Wien

Aufstieg und Fall des Ernst Strasser (ÖVP)

13.11.20014 Strasser im Gefängnis. Straser wird zum Häfnbruder

Der ehemalige ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und Innenminister, Ernst Strasser, hat gestern seine 3-jährige Haftstrafe in Wien-Simmering angetreten. Möglicherweise wird er aber schon nach 6 Monaten Heimgang mittels elektronischem Sender ("Fußfessel" ?) bekommen. Auf Basis der SPÖ-ÖVP-Gesetzgebung ist das möglich.
PS: Ob Strasser noch immer ÖVP-Mitglied ist, weiß man nicht. Bisher wurde seine ÖVP-Mitgliedschaft nur "ruhend gestellt".



13.10.2014 OGH entscheidet engültig: 3 Jahre Haft für Strasser

Mehr als dreieinhalb Jahre, nachdem die verdeckten Videos mit dem Bestechungsversuch durch britische Journalisten öffentlich wurden, ist nun Ernst Strasser vom Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) zu 3 Jahren Haft verurteilt worden.
   Das Pikante daran ist, daß Ernst Strasser fast 4 Jahre Innenminister der Republik Österreich war und somit eigentlich Verbrechen bekämpfen sollte.
   Noch pikanter: Ernst Strasser war ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und wurde jetzt nach EU-Recht verurteilt. In Österreich wäre er vermutlich - nach den von SPÖ-ÖVP beschlossenen Strafgesetzen - straffrei geblieben.
 
PS: Wird nun Strasser von der ÖVP als Parteimitglied ausgeschloassen oder halten die Reihen dicht. Bisher wurde seine Mitgliedschaft ruhend gestellt.
 

ZIB2 vom 14.1.2013






Ernst Strasser: ÖVP Abgeordneter & Delegationsleiter der ÖVP bei der EU ist am 20.3.2011 wegen eines Bestechungsskandals zurückgetreten.

* 14.1.2013: Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt
Am 14. Jänner 2013 wurde er wegen Bestechlichkeit (§304 StGB) in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Strasser legte volle Berufung ein. Richter Olschak in seiner Urteilsbegründung: "Es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen der Republik solchen Schaden zugefügt haben wie Sie in der gegenständlichen Causa".
 
* 26.11.2012 Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) begonnen
Am Wiener Straflandesgericht hat am 26.11.2012 der Strafprozess gegen Ex-EU-Abgeordenten Ernst Strasser (ÖVP) begonnen. Staatsanwältin Alexandra Maruna warf Strasser vor Bereitschaft gezeigt zu haben, für Geld Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Ob tatsächlich Geld geflossen sei, ist nicht relevant. Strasser versucht sich zu verteidigen er habe Verdacht geschöpft und auch die Hintermänner ausforschen wollen. An das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist der ehemalige Innenminister allerdings nicht herangetreten.
Strasser verteidigt sich weiters, dass er kein "Amtsgeschäft" für die vermeintlichen Auftraggeber erledigt habe, sondern nur die Wünsche an seine Kollegen im EU-Parlament weitergegeben habe.
Ernst Strasser drohen bis zu 10 Jahren Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange Ernst Strasser nicht rechtskärftig verurteilt ist.

* 23.3.2011: Hausdurchsuchung bei Strasser
Laut Pressemeldungen haben heute Hausdurchsuchungen bei Ernst Strasser durch die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft stattgefunden. Strasser wurde auch einvernommen. 

* 23.3.2011: OLAF leitet ein Verfahren gegen 3 EU-Abgeordnete ein
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF leitet in der Affäre um Ernst Strasser und zwei weitere Abgeordnete ein "Schnellverfahren" ein. Hoffentlich geht das ganz, ganz schnell, nachdem diese Behörde bis jetzt nichts zur Aufdeckung der Korruption dieser 3 Abgeordneten gemacht hat.

* 22.3.2011: Ernst Strasser stellt ÖVP-Parteibuch "ruhend":
Damit will Ernst Strasser einem Parteiausschluß zuvor kommen. Dadurch ist nach wie vor ÖVP-Mitglied, allerdings ohne Rechte und Pflichten. Die ÖVP hat Ernst Strasser dis dato nicht als PArteimitglied ausgeschlossen, dabei ist sein parteischädigendes Verhalten offensichtlich.
(Anm. Red.: Die ÖVP hat auch den burgenländischen ÖVP-Bürgermeister, der des Wahlbetrugs überführt worden ist, nicht von der Partei ausgeschlossen. Es ist also nicht verwunderlich, dass Ernst Strasser noch immer ÖVP-Mitglied ist.) 

* 21.3.2011: Ernst Strasser legt Aufsichtsratsmandate zurück
Konkret legt Strasser sein Aufsichtrat beim Sicherheitsunternehmens G4S Security (früher: Group 4) und beim "Westbahn"-Unternehmen (Peter Haselsteiers neue Privateisenbahn). Bei letzterem kassierte er nach Pressemeldungen 10.000 Euro jährlich.

* 20.3.2011: Ernst Strasser tritt zurück.
Nach tagelanger Diskussion um einen gelungenen Bestechungsversuch durch Journalisten der Sunday Times tritt Ernst Strasser endlich zurück. Erst als die Sunday Times ein geheim aufgenommenes Video auf youtube online stellten, trat Ernst Strasser zurück. Aus dem Video geht hervor, dass Strasser sogar seine Kompetenz als "Lobbyist" damit unterstrich, dass ihm fünf Kunden jährlich 100.000 Euro für Lobby-Dienste zahlen. Das diese Art von "Lobbyismus" eines EU-Abgeordneten ein Bestechung darstellen könnte, sieht Strasser nicht. Bis heute Sonntag versuchte Strasser noch das meiste abzustreiten. Auch die sein Argument, er wollte später eh zur Staatspolizei gehen, klingt selbst bei ÖVP-Kollegen wenig überzeugend.
Neben Strasser ging auch ein rumänischer und slowakischer Abgeordneter in die Falle, in Summe also 3 Abgeordnete von 60 getesteten EU-Abgeordneten. Das deutet darauf hin, dass die Korruptionsquote bei EU-Abgeordneten zumindest 5% ist.
Gratulation jedenfalls an die Journalisten. Die Anti-Korruptionsbehörden und Gerichte haben leider wieder einmal jämmerlich versagt.
 



* 23.6.2009: Ernst Strasser wird ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, obwohl Othmar Karas viel mehr Vorzugsstimmen bekommen hat (112.954 Stimmen für Karas zu 38.326 Stimmen für Strasser; Ja sogar seine Parteifreundin Elisabeth Köstinger schaftte mit 44.238 mehr Vorzugsstimmen als der Spitzenkandidat Ernst Strasser! ). Parteichef Josef Pröll unterstützt aber trotzdem den Lobbyisten Ernst Strasser und nicht Karas. Am 23.6.2009 wählten folglich dann 5 von 6 ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser zum neuen ÖVP-Spitzenmann. Es waren dies Hella Ranner, Paul Rübig, Richard Seeber, Elisabeth Köstinger und Ernst Strasser wählte sich selbst. Othmar Karas enthielt sich der Stimme. Somit sind dem ehemaligen ÖVP-EU-Delegationsleiter Karas alle ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament in den Rücken gefallen. ("Nette Kollegen"?).

* 7.6.2009: EU-Wahl 2009:
Die ÖVP verliert 2,7% und kommt nur mehr auf 30,0% der Stimmen. Da die SPÖ fast 10% verliert wird die ÖVP stärkste Partei bei der österreichischen EU-Wahl. Der Lobbyist und Spitzenkandidat Ernst Strasser soll Delegationsleiter des ÖVP-Klubs in Brüssel.

* 27.5.2009: Pilz liest "Ernst Strasser Emails"
Peter Pilz hat schon vor der EU-Wahl 2009 Emails von Ex-Innenminister Ernst Strasser öffentlich verlesen. Daraus wird Strassers amtsmissbräuchliches Verhalten als Minister offensichtlich. Pröll (ÖVP) setzte bei der EU-Wahl dennoch auf Strasser. (Video siehe unten).

* 2006 - 2008: Lobbyist für Peter Hochegger

* 2003: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen von Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP)

* Februar 2000 - Dezember 2004: Ernst Strasser wird Innenminister in den Regierungen Schüssel I und Schüssel II. In seine Amtszeit fällt die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmarie und beinharte parteipolitische Postenbesetzungspolitik. Diese geht auch aus den öffentlich gewordenen "Strasser Emails" hervor.

* ab 1998-2000 Klubobmann in Niederösterreichischen Landtag
* 1993-2000 NÖ-Landtagsabgeordneter
* ab 1992 Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich
* ab 1987: Sekretär von Landwirtschaftsminister und Vizekanzler Josef Riegler (ÖVP)
* 1983 - 1985: Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen in OÖ



Video Politikkabarett:
Peter Pilz (Grüne) verliest E-mails von Ernst Strasser (ÖVP)

Am 27. Mai 2009 (10 Tage vor der EU-Wahl 2009) verliest Peter Pilz (Grün-Abgeordneter im österreichischen Parlament),
Herwig Haidinger (Direktor des österr. Bundeskriminalamts von 2002 bis 2008),
Erwin Steinhauer (Kabarettist)
E-mails von ÖVP-Spitzen-
kandidat Ernst Strasser (österr Ex-Innenminister).
Ort: Badeschiff 1010 Wien
Video 234 MB; 63 min.
© Wien-konkret

Obwohl Amtsmissbrauch & Korruption ruchbar wurde und auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt war, entgeht Ernst Strasser (ÖVP-Ex-Innenminister) einem Prozess und einer Verurteilung. Der Staatsanwalt hat nämlich den Akt solange im Kasten vergessen, bis dieser verjährt war. Und dann kann man leider nix mehr machen. So ein Pech aber auch.
Am 23.6.2009 machen die ÖVP-EU-Abgeordneten (einzige Ausnahme Othmar Karas) Ernst Strasser zum ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, obwohl Othmar Karas viel 3x so viele Vorzugsstimmen bekommen hatte wie Strasser.
Am 20. März 2011 mußte Ernst Strasser aber dann doch alle seine politischen Funktionen zurücklegen. Journalisten der britischen "Sunday Times" gelang es, mit ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser für 100.000 Euro eine Bestechung von Ernst Strasser zu vereinbaren und filmten das ganze mit versteckter Kamera!
 



Weiterführende Artikel:

* dietiwag.at 12.2.2011: Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) schrieb am 31.1.2008 ein E-mail an Georg Hofherr (Es ging um 17.000 Euro): "Ich nage am Hungertuch, die Banken sind mir auf den Fersen, die Frau friert zu Hause, und die Kinder müssen Fensterkitt essen. Meine Socken haben auch schon ein Loch. Die Überweisung der Tiwag-Rechnung würde da wirklich helfen."

* Der Standard 29.5.2009 berichtet über Strassers Firmenbeteiligungen und Beraterjobs

* Falter 13.2.2008 Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium.

* Die Presse 5.2.2008 Ex-BK-Chef Haidinger belastet VP-Innenminister

* ORF Wien 15.3.2007 Polizeipräsident Peter Stiedl kritisiert die Polizeireform von Ex-Innenminister Ernst Strasser.
 





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Koruption von Dr. Strasser

So ein unmorolischer Politiker (Ziehsohn von Dr. Erwin Pröll war Förderer zum INNENMINISTER). Führte als INNENMINISTER eine TOTALE UMFÄRBUNG (SPÖ raus ÖVP hinein, ob geignet oder nicht war nicht relevant ) wie Er Damals Behauptete von nicht Kompetenten Spitzenbeamten durch. Das war Damals schon nicht Rechtens,aber der ÖVP ganz angenehm.Jezt hat Dr. Strasser endlich seine GERECHTE Strafe von einem MUTIGEN Richter bekommen.

Egaon W.           15. Jänner 2013



@ Strasser: Wie lange lassen wir uns das gefallen?

Danke für den guten Beitrag! Leider wurde das Video entfernt. Ich habe ein anderes gefunden:
=> http://www.youtube.com/watch?v=3x1aAMkd4YI

Für das österreichische Volk kann das nur bedeuten:
Die ganze EU gehört abgewählt!
Was soll noch passieren? Rettungsschirm, EU-Militarisierung, Bundesstaat EU ohne Legitimation, Korruptionsskandale ohne Ende usw. usw.

Unterstützt das EU-Austritts-Volksbegehren: => www.eu-austritt.blogspot.com

Helmut Schramm     23. März 2011



Stellungnahmen zur Politik in Wien und Österreich,

26.11.2013 OÖNachrichten-Leitartikel: "Recht, Moral und der Fall Ernst Strasser",

von Wolfgang Braun; Ausgabe vom 27. November 2013
Linz (OTS) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern das Urteil in der Lobbying-Affäre gegen Ex-Innenminister und -EU-Abgeordneten Ernst Strasser aufgehoben und an die erste Instanz, das Wiener Straflandesgericht, zurückverwiesen. Diese Entscheidung kam überraschend, aber sie war richtig. Rechtssprechung muss präzise und unanfechtbar sein - in unser aller Interesse. OGH-Präsident Eckart Ratz verkörpert dieses Streben nach Präzision wie kaum ein zweiter Spitzenjurist Österreichs.
Wenn eine Urteilsbegründung Fehler aufweist, dann muss der OGH so reagieren - ungeachtet der öffentlichen Meinung.
   Aus dem Schneider ist Strasser damit bei Weitem nicht. Denn der OGH hat alle Nichtigkeitsbeschwerden vonseiten Strassers verworfen und festgestellt, dass das Erstgericht die Tatfrage "mängelfrei" geklärt habe. Gekippt hat der OGH das Urteil, weil in dessen Begründung nicht ausreichend  herausgearbeitet war, dass Strasser 100.000 Euro für ein konkretes Amtsgeschäft verlangt habe. Dies wäre aber nach der damaligen Rechtslage notwendig gewesen.
Das zahnlose Korruptionsstrafrecht wurde erst 2013 verschärft - als Reaktion auf den Fall Strasser.
Die Aufhebung des Ersturteils (vier Jahre Haft) durch den OGH hat selbstverständlich Konsequenzen: Für die um Vertrauen kämpfende Justiz ist es schmerzhaft, wenn ausgerechnet ein Verfahren von derart großem öffentlichen Interesse wegen eines Fehlers in der Urteilsbegründung wiederholt werden muss. Für die Politik ist die Optik unangenehm, weil sie ohnehin dem Generalverdacht ausgesetzt ist, sie könne es sich immer irgendwie richten, wenn es hart auf hart geht.
   Und für Ernst Strasser? Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker wurde nach seinem Aufstieg zum Minister rasch einer, der meinte, für ihn gebe es keine Grenzen mehr. Das Video, in dem Strasser zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten seine Dienste anbietet, war der Gipfel dieser Entwicklung - kompromittierend für ihn und imageschädigend für die Politik insgesamt. Das Video brachte ihn auf die Anklagebank. Rechtlich bekommt Strasser durch die Neuauflage seines Prozesses nochmals eine Chance. Moralisch bleibt er ein Synonym für den Verfall der Sitten. Dieses Bild könnte er nur mit aufrichtiger Reue korrigieren - doch die scheint ihm fremd.
Rückfragehinweis:   Oberösterreichische Nachrichten Chef vom Dienst



7.4.2011: Plattform Demokratie: Volksabstimmungen anstelle von Lobbyisten-Gesetze


Was Ernst Strasser mit Fukushima zu tun hat? Was haben eigentlich Ernst Strasser und der statt findende Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima in Japan miteinander zu tun?
Direkt zwar nichts, aber das Lobby-Wesen bzw. Lobby-Unwesen in der EU spielt bei den Geschäften vom Herrn Strasser ebenso eine zentrale Rolle, wie bei der Anhebung der Grenzwerte für Importe japanischer Lebensmittel in die EU-Staaten. Für diese Lebensmittel hat die EU-Kommission ja diese Woche die Grenzwerte für radioaktive Belastung bis um das Zwanzigfache erhöht. Der Cäsium Wert beispielsweise darf bei Lebensmitteln in der EU jetzt 5 Mal so hoch sein, wie in Japan selbst. Ein Sturm der Entrüstung macht sich breit, bei Bürgern ebenso wie bei Umwelt- und Konsumentenschützern. Auch die Politiker der Parlamentsparteien sind – zumindest vordergründig – allesamt empört über diese unfassbare Verordnung.

Wie viele Gesetze und Verordnungen gibt es aber, die in genau diesem menschenfeindlichen Geist getätigt worden sind, über die jedoch in der Öffentlichkeit keine Silbe berichtet wird?
Die grundsätzliche Frage ist:
Was zählt für die etablierten politischen Kräfte mehr?
Irgendwelche Lobby-Interessen oder das Wohl der Bürger?
Angesichts von Fällen, wie demjenigen von Ernst Strasser, muss man befürchten, dass bei den Parteien im Nationalrat und im EU-Parlament der Würfel oft auf die Lobby-Interessen fällt.

Auch hier ist direkte Demokratie die einzig wirksame Möglichkeit, dass die Bürger diese Machenschaften durchkreuzen und sich selbst zu ihrem Recht verhelfen. Die Plattform Direkte Demokratie fordert daher eine verbindliche Volksabstimmung, um die Grenzwertverordnung der EU zu kippen, sowie ein eigenständiges Importverbot von Waren zu verhängen, welche die österreichische Bevölkerung unnötigen Gefahren aussetzen.

Bezug nehmend auf den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung, der fest schreibt: „Alle Macht geht vom Volk aus“, ist so ein Votum von den verantwortlichen Politikern in Bund und Ländern auch dann umzusetzen, wenn es EU-Recht oder WTO-Recht widersprechen sollte.

Rückfragehinweis: Ulrich Lintl,  0676 7501856, wien@demokratie-plattform.at
Website: http://www.demokratie-plattform.at



23.3.2011 "KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "In Geiselhaft Strassers"

...   Krass. Grasser. Strasser. Im Fall "Lobbygate" entlädt sich auch der Frust über die Korruptions-Blase rund um den schwarz-blauen Ex-Finanzminister. Seit Jahren wird ermittelt, vorm Richter steht keiner. Für KHG & Co. gilt zähneknirschend noch immer die Unschuldsvermutung.
   Ernst Strasser ist vor aller Augen überführt. Er ließ sich beim Bestechungs-Versuch filmen. Die Konsequenz seiner Ex-Kollegen kann nur sein: Schluss mit dem Versteckspielen. Totale Transparenz bei Nebenjobs vor dem gestrengen Auge des Rechnungshofs und penible Kontrolle der laufenden Nebengeschäfte. Denn die Bürger werden es erst wieder glauben, wenn sie von der letzten glaubwürdigen Instanz schwarz auf weiß haben: Die Mehrheit der Politiker sind keine Gauner. Sie sind in Geiselhaft eines kriminellen Ex-Polizeiministers.
Rückfragehinweis:   KURIER, Innenpolitik
OTS0279    2011-03-24/16:06



23.3.2011 SPÖ-Kadenbach: Strasser muss sofort rechtsverbindlich zurücktreten


Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach fordert den "Noch-immer-ÖVP-Delegationsleiter und Noch-immer-Europaabgeordneten" Ernst Strasser nachdrücklich auf, seinen am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur APA telefonisch angekündigten Rücktritt auch rechtsverbindlich umzusetzen. Dieser ist erst heute wieder für morgen, Donnerstag, angekündigt worden. "Der slowenische EU-Abgeordnete Zoran Thaler hat laut Europäischem Parlament diesen Schritt bereits vollzogen. Nun muss auch das Taktieren und die Bedenkzeit für Strasser vorbei sein", so Kadenbach am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie erwartet sich zudem von Strasser den Verzicht von weiteren Bezügen.
Rückfragehinweis:  Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
OTS0334    2011-03-23/18:12



23.3.2011 Steindl: Wann hören wir endlich eine offizielle Stellungnahme von LH Pröll zu Fall Strasser?


"Prölls politische Ziehsöhne Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser haben ihr eigenes Wohl, Fortkommen und Einkommen in den Vordergrund gestellt anstatt für die Bevölkerung zu arbeiten.
Zu dem skandalösen Treiben seiner Günstlinge hat es aber bis dato noch keine offizielle Stellungnahme des Landeshauptmanns von Niederösterreich, Erwin Pröll, gegeben. Der ansonsten so wortgewaltige und kaum um eine Antwort verlegene Erwin Pröll schweigt. Daher stellt sich die SPÖ NÖ die Frage, wann es endlich eine offizielle Stellungnahme zu den jüngsten Vorwürfen rund um die Causa Strasser gibt und wann sich Erwin Pröll zu seinen politischen Ziehsöhnen und ihren Beziehungen zur ÖVP-Niederösterreich äußern wird?", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ, Günter Steindl, auf jüngste Entwicklungen rund um die  Rücktritte aus sämtlichen Funktionen seitens des Pröll-Vertrauten und ehemaligen EU-Parlamentariers Ernst Strasser. "LH Pröll sollte endlich Anstand beweisen und sich in aller Form für die skandalösen Machenschaften namhafter VP-NÖ Repräsentanten und Günstlingen Prölls bei den Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen entschuldigen. Das ist er der niederösterreichischen Bevölkerung als oberster Repräsentant des Landes schuldig", so Steindl.
Rückfragehinweis: SPÖ-Niederösterreich,   Mag. Friedrich Dechant
OTS0314    2011-03-23/17:00



23.3.2011 Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) informiert:

Dr. Ernst Strasser hat keine Funktion in der OeSD
In Reaktion auf die Presseinformation des Freiheitlichen Parlamentsklubs von heute, Mittwoch, (OTS0111/23.03.2011/10:51), legen Aufsichtsrat und Vorstand der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG sowie die Geschäftsführung der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH zur Funktion von Dr. Ernst Strasser in der OeSD auf folgende Richtigstellung wert:
Dr. Ernst Strasser hat keine Funktion in der OeSD. Bundesminister a.D. Dr. Ernst Strasser war zwischen 2008 und 2010 Mitglied des Beirates der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH. Seine Tätigkeit in diesem Beirat erfolgte unentgeltlich. Dieser Beirat wurde 2010 aufgelöst. Dr. Strasser und die anderen Beiratsmitglieder wurden nicht vom BM.I oder einem anderen Ressort entsandt bzw. auf deren Vorschlag aufgenommen.
Aufsichtsrat der OeSD: Der Aufsichtsrat der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG konstituierte sich im Jahr 2010 mit folgenden Mitgliedern: Dr. Johannes Strohmayer (Vorsitzender), Dr. Wilfried Stadler, Mag. Willi Hemetsberger, sowie zwei Mitgliedern des Betriebsrates der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH. Dr. Strasser hat diesem Gremium zu keinem Zeitpunkt angehört. Das Staatsdruckereigesetz in der geltenden Fassung aus dem Jahr 1997 regelt die Zuständigkeit der Österreichischen Staatsdruckerei für die Herstellung aller Sicherheitsdokumente der Republik Österreich. Diese seit dem Jahr 1997 geltende gesetzliche Bestimmung war der Handlungsmaßstab für alle seither erfolgten Auftragsvergaben von Sicherheitsdokumenten an die Österreichische Staatsdruckerei. International hat die Österreichische Staatsdruckerei Auftraggeber in mehr als 60 Staaten auf fünf Kontinenten. Das erfolgreiche internationale Geschäft der OeSD erfolgt vor allem außerhalb Europas.
Rückfragehinweis:   Lisa Bradl
OTS0260    2011-03-23/14:14



23.3.2011 FPÖ: Vilimsky: Strasser muss umgehend aus der Staatsdruckerei verschwinden


Nach dem Lobbying-Skandal um den ÖVP-Politiker Ernst Strasser macht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky darauf aufmerksam, dass Strasser mitnichten alle seine Funktionen zurückgelegt hat. "Strasser sitzt nach wie vor im Beirat der österreichischen Staatsdruckerei, und es besteht der Verdacht, dass er dafür auch Geld kassiert", so Vilimsky. So habe Strasser selbst auf den Vorwurf, diese Funktion nicht deklariert zu haben, gemeint, er rechne das über seine Firma ab. Handlungsbedarf sieht Vilimsky hier bei Innenministerin Fekter. Die Staatsdruckerei ist zwar privatisiert, es sei dennoch sehr wahrscheinlich, dass Strasser seine Funktion über Entsendung aus dem Innenministerium bekommen habe: "Es sitzt im Beirat ein Vertreter des Außenministeriums, das dort die Diplomatenpässe drucken lässt. Das Innenministerium ist mit allen Reisepässen, Führerscheinen und Personalausweisen allerdings ein wesentlich größerer Kunde. Es wäre daher naiv zu glauben, dass von dort niemand in den Beirat entsendet worden wäre."
Vilimsky fordert Fekter daher auf, umgehend Stellung zu beziehen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Strasser aus diesem Gremium zu entfernen: "Ihrer entrüsteten Äußerung, wonach Strasser das Ansehen Österreich geschädigt habe, muss sie nun Taten folgen lassen, um die Ernsthaftigkeit ihrer Worte zu unterstreichen."
Vilimsky macht noch auf ein weiteres pikantes Detail in Zusammenhang mit Strassers Engagement in der Staatsdruckerei aufmerksam. Strasser gab im Gespräch mit den Journalisten der "Sunday Times" an, er habe erst kürzlich bei EU-Binnenmarktkommissar Barnier für einen Kunden lobbyiert und dabei ein politisches Interesse vorgespiegelt. "Das ist hoch interessant, zumal Barnier die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich prüft, weil das Innenministerium die Aufträge an die Staatsdruckerei immer noch ohne Ausschreibung vergibt, obwohl das Unternehmen längst privatisiert ist", so Vilimsky. Es liege also auch hier der Verdacht einer bezahlten Lobbying-Tätigkeit Strassers nahe.

Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0111    2011-03-23/10:51



23.3.2011 M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Korruption: "Weitere Rücktritte werden folgen"

Strasser hat nun Anspruch auf 37.204,32 Euro Übergangsgeld und monatlich 464,15 Euro EU-Pensionszulage / Forderung nach Europäischem Glasnost / Parlamentarische Anfrage zu Strassers
Lobbying Aktivitäten bei EU-Kommission
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) verlangt von Ernst Strasser, auf Übergangsgeld und Ruhegehalt zu verzichten. Strasser hatte zuletzt den Bezug von netto 6.200,72 Euro monatlich für sechs Monate trotz seinen privaten Einkünfte und 464,15 Euro monatlich zusätzlich zu seiner nationalen Politikerpension in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich nicht ausgeschlossen. "Die einzige logische Konsequenz kann für Strasser nur bedeuten, auf sämtliche Vergütungen als EU-Abgeodneter zu verzichten", ist das österreichische Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments überzeugt. Laut Ehrenhauser sei Strasser kein Einzelfall, sondern "nur einer von immer mehr Politikern, deren Gier stärker ist als deren moralische Grundsätze." 
"Weitere Rücktritte werden folgen. Wir können aber nicht einfach nur die Personen austauschen, sondern müssen endlich auch die Regeln ändern. Es braucht ein europäisches Glasnost. Transparenz ist die wirksamste Waffe gegen Korruption. Politiker werden lernen, dass sie zu ihren Handlungen stehen müssen", kündigt Ehrenhauser an. Ehrenhauser brachte eine parlamentarische Anfrage an die Kommission ein, um Licht in die Ziele und Hintergründe der Lobbying Aktivitäten von Ernst Strasser bei der EU-Kommission zu bringen. Laut seinen eigenen Aussagen habe er die Interessen eines Kunden gegenüber EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vertreten.
Rückfragehinweis: Florian Schweitzer  Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
OTS0108    2011-03-23/10:49



22.3.2011 Strasser in ÖSTERREICH: "Weiter ÖVP-Mitglied"

Ex-EU-Mandatar widerspricht Parteiführung - "Mitgliedschaft nur ruhend gestellt"
Ex-EU-Abgeordneter Ernst Strasser sieht sich weiter als Mitglied der ÖVP. Im ÖSTERREICH-Interview (Mittwoch-Ausgabe) sagte Strasser: "Ich habe tatsächlich meine Mitgliedschaft ruhend
gestellt bis die Vorwürfe gegen mich aufgeklärt sind. Ich bin aber weiterhin Mitglied der ÖVP.
" Strasser hofft zudem in dem Interview auf seine Rehabilitierung:  "Ich kann nur sagen, dass ich für die Behörden die diese Sache aufklären wollen, jederzeit zur Verfügung stehe. Es hat weder eine Vereinbarungen noch Geldflüsse mit dieser englischen Scheinfirma gegeben." Ob er eine Gehaltsfortzahlung des EU-Parlaments in Anspruch nehmen will, lässt Strasser übrigens offen: "Ich kenne diese Regelung nicht, ich kann also nichts dazu sagen."
Rückfragehinweis:   ÖSTERREICH, Chefredaktion
OTS0283    2011-03-22/18:30



22.3.2011 Falter: Strasser wird Amt als Hilfswerk-Chef ablegen müssen

Weitere Konsequenzen aus "Cash for Law" Affäre
Ernst Strasser wird am Mittwoch von seinen Funktionen beim österreichischen Hilfswerk zurücktreten. Das ergaben Recherchen der Wiener Wochenzeitung Falter. Strasser ist Präsident des
niederösterreichschen Hilfswerks und Vize-Präsident des österreichischen Vereins. Der Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament war am Sonntag von seiner politischen Funktion zurückgetreten, nachdem Reporter Sunday Times ein Video veröffentlicht hatten, auf dem Strasser Gesetzesänderungen für 100.000 Euro anbietet.
   Wie der Falter berichtet, legte der Ex-Innenminister am Montag außerdem seine zehnprozentige Beteiligung bei CIN (Corporate Information Network) zurück. Der CIN-Mehrheitseigentümer Thomas Havranek, der in der Causa gegen Julius Meinl wegen Befangenheit als Finanzgutachter abgelehnt wurde, wird Strassers Anteile übernehmen. Die Firma ist auf die Bekämpfung von Korruption spezialisiert. Im Gespräch mit dem Falter bestätigt Havranek Strassers Behauptung, die falschen Angaben der Sunday Times-Reporter im Juli 2010 überprüft zu haben und dabei auf keine Firma gestoßen zu sein. Entsprechende Emails liegen dem Falter vor. Im Rahmen des Korruptions-Skandals wurde unter anderem aufgedeckt, dass der Ex-EU-Abgeordnete Strasser dem Europäischen Parlament die Unternehmensbeteilung an CIN nicht gemeldet haben soll.

Rückfragehinweis:   Falter Redaktion Politik
OTS0236    2011-03-22/15:01



22.3.2011 Dr. Strasser für restlose Aufklärung-keinerlei Geldfluss zwischen ihm und Scheinfirma

Der  ehemalige Delegationsleiter der ÖVP, Dr. Ernst Strasser, wird aufgrund der jüngsten Vorkommnisse, verbunden mit zahllosen unhaltbaren Untergriffen im Zusammenhang mit seiner
Tätigkeit als EU-Parlamentsabgeordneten bis zur endgültigen Klärung und Entkräftung aller Vorwürfe keine öffentlichen Erklärungen (Interviews, mediale Anfragen usw.) abgeben. Insbesondere ist klarzustellen, dass es weder eine Vereinbarung, noch Geldflüsse zwischen ihm und der englischen Scheinfirma gegeben hat.
   Für alle Behörden, die mit der Klärung der Sachlage beauftragt sind, wird Dr. Ernst Strasser uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Außerdem wird es zwischenzeitlich zu einer ordnungsgemäßen Übergabe der entsprechenden Büros kommen.
   Der Mandatsverzicht seinerseits ist erfolgt, weil er der Österreichischen Volkspartei keinen Reputationsschaden zufügen wollte, der aufgrund der geäußerten Vorwürfe, an deren Aufklärung gearbeitet wird, möglich gewesen wäre.
   Mit Nachdruck stellt Dr. Ernst Strasser fest, dass es zu keiner Zeit eine geschäftliche Vereinbarung mit der englischen Scheinfirma, die an ihn als Abgeordneten herangetreten ist, gegeben hat - noch irgendeinen Geldfluss zwischen der Firma und ihm.

Rückfragehinweis:  Frau Mag. Daniela Kaluza    Tel.: 01 299 29 04
OTS0135    2011-03-22/11:50



21.3.2011 FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Vom EU-Abgeordneten zum "Euro-Parlamentarier"


"Lobbyist war Ernst Strasser schon seit jeher, das war auch in der ÖVP allgemein bekannt, daher erscheint es nun äußerst befremdlich, wenn Vizekanzler Pröll jetzt den Bestürzten spielt und offenbar keinen anderen Ausweg aus der Situation mehr sah, als rasch die Notbremse zu ziehen! Immerhin war es der Vizekanzler selbst, der Strasser als EU-Kandidat durchgeboxt hat", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.
   Wäre Strasser nicht ganz so ungeschickt in die Journalistenfalle getappt und hätte er nicht vor laufender Kamera mit einer gehörigen Portion an Unverfrorenheit und mangelndem Unrechtsbewusstsein seine Käuflichkeit demonstriert, hätte die derzeit ohnehin skandalgebeutelte ÖVP ihrem Brüsseler Lobbyisten sicherlich auch weiterhin die Stange gehalten.
   Immerhin sei die Liste von Strassers Tätigkeiten im Graubereich eine sehr lange: Umfärbung der Exekutive von Rot auf Schwarz mit anschließendem Rücktritt als Innenminister, ungenierte Interventionsmails für VP-Parteifreunde direkt aus dem damaligen Strasser-Kabinett, die Causa Haidinger, Ungereimtheiten rund um das digitale Behördenfunknetz Tetron, daneben ein undurchschaubares Geflecht aus Firmenbeteiligungen und Lobbyingtätigkeiten, in dessen Dunstkreis auch Namen wie der des Grasser-Spezis Hochegger auftauchen.
"Stimmenkauf und Mauschelei müssen im EU-Parlament massiv bekämpft werden!", verlangt Obermayr. Es könne nicht sein, dass hier ein schwungvoller Handel mit Einflussnahme auf legistische Richtlinien oder Abstimmungsverhalten getrieben wird.  "Jene Sensibilität, die wir vom kleinen österreichischen Beamten verlangen, nämlich im Rahmen seiner Dienstausübung keinerlei Geschenke anzunehmen, muss auch für gewählte Abgeordnete gelten", so Obermayr abschließend.
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0137    2011-03-21/12:17

Anmerkung Wien-konkret: Gut für die Demokratie und das Vertrauen in die Politiker wäre es, wenn die Bestechung von österreichische Parlamentarien massiv bekämpft werden würde ...



20.3.2011 Josef Pröll: Erwarte umgehenden Rücktritt von Ernst Strasser


"Die heutigen Enthüllungen der 'Sunday Times' machen alle bisherigen Erklärungsversuche von Ernst Strasser völlig unglaubwürdig. Ich erwarte daher den umgehenden Rücktritt Strassers von allen politischen Funktionen und eine unmissverständliche Entschuldigung bei all jenen, die ihm bisher das Vertrauen geschenkt haben: seinen Wählerinnen und Wählern, den tausenden größtenteils ehrenamtlich engagierten Funktionärinnen und Funktionären der Volkspartei. Strasser Verhalten war inakzeptabel. Aufgabe der Politik ist es, den Menschen zu dienen. Diesem Prinzip hat Ernst Strasser ganz offensichtlich auf unentschuldbare Weise zuwider gehandelt", so ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0011    2011-03-20/09:40