Wien

Was nach der Europawahl 2009 passierte:



Ernst Strasser: ÖVP Abgeordneter & Delegationsleiter der ÖVP bei der EU ist am 20.3.2011 wegen eines Bestechungsskandals zurückgetreten.

* 15.4.2011: Martin Ehrenhauser tritt bei der Liste Martin aus. Hans Peter Martin ist nun alleine, nachdem ihn seine zwei Mitstreiter (Martin Ehrenhause, Angelika Werthmann) verlassen haben. Des weiteren hat Ehrenhauser - laut profil - bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingebracht, da Martin angeblich die Wahlkampfkostenrückerstattung zweckwidrig verwendet haben soll.

* 5.4.2011: Othmar Karas neuer Delegationsleiter, Elisabeth Köstinger Stellvertreterin und parlamentarische Geschäftsführerin.

* 4.4.2011: ÖVP tauscht 2 EU-Abgeordnete aus
Ernst Strasser und Hella Ranner traten zurück und wurden nun durch Hubert Pirker und Hans Becker abgelöst.

* 21.3.2011: Ernst Strasser legt Aufsichtsratsmandate zurück
Konkret legt Strasser sein Aufsichtrat beim Sicherheitsunternehmens G4S Security (früher: Group 4) und beim "Westbahn"-Unternehmen (Peter Haselsteiners neue Privateisenbahn). Bei letzterem kassierte er nach Pressemeldungen 10.000 Euro jährlich.

* 20.3.2011: Ernst Strasser tritt zurück.
Nach tagelanger Diskussion um einen gelungenen Bestechungsversuch durch Journalisten der Sunday Times tritt Ernst Strasser endlich zurück. Erst als die Sunday Times ein geheim aufgenommenes Video auf youtube online stellten, trat Ernst Strasser zurück. Aus dem Video geht hervor, dass Strasser sogar seine Kompetenz als "Lobbyist" damit unterstrich, dass ihm fünf Kunden jährlich 100.000 Euro für Lobby-Dienste zahlen. Das diese Art von "Lobbyismus" eines Eu-Abgeordneten ein Bestechung darstellen könnte, sieht Strasser nicht. Bis heute Sonntag versuchte Strasser noch das meiste abzustreiten. Auch die sein Argument, er wollte später eh zur Staatspolizei gehen, klingt selbst bei ÖVP-Kollegen wenig überzeugend.
Neben Strasser ging auch ein rumänischer und slowakischer Abgeordneter in die Falle, in Summe also 3 Abgeordnete von 60 getesteten EU-Abgeordneten. Das deutet darauf hin, dass die Korruptionsquote bei EU-Abgeordneten zumindest 5% ist.
Gratulation jedenfalls an die Journalisten. Die Anti-Korruptionsbehörden und Gerichte haben leider wieder einmal jämmerlich versagt.
Youtube-Video => Ernst Strasser beim Verhandeln des Bestechungsangebots

* 14.7.2010: Angelika Werthmann aus "Liste Martin" ausgetreten. Hans Peter Martin hat 3 Mandate bei der letzten Europawahl erobert. Nach dem Wechsel von Angelika Werthmann zu den Europäischen Liberalen verbleien nur mehr er und Robert Sabitzer.

* 23.6.2009: Ernst Strasser wird ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, obwohl Othmar Karas viel mehr Vorzugsstimmen bekommen hat (97.000 Karas zu 32.000 Strasser). Parteichef Josef Pröll unterstützt aber Strasser und nicht Pröll. Am 23.6.2009 wählten folglich dann 5 von 6 ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser zum neuen ÖVP-Spitzenmann und zwar Ernst Strasser sich selbst, Hella Ranner, Paul Rübig, Richard Seeber und Elisabeth Köstiger. Karas enthielt sich der Stimme. Somit sind dem ehemaligen Delegationsleiter Karas alle ÖVP Abgeordneten in den Rücken gefallen.



Video: EU-Wahl 2009

ORF-Interview am 7. Juni 2009 zur EU-Wahl in Österreich mit den Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, Liste Hans Peter Martin, FPÖ, Grünen, BZÖ im Haus der Europäischen Union in 1010 Wien; Interviewer ist ORF Redakteur Hans Bürger


Video 64 MB; 17 min.
© Wien-konkret







Ergebnisse der Europawahlen in Österreich

Seit dem EU-Betritt Österreichs im Jahr 1995 darf Österreich auch an EU-Wahlen teilnehmen.

Die bisherigen Ergebnisse der wahlwerbenden Parteien sind wie folgt:

 Parteien

 1996

 1999

 2004

 2009  

 andere

   2,6%

   1,5%

   0,0%

   0,7%

 BZÖ (neu)

 

 

 

   4,6%

 FPÖ

 27,5% 

 23,4% 

   6,3%

 12,7%

 Grüne

   6,8%

   9,3%

 12,9% 

   9,9%

 KPÖ / Linke 

   0,0%

   0,7%

   0,8%

   0,7%

 LIF

   4,3%

   2,7%

   0,0%

   n.a.

 Martin

   0,0%

   0,0%

 14,0%

 17,7%

 ÖVP

 29,7%

 30,7%

 32,7%

 30,0%

 SPÖ

 29,2%

 31,7%

 33,3%

 23,7%

       
Mandate: ÖVP: 6 , SPÖ: 4 , Martin: 3 , FPÖ: 2 , Grüne: 2 , BZÖ: 0
 

Tortendiagramm zur EU-Wahl 2009

Tortendiagramm zur EU-Wahl 2009: Ergebnisse Österreich


Ergebnisse der österreichischen EU-Wahl 2009 im Vergleich zu 2004:

Die Ergebnisse der Europawahl 2009 brachten neuerlich deutliche Verschiebungen. Es waren massive Gewinne der FPÖ prognostiziert und die sind auch eingetreten.

   * Die FPÖ verdoppelt sich auf 12,7% !
   * Hans Peter Martin verteidigt Platz 3, schafft +3,7% und ist nun bei 17,7%
   * BZÖ bei ihren ersten Antreten von 0% auf 4,6%
   * ÖVP verliert deutlich und ist nun knapp unter 30,0%
   * Grüne verlieren 1/4 ihrer Wähler und sind nun bei 9,9%
   * SPÖ wurde schwer vom Wähler abgewatscht. Minus 9,6% auf nur mehr 23,7%
 

Tabelle: Ergebnisse der EU-Wahl (Europawahl) je Partei in Österreich

Tabelle: Ergebnisse der EU-Wahl (Europawahl) je Partei in Österreich

Starke Verschiebungen bei jeder Europawahl:

Die Ergebnisse der Europawahlen in Österreich zeigen starke Veränderungen.

* Der FPÖ-Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst 2002 wirkte sich auf die nachfolgende EU-Wahl 2004 aus. Vor der Wahl traten drei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder (Riess-Passer, Karl Heinz Grasser, Peter Westenthaler) zurück, was schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Bei den Nationalratswahlen im November 2002 sank die FPÖ von 26,9% (1999) auf 10% der Stimmen. Bei der nachfolgenden Europawahl 2004 sank die FPÖ weiter auf 6,3%.

* Verschiebungen 2004: Von den starken FPÖ-Verlusten konnten alle anderen Parteien profitieren, am allermeisten der von der SPÖ ausgetretene Hans Peter Martin. Dieser konnte bei seinem ersten Antritt 2004 von 0% auf 14% emporschießen und mit 2 Mandaten ins EU-Parlament einziehen.  

* Verschiebungen 2009: SPÖ ist mit minus 9,6% Rekordhalter bei der Talfahrt. Das ist das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundeswahl seit Gründung der SPÖ. Die ÖVP verliert mit 2,2% ebenfalls deutlich. SPÖ und ÖVP haben zusammen nur mehr 53,7%!
Großer Gewinner sind 2009 die FPö (+6,4%) und Hans Peter Martin (+3,7%).
Mehr Infos => Wahlanalyse Europawahl 2009
 
 

Ergebnisse der Europawahlen 2009 und (2004) in Wien

Hier präsentieren wir Ihnen die Ergebnisse der Europawahl 2009 *) je Bezirk in Prozent.
(In Klammer sind die Veränderung zu den Ergebnissen der Europawahl 2004 dargestellt.)

 Bez

    SPÖ

    ÖVP 

    Grüne 

    FPÖ 

    Martin 

 BZÖ 

 01.

 20,8% (- 0,3%)

 37,1% (+1,5%)

 18,2% (-8,6%)

   8,7% (+ 2,6%)

  9,8% (+0,9%)

 2,7%

 02.

 30,0% (- 8,7%)

 13,4% (-2,0%)

 22,2% (-2,0%)

 14,7% (+ 9,1%)

 14,4% (+0,7%)

 2,3%

 03.

 26,2% (- 6,3%)

 20,7% (-0,9%)

 22,1% (-4,8%)

 12,7% (+ 7,1%)

 12,6% (+1,5%)

 2,5%

 04.

 23,2% (- 0,5%)

 24,7% (-1,3%)

 25,9% (-6,9%)

   9,4% (+ 4,0%)

 11,0% (+1,5%)

 2,4%

 05.

 28,6% (- 4,9%)

 15,2% (-2,3%)

 25,7% (-3,5%)

 12,7% (+ 6,8%)

 12,2% (+1,1%)

 2,2%

 06.

 23,2% (- 1,2%)

 19,8% (-1,1%)

 31,1% (-4,7%)

   9,2% (+ 3,8%)

 11,3% (+0,9%)

 2,0%

 07.

 22,8% (- 0,5%)

 18,3% (-0,9%)

 34,8% (-6,2%)

   8,2% (+ 3,8%)

  9,6% (+1,1%)

 2,1%

 08.

 21,1% (+ 0,7%)

 26,2% (+0,2%)

 29,5% (-7,9%)

   8,2% (+ 2,9%)

  8,6% (+0,6%)

 2,4%

 09.

 23,5% (- 1,5%)

 22,3% (-0,8%)

 28,7% (-5,7%)

   8,5% (+ 3,5%)

 10,8% (+0,9%)

 2,3%

 10.

 34,3% (-14,7%)

 10,1% (-2,4%)

  9,1% (-4,8%)

 23,6% (+17,2%)

 18,4% (+1,5%)

 2,8%

 11.

 33,7% (-19,0%)

  9,2% (-2,1%)

  8,3% (-3,7%)

 24,7% (+19,6%)

 19,9% (+1,9%)

 2,6%

 12.

 31,4% (-10,9%)

 14,7% (-2,9%)

 14,3% (-4,2%)

 18,4% (+12,6%)

 16,3% (+1,9%)

 2,8%

 13.

 23,2% (- 3,9%)

 31,6% (-0,8%)

 15,6% (-7,0%)

 11,3% (+ 5,0%)

 13,1% (+2,7%)

 3,0%

 14.

 27,2% (- 8,4%)

 19,1% (-1,8%)

 17,1% (-5,5%)

 14,9% (+ 9,3%)

 16,6% (+2,7%)

 2,8%

 15.

 30,5% (- 9,3%)

 11,7% (-2,9%)

 21,3% (-3,5%)

 16,0% (+10,4%)

 14,7% (+1,8%)

 2,7%

 16.

 30,9% (-10,8%)

 13,8% (-1,3%)

 19,2% (-2,6%)

 15,7% (+10,1%)

 15,3% (+1,6%)

 2,5%

 17.

 25,6% (- 6,2%)

 19,8% (-1,9%)

 20,9% (-5,3%)

 14,0% (+ 7,9%)

 14,0% (+1,6%)

 2,7%

 18.

 20,7% (- 2,0%)

 29,6% (-1,5%)

 24,4% (-5,3%)

   9,4% (+ 4,1%)

 10,9% (+1,3%)

 2,3%

 19.

 23,9% (- 4,6%)

 31,0% (-1,3%)

 15,2% (-6,6%)

 12,1% (+ 6,2%)

 13,2% (+2,3%)

 2,9%

 20.

 33,8% (-12,3%)

 10,8% (-1,2%)

 14,4% (-4,8%)

 19,3% (+13,5%)

 17,1% (+1,8%)

 2,4%

 21.

 32,2% (-14,8%)

 11,8% (-1,9%)

  9,9% (-5,2%)

 20,8% (+16,1%)

 20,8% (+2,5%)

 2,9%

 22.

 32,3% (-12,6%)

 11,7% (-1,3%)

 10,9% (-6,6%)

 19,1% (+14,3%)

 21,5% (+2,7%)

 2,8%

 23.

 30,2% (- 8,9%)

 17,8% (-1,7%)

 12,8% (-6,9%)

 16,0% (+10,8%

 18,0% (+2,6%)

 3,2%

 Ges

 28,9% (- 8,5%)

 17,2% (-2,1%)

 16,8% (-5,6%)

 16,1% (+10,6%)

 15,9% (+2,2%)

 2,7%


*) Ergebnisse ohne Wahlkarten

 

Wahlbeteiligung bei der Europawahlen 1978 - 2009

Hier die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in der EU-Gesamt, dazu der Vergleich in Österreich, Deutschland und Großbritannien.

 EU-Wahlbeteiligung 

 1979 

 1984 

  1989

 1994

 1999

 2004

 2009


 EU Gesamt

 63%

 61%

 59%

 57%

 50%

 46%

 

 Österreich

 

 

 

 68%

 49%

 42%

 46%

 Deutschland

 66%

 57%

 62%

 60%

 45%

 43%

 

 Großbritannien

 32%

 33%

 36%

 36%

 24%

 39%

 

       
Anmerkung: Österreich wählte statt bei der EU-Wahl 1994, erst - nach seinem EU-Beitritt im Jahre 1995 - im Jahr 1996.

Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl (Europawahl): Gesamt, Österreich, Deutschland, Großbritannien

Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl (Europawahl): Gesamt und in ausgewählten Ländern

* Die EU-Wahlbeteiligung sank seit der ersten EU-Wahl von 63% im Jahr 1979 auf 46% im Jahr 2004.
* Da die Wahlbeteiligung schon unter 50% liegt, ist die demokratische Legitimation des EU-Parlaments mehr als fraglich. Gründe dafür sind erstens die verschiedenen EU-Skandale, zweitens die Politik der Wirtschaft & Konzere anstelle einer Politik der Bürger, drittens speziell in Österreich die Verhängung der rechtswidrigen EU-Sanktionen im Jahre 2000 gegen Österreich.
* Fehlende Volksabstimmungen: (siehe oben)
* Bei der kommenden EU-Wahl 2009 wird man nicht über den Austritt auch der EU abstimmen können und auch nicht über den Vertrag von Lissabon. Die Wahlbeteiligung und somit die demokratische Legitimation wird voraussichtlich weiter sinken.
 
 



Europawahl ungültig?

Das Mitgliedsland Niederlande veröffentlichte bereits am Donnerstag 4. Juni 2009 die Wahlergebnisse aus den Niederlande. (zB Die holländische Anti-Islam & antieuropäische Freiheitspartei (PVV) habe sogar die Sozialisten überholt und sei auf Platz 2 mit ca 15%.)

Ein Sprecher der EU-Kommission hat bereits gemeint, dass ein Veröffentlichen von Wahlergebnissen vor dem Schließen des letzten Wahllokals in der EU illegal sei. Die Wähler in anderen Mitgliedsstaaten könnten dadurch beeinflußt werden. Geregelt ist dieses übrigens im Direktwahlakt des Europäischen Rates vom 20.9.1976 und 25.6.2002 Art. 10 Abs. 2.

Somit ist die EU-Wahl eigentlich bereits nach der Abhaltung des ersten Mitgliedslandes - nämlich Niederlande - illigal und ungültig. Da könnte man die Wahlprozedure bereits in den andeen Ländern stoppen um Kosten zu sparen und lieber gleich nochmals von vorne beginnen.

Anmerkung Wien-konkret: Wußten Sie, dass es keine Europäische Wahlbehörde gibt? Somit kann dieser niederländische Verstoß und Wählerbeeinflussung der anderen Mitgliedsländer rein rechtlich nur schwierig gelöst werden.



Weitere Infos:

* Website des Europäschen Parlaments mit den Ergebnissen aus allen EU-Mitgliedsländern und der jeweiligen Mandatsverteilung => Klick
 



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5.4.2011 ÖVP-Marek: Gratulation an Karas zur Wahl zum Delegationsleiter


Othmar Karas einstimmig zum ÖVP-Delegationsleiter im  EU-Parlament gewählt. Erfreut zeigte sich heute die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Klubobfrau Christine Marek, angesichts der einstimmigen Wahl von Othmar Karas zum neuen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. "Mit Othmar Karas bekommt die Delegation einen ausgezeichneten, profilierten und professionellen Vorsitzenden", so Marek, die Karas herzlich zur Wahl gratuliert. "Er ist seit jeher ein Kämpfer für Europa. Die Delegation hat eine gute Wahl getroffen."
Rückfragehinweis:   ÖVP Wien - Pressestelle   Tel.: (01) 515 43 - 940,
OTS0194    2011-04-05/13:27

Anmerkung Wien-konkret:
Leider mangelt es der ÖVP an "Kämpfern für Österreich". Wie der EURO-Rettungsschirm zeigt muss Österreich Milliarden an Euro für in Saus und Braus lebende Regierungen in den EU-Bruderländern Griechenland, Irland und Portugal bezahlen.



5.4.2011: EU-Parlament: Neustart der ÖVP


Othmar Karas neuer Delegationsleiter, Elisabeth Köstinger Stellvertreterin und parlamentarische Geschäftsführerin
Als neues Team, unter neuer  Leitung und mit neuer Aufgabenverteilung präsentiert sich die ÖVP heute im Europaparlament in Straßburg. Nach den Rücktritten der vergangenen Wochen und dem gestrigen Mandatsbeginn zweier neuer Abgeordneter haben die sechs Volkspartei-Mandatare Othmar Karas einstimmig zum neuen Delegationsleiter gewählt. Der Neuanfang wird auch an leitenden Positionen sichtbar: Elisabeth Köstinger wurde zur stellvertretenden Leiterin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Delegation gewählt. Die 32-jährige Kärntnerin ist Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament.
    Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt Karas erste Elemente eines in Arbeit befindlichen Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier vor. "Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder aufzubauen, brauchen wir klare und transparente Regeln", so Karas. So sollen etwa bestimmte Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden und ein verpflichtendes Register für alle  Interessenvertreter eingeführt werden. Die ÖVP-Mandatare wollen auch keine Gesetzesänderungsanträge mehr bearbeiten, die nicht Absender, Ziel und eine sachliche Begründung enthalten.
    "Es geht mir nicht um die Funktion des Delegationsleiters, sondern darum, gemeinsam mit den anderen ÖVP-Abgeordneten klar pro-europäische, konstruktive Politik zu machen. Glaubwürdig sind wir dabei nur, wenn wir ehrlich sind. Dafür stehe ich", unterstreicht Karas. Für Köstinger ist klar, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen Konsequenzen haben müssen. "Dieser Neubgeinn ist unsere Chance. Jetzt wollen wir durchstarten und mit ganzer Kraft unsere Arbeit fortsetzen", so Köstinger abschließend.
Rückfragen: Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0190    2011-04-05/13:21

Anmerkgung Wien-konkret: Wenn sich korrupte Politiker nicht an Gesetze halten, dann werden diese sich auch nicht an einen freiwillige Verhaltensregeln halten. Der "Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier" ist daher ein Papiertiger und soll wahrscheinlich nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen.



20.3.2011 DER STANDARD-Kommentar "Lobbyist gegen den Anstand"

Es ist ein verheerender Eindruck, der hier entstanden ist: Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind bestechlich. Das legen die Recherchen der britischen Sunday Times nahe, die am Sonntag samt versteckt aufgenommenen Videos veröffentlicht worden sind. Zu hören und zu sehen: Ernst Strasser, Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, wie er erklärt, Lobbyist zu sein. Er habe mehrere Kunden, für die er tätig werde. Gegen 100.000 Euro würde er auch im konkreten Fall seine Kontakte und seinen Einfluss nützen können. Das kann man als Lobbyismus benennen, man kann das aber auch als Bestechung bezeichnen. Ein Gericht wird das klären müssen, und wieder einmal hat für einen Politiker, diesmal eben für Ernst Strasser, die Unschuldsvermutung zu gelten.  ÖVP-Chef Josef Pröll macht bei dieser Geschichte keine gute Figur. Er hat allzu lange zugewartet, ehe er Strasser am Sonntag ultimativ zum Rücktritt aufforderte. Da lagen die Fakten längst auf dem Tisch, da war der Schaden bereits angerichtet. Es ist ein Schaden für die Volkspartei, geht aber deutlich darüber hinaus. ...
Rückfragehinweis:   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0060    2011-03-20/18:30



20.3.2011 Die Presse - Leitartikel: "Wo man sich einen Abgeordneten mieten kann wie einen Fiaker", von Nobert Rief

Ausgabe vom 21.03.2011
Kann man sich in Österreich einen Abgeordneten mieten wie einen Fiaker? Offenbar schon, wenn man aus der Affäre Strasser nicht grundlegende Konsequenzen zieht. Wer weiß, wie die Sache ausgegangen wäre, hätte Josef Pröll mehr auf seine Gesundheit geachtet. Die deutlichen Worte, mit denen der VP-Chef am Sonntag den Rücktritt des Europaabgeordneten Ernst Strasser erzwang, waren zweifellos auch als öffentlicher Kraftakt gedacht; als ein Signal dafür, dass Pröll trotz Lungenembolie und verordneter Bettruhe die Dinge im Griff hat. Dass er vor allem seine Partei - wieder - im Griff hat.
Denn wie die Bestechungsaffäre in den vergangenen Tagen über die Lichtenfelsgasse gespielt wurde, ist an Peinlichkeit und Schamlosigkeit kaum zu überbieten. In der VP-Parteizentrale sorgte man sich nicht um die mögliche Bestechlichkeit eines hochrangigen Parteimitglieds, das pikanterweise noch dazu einmal Innenminister dieser Republik und damit höchster Ordnungshüter war. Vielmehr versuchte man, das Thema zu einem "Zickenkrieg" zwischen Strasser und seinem Rivalen, Othmar Karas, zu machen. Die gerechtfertigte Empörung Karas' über das Agieren seines Parteifreundes wurde als ein Vernaderungsversuch "gespint" - gerade so, als wäre es dessen Schuld, dass Strasser zwei verdeckten Reportern der "Sunday Times" gegen die Zahlung von 100.000 Euro - formulieren wir es klagsfrei - seine Dienste anbot. Die scharfen Worte Prölls sind daher auch als eine Ohrfeige für die Parteizentrale zu verstehen. Die Affäre um die mögliche Bestechung - es gilt, wie so oft in letzter Zeit in der österreichischen Innenpolitik, die Unschuldsvermutung - geht freilich weit über Ernst Strasser hinaus. ...
Rückfragehinweis:  chefvomdienst@diepresse.com
OTS0059    2011-03-20/18:20



* 20.3.2011: ÖVP betroffen von den Video-Veröffentlichungen


Die ÖVP-Europaabgeordneten Karas, Ranner, Seeber, Rübig und Köstinger erklären zum heutigen Rücktritt Ernst Strassers: "Wir begrüßen das Machtwort von Josef Pröll und respektieren die Rücktrittsentscheidung von Ernst Strasser. Wir sind sehr betroffen von den uns heute bekannt gewordenen Videoaufzeichnungen. Der Eindruck, der in diesen Videos erweckt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die engagiert und konstruktiv Politik für Österreich und Europa machen wollen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung der Vorgänge."
Rückfragen: Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 (daniel.koster@europarl.europa.eu)
OTS0055    2011-03-20/15:18

Anmerkung Wien-konkret: Nicht vergessen werden darf, das die ÖVP EU-Abgeordneten Ranner, Seeber, Rübig und Köstinger am 23.6.2009 Ernst Strasser zum ÖVP-Delegrationsleiter gewählt haben und nicht Othmar Karas, obwohl dieser 3x so viele Vorzugsstimmen bekam als Strasser. Wozu gab es dann den Vorzugsstimmenwahlkampf? Zur Wählerverarschung?
Weiters ist völlig unverständlich, warum ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll den ehemaligen Innenminister Strasser überhaupt als Kandidat zur EU-Wahl 2009 aufgestellt hat, obwohl es auch schon in der Vergangenheit eine Reihe von Amtsmissbrauchsvorwürfen gab. Ein solches Verfahren hat der Staatsanwalt im Schrank vergessen und den Akt erst wieder gefunden, bis dieser verjährt war !!!



20.3.2011 Regner: Verpflichtendes Lobbyistenregister muss jetzt zügig umgesetzt werden


Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner erneuert nach dem Rücktritt von ÖVP-EU-Delegationsleiter Strasser ihre bereits im Vorjahr und am Freitag dieser Woche aufgestellte Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister in der EU. "All jene Lobbyisten, die sich nicht an die Spielregeln halten, sollen dann Hausverbot im Europäischen Parlament erhalten", nennt Regner eine der konkreten Forderungen im Zusammenhang mit dem Lobbyistenregister. Beim Fall Strasser will sie nun eine lückelose Aufklärung - auch zu jenen weiteren Lobbyingtätigkeiten, die Strasser im Video der "Sunday Times" zugibt und ihm eigenen Angaben zufolge jeweils 100.000 Euro pro Jahr einbringen sollen.
Rückfragehinweis:  Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
OTS0054    2011-03-20/13:50



20.3.2011 FPÖ-Huber: Strasser ist nur die Spitze des Eisberges!


Anlässlich des Rücktritts von MdEP Ernst Strasser aufgrund einer Lobbyistenaffäre übt LAbg. Ing. Martin Huber scharfe Kritik an der ÖVP NÖ, welcher der heute zurückgetretene Europamandatar angehört. "Die Causa Ernst Strasser ist kein Einzelfall, sie ist vielmehr die Spitze eines Eisberges. Wenn es um Lobbyistenpackeleien geht, ist die ÖVP NÖ immer ganz vorne dabei. Man wird einfach den Verdacht nicht los, dass Schmiergeldangelegenheiten in der Pröll-ÖVP System haben", kritisiert der Landtagsabgeordnete. Anstatt niederösterreichische Interessen zu vertreten, würden die VP-Mandatare in Brüssel vornehmlich auf ihre eigene Geldbörse schauen. ...
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag  Tel.: 02742-900513441
OTS0041    2011-03-20/12:51



20.3.2011 Lunacek: "Strasser-Rücktritt zeigt Notwendigkeit eines verbindlichen Lobbyisten-Registers in EU-Institutionen"


"Der Bestechungsfall Strasser beweist die Notwendigkeit einer verbindlichen Registrierung für Lobbyisten in den EU-Institutionen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach dem überfälligen und von ÖVP-Parteichef Josef Pröll zu spät erzwungenen Rücktritt von Ernst Strasser. 
   Das Europaparlament ist derzeit dabei, die Kontrollen für Lobbyisten in Brüssel verschärfen. Bis Juni soll es zu einem gemeinsamen "Transparenz-Register" von EU-Kommission und EU-Parlament kommen. Ziel ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex beider EU-Institutionen für Lobbyisten sowie Sanktionen für alle Interessenvertreter, die sich nicht daran halten.
   Lunacek: "Um einen Fall Strasser jedoch effektiv verhindern zu können, braucht es unbedingt ein verpflichtendes Lobby-Register. Nur die Pflicht-Registrierung kann Missbrauch und Korruption einschränken und größeres Vertrauen in die EU-Institutionen schaffen. Zudem ist diese Verpflichtung im Sinne der offen und legal agierenden LobbyistInnen, weil nur damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Außerdem sollte es nach Vorstellung der Grünen und anderen für mehr Transparenz eintretenden politischen Gruppierungen im Europaparlament bei jedem Gesetzesvorhaben einen "legislativen Fussabdruck" geben. Das heißt, es muss aufgelistet werden, wer zu dem jeweiligen Vorhaben an die verantwortlichen Abgeordneten bzw. KommissionsbeamtInnen herangetreten ist."
   Laut Auffassung des Rechtsdienstes im EU-Parlament ist für eine derartige Verpflichtung zur Registrierung jedoch die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten erforderlich. Das EU-Parlament steht erstmals mit dem EU-Ministerrat in dieser Frage im Kontakt.
   Lunacek: "Vizekanzler Pröll hat durch seine Nominierung von Strasser als Spitzenkandidat und Delegationsleiter diesen Strasser-Skandal erst möglich gemacht. Pröll muss jetzt daraus die Konsequenzen ziehen und sich im Rat für ein gemeinsames und verbindliches Register der EU-Institutionen einsetzen. Schon jetzt fordern Großbritannien und Finnland mehr Transparenz, Österreich muss sich dieser Gruppe anschließen. Der durch Strasser verursachte Vertrauensverlust in das EU-Parlament muss auch in der ÖVP und da vor allem im System Pröll zu einem Umdenken führen. Mehr Transparenz bei der Bestellung Strassers hätte diesen als VP-Delegationsleiter verhindert, und es wäre nicht zu einem derartig schweren Schaden für die Reputation Österreichs gekommen."
Rückfragehinweis:   Die Grünen   Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0034    2011-03-20/12:05



20.3.2011 Leichtfried begrüßt Rücktritt Strassers - Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden


ÖVP soll sich bei Karas entschuldigen. Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, begrüßt den längst überfälligen Rücktritt von ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser: "Nach dem heutigen Bericht in der 'Sunday Times' ist Ernst Strasser für das EU-Parlament untragbar geworden. Es ist den britischen Journalisten Dank auszusprechen, dass die Machenschaften aufgedeckt wurden und nun Konsequenzen folgen." Die aktuellen Vorkommnisse seien nicht völlig überraschend, gab es doch bereits seit längerem Hinweise auf Strassers Lobby-Verflechtungen. "Josef Pröll hat mit der Nominierung von Strasser als Spitzenkandidat für die EU-Wahl einen schweren Fehler begangen", so Leichtfried am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
   Zu hinterfragen sei auch, warum in der ÖVP - vor allem von Seiten Kalteneggers - Karas kein Glauben geschenkt wurde und die Affäre als Streit zwischen zwei EU-Mandataren heruntergespielt wurde. "Die ÖVP-Führung sollte sich daher in aller Öffentlichkeit bei Othmar Karas entschuldigen und zur restlosen Aufklärung der Vorwürfe gegen Strasser beitragen. Das ist die ÖVP allen Bürgerinnen und Bürgern schuldig", unterstreicht Leichtfried.
Rückfragehinweis:   Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 (0) 664 884 55 304,
OTS0029    2011-03-20/11:36



20.3.2011 BZÖ-Stadler: ÖVP endgültig Als Lobbyistenpartei enttarnt


BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler fordert in Bezug auf die Lobbyisten-Affäre rund um den ÖVP-Delegationsleiter Aufklärung darüber, "ob es sich dabei um eine Einzelgeschichte Strassers handelt, oder ob das "System Strasser" ein "System ÖVP" ist und in der ÖVP das Gang und gebe ist."
"Das "System Grasser" und das "System Stasser" sei schon länger bekannt. Offensichtlich kennt die "Sunday Times" die wahren Gesichter einiger ÖVP-Granden besser als deren Obmann Josef Pröll. Nachdem diese jüngste Affäre nicht die erste rund um Strasser ist, muss sich Pröll auch die Frage gefallen lassen, warum er ihn überhaupt für die Europawahl aufgestellt hat, so Stadler.
Rückfragehinweis:  Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0022    2011-03-20/11:00



BZÖ-Petzner: ÖVP hat Wähler hinein gelegt und betreibt nur Postenschacher!


"Iranische Verhältnisse"
Der Umgang der ÖVP mit den über 100.000 Vorzugsstimmen für Karas und dessen Streit mit Strasser um den Posten des Delegationsleiters sind für BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner ein klarer Beleg dafür, dass die ÖVP die Wähler bei der EU-Wahl schlicht hinein gelegt hat. "Das sind iranische Verhältnisse in der Volkspartei. Pröll wusste offenbar vom ersten Tag an, dass, egal wie viele Vorzugsstimmen Karas auch macht, er von der Spitze verbannt wird. Die ÖVP hätte den Anstand haben müssen, das vor den Wahlen den Menschen offen und ehrlich zu sagen, dass eine Vorzugsstimme in der ÖVP nichts gilt und die Personalentscheidungen längst gefallen sind. Stattdessen aber hat sie ein Duell inszeniert, dass schon längst entschieden war und richtet nun den Wählern auf arrogante und hinterfotzige Weise aus, sie hätten da eben etwas falsch verstanden
im Wahlkampf." (Zitat VP-Seeber)

Petzner: "Die ÖVP wird für dieses hinterlistige Spiel mit dem Volk bei den kommenden Wahlen einen hohen Preis zahlen. Auch für den üblen Postenschacher, dass einer, der vom Wähler bereits klar und eindeutig abgewählt wurde, nun Österreich als EU-Kommissar vertreten soll. Willi Molterer nämlich."

Rückfragehinweis:    BZÖ
OTS0006    2009-06-14/08:32