Wien

EU-Wahl 2014 in Österreich: Wahl zum Europäischen Parlament / "Europa-Wahlen"

"Die Wahl zum Europäischen Parlament (EU-Wahl 2014) fanden von 22.-25. Mai 2014 statt.
Österreich und Deutschland wählten am Sonntag den 25. Mai 2014. (Briefwähler unerlaubter Weise schon davor.) Österreich wird - aufgrund des Kroatienbeitritts - dann nur mehr 18 Abgeordnete statt wie bisher 19 Abgeordnete haben.
Die Wahlanfechtung von EU-STOP ist bis dato - 3. August 2014 - vom Verfassungsgerichtshof noch immer nicht entschieden, aber immerhin hat die Bundeswahlbehörde schon einen Teil des Wahlakts und ihre Gegenschrift an den VfGH übergeben.
 

13.6.2014 Wahlanfechtung eingebracht



Die Liste 10 EUSTOP hat eine Woche nach dem Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses eine Wahlanfechtung der EU-Wahl 2014 in Österreich beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. 
Die Hauptgründe der Wahlanfechtung sind: 
* Ungleichbehandlung der Parteien in Bezug auf die Kandidatur; unterschiedliche Regelung für Parlamentsparteien und Nicht-Parlamentsparteien; 
* Wählen vor Wahlbeginn mittels Briefwahl war möglich, aber klarer Weise EU-rechtlich nicht erlaubt; 
* Mehrfache Stimmabgabe war möglich; (Doppelstaatsbürger, EU-Bürger mit mehreren Wohnsitzen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten; 
* Stimmzettel mit leerer Liste 3: (Nur wahlwerbende Parteien hätten am Stimmzettel aufscheinen dürfen;) 
* Kundmachung von Kandidaten konnten viele Menschen nicht lesen, da in Fuzzischrift (4 pt) gedruckt; 
* Bekanntgabe von Wahlergebnissen in Österreich noch vor dem Wahlschluß der letzten Wahllokale in der EU um 23 Uhr. 

   EUSTOP hat daher die EU-Wahl der österreichischen Mitglieder zum Europäischen Parlament im Bundesgebiet vom 25.05.2014 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens angefochten und beantragt, das Wahlverfahren für nichtig zu erklären, wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze aufzuheben und wiederholen zu lassen.



6.6.2014 Ergebnisse der EU-Wahl 2014 in Österreich:



Wahlbeteiligung: 46%

Stimmen je Partei:
ÖVP 26,98%
(-3,02%), SPÖ 24,09% (+0,35%), FPÖ 19,72% (+7,01%),
Grüne 14,52% (+4,59%), NEOS 8,14% (+8,14%),
EU-STOP 2,76% (+2,76%), Anders 2,14% (+2,14%),
REKOS 1,18% (+1,18%), BZÖ 0,47% (-4,1%).
 



Ergebnis bei den Vorzugsstimmen

(bestplazierte Kandidaten je Partei)

 Kandidat 

 Partei 

  Vorzugsstimmen 

 Karas Othmar

 ÖVP

    82.514

 Köstinger Elisabeth

 ÖVP

    58.668

 Lunacek Ulrike

 Grüne

    35.945

 Freund Eugen

 SPÖ

    45.847

 Weidenholzer Josef

 SPÖ

    28.328

 Vilimsky Harald

 FPÖ

    20.781

 Mlinar Angelika

 NEOS

    12.489

 Petrovic Madleine

 Grüne

    11.150

 Rübig Paul

 ÖVP

    10.043

 Leichtfried Jörg

 SPÖ

      9.986

 Strache Heinz-Christian 

 FPÖ

      8.938

 Reimon Michael

 Grüne

      7.297

 Ehrenhauser Martin

 Europa anders 

      6.481 

 Fazekas Patrik

 ÖVP

      5.980

 Kadenbach Karin

 SPÖ

      5.536

 Windberger Stefan

 NEOS

      3.524

 Stadler Ewald

 REKOS

      3.239

 Marschall Robert

 EU-STOP

      2.366

 Fuchs Ulrike

 Europa anders

         924

 Werthmann Angelika

 BZÖ

         391

 Grosz Gerald

 BZÖ

         319

 Alton Christoph

 REKOS

         310

 Pomaroli Rudolf

 EU-STOP

         297

 Gehring Rudolf

 REKOS

         286

 Moser Robert

 BZÖ

          57


=> Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl 2014 je Partei (Qu. Innenminitserium)



Meinungsumfragen zur Europawahl 2014

Eine schwere Niederlage mußten die Meinungsforscher einstecken.
* Diese sagten ein Kopf an Kopf an Kopf Rennen zwischen ÖVP-SPÖ-FPÖ voraus. Tatsächlich liegen 7% zwischen ÖVP und FPÖ.

* Teilweise prognostizierten die Meinungsforscher (Gallup und Peter Hajek) die SPÖ als Sieger, geworden ist es die ÖVP.

* Die Liste EU-STOP wurde mit weniger als 1% an letzter Stelle vorhergesagt. Tatsächlich überholte EU-STOP die anderen 3 Kleinparteien "Europa Anders", "REKOS" und das BZÖ. Mit 2,8% ist EU-STOP mehr als 5x so groß geworden, als das BZÖ.

* Die Grünen wurden bei 12%-13% eingestuft, schafften aber ihr historisch bestens Ergebis mit 14,5%.

* Die NEOS wurden auf 10%-14% prognostiziert und kamen letztendlich nur auf 8,1%. Das ergibt 1 Mandat statt 2 Mandate.





Stimmzettel EU-Wahl 2014

kandidierende Parteien / Stimmzettel EU-Wahl:

Beschluß der Bundeswahlbehörde lautet wie folgt:
1: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas (ÖVP)
2: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
3: leer
4: Freiheitliche Partei Österreichs -Die Freiheitlichen (FPÖ)
5: Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
6: BZÖ - Liste Mag. Werthmann (BZÖ)
7: NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
8: Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS)
9: Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und
    Unabhängige (ANDERS)
10: EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EUSTOP
 
Qu. OTS-Aussendung des Innenministeriums vom 23.4.2014
Tipp: siehe auch Infos zu den => Kleinparteien zur EU-Wahl



Spitzenkandidaten und Kandidaten der EU-Wahl 2014:

Wahlbündnis EU-STOP:
Das Wahlbündnis EU-STOP tritt mit einer Doppelspitze an:
1. Mag. Robert Marschall ("Ostspitze", EUAUS)
2. Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli ("Westspitze", NFÖ)
Erst durch EU-STOP am Stimmzettel macht es erstmals auch für EU-Gegner einen Sinn an der EU-Wahl teilzunehmen. Eine Stimme für EU-STOP ist der maximale Protest gegen die EU. 

Wahlallianz "EUROPA anders"
KPÖ, Piratenpartei, Der Wandel.
1. Martin Ehrenhauser (35 Jahre, Ex-Liberaler, Ex-Liste Hans Peter Martin Mandatar, dzt EU-Mandatar mit über 8000 Euro Monatseinkommen. Dzt campiert er vor dem Bundeskanzleramt aus Protest gegen die Hypo-Haftungen.)
2. Ulli Fuchs
 

Wahlbündnis REKOS (Ewald Stadler-CPÖ)
1. Mag. Ewald Stadler
 
BZÖ: Auf Platz 1 steht Angelika Werthman, Ex-Hans Peter Martin Mandatarin. Man fragt sich, was Frau Werthman die letzten 5 Jahre im EU-Parlament gemacht hat. Gehört und gelesen hat man jedenfalls so gut wie nichts, außer ein paar feministischer Aktivitäten.
Der bisherige EU-Abgeordnete des BZÖ - Mag. Ewald Stadler - wurde am 3. Oktober 2013 wegen parteischädigendem Verhaltens aus dem BZÖ ausgeschlossen und unterstützt nun sich selbst bei seiner eigenen Kandidatur.

FPÖ-Kandidaten: 1. Harald Vilimsky (Wien)
Der bisherige Spitzenkandidat Andreas Mölzer (Stmk) ist Anfang April 2014 von der Kandidatur für die EU-Wahl 2014 zurückgetreten.
 
Grüne-Kandidaten: Die ersten Kandidaten stehen seit dem Bundeskongress in Salzburg am 1. Dezember 2013 fest. 1. Mag. Ulrike Lunacek (NÖ), 2. Michel Reimon, 3. Monika Vana

NEOS: 1. Dr. Angelika Mlinar (Kärntner Slowenin)
 
ÖVP: 1. Mag. Othmar Karas (NÖ)
 
SPÖ: 1. Eugen Freund (Kärnten, Wien). Eugen Freund ist kein SPÖ-Mitglied; ist aber als ORF Ansager ein bekanntes Gesicht. Das soll genügen, um einen Wahlsieg für die SPÖ herbeizuführen. Die bisherigen SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament sind in Österreich so gut wie unbekannt, außer Hannes Swoboda und der geht in Pension.

PS: Hans-Peter Martin hat bereits aufgegeben und seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.
 



11.3.-11.4.2014 Eintragungsfrist für Unterstützungserklärungen



Die Eintragungsfrist ist vom 11.3.-11.4.2014.
Wegen der Laufzeit der Rücksendung am besten bis Mi. 9. April 2014 die amtlich bestätigte Unterstützungserklärung in ein Kuvert stecken, an die jeweilige Partei adressieren und in einen Postkasten einwerfen. (In den Bundsländern bis Di. 8.4.2014 in den Postkasten einwerfen.)

* Wahlbündnis EU-STOP (EU-Austrittspartei, Neutrales Freies Österreich)
* Europa Anders (KPÖ, Piratenpartei, Der Wandel, Ehrenhauser).
* Schwarz-Gelbe Allianz / Monarchisten
* BZÖ hat nun die Unterstützungserklärung von der EU-Abgeordneten Angelika Werthmann

   Auslandsösterreicher können nur in ihrer Heimatgemeinde eine Unterstützungserklärung abgeben, wo sie zuletzt ihren Hauptwohnsitz hatten. Bei der EU-Wahl ist es nicht möglich, im Ausland auf der Botschaft eine Unterstützungserklärung abzugeben. Das haben SPÖ-ÖVP so beschlossen.



26.1.2014: Wahlbündnis "EU-STOP"



Die EU-Austrittspartei und das "Bündnis Neutrales Freies Österreich" haben das gemeinsame Antreten mit bei der kommenden EU-Wahl beschlossen.

Zweck des Wahlbündnisses:
* den EU-Gegnern eine Möglichkeit zu geben, bei der EU-Wahl 2014 aktiv gegen die EU und für Österreich stimmen zu können. Damit bewirkt man als EU-Gegner wesentlich mehr, als gar nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu Wählen.
* eine Stimme für EU-STOP bedeutet maximaler, demokratischer Protest gegen die EU.
* gemeinsam wollen NFÖ und EU-AUS die Kandidatur für ganz Österreich zu schaffen.
* zu zweit fühlen sich die beiden Parteien mehr als doppelt so stark.
* Kostenteilung.
Mehr Infos => "EU-STOP"



21.6.2013 Ausschreibung der EU-Wahl im



EU Amtsblatt 21.6.2013

BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Juni 2013  (Anm. am 21.6.2013 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.)
zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments  (2013/299/EU, Euratom)

Artikel 1
Der in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments genannte Zeitraum wird für die achte Wahl auf den 22. bis 25. Mai 2014 festgesetzt.

Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2013.

Im Namen des Rates
Der Präsident
R. BRUTONDE



Die Entstehung der EU und die Souveränitätsfrage






Die NATO und EU als Bedrohung der Nationalen Souveränität








=> Kommentare & Postings eintragen

 

historische Wahl

 In Österreich war die EU-Wahl, eine historische Wahl. Es war die erste Wahl in der das System per se, abgewählt werden konnte. Jemand der sich informiert hatte und sich seine Meinung gebildet hatte, muss klar gewesen sein, dass die EU uns in den Untergang steuert. Diese Informationen waren alle da, man musste sie sich nur holen. 230000 Österreicher haben das getan. Bei allen Anderen muss man die Frage stellen ob die Manipulation so perfekt funktioniert oder ob einfach die Faulheit siegte..
   Die Wahlbeteiligung von 46% spricht eigentlich eine deutliche Sprache. Die stärkste Partei sind die Nichtwähler. Ich finde, dass dies einer Aussage entspricht, nämlich einer klaren Ablehnung der EU. Einer Aussage die keine Entsprechung findet. Natürlich könnte man einwenden, dass die nur die Austrittspartei zu wählen brauchten aber wie viele hatten sich vorher über diese Möglichkeit informiert? Mit den ungültig gewählten (86.000) macht das an die 4.906.000 Stimmen, die sich gegen die EU ausgesprochen haben. Wo bitte finden fast 5.000.000 Menschen die Entsprechung ihres Wahlwillens?
   Ich sage 62% unserer Bevölkerung wurde nicht entsprochen. Das grenzt an Diktatur. 18 Sitze waren zu vergeben - und die werden vergeben, ob jetzt 1% oder 99% gewählt haben. Ist das der demokratische Volkswille? Demokratie wird uns nur vorgegaukelt, wir leben in einer Oligarchie. Da haben nur Macht- und Geldlobbies das Sagen. 
   Politische Parteien wurden gebildet um für eine Gruppe von Menschen Partei zu ergreifen. Historisch sind die linken Parteistrukturen gewachsen, um die große Masse der Werktätigen zu vertreten und um sie gegen die Willkür des Kapitalismus zu schützen. Alle Kapitalisten waren automatisch rechts.
   Dass heute alles anders gekommen ist, liegt in der Struktur der Politik an sich begründet. Heute existiert die Vorstellung, dass unsere politischen Vertreter schon für uns denken und lenken werden. Wir haben unsere Verantwortung für unser Leben an sie abgegeben. Dieser Anspruch abgegebener Macht korrumpiert Politiker. Sie nabeln sich durch diese Macht von ihrer Wählerschaft ab und verfolgen eigene Interessen. Es liegt an uns, diese Macht wider einzufordern. Nur zwischen schlecht und schlechter zu wählen, ist keine Wahl zu haben.
Ru Ma   5. Juni 2014



Betr.: EU-Wahl

Ein gutes Ergebnis für EU-Stopp und Robert Marschall, doch leider haben andere Initiativen zum EU-Austritt wie EUAUS (NRW 2013) und Heimat & Umwelt offenbar nicht ausreichend mitgestimmt. Letztere hatte im Jahr 2000 ein Volksbegehren einleiten können und 193.901 Stimmen erreicht. Gemeinsam wäre jetzt ein EU-Mandat möglich gewesen. Schade darum! Die nächste Gelegenheit gibt es erst in fünf Jahren wieder. Und bis dahin fährt der Karren EU weiter wie gehabt. Erschreckend auch die geringe Wahlbeteiligung. Offenbar beklagen sich viele, doch mitbestimmen wollen sie nicht.
Mit freundlichen Grüßen auch an Hrn. Marschall
Walter H,  Wien 26.5.2014
EUAUS: Inge Rauscher hat in ihrer Zeitschrift "Wegwarte" sogar zum Wahlboykott bei der EU-Wahl 2014 aufgrufen. Das hat uns zwar bei den EU-Gegnern einige Stimmen gekostet, aber Inge Rauscher noch viel Vertrauensverlust bei den EU-Gegnern gebracht. Wir hoffen, daß sich nun die allermeisten EU-Gegner beim Wahlbündnis EU-STOP zusammenfinden und gemeinsam bei der EU-Wahl 2019 antreten werden. Die EU-Austrittspartei (EUAUS) war jedenfalls schon 2014 Teil des Wahlbündnisses EU-STOP.



Gratulation

Lieber Robert,
ich möchte dir herzlich zu dem Erfolg gratulieren, für den du maßgeblich verantwortlich bist! 
Ich habe dich im ORF bewundert – du warst einfach spitze – so ruhig, klar, fachlich kompetent…. besser als alle anderen Teilnehmer der Fragestunde! 
Leider ist der Einzug ins EU Parlament nicht gelungen, trotzdem halte ich das für einen Erfolg! 
Jedenfalls kenne euch jetzt viele!
Liebe Grüße,
Bridget         26.5.2014



Verein Freimann.at zur EU-Wahl 2014

Bei den EU-Wahlen in Österreich gewann die FPÖ erwartungsgemäß Stimmen und zwei Mandate, aber auch Grüne und Neos je ein Mandat dazu, während die ÖVP eines verlor. Die Liste Hans-Peter Martin ist nicht mehr angetreten, auch das von Auflösungserscheinungen geplagte "Team Stronach" hat verzichtet.
   Bei den Kleinparteien schlug sich das Bündnis "EU-Stop" am besten und erreichte mit 2,7% einen Achtungserfolg, der noch deutlicher geworden wäre, wenn nicht Meinungsforscher die Gruppierung als unbedeutend (unter 1%) abqualifiziert hätten. Bei den unter 30jährigen wählten laut Sora-Institut 18% der Männer und 14% der Frauen ÖVP, bei der SPÖ 14 bzw. 22%, FPÖ 33 bzw. 16%, Grüne 17 bzw. 32%, Neos 13 bzw. 16% (Schwankungsbreite 3,2%).
=> http://fm4.orf.at/stories/1739383/
=> http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/waehlerstromanalysen/eu-wahl14.html

Das Trommelfeuer der Medien zur Erhöhung der Wahlbeteiligung blieb erfolglos. EU-Gegner und Kritiker wurden nicht nur von den etablierten Pro-EU-Parteien, sondern auch z.B. vom eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF als "Anti-Europäer" verunglimpft. Wie schon vor zwanzig Jahren vor dem EU-Beitritt ("Gemeinsam statt einsam") wurde medial häufig suggeriert, ein auf sich allein gestelltes Österreich wäre verloren und nur die EU könne die Probleme lösen. Dieses Geschäft mit der Angst hat auch 2014 eine gewisse Wirkung nicht verfehlt.
   Der Geschlechter-Gap bei den Stimmen für die einzelnen Parteien ist bei FPÖ und Grünen am größten, das Verhältnis bei den Jüngeren jeweils 2:1 zugunsten der Männer (FPÖ) und Frauen (Grüne). FPÖ und Grüne sind auch die Parteien, die die meisten Stimmen jüngerer Wähler erhielten. Die Schlußfolgerungen unterscheiden sich, laufen jedoch aufs Gleiche hinaus: Während die Grünen sich als "Frauenpartei" konsequent für Frauenbevorzugung einsetzen, versucht H.C.Strache (FPÖ) wenngleich mit geringem Erfolg den Gap zu verringern und Frauen z.B. damit zu ködern, daß er Frauenbevorzugungen wie den früheren Pensionsantritt unangetastet lassen will. Daß ihm dadurch die männlichen Wähler davonlaufen könnten, befürchtet er offenbar nicht. Denn Männer sind erfahrungsgemäß sehr geduldig...
Viktor Pölzl, http://www.freimann.at/  26.5.2014



S C H I M P F E N und J A M M E R N nützt nichts!

EU-STOP ankreuzen, das schreckt selbst die selbstherrlichsten POLITIKER auf.  EU STOP will die D I R E K T E D E M O K R A T I E  in der EU, sonst soll Österreich nach einer Volksabstimmung aus der EU und dem ESM austreten.
Wir wollen selbst über unser W A S S E R  und alle anderen vielleicht  auch noch nicht bekannten Bodenschätze bestimmen können.
Auf keinen Fall dürfen jedwede Schürfrechte an irgendwelche Konzerne ohne V O L K S A B S T I M M U N G  verkauft werden.
Damit ist die Möglichkeit von Korruption ausgeschlossen und wenn aus dem Verkauf von W A S S E R  oder anderen  B O D E N S C H Ä T Z E N ein Gewinn erwirtschaftet wird, so steht dieser der Gemeinde zu. Bitte leitet dieses Schreiben an alle Bekannten  weiter .
Hochachtungsvoll
Peter M.                24. Mai 2014



Ja richtig. Wir brauchen kein Europa.

Wir waren glüchlicher ohne EU.
Unser Eu Austritt wäre richtig für unser Land Österreich.
Ich werde diese Idee weiter unterstützen.
Eva N.  13 Mai 2014



Ursprünglich wollte ich nicht zur EU Wahl gehen.

Als ich ihr Wahlprogramm gelesen habe, werde ich nun zur Wahl gehen und das Wahlbündnis EU Stop wählen. Bitte diese Haltung nicht aufweichen und keine Kompromisse eingehen.
Viel Erfolg wünscht
Johann L.    14. Mai 2014



Musterwahlzettel

Guten Tag,
Im Zuge der Informationsvermittlung „EU-Wahl“ für Menschen mit Lernschwierigkeiten bräuchten wir einen Musterwahlzettel der bevorstehenden EU-Wahlen.
Können Sie mir sagen, wo und ab wann ich denn einen solchen anfordern kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Fr. L. , Kompetenz-Zentrum, Unterstützerin      14. April 2014

Anm. Red: => Musterstimmzettel  



Eu-Wahlen

Wir brauchen die EU-so dringend wie die Beulenpest!!!
Das EU Parlament ist und bleibt ein ein einziges Lügengebäude.
Wo sind die ganzen Versprechungen?
Die EU ist nur gut für die Banken  die der EU Bürger Sponsern muss. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie. Wir werden in die Armut getrieben. In einigen Ländern begehen  die Bürger schon Selbstmord und ihr Verkauft die EU als Friedensprojekt. Danke für den Sarkasmus. Jeder Tag den wir aus der EU wären wäre ein guter Tag. Ich kann mir nur wünschen das so wenige Leute wie möglich zu den Walen gehen.
Johann J.   13. Mai 2014



Den österreichischen Abgeordneten den Rücken zu stärken ???

1, Habe soeben im TV eine Sendung zur EU-Wahl auf W24 gesehen. Öfters wurde betont, dass möglichst viele Wahlberechtigte teilnehmen sollen, um denn österreichischen Abgeordneten den Rücken zu stärken.   ???
Kleine mathematik Stunde:
Wenn sich zBs. 10 Parteien/Listen einer Wahl stellen und " nur" 1000 Personen ihre Stimme abgeben und jede Partei/Liste (rein theoretisch ) 10% an Stimmen bekommt ist das Ergebnis nicht anders als je 10% von 1.000.000 Wähler.  Das Wahlergebnis zu diesem einfachen Rechenbeispiel ist hoffentlich jederman begreifbar. Trotzdem sollte man natürlich von seinen Wahlrecht Gebrauch machen.

2, EU / offene Grenzen
Es stellt sich die Frage, wieviele Menschen können sich keinen Auslandsurlaub leisten.
Wieviele können sich gar keine Erholung mehr leisten. 
Wieviele die sich einen Urlaub im Ausland leisten können fliegen weg. ( Reisepass  erforderlich )
Hauptsache der kriminal Tourismus boomt.
Man sollte wirklich einmal überlegen, welch enormes Zusatzeinkommen der Finanzminister durch die Wiederbeschaffung von gestohlenen Wertgegenständen ( Autos, Motorräder etc. ) über die Mehrwert bzw. Umsatzsteuer hat. Neukaufen sichert doch Arbeitsplätze!!! Die meisten Sachen werden doch durch Versicherungen oder zähneknirschend aus der eigenen Geldbörse wieder neu angeschafft. Familienerbstücke etc. können aber leider nicht mehr ersetzt werden. Das ist ein so gut gehender Wirtschaftszweig, dass der Fiskus sicher nie wieder darauf verzichten möchte. Da ignoriert man doch gerne die Ängste und Folgeschäden all jener, die bereits heimgesucht / überfallen / bestohlen und ausgeraubt wurden. Hauptsache der Rubel rollt.  Das ist meiner bescheidenen Meinung nach, auch ein wichtiger, aber stehts verschwiegener Grund, warum diese Herrschaften sich so vehement für offene Grenzen einsetzen. Aber den jungen Menschen einreden, wie unangenehm dieses ewig lange Warten an den Grenzen doch war.
War es wirklich so schlimm?
Heute haben wir offene Grenzen, dafür stundenlange Staus im Sommer auf der Tauerautobahn, wenn die deutsche Urlauberwelle nach Italien schleicht. Mich störte das meist kurze Warten nie und im Urlaubsland mit einer ander Währung zu bezahlen hatte auch seinen Reiz. Länder konnten sich früher mit Abwerten ihrer Währung immer wieder helfen. Das ist im Europaradies vorbei. Dafür müssen wir halt einspringen.
Die Grenzbalken gehören geschlossen .
Ich bin überzeugt, dass eine halbjährige Testphase uns zeigen würde das die grenzüberschreitende Kriminalität sehr zurück gehen wird. Bettlerbandenschwund inklusive. De hauma braucht! Leute die aus dem Supermarkt kommen und denen auch noch eine Wurstsemmel überreichen, oder Geld geben,  kann ich leider nicht verstehen. !!!  die Capos warten schon !!!! Aber wie erwähnt, der Finanzminister würde uns unter Tränen mit neuen Steuern belasten müssen und das will
er uns doch auch wieder nicht antun. Also werden die Balken obenbleiben. Leider.
Walter Ba...   Wien    7.5.2014



Welche Wahl haben wir?

Ein Parlament, das  meist bei der 1.Lesung die Vorschläge positiv bescheidet müsste erst ein richtiges Parlament werden und nicht erst nach informellem u/o formellem Trilog (mit u.a Privatimteressierten) ausgearbeiteten Vorschlägen  mit JA stimmen. Daher das Desinteresse. Es sind die kleinen Klüngel, die aushandeln was geschieht.Der Rest ist show.
   Und: die Verdrossenheitsgründe sind bekannt: Bürokratie, Alibipositionen und Gesetze, Ungleichbehandlungen wie: Narrenfreiheit für Rumänienn/Ungarn gegenüber anderen Staaten, Platzierung von Produkten  in Ländern, die nicht zahlen können, schlechte Bankenwirtschaft,(wenn man Ertrag von den Verlusten der  verlorenen Investitionen abzieht, OLAF ist Scheingefecht, erreicht: was ? ( u.a :Kleinigkeiten  wie verwendete Rumänien 296 Millionen € der EU für  Verbesserung ärmster Dörfer? Null Resultat, versickert )
   Mangelndes Wissen wie mit Mentalitäten angepeilter Länder umzugehen.
Die Wahrheit über TTIP Verhandlungen bleiben geheim. Uns aber ist klar, dass wir Standards zulassen/lockern müssen, sonst für USA uninteressant. Das traut man sich vor den Wahlen nicht laut werden zu lassen.
   Wo also soll Vertrauen entstehen, dass 791 Leute „demokratisch“ handeln werden?
    Die Präsidentenauswahl ? Herr Juncker ist unüberbietbar arrogant und Herr Schulz schwach und fern der Sorgen der Bürger.
Welche Wahl haben wir?
Hans G. B.     7. Mai 2014



Ganz EU-Europa geht wählen

Am 25. Mai 2014 ist die nächste EU-Wahl.
Ganz EU-Europa geht wählen und gibt dabei für die nächsten 5 Jahre seine Stimme an die Parteien ab. In Summe werden vermutlich alleine in Österreich über 10 Parteien kandidieren. Da wird ja wohl eine passende Partei für Sie dabei sein. Da können auch eingefleischte Nichtwähler nicht behaupten, daß die Parteienauswahl zu gering gewesen wäre. Von Parteien der glühenden EU-Befürworter bis zur EU-Austrittspartei ist alles dabei.
Mit freundlichen Gruessen
Ing. Helmut P.       13. April 2014



Zustände wie sie in Brüssel herrschen:

Man kann es angesichts derartiger Zustände wie sie in Brüssel herrschen nur immer wiederholen: diesen überbordenden bürokratischen und regulierungswütigen EU-Wahnsinn kann man nur mit einem klaren und deutlichen "EU-STOP" begegnen!
   Eine Strache-FPÖ, die sich beim ersten kleinen Gegenwind ihren ideologischen Vordenker und Spitzenkandidaten, einen ihrer letzten Intellektuellen, von der vereinten "Linken" herausschießen lässt, wird auch in Brüssel, Strassburg oder sonst wo noch im liegen umfallen. HC glaubt mit solchen Handlungen endlich von der "Gutmenschenfraktion" anerkannt und akzeptiert zu werden, was diese aber nie und nimmer tun wird - da kann er sich auf den Kopf stellen, irgendetwas wird man immer finden, was man ihm und/oder seiner Partei anlasten kann.
   Wenn sich wirklich alle EU-kritischen Bürger dieses Landes trauen würden, einmal die Stimme gegen das Establishment zu erheben und einer Kleinpartei, die es sich traut, zu sagen, was sich viele hierzulande denken, nämlich tatsächlich den Austritt aus dieser Geld- und Wertevernichtungsunion zu fordern, ihre Stimme geben, dann könnte der Wahlabend am 25. Mai eine große Überraschung liefern.
    Mit "EU-STOP" kann man dem EU-Wahnsinn begegnen!
Peter R.         9. April 2014



Finanzmarkt statt Staubsauger regulieren

Leider sind die EU-Parlamentarier_innen so unterbezahlt ( € 8.000,-- PRO MONAT, plus Spesen  - Flüge erster Klasse, Übernachtung im Hilton - plus ca. € 400,-- pro Sitzung in Brüssel), dass es nur für Trivialitäten reicht.
Seltsamer Apparat diese EU, könnte flotter unterwegs sein, für das, was es kostet.
Ich bin jedenfalls im Mai dabei, wenn ein/-e Kandidat/-in für Staubsauger jenseits der 1600 Watt eintritt.
Helena                   7. März 2014



Nachdenken über den billigsten EU-Ausstieg

Ich habe 2 Probleme: 
Das 1./ ist. Man sollte Nachdenken wie wir am besten, sprich billigsten wieder aus der EU austeigen können. Die Gründe, die dafür sprechen würden den Rahmen sprengen wenn ich sie aufzählen würde! ( Nur ein Beispiel. Warum sollen wir für andere Länder Sparen.) Das wir von der EU Profitieren ist eine Lüge.
2./ Bitte lasst keine Haider mehr in die Politik. Wir haben von Jörg noch genug.
Johann J.            2. März 2014

Anmerkung Red.:
Am billigsten ist der EU-Ausstieg, wenn Österreich möglichst rasch aussteigt.
Jedes weitere Monat in der EU kostet dem österreichischen Staat ca. 300 - 400 Millionen Euro.
Mit 2600 amtlichen bestätigten Unterstützungserklärungen steht eine neue Partei (zB das Wahlbündnis EU-STOP) am Stimmzettel der EU-Wahl 2014.
=> www.unterstuetzungserklaerungen.at/eu-wahl2014.html



EU: verraten und verkauft

Die Kluft war nie größer zwischen dem, was die Menschen in Europa wollen und dem, was sie kriegen. Das Lobby-gesteuerte Brüsseler Politbüro liefert seine Untertanen skrupellos aus. Genmais, Freihandelsabkommen, Glühlampenverbot dienen nur einem Zweck: sich selbst zu bereichern und den Machtbereich zu erweitern.
Margarete        22. Feb. 2014



Auslandsoesterreicher müssen in die Heimatgemeinde fahren

Was unternehmen Sie gegen diesen Skandal, dass Auslandsoesterreicher in die Heimat fliegen muessten (in meinem Fall 11.000 km) um ihre Unterstuetzungserklaerung PERSOENLICH vor der Hauptwohnsitzgemeinde abzugeben?!
M.E. Verfassungswidrig im hoechsten Grad
MfG Dr. Michael B.         15. Februar 2014

Antwort Wien-konkret: Wir berichten darüber und stellen auch Postings wie Ihres online.



SPÖ-Kandidat Eugen Freund

Wie kann jemand österreichische Interessen vertreten wenn er nicht einmal über die elementarsten Lebensumstände der Bürger Bescheid weiss. Bei der Annahme eines Arbeiterlohnes von 3000 Euro ist er wohl von seinen ORF Bezügen ausgegangen.  1600 sind Durchschnitt und einen Lebensmittelverkäufern muss mitunter mit 800 zufrieden sein, und so einer tritt ausgerechnet für die SPÖ an? 
Irgendwie erinnert dieser Sager an den historischen Ausspruch von Marie Antoinette "warum essen die Leute keinen Kuchen wenn sie kein Brot haben."
Für mich ist diese Fraktion nicht wählbar.
Magarete Z.              20. Jänner 2014



Österreich sollte aus der EU austreten

Sehr geehrte Damen und Herren
Österreich sollte aus der EU austreten und über unsere Heimat UNS BÜRGER selbst wieder entscheiden lassen. Wir Bürger wissen daß das keine Populäre Entscheidung ist, aber eine mit Folgen.
Wenn ein Land mit dem Austritt beginnt, folgen viele weitere nach. Übrigbeiben würden nur die, die sowieso kein Geld haben und bis jetzt immer nur schmarotzt haben.
   Dieses kranke "Konzernsystem" gehört aufgelöst und jedem EU Bürger sein Heimatland wieder zurückgegeben. Dann kann man wieder Leben so wie früher ohne EU Beitritt auch.
Es werden die Arbeitslosenzahlen zurückgehen und es werden längst verloren geglaubte Werte, wieder ihren Wert finden.
   Die EU wird zerbröseln und sich von selbst wieder auflösen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken.  Europa wird es dann wieder gut gehen, nur die Amerikaner werden weinen. Solche Trottelpartner wie in der jetzigen EU, wird Amerika nie wieder finden.
Mit freundlichen Grüßen,
ein stolzer Tiroler
Ernst V.,     Innsbruck           21. September 2014





18.11.2013 FPÖ weiterhin für die EU-Mitgliedschaft Österreichs


Wer es nicht glaubt, der sollte einmal FPÖ-Obmann H.C. Strache zum Thema EU-Austritt Österreichs befragen. Mehr als EU-Kritik gibt es bei der FPÖ - wie übrigens auch beim angeblichen "EU-Rebellen" H.P. Martin - nicht. Trotz Schilling-Abschaffung, Lissabon-Vertrag, unkontrollierter Staatsgrenzen, Genmais, ESM: Die FPÖ ist noch immer nicht für den EU-Austritt Österreichs.
Mehr noch: Die FPÖ fordert sogar die EU-Erweiterung um Serbien !!!

Leute, die für den sofortigen EU-Austritt Österreichs sind, sollten sich besser der EU-Austrittspartei anschließen. Diese wird auch bei der kommenden EU-Wahl im Mai 2014 in Österreich antreten. EU-Gegner haben somit eine Motivation diesmal bei der EU-Wahl teilzunehmen.
Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall



17.11.2013 H.P. Martin warnt vor FPÖ-Pressekonferenz: "FPÖ-Wolf will Kreide fressen"

Morgen Vormittag, am Montag den 18. November 2013, will sich die FPÖ für den EU-Wahlkampf neu positionieren. Aus FPÖ-Strategiepapieren geht hervor, dass man offiziell von der bisher hetzerischen Haltung in EU-Fragen abrücken und sich moderat geben will. Damit sollen vor allem jene 500.000 Wählerinnen und Wähler umgarnt werden, die im Jahr 2009 den unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aus Vorarlberg gewählt und die FPÖ nach der EU-Wahl im Jahr 2004 erneut auf den vierten Platz verwiesen hatten. Die neue FPÖ-Taktik soll mit haltlosen Vorwürfen und infamen persönlichen Unterstellungen gegen den Vorarlberger EU-Kritiker verknüpft werden.
   H.P. Martin: "Die FPÖ hat in der Europa-Politik immer wieder aus Opportunismus einen Zick-Zack-Kurs eingeschlagen - mal viel zu positiv, dann radikal dagegen. Jetzt will der FPÖ-Wolf Kreide fressen, um vernünftige Proeuropäer, die aber EU-kritisch sind, zu umgarnen. Doch in Wirklichkeit bleibt die menschenverachtende und hetzerische FPÖ-Führung unverändert. Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker und Medien, diese strategisch geplante Wählertäuschung der FPÖ nicht durchgehen zu lassen."
Rückfragehinweis: Rückfragehinweis:Büro Dr. Martin



17.11.2013 TT Leitartikel: "Europa im Erklärungsnotstand"

TIROLER TAGESZEITUNG, von Wolfgang Sablatnig Ausgabe vom 18. November 2013 Innsbruck 
Rechtspopulisten quer durch den Kontinent schicken sich an, bei der EU-Wahl im Mai 2014 Erfolge zu feiern. Sie haben Platz für ihre einfachen Botschaften, weil die Eliten an der Vermittlung der EU scheitern. Österreich und Frankreich sind auch im Lager der Rechtspopulisten Ausnahmen: In beiden Ländern wird den Rechtsparteien - hier der FPÖ von Heinz-Christian Strache, dort dem Front National von Marine Le Pen - zugetraut, bei der EU-Wahl am 25. Mai nächsten Jahres auf Rang eins vorzustoßen.
   Doch auch in anderen Ländern erstarken die Euroskeptiker. So schrammte die neue "Alternative für Deutschland" nur knapp am Einzug in den Bundestag vorbei. Bei der Europawahl könnte es dank des Wahlrechts aber klappen. Die Rechtspopulisten werden freilich nicht gewählt, weil sie so gute Programme und Konzepte für die Zukunft anzubieten hätten. Sie werden gewählt, weil sie einfache Antworten ohne Anspruch auf Umsetzung geben und damit das Gefühl vermitteln, den Unmut der Bürger mit "der Politik" ernst zu nehmen. Dieser Unmut geht quer durch alle Lager, weit hinaus über die Schichten, die in vaterländischen und patriotischen - und oft ausländerfeindlichen - Parolen ihr Heil suchen. Wie sonst wäre der Protest gegen "Stuttgart 21" samt Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg zu erklären, wie sonst hätten es die Neos in den österreichischen Nationalrat schaffen können? "Die Politik" findet auf diesen Unmut keine Antwort - in den einzelnen Staaten nicht, noch weniger aber in Brüssel. Zu sehr haben die Bürger das Gefühl der Ohnmacht, wenn zur Rettung von Banken und Staaten mit Milliarden jongliert wird - scheinbar zwangsläufig, wie auf einer schiefen Ebene, ohne Möglichkeit des Eingreifens und der Steuerung. Wenn dann noch der Ärger über Glühbirnenverbote und die Gurkenkrümmung dazukommt, ergänzt durch das Kopfschütteln über den Wanderzirkus mit zwei Standorten des Parlaments, ist die Mischung perfekt.
   Diese Analyse ist zugegebenermaßen nicht neu. Umso tragischer ist, dass die Reaktion der politischen Eliten über hilflose und kopflastige Initiativen nicht hinauskommt. Dabei wäre eine Kursänderung nötig. Nicht, um die Abwahl der alten Eliten in Europa zu verhindern. Denn die hätten schon lang genug reagieren können. Und die Strafe für Versagen in der Politik ist eben die Abwahl. Nein, die Kursänderung wäre nötig, um das Projekt Europa zu retten. Das simple Nein zum Euro und zu den Rettungsschirmen bringt den Kontinent und damit Österreich ebenso wenig weiter wie der Autismus der Euroretter in Brüssel.
Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion ,



12.11.2013 Lunacek: "Einigung auf EU-Budget ist ein schwarzer Tag für Europa"


Grüne stimmen gegen EU-Budget 2014: Falsche Prioritäten, keine Flexibilität, zu wenige Mittel!
"Der in der Nachtsitzung auf heute erreichten Einigung auf das EU-Budget 2014 folgt ein schwarzer Tag für Europa. Wir Grünen haben gegen diesen Abschluss gestimmt, denn er bedeutet schlechte Nachrichten für die EU, die Mitgliedsstaaten, die Regionen und Städte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie alle werden in Zukunft weniger Fördermittel aus den EU-Töpfen erhalten. Die Zahlen, auf die sich Rat und Parlament in der vergangenen Nacht geeinigt haben, bedeuten Kürzungen von sechs Prozent im Vergleich zum Haushalt 2013. Anstatt das EU-Budget zu einem Instrument für gezielte Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen zu machen, wurde es deutlich zusammen gestrichen. In der aktuellen Krise ist das der falsche Weg", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament die Einigung der Verhandlungsdelegationen von Parlament und Rat auf den Haushaltsentwurf für 2014. Der EU stehen für das kommende Haushaltsjahr nur mehr 142,6 Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen (1), und 135,5 Milliarden an Zahlungsermächtigungen (2) zur Verfügung. Lunacek: "Das Europaparlament hat auch bei diesem Budget wieder einmal klein beigegeben. Unsere grünen Forderungen für mehr Mittel in den Bereichen neue Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung sowie Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen wurden anfangs auch von der Mehrheit des Europaparlaments getragen - am Ende sind Konservative, SozialdemokratInnen und Liberale aber wieder gegenüber den Schrumpfkur-Forderungen aus den Mitgliedsstaaten eingeknickt. Dieser Budget-Abschluss bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück! Besonders schwer wiegt der niedrige Abschluss bei den Zahlungsermächtigungen. Mit diesen Mitteln bedient die EU die finanziellen Verpflichtungen. Zum wiederholten Male sind die Mittel zu niedrig angesetzt, um die finanziellen Versprechen der EU einzuhalten. Der Schuldenberg der Union, der bereits rund 230 Milliarden beträgt, wächst weiter an. Den EmpfängerInnen von EU-Fördermitteln drohen Zahlungsverschiebungen oder sogar Zahlungsausfälle. Der Rat und die Mehrheit im Parlament konnten sich nicht einmal dazu entschließen, die vorhandenen Instrumente zu nutzen und das Flexibilitätsinstrument vollständig zu mobilisieren. Traurig aber wahr - zu diesem Budgetabschluss kann man nur mehr sagen: Gute Nacht Europa!"
Rckfragehinweis: Grüner Klub im Parlament



8.11.2013 ÖVP-Karas: 200 Tage bis zur Europawahl - Europa verstärkt ins Bewusstsein rücken


In genau 200 Tagen ist Europawahl. Am 25. Mai 2014 sind alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, die 18 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments neu zu wählen. Daher fordert Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments heute in Brüssel, die Europawahl verstärkt ins Bewusstsein zu rücken: "Die Direktwahl der Bürgerkammer Europas braucht im innenpolitischen Dialog einen stärkeren Stellenwert. Die neue Bundesregierung muss klar machen, wie sie die EU mitgestalten, die EU-Ziele umsetzen und mit den 18 Europaabgeordneten aus Österreich zusammen arbeiten will. Die Ausgangspositionen aller Parteien für die Europawahl und die europapolitische Positionierung Österreichs für die nächsten fünf Jahre entscheiden sich im Koalitionsvertrag", so Karas.
   "Es gibt kein innenpolitisches Thema, bei dem sich nicht die Frage der Zusammenarbeit in der EU und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Europa stellt", betont Karas. Dies gelte für die Bereiche Staatsfinanzen, Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Infrastruktur, Forschung, Migration, Bildung, Innere Sicherheit und Landesverteidigung. "Deshalb gehören in jedes einzelne Kapitel der Koalitionsvereinbarungen die europapolitischen Zielsetzungen. Die Regierung eines Mitgliedlands, die solche Ziele nicht hat, wäre nicht auf der Höhe der Herausforderungen und versäumt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft", so der Parlamentsvizepräsident. Im Hinblick auf die nahenden Europawahlen fordert Karas, mehr offensive Bürgerinformation: "Es ist Aufgabe von Politik, Medien und Gesellschaft deutlich zu machen, dass Österreich bei jeder EU- Entscheidung mitbestimmt und einen großen Teil seines Wohlstands der Gemeinschaft verdankt", so der Europapolitiker.
Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas MEP,



22.10.2013 Lunacek begrüßt Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei


"Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren und sind nach wie vor ein wichtiger Motor für rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei. Es ist deshalb nur richtig, dass die EU-Außen- und EuropaministerInnen heute die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels beschlossen haben. Denn mit der Absage der Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Juni nicht Premier Erdogan vor den Kopf gestoßen, sondern vor allem die türkischen Protestierenden der vergangenen Monate. Diese meist jungen Frauen und Männer, die wochenlang in Istanbul und anderswo auf die Straße gegangen sind, protestieren doch genau für das, worum es in den EU-Verhandlungen geht: Dass europäische Normen wie Rechtsstaatlichkeit und Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei endlich gestärkt werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die heutige Entscheidung der EU-Außen- und EuropaministerInnen in Luxemburg. Die Beitrittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.
   Lunacek: "Wer wirklich auf der Seite der Menschen vom Gezi-Park steht, muss sich für die Verhandlungen einsetzen und dafür sorgen, dass auch schwierige Kapitel wie das zur Justizrefom und das zu Grundrechten geöffnet werden. Denn die massiven Menschenrechtsverletzungen rund um die Gezi-Proteste mit 8500 Verletzten, 5 Toten und 4000 Verhaftungen harren noch immer der Aufklärung. Die Verantwortlichen für diese überschießende und unverhältnismäßige Gewaltanwendung müssen in einem Rechtsstaat, der sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemüht, zur Verantwortung gezogen werden. Nach dem heutigen Signal aus der EU muss die türkische Regierung beherzter und glaubwürdig an diese rechtsstaatlichen Defizite herangehen und mehr Einsatz bei ihrer Überwindung zeigen."
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament



21.10.2013 SPÖ-Leichtfried: Scheitern des Zusammenschlusses der Rechtsparteien ist vorprogrammiert


FPÖ hat bisher keine konkrete Arbeit im EU-Parlament geleistet 
"Bisher hat die FPÖ im EU-Parlament wenig zu melden gehabt. Die Tiraden des Herrn Mölzer interessieren dort wenig", sagt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Montag als Reaktion auf die Aussagen von FP-Strache und Mölzer zur bevorstehenden EU-Wahl. Da die FPÖ keiner Fraktion angehöre, könne sie nicht mitgestalten, der Arbeitsaufwand im EU-Parlament falle für die fraktionslosen Abgeordneten daher eher gering aus. "Nun starten die nationalen Parteien erneut einen Versuch der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, der bereits mehrmals gescheitert ist. Es ist daher zu erwarten, dass es auch diesmal nicht klappen und es bei unnützen Zwischenrufen aus der letzten Bank bleiben wird", unterstreicht Leichtfried.
   "Sollte sich die FPÖ wider Erwarten dennoch im Zusammenschluss mit anderen Parteien zu konkreter Arbeit im EU-Parlament entschließen, dann gilt zu bedenken, dass sie sich an die Vorgaben des Vertrags von Lissabon zu halten haben", betont der Europaparlamentarier. "Nationalismus und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertragen sich nicht. Daher wird eine Stimme für die FPÖ bei den EU-Wahlen wieder eine verlorene Stimme sein", betont Leichtfried.
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation,



29.8.2013: Europawahl 2014 in Österreich am 25.5.2014



Laut Ausschreibung im Europäischen Amtsblatt vom 21. Juni 2013 ist von der EU für die "Europawahl 2014" der Zeitraum 22.-25.5.2014 für alle EU-Mitgliedsländer vorgegeben.

Österreich wählt an einem Sonntag und somit wird es der 25.5.2014 sein müssen.
Gestern, 28.8.2013, hat die deutsche Bundesregierung den 25.5.2014 als EU-Wahltag für Deutschland bestimmt.

Worauf wartet die österreichische Bundesregierung?
Warum wird in Österreich die EU-Wahl noch immer nicht ausgeschrieben?
Will die SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition neue Parteien möglichst lange beim Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen behindern?
Wollen SPÖ-ÖVP die Kandidatur der EU-Austrittspartei verhindern?

Rückfragehinweis:   EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall,



26.6.2013 FPÖ-Strache: Begrüßen EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien!


Nach umfangreichen Vorleistungen Serbiens haben die EU-Außen- und Europaminister nun einen Start der EU-Beitrittsverhandlungen "spätestens 2014" beschlossen. "Wir Freiheitliche begrüßen Verhandlungen mit diesem wichtigen, europäischen Land sehr. Die intensiven Bemühungen Serbiens werden damit endlich entsprechend gewürdigt", erklärt FPÖ-Partei- und Klubobmann Heinz-Christian Strache, der sich sicher ist, dass die Verhandlungen auch zu einem positiven Ergebnis führen werden: "Serbien ist ein bedeutende Demokratie in Europa, die durch ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Werte hervorragend in die Gemeinschaft passt." Die Ankündigung von Beitrittsverhandlungen könne aber freilich nicht der einzige Schritt sein, um Serbien als vollwertigen Partner und Freund anzuerkennen. "In der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Kosovo, die gemäß UN-Resolution 1244 ein Bestandteil Serbiens ist, kommt es laufend zu Übergriffen auf die serbische Minderheit. Christliche Serben werden von albanisch-stämmigen Muslimen verfolgt und gezielt benachteiligt, ihre Kulturgüter, etwa Klöster und Kirchen, in der gesamten Provinz systematisch zerstört", berichtet Strache. Seine Forderung: "Die EU muss die Serben im Kosovo und deren Kulturgüter schützen.
  
Sollte das Kosovo doch, entgegen der UN-Resolution, offiziell unabhängig werden, dann muss es zumindest für die von Serben bewohnten Gebiete ein umfassendes Autonomie-Abkommen nach dem Vorbild Südtirols geben. In diesem Sinne gilt es, geschlossen entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben."
Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen



5.10.2012 FPÖ-Mölzer: EU darf Serbien keine weiteren Steine in den Weg legen


... "Offenbar soll ein so starker Druck aufgebaut werden, bis Serbien bereit ist, als Preis für einen EU-Beitritt all seine nationalen Interessen zu verraten. Dieses Verhalten der EU ist völlig inakzeptabel", betonte Mölzer. Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete Brüssel auf, gegenüber Serbien Fairness walten zu lassen anstatt doppelte Maßstäbe anzulegen. "Belgrad sind auf dem Weg in die EU, der ohnedies sehr lange dauern wird, schon genug Steine in den Weg gelegt worden. Und was den Vorwurf der Homophobie betrifft, sollten die Brüsseler Bedenkenträger lieber den Blick auf ein Land werfen, das unbedingt in die EU aufgenommen werden soll, nämlich die Türkei", schloss Mölzer. Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub