Wien

ESM: Wer was zahlen muß?

Der Falschspielertrick: Länder die schon unter dem EU-Rettungsschirm sind oder knapp davor stehen und daher gerettet werden sollen, sollten laut ESM-Vertrag eigentlich bezahlen:
Italien soll 125 Milliarden Euro zahlen, Griechenland 20 Milliarden, Portugal 18 Milliarden, Irland 11 Milliarden, Zypern 1 Milliarde. Das können diese Länder logischer Weise nicht bezahlen.

Daher müssen dann die anderen Länder im Sinne der Ausfallsbürgschaft die Anteile von Griechenland & Co. übernehmen. D.h. Österreich wird vermutlich statt 19 Milliarden fast 38 Milliarden Euro zahlen müssen. Es kann aber noch mehr werden.

PS: Großbritannien und Polen nehmen am ESM-Pakt nicht teil und brauchen daher auch nichts zu zahlen :-)))
Österreich hätte natürlich auch nein sagen können, aber SPÖ-ÖVP-Grüne wollte vermutlich als Musterknabe in der EU dastehen. (Hoffentlich wurden sie nicht korrumpiert, was einiges erklären würde. Es gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.)


Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals

 ESM-Mitglied 

 Kapitalzeichnung (EUR)

 % - Anteil 

 Deutschland 

 190 024 800 000

   27,1%

 Frakreich

 142 701 300 000

   20,4%

 Italien

 125 395 900 000

   17,9%

 Spanien

   83 325 900 000

   11,9%

 Niederlande

   40 019 000 000

    5,7%

 Belgien

   24 339 700 000

    3,5%

 Griechenland

   19 716 900 000

    2,8%

 Österreich

   19 483 800 000

    2,8%

 Portugal

   17 564 400 000

    2,5%

 Finnland

   12 581 800 000

    1,8%

 Irland

   11 145 400 000

    1,6%

 Slowakei

    5 768 000 000

    0,8%

 Slowenien

    2 993 200 000

    0,4%

 Luxemburg

    1 752 800 000

    0,3%

 Zypern

    1 373 400 000

    0,2%

 Estland

    1 302 000 000

    0,2%

 Malta

       511 700 000

    0,1%

 Insgesamt

 700 000 000 000

 100,0%

 



17.7.2012 Bundespräsident Fischer unterschrieb


Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat das ESM-Gesetz und den EU-Fiskalpakt auf das verfassungsmäßige Zustandekommen geprüft, für gut befunden und am 17. Juli 2012 unterzeichnet. Dass Heinz Fischer damit ja die Möglichkeit zur Prüfung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof ermöglichen wolle, ins Hohn und blanker Zynismus in der Ohren vieler patriotischer Österreicher.

Exkurs: Deutsches Verfassungsgericht prüft noch und entscheidet erst am 12. September 2012 über das ESM-Gesetz . Bis dahin tritt das Gesetz in Deutschland nicht in Kraft und aufgrund des hohen Stimmengewichts von Deutschland tritt bis dahin der ganze ESM-Pakt und EU-Fiskalpakt nicht in Kraft, weder in Österreich noch in der EU. 
Das sind gute Neuigkeiten für die geplagten österreichischen Steuerzahler, der ja im Schnitt 2500 Euro pro Person bezahlen müßten.  



4.7.2012 Überparteiliche Protestkundgebung für eine Volksabstimmung über ESM und EU-Fiskalpakt



Eine Volksabstimmung forderten: Vertreter der Solidarwerkstatt, KPÖ, Partei Österreich NEU, EU-Austrittspartei, NFÖ, GLB und Occupy Vienna

Am 4. Juli 2012 ist im österreichischen Nationalrat eine extrem wichtige Entscheidung angesetzt gewesen: Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von EU-Fiskalpakt und ESM. Durch diese beiden Maßnahmen sehen viele politische Gruppen große Gefahren für Österreich und seine Menschen zukommen. Vor allem aber halten sie es für völlig inakzeptabel, dass solche zentralen Entscheidungen über die Köpfe der Bürger – und damit den Hauptbetroffenen – von Vertretern einiger Parlamentsparteien getroffen werden.
   Dafür dass es über diese beiden schicksalhaften Maßnahmen eine Volksabstimmung geben muss, hat es am Morgen vor der Parlamentssitzung eine überparteiliche Protestkundgebung gegeben.
Die beiden unmittelbar nacheinander angesetzten Kundgebungen des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ und der EU-Austrittspartei sind im Interesse der äußerst wichtigen Sache quasi kombiniert worden.
   Aktivisten des Personenkomitees haben das Wort „Volksabstimmung“ geformt, wobei jeder Aktivist jeweils 1 Buchstaben des Wortes in Form einer Tafel getragen hat. Aktivisten der EU-Austrittspartei haben unübersehbar ihre Fahnen geschwungen.
   Sehr bemerkenswert ist dabei die vielfältige Gruppenzugehörigkeit der Beteiligten:
An der Kundgebung mitgewirkt haben Vertreter von Solidarwerkstatt, KPÖ, Partei Österreich NEU, EU-Austrittspartei, NFÖ, GLB und Occupy Vienna.

Hier Wortmeldungen der Teilnehmer in Kurzform:

Wolf-Götz Jurjans, KPÖ:

„Werte, vielleicht zukünftige KollegInnen, Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, UND GRÜNE!
Sagt den Menschen in Österreich, die GANZE Wahrheit bevor ihr dem Bankenschutzschirm ESM und der Geldeintreibpeitsche FISKALPAKT zustimmt. Ihr leitet und läutet mit eurem JA das Ende der bürgerlich-demokratischen Verfasstheit der Republik ein. Es ist unerheblich, ob man das Putsch, oder, wie in Österreich üblich, Putscherl nennt. Erheblich ist, dass ihr als VolksvertreterInnen nicht DIE fragt, die ihr vertreten solltet. Wir fordern daher eine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt und werden ansonsten im Frühjahr 2013 bei der Nationalratswahl ein 2tes Mal darüber abstimmen.“

Norbert Bauer, Solidarwerkstatt:
„Heute sollen im Nationalrat ESM und EU-Fiskalpakt beschlossen werden. Die österreichische Bundesverfassung sieht bei einer Gesamtänderung eine verpflichtende Volksabstimmung vor. Ein alleiniger Nationalratsbeschluss wäre dementsprechend nicht rechtens. Ich fordere daher eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt, weil durch diesen eine de-facto Selbstausschaltung des Parlaments bei der Budgethoheit droht, also eine in der österreichischen Nachkriegsgeschichte beispiellose Ungeheuerlichkeit.“

Ulrich Lintl, Partei Österreich NEU:
„Durch den ESM müssen die Steuerzahler in Österreich Schulden von anderen Ländern bei den Finanzkonzernen übernehmen. Durch den Fiskalpakt geben wir de-facto- unsere Steuerhoheit an die EU-Bürokratie ab. Die einfachen Menschen in allen EU-Ländern zahlen drauf, die Banken und Fonds kassieren ab. Kein Mensch bei klarem Verstand, würde dem zustimmen. Aber falls doch: Dann wäre eine Zustimmung dazu ausschließlich in einer Volksabstimmung legitim. Dafür, dass es Volksabstimmungen gibt, treten wir heute gemeinsam ein und tun das noch mehr in der Zukunft.“

Michael Fichtenbauer, Partei Österreich NEU:
„Der EU-Fiskalpakt beschränkt die Neuverschuldung, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Doch in Verbindung mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit seinem großen Geldabfluss ist eine Schuldendeckelung gefährlich. Wenn nun im Staatshaushalt bereits alles ausgeschöpft ist, besteht die Gefahr, dass auch beim Sozialsystem menschenverachtende Einschnitte gemacht werden. Das gefährdet den sozialen Frieden - auch in Österreich. Das heißt, entweder die Volksvertreter lenken ein und lehnen ESM & EU-Fiskalpakt ab, oder wir benötigen darüber eine VOLKSABSTIMMUNG!“

Robert Marschall, EU-Austrittspartei:
„Heute, am 4. Juli 2012, feiern die USA ihre Unabhängigkeit. Bei uns in Österreich ist es umgekehrt. Österreich wird heute voraussichtlich einen Teil seiner Unabhängigkeit verlieren. SPÖ-ÖVP-Grüne wollen nämlich heute im Nationalrat den ESM-Vertrag und den EU-Fiskalpakt beschließen. Die EU-Austrittspartei ist strikt dagegen.
Wenn die Abgeordneten schon nicht dagegen stimmen, dann sollte es zumindest eine Volksabstimmung über diese zwei Gesetzesvorhaben geben. Wenn die Abgeordneten das nicht akzeptieren wollen, dann haben sie den Artikel 1 der Bundesverfassung nicht verstanden und sollten freiwillig zurücktreten.“

Zu den wichtigen Redebeiträgen sind auch immer wieder unüberhörbare „Volksabstimmung“ Sprechchöre skandiert worden. Alle Beteiligten haben klar gemacht, dass es inakzeptabel ist, absolute Schlüsselentscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg zu beschließen. Und alle Beteiligten möchten zukünftig noch entschiedener für echte, direkte Demokratie kämpfen, damit das Volk, auch tatsächlich seiner Aufgabe als Souverän nachkommen kann.
   Gemeinsamer und entschiedener Widerstand aller demokratisch-kritischer Kräfte ist wichtiger denn je: Mit Fiskalunion, Militarisierung und immer offener vorgetragenen Plänen zu einem EU-Zentralstaat sind zumindest 3 große Machwerke geplant, die diametral im Widerspruch zu Demokratie und Selbstbestimmung stehen.
   Und das letztendlich klare Durchpeitschen von ESM und Fiskalpakt zeigt deutlich auf, dass es der Gegenbewegung aktuell noch an Durchschlagskraft mangelt. Daraus folgt die Erkenntnis, dass für eine andere Politik zukünftig noch breitere und noch entschlossener auftretende Bündnisse notwendig sind.

Ulrich Lintl



ESM-Vertrag



Hochgeladen auf youtube am 31.8.2011


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Jeder von uns wird ESM und Fiskalpakt am eigenen Leib zu spüren bekommen!

Entgegen vorher gehender Äußerungen vom Grünen Budgetsprecher Werner Kogler werden ESM und Fiskalpakt nun wohl noch vor dem Parlamentskehraus am 4. oder 6. Juli 2012 von SPÖ, ÖVP und Grünen durchgepeitscht werden.
   Bislang hat es keinen Aufschrei des Volkes dagegen und für echte Bürger-Selbstbestimmung gegeben. Offensichtlich ist den Menschen nicht bewusst, welche massiven und allumfassenden Auswirkungen ein Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt haben wird.
Und selbst zahlreiche politischen Gruppierungen und sogar manche Experten können oder wollen sich derer Konsequenzen nicht voll bewusst werden.

   Potentiell höchste gefährliche Auswirkungen auf jeden Einzelnen.

Gerade für die bisher noch nicht aktiven Menschen möchte ich daher die wahrscheinliche Zukunft nach Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt skizzieren:
   Der ESM darf ja jederzeit Geld von den teilnehmenden Ländern fordern, welche dieser Forderung binnen weniger Wochen nachkommen müssen.
Wenn Österreich – wie jedes andere Euro-Land, das noch nicht Bankrott ist – wieder 20 Milliarden Euro an den ESM zu überweisen hat:
Wie kann dann Österreich noch den Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Forschung & Bildung, selbst Arbeitslosenunterstützung oder Pensionen zahlen?
Die möglichen, finanziellen Verpflichtungen wären dabei theoretisch unbegrenzt.
Die Konsequenz, wie es erst diese Woche die Wirtschaftsforscherin Eva Pichler auf den Punkt gebracht hat, wäre der Staatsbankrott, der absolute finanzielle GAU.
Was kommt nach dem finanziellen GAU?

Und was kommt dann?
Kommt dann eine neuer Nationalsozialismus, Stalinismus oder ein anderes, totalitäres System?
Kommt dann eine Anarchie mit Banden- und Clan-Wesen a la Somalia?
Kommen wir dann vielleicht doch noch verhältnismäßig glimpflich davon, mit lokalen Konflikten, wie wir das beispielsweise schon in den Vorstädten von Paris oder London gesehen haben?

Ich spreche aus meiner persönlichen Sicht:
Ich bin jetzt 34 Jahre alt, habe also noch die Hälfte meines natürlichen Lebens vor mir. Und natürlich habe ich noch große Pläne: Private, wirtschaftliche, gesellschaftliche.
Ich möchte mich bei voller Gesundheit an der Natur erfreuen. Möchte meine laufenden Ausbildungen abschließen und damit beruflich etwas aufbauen. Möchte ein positives soziales Umfeld haben und möchte, dass es den mir nahe stehenden Menschen gut geht. Möchte die Möglichkeit haben, eine Familie zu gründen und, wenn ich Kinder haben sollte, dass diese eine Zukunft auf einem intakten Planeten haben.
   Durch die Folgen der immer undemokratischeren und menschenfeindlichen Politik heutzutage, ganz besonders durch ESM und Fiskalpakt, sehe ich das alles für mich wie für alle Menschen gefährdet!

Notwendige, politische Konsequenzen.
   Die Verhinderung von ESM und Fiskalpakt ist daher die Pflicht jedes Bürgers, der eine menschengerechte Zukunft möchte.
In dieser Hinsicht gibt es zumindest einmal quer durch das politische Spektrum geäußerte Kritik an ESM oder Fiskalpakt:
Von links (z.B. Solidar-Werkstatt, KPÖ, KPÖ-Steiermark, Teile der SPÖ, …) über wirtschaftliberal (Ex-LIF-Chef Werner Becher, Uni-Professorin Eva Pichler) weltanschaulich breit (Piraten, CPÖ, NFÖ, EU-Austrittspartei, Österreich NEU, …) bis hin zu rechts (FPÖ, BZÖ, SOS-Heimat, …) und noch zahlreiche mehr.
   Hoffentlich kommt es hier zu einer möglichst breiten Kooperation aller demokratisch-kritischen Kräfte. Ganz entscheidend ist auch, dass wir endlich verbindliche, direkte Demokratie in Österreich bekommen – und zwar mit erreichbaren Hürden. Darum werde ich – egal wie die Parlaments-Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ausgeht – umso hartnäckiger dafür kämpfen, dass sich in unserem Land und in unserer Welt etwas zum Besseren ändert. Zuvor werde ich jedoch meinen Unmut noch bei der Protestkundgebung des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt“ am 28.06.2012 um 18.00h in Wien beim Christian-Broda-Platz (Mariahilferstraße) konstruktiv Kund tun.

Mit herzlichen, demokratischen Grüßen,
Ulrich Lintl, 1200 Wien         25. Juni 2012



ESM DARF NICHT RATIFIZIERT WERDEN

 E-Mail an alle Abgeordneten!

Demnächst soll der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Parlament ratifiziert werden.
Ich ersuche Sie, sich selbst ein Bild von diesem unseligen Vertragswerk zu machen und bei diesem Beschluss für eine Aufhebung des Clubzwanges einzutreten. Stimmen Sie bitte für Österreich und seine Bevölkerung und nicht für diesen Vertrag.
Für mich ist die Ratifizierung des ESM Vertrags kein Schritt in die Zukunft, sondern ein Schritt in den Abgrund der den Sozialabbau weiter beschleunigen wird.
Das Europäische Parlament hat meiner Meinung, bis jetzt, mehr negatives als positives bewerkstelligt. Als Beispiel die EU-Richtlinie THMPD
Mit dieser Richtlinie hat man sich gegen die Interessen des EU-Volkes den Pharmakonzernen gebeugt, das gleiche wurde mit der Einführung der Energiesparlampen gemacht, letztendlich wurde auf Verlangen von einigen Konzernen die ungefährlichen Glühbirnen mit hochgiftigen Energiesparlampen ersetzt.
   Die Europäische Politik hilft den Lobbyist en und Konzernen und schert sich nicht um die wirklichen Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit usw.
Wie kann es sein, dass obwohl das BIP immer gestiegen ist, die Menschen um immer weniger Geld immer mehr und länger arbeiten müssen?
Dies geht soweit, dass mit Sozialmitteln Wirtschaftsförderung betrieben wird!
   Es wäre für die Österreichische Politik wichtiger zu schauen, dass es für die Menschen in Österreich wieder gerechter wird und es Ihnen besser geht, anstatt soviel Geld in ein Projekt zu investieren an das ohnehin keiner mehr glaubt!
   Der ESM ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, er befindet sich außerhalb des EU-Rechts! Es geht um Sanktionen gegen Staaten, um die Schuldenbremse in den Staaten und um Sanktionen gegen Staaten, es geht um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und Ihre frei gewählten Parlamente.
Es geht nicht mehr um rechts oder links, es geht um Demokratie gegen Antidemokratie. Dieser Vertrag wird grundlegend die Situation in den EU Staaten verändern, auch in Österreich!
In diesem Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, daher ist der Vertrag verfassungswidrig!
   Die EU sieht weiter vor, dass die Staaten nicht mehr als 60 % des BIP verschulden dürfen, derzeit liegt Österreich aber bei 72,2 % des BIP! Rechnet man die Ausgelagerten Schulden hinzu (ÖBB, ASFINAG, usw.) hat Österreich Schulden von knapp 90 % des BIP! Und laut EU müssen diese ausgelagerten Bereiche bis 2016 wieder in das Budget hineingerechnet werden. Das heißt, dass ein Sparpaket dem nächsten folgen wird und auch wir uns, wie die Griechen mit Lohnkürzungen abfinden werden müssen. Das greift tief in die Budgethoheit des Parlaments ein. Zusätzlich wird die EU prüfen, ob der Vertrag eingehalten wird und kann Korrekturen und verbindliche Strafen festlegen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteh,t greift hier massiv in die Haushalte der Mitgliedsstaaten ein.
   Hiermit werden die Regierungschefs über die Parlamente gestellt, was unsere Verfassung ausschließt. Denn laut Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volk aus.
Mit diesem Vertrag wird gegen die Österreichische Verfassung verstoßen.
Mit dem ESM Vertag beginnt die Gründung einer Europäischen Föderation der Vereinigten Staaten von Europa. Wer für diesen Vertag ist, zerstört den Sozialstaat, zerstört wichtige Demokratische Grundrechte. Mit dem ESM Vertag wird es ein Europa der Banken und der Hedge Fonds und nicht für die Bevölkerung!
   Alle sprechen von einer Staatsschuldenkrise, das ist falsch, hier wird die Ursache mit den Folgen verwechselt. Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise! Von 2008 bis 2010 haben die EU Staaten 1600 Milliarden Euro erhalten, das entspricht 13 % der Wirtschaftsleistung der 27 EU Staaten, dieses Geld wurde allein für die Rettung der Banken ausgegeben.
Warum spricht man aber von einer Staatsschuldenkrise? Wahrscheinlich damit die Leute glauben Sie haben über Ihre Verhältnisse gelebt und müssen daher den Gürtel enger schnallen und so werden die wirklichen Verursacher geschont die die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
Mit dem ESM werden alle Rettungsschirme zusammengelegt und es sollen 700 Milliarden Stammkapital von der EU-Bevölkerung dafür aufgebracht werden. Mittlerweilen weiß man aber, dass diese 700 Milliarden bei weitem nicht ausreichen.
   Die OSCD sagt aber 700 Milliarden reichen nicht aus, man benötigt 1000 Milliarden. Die Befürworter sagen, dass diese Haftung nicht schlagend werden wird, diese Haftung wird aber schneller und unerwarteter kommen als man glaubt, denn die ganze Entwicklung spricht dafür. Mit was werden wir das dann bezahlen? Merken Sie nicht welche absurde und irreale Schritte Sie festlegen und unterschreiben wollen?
   Das ist verantwortungslos was hier passiert! Durch Ihre Politik gehen die Banken und Hedgefonds nicht das geringste Risiko ein. Wenn Sie Gewinne machen verteilen Sie das an Ihre Großaktionäre und zahlen Boni für Ihre leitenden Angestellten aus. Und wenn Sie Verluste machen zahlt alles der Steuerzahler.
   Die Banken haften nicht einmal für Ihre Misswirtschaft! Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, dass alle Angestellten, Arbeiter und Unternehmer für das Unvermögen der Banken haften müssen. Griechenland ist das beste Beispiel der verfehlten sozialzerstörerischen EU-Politik und wenn Sie diese Politik weitermachen werden Sie auch unsere Bevölkerung dahinbringen wo die Griechen jetzt sind.
Kein Rettungsschirm hat einen Griechen bis jetzt genutzt sondern nur den Banken und Hedgefonds. Griechenland hat durch die Hilfe der EU eine Arbeitslosigkeit von 21 %. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt gar 50 %. Es gibt aus diesem Grund weniger Steuereinnahmen und ein Minus an Wachstum.
Die Schulden Griechenlands machen durch diesen Umstand nicht mehr 130 % des BIP sondern 150 % des BIP aus.

Nun zum mafiösen Strukturen schaffenden ESM Vertrag:
Artikel 8: Grundkapital
1. Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro

Artikel 9: Kapitalabrufe
3. ...Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und
unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem... Kapitalabruf binnen 7(sieben)
Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals
beschließen und Artikel 8 ...entsprechen ändern.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
2. Der ESM... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von
Gerichtsverfahren.
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende
gerichtliche Immunität...
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des
ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung,
Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere
Form der Inbesitznahme... durch Regierungshandeln oder
auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Artikel 30: Immunität von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und
Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von
der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und
Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...

Dieser Vertrag ist ein Knebelvertrag der übelsten Sorte und würde den ESM Gouverneursrat
zu den Herrschern Europas machen. Speziell der Artikel 27: §4 öffnet der Korruption und der unerlaubten Bereicherung und Parteienfinanzierung Tür und Tor, solch ein Passus hat in Demokratien nichts verloren.

Man hat uns immer erzählt, dass man größer werden muss, um überleben zu können!
Das ist falsch, je größer etwas ist, umso unübersichtlicher und unpersönlicher wird es.
Dadurch ist man unflexibel und es kommt zu Doppelgleisigkeiten und es wird viel Geld vernichtet.
Die Banken hat man viel zu groß werden lassen, jetzt erpressen diese die Staaten.
Mit dem ESM wird alles nur noch viel schlimmer werden.
Anstatt, dass die Politik den Fehler der Euro Einführung zu gibt und eine Korrektur durchführt,
will man weitere 700 Milliarden auf Kosten der Ärmsten verbraten.
Man kann eben nicht Staaten mit unterschiedlichsten Wirtschaftsleistungen mit einer Gemeinschaftswährung beglücken.

Weiteres stimmt die Bezeichnung europäischer "Stabilitätsmechansimus" nicht
da die Auswirkung inflationär sein werden!

Sie haben die Pflicht in Ihrer Funktion als Österreichischer Volksvertreter, uns vor diesen
zu erwartenden Elend zu beschützen. Wenn Sie für den ESM Vertag stimmen, vertreten Sie die Banken und Hedgefonds und führen uns dorthin wo Griechenland bereits ist.

Ich ersuche Sie mir mitzuteilen, wie Sie persönlich bei der ESM Abstimmung entscheiden werden!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Postl                          26. April 2012

Quellenverzeichnis
"Europa im Abgrund" Die Eurokrise - Prof. Dr. H. Flassbeck 07.03.2012
http://www.youtube.com/watch?v=2o0qwhSVz68&feature=related
Zum besserem Verständnis des Vortrags und zur Wahrnehmung der kleingedruckten Quellenangaben empfiehlt sich der Download der Folien: http://www.videodokumente.com/2012-03-07_FLASSBECK_EUROKRISE/FLASSBECK-EUROKR...
Sehr unterhaltsam auch die anschließende Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=soEjCDnhyHc

Gregor Gysi
http://www.youtube.com/watch?v=hwO3XYkyYhw&feature=player_embedded

Prof. Dr. Eberhard Hamer (Vortrag) - Bonusmaterial "Des Wahnsinns ´fetteste Beute"
http://www.youtube.com/watch?v=3PbAud7xFhc&feature=related

Bürger gegen den Eurowahn (Eurokongress 2012- Vortrag von Wilhelm Hankel) http://www.youtube.com/watch?v=mbkmWeXSmUQ&feature=player_embedded
Prof. Dr. Wilhelm Hankel (Vortrag) - Bonusmaterial "Des Wahnsinns ´fetteste Beute"
http://www.youtube.com/watch?v=SkMDqS9801A&feature=fvwrel

ESM - Die Schuldenunion - Auszug
http://www.youtube.com/watch?v=QjnsmtuNCiw&feature=related

Der ESM Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion? - Abschaffung von Demokratie und Souveränität?
http://www.youtube.com/watch?v=1Yk3bssj7b4&feature=related

Ist der Euro noch zu retten - Hans-Werner Sinn 19.12.2011
http://www.youtube.com/watch?v=yI4g8Ti6eTM&feature=related

Der Euro am Abgrund !
http://www.youtube.com/watch?v=4lWhvFAA4sQ&feature=related

Prof. Dr. W. Hankel, Prof. Dr. E. Hamer und C. A. Gebauer Europa am Ende?
http://www.youtube.com/watch?v=ymRYisQwW9M&feature=related



ESM beraubt uns in eklatanter Art und Weise jeglicher demokratischer Rechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund der Steuerzahler hat - erneut - vor einer Realisierung des ESM in der jetzigen Form gewarnt (Pressemitteilung hier angehängt). Wenn ich mir den darunter stehenden Link ansehe, wundere ich mich, wie Politiker, die doch auch zumindest mit natürlicher Intelligenz gesegnet sein müssen, so einem perversen Rettungsmechanismus zustimmen können. Einzig die "Grünen" haben bisher signalisiert, dass sie geschlossen dagegen stimmen werden. Ich selbst bin der festen Auffassung, dass der ESM

    * uns in eklatanter Art und Weise jeglicher demokratischer Rechte beraubt,
    * den Bundestag mehr oder weniger überflüssig macht und
    * die Verschuldung, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, ins Uferlose treibt.

Ich hoffe sehr, dass Sie noch rechtzeitig zur Einsicht kommen und „Nein“ dazu sagen. Würden Sie „Ja“ dazu sagen, würde das bedeuten, dass Sie hinterher überhaupt nicht mehr gefragt werden.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen zum Osterfest
Karin Zimmermann
Am Hang 19
53819 Neunkirchen-Seelscheid
E-Mail: info@AVIADOC.de                 8. April 2012



der ESM muss verhindert werden.

er kommt einer totalentmündigung der bürger gleich.
dir regierung / parlament verstößt gegen die verfassung, wenn die zustimmung ohne volksbefragung erfolgt.
warum gibt es keinen widerstand dagegen?
wir bürger müssen uns endlich wehren gegen „diese politik am bürger vorbei“.

Emil G.    8. April 2012

Anmerkung Red.: Tipp: => es gibt seit 1/2 Jahr eine neue Partei, die den EU-Austritt Österreichs auf ihre Fahnen geheftet hat.





EU wird immer undemokratischer. Daher ist der EU-Austritt notwendig.


Wie sich am Beispiel des "EU-Rettungsschirmes" und den EFSF und ESM Verträgen zeigt, wird die EU immer undemokratischer. Das EU-Volk darf nicht mitbestimmen. Nun ist aber sogar geplant, dass die Kontrolle durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ausgeschaltet werden soll. Es geht dabei um 700 Millionen Euro die unbegrenzt nach oben erweitert werden dürfen.

Da die EU von innen heraus nicht mehr reformierbar ist, wurde im Oktober 2012 die EU-Austrittspartei gegründet, die auch bei der nächsten Nationalratswahl antreten wird. D.h. man wird bei der nächsten Wahl => für den EU-Austritt Österreichs stimmen können.