* EU plant neues EU-Gesetz: Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
* Das Grundkapitel beträgt 700 Milliarden Euro
* Artikel 9 Abs. 3: Die ESM Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
* Artikel 10: Änderung des Grundkapitals 1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grudkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.
* Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität. 4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteigung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
* Artikel 30: Immunität von Personen 1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.
7. Juni 2010 Euro-Rettungsschirm kostet 750 Milliarden EURO
Was mit einer Rettungsaktion für Griechenland begann mußte auf eine Rettungsaktion für die EURO-Währung ausgedehnt werden. Der EURO-Rettungsschirm kostete den europäischen Steuerzahlern 750 Milliarden Euro. Österreich hat sich an der EURO-Rettung mit 12,5 Milliarden Euro (172 Milliarden Schilling) beteiligt.
Das ganze Geld wird nicht über das EU-Budget verwaltet, sondern in einer Sondergesellschaft. Dazu wurde am 7. Juni 2010 die Gesellschaft "European Financial Stability Facility (EFSF)" in Luxenburg gegründet.
EU wird immer undemokratischer. Daher ist der EU-Austritt notwendig.
Wie sich am Beispiel des "EU-Rettungsschirmes" und den EFSF und ESM Verträgen zeigt, wird die EU immer undemokratischer. Das EU-Volk darf nicht mitbestimmen. Nun ist aber sogar geplant, dass die Kontrolle durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ausgeschaltet werden soll. Es geht dabei um 700 Millionen Euro die unbegrenzt nach oben erweitert werden dürfen.
Da die EU von innen heraus nicht mehr reformierbar ist, wurde im Oktober 2012 die EU-Austrittspartei gegründet, die auch bei der nächsten Nationalratswahl antreten wird. D.h. man wird bei der nächsten Wahl => für den EU-Austritt Österreichs stimmen können.
Demnächst soll der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Parlament ratifiziert werden. Ich ersuche Sie, sich selbst ein Bild von diesem unseligen Vertragswerk zu machen und bei diesem Beschluss für eine Aufhebung des Clubzwanges einzutreten. Stimmen Sie bitte für Österreich und seine Bevölkerung und nicht für diesen Vertrag. Für mich ist die Ratifizierung des ESM Vertrags kein Schritt in die Zukunft, sondern ein Schritt in den Abgrund der den Sozialabbau weiter beschleunigen wird. Das Europäische Parlament hat meiner Meinung, bis jetzt, mehr negatives als positives bewerkstelligt. Als Beispiel die EU-Richtlinie THMPD Mit dieser Richtlinie hat man sich gegen die Interessen des EU-Volkes den Pharmakonzernen gebeugt, das gleiche wurde mit der Einführung der Energiesparlampen gemacht, letztendlich wurde auf Verlangen von einigen Konzernen die ungefährlichen Glühbirnen mit hochgiftigen Energiesparlampen ersetzt. Die Europäische Politik hilft den Lobbyist en und Konzernen und schert sich nicht um die wirklichen Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit usw. Wie kann es sein, dass obwohl das BIP immer gestiegen ist, die Menschen um immer weniger Geld immer mehr und länger arbeiten müssen? Dies geht soweit, dass mit Sozialmitteln Wirtschaftsförderung betrieben wird! Es wäre für die Österreichische Politik wichtiger zu schauen, dass es für die Menschen in Österreich wieder gerechter wird und es Ihnen besser geht, anstatt soviel Geld in ein Projekt zu investieren an das ohnehin keiner mehr glaubt! Der ESM ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, er befindet sich außerhalb des EU-Rechts! Es geht um Sanktionen gegen Staaten, um die Schuldenbremse in den Staaten und um Sanktionen gegen Staaten, es geht um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und Ihre frei gewählten Parlamente. Es geht nicht mehr um rechts oder links, es geht um Demokratie gegen Antidemokratie. Dieser Vertrag wird grundlegend die Situation in den EU Staaten verändern, auch in Österreich! In diesem Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, daher ist der Vertrag verfassungswidrig! Die EU sieht weiter vor, dass die Staaten nicht mehr als 60 % des BIP verschulden dürfen, derzeit liegt Österreich aber bei 72,2 % des BIP! Rechnet man die Ausgelagerten Schulden hinzu (ÖBB, ASFINAG, usw.) hat Österreich Schulden von knapp 90 % des BIP! Und laut EU müssen diese ausgelagerten Bereiche bis 2016 wieder in das Budget hineingerechnet werden. Das heißt, dass ein Sparpaket dem nächsten folgen wird und auch wir uns, wie die Griechen mit Lohnkürzungen abfinden werden müssen. Das greift tief in die Budgethoheit des Parlaments ein. Zusätzlich wird die EU prüfen, ob der Vertrag eingehalten wird und kann Korrekturen und verbindliche Strafen festlegen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteh,t greift hier massiv in die Haushalte der Mitgliedsstaaten ein. Hiermit werden die Regierungschefs über die Parlamente gestellt, was unsere Verfassung ausschließt. Denn laut Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Mit diesem Vertrag wird gegen die Österreichische Verfassung verstoßen. Mit dem ESM Vertag beginnt die Gründung einer Europäischen Föderation der Vereinigten Staaten von Europa. Wer für diesen Vertag ist, zerstört den Sozialstaat, zerstört wichtige Demokratische Grundrechte. Mit dem ESM Vertag wird es ein Europa der Banken und der Hedge Fonds und nicht für die Bevölkerung! Alle sprechen von einer Staatsschuldenkrise, das ist falsch, hier wird die Ursache mit den Folgen verwechselt. Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise! Von 2008 bis 2010 haben die EU Staaten 1600 Milliarden Euro erhalten, das entspricht 13 % der Wirtschaftsleistung der 27 EU Staaten, dieses Geld wurde allein für die Rettung der Banken ausgegeben. Warum spricht man aber von einer Staatsschuldenkrise? Wahrscheinlich damit die Leute glauben Sie haben über Ihre Verhältnisse gelebt und müssen daher den Gürtel enger schnallen und so werden die wirklichen Verursacher geschont die die Allgemeinheit zur Kasse gebeten. Mit dem ESM werden alle Rettungsschirme zusammengelegt und es sollen 700 Milliarden Stammkapital von der EU-Bevölkerung dafür aufgebracht werden. Mittlerweilen weiß man aber, dass diese 700 Milliarden bei weitem nicht ausreichen. Die OSCD sagt aber 700 Milliarden reichen nicht aus, man benötigt 1000 Milliarden. Die Befürworter sagen, dass diese Haftung nicht schlagend werden wird, diese Haftung wird aber schneller und unerwarteter kommen als man glaubt, denn die ganze Entwicklung spricht dafür. Mit was werden wir das dann bezahlen? Merken Sie nicht welche absurde und irreale Schritte Sie festlegen und unterschreiben wollen? Das ist verantwortungslos was hier passiert! Durch Ihre Politik gehen die Banken und Hedgefonds nicht das geringste Risiko ein. Wenn Sie Gewinne machen verteilen Sie das an Ihre Großaktionäre und zahlen Boni für Ihre leitenden Angestellten aus. Und wenn Sie Verluste machen zahlt alles der Steuerzahler. Die Banken haften nicht einmal für Ihre Misswirtschaft! Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, dass alle Angestellten, Arbeiter und Unternehmer für das Unvermögen der Banken haften müssen. Griechenland ist das beste Beispiel der verfehlten sozialzerstörerischen EU-Politik und wenn Sie diese Politik weitermachen werden Sie auch unsere Bevölkerung dahinbringen wo die Griechen jetzt sind. Kein Rettungsschirm hat einen Griechen bis jetzt genutzt sondern nur den Banken und Hedgefonds. Griechenland hat durch die Hilfe der EU eine Arbeitslosigkeit von 21 %. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt gar 50 %. Es gibt aus diesem Grund weniger Steuereinnahmen und ein Minus an Wachstum. Die Schulden Griechenlands machen durch diesen Umstand nicht mehr 130 % des BIP sondern 150 % des BIP aus.
Nun zum mafiösen Strukturen schaffenden ESM Vertrag: Artikel 8: Grundkapital 1. Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro
Artikel 9: Kapitalabrufe 3. ...Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem... Kapitalabruf binnen 7(sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals 1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ...entsprechen ändern.
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte 2. Der ESM... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren. 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität... 4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Artikel 30: Immunität von Personen 1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...
Dieser Vertrag ist ein Knebelvertrag der übelsten Sorte und würde den ESM Gouverneursrat zu den Herrschern Europas machen. Speziell der Artikel 27: §4 öffnet der Korruption und der unerlaubten Bereicherung und Parteienfinanzierung Tür und Tor, solch ein Passus hat in Demokratien nichts verloren.
Man hat uns immer erzählt, dass man größer werden muss, um überleben zu können! Das ist falsch, je größer etwas ist, umso unübersichtlicher und unpersönlicher wird es. Dadurch ist man unflexibel und es kommt zu Doppelgleisigkeiten und es wird viel Geld vernichtet. Die Banken hat man viel zu groß werden lassen, jetzt erpressen diese die Staaten. Mit dem ESM wird alles nur noch viel schlimmer werden. Anstatt, dass die Politik den Fehler der Euro Einführung zu gibt und eine Korrektur durchführt, will man weitere 700 Milliarden auf Kosten der Ärmsten verbraten. Man kann eben nicht Staaten mit unterschiedlichsten Wirtschaftsleistungen mit einer Gemeinschaftswährung beglücken.
Weiteres stimmt die Bezeichnung europäischer "Stabilitätsmechansimus" nicht da die Auswirkung inflationär sein werden!
Sie haben die Pflicht in Ihrer Funktion als Österreichischer Volksvertreter, uns vor diesen zu erwartenden Elend zu beschützen. Wenn Sie für den ESM Vertag stimmen, vertreten Sie die Banken und Hedgefonds und führen uns dorthin wo Griechenland bereits ist.
Ich ersuche Sie mir mitzuteilen, wie Sie persönlich bei der ESM Abstimmung entscheiden werden! Mit freundlichen Grüßen Manfred Postl 26. April 2012
ESM beraubt uns in eklatanter Art und Weise jeglicher demokratischer Rechte
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bund der Steuerzahler hat - erneut - vor einer Realisierung des ESM in der jetzigen Form gewarnt (Pressemitteilung hier angehängt). Wenn ich mir den darunter stehenden Link ansehe, wundere ich mich, wie Politiker, die doch auch zumindest mit natürlicher Intelligenz gesegnet sein müssen, so einem perversen Rettungsmechanismus zustimmen können. Einzig die "Grünen" haben bisher signalisiert, dass sie geschlossen dagegen stimmen werden. Ich selbst bin der festen Auffassung, dass der ESM
* uns in eklatanter Art und Weise jeglicher demokratischer Rechte beraubt, * den Bundestag mehr oder weniger überflüssig macht und * die Verschuldung, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, ins Uferlose treibt.
Ich hoffe sehr, dass Sie noch rechtzeitig zur Einsicht kommen und „Nein“ dazu sagen. Würden Sie „Ja“ dazu sagen, würde das bedeuten, dass Sie hinterher überhaupt nicht mehr gefragt werden.
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen zum Osterfest Karin Zimmermann Am Hang 19 53819 Neunkirchen-Seelscheid E-Mail: info@AVIADOC.de 8. April 2012
der ESM muss verhindert werden.
er kommt einer totalentmündigung der bürger gleich. dir regierung / parlament verstößt gegen die verfassung, wenn die zustimmung ohne volksbefragung erfolgt. warum gibt es keinen widerstand dagegen? wir bürger müssen uns endlich wehren gegen „diese politik am bürger vorbei“.
Emil G. 8. April 2012
Anmerkung Red.: Tipp: => es gibt seit 1/2 Jahr eine neue Partei, die den EU-Austritt Österreichs auf ihre Fahnen geheftet hat.
Die Griechenlandhilfe, der ESFM, ESFS und der ESM
Die Euro-Rettungspolitik ist vertrags- u. verfassungswidrig. Die EU wird eine dauerhafte Schulden-, Haftungs- und Transfer(Finanz)union - gegen die eigenen EU-Verträge und gegen die Bundesverfassung Österreichs. In Riesenschritten entfernen wir uns von der Demokratie. Wann werden die Bürger aufwachen und die EU-Steigbügelhalter abwählen? Widerstand gegen die EU-Diktatur ist Pflicht! Ein erster Schritt ist das EU-Austritt Volksbegehren: => www.eu-austritt.blogspot.com
EU Rettungsschirm: ärmere zahlen für reichere Länder
Eigentlich ist es unverständlich, dass Österreich obwohl mit 365 Milliarden Euro bei 8,2 Millionen Einwohnern verschuldet, gegenüber 327 Milliarden EURO Verschuldung bei 11,2 Millionen Einwohnern der Griechen, auch noch die Schulden der Griechen zahlen soll.
SEIT WANN ZAHLT EIGENTLICH DAS ÄRMERE FÜR DAS REICHERE LAND?
Nun gut. Die Griechen gelten als Kernland des Humanismus und weil diesem so ist, so kann man sich einfach nicht vorstellen, dass es so ein Land treffen kann. Wenn man es sich aber genau überlegt, so hat es bisher bei den Europapleiten ausschliesslich humanististische Kernländer getroffen.
Griechenland: Die Geburtsstunde des Humanismus Irland: Das Geburtsland der Freimaurerei Portugal: Das Geburtsland des Christusordens (einer Weiterentwicklung der Templer) Spanien: Das zweite Geburtsland des Christusordens
Sprich: Durch die Bank werden hier humanistische Länder belangt. IST ALSO DER HUMANISMUS DER ZERSTÖRER DER EU? Schauen wir uns in der Folge die Sachlage noch ein bisschen genauer an, so werden wir sehen: Auch nachdem Griechenland Hilfszusagen in der Höhe von 230 Milliarden EURO erhalten hatte, gingen die Proteste in Griechenland weiter und die griechische Wirtschaft verkaufte blitzartig die griechischen Staatsanleihen. Und das hat einen guten Grund: Nicht ein Cent der aus Europa gesandten Gelder geht wirklich an die Griechen, sondern die griechische Regierung nutzt diese Gelder zur Rückzahlung der Schulden an JP Morgan Chase, die wiederum, wie verwunderlich den Humanisten gehört.
ZOCKEN DIE HUMANISTEN UNTER UMSTÄNDEN GELD? Mit Sicherheit kann ich diese Frage nicht beantworten, entweder zocken die Humanisten Geld oder sie werden erpresst. Wenn Sie erpresst werden, so wäre es günstig sie würden offen legen, womit. Zocken sie selber Geld, dann sollten sie erklären wozu. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass so lange keine Erklärung für das Verhalten dargelegt wird, die Zahlungen an Griechenland unbedingt zu stoppen sind.
Nach Griechenland und Irland braucht Portugal ein Hilfspaket!
Auch Portugals Banken brauchen Hilfe. Bis zu 90 Milliarden werden benötigt. Die Abzocke geht auf Kosten der Steuerzahler weiter. Wer ist als nächstes dran, Spanien oder Italien? Die EU-Versager kosten Österreich jetzt schon 22 Milliarden Euro. Geld das wir selbst bitter benötigen würden! Österreich hat selbst einen 206 Milliarden Staats-Schuldenberg angehäuft. Voriges Jahr gab es ein Sparpaket und das nächste wird schon vorbereitet. Statt die Probleme im eigenen Land zu lösen, werden unsere Gelder in EU-Pleitestaaten gesteckt. Arbeiter/innen und Angestellte müssen jedes Jahr einen Realverlust zwischen 4 bis 7 Prozent hinnehmen. Lebensmittelpreise sind bis 65 Prozent gestiegen. Treibstoffe sind zuletzt auch um 25 Prozent teurer geworden. Die tatsächliche Teuerung fürs tägliche Leben beträgt jährlich zwischen 8 bis 10 Prozent. Und nicht um etwa die erwartetete Inflation von 3 Prozent. Die österreichische SPÖ/ÖVP Regierung vertritt die untere Schicht nicht. Die Mindestsicherung ist eine Verschlechterung gegenüber der alten Sozialhilfe. In etwa 2 Mio. Menschen leben in Österreich bereits in und unter der Armutsgrenze. Leidtragende sind nicht nur Kranke, Pflegebedürftige, Arbeitslose, prekäre Beschäftigte und Arme. Auch Familien, Kinder und Klein-Pensionisten/innen werden immer mehr ausgehungert. Kanzler Faymann und sein Vize und Finanzminister Pröll verteidigen Österreichs EU-Politik. Auf der EU-Bühne zeigt man sich in Geberlaune. Lieber viele Milliarden in Pleite-Staaten stecken. Aber für Bildung, Familien, Pflege, Soziales, Pensionen, usw. ist in Österreich kein Geld vorhanden. Österreich wird in der EU nur als Zahler gebraucht. Wenn wir nicht die Reißleine ziehen! Gehen wir mit der EU unter. Lassen wir uns nicht alles gefallen! Die Zeit ist reif. Raus aus der EU mit seiner korrupten Politik. Wir brauchen eine Volksmitbestimmung mit einer verbindlichen direkten Demokratie.
Das meint ihr Karl Halmann
INITIATIVE MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich Gründer von SoziÖ - Soziales Österreich
12.10.2011 FPÖ: Strache gratuliert Slowakei und Richard Sulik zum Nein zum Euro-Haftungsschirm
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratulierte den slowakischen Parteien und Abgeordneten, die Charakter und Anstand bewiesen und gestern gegen den Euro-Haftungsschirm gestimmt haben. Insbesondere der mutige und konsequente Parlamentspräsident Richard Sulik sei zu beglückwünschen. Damit sei ein wichtiges Zeichen gegen die Enteignungs-EFSF und den für die Zukunft geplanten totalitären ESM gesetzt worden, betonte Strache. Das slowakische Parlament habe gestern die Interessen des slowakischen Volkes und letztendlich aller europäischen Völker vertreten und sei den Bankspekulanten und den Tätern der Wirtschaftskrise entgegengetreten. Strache hoffte, dass die Slowakei dem jetzt sicher noch stärkeren Druck der Eurokraten nicht nachgeben und auch in der zweiten Abstimmung gegen den Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm stimmen werde.
8.10.2011 BZÖ-Fauland: Pleite-Griechen kaufen mit EU-Geld 400 amerikanische Kampfpanzer Wien
"Während in ganz Europa Sparpakete geschnürt und Schulden gemacht werden, um die Griechenlandhilfen zu bezahlen, provoziert die griechische Regierung die EU völlig unverschämt. Wie das griechische "Hellenic Defence & Technology"-Magazin berichtet, steht Griechenland vor der Anschaffung von 400 amerikanischen M1A1-Abrams Panzern. Zusätzlich wollen die Griechen bis zu hundert amphibische Truppentransporter kaufen", deckt heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland auf. "Jeder Österreicher zahlt 3.500 Euro in den Rettungsschirm. Gleichzeitig rüstet Griechenland mit österreichischen Geldern weiter auf und das, obwohl die griechischen Militärausgaben exorbitante 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen, der OECD-Schnitt aber bei 1,7 Prozent liegt". Eine besondere Verhöhnung der EU sieht Fauland darin, dass die Gelder des Rettungsschirms zur "Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben" in Griechenland gewidmet sind, also der europäischen Wirtschaft dienen sollen und Griechenland als Dank dafür mit diesem Geld amerikanische Panzer kauft. "Genug gezahlt für die Pleitegriechen. Während das österreichische Bundesheer von der Bundesregierung finanziell völlig ausgehungert wird, zahlt der österreichische Steuerzahler amerikanische Panzer für Griechenland. Das ist eine Provokation der Sonderklasse und beweist wieder einmal, wie recht das BZÖ mit seiner Forderung nach einem Zahlungsstopp an Griechenland hat", betont Fauland. Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ OTS0024 2011-10-08/10:49
8.10.2011 SPÖ-Schieder: Konsequenz aus Krise kann nur mehr Europa sein
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstrich Freitagabend in seiner Eröffnungsrede zu der Podiumsdiskussion "Die Verschuldungskrise: Eine Chance für den Euro?", an der u.a. auch der SPD-Politiker und ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück teilgenommen hat, die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zu mehr Europa. "Europa kann diese Krise nur gemeinsam bewältigen", betonte Schieder bei der gemeinsamen Veranstaltung des Renner Instituts und des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller & KünstlerInnen. Festzuhalten sei, dass es sich bei der derzeitigen Krise nicht nur um eine Finanzkrise, sondern auch um eine politische Krise handelt. Europa müsse als Antwort seine soziale Dimension schärfen. ...
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien OTS0012 2011-10-08/08:42
Anmerkung Wien-konkret: Die SPÖ sollte dazusagen, welchen Anteil Sie an der "politischen Krise" übernimmt. Immerhin hat die SPÖ seit 1970 eine Mehrheit im Parlament und stellt seit 2007 wieder den Bundeskanzler, zuerst Alfred Gusenbauer und jetzt Werner Faymann. Dadurch, dass die EU die großen Probleme verursacht hat - zB Einführung des EURO, Ausschließung der Bevölkerung von Entscheidungen - kann nicht ein "mehr EU" die Lösung sein, sondern nur ein "bessere EU" bzw "weniger EU".
4.10.2011 FPÖ-Mölzer: Griechenlandhilfe immer noch Fass ohne Boden
"Die Europäische Union betreibt im Falle Griechenlands derzeit weiter offene Konkursverschleppung. Die griechische Wirtschaft wird nach den neuesten Prognosen um 2,5 Prozent schrumpfen statt um 0,6 Prozent wachsen. Das wird die Steuern dämpfen, die der Fiskus einzutreiben gedenkt, und die Zahl der Arbeitslosen erhöhen, für die er zu sorgen hat. Und auch weitere Zahlen aus Athen können keine Zuversicht in Europa wecken. Heuer soll die Staatsschuldenquote 161,8 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, nächstes Jahr gar 172,7 Prozent. Die Arbeitslosenrate dürfte von heuer 15,2 auf 16,4 Prozent steigen. Spätestens im November ist Griechenland ohne fremde Hilfe wieder einmal zahlungsunfähig", so Mölzer. "Inzwischen scheinen auch die EU-Fanatiker einzusehen, dass Griechenlands Volkswirtschaft viel desolater ist, als befürchtet. Sie ziehen allerdings die falschen Schlüsse daraus: Anstatt eine geordnete Insolvenz Griechenlands einzuleiten und Griechenland und andere Pleitestaaten so schnell wie möglich aus der Euro-Zone zu entlassen, werden weitere Milliarden Steuergelder in das Fass ohne Boden am Mittelmeer gepumpt. Das ist nicht nur unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler in allen EU-Staaten, die zu den Nettoeinzahlern gehören, sondern auch unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen, die für die enormen und durch nichts abgesicherten Schulden eines Tages werden aufkommen müssen", so Mölzer abschließend. Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub OTS0049 2011-10-04/09:36
3.10.2011 FPÖ-Hübner: EFSF-Ausweitung ist Fortsetzung des "kollektiver Wahnsinns"
Die Einschätzung von Großbritanniens Außenminister, William Hague, der Eurozone als "brennendes Haus ohne Ausgang" gewinnt durch die EFSF-Ausweitung an Brisanz. Anlässlich der am Freitag im Parlament mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien und ihres grünen Anhängsels durchgewunkenen Ausweitung des EFSF verwies der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, eindringlich auf die Einschätzung von Großbritanniens Außenminister, William Hague, der die Eurozone als eine Art "historisches Monument kollektiven Wahnsinns" bezeichnet hat, über die "noch in Jahrhunderten geschrieben werde". "Durch die Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) wird sich die Haftungsverpflichtung für Österreich von bislang 12,2 auf rund 29 Milliarden Euro erhöhen. Österreichs Bevölkerung wird in dieser - für unsere Zukunft zentralen - Frage jede direkte Mitbestimmung verweigert. Direkte Demokratie ist für die grünen Steigbügelhalter allenfalls bei der Errichtung neuer Radwege gewünscht, nicht aber in elementaren Zukunftsfragen. Da soll - laut Grünen und Regierung - das Volk schweigen. Für den grünen Finanzsprecher Kogler war die Aufstockung von bislang 12,2 auf rund 29 Milliarden Euro des EFSF eine unbedeutende "Erhöhung um ein Drittel," kritisiert Hübner. "Die EU hat zu viel Macht", zitierte Hübner den britischen Außenminister und schloss mit einem weiteren Zitat Hagues, welches die freiheitliche Europapolitik noch länger prägen wird: "Es gibt Befugnisse, die in dieses Land zurückgeholt werden sollten".
30.9.2011 BZÖ-Stadler: Handlungsspielraum Österreichs wird ohne Volksabstimmung verspielt
"Sie verspielen den Handlungsspielraum Österreichs für die Zukunft - ohne Volksabstimmung!", kritisierte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag Finanzministerin Fekter, ÖVP und SPÖ. Den Grünen warf er vor: "Sie machen der Regierung die Räuberleiter." Stadler brachte einen Abänderungsantrag ein, damit in den Rettungsschirm eine Verfassungsbestimmung eingefügt wird - "somit wird die Voraussetzung geschaffen, dass das Volk abstimmen darf." Diese Volksabstimmung ist der Wunsch und das Verlangen des BZÖ. Stadler berief sich auf Gesprächsprotokolle aus dem Finanzministerium, wonach der damalige Finanzminister Pröll bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria den Österreichern die Unwahrheit gesagt habe und vier Mrd. Euro an Haftungen übernommen wurden (siehe Anhang). "Und jetzt übernimmt seine Nachfolgerin fast 30 Mrd. Euro!", kritisierte Stadler und warnte, dass das Wifo die Prognosen die Wachstumsdaten nach unten korrigiert hat - "aber Sie (Fekter) verschenken Geld nach Griechenland". Es sei bezeichnend, dass der ehemalige Staatssekretär Lopatka in einem Interview erklärt hatte, dass nur mehr der Druck von der Straße eine Änderung beim Rettungsschirm bringen könne, so Stadler. Nun liege es an den Grünen, die Ausweitung des Rettungsschirms zu verhindern. "Sie wollten eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen - aber wenn es um 30 Mrd. Euro geht, fallen sie heute um, das ist der Abgesang der Grünen als Partei des Volkes!", kritisierte Stadler. Parlamentspräsidentin Prammer riet Stadler, "auf die kleine Slowakei zu schauen". Dessen Parlamentspräsident leiste Widerstand. Auch Prammer sollte nach Paragraf 53/7 die heutige Sitzung vertagen, riet Stadler. Die ÖVP warnte Stadler: "Wenn sie diesen Weg des Rettungsschirms beschreiten, verraten sie das Europaprojekt. Dann ist die ÖVP keine Europapartei!" Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ OTS0203 2011-09-30/12:25
16.7.2011 "Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Achtung vor den "Alternativlosen",
von Christian Ultsch Ausgabe vom 17. 07. 2011 Es gebe keine Alternative zur Griechenland-Hilfe, sagten EU-Politiker monatelang. Jetzt ist doch von Umschuldung die Rede. Viele Banken haben inzwischen ihre griechischen Anleihen abgebaut. Na dann. Vielleicht klappt es ja beim zehnten Anlauf. Neun Mal schon haben Europas Staatenlenker Gipfeltreffen abgehalten, um der Schuldenkrise in Griechenland Herr zu werden. Sie ist ihnen immer wieder entglitten. Am Donnerstag sollen sich die 17 Regierungschefs der Eurozone auf Einladung des permanent unscheinbaren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wieder treffen. Eigentlich wollte der belgische Zeremonienmeister schon am Wochenende nach Brüssel bitten, aber das mochte die deutsche Kanzlerin nicht. Angela Merkel tourte gerade durch Afrika und wollte durch einen Rückflug keine Panik verbreiten. Außerdem erlaubte sie sich anzumerken, dass es nicht unklug wäre, das nächste Hilfspaket für Griechenland beieinander zu haben, bevor man es auf den Postweg schickt. Das mangelhafte Krisenmanagement der EU ist zuletzt ausreichend beklagt worden, auch die Führungsschwäche. Vor allem Merkel, der manche ursprünglich noch die größte Weitsicht und Durchsetzungskraft zugetraut hätten, verlor in den Zeiten der Krise die Reste ihres diesbezüglichen Nimbus. Erst zauderte sie, auch wegen bevorstehender Landtagswahlen, dann gab sie doch stets nach. Noch im März 2010 ließ sie verkünden, es gebe keine deutschen Mittel für Athen. Zwei Monate später schnürten EU und IWF ein Überlebenspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro. Eine "einmalige Aktion", hieß es damals. Jetzt wird an der zweiten gigantischen Finanzhilfe gebastelt. Bezahlt werden damit aber nur neue Schulden und steigende Zinsen. Ein Ende der Krise ist auch danach nicht in Sicht, außer es erfolgt eine Umschuldung. In ihren Irrläufen seit Beginn des griechischen Dramas brach die EU ein Tabu nach dem anderen. Erst verstieß sie mit ihrer Finanzhilfe für Griechenland gegen die "No-Bail-out-Klausel" in den EU-Verträgen, dann kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen. Die naheliegendste Option für Staaten, die vor der Pleite stehen, nämlich ein Schuldenerlass oder eine Umschuldung, erwog jedoch monatelang kein führender EU-Politiker öffentlich. Merkel & Co. verhängten ein rhetorisches Denkverbot. Die Griechenland-Hilfe sei "alternativlos", wiederholten sie unentwegt. Ihr Mantra lautete: Ein Schuldenschnitt wäre Europas "Lehman-Moment", nicht nur Banken, ganze Staaten könnten wie Dominosteine fallen. Alle fürchteten sich, nur die Spekulanten freuten sich auf die Geschäfte unterm EU-Schutzschirm für Griechenland. Mittlerweile haben die Banken ihr Engagement in Griechenland systematisch zurückgefahren und plädieren teils auch selbst für eine Umschuldung. Bluten müssen jetzt nicht nur sie, sondern auch die Steuerzahler. Das nennt man die Sozialisierung von Verlusten. Ausgestanden wird das Fiasko ja auch nach dem zehnten EU-Gipfel nicht sein. Eine kleine Zwischenlektion lässt sich aber schon festhalten: Wenn eine Vorgangsweise als "alternativlos" dargestellt wird, sollte man immer ganz genau hinsehen, von wem die Analyse stammt. Rückfragehinweis: Die Presse am Sonntag Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445 OTS0053 2011-07-16/18:15
12.9.2011 FPÖ: Strache kündigt entschiedenen Widerstand gegen EFSF an - Volksabstimmung unabdingbar!
Am kommenden Mittwoch will die Regierung im Finanzausschuss die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Hilfsfonds für notleidende Euro-Staaten, durchpeitschen. Damit erhöht sich der Haftungsrahmen Österreichs auf 21,6 Milliarden Euro. Dazu kommt eine Zusatzbelastung von Kosten und Zinsen von 7,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird der gesamte Haftungsrahmen des EFSF von 440 Milliarden Euro auf 779 Milliarden Euro erhöht. "Die FPÖ wird garantiert nicht zustimmen", kündigt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an. Denn: "Mit der Ausweitung der EFSF wird ein weiterer Schritt Richtung Transferunion getan und Richtung Europäische Wirtschaftsregierung." Die rot-schwarze Bundesregierung verschleudere das Geld der Österreicher, als ob es kein Morgen gäbe. Überhaupt entwickle sich die ganze Währungsunion immer mehr zu einem Pyramidenspiel. Die angebliche "Erfolgsgeschichte" des Euro entpuppe sich immer mehr als Schreckensszenario. Schon bei der Einführung des Eurosei auf Teufel komm raus gelogen und betrogen worden. Und nun finde ein finanzieller Amoklauf statt, an dessen Ende ein ökonomischer Kollaps noch nie dagewesenen Ausmaßes zu befürchten sei. ... Strache fordert außerdem eine Volksabstimmung in Österreich über die EFSF-Ausweitung. Die Österreicher hätten ein Recht darauf, selber zu bestimmen, was mit ihrem Geld geschehen solle.
22.7.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wer zahlt die Zeche?"
Ausgabe vom 23. Juli 2011 Die Finanzmärkte haben zwar in der Euro-Krise viel zerstört, aber sie haben die Politiker auch zu jener Einigung geprügelt, die nun vorliegt. Griechenland ist für mehr als zehn Jahre vom Markt "weggekauft" worden, in dieser Zeit kann das Land seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Dass sich private Investoren beteiligen ist richtig, sie haben mit Zinsen in Höhe von 17 Prozent gut verdient und mitgeholfen, dass die Einsparungen Griechenlands bisher fruchtlos blieben. In der getroffenen Regelung steckt jede Menge Finanz-Technik, aber auch ein Qualitätssprung europäischer Politik: Der Euro-Rettungsfonds kann nun autonom Ländern zur Seite springen. Das ist ein unbedingter Vorteil, 17 Minister und Regierungschefs brauchen dafür einfach zu lange. Trotzdem gibt es Politiker, die den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordern (BZÖ) oder nun meinen, der Steuerzahler zahle diese Zecke (FPÖ). ... Es wird sehr lange dauern, bis Österreich das in den Euro-Rettungsfonds eingezahlte Geld zurückbekommt, aber es kommt zurück. Auch ein Häuslbauer kann seinen Kredit nicht in drei Jahren tilgen, sondern wird zehn bis 20 Jahre benötigen. ... Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Sekretariat Tel.: +43 1 206 99-474 OTS0154 2011-07-22/17:16
Anmerkung Wien-konkret: Zum heutigen Stand kann man nur sagen, dass Griechenland sich mit gefälschten Statistiken und Bilanzen in den EURO-Raum hineingeschummelt hat, dann die Maastrichtverträge nicht eingehalten, weiters die Regeln des ersten Griechenland-Hilfspaketes nicht eingehalten hat und nun schon wieder über 100 Millioarden Euro von den EU-Steuerzahlern zugeschossen bekommt. Dass Österreich sein Geld vollständig zurückbekommt ist mehr als fraglich.
22.7.2011 Leitl: Europa beweist mit Aufwertung des Rettungsschirms Handlungsfähigkeit
"Die europäische Gemeinschaft hat mit der Einigung auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland sowie der Aufwertung des europäischen EFSF-Krisenfonds Handlungsfähigkeit bewiesen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Krise dauerhaft überwunden werden", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die gestrige Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer bei ihrem Sondergipfel in Brüssel "Der Euro-Rettungsschirm kann nun flexibler und effizienter aufgespannt werden. So werden nicht nur die Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise unterstützt, auch eine Ansteckung und Übertragung der Krise auf andere gefährdete Länder wird eingedämmt." Am neuen Rettungsschirm werden sich sowohl der öffentliche als auch der private Sektor solidarisch beteiligen. "Die Finanzmärkte haben die Einigung positiv aufgenommen, das zeigt, dass Europa richtig gehandelt hat und das zeigt auch, dass die Ratingagenturen nicht recht haben", so Leitl weiter. Die Ratingagenturen hatten stets betont, dass die beim Sondergipfel erzielte Lösung als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werden könnte, was Spekulationen noch weiter anheizen würde. Tatsächlich gingen die Signale der Märkte in die andere Richtung. Auch der Euro zeigt gegenüber dem Dollar wieder Stärke. "Europa hat gestern einen deutlichen Schritt zur Eindämmung des Machtmonopols der amerikanisch dominierten Rating-Agenturen gesetzt. Die Kommission muss jetzt rasch ihre konkreten Vorschläge vorlegen, um die Abhängigkeit von externen Ratings im EU-Regelungsrahmen zu verringern", so Leitl. ... Rückfragehinweis: WKÖ Stabsabteilung Wirtschaftspolitik Mag. Robert Koza, Tel.: +43 (0)590 900-4414 EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594 OTS0112 2011-07-22/12:34
Anmerkung Wien-konkret: Der Wirtschaftskammerpräsident Leitl freut sich als Wirtschaftslobbyist, dass etwas für die Banken und Konzeren getan wurde. Für die Staatshaftung müssen aber leider wieder einmal die EU-Steuerzahler gerade stehen. Das verschweigt der Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Statt "EURO-Rettungsschirm" sollte man auch eher "Auszahlungsstelle für Pleitestaaten" zu dieser Institution sagen.
11.7.2011 BZÖ-Bucher fordert Veto Österreichs gegen Verdoppelung des Rettungsschirms
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts des heutigen Krisentreffens der Finanzminister der Eurozone "ein Veto Österreichs gegen die drohende Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro. Finanzministerin Maria Fekter muss von Beginn an klarstellen, dass sich Österreich nicht mehr beteiligen kann und will". Eine Verdoppelung bedeute, dass Österreich nochmals rund 2,2 Milliarden bar zahlen müsse und die Haftungen auf beinahe 42 Milliarden explodieren. Insgesamt 4,4 Milliarden Barzahlung in den Rettungsschirm entsprechen rund 400.000 jährlichen Mindestpensionen. Jeder österreichische Einkommenssteuerzahler wird mit rund 2.200 Euro Rettungsschirmmalus belastet. Die rund 42 Milliarden an Haftungen entsprechen rund 4,3 Millionen Mindestpensionsjahren. "Diese Transferunion mit ihrer Politik der Fässer ohne Boden führt Österreich in den finanziellen Ruin. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!", so Bucher. Nach einem Bericht der angesehenen deutschen Zeitung "Die Welt", muss der Rettungsschirm nach Ansicht von Notenbankern auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. "Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt", zitiert die Zeitung einen europäischen Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte. Inzwischen gebe es im EZB-Rat einen breiten Konsens über eine Verdoppelung des Schirms, heißt es in dem Vorabbericht weiter. "Das BZÖ hat immer davor gewarnt, dass nach der griechischen Tragödie, auch Länder wie Italien, Portugal oder Spanien folgen werden. Jetzt ist Italien offenbar am Ende und wankt. Hier weiterhin völlig sinnlos immer mehr Milliarden aus den gerade noch überlebensfähigen Staaten abzuziehen und in Fässer ohne Boden zu leeren, ist finanzpolitischer Unsinn und muss sofort abgestellt werden. Besser einige Staaten gehen in die geordnete Insolvenz, als dass ganz Europa in ein Finanzchaos mit unvorhersehbaren Folgen stürzt", so der BZÖ-Chef.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ OTS0117 2011-07-11/11:54
23.6.2011 FPÖ: Strache fordert österreichisches Veto gegen Euro-Haftungsschirm
Österreich darf nicht weiter geschädigt werden. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte Bundeskanzler Faymann auf, beim EU-Gipfel in Brüssel ein österreichisches Veto gegen den endgültigen Beschluss des permanenten Euro-Haftungsschirms in der Höhe von 700 Milliarden Euro einzulegen. Österreich dürfe nicht weiter geschädigt werden. Laut Strache bringt der Euro-Haftungsschirm die endgültige Einführung einer Transferunion. Damit würden leistungsstarke Länder wie Österreich auf Dauer dazu verurteilt, das hart erarbeitete Steuergeld ihrer Bürgerinnen und Bürger in Pleitestaaten zu schicken, damit diese Großbanken und Spekulanten bedienen könnten. Strache verwies auf Aussagen namhafter Wirtschaftswissenschafter, die ebenfalls vor dem Haftungsschirm warnen. Beispielsweise sage Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3. März 2011: " Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. ... Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt. ... Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk." Der freiheitliche Bundesparteiobmann warnte auch davor, dass Brüssel die Euro-Krise zum Anlass nehme, über die Hintertüre eine EU-Wirtschaftregierung einzuführen. Österreich gebe damit seine Finanz- und budgetpolitische Hoheit nach Brüssel ab. SPÖ und ÖVP würden Österreich sehenden Auges in den Abgrund steuern. Dabei gebe es machbare Alternativen, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und die Schaffung einer Hartwährungsunion.
23.6.2011: Grüne Bedingungen für neuen Euro-Rettungssschirm ESM
Gestern abend übermittelten Eva Glawischnig,Klubobfrau, Werner Kogler, Stv. der Klubobfrau und Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen folgenden Offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann:
Offener Brief in Zusammenhang mit der österreichischen Zustimmung zu Art 136 und dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Am morgen beginnenden EU-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen wird neben der Debatte über weitere Finanzhilfen für Griechenland auch die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zentrales Thema sein. Die Grünen begrüßen die Einrichtung dieser Institution grundsätzlich. Seine geplante Ausgestaltung weckt jedoch schwerste Bedenken. Seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise und den ersten Hilfskrediten vor etwas mehr als einem Jahr befindet sich Europa im Ausnahmezustand. Mit dem geplanten ESM sollen Milliarden-Summen von den Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz transferiert und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Regierungen, die das ESM-System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen, diese Vorgehensweise als alternativlosen Weg aus der Krise darzustellen. Das fördert das Widererstarken des Nationalismus und der rechtsextremen anti-europäischen Kräfte. Der ESM soll auf diesem Gipfel als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Unionsverträge politisch gebilligt werden. Damit wird in dem am engsten verflochtenen Kern der Union, in der Eurozone, eine Alleinherrschaft der Regierungen etabliert. Das haben wir Grüne mit Wirtschaftsregierung nicht gemeint. Wir treten für die Stärkung des gemeinschaftlichen, des demokratischen und des transparenten Europa ein. Der neue ESM-Vertrag lässt vitale Möglichkeiten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa unberücksichtigt. Weder ein geordnetes Ent- und Umschuldungsverfahrens für in Insolvenzgefahr geratene Staaten noch eine eindeutige und verbindliche Regelung zur Beteiligung privater Gläubiger findet sich im Vertrag. Insbesondere die Beteiligung privater Gläubiger steht im Interesse der europäischen Bevölkerung, trifft diese doch die von Ihnen oft strapazierten Banken und Spekulanten. Ebenso wurde die Idee, die Europäische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über eine Euro-Anleihe zu beleben, von der österreichischen Bundesregierung unverständlicherweise bisher ignoriert. Wir Grüne stellen uns der aktuellen Herausforderung. Wir sind nicht bereit, jeden Schritt als alternativlos hin zu nehmen. Wir haben bereits seit Dezember 2010 unsere Forderungen an Sie, Herr Bundeskanzler, auch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates eingebracht. Die Regierungsfraktionen des Nationalrates haben auf unsere Hinweise, dass diese Vorschläge die Grundlage für unsere Zustimmung zum Art 136 bilden, bisher nicht reagiert. Vielmehr haben Sie, Herr Bundeskanzler, der Änderung des Art 136 AEUV auf europäischer Ebene zugestimmt.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie daher auf, dass Sie insbesondere 1) bei der Ausgestaltung und Umsetzung der ESM-Vertragsbestimmungen eine verbindliche Einbeziehung privater Gläubiger und in Verbindung damit die ernsthafte Vorbereitung eines geordneten Ent- bzw. Umschuldungsverfahrens für in Insolvenz geratene Staaten herbeiführen und die anderen europäischen Partner darauf hinweisen, dass Ihnen die Mehrheit sonst im österreichischen Nationalrat für die Änderung des Art. 136 fehlen wird; 2) die Einführung von Euro-Bonds entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten der Eurogruppe Jean-Claude Juncker aktiv unterstützen, um in Zukunft die Europäische Solidarität zu stärken und spekulative Angriffe auf Anleihen einzelner Staaten zurück zu drängen.
Für die Grünen sind daher im Zuge der Verhandlungen über eine vereinfachte Vertragsänderung des Art 136 AEUV und der Errichtung eines Vertrages über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus diese inhaltlichen Punkte substanziell. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, die in Österreich notwendige Verfassungsmehrheit zu bilden.
Eva Glawischnig, Klubobfrau Werner Kogler, Stv. der Klubobfrau Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher Wien am 22. Juni 2011
Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 OTS0049 2011-06-23/11:08
23.6.2011 BZÖ-Bucher: Faymann muss in Brüssel Stopptaste drücken und Plan-B verlangen
"Bundeskanzler Werrner Faymann muss beim heute beginnenden EU-Gipfel die Stopptaste drücken und einen Plan-B als Alternative zur Ausweitung des Rettungsschirmes verlangen", appelliert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute an die Bundesregierung. "Weiter sinnlos Euros nach Griechenland und andere Pleitestaaten zu pumpen, ist eine Bankrotterklärung Europas und der heimischen Politik", so Bucher.. Europa brauche dringend einen Plan-B, alternativ zu den sinnlosen Milliardenzahlungen in ein Fass ohne Boden. "Wenn die Bundesregierung es unterstützt, dass weitere Milliardenpakete geschnürt werden, ist das nichts anderes, als eine Konkursverschleppung zu Lasten Österreichs. Es braucht einen sofortigen Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer sowie auch eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zum Selbstschutz Österreichs", so Bucher. Das BZÖ verlangt den sofortigen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und die Einführung einer eigenen griechischen Währung. "Aber auch Österreich braucht dringend einen Plan-B für das zu erwartende Scheitern der Rettungsbemühungen", verweist der BZÖ-Chef auf Deutschland, wo es Planungen des dortigen Finanzministeriums für einen Ausstieg Griechenlands gebe und der Bundesbank-Chef bereits davon spreche, dass der Ausstieg Griechenlands für den Euro keine Bedrohung darstelle. In Österreich gebe es im Gegensatz dazu keinerlei Krisenszenarien oder Notfallpläne. "Das BZÖ will den Euro retten und bekennt sich zum europäischen Gedanken. Groschenromantik mittels Schilling-Nostalgie wie sie FPÖ-Strache betreibt, ist ein eine gefährliche Falschinformation der Menschen. Eine Wiedereinführung des Schillings wäre ein Desaster für die Wirtschaft und würde zehntausende verlorene Arbeitsplätze, Rezession und eine noch instabilere Währung bedeuten. Das BZÖ spricht sich für die Teilung der Eurozone in einen harten Nordeuro und einen weichen Südeuro aus. Bei der Währungsunion wurde zusammengepresst was wirtschaftlich nicht zusammenpasst. Jetzt gilt es diesen Fehler mittels Notoperation zu beheben, bevor beide Teile nicht mehr lebensfähig sind".
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ OTS0045 2011-06-23/10:55
8.6.2011 "Die Presse" - Leitartikel: Griechenland: Das gefährliche Spiel mit der Zeit, von Wolfgang Böhm
Der Grat wird eng und immer enger. Da ist kein sicherer Tritt mehr möglich, sondern nur noch Taumeln vor dem Abgrund. Die aktuellen Rettungsversuche für den griechischen Staatshaushalt haben ein riskantes Ausmaß erreicht. Immer neues Geld wird notwendig, um den Bankrott hinauszuzögern. Gleichzeitig erhöht sich der politische Druck. Immer mehr EU-Länder wehren sich gegen die zusätzliche Hilfe, verlangen immer neue Gegenleistungen. Es sind Forderungen, die Athen kaum noch erfüllen kann. Die Strategie wird immer deutlicher: Selbst wenn eine Staatspleite Griechenlands kaum noch aufzuhaltenist, so soll sie doch möglichst spät erfolgen - vielleicht 2013 oder 2014. In der Zwischenzeit sollen jene Länder, die zwar angeschlagen sind, aber als sanierbar gelten, ins Trockene gebracht werden. Irland, Spanien und Portugal sind, glaubt man den Experten von IWF und EU, dabei auf gutem Weg. Sie haben bisher ihre Auflagen trotz innenpolitischer Probleme erfüllt. Entwickelt sich das Wirtschaftswachstum auch noch positiv, könnte Europa wieder durchatmen. Würde Griechenland hingegen fallen gelassen, würde dies sofort den Druck auf andere Länder unter dem Euro-Rettungsschirm erhöhen. Es ist ein fast schon panischer Blick auf die Märkte, der diese Sanierungspolitik dominiert. Die Ratingagentur Moody's machte erst diese Woche klar, dass eine Umschuldung Griechenlands unmittelbare Auswirkungen auf das Kreditrating "wirtschaftlich schwächerer Staaten" haben werde. Eine durchaus realistische Einschätzung: Würde Griechenland zahlungsunfähig, istmit einer Kettenreaktion zu rechnen, die auch die aufgezogenen Schutzschirme zu zerreißen droht. Die Europäische Zentralbank würde auf ihren dann wohl unverkäuflichen Staatsanleihen sitzen bleiben. Erhält Griechenland wie geplant weitere Milliarden aus dem EU-Rettungsfonds EFSF, könnte dieser Fonds seine bisherige Kreditwürdigkeit verlieren und hätte weniger Geld für künftige Hilfsaktionen zur Verfügung. Als ein Ausweg wird seit Wochen über eine Laufzeitverlängerung für griechische Kredite nachgedacht. Die Strategie der Zeitverzögerung ist augenscheinlich. Das Problem daran ist bloß, dass sie von rein finanztechnischen Prämissen ausgeht. Sie kalkuliert ein Glaubwürdigkeitsproblem für den gesamten Euro ein. Ein Problem, dass sich so lange in Grenzen halten lässt, wie die Zinsen und die Inflation in der Eurozone niedrig bleiben. Aber allen ist bewusst, dass die Bombe längst tickt. Noch wird gehofft, dass Griechenland irgendwie zu retten ist. Die Wahrscheinlichkeit sinkt freilich mit jedem zusätzlichen Geld für das marode Land. Denn Athen kann nicht nur innenpolitisch, sondern auch ganz praktisch, die mit jeder Aufstockung verbundenen zusätzlichen Auflagen kaum noch erfüllen. Da drängen beispielsweise derzeit Länder wie die Niederlande zu noch mehr Privatisierungen. Aber der Preis vieler griechischer Staatsbetriebe sinkt angesichts des Imageproblems und des maroden ökonomischen Umfelds stetig. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und mit ihr sind die Steuereinnahmen, die zur Sanierung notwendig sind, eingebrochen. Der Grat dieser Risikowanderung wird aber nicht nur für die Griechen selbst, sondern auch für dessen europäische Partner enger. Denn die durchaus verständliche Verzögerungsstrategie gerät an die Grenzen ihrer politischen Machbarkeit. Ob es die "Wahren Finnen" in Finnland, die Rechtspopulisten unter Geert Wilders in den Niederlande oder die FPÖ in Österreich ist, sie alle punkten mit der Forderung eines Stopps der Griechenland-Hilfe. Sie verringern von Monat zu Monat den politischen Spielraum der Euroregierungen. Vielfach wurde den Krisenmanagern des Euro vorgeworfen, sie hätten keine Strategie. Immerhin, jetzt haben sie eine. Das Hauptproblem daran ist aber, dass diese Verzögerungsstrategie zwar auf die Märkte zugeschnitten ist, nicht aber auf die Menschen, Steuerzahler, Wähler, die letztlich das Risiko tragen müssen. Diese Strategie mag ihre Logik haben, sie ist aber für den gesunden Menschenverstand so nachvollziehbar wie ein Gezeitenkraftwerk am Neusiedler See, das auf den Klimawandel wartet.
Rückfragehinweis: Die Presse, Chef v. Dienst, Tel.: (01) 514 14-445 OTS0284 2011-06-08/18:05
