Wien

Europawahl 2009 / Wahl des europäischen Parlaments / EU-Wahl





Die Spitzenkandidaten der fünf künftig im EU-Parlament Parteien aus Österreich: Mölzer (FPÖ), Strasser (ÖVP), Swoboda (SPÖ), Lunacek (Grüne), Stadler (BZÖ)

In der Europäischen Union gibt es erst seit 1979 eine Wahl. Bei der sogenannten Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments je Mitgliedsland gewählt. Die kommende Europawahl wird in den jeweiligen Mitgliedsländern an verscheidenen Tagen durchgeführt. In Österreich und Deutschland findet die Europawahl am Sonntag dem 7. Juni 2009 statt. Die ersten Mitgliedsländer wählen schon ab 4. Juni 2009. 
 
Legislaturperiode: Es wird spätestens alle 5 Jahre gewählt.

Mandate: Es werden 736 Mandate vergeben, 17 davon in Österreich. Das Stimmengewicht von Österreich im Europäischen Parlament liegt daher bei mageren 2,3%. Rumänien ist doppelt so stark vertreten, Polen dreimal so stark. 
Mehr Infos => Mandate je EU Mitgliedsland

Keine europaweite Parteiwahl: Jedes EU Mitgliedsland wählt seine Abgeordneten getrennt.
(Also ist die EU-Wahl nicht wie bei der österreichischen Nationalratswahl, wo die Stimmen aller Bundesländer in einen Topf kommen und dann die Mandate nach Parteien vergeben werden.)

Wahlberechtigte: Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in dem Land ihres Wohnsitzes, die das Wahlalter erreicht haben. In Österreich dürfen auch minderjährige Kinder ab 16 Jahren wählen. Das haben unsere österreichischen Politiker im Parlament so beschlossen, weil sie glauben, dass dieses besonders wichtig und gescheit ist. Wie sich beim PISA-Test allerdings herausstellte, können viele Schüler nicht einmal richtig Lesen.

Keine einheitliches Wahlsystem bei der EU-Wahl: Jedes EU-Mitgliedsland hat ein anderes EU-Wahlrecht. Unterschiede gibt es bei der Mindesthürde an Prozent, Auszählungsverfahren, Abgabe von Vorzugsstimmen

Demokratiedefizit:
* Der EU-Präsident wird nicht vom EU-Parlament gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
* Fehlende Volksabstimmungen: Es gab in der Europäischen Union keine Volksabstimmungen zu den Änderungen der Beitrittsverträge, keine Volksabstimmungen zu den Osterweiterungen, keine Volksabstimmungen zu den Grenzöffnungen und auch keine Volksabstimmungen zur Einführung der einheitlichen Europawährung EURO. 

 

Ergebnisse der Europawahlen in Österreich

Seit dem EU-Betritt Österreichs im Jahr 1995 darf Österreich auch an EU-Wahlen teilnehmen. Die bisherigen Ergebnisse der wahlwerbenden Parteien sind wie folgt:

 Parteien

 1996

 1999

 2004

 2009 

 andere

   2,6%

   1,5%

   0,0%

 

 BZÖ (neu)

 

 

 

   4,6%

 FPÖ

 27,5% 

 23,4% 

   6,3%

 12,7%

 Grüne

   6,8%

   9,3%

 12,9% 

   9,9%

 KPÖ / Linke 

   0,0%

   0,7%

   0,8%

 

 LIF

   4,3%

   2,7%

   0,0%

   n.a.

 Martin

   0,0%

   0,0%

 14,0%

 17,7%

 ÖVP

 29,7%

 30,7%

 32,7%

 30,0%

 SPÖ

 29,2%

 31,7%

 33,3%

 23,7%

             
Mehr Infos => Ergebnisse der Europawahlen
 
 

Video Politikkabarett:
Peter Pilz (Grüne) verliest E-mails von Ernst Strasser (ÖVP)

Am 27. Mai 2009 (10 Tage vor der EU-Wahl 2009) verliest Peter Pilz (Grün-Abgeordneter im österreichischen Parlament),
Herwig Haidinger (Direktor des österr. Bundeskriminalamts von 2002 bis 2008),
Erwin Steinhauer (Kabarettist) E-mails von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser (österr Ex-Innenminister).
Ort: Badeschiff 1010 Wien
Video 234 MB; 63 min.
© Wien-konkret

Am 23.6.2009 machen die ÖVP-EU-Abgeordneten (einzige Ausnahme Othmar Karas) Ernst Strasser zum ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, obwohl Othmar Karas viel 3x so viele Vorzugsstimmen bekommen hatte wie Strasser.
Am 20. März 2011 mußte Ernst Strasser aber dann doch alle seine politischen Funktionen zurücklegen. Journalisten der britischen "Sunday Times" gelang es, mit ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser für 100.000 Euro eine Bestechung von Ernst Strasser zu vereinbaren und filmten das ganze mit versteckter Kamera!
Mehr Infos zum Fall => Ernst Strasser 

Wahlbeteiligung bei der Europawahl 1978 - 2004

Grafik: EU-Wahl Ergebnisse im Detail

Mit Klick zu den Ergebnissen im Detail

* Die EU-Wahlbeteiligung sank seit der ersten EU-Wahl von 63% im Jahr 1979 auf 46% im Jahr 2004.
* Da die Wahlbeteiligung schon unter 50% liegt, ist die demokratische Legitimation des EU-Parlaments mehr als fraglich. Gründe dafür sind die verschiedenen EU-Skandale und weiters speziell in Österreich die Verhängung der rechtswidrigen EU-Sanktionen im Jahre 2000.
* Bei der EU-Wahl 2009 konnte man nicht über den Austritt auch der EU abstimmen können und auch nicht über den Vertrag von Lissabon. Die Wahlbeteiligung und somit die demokratische Legitimation sank weiter.

Mehr Infos zur => Ergebnisse der Europawahlen
 



Stimmabgabe & Wahlvorgang: Ein Werbefilm des Europa-Parlaments:

Wie sich das EU-Parlament die Stimmabgabe zur Europawahl vorstellt, zeigt eine Werbefilm. Es ist ein Horrorfilm (!) geworden. Zunächst einmal kommt eine völlig hysterische, schreiende Frau im Minirock ins Wahllokal, die bei der Stimmabgabe völlig durchdreht. Dann kommt ein ruhiger, als Tod verkleideter Mann mit Axt ins Wahllokal, um "sein Geschäft" zu erledigen. Das Lied vom Tod wird allerdings nicht gespielt.

Jedenfalls wird dargestellt, dass außer den zwei Verrückten keiner zur EU-Wahl geht. Im Wahllokal sitzen nur zwei Wahlbeisitzer, eine davon ist mit Stricken beschäftigt. Ansonsten gähnende Leere. Eine selbsterfüllende Prophezeihung? Eines dürfte feststehen: Man darf auf schreiend Wählen und man darf zur EU-Wahl auch eine Axt mitnehmen. (Das ist eigentlich nach der Österreichischen Wahlordnung verboten, soferne man eine Axt als Waffe sieht.)

zum Abspielen des Videos 1x auf das Bild klicken






Urteil deutsches Bundesverfassungsgericht zum EU-Vertrag am 30.6.2009

Deutsches Bundesverfassungsgericht wird am 30. Juni 2009 das Urteil über den EU-Vertrag von Lissabon bekannt geben. (Rein zufällig wird das Urteil erst 3 Wochen nach der Europawahl und kurz vor den Sommerferien bekannt gegeben. Warum nicht vor der Europawahl? Das hätte die Wähler bestimmt interessiert.)

Mehr Infos => EU-Verfassungsklage Deutschland





=> Kommentare & Postings eintragen

 

SPÖ & ÖVP: Kaum die Wahl verloren, wird an der nächsten Niederlage gearbeitet!

SPÖ 1: Kanzler Faymann hält am kritischen EU-Kurs fest.
Auch die SPÖ hat die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durchgepeitscht. Bei der Nationalratswahl haben sie mit einer Volksabstimmung bei zukünftigen EU-Verträgen geworben. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sie diese sofort wieder fallen gelassen.
Ich glaube nicht, dass das ein EU kritischer Kurs ist. Ich sehe darin einen Zick-Zack-Kurs, der den 100% pro EU-Kurs vor den Wählern verschleiern soll. Ich glaube, wer sich derart unglaubwürdig macht arbeitet an der nächsten Niederlage. 

SPÖ 2: Die SPÖ kämpft um jeden Arbeitsplatz?
Die ehemalige SPÖ-Funktionären und derzeitige Siemens-Chefin Brigitte Ederer, deren Ehemann derzeit ein SPÖ-Spitzenpolitiker ist, möchte soeben über 600 Mitarbeiter des IT-Bereiches zur Kündigung anmelden. Auch in anderen Bereichen der Fa. Siemens soll es unter Fr. Ederer zu Kündigungen kommen. Arbeitsplatzsicherung sieht für mich anders aus! Wenn da keine Kehrtwendung erfolgt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die von der Kündigung Betroffenen und so mancher mehr dieser Partei glaubt. Sollten die geplanten Kündigungen durchgehen, so verliert die SPÖ einige Wähler.

ÖVP: Wahlergebnisse werden ignoriert.
Ein eigenartiges Verständnis von Wahlergebnissen zeigen die ÖVP-EU-Abgeordneten und ihr Parteichef. Der Umstand, dass der zweitplazierte Othmar Karas mehr Vorzugsstimmen erhalten hat als der erstplazierte Ernst Strasser wird von den ÖVP-Granden ignoriert und an ihrer Reihung festgehalten: Die Zahl der Vorzugsstimmen sei dafür kein Maßstab. Wenn eine Wahlentscheidung kein Maßstab für das Ergebnis ist, dann mangelt es dieser Partei am Demokratieverständnis, dann braucht man diese Partei nicht mehr zu wählen.


Ing. Horst G. ENENKEL
Viktor Adler Gasse 4
2542 KOTTINGBRUNN                        E-mail 9.6.2009



Stellungnahmen zur EU-Wahl 2009

28.1.2012 "profil": Telekom soll Europawahlkampf der FPÖ 2004 gesponsert haben

FP-Werber Rumpold erhielt 500.000 Euro von Telekom für "vier Studien bzw. Konzepte. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte die Telekom den Wahlkampf der FPÖ für die Europawahlen 2004 gesponsert haben. Laut einem "profil" vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Wien vom 6. Dezember 2011 erhielt eine Gesellschaft des früheren FP-Werbers Gernot Rumpold "im Zeitraum 2003 bis 2004" einen Auftrag der Telekom "in Höhe von 500.000 Euro netto über vier Studien bzw. Konzepte". Diese Zahlungen könnten laut Justiz "in einem noch aufzuklärenden Zusammenhang mit dem Wahlkampf der Freiheitlichen Partei Österreichs für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 stehen". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist die Vorwürfe auf Anfrage von "profil" entschieden zurück.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0005 2012-01-28/08:00



25.6.2011 "profil": Nebengeschäfte von ÖVP-Europamandatar Paul Rübig werfen weitere Fragen auf

Neben Öl- und Atomlobby auch Naheverhältnis zu Rohstoffindustrie.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, werfen die Nebengeschäfte des ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig immer mehr Fragen auf. Rübig ist Gründungsmitglied der jüngst aus der Taufe gehobenen "European Raw Materials Group", die sich aus 30 EU-Mandataren mehrerer Fraktionen rekrutiert und künftig aktiv in die Rohstoffstrategie der EU eingreifen will. Der Name erinnert frappant an das ebenfalls in Gründung stehende Lobbying-Vehikel der europäischen Rohstoff-Branche "European Raw Materials Club", in welchem unter anderem die auf die Herstellung von Feuerfestmaterialien spezialisierte RHI-Gruppe Mitglied ist. Das geht aus einem Bericht des "Corporate Europe Observatory" (kurz: CEO) hervor. CEO ist eine private Organisation, die den Einfluss der Industrie und Wirtschaft auf die Politik der EU dokumentiert. Bereits im Juni 2010 hatte Rübig für den Verband der europäischen Gipshersteller (Eurogypsum) ein exklusives Galadinner in Straßburg ausgerichtet - samt anschließender Führung durch das EU-Parlament. Wie bereits berichtet, sitzt Rübig im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments, zugleich ist er Vizepräsident des "European Energy Forums", einer Lobbying-Plattform in der namhafte Öl- und Atom-Konzerne vertreten sind. Mit einigen dieser Unternehmen wickelt er über seine private Handelsgruppe Geschäfte ab.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0005 2011-06-25/08:00



28.4.2011 FPÖ: Vilimsky: Martin muss sofort sein EU-Mandat zurücklegen!


Der weiße Lack ist ab, die rote Grundierung kommt zum Vorschein.
Nach den immer abenteuerlicheren Enthüllungen über die Finanzgebarung des EU-Abgeordneten Hans Peter Martin und seiner Liste fordert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den sofortigen
Rücktritt des selbsternannten Privilegienjägers.
"Martins politisches Wirken, soweit man sein merkwürdiges Gehabe überhaupt so nennen kann, ist offenbar seit Jahren nur auf die Täuschung seiner Wähler und auf den persönlichen Vorteil ausgerichtet", so Vilimsky.
    Der Gipfel der Unverfrorenheit sei es, dass Martin - wie Medien berichten - hohe Summen an seine eigene Frau überwiesen habe. "Dass eine hochdotierte Daimler-Managerin 50.000 Kilometer mit dem Auto für die Liste Martin fährt, ist schon ziemlich lebensfremd. Dass sie sich dafür und für angebliches Mediencoaching ihres eigenen Ehemanns auch noch bezahlen lässt, ist mehr als nur ein politischer Skandal, sondern muss zwingend ernsthafte strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen", fordert Vilimsky. "Im Fall seiner Ehefrau muss man ja nicht einmal mehr nach möglichen Kick-back-Zahlungen suchen, weil das Geld ohnehin im gemeinsamen Haushalt gelandet ist." Sehr wohl sei dies jedoch ein Thema bei den offensichtlich überhöhten Honoraren an befreundete Unternehmer, die Martin nun als emsige Wahlkampfhelfer hinstellen wolle.
   "Der weiße Lack des Aufklärers ist ab. Zum Vorschein kommt die rote Grundierung des Hans Peter Martin", so Vilimsky, der daran erinnert, dass Martin ursprünglich auf einem SPÖ-Mandat ins EuropäischeParlament gelangt ist.
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub  Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0041    2011-04-28/09:08

Anmerkung Wien-konkret: Hans-Peter Martin wurde bei den Wahlgängen auch öfters als Kandidat der Kronenzeitung genannt, da die Kronenzeitung ihn medial sehr unterstützte und bei wikipedia sogar als "Verbündete" genannt wird. Herausgeber Dichand bestritt eine Wahlhilfe der Kronenzeitung an Martin.



28.4.2011 M. Ehrenhauser zu HPM: "Weiteren Vertrauensverlust in Demokratie abwenden"

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bekräftigt seine Rücktrittsaufforderung an Hans-Peter Martin. "Um wochenlange Enthüllungen und weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie abzuwenden, müssen nun jene Abgeordnete, die in die eigene Tasche wirtschaften, zurücktreten", ist Ehrenhauser überzeugt.
    Ein Rücktritt müsse unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgen. "H.P. Martin hat die zentralen Prinzipien gebrochen und seine Anhänger an der Nase herumgeführt. Er muss daher unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurücklegen", betont Ehrenhauser.
   Wie die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, steht die Mehrheit der Kandidaten der "Liste Martin" für die Europawahl 2009 hinter Ehrenhauser. "Wir werden als Team weiterhin erfolgreich für die Werte der Liste eintreten", so Ehrenhauser kämpferisch.
   Mit Robert Sabitzer würde als nächster Kandidat ein "erfahrener Mitstreiter, der sich glaubhaft und engagiert für mehr Transparenz, Kontrolle und Sparsamkeit von öffentlichen Mitteln einsetzt, nachrücken", bekräftigt Ehrenhauser abschließend.
Rückfragehinweis: Florian Schweitzer  Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit 
Telefon: +32 485 864 112
OTS0151    2011-04-28/11:56

 



22.4.2011 BZÖ-Stadler: Hans-Peter Martin hat die Wähler getäuscht


"Hans-Peter Martin hat die Wähler getäuscht! Durch seine Spitzeltätigkeit wollte er andere EU-Abgeordnete als Korruptionisten und Privilegienritter vorführen - dabei ist er selbst ein Spesen- und Privilegienritter", kommentiert BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler die Vorwürfe gegen den EU-Abgeordneten. "Rücktrittsaufforderungen an Martin bringen nichts; er soll bleiben, damit die Wähler sehen, wie sie ihre Stimme weggeworfen haben", so Stadler.
   "Martin hat so getan, als ob er dem Spesen- und Privilegienvirus in der EU auf der Spur sei - in Wahrheit ist er selbst "der Ritter von der vollen Tasche", erklärt der BZÖ-Europasprecher. 18 Prozent der Wähler sollten sich daher bei der nächsten Wahl daran erinnern können, "dass sie einem politischen Schwindler auf den Leim gegangen sind", sagt Stadler.
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0049    2011-04-22/10:22



29.3.2011 Lunacek: "Lobbyisten-Saubermachen in der ÖVP-Europadelegation muss weitergehen!"


Grüne: ÖVP bringt Österreich in Verruf - Vizekanzler Pröll darf Lobbyist Pirker nicht als EU-Abgeordneten akzeptieren.
"Mit dem Rücktritt der Europaabgeordneten Hella Ranner sind die von der ÖVP selbst in Aussicht gestellten Aufräumarbeiten nach den Korruptions- und Lobbying-Fällen in der VP-Delegation noch nicht beendet. Im Gegenteil: Sollte Lobbyist Hubert Pirker tatsächlich kommenden Montag an Stelle von Ernst Strasser als Europaabgeordneter nachrücken, bleibt die VP-Delegation in der Schmuddelecke des Europaparlaments und rückt Österreich in den EU-Institutionen weiterhin in ein schiefes Licht", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum Abgang von Hella Ranner, nach Ernst Strasser dem zweiten Rücktritt in der VP-Delegation innert einer Woche.
   "Pirker mag formal seiner Lobbyisten-Tätigkeit abgeschworen haben, die Optik ist trotzdem eine fatale", sagt Lunacek: "Es geht nicht, dass PolitikerInnen im Handumdrehen von einer Rolle in die andere schlüpfen. Das Europaparlament ist kein Theater, wo man heute als Lobbyist, morgen als Politiker ein und aus gehen kann. Vizekanzler Pröll hat dieses EU-Team der ÖVP zusammengestellt. Jetzt muss er dafür sorgen, jeden weiteren Anschein eines Lobbyisten-Skandals in der VP-Delegation schon im Vorfeld zu unterbinden."
   Und Lunacek abschließend: "Im EU-Wahlprogramm der ÖVP von 2009 heißt es: "Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger braucht ein starkes Parlament". Stimmt! Mit ihrer Personalpolitik macht die ÖVP-Spitze aber das genaue Gegenteil. Sie unterminiert und schädigt den Ruf des Europäischen Parlaments nachhaltig. " 
Rückfragehinweis:  Die Grünen  Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0192    2011-03-29/14:07



29.3.2011 Rücktrittserklärung von Dr. Hella Ranner (ÖVP) im Wortlaut


    Seitdem ich im Juni 2009 ins Europäische Parlament gewählt wurde, habe ich mich mit ganzem Einsatz der anspruchsvollen Aufgabe gewidmet, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel zu vertreten. Ich freue mich, sagen zu können, dass es speziell im Verkehrsbereich gelungen ist, erfolgreiche Initiativen zu setzen, die unser Land weiter in das Zentrum Europas rücken werden.
    In den letzten Wochen sehe ich mich jedoch mit Anschuldigungen konfrontiert, die es mir, obwohl sie haltlos und unwahr sind, unmöglich machen, mich weiterhin mit besonderem Einsatz meiner parlamentarischen Arbeit widmen zu können, den die Österreicherinnen und Österreichern von ihren EU-Abgeordneten erwarten können.
    Ich werde in nächster Zeit meine ganze Zeit und Kraft dafür aufwenden, die Beschuldigungen zu entkräften. Daher habe ich Bundesparteiobmann Josef Pröll und Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer heute mitgeteilt, dass ich mich außer Stande sehe, meinen Verpflichtungen als Mandatarin zum Europäischen Parlament weiter nachzukommen. Ich lege daher mein Mandat mit 31. März 2011 zurück.
    Bislang habe ich meine Zeit ja überwiegend in Brüssel und Straßburg verbracht und möchte auch dafür Sorge tragen, dass die bereits begonnenen Projekte zu einem guten Ende gebracht werden.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0157    2011-03-29/12:56



29.3.2011 BZÖ-Bucher zur Causa Hella Ranner (ÖVP-EU-Abgeordnete)


"Das BZÖ  hat heute in der Causa Ranner eine Sachverhaltsdarstellung an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF übermittelt", so BZÖ -Chef Klubobmann Josef Bucher als Reaktion auf den nächsten Skandal innerhalb der ÖVP-EU-Delegation. Die ÖVP-EU-Abgeordnete Hella Ranner, die angeblich auf einem Schuldenberg von rund sieben Millionen Euro sitzt, hat im Zuge ihres Sanierungsverfahrens beim Landesgericht Graz beantragt, ihre Schulden auch mittels der EU-Spesenpauschale zu finanzieren. Konkret hat Ranner geschrieben: "Von diesem Spesenersatz entfallen rund 2500 Euro auf tatsächliche Spesen, sodass rund 1500 monatlich zur Deckung der persönlichen Lebenshaltungskosten herangezogen werden können". Obwohl Ranner monatlich 2216 Euro Witwenpension und 6000 Euro netto erhält, hat die ÖVP-Politikerin versucht, die 4202 Euro "Spesenersatz" pro Monat, die nur für Bürokosten zu verwenden sind, als Schuldentilgung zu verwenden. "Das ist ganz klar eine regelwidrige Verwendung von EU-Geldern und OLAF ist gefordert, sofort zu handeln", so Bucher. ...
   Auch mit Hubert Pirker ziehe der nächste ÖVP-Lobbyist ins EU-Parlament ein. Bucher zitierte aus der mittlerweile stillgelegten Firmenhomepage des Strasser Nachfolgers im EU-Parlament: "Mit meiner Agentur EU-TRICONSULT liefere ich Ihrem Unternehmen rasch und laufend die aktuellsten EU-Informationen und gestalte die Kontakte und Beziehungen zu den Akteuren in Brüssel so, dass die Interessen Ihres Unternehmens erfolgreich vertreten werden. EU-TRICONSULT ist die einzige Agentur, die Ihnen aufgrund meines spezifischen Erfahrungshintergrundes direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene ermöglicht. Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung und die Möglichkeit der rechtzeitigen Einflussnahme. Mit EU-TRICONSULT nutzen Sie das Lobbying und die Beratung von Insidern und sind dadurch den Mitbewerbern immer einen Schritt voraus, Büros in Wien und Brüssel sorgen für kurze Wege und direkte Kommunikation". "Das ist nichts anderes, als das Angebot, Gesetze zu kaufen. Es ist auch dringend Aufklärung darüber nötig, warum Pirker die Adresse von ÖVP-Saubermann Othmar Karas als Adresse seiner Lobbyingfirma in Brüssel verwendet hat. Die ÖVP ist nichts anderes mehr als eine reine Lobbyistenpartei.
Wir brauchen in Österreich einen Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und mehr Sauberkeit in Brüssel", so Bucher.

Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0130    2011-03-29/12:10



12.2.2011 Peter Hochegger nimmt zu Strassers Rolle Stellung

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, nimmt der frühere Lobbyist Peter Hochegger nun erstmals zu den Tätigkeiten von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser Stellung. Strasser hatte zwischen 2006 und 2008 insgesamt 100.000 Euro an Beraterhonoraren von Hochegger erhalten. Dieser sagt jetzt gegenüber "profil": "Ernst Strasser war mitinvolviert in die Beratung der bulgarischen Regierung, er lieferte eine Einschätzung, wie die Reformbemühungen Bulgariens in der EU gesehen wurden und präsentierte diese Analyse auch gemeinsam mit dem damaligen Team von HocheggerCom dem Premierminister." Strasser beschreibt seine Rolle dagegen so: "Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen."
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0007    2011-02-12/08:00

Anmerkung Red.: Schade, dass die Causa Strasser erst jetzt im Jahr 2011 bekannt wird. Wahrscheinlich hätten viele ÖVP-Wähler anders gewählt, wenn Sie gewußt hätten, dass Ernst Strasser von der bulgarischen Regierung 100.000 Euro an Beraterhonoraren kassiert hat, um Bulgarien in die EU zu bringen. Wen vertritt Ernst Strasser nun in Brüssel? Bulgarien oder Österreich oder beide? Wwurde er von den Bulgaren bezahlt und von den (dummen) Österreichern teilweise gewählt?