Wien

EU-Austritt & Europawahl 2009:

EU-Austritt Österreichs, EU-Austritt Europawahl,



Bilder: viele Demonstranten in Wien fordern den EU-Austritt Österreichs, © Wien-konkret

Aviso: Austrittsvolksbegehren: Von 9. März 2010 - 30. Juni 2010 kann man bei seinem zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat das Volksbegehren für einen EU-Austritt unterschreiben.

+++

Gleich vorweg:

Es gibt bei der EU-Wahl 2009 keine Möglichkeit, für einen EU-Austritt zu stimmen:

Wähler, die einen EU-Austritt des jeweiligen Landes fordern, habe keine Möglichkeit dies auch so zu entscheiden. Man kann bei der Europawahl 2009 nicht für einen EU-Austritt stimmen und wahrscheinlich auch nicht bei den kommenden Wahlen.

Gäbe es diese Möglichkeit für einen EU-Austritt zu stimmen, dann würde sich die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen schlagartig erhöhen. Statt der erwarteten 40% bei der EU-Wahl am 7. Juni 2009 wäre eine Wahlbeteiligung von 70%-80% wahrscheinlich. 

(Da verzichten unsere lieben Politiker lieber auf die hohe Wahlbeteiligung, als dass parallel zur EU-Wahl eine Volksabstimmung zum Thema EU-Austritt abgehalten werden würde. Unsere Volksvertreter wissen was für uns gut ist und deshalb darf der Souverän, seine Majestät der Wähler und Vollmachtgeber für die Volksvertreter, nicht abstimmen. Der Wähler soll sich lieber darauf beschränken, ordentlich Steuern zu zahlen, damit Österreich zu den Musterschülern unter den Nettobetragzahlern der EU gehört.)


Tipp:
* Am ehesten sieht derzeit die KPÖ einen EU-Austritt als überlegenswerte Option. Für die KPÖ ist die Europäische Union ein Teil der Globalisierung, mit allen ihren Folgewirkungen zB Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut von großen Teilen der Bevölkerung, Diktat der internationalen Konzerne & Manager. Bei der KPÖ gibt es vor allem aus der - starken und sehr erfolgreichen - steirischen Landesgruppe die dezidierte Forderung nach EU-Austritt, auch der von der KPÖ dominierte GLB (Gewerkschaftliche Linksblock) vertritt immer wieder sehr EU-kritische Positionen. Die Bundespartei der KPÖ ist dagegen zwar kritisch gegenüber der EU, aber auch nicht klar gegen sie.

* Als sehr europakritisch kann man die FPÖ einschätzen. Die stellt mehr den Heimatgedanken in den Vordergrund. Große Teile der Parteibasis sind schon jetzt für "Raus aus der EU". Im Falle einer Aufnahme der Türkei in die EU ist auch FPÖ-Chef HC Strache für einen EU-Austritt Österreichs. FPÖ Spitzenkandidat Mölzer hingegen ist dezidiert gegen einen Austritt und für eine weitere Mitgliedschaft samt Reform der EU.

* Weiters kann man Jörg Haider (BZÖ) als großen Europakritiker einstufen. Seine Nachfolger haben aber große Mühe, diese auf sachliche und dennoch interessante Weise (populär ?) vorzutragen. Im Europawahlkampf des BZÖ hat die Europakritik nur mehr einer sehr untergeordneten Stellenwert. Das BZÖ ist (derzeit?) gegen einen EU-Austritt Österreichs.