Wien

Die Parteien über ihren Wahlkampfgegner anlässlich der Europawahl 2009



Was die Vertreter der einzelnen Parteien über ihre politischen Mitbewerber zu sagen haben, erfahren Sie auszugsweise hier. Das ist sozusagen ein best-of, teilweise auch ein bisserl Teil der Schmutzkübelkampagne der jeweiligen Partei. Die Nerven liegen blank, da sich weiterhin schwere Verluste der einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP ankündigen.

Und los geht es im Match jeder gegen jeden:
 



* 14.6.2009: BZÖ-Petzner: ÖVP hat Wähler hinein gelegt und betreibt nur Postenschacher!


"Iranische Verhältnisse"
Der Umgang der ÖVP mit den über 100.000 Vorzugsstimmen für Karas und dessen Streit mit Strasser um den Posten des Delegationsleiters sind für BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner ein klarer Beleg dafür, dass die ÖVP die Wähler bei der EU-Wahl schlicht hinein gelegt hat. "Das sind iranische Verhältnisse in der Volkspartei. Pröll wusste offenbar vom ersten Tag an, dass, egal wie viele Vorzugsstimmen Karas auch macht, er von der Spitze verbannt wird. Die ÖVP hätte den Anstand haben müssen, das vor den Wahlen den Menschen offen und ehrlich zu sagen, dass eine Vorzugsstimme in der ÖVP nichts gilt und die Personalentscheidungen längst gefallen sind. Stattdessen aber hat sie ein Duell inszeniert, dass schon längst entschieden war und richtet nun den Wählern auf arrogante und hinterfotzige Weise aus, sie hätten da eben etwas falsch verstanden
im Wahlkampf." (Zitat VP-Seeber)

Petzner: "Die ÖVP wird für dieses hinterlistige Spiel mit dem Volk bei den kommenden Wahlen einen hohen Preis zahlen. Auch für den üblen Postenschacher, dass einer, der vom Wähler bereits klar und eindeutig abgewählt wurde, nun Österreich als EU-Kommissar vertreten soll. Willi Molterer nämlich."

Rückfragehinweis:    BZÖ
OTS0006    2009-06-14/08:32



* 6.6.2009 SPÖ gegen FPÖ:


"Mit mir gibt es keine Koalition mit dieser Strache-FPÖ, solange ich da bin", stellte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Freitag im Rahmen  es SPÖ-Wahlkampffinales mit Nachdruck klar. "Was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben - wir haben es gehört, wir haben es gelesen - überschattet alle Grenzen", ging er auf die FPÖ ein, nannte deren
"unfassbaren" Slogans und betonte: "Es wird sich der Herr Strache von mir einmal mehr gefallen lassen müssen, dass ich seine Sprache und Methodik mit den Nazis vergleiche. Das ist auch berechtigt!", so Häupl. "Vaterlandslose Gesellen, Verräter unserer Heimat", wer "ein bisschen ein Geschichtsbewusstsein" habe, der wisse: "Das haben wir schon einmal gehört" und "Das hat es alles gegeben!" Die Freiheitlichen seien "Zerstörer Europas, Denunzianten unserer Heimat Österreich". Der SPÖ Wien-Vorsitzende: "Wir werden dafür sorgen, dass sie in dem Land nichts zu reden haben. Sie werden nicht Bürgermeister in Wien und nicht Bundeskanzler in Österreich. Dafür sorgen wir!"  ...

Rückfragehinweis:
   Pressedienst der SPÖ-Wien     Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222    
OTS0303    2009-06-05/20:37

Anmerkung Wien-konkret: "Solange ich da bin ..." erinnert daran, dass Anfang nächsten Jahres (2010) in Wien Gemeinderatswahlen sind. Die SPÖ wird allen Voraussicht nach ihre absolute Mehrheit verlieren. Dannach wird es eine SPÖ-ÖVP Koalition geben und Häupl zumindest noch ein paar Jahre Bürgermeister von Wien bleiben, so die Prognosen.



* 6.6.2009: BZÖ gegen FPÖ


Für das BZÖ weist Generalsekretär und Wahlkampfleiter Stefan Petzner die Vereinnahmung Jörg Haiders durch die FPÖ im laufenden EU-Wahlkampf zurück. Die heutigen Inserate seien ein schäbiger Versuch, Strache, dem jeder politisch inhaltliche Tiefgang fehle und der weder für Wien noch für Österreich irgendetwas erreicht habe, mit Jörg Haider, der als Landeshauptmann Kärnten wie kein anderer nach vorne gebracht und als Bundespolitiker Österreich nachhaltig verändert und geprägt habe, auf eine Stufe zu stellen. Petzner: "Eine Vorgehensweise mit der die FPÖ ähnlich kläglich scheitern wird wie bei der Kärntner Landtagswahl, wo die FPÖ für deren dreiste Versuche, Jörg Haider zu vereinnahmen mit einem Ergebnis von unter vier Prozent und dem Nichteinzug in den Kärntner Landtag bestraft wurde. Trotz einer gigantischen Materialschlacht der FPÖ."

Zudem, so Petzner, seien die im Inserat hergestellten Verbindungen völlig unzulässig. "Damals ging es um den Regierungseinzug der Partei Jörg Haiders, die es auf 27 Prozent geschafft hatte. Heute geht es bei der FPÖ nur darum, einen inakzeptablen und gefährlichen Wahlkampfstil zu rechtfertigen, wofür sich dafür mangels anderer Argumente der Person Jörg Haiders auf schäbige Art und Weise bedient wird. Und das, obwohl Andreas Mölzer noch in der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten eine untergriffe Attacke in Richtung der Person Jörg Haider gestartet hat."

Rückfragehinweis:   BZÖ
OTS0044    2009-06-06/12:30



* 3.6.2009: SPÖ gegen ÖVP


SPÖ zeigt Strasser-Wahlkampf bei Staatsanwaltschaft an
Utl.: Sachverhaltsdarstellung wegen des "Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt"

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die SPÖ durch ihren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Wahlkampf des ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser erstattet hat.

   Der Vorwurf: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums für die bevorstehende EU-Wahl sei nahezu ident mit den Sujets des Strasser-Wahlkampfes. Für beide Kampagnen sei eine Agentur verantwortlich, in der Strassers Ex-Kabinettschef tätig sei. Kräuter erhebt in der Sachverhaltsdarstellung den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt, falls Beamte des Innenministeriums - das auch Wahlbehörde ist -  bewusst Werbematerial der ÖVP als Vorlage für offizielles Wahlinformationsmaterial verwendet hätten.

   Kräuter: "Die Wahlbehörden sind dem Gebot der Objektivität und Neutralität gegenüber allen wahlwerbenden Gruppen verpflichtet. Wenn nun ein Ex-Innenminister seine Seilschaften nützt, um einen Vorteil als Spitzenkandidat bei einer Wahl zu erlangen, handelt es sich um einen schweren Anschlag auf Recht, Verfassung und Demokratie".

Rückfragehinweis:
   Sekretariat NEWS,    Chefredaktion,    Tel.: (01) 213 12 DW 1103

OTS0152    2009-06-03/12:26



* 3. Juni 2009: Grün gegen Grün


Meissner-Blau rechnet mit Johannes Voggenhuber ab
"Loyalität sollte über persönlichen Befindlichkeiten stehen"

Grünen-Mitgründerin Freda Meissner-Blau kritisiert Johannes Voggenhuber für dessen Weigerung, eine Wahlempfehlung für die Grünen abzugeben: "In der politischen Arbeit wird oft hart ausgeteilt, man muss andererseits auch einstecken können. Ersteres beherrscht Johannes Voggenhuber sehr machtvoll. Die Frage jedoch, die letztlich zählt ist, ob das Interesse an der gemeinsamen (grünen) Sache und die Loyalität zu der Gruppierung durch die man seine Karriere gemacht hat, nicht über persönlichen Befindlichkeiten und Verletzungen stehen sollten. Viele hoffen noch immer auf ein derartiges Wort von Johannes Voggenhuber", so Meissner-Blau in einem Gastkommentar für NEWS.

   Voggenhuber lehne es "vermutlich aus persönlicher Gekränktheit" ab, die Grünen zu unterstützen - "trotz zahlreicher Bemühungen, Brücken zu ihm zu bauen".

Rückfragehinweis:
   Sekretariat NEWS,    Chefredaktion     Tel.: (01) 213 12 DW 1103
OTS0142    2009-06-03/12:10



* 3.6.2009: SPÖ gegen ÖVP


Swoboda: "Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten"

Neoliberales Europa spektakulär gescheitert - Union muss sozialer werden

"Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten - das ist es, was die Menschen in Europa wollen", betonte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen Hannes Swoboda am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ...

   Im Unterschied zur SPÖ, für die sozialer Zusammenhalt und soziale Sicherheit die Grundlage für das Friedenprojekt EU ist, habe die ÖVP der bedingungslosen Marktorientierung der Union das Wort geredet. "Eines haben die letzten Monate aber deutlich gezeigt: Dieses konservative, neoliberale Europa,  das die ÖVP immer befürwortet hat, ist spektakulär gescheitert - denn dieses Europa ist mitverantwortlich für die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts", machte der SPÖ-Politiker deutlich.

Eine deutliche Kampfansage richtete Swoboda an Spekulanten und Lobbyisten, denen es nur um den eigenen Profit geht. "Das gilt umso mehr für Politiker, die ihre politischen Aktivitäten ausschließlich
dafür verwenden wollen, zusätzlich zum Abgeordnetengehalt noch satte Gewinne aus ihrer Lobbyistentätigkeit einzufahren. Dieses Europa der Egoisten lehnen wir entschieden ab. "Eine klare Absage erteilte der SPÖ-Politiker zudem auch jenen Vertretern, die die Höhe der Pensionen von den Kursen an den Aktienmärkten abhängig machen wollen." ...

Daher fordern wir ein Aus für unmoralisch hohe Managerprämien." Im Zentrum des europäischen Handelns müssten die Interessen der arbeitenden Menschen stehen. "Dass dies der Fall ist, dafür ist die SPÖ der Garant. Denn wir sind die einzige politische Kraft, die sich voll für die ArbeitnehmerInnen ins Zeug legt", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien,

OTS0115    2009-06-03/11:34

Anmerkung Wien-konkret: Die SPÖ könnte die Forderung nach Abschaffung der unmoralische hohen Managerprämien gleich einmal bei Ihren SPÖ-Mitgliedern in Spitzenpositionen anfangen, zB bei der Verstaatlichten Industrie, ÖBB, Post, Telekom, AUA, ÖMV, Siemens (Chefin dort ist die Ehefrau vom SPÖ Spitzenkandidaten Swoboda), ORF, Flughafen Wien, Nationalbank, ÖGB. 
 



* 2. Juni 2009: FPÖ über Rettet Österreich und BZÖ


FPÖ als einzige Partei konsequent für Volksabstimmung über EU-Verfassungsdiktat - BZÖ stimmte siebenmal gegen diesbezügliche FPÖ-Anträge

Zu den heutigen Aussagen von "Rettet Österreich" stellt der Freiheitliche Pressedienst klar, dass die FPÖ als einzige Partei konsequent für eine Volksabstimmung in Österreich über das EU-Verfassungsdiktat eintritt. Die FPÖ hat im österreichischen Nationalrat sieben Anträge für eine Volksabstimmung gestellt, sämtliche dieser Anträge wurden von allen anderen Parteien - auch vom
BZÖ - abgelehnt.

Rückfragehinweis:   FPÖ
OTS0242    2009-06-02/14:36

Anmerkung Wien-konkret: => Abstimmungsverhalten der Parteien über den Vertrag von Lissabon im Parlament am 9.4.2008



* 2.6.2009 BZÖ gegen Martin:


BZÖ warnt: Nicht in die Martinfalle tappen
Hans-Peter Martin für EU-Asylrichtlinie und linke Ideologien - Nur BZÖ mit Volksanwalt in Brüssel, Ewald Stadler, auf der Seite der Österreicher

BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz warnt die Wählerinnen und Wähler erneut davor, am 7. Juni in die "Martinfalle" zu tappen. "Hans-Peter Martin vertritt nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Er hat für die EU-Asylrichtlinie und damit für mehr Asylanten in Österreich gestimmt. Jetzt kurz vor der EU-Wahl täuscht er die Bevölkerung, um sich wieder seinen Sitz im EU-Parlament mit allen Privilegien zu sichern und verschleiert wofür er in Brüssel wirklich eintritt", so Strutz, der daran erinnerte, dass HPM aus der SPÖ komme und linke Ideologien vertrete.

Martin habe in seiner Zeit im EU-Parlament für Österreich nichts erreicht, aber selbst fleißig in die Spesentöpfe gegriffen. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen dem Herrn Martin bei der
EU-Wahl nicht auf den Leim gehen. Eine Stimme für Martin ist eine Stimme für mehr Asylwerber in Österreicher", appellierte der BZÖ-Generalsekretär. ...

Rückfragehinweis:    BZÖ

OTS0128    2009-06-02/11:33



* 2. Juni 2009: ÖVP gegen alle


Kaltenegger: Einzig Strasser garantiert eine durchsetzungsstarke pro-europäische Politik für Österreich in Europa; Andere Parteien haben nur Parteienzank zu bieten

„Einzig Ernst Strasser garantiert eine durchsetzungsstarke pro-europäische Politik für Österreich in
Europa. Dem hatten die EU-Gegner von der SPÖ bis zum BZÖ nichts  entgegenzusetzen, außer dem Parteienzank der vergangenen Tage.  Swoboda war farblos, Mölzer faul, Martin interessierte nur Martin,  Lunacek sind Voggenhubers Schuhe zu groß und Stadler ging im  Bruderzwist mit der FPÖ unter“, kommentiert ÖVP-Generalsekretär  Fritz Kaltenegger die heutige sogenannte ORF-„Elefantenrunde“.

    „Ernst Strasser ist der einzige Kandidat für die Europa-Wahl,  der durchsetzungsstark für Österreichs Interessen in Europa  arbeiten kann und will. Er vertritt eine klar pro-europäische Linie
und ist als einziger Kandidat auch glaubwürdig, in dem was er tut. Er hat bereits bewiesen, dass er Projekte durchsetzen kann und sein Wort etwas wert ist“, betont der ÖVP-Generalsekretär. „Die anderen haben in ihrer gesamten politischen Karriere noch nie ein Projekt für die Menschen umgesetzt und waren lediglich Parteisoldaten, die viel zu oft Ihren Worten keine Taten folgen ließen.“ ...

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0306    2009-06-02/22:32

Anmerkung Wien-konkret: Das ist keine Politiksatire, sondern eine offizielle Aussendung der ÖVP Bundespartei.



* 2. Juni 2009: BZÖ über SPÖ & ÖVP:


BZÖ-Stadler: Strasser vs. Swoboda - das Duell der Lobbyisten - Wer streift mehr ein?

Swoboda bestätigt Lobbyingtätigkeit und muss Unternehmen sofort offen legen

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die SPÖ wollte heute den ÖVP-Oberlobbyisten Ernst Strasser angreifen und hat sich damit selbst ins Knie geschossen. SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda hat heute bei einer Pressekonferenz selbst zugegeben, Lobbying für Unternehmen zu betreiben und will diese Lobbyingkontakte erst in Zukunft und nach der EU-Wahl veröffentlichen. Strasser versus Swoboda - das Duell der rot-schwarzen Lobbyisten, wo nicht die Interessen Österreichs im Mittelpunkt stehen, sondern nur mehr die Frage "Werstreift mehr ein? Swoboda oder Strasser?", deckt BZÖ-Spitzenkandidat Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler heute auf.

Stadler fordert Swoboda und Strasser auf, "sofort ihr Lobbyingnetz offen zu legen, denn die Österreicher haben das Recht, noch vor der EU-Wahl zu erfahren, mit welchen Konzernen ihre jetzigen und künftigen SPÖ und ÖVP Abgeordneten in Brüssel unter einer Decke liegen und auf wessen Lohnliste Swoboda und Strasser stehen". Swoboda könnte hier auch gleich für Aufklärung sorgen, ob die Informationen stimmen, dass Swoboda beispielsweise in Kroatien für die Firma seiner Frau massives Lobbying betrieben hat, wie ein Mitbewerber von Siemens in einem Brief an das BZÖ beklagt. "Legen Sie jetzt die Karten auf den Tisch, Herr Swoboda. ÖVP-Spitzenkandidaten Strasser kritisieren Sie zu Recht als Lobbyisten, aber selbst haben Sie sich heute unfreiwillig geoutet. Swoboda als Lobbyist unter dem sozialdemokratischen Deckmäntelchen. Hier stellt sich auch die Frage nach Wahlkampffinanzierungen der SPÖ durch Konzerne, für die Swoboda Lobbying betrieben hat. Auch in Brüssel herrscht offenbar nur mehr der rot-schwarze Sumpf, wo es nur allein darum geht, sich die Taschen voll zu stopfen, während sich niemand um die Sorgen und Ängste der Menschen kümmert. Das BZÖ fordert die sofortige Offenlegung der Lobbyingaktivitäten und Geldflüsse aller österreichischen EU-Abgeordneten, so Stadler abschließend.

Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0166    2009-06-02/12:15



* 31.5.2009: Martin (Ex-SPÖ) über die SPÖ

H.P. Martin über Hannes Swoboda: "Er redet nur in Wahlkampfzeiten vom sozialen Europa, hat aber seit 14 Jahren in der EU versagt"

Swoboda ist ein zerrissener, sich widersprechender Parteiapparatschik - etwa in der Frage der Türkei, der Ostgrenzen, beim EU-Kommissar

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin über den soeben erfolgten Auftritt des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda in der ORF-Pressestunde:
"Jetzt, im EU-Wahlkampf, redet Swoboda plötzlich vom sozialen Europa, hat aber seit 14 Jahren in der EU versagt. So gab es beim EU-Reformvertrag von Lissabon die Möglichkeit, eine soziale Dimension einzubringen - doch die Sozialdemokraten setzten sich nicht ernsthaft dafür ein. Das habe ich in internen Arbeitsgruppen hautnah erlebt. Doch jetzt sagt Swoboda lapidar zum EU-Reformvertrag: "Der Kaffee ist getrunken." So spricht ein Kaffeehaus-Sozialist, der auch die Fragen des Rechtsradikalismus mit gefährdeten Jugendlichen seinen Angaben zufolge "im Kaffeehaus" lösen will.
   Zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei wiederum behauptet Swoboda, er habe im Februar 2009 gegenüber der "Presse"-Korrespondentin Regine Pöll keineswegs eine Mitgliedschaft der Türkei gefordert. "Das habe ich nie gesagt", so Swoboda. Doch die Journalistin bleibt bei ihrer Darstellung. Wer lügt da?
   Auch beim Schutz der Ostgrenzen widerspricht sich Swoboda beständig, außerdem bei der Bestellung des nächsten EU-Kommissars, den er zuletzt für die SPÖ einforderte, in der Pressestunde aber wieder zurückwich.
   Hannes Swoboda erweist sich damit wieder einmal als ein sich widersprechender Parteiapparatschik - zerrissen zwischen dem, was er sagen will, und was er jetzt im Wahlkampf sagen muss."

Rückfragehinweis:
   Büro Dr. Martin
   Böcklinstraße 90, A-1020 Wien    Tel.: 0664-201 80 37

OTS0032    2009-05-31/14:10



* 31.5.2009: FPÖ gegen SPÖ


Vilimsky: Swoboda braucht uns nicht seine "Roten Falken" in Ebensee unterjubeln!
Utl.: Bassena-Niveau des roten Spitzenkandidaten wird bei der EU-Wahl
entsprechende Antwort erhalten

"Mehr als letztklassig" sei die Wahl von Begrifflichkeiten durch den glücklosen EU-SPÖ-Kandidaten Swoboda. Von "Rülpsern" und "stinken" zu reden, sei nur noch Ausdruck dafür, dass Swoboda und Co alle Nerven weggeschmissen haben. Dennoch sei es empörend, dass er uns die "Roten Falken" in Ebensee umzuhängen versucht. Damit verdiene er neben "letztklassig" noch das Attribut "lächerlich". Faktum sei und bleibe, dass der in Ebensee bei der Gedenkfeier aufgegriffene Jugendliche in sozialistischem Umfeld sozialisiert und bei den Roten Falken organisiert gewesen sei, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Ganz allgemein drifte das Niveau der SPÖ ins absolut Bodenlose ab. Man könne sich nur noch schämen für solche Repräsentanten. Er, Vilimsky, sei überzeugt davon, dass das Bassena-Niveau Swobodas aber auch seines Parteichefs Faymann bei der EU-Wahl eine mehr als deutliche Abfuhr erhalten werde.

Rückfragehinweis:   FPÖ

OTS0026    2009-05-31/13:36



* 31. Mai 2009: ÖVP gegen SPÖ


Kaltenegger: Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen
Utl.: Farbloser Alleingänger, abgehoben von der Parteibasis

Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen. Ein farbloser Alleingänger, abgehoben von der Parteibasis“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt des SPÖ-Kandidaten Swoboda in der ORF-Pressestunde.

    „Auch heute wurden die offenen Differenzen zwischen der SPÖ und ihrem eigenen Kandidaten sichtbar. In keiner einzigen Position war sich Swoboda mit der SPÖ einig. Etwa beim Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, den die SPÖ will, wo Swoboda aber entschieden dagegen war. Oder beim von der SPÖ unterstützten Kommissionspräsidenten, den Swoboda aber nicht wählen will. Oder beim österreichischen EU-Kommissar, auf den die SPÖ-Spitze verzichtet, Swoboda jedoch beharrt. Seine heutigen Aussagen waren daher unglaubwürdig. In allen diesen Punkten konnte er sich, wie auch bei der Asylrichtlinie, nicht durchsetzen. Dort hat seine eigene Delegation für alle Varianten gestimmt, aber kein einziges Mal so, wie Swoboda es wollte“, so Kaltenegger.

    „Geschwiegen hat Swoboda zu den schweren Vorwürfen der Wahlkampffinanzierung aus SPÖ-Stiftungsgeldern. Er hat es nicht einmal abgestritten, dass die SPÖ seinen Wahlkampf mit Geld aus Stiftungen finanziert“, betont der Generalsekretär, und abschließend: „In europapolitischen Fragen hat Swoboda keine Antworten gegeben, er war schlicht enttäuschend auf allen Ebenen.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0020    2009-05-31/12:32



* 31.5.2009 Grüne gegen SPÖ


Lunacek zu Swoboda: "SPÖ wirft ihre Prinzipien über Bord"
Utl.: Niemand weiß, was er mit der SPÖ bekommt

"Die SPÖ wirft einmal mehr ihre Prinzipien über Bord. Spitzenkandidat Hannes Swoboda hat über die letzten Monaten seine Positionen komplett geändert und zeigt keine klare Haltung. Er folgt dem Faymann-Kurs und seinen Widersprüchen auf Schritt und Tritt", kritisierte die Vorsitzende der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Lunacek. "Swoboda propagiert einen Sozialvertrag in der EU und eine Finanztransaktionssteuer und gleichzeitig werden die Sozialdemokraten aber den Verhinderer sozialer und Finanzmarktreformen in der EU, Kommissionspräsident Barroso, wiederwählen. Das geht nicht zusammen", so Lunacek. Die Sozialdemokraten haben mit dieser Wiederwahl klar gemacht, dass mit der SPÖ die notwendigen Reformen in der EU nicht stattfinden werden - Reformen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, für ein atomkraftfreies Europa, für ein sozial gerechtes Europa. Wenn die SPÖ ernst genommen werden will, muss sie sich klar gegen die Wiederwahl Barrosos aussprechen."

Bei der SPÖ reiht sich Widerspruch an Widerspruch: Beginnend mit dem Umgang mit der FPÖ: "Erst im Wahlkampf beginnt sich die SPÖ von der FPÖ-Hetze zu distanzieren. Sie hat Martin Graf mitgewählt und nach wie vor kokettiert die SPÖ in den Bundesländern damit, die FPÖ in Regierungsverantwortung zu heben."

Ein weiterer Widerspruch ist der Bundesheer-Grenzeinsatz: "Swoboda sprach einst davon, dass der Grenzeinsatz inakzeptabel ist und befürwortet ihn nun. Dieser Einsatz ist verfassungswidrig, seine Aufrechterhaltung ist ein Wahlkampfschmäh, für den im Budget ab 2010 nicht einmal eine Finanzierung vorgesehen ist."

Widersprüche ortet Lunacek auch in der Haltung zu einer gemeinsamen Asylpolitik: "Swoboda betont die menschenrechtliche Bedeutung einer gemeinsamen Asylpolitik, trägt aber nicht mit, dass es keine Schubhaft für Minderjährige geben soll und weniger Schwarzarbeit bei Asylwerbern."

Erneuerbare Energien: "Die SPÖ ist in Österreich nicht in der Lage ein sinnvolles Ökostromgesetz zu schaffen, spricht aber vom Klimaschutz. Wie soll das Handeln der SPÖ in Europa ernst genommen werden, wenn es schon in Österreich nicht stimmt?"

Zu guter letzt stößt Swoboda die Reformer in der Türkei vor den Kopf. "Mit geschlossenen Türen ist es illusorisch, über eine Annäherung mit der Türkei zu verhandeln. Damit gibt die EU ihre Funktion als Reformmotor im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einfach auf", so Lunacek.

Rückfragehinweis:
   Die Grünen, Tel.: +43-664 9548377, presse@gruene.at

OTS0018    2009-05-31/12:20



* 31.5.2009: FPÖ gegen SPÖ


Vilimsky: Faymann läuft Amok und versucht demokratisches Gefüge Österreichs auszuhebeln
Utl.: ÖVP gut beraten wachen Auges zu sein, denn die Hass-Politik Faymanns richtet sich auf alles, was nicht links ist

SPÖ-Chef Faymann läuft offensichtlich gerade Amok und will das demokratische Gefüge Österreichs aushebeln. Der glücklose Bundeskanzler kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass
er für die Demokratie wichtige Funktionen - von der Volksanwaltschaft über parlamentarische Funktionen bis hin zu sonst relevanten politischen Ämtern, die sich über Volksentscheid ergeben - genauso besetzen kann wie den Vorstand der Asfinag, der ÖBB oder des ORF mit seinen roten Parteigenossen. Hier ist immer noch der Wähler maßgeblich und nicht der SPÖ-Vorsitzende. Noch ist Österreich eine Demokratie, auch wenn Faymann eine Politik betreibt, die dem immer weniger entspricht und fast schon an stalinistisches Vorgehen erinnert, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer Reaktion auf SPÖ-Bundeskanzler Faymann, der FPÖ-Repräsentanten aus allen demokratisch legitimierten Ämtern der Republik verbannen wolle.

Faymann müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich wichtige Funktionen in dieser Republik nicht nur aus seiner Freunderltruppe der damaligen SJ zusammensetzen können. Auch wenn dieser Erkenntnisprozess für ihn schwierig sein mag, werde er nicht darum hinwegkommen. Im übrigen sei die ÖVP gut beraten, hier wachen Auges zu sein, denn bei einer theoretischen Mehrheit von rot-grün werde Faymann seine Hasspolitik auf alles, was nicht links ist, brutal fortzusetzen versuchen. Als Korrektiv dazu seien nicht-sozialistische Mehrheitsbündnisse in den Ländern mehr als überlegenswert, so Vilimsky

Faymann sein ein Politiker, der gegen Andersdenkende hetze und Hass säe. Seine Politik sei eine unsoziale, machtgierige und auch undemokratische. Zudem fasle die SPÖ von einer Reichensteuer daher und profitiere selbst von millionenschweren Stiftungen. Faymann habe unser tiefes politisches Misstrauen, dies werden wir schon sehr bald nicht nur parlamentarisch thematisieren, sondern auch in einer breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagne.  ...

Rückfragehinweis:   FPÖ
OTS0006    2009-05-31/09:36



* 30.5.2009: SPö gegen ÖVP


Kräuter zur ÖVP-Wahlmanipulation: "Strasser verhöhnt Öffentlichkeit"
Utl.: Vorwurf des Steuergeldmissbrauchs an Fekter und Strasser

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Aussagen von ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser in der heutigen Ausgabe der "Presse" zu der BMI-Wahlmanipulation als "eine Verhöhnung der Öffentlichkeit und dem Niveau der inferioren Strasser-Pressestunde entsprechend".

Strasser behaupte in der "Presse" allen Ernstes, dass er keine Ahnung hätte, dass die Werbeagentur "Headquarter" neben dem ÖVP-Wahlkampf auch die Wahlinformation des BMI betreue und dass er nicht wisse, dass sein Intimus und ehemaliger Kabinettchef Christoph Ulmer bei eben dieser Agentur arbeite.

Kräuter dazu: "Die Sujets auf der amtlichen, vom Steuerzahler bezahlten BMI-Information zur EU-Wahl sind mit der ÖVP-Wahlbroschüre identisch. Da ich nicht davon ausgehe, dass die ÖVP dem Innenministerium eine Sujetentwicklung bezahlt, muss das ÖVP-Pamphlet vom Steuerzahler über Mittel der Innenministerin Fekter mitfinanziert worden sein. Strasser und Fekter haben sich daher für den Missbrauch von Steuergeld zu verantworten."

Besondere Brisanz gewinne das schamlose Wahlkomplott zwischen Bundesministerium für Inneres, ÖVP, Agentur und ÖVP-Kandidat Strasser auch durch den Umstand, dass ÖVP-Obmann und Finanzminister Josef Pröll ebenfalls in der Broschüre abgebildet ist. Ob wissentlich oder ebenfalls missbräuchlich, werde sich durch eine parlamentarische Anfrage klären lassen, schloss Kräuter am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien,

OTS0026    2009-05-30/10:38



* 30.5.2009: FPö gegen SPÖ & ÖVP


Hofer: Will Bundesregierung Gentechnikfreiheit?
Österreichische Gentechnikfreiheit scheitert de facto an 2,75 Millionen Euro

Wien (OTS) - "Im Vorjahr waren es 550.000 Tonnen gentechnisch veränderter Soja, die als Futtermittel nach Österreich importiert wurden", berichtet FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Das Fatale daran ist nicht nur die absurde EU-Kennzeichnungspflicht, die tierische Nahrungsmittel ausnimmt, womit der Verbraucher nicht ersehen kann, ob das Tier, von dem Fleisch, Milch oder Eier stammen, gentechnisch gefüttert wurde. Das Fatale ist weiters das ausgesendete Signal. Schließlich muss Österreich, als selbsternanntes Vorreiterland in Sachen Gentechnik-Freiheit die Nachfrage nach Gentech-freien Futtermitteln hochhalten und nicht die Position der Gentechnik-frei-Anbieter schwächen."

Es sei beschämend, wenn dieselbe Bundesregierung, die jährlich 400 Millionen Euro alleine in die Brüsseler Agrartöpfe überweise, keine 2,75 Millionen Euro aufbringen wolle, um Gentechnik-freie statt Gentechnik-verseuchter Futtermittel zu importieren - denn der Unterschied liege bei 5,-- Euro pro Tonne. "Und hier geht es um nichts anderes als fehlenden politischen Willen", betont Hofer.
"Dieser spiegelt sich ja auch in Aussagen des nicht unbedingt ÖVP-fernen Raiffeisenkonzerns wieder, wo Bauern gesagt wird, Gentechnik-frei gebe es nicht. Oder als zynische Steigerung: >Wollen
Sie Gentechnik-frei oder normal?< Diese Suggestivformel passt in geradezu beängstigender Weise zu gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen,  die ähnliche Fragestellungen künftig in anderem
Zusammenhang befürchten lassen, etwa: >Hetero oder normal?< Oder: >Ohne Migrationshintergrund oder normal?<"

Trotz aller Lippenbekenntnisse sei seit Jahren offenkundig, dass Rotschwarz im Auftrage Brüssels ein zweischneidiges Gentechnikspiel spielen, erläutert Hofer. In Österreich gebe man sich kämpferisch, um dem Ansturm der Konzerne und Giftküchen-Saatgutmonopole zu trotzen, in Brüssel tue man aber nichts, um Österreichs Gentechnik-Freiheit zu verteidigen. "Dafür gibt es die FPÖ", erklärt Hofer, "die aus der Opposition heraus schafft, was diese Regierung nicht zustande bringen kann, will und wird. Wie der deutsche Umweltminister Gabriel der Financial Times Deutschland bestätigte, stimmte er im EU-Ministerrat für die Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote, nicht weil er der guten Sache dienen wollte, sondern weil er andernfalls eine weitere Stärkung der EU- und Gentechnik-kritischen FPÖ befürchtet habe. Das nenne ich kraftvolle Oppositionspolitik", so Hofer, der schließt: "Eine erfolgreiche FPÖ ist gut für Österreich. Und wir werden auf lange Sicht erfolgreich bleiben. Für Österreich."

Rückfragehinweis:    FPÖ
OTS0011    2009-05-30/09:28



* 29.5.2009: BZÖ gegen SPÖ & ÖVP


BZÖ-Stadler: Tag der Wahrheit: SPÖ und ÖVP stimmen geschlossen gegen Stopp der EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei
Utl.: ÖVP und SPÖ der Lüge überführt

"Am vom BZÖ heute ausgerufenen ‚Tag der Wahrheit’ betreffend der tatsächlichen Positionen von SPÖ und ÖVP haben die beiden Parteien den BZÖ-Antrag für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einer namentlichen Abstimmung im Parlament abgelehnt. Damit wurden ÖVP und SPÖ eindeutig der Lüge überführt", stellte BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, nach der Abstimmung fest.

Stadler verwies in diesem Zusammenhang auf die vor wenigen Tagen von ÖVP-Spitzenkandidat Strasser groß hinausposaunte Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen mit der Türkei. "Schwarz und Rot schwindeln die Wähler nur mehr an. Die jetzige Abstimmung hat gezeigt, dass die Politik von SPÖ und ÖVP nur aus Tarnen und Täuschen besteht. Lügen haben kurze Beine, die von SPÖ und ÖVP sind heute wieder ein Stück kürzer geworden", so Stadler.

"Der BZÖ hat heute geschlossen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Wir setzen uns auch weiterhin konsequent gegen einen EU-Beitritt der Türkei ein", betonte
Stadler.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0421    2009-05-29/19:45



* 29.5.2009: FPÖ gegen SPÖ


Strache warnt vor Sicherheitsnotstand in Wien
Utl.: Sikh-Massaker zeigte Personal-Fiasko bei der Polizei

Wien, 29-05-09 (OTS) - Der Hilferuf von Polizei-Personalvertretern nach dem Blutbad in einem Sikh-Tempel müsste auch hinter den dicken Polstertüren in den Bürofluchten von Bürgermeister Häupl zu hören gewesen sein, meint der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und fordert erneut 1.500 zusätzliche Polizisten für Wien.

Wenn ein größerer Einsatz bereits einen internen Mobilisierungsalarm notwendig macht und sich die Polilzei personalmäßig bereits am oder über dem Limit bewegt, ist das ein Armutszeugnis für den Wiener Bürgermeister, der nicht willens oder fähig war, die dringend notwendigen 1.500 Polizisten für Wien in den Koalitionspakt hinein zu verhandeln. "Aus für Häupl", muss es bei der nächsten Wahl in Wien auch daher auch aus Gründen der öffentliche Sicherheit heißen, hält Strache fest.

Rückfragehinweis:    FPÖ-Wien  Telefon   01- 4000/81747

OTS0238    2009-05-29/12:45



* 23. Mai 2009: BZÖ gegen ÖVP


BZÖ-Petzner legt Strasser Rückziehung seiner Kandidatur nahe

 "Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie gescheitert sind, nur für Chaos sorgen, von der eigenen Partei noch vor dem Wahltag fallen gelassen wurden und überlegen Sie sich daher, Ihre Kandidatur für das EU-Parlament zurückzuziehen. Zu Ihrem eigenen Wohle und zum Wohle des Landes!" Das erklärt heute BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner, nachdem Ernst Strasser mit seiner Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das brüskierte Außenministerium zu einem verlegenen Dementi gezwungen hat und wieder einmal für Chaos innerhalb der Volkspartei gesorgt und sich diametral gegen die offizielle Türkei-Linie der ÖVP gestellt hat.

Petzner: "Der Einzige, der Österreichs Interessen konsequent vertritt und sich massiv gegen einen Beitritt der Türkei ins Zeug wirft, ist Volksanwalt Mag. Stadler. Überlassen Sie die Anwaltschaft Österreichs in Brüssel den Profis, Herr Strasser! Ihre Partei ist für die EU ohne wenn und aber und wird es immer bleiben!"

Rückfragehinweis:   BZÖ
OTS0036    2009-05-23/15:37





ad Rettet Österreichs Wahlempfehlung

Sehr geehrter Herr Auerbach,

danke für Ihre Information, diese habe ich ja auch bereits in schriftlicher Form erhalten.

Nun, welche Gründe auch immer Sie bewegt haben eine Wahlempfehlung für das BZÖ auszusprechen, inhaltlicher Natur können diese nicht sein. Ich erinnere nur daran, dass das BZÖ als Regierungspartei, damals noch als freiheitlicher Parlamentsklub, der EU-Verfassung im Nationalrat zugestimmt hat.
Und selbst 2008 als Oppositionspartei haben 2 der 7 BZÖ Abgeordnete (Scheibner und Buchner) dem Lissabon-Vertrag gemeinsam mit Rot, Schwarz und Grün zugestimmt. Positiv ist zu vermerken, dass sie die Bürger davon warnen, ihre Stimme nicht den Groß-Parteien zu geben.

Für mich sind die KPÖ, die FPÖ und Hans-Peter Martin die Listen, die bei dieser Wahl eine unzweifelhaft klare, nämlich klar ablehnende, Position zum Lissabon-Vertrag haben.
Eine Partei davon werde ich wählen.

Ulrich L.              E-mail 6.6.2009