Wien

EU-Wahl 2019 in Österreich: Wahlinformation

Die Wahl zum Europäischen Parlament (EU-Wahl 2019) fand
von 23.-26. Mai 2019 statt. 
Österreich wählt am Sonntag, den 26. Mai 2019.

Ergebnis in Österreich, inkl. Briefwahl: 
Europa: 1,0% (+1,0%), FPÖ: 17,2% (-2,5%), Grüne: 14,1% (-0,5%), KPÖ: 0,76% (+0,76%), NEOS: 8,4% (+0,4%), ÖVP: 34,6% (+7,6%), SPÖ: 23,9% (-0,2%).

Herausragende Ergebnisse der EU-Mitgliedsländer:
Deutschland (96 Sitze): CDU-CSU: 28,7%, Grüne: 20,7%, SPD: 15,6%, AfD: 10,8%, ... (In Deutschland werden in Zukunft 13 Parteien im Europaparlament vertreten sein.)
Frankreich (74 Sitze): Rassemblement National: 23,5%, ALDE-Koalition: 22,5%, Grüne: 13,1%,
Vereinigtes Königreich (73 Sitze): BREXIT-Party: 31,7%, Lib Dems: 18,6%, Labour; 14,1%, Grüne: 11,1%,
Italien (73 Sitze): Lega: 33,6%, Sozialdemokraten: 23,5%, M5S: 16,6%, Forza Italia: 7,8%
Spanien (54 Sitze): PSOE/PSC: 32,8%, Partido Popular: 20,1%, Ciudadanos: 12,2%

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Wahlalter: In Österreich und Malta kann man ab 16 Jahren wählen. (In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten kann man ab 18 Jahren wählen).
 
Falls Sie mittels Briefwahl wählen wollen, dann am besten auf das Gemeindeamt bzw Magistrat gehen und dort persönlich beantragen. Dort können Sie auch gleich wählen und Ihre Stimme wieder abgeben.
Falls Sie lieber mit Ihrer Stimme auf Nummer sicher gehen wollen, dann einfach am Wahltag den ordentlichen Weg zum Wahllokal beschreiten und dort in der Wahlzelle geheim wählen.
 
Aber Achtung: Einige Wahllokale in Österreich schließen bereits um 12.00 Uhr.
In Wien haben alle Wahllokale bis 17.00 Uhr geöffnet.

Obwohl die EU die Bekanntgabe von Wahlergebnissen vor dem Schließen der letzten Wahllokale in der EU verboten hat, will sich Österreich offensichtlich nicht daran halten. Italien schließt seine Wahllokale erst um 23.00 Uhr. Der ORF will aber schon ab 17.00 Uhr Wahlprognosen bekannt geben. 
   
Dazu will der ORF Wahlzeugen um die vorzeitige Bekanntgabe der Ergebnisse (in kleinen Gemeinden ab 12.00 Uhr) ihrer bereits ausgezählten Wahlsprengel bitten und daraus wird eine Prognose für Österreich errechnet, die dann im ORF ab 17 Uhr veröffentlicht werden soll. Schon alleine daran kann man erkennen, dass so eine EU nicht funktionieren kann.
     (Bei Thema "Uhrenumstellung auf Sommerzeit oder nicht?" hat man das Scheitern der EU ebenfalls gut beobachten können. Jetzt entscheiden hier doch wieder die Nationalstaaten.)
 

Der Stimmzettel der EU-Wahl 2019 in Österreich:

Amtlicher Stimmzettel zur EU-Wahl 2019 in Österreich

(c) BM.I: Amtlicher Stimmzettel zur EU-Wahl 2019 in Österreich


Am amtlichen Stimmzettel der EU-Wahl 2019 in Österreich werden folgende Parteien stehen: 
   Europa, FPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS, ÖVP, SPÖ.

Da alle kandidierenden Parteien EU-Befürworter sind, stellt sich für EU-Gegner die Frage, ob sie auch wählen gehen sollen. Aus unserer Sicht ein klares JA.
Sie können nämlich auch ungültig wählen, z.B. indem Sie alle Parteien durchstreichen. Sie können auch den Parteinahmen Ihrer Wunschpartei oben auf den Stimmzettel schreiben. So machen Sie Ihren Wählerwillen klar ersichtlich.

   PS: Bei der FPÖ ist Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus am Samstag zurückgetreten. Die ÖVP hat unter Sebastian Kurz eine Alleinregierung von Bundespräsidenten Van der Bellen angeloben lassen. Am Montag 27.5.2019 - am Tag nach der EU-Wahl 2019 - könnte der Mißtrauensantrag des Parlaments den Rückgang der ÖVP-Bundesregierung beschließen. Im September soll dann eine vorzeitige Neuwahl der Nationalratswahl beschlossen werden.

   Kugelschreiber ins Wahllokal mitnehmen!
In den Wahllokalen werden oft nur Bleistifte angeboten. Deshalb am besten selbst einen Kugelschreiber mitnehmen. (Sie wissen schon warum ...)

PS: Die CPÖ, Demokratische Alternative, EU-Austrittspartei, EU-NEIN und VOLT haben die hohe Hürde - von 2600 Unterstützungserklärungen zwischen 12.3. und 12.4.2019 zu sammeln - nicht geschafft und werden nicht weiter berücksichtigt. 
  

26.4.2019: Diskussion der 6 von 7 Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019

Diskussion der Spitzenkandidaten in Österreich zur EU-Wahl 2019


 
Die KPÖ war vom Veranstalter "Salzburger Nachrichten" nicht eingeladen, da sie zwar am Stimmzettel stehen wird, aber nicht im Parlament vertreten ist. (Wobei die Liste "Europa" auch nicht im Parlament vertreten ist und dennoch eingeladen war.) 

Somit diskutierten nur die folgenden Kandidaten (v.l.n.r.):
   Andreas Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (NEOS-Europa), Othmar Karas (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (Europa) und Werner Kogler (Grüne).
 

22. Mai 2018: Rat der EU beschließt Wahltag(e) für die EU-Wahl 2019

Artikel 1:
Der in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments genannte Zeitraum wird für die neunte Wahl auf den 23. bis 26. Mai 2019 festgesetzt.

Artikel 2:
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2018.

=> Beschluß des Rates der EU zur Ausschreibung der EU-Wahl 2019



19.04.2018: Parlament billigt Termin für Europawahlen 2019

Die nächsten Europawahlen finden vom 23.-26. Mai 2019 statt.
Die Abgeordneten unterstützten diesen Vorschlag des Rates am Mittwoch und billigten auch den Tagungskalender für 2019.
Die Wahltermine wurden am Mittwoch im Plenum mit 492 zu 14 Stimmen bei 24 Enthaltungen bestätigt.





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