Wien

Wahlanalyse zur Europawahl 2009

Wahlanalyse Europawahl 2009

analysiert von Mag. Robert Marschall, Herausgeber Wien-konkret
 

Allgemeine Wahlanalyse Europawahl 2009:

1. Die Nichtwähler schafften die absolute Mehrheit mit 55%.
2. Niederlage der Meinungsforschung
3. Interne Konflikte in den Parteien
4. Wirtschafts- und Bankenkrise schadet der SPÖ mehr als der ÖVP
5. Farblose Spitzenkandidaten
6. Heiße Eisen der Europawahl
 

1. Die Nichtwähler schafften die absolute Mehrheit mit 55%.

Die Gründe lagen in der allgemeinen Unzufriedenheit der Wähler mit der EU. Weiters gab es keine Möglichkeit für einen EU-Austritt abzustimmen. Da Österreichs Stimmengewicht im Europäischen Parlament bei ca 2,6% liegt, habe wir ohnedies nur einen winzig kleinen Einfluss auf die Entscheidungen des EU-Parlaments. Mit dem Glühbirnenverbot ab Herbst 2009 hat sich die Europäische Kommission vollkommen beim Wähler blamiert und lächerlich gemacht.
 

2. Niederlage der Meinungsforschung

Die Meinungsforschung lag bei der EU-Wahl 2009 wieder einmal völlig daneben. Es wurde ein Kopf an Kopf Rennen von SPÖ und ÖVP bei 29% vorhergesagt. Tatsächlich schafft die ÖVP 29,6% die SPÖ aber nur 23,7%. Der Abstand lag also bei 6% und ist weit von einem Kopf an Kopf Rennen entfernt. Weiters schafft Hans Peter Martin mehr Stimmen, als FPÖ und BZÖ zusammen. Die Meinungsforscher hatten aber die FPÖ vor Martin vorhergesagt.
Resümee: Wenn die Meinungsforscher ihre Prognosen bei zukünftigen Wahlen nicht dramatisch verbessern, dann kann man sich das Geld für die Meinungsforscher beim nächsten Mal ersparen. (Bei der letzten Nationalratswahl 2008 und Kärntner Landtagswahl lagen die Meinungsforscher auch schon meilenweit daneben.)

3. Interne Konflikte in den Parteien

a) bei der SPÖ war die Türkei-Frage, das Thema Volksabstimmungen und vor allem das Thema Arbeitsplätze eine innere Zerreißprobe. AT & S Aufsichtsratspräsident Hannes Androsch gab die Streichung von 300 Arbeitsplätzen zwei Tage vor der Wahl bekannt. Brigitte Ederer – Ehefrau vom SPÖ Spitzenkandidaten Swoboda und Siemens Österreich Chefin - gab die Streichung von 850 - 1000 Arbeitsplätzen bei Siemens Österreich ca 2 Wochen vor der EU-Wahl bekannt. Der Stellenabbau bei Post und Telekom ist noch nicht genau beziffert, ist aber dort beträchtlich.Aber im Wahlkampf der SPÖ heißt es, dass das Wichtigste die Sicherung der Arbeitspältze sei. Damit macht sich die SPÖ voll unglaubwürdig.

b) bei der ÖVP heißt der intere Konflikt Othmar Karas (PRO-EU) gegen Ernst Strasser (EU-kritisch). Othmar Karas ist ein langjähriger EU-Abgeordneter und Experte. Ernst Strasser ist vielen noch als äußerst unbeliebter Innenminister bekannt. Was macht ÖVP-Chef Josef Pröll? Er stellt Ernst Strasser als Spitzenkandidat der ÖVP auf. Manche Optimisten sahen auch einen Vorteil: Während Strasser auch eher EU-skeptische Wähler anzusprechen versucht hat, so war Karas ein Hauptgrund für bedingungslose Pro-EU Wähler, für die ÖVP zu stimmen.
Was meinen die ÖVP Wähler? Über 106.000 Vorzugsstimmen für Othmar Karas, Ernst Strasser ist mehr oder weniger beim Wähler durchgefallen. Ernst Strasser - das war auch der Wille von Parteiobmann Josef Pröll - hat am 23. Juni 2009 in einer ÖVP-internen Wahl durch die EU-Abgeordneten Othmar Karas ausgebootet und ist seither ÖVP-Delegationsleiter in der EU. Die 106.000 Wähler, die Othmar Karas mittels Vorzugsstimme auf Platz 1 hieften, müssen sich von der ÖVP "verarscht" vorkommen. Naja selber schuld, wenn man den Versprechen der ÖVP vor der Wahl geglaubt hat.

c) bei den Grünen wurde der EU-Top-Mann Johannes Voggenhuber von der Grünen Frauentruppe rund um Frau Parteichefin Eva Glawischnigg „abgeschossen“. Weil der langjährige EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber ein Mann ist, wurde er parteiintern abgesägt und durfte nicht eimal am letzten Listenplatz der Grünen kandidieren. Parteichefin Glawischnig & Co hatten wohl zuviel Angst, Herr Voggenhuber könnte über einen Vorzugsstimmenwahlkampf erster und alleiniger EU-Mandater der Grünen werden. Das wollte sie offensichtlich verhindern. Eva Glawschnig kann sich aber Voggenhuber gut als Journalist vorstellen. Ob ihr das gefallen wird, was Voggenhuber schreiben wird?
PS: Eine Spaltung der Grünen in eine weibliche Grünpartei und eine männliche Grünpartei wird bereits von einigen Männern angedacht.
 

4. Wirtschafts- und Bankenkrise schadet der SPÖ mehr als der ÖVP

Überraschend gut gelang es der Wirtschaftspartei ÖVP jegliche Verantwortung für die verheerende Wirtschafts- und Bankenkrise in Österreich des letzten halben Jahres von sich zu weisen. Naja, dass die PRO-EU Partei ÖVP nun auch schon unter 30% gesunken ist, ist jedenfalls auch kein Ruhmesblatt. Bei den SPÖ Wählern, die sich ja noch immer hauptsächlich aus der Arbeiterschaft zusammensetzt, kamen die Jobstreichungen & Kündigungen ganz schlecht an.
Resümee: SPÖ -9,6%, ÖVP -3,1%
 

5. Farblose Spitzenkandidaten zur EU-Wahl

* Grüne: Kennen Sie Ulrike Lunacek?
* ÖVP: Was hat Ernst Strasser bis jetzt zur Europapolitik beigetragen?
* SPÖ: Hannes Swoboda ist seit 13 Jahren (1996) SPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Was hat er bis dato dort gemacht?
* BZÖ: Ewald Stadler ist hat nicht annähernd so populär wie ein Jörg Haider.
* FPÖ: Andreas Mölzer bemühte sich redlich, ist aber auch kein echtes Zugpferd.
* Bleibt Hans Peter Martin. Dieser kritisiert die EU-Skandale sehr medienwirksam im Fernsehen und in Zeitungen. Sein Erfolg heißt mittlerweile 18% der Wählerstimmen österreichweit bei der EU-Wahl.
 

6. Heiße Eisen der Europawahl

a) Volksabstimmung über EU-Vetrag von Lissabon
Die Verweigerung der Zulassung einer Volksabstimmung brachte im April 2008 Großdemonstrationen in Wien auf die Straße. Der österreichische Wähler sei zu dumm, um eine solche schwierige Frage zu beantworten meinten SPÖ, ÖVP und Grüne und sie verweigerten per Parlamentsbeschluß die Durchführung einer Volksabstimmung. Darüber hinaus stimmten diese drei Parteien für den EU-Vertrag von Lissabon, der zu einem Ende der österreichischen Souveränität – aber auch anderer EU-Mitgliedsländer - führen soll. Dafür bekamen SPÖ, ÖVP und Grüne jetzt bei der Europawahl 2009 die Rechnung präsentiert:
Gegner: SPÖ -9,6%, Grüne: -3,4%, ÖVP: -3,1%, => Summe -15,8%
Befürworter: FPÖ +7,1%, BZÖ +4,7%, Hans Peter Martin +4,0%, => Summe: +15,8%

b) Türkeibeitritt zur EU:
Dieses Thema polarisiert die Wähler am meisten. Die Gegner eines Beitritts der Türkei zur EU verzichneten durchwegs Gewinne:
Gegner: FPÖ +7,1%, BZÖ +4,7%, Hans Peter Martin +4,0%, Summe: +15,8%
Befürworter: SPÖ -9,6%, Grüne: -3,4%, ÖVP: -3,1%, Summe -15,8%

c) Abendland in Christenhand
Unabhängig von der Türkeifrage ist die Frage der Islamisierung Ostösterreichs durch islamische Einwanderer. In vielen Volksschulklassen Wiens sind Christen bereits eine Minderheit. HC Strache trat mit der FPö klar dafür ein, dass das "Abendland" in "Christenhand" bleibt und zog sogar mit dem Jesuskreuz in den Wahlkampf (bzw. durch die Straßen Wiens). Das hat gemeinsam mit dem Bekanntmachen eines Beitrittsansuchens Isreals zur EU für einen gewaltigen öffentlichen Aufruhr gesorgt. Auch sie Kirche, allen voran Kardinal Schönborn hat die Vereinnahmung des Christentums durch eine Partei hart kritisiert. Inhaltich müßte er aber eigentlich froh sein, dass sich wenigstens noch eine Partei für das Christentum einsetzt.
Für die FPö ist die Anerkennung ihrer Botschaft jedenfalls durch die Wähler eingetreten. Die FPö hat sich verdoppelt.

d) Frauenförderung (= Männerdiskriminierung):
Die Frauenförderung artet immer mehr zu einer Männerdiskriminierung aus. Bei den Wiener Linien müssen Männer über 60 Jahre mehr bezahlen als Frauen über 60 Jahre, im Fussballstadion zahlen Männer um 60%-90% mehr als Frauen, bei einigen Wohnbauprojekten werden Wohnungen nur mehr an Frauen vergeben, beim Besuchsrecht von Kinder werden Väter weitgehend ausgeschlossen, so es die Mütter wünschen. Es gibt eine Frauenministerin, aber keinen Männerminister. Bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft arbeiten fast nur Frauen. Bei den Grünen sind Männer fast schon so etwas wie Feindbilder. Der bisherige grüne EU-Delegationsleiter Johannes Voggenhuber durfte nicht einmal mehr am letzten Listenplatz der Grünen antreten, so groß war die Angst der Frauen vor ihm.
Frauenbevorzuger: SPÖ -9,6%, Grüne: -3,4%, => Summe -13,0%

e) Helmut Zilk (SPÖ) als Ostspion:
Helmut Zilk, ehemaliger SPÖ Bürgermeister in Wien und Leiter der Bundesheerreformkommission, wurde Ende März 2009 - also rund 2 Monate vor der EU-Wahl - als Ostspion entarnt. Genauer gesagt hat er in der Zeit des "kalten Krieges" für den tschechischen Geheimdienst seine SPÖ-Genossen ausspioniert und dafür nach heutiger Kaufkraft 30.000 Euro kassiert. Das kam in Wien gar nicht gut an, immerhin sind auch die Wiener ein bisserl patriotisch. Die SPö erlebt in ihrer Hochburg Wien ein Wahldebakel bei 28,9% (-8,5%). Die Wahlparty wurde abgesagt. 
=> Wiener Bezirksergebnisse zur Europawahl 2009