Wien

Trinkwasser-Privatisierung durch die EU:

10.12.2012: ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung beim EU-Rat seitens Österreich zugestimmt.

24.1.2013: Bei der Abstimmung zur Konzessionsvergabe im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen), wonach unter anderem die Wasserversorgung in den EU-Mitgliedsländern privatisiert werden soll.

März 2013: Damit geht der Vorschlag der Wasserprivatisierung ins EU-Parlament und wird dort geplanter Weise Anfang März 2013 beschlossen werden.
 

Geheimoperation Wasser der EU:







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13.2.2013 Vizebürgermeisterin Brauner (SPÖ-Wien): Europäische Kommission ignoriert die Interessen von mehr als einer Million Europäern gegen die Wasserprivatisierung

Die Präsidentin des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, Renate Brauner, befürchtet, dass die Anliegen Millionen Europäer, gegen die sogenannte Konzessionenrichtlinie weiterhin ignoriert werden. Dabei haben sich bis heute über eine Million EU-Bürger an der ersten EU-weiten Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser beteiligt und damit bereits jetzt ein deutliches Zeichen gegen eine europaweite Privatisierung der Wasserversorgung gesetzt. Dennoch soll bereits am 21. Februar 2013 der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die Richtlinie zu abschließenden Verhandlungen durchwinken, was die Bemühungen der Bürgerinitiative zu Nichte machen würde. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) verurteilt dieses Vorgehen scharf, da es an den Interessen der Bürger vorbei geht. Renate Brauner stellt dazu fest: "Ich appelliere an die Bundespolitik, sich in dieser Frage auch weiterhin im Interesse der Bürger gegenüber Brüssel aufzutreten und nicht zuzulassen, dass diese so wichtige Bürgerinitiative konterkariert wird!" Und weiter: "Die Richtlinie widerspricht dem Vertrag von Lissabon, wo in Artikel 14 ganz klar eine kommunale Gestaltungshoheit definiert wurde, um den Bereich der Daseinsvorsorge zu schützen." Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten werden Mitgliedstaaten durch die Richtlinie geradezu dazu gedrängt, ihr Familiensilber zu verkaufen.
   Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission ähnelt den bereits 1993 in Frankreich in Kraft getretenen "Loi Sapin" (Gesetz Sapin), das zur Ausschreibung der Wasserversorgung in Frankreich führte. Das Ergebnis: Ein Oligopol mit lediglich drei großen privaten Anbietern, deutliche Verteuerungen und eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität. Darüber hinaus wurden durch die Anbieter dringend nötige Investitionen in das Leitungsnetz unterlassen. Deshalb haben erst kürzlich die Städte Nizza, Brest und Reims beschlossen, ihre Wasserversorgung mit erheblichem Kostenaufwand zu rekommunalisieren. "Diese Erfahrungen zeigen klar, dass das Experiment Konzessionsvergabe für unsere Bürger viele Nachteile besitzt und langfristig zum Scheitern verurteilt ist", so Brauner abschließend. Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (CEEP, EGB, BusinessEurope). ~ Rückfragehinweis: Ferdinand Pay Mediensprecher Vbgmin Renate Brauner

Anm Red.: Die Stadt Wien hat ihr Kanalnetz bereits an US-amerikanische Investoren verkauft und SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat der EU-Waserrichtlinie im EU-Rat bereits zugestimmt.



30.1.2013 SPÖ-Bayr: Wasser ist Überlebensmittel


... Bayr erklärte ihren Respekt vor der politischen Entscheidung in den 1860er-Jahren, als der Bau der ersten Hochquellwasserleitung für Wien beschlossen wurde, welche seit bald 140 Jahren Wien mit Trinkwasser versorgt. Die Wiener Wasserversorgung bringt 380 Millionen Liter sauberes Trinkwasser pro Tag nach Wien, eine Voraussetzung dafür ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Quellschutzgebiete, welche alleine jährlich 15 Millionen koste. Die Wasserkosten mit 1,73 Euro pro Kubikmeter seien im internationalen Vergleich absolut kostengünstig, wie Bayr erläuterte.
   Der politische Wille sei im Bereich der Daseinsvorsorge wichtig, betonte Bayr, die deshalb auf breite Unterstützung des Antrags der Regierungsparteien hofft "denn eine Liberalisierung wäre ein Verbrechen an der Gesundheit und an der Lebensqualität der Menschen".
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien



30.1.2013 BZÖ-Widmann: BZÖ-Nein zum Ausverkauf unseres Trinkwassers


Die Intension der EU-Konzessionsrichtlinie - nämlich mehr Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren zu schaffen - sei vom Grundsatz her nicht falsch, meinte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann im Zuge der Debatte zum heutigen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Faymann. Man müsse nur aufpassen, dass im Fall der Wasserversorgung nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
   "Das BZÖ sagt: Nein zum Ausverkauf des Wassers! Wir fordern eine Verfassungsbestimmung, die die Privatisierung des Trinkwassers verbietet. Darüber hinaus muss die Regierung auf europäischer Ebene massiv gegen diese "Wahnsinnsrichtlinie" zum Schutz unseres weißen Goldes auftreten, forderte Widmann. Heftige Kritik übte Widmann an ÖVP-Minister Mitterlehner. Dieser glänze durch Abwesenheit und die SPÖ lasse sich das kommentarlos gefallen. "Er lässt die SPÖ im Stich und sie lassen sich das auch noch gefallen. Es wäre interessant gewesen, wie Mitterlehner selbst argumentiert hätte, warum er der Richtlinie in Brüssel schweigend zugestimmt hat." Überhaupt ortete Widmann einen Doppelkonflikt, einerseits zwischen den Regierungsparteien, andererseits innerhalb der SPÖ. So vertrete ÖVP-Klubobmann Kopf die Meinung, dass eine verfassungsrechtliche Bestimmung nicht notwendig sei, "schreibt sie aber in den Antrag hinein", so Widmann, der die Frage stellte: "Was gilt jetzt?"
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



30.1.2013 SPÖ - Matznetter: Verfassungsrechtliche Regelung zur Sicherstellung der Wasserversorgung notwendig


Der Schutz des heimischen Wassers, war heute, Mittwoch, Thema eines Dringlichen Antrages im Nationalrat. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte dazu, dass eine verfassungsrechtliche Regelung zur Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand dringend nötig sei. "Die SPÖ bekennt sich dazu, dass das Wasser eine unverzichtbare Lebensgrundlage der Menschen und die Sicherstellung deshalb Aufgabe der öffentlichen Hand ist", betonte Matznetter. Der eingebrachte Entschließungsantrag von SPÖ-Klubobmann Josef Cap kann dafür Sorge tragen. "Dieser Entschließungsantrag stellt ganz klar fest, dass wir eine verfassungsrechtliche Regelung brauchen. Denn, wenn man nicht verkaufen darf, dann kann auch keine europaweite Ausschreibung erfolgen", so Matznetter.
   Wie Bundeskanzler Werner Faymann bereits sachlich erläuterte, besteht ein Unterschied zwischen einer Regelung auf EU-Ebene und der Fragestellung ob es möglich sein soll, dass die österreichische Trinkwasserversorgung privatisiert wird. Für die Wasserversorgung ist eine Privatisierung gänzlich ungeeignet: "Dort wo ich ein natürliches Monopol habe, kann ich nicht erwarten, dass die Kriterien der Marktwirtschaft zu einer höheren Effizienz führen und geeignet sind die Versorgungsbedürfnisse der Menschen zu befriedigen", betonte Matznetter. Dasselbe gelte auch für das ÖBB-Schienensystem.
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,



30.1.2013 ÖVP-Kopf: EU-Richtlinie zwingt zu keinerlei Privatisierung des österreichischen Wassers


ÖVP-Klubobmann kritisiert unnötige Panikmache.
Die vieldiskutierte EU-Richtlinie, die die aktuelle Debatte über unser Wasser ausgelöst hat, regelt lediglich das Vergabeverfahren, falls eine Gemeinde aus freien Stücken Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa auch die Wasserversorgung an Private vergeben will. Diese Richtlinie, der das BKA auf europäischer Ebene seine Zustimmung gab, zwingt zu keiner Privatisierung, stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der Dringlichen Debatte im Nationalrat klar und richtete den dringenden Appell an die Opposition, die Panikmache einzustellen. Unverständlich ist für den ÖVP-Klubobmann, wenn von mancher Seite - etwa auch von SPÖ-Staatssekretär Ostermayer - nun ein verfassungsrechtliches Verbot der Privatisierung der Wasserversorgung gefordert wird. Kopf: "Das eine hat mit dem anderen nicht das Geringste zu tun. Der Vertrag von Lissabon regelt ganz klar, dass Maßnahmen, die die Verfügbarkeit von Wasserresourcen ändern oder einschränken, nur einstimmig beschlossen werden könnten. Und eine österreichische Zustimmung dazu wird es nie geben. Es besteht also keinerlei Gefahr, dass uns die europäische Ebene durch diese Richtlinie zu einer Privatisierung unseres Wassers zwingen oder diese ohne unsere Zustimmung einführen könnte." Die Sicherstellung der Versorgung mit unserer Lebensgrundlage Wasser sowie deren Kontrolle solle Aufgabe der öffentlichen Hand sein und bleiben, fuhr Kopf fort. Es sei allerdings nichts dagegen zu sagen, "wenn Gemeinden auf freiwilliger Basis sich eine Genossenschaft einrichten oder die Versorgung mit Wasser von einem Privaten erledigen lassen wollen." Kontrolle und die Festsetzung der Bestimmungen müssten dabei weiter in der Hand der Gemeinden bleiben. "Etwa 100 Gemeinden in Österreich bedienen sich heute schon entsprechender privater oder teilprivater Unternehmungen. Und sie sind allesamt mit der Dienstleistung zufrieden", versicherte der ÖVP-Klubobmann. Um der unnötigen Stimmungs- und Panikmache zu begegnen, haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach eine Verfassungsbestimmung garantieren soll, dass die Republik Österreich weiterhin die Kontrolle über die Versorgung mit dem kostbaren Gut Wasser behält und die Wasserversorgung als Aufgabe der öffentlichen Hand sicherstellt. "Wir behalten bedingungslos die Kontrolle über das österreichische Wasser", schloss Kopf.
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs



30.1.2013 BZÖ-Bucher: "Einzigartiges rot-schwarzes Verwirrspiel bei geplanter Trinkwasser-Privatisierung"


BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher übte heute im Rahmen seiner Begründung des Dringlichen BZÖ-Antrages zum Schutz des heimischen Trinkwassers heftige Kritik am "einzigartigen Verwirrspiel" der rot-schwarzen Bundesregierung. "Zuerst haben Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Bürgermeister Häupl die von der EU geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung massiv kritisiert. Der Bundesrat hat einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Liberalisierung des Trinkwassers einzusetzen. Trotzdem hat sich ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner bei der EU-Ratssitzung am 10.12.2012 nicht einmal zu Wort gemeldet und der EU-Richtlinie zugestimmt. Mitterlehner beruft sich heute auf eine diesbezügliche Weisung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann, dieser EU-Richtlinie für eine Wasserprivatisierung zuzustimmen. Faymann hat sich noch heute Vormittag als Schützer des österreichischen Trinkwassers aufgespielt, jetzt ist offensichtlich, dass es sein Ziel ist, das Wasser den Konzernen und Banken zu opfern. Wir hören von den rot-schwarzen Regierungsmitgliedern hier immer Worte, die mit ihren Handlungen in Brüssel nichts mehr zu tun haben. Es ist unfassbar, wie die Bevölkerung von SPÖ und ÖVP in die Irre geführt wird", so Bucher. Bucher machte auf die dramatischen Folgen der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Spanien, Griechenland, Großbritannien oder Potsdam aufmerksam. In Portugal seien die Preise für Wasser um 400 Prozent gestiegen. Die Qualität des Wassers sei überall gesunken. "Die Zwangsprivatisierung von Trinkwasser schadet den Bürgern und nützt nur einigen Konzernen und Banken, die es auf unser Wasser abgesehen haben. Für das BZÖ kommt das in Österreich nicht in Frage. Wir müssen unser Wasser behalten." ...
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



30.1.2013 ÖVP-Schultes: Unser Wasser bleibt in unserer Hand!


Die aktuelle Europadiskussion um das Wasser betrifft die Vorgangsweise von öffentlichen Einrichtungen, die ihre Wasserversorgung einem privaten Unternehmen aus eigenem Entschluss anvertrauen wollen. Die EU will die unsaubere Vergabe von Konzessionen unterbinden und die Transparenz stärken. Mit der Vorgabe der europaweiten Ausschreibungsverpflichtung werden die Regeln anderer Wirtschaftsbereiche auf diese, für viele Menschen lebenswichtige Dienstleistung übertragen. Diese Ausschreibungsverpflichtung für die Trinkwasserversorgung ist für Österreich unangemessen, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes und verlangt, dass im Sinne vieler Gemeinden in der endgültigen Richtlinie Verwaltungskomplikationen heraus verhandelt werden müssen. Betroffen davon ist nicht die Zuständigkeit Österreichs für das eigene Wasser. Diese ist im Lissabonvertrag und ergänzenden Dokumenten geregelt und kann gegen den Willen Österreichs (Veto) nicht durch einen Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden. Diese Problematik untersteht insgesamt der Verhandlungsführung des Bundeskanzleramtes. ...
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs



30.1.2013 BZÖ-Widmann: Ausverkauf unseres Wassers muss verhindert werden!


... Widmann übte heftige Kritik an den EU-Plänen für einen Ausverkauf des heimischen Wassers. "Obwohl sämtliche Organisationen und Bürger gegen eine Trinkwasser-Privatisierung protestieren, sind SPÖ und ÖVP nach anfänglichem Widerstand umgefallen. ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hat im EU-Rat im Dezember 2012 der Privatisierung der österreichischen Wassers zugestimmt. Rot und Schwarz wollen unser Trinkwasser an die Großkonzerne, Banken und Spekulanten verkaufen. In Portugal hat das zu einer 400 prozentigen Preiserhöhung geführt", warnte der BZÖ-Bündnissprecher. ...
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



30.1.2013 FPÖ-Strache: Österreichische Interessen in Brüssel durchsetzen


... Statt im Büßergewand nach Brüssel pilgern und dort die Österreichischen Interessen am Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern, sei die Bundesregierung gut beraten, sich ein Beispiel am britische Premierminister David Cameron zu nehmen, der sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung stark gemacht habe, so Strache. "Ich würde mir so ein Selbstbewusstsein auch von Faymann und Spindelegger erwarten", betonte Strache. Die Aufgabe der Regierung sei nicht den Österreichern die Absurditäten Brüssels zu erklären, sondern sie müsse in Brüssel dafür eintreten, dass derartige Schnapsideen, wie der Ausverkauf unseres Wassers, erst gar nicht passieren, so Strache. Strache erinnerte daran, dass die FPÖ bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen vor einem Ausverkauf unseres Wassers gewarnt habe. ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



29.1.2013 SPÖ-Fazekas: "Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben"


Angesichts der aktuellen Debatte rund um die Privatisierung von Wasser zeigt sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas einmal mehr als klarer Verfechter öffentlicher Dienstleistungen: "Als Bürgermeister kann ich bestätigen, wie wertvoll kommunale Betriebe für das Funktionieren der Gemeinden und für die Lebensqualität der Menschen sind." Fazekas betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass er ein großer Anhänger öffentlicher Daseinsvorsorge sei und fordert: "Gewisse Leistungen müssen in öffentlicher Hand bleiben; sie dürfen nicht zum Spielball für Geschäftemacher werden. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und muss auch in Zukunft Allgemeingut bleiben." ...
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien



29.1.2013 Muttonen: SPÖ klar gegen Wasserprivatisierung


"Die SPÖ ist ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers." Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Wenn ich kein Interesse an einer Privatisierung habe, so ist eine Verankerung in der Verfassung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und daher von der öffentlichen Hand verwaltet werden soll, am sinnvollsten. Denn nur dann ist dauerhaft garantiert, dass es auch nicht durch die Hintertür zu einer Privatisierung kommen kann", betonte Muttonen.
   Internationale Beispiele zeigen, dass sich in anderen Ländern und Städten die Privatisierung der Wasserversorgung nicht bewährt hat. Potsdam hat ein Privatisierungsexperiment mehrere Millionen Euro gekostet. In Paris nahm zwischen 1985 und 2009 der Preis pro Kubikmeter Wasser um 265 Prozent zu, während die Inflation im gleichen Zeitraum nur 70,5 Prozent betrug. Eine Vergleichsstudie zeigt, dass die Leitungsverluste bei großteils privatisierter Wasserversorgung in Frankreich 30 Prozent und in England und Wales 22 Prozent betragen.
   In Österreich sind es im Gegensatz dazu nur 9,5 Prozent. "Wasser ist ein öffentliches Gut, daher muss die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Generell muss es Ziel sein, Bereiche der öffentlichen Infrastruktur inklusive Wasserversorgung, der sozialen Sicherheit und kommunalen Dienstleistungen aus der von der EU geplanten Konzessionen-Richtlinie auszunehmen", so Muttonen. Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien



28.1.2013 FPÖ-Strache: Österreich muss vor EU-Lobbies gerettet werden


"Österreich muss vor den mächtigen EU-Lobbys gerettet werden", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Wir dürfen uns nicht mehr länger gefallen lassen, dass uns die EU mit sinnlosen Vorschriften und absurden Gesetzen zumüllt", so Strache, der explizit die geplante Wasser-Richtlinie, das Glühbirnen-Verbot und ähnlich unnötige Beschlüsse erwähnte. "Es muss uns klar sein, dass diese Regelungen einen wirtschaftlichen Hintergrund haben und die Interessen mächtiger Konzerne bedienen", sagte Strache. "Wenn uns die EU die Glühbirnen verbietet, dann ist das der Erfolg einer Lobbying-Agentur, die die Interessen ihres Kunden erfolgreich vertreten hat. Durch dieses sinnlose Verbot verdienen Konzerne hunderte Millionen", so Strache. "Im Interesse der EU-Bürger ist das mit Sicherheit nicht!" Besonders perfid sei nun der geplante Anschlag der EU-Lobbies auf unser Wasser, sagte Strache, der die Österreichische Bundesregierung aufforderte, hier ihr Veto einzulegen. "Zu gerne fallen Faymann und Spindelegger in Brüssel um, wenn es darum geht, die Interessen der Österreicher zu vertreten", forderte Strache einen Beschluss des Nationalrates, der der Regierung den Auftrag erteilt, dieses Ansinnen in Brüssel zu blockieren. "Unser österreichisches Wasser darf nicht zum Spielball internationaler Konzerne werden", so Strache. ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



27.1.2013 Grüne fordern Verfassungsgesetz gegen möglichen Wasser-Ausverkauf


"Wasser ist kein gewöhnliches Marktprodukt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es nicht in die Hand von gewinnorientierten Konzernen gerät. Ein Verfassungsgesetz, das privaten Großkonzernen den Zugang zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge verwehrt, ist deshalb das Gebot der Stunde", erklärt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Am 24.1. stimmte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe der EU-Kommission und löste damit viele Ängste aus, dass Wasser künftig privatisiert werden müsse.
  
Die Grünen stellen klar, dass durch diese Richtlinie zwar kein Zwang zur Privatisierung bestehe, jedoch die Privatisierung durch die Hintertür drohe. "Durch diese EU-Richtlinie können Gemeinden nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren. Die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, wäre so nicht mehr möglich, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch droht der Ausverkauf unseres weißen Goldes, was wir mit allen Miteln verhindern müssen", stellt Christiane Brunner, Grüne Umweltsprecherin, klar. Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie immer noch das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch das können viele finanziell gar nicht schaffen. Deshalb wird diese Aufgabe derzeit häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften übertragen. "Die Vergaben an öffentlich kontrollierte Unternehmen oder auch an andere Formen derartiger Kooperationen werden mit dieser Richtlinie wahrscheinlich nicht mehr möglich sein, da die Richtlinie die Ausschreibungspflicht für EU-weite Ausschreibungen deutlich erhöht", erklärt Brunner. 
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament



25.1.2013 SPÖ-Leitner: Wasser, unser wichtigstes Lebensmittel, darf nicht zum Spekulationsobjekt werden


"Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Niederösterreich ist in der glücklichen Lage, über genügend Wasserreserven zu verfügen, um den Trink- und Gebrauchswasserbedarf jetzt und in Zukunft abzudecken. Der derzeitige Verbrauch in NÖ beträgt etwa 250 Millionen Kubikmeter im Jahr. Künftig ist damit zu rechnen, dass dieser Verbrauch insgesamt auf etwa 380 Millionen Kubikmeter jährlich ansteigen wird. Der Wasserschutz stellt die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser dar", so Niederösterreichs Konsumentenschutzreferent LHStv. Dr. Sepp Leitner.
   "Die Haltung mancher EU-Verantwortlicher gegenüber der Lebensmittelressource Wasser hat sich in den letzten beiden Jahren dramatisch verändert, man kann auch sagen 'gefährlich verschärft'. Gerade jetzt werden neue Pläne der EU-Kommission kolportiert, beispielsweise die Wasserversorgung der Städte und Gemeinden international ausschreiben zu müssen und damit auch internationale Konzerne im Heimmarkt leichter fußfassen zu lassen. Das hätte auch zur Folge, dass diese Unternehmen unsere Wasserressourcen aufkaufen und damit auch eigene Geschäfte, die nicht im Interesse Österreichs sind, betreiben könnten. Das würde reichen von einer großflächigen kommerziellen Vermarktung reinsten Quellwassers bis hin zur Privatisierung der Trinkwasserversorger. Das könnte früher oder später von einer großflächigen kommerziellen Vermarktung reinsten Quellwassers bis hin zur Privatisierung der Trinkwasserversorger führen", gibt Leitner zu bedenken. "Ich stelle mich ganz klar gegen diese Entwicklungen. Wir müssen die kleinräumigen Strukturen unserer Wasserwirtschaft, die sich stets bewährt haben, unbedingt erhalten, wir müssen alleine darüber bestimmen können, was wir mit dem wertvollen Rohstoff und Lebensmittel Wasser machen. Nur so ist auch eine qualitätsvolle, preislich günstige und vor allem auch nachhaltige Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten", so Leitner abschließend. Rückfragehinweis: SPNÖ-Landesregierungsfraktion / SPNÖ-Landtagsklub



25.1.2013 BZÖ-Stadler kritisiert Ausschuss-Entscheidung als "faulen Kompromiss"


Anlässlich der Entscheidung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes warnt der EU-Abgeordnete des BZÖ, Mag. Ewald Stadler, erneut vor einer gefährlichen Lücke in der geplanten Konzessionsrichtlinie. "Der rechtliche Zwang zur Wasserprivatisierung wurde zwar gestrichen, aber man darf den wirtschaftlichen Druck, unter dem viele Gemeinden stehen, nicht unterschätzen", meint der BZÖ-Politiker. Angesichtes der anhaltenden Finanznöte vieler Gemeinden könnte so manche Kommunalverwaltung in die Versuchung geführt werden, neue Einnahmen durch Privatisierungsmaßnahmen zu erzielen, fürchtet Stadler. "Die Entscheidung des Binnenmarktausschusses, die Privatisierung der Wasserversorgung auf freiwilliger Basis einzuführen, ist ein fauler und vor allem auch gefährlicher Kompromiss", erklärt der Europa-Abgeordnete. Letztendlich werden in den Zeiten knapper Kassen in öffentlichen wie in privaten Haushalten die Investitionen zur Wasserprivatisierung aus dem Ausland außerhalb der EU kommen, prophezeit Stadler.
   "Städte und Gemeinden müssten sich prinzipiell auch nicht verschulden, sie tun dies aber trotzdem", führt Stadler mit dem Hinweis aus, dass das Gleiche auch für das Problem der Wasserprivatisierung gelte. Er fordert daher ein klares Verbot aller Privatisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge, weil man den Zustand der heimischen Wasserversorgung hinsichtlich ihrer Qualität und ihrer Effizienz nur durch ein eindeutiges Verbot vor dem Zugriff internationaler Konzerne schützen könne. "Alles andere ist und bleibt eine Verletzung des Menschenrechts auf Wasser." 
Rückfragehinweis: Büro MEP Mag. Ewald Stadler



25.1.2013 FSG-Katzian: Liberalisierung des Wassers mit allen Mitteln verhindern!

"Auch wenn sich der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament gestern gegen eine starke Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand ausgesprochen hat, ist in dieser Frage noch nicht aller Tage Abend", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), die Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission für weitere Liberalisierungen. Das Ergebnis der Abstimmung (28 Pro-Stimmen und 10 Contra-Stimmen, 2 Enthaltungen) über den Richtlinienvorschlag für die europaweite Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sei zwar nicht erfreulich, die endgültige Entscheidung werde aber im März getroffen, erinnert Katzian: "Dann haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich gegen die Umsetzung dieser Richtlinie auszusprechen."
Rückfragehinweis: Litsa Kalaitzis, Pressesprecherin, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier



24.1.2013 Seeber: ÖVP gegen Wasserprivatisierung und gegen Panikmache


Richard Seeber, Umwelt- und Wassersprecher der Europäischen Volkspartei, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Konzessions- Richtlinie: "Die ÖVP ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich und gegen Panikmache. Die EU kann gar keine Zwangsprivatisierung verordnen. Die Panikmache ist unerträglich. Trotzdem sind wir gegen die geplante Konzessions- Richtlinie, weil wir keinen Änderungsbedarf sehen. Die Wasserversorgung in Österreich und in den meisten anderen Mitgliedstaaten funktioniert sehr gut. Die geplanten zusätzlichen Vorschriften zur Konzessionsvergabe sind überbordend, viel zu kompliziert und für kleine Gemeinden nur sehr schwer umsetzbar."
Rückfragen: Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468



24.1.2013 Grüne-Lunacek: "Keine Öffnung des Wassermarkts durch die Hintertür!"


"Der verbissene Kampf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier um die Konzessionsrichtlinie macht nur dann Sinn, wenn er entgegen seinen Behauptungen den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will. Denn Europa braucht keine Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen - beispielsweise im Bereich Wasser - zum bürokratischen Hindernislauf macht. Europa braucht keine Richtlinie, die mehr Rechtsunsicherheit schafft und in erster Linie den Umsatz von Rechtsanwaltskanzleien erhöhen wird. Und Europa braucht keine Richtlinie, die die Zusammenarbeit von Gemeinden erschwert, obwohl eine Studie der EU-Kommission gezeigt hat, dass mit diesen Kooperationen Synergie-Effekte von bis zu 30% erreicht werden können", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen Die Grünen stimmten gegen die Richtlinie. ...
Rückfragehinweis: Die Grünen



24.1.2013 FPÖ-Obermayr: Europäische VP und Sozialdemokraten stimmen für die Privatisierung der Wasserversorgung


In der heutigen Sitzung im Binnenmarktausschuss (IMCO) wurde die umstrittene Konzessionsrichtlinie dank der Stimmen der großen Fraktionen (insbesondere Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten) angenommen. "Ich habe den gesamten Richtlinievorschlag abgelehnt. Denn hier übt die Kommission durch die Hintertüre einen enormen Privatisierungsdruck in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, auf die Kommunen aus.", kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.
   Gewinner seien global agierende Großkonzerne, wie die französische Veolia-Gruppe: Mit 150 Firmen in 77 Staaten, 46 Milliarden Euro Umsatz und 320.000 Mitarbeitern hätte sie fraglos das Potential den kleinstrukturierten österreichischen Wasserversorgern sprichwörtlich das Wasser abzugraben.
   Obermayr vermutet Naheverhältnisse zur Wasserindustrielobby: "Welch Zufall, dass gerade die Franzosen mit Binnemarktkommissar Michel Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin treibende Kräfte hinter dem Regelwerk sind." Besonders bedenklich sei der Versuch den nun im Ausschuss angenommenen Bericht im Plenum ohne vorangehende Debatte durchzuboxen. "Bei einem so sensiblen Thema wie der Daseinsvorsorge grenzt es an einen demokratiepolitischen Skandal, wenn die öffentliche Diskussion verweigert wird!", missbilligt Obermayr die abgehobene Vorgehensweise der Richtlinienunterstützer. .... 
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



24.1.2013 FPK-LPO Scheuch: Unser Wasser für unser Kärnten Freiheitliche strikt gegen Ausverkauf des heimischen Wassers

SPÖ und Grüne unterstützen EU-Pläne - SP-Kaiser im Erklärungsnotstand.
"Finger weg von unserem Wasser", mit diesen scharfen Worten kritisiert der freiheitliche Parteichef LHStv. Kurt Scheuch die Pläne von EU-Kommisar Michel Barnier, die Privatisierung des Wasser mittels EU-Richtlinie von Brüssel aus zu diktieren. "Wir Freiheitliche werden es niemals zulassen, dass die EU auf unseren Goldschatz zugreift. Unser Wasser gehört unseren Kärntnerinnen und Kärntnern. Das Wasser sei für die Österreichinnen und Österreicher ein Herzensthema. "Das Wasser ist das Öl der Zukunft", so Scheuch, der auf einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen verweist. "Wir haben im Kärntner Landtag einen Beschluss gefasst, dass der neuerliche EU-Angriff auf die heimischen Wasserreserven abgewendet werden und unser Wasser nachhaltig durch die öffentliche Hand gesichert werden muss. Spekulative Geschäfte mit unserem Wasser müssen verhindert werden", unterstreicht Scheuch und erwartet sich einen politischen Schulterschluss über sämtliche Parteigrenzen hinweg. Dank der Freiheitlichen wurde dieser Antrag beschlossen. Die SPÖ und die Grünen haben damals ihre Zustimmung verwehrt. "Dies zeigt einmal mehr die Doppelmoral der Kärntner Sozialdemokratie. Vorne den Menschenfreund spielen und im stillen Kämmerchen unsere Heimat verraten. Ich fordere Peter Kaiser hiermit auf, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, wieso die SPÖ für den Ausverkauf unseres Wassers steht", so der freiheitliche Parteiobmann.
Rückfragehinweis: Büro LHStv. Ing. Kurt Scheuch



24.1.2013 SPÖ-Weidenholzer nach Abstimmung zu Wasser: Verhandlungen aufschieben!


Bei der heute Donnerstag stattgefundenen Abstimmung zur Konzessionsvergabe im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich leider eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen), wonach wesentliche Teile der Daseinsvorsorge - auch die Wasserversorgung - durch die Hintertür privatisiert werden soll. Weidenholzer weist heute auch Aussagen des EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, wonach die Richtlinie bewusst fehlinterpretiert werden würde. "Ich spüre den Druck, der hier beim Wasserthema liegt, da geht es um einen Milliardenmarkt für Konzerne. Dagegen wehren wir uns."
   Weidenholzer fordert, dass in der sensiblen Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des Europäischen Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit Kommission und Rat beginnen. " "Wir müssen nun bis zur Schlussabstimmung Mitte März in Straßburg dafür sorgen, dass die bestehenden Mythen rund um die Wasserversorgung entzaubert werden", gibt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die Linie vor.
   Mythos 1: Der öffentlichen Hand wird es frei gestellt, ob privatisiert wird oder nicht. Weidenholzer: "Es stimmt, dass die Richtlinie zu keiner automatischen Privatisierungspflicht für öffentliche Dienstleistungen führt. Fakt ist aber, dass Dienstleistungskonzessionen häufig im Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Abfall, Energie, Gesundheitswesen etc.) an öffentliche Unternehmen vergeben werden. Als Konsequenz einer Konzessionenrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben - zum Vorteil privater Konzerne, aber zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger."
   
Mythos 2: Die Richtlinie führt zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Weidenholzer: "Die Richtlinie wird mehr Probleme schaffen als sie löst, vor allem wenn es darum geht, die Verpflichtung zur Ausschreibung durchsetzen zu wollen. Das EU-Primärrecht sieht schon jetzt Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer vor. Im Bereich der Transparenz wird durch die Richtlinie also kein Mehrwert geschaffen." Weidenholzer abschließend: "Nun liegt es am Plenum des Europäischen Parlaments, im März diese Richtlinie zu verhindern." 
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, 
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,



24.1.2013 FPÖ-Strache: EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung sind entschieden abzulehnen!


"Die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen wird unmittelbare Konsequenzen für unsere Wasserversorgung haben", warnt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Die Ausschreibung der Versorgungskonzessionen müsste EU-weit erfolgen, was global agierenden Großunternehmen ermöglichen würde, die kommunalen Versorger mit Dumpingpreisen auszubooten." "Nun sehen wir aber", so Strache, "dass überall dort, wo die Wasserversorgung liberalisiert wurde, einem astronomischen Anstieg der Verbraucherpreise reduzierte Versorgungsqualität und -sicherheit gegenüberstehen. Das Modell ist also ganz offensichtlich nicht zukunftsfähig. Ausschließlich profitorientierte Konzerne sind kein geeigneter Partner für einen so sensiblen Bereich wie der Wasserinfrastruktur. Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen und kein Spekulationsobjekt", so Strache. Betrachte man die Hintergründe des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission, so komme man rasch zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass sich die Beratergremien Brüssels aus Vertretern ebenjener Konzerne zusammensetzen, die aus dem Wassermarkt gigantische Gewinnmargen abziehen wollen. .
Strache weiter: "In Deutschland spricht man bereits davon, dass die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Barnier nicht weit an einer Enteignung vorbeigehen. Die Kommunen verlören damit ihre Organisationsfreiheit in der Wasserversorgung und in der Abwasserentsorgung. Die Investitionen in die Infrastruktur bleiben aus, weil die Konzerne lediglich ihre Rendite im Auge haben und ansonsten nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! agieren." ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



24.1.2013 Stronach / Lugar: Österreichs Wasser ist für die EU tabu!


"Es reicht mit der Überreglementierung der EU. Österreichs Wasser ist für die EU tabu", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die geplante Wasser-Richtlinie. "Wasser ist für uns ein freies Gut und gerade wir in Österreich kümmern uns um eine ausgezeichnete Qualität", so Lugar. "Die Versorgung mit reinem und gesundheitlich einwandfreiem Wasser muss in der Öffentlichen Hand bleiben und damit gesichert werden. Die von der EU geplante Privatisierung wäre ein erster Schritt hin zu einer Umverteilung eines der wichtigsten Güter, dem Trinkwasser!", mahnt Lugar. Die ständigen Versuche einer Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Souveränität lehnt das Team Stronach entschieden ab!
Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub/Presse



24.1.2013 BZÖ-Bucher warnt: EU will Österreichs Trinkwasser privatisieren


BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnte heute im Rahmen einer Pressekonferenz vor den Plänen der EU, Österreichs Trinkwasser zu privatisieren. Die EU-Kommission habe einstimmig eine Richtlinie beschlossen, die den Kommunen ermöglichen soll, die Trinkwasserversorgung für den privaten Markt zu öffnen.
   "In Wahrheit droht ein Ausverkauf des heimischen Wassers. Wenn die EU sagt, sie will nur mehr Wettbewerb ermöglichen, dann glaubt das niemand. Es darf nicht sein, dass sich private Konzerne unser weißes Gold unter den Nagel reißen", so Bucher, der an die EU-Abgeordneten appellierte, diese Privatisierungspläne im heute stattfindenden zuständigen Ausschuss zu verhindern. Heftige Kritik übte Bucher in diesem Zusammenhang an ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Nachdem sich Österreich anfangs gegen die Trinkwasserprivatisierung gewehrt hat, ist Mitterlehner beim Rat am 10.12.2012 umgefallen und hat der EU-Richtline zugestimmt. Dabei geht es hier um einen Anschlag auf unser Wasser. Das BZÖ fordert: Weißes Gold darf man nicht verkaufen. Wir dürfen dieses Kapital nicht aus der Hand geben. Hände weg von unserem Wasser", betonte der BZÖ-Chef. Bucher verwies auf die dramatischen Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Portugal. "Die Trinkwasserqualität hat sich dort bis zur Ungenießbarkeit dramatisch verschlechtert und die Preise sind innerhalb weniger Jahre um 400 Prozent gestiegen. Dies zeigt, dass es sich um kein Schreckgespenst sondern um eine echte Bedrohung handelt, die auf Österreich zukommt", so der BZÖ-Chef.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



23.1.2013 Grüne-Brunner warnt: EU-Richtlinie erhöht den Druck, Wasser zu privatisieren


Morgen wird der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) über die europaweite Regelung für Dienstleistungskonzessionen abstimmen. Diese Regelung kann dazu beitragen, dass Wasser vermehrt privatisiert werden wird. "Wir Grüne stellen uns gegen den Kommissions-Vorschlag und haben deshalb in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments Anträge gestellt diesen abzulehnen. Zwar zwingt die Richtlinie niemanden zur Privatisierung von Wasser, jedoch verstärkt sie den Druck auf Stadtwerke und kommunale Zweckverbände. Sie schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor und drängt viele Kommunen dazu ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
   Wir Grüne fordern, dass zumindest die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie ausgenommen werden", meint Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Dienstleistungskonzessionen werden häufig im Bereich der Daseinsvorsorge für die Wasser-, Abfall-, Energie- und Sozialleistungen sowie für das Gesundheitswesen verwendet. Sie haben in der Regel lange Laufzeiten und brauchen demgemäß mehr Flexibilität. Auch deshalb unterlagen sie bisher nicht den Regeln zur Auftragsvergabe, sondern lediglich dem Transparenz- und Nichtdiskriminierungsgebot der Europäischen Verträge. "Der öffentliche Sektor braucht dringend Spielräume für Modernisierung und Effektivierung. In vielen Bereichen stehen hohe Investitionen an, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann. Hier müssen Kooperationen mit anderen Kommunen weiterhin möglich sein. Die Richtlinie aber soll den Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben. Damit würde internationalen Konzernen der Einstieg in die öffentliche Grundversorgung ermöglicht werden. Das lehnen wir ab, wir wollen keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür", erklärt Brunner. Der Druck auf europäische Krisenstaaten ist schon heute enorm. Beispielsweise hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika (Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt.
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament



5.1.2013 FPÖ-Strache: Österreichs Wasserversorgung muss unangetastet bleiben!


Kommissionsvorschlag zwingt zwar nicht zur Liberalisierung, mach diese aber unter bestimmten Umständen de facto unumgänglich.
"Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat gestern mehrheitlich für die EU-Konzessionsrichtlinie gestimmt, die auch die Wasserversorgung betrifft", so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Eine Debatte im Plenum des EU-Parlaments wurde verunmöglicht, was demokratiepolitisch höchst bedenklich ist. Der Kommissionsvorschlag schwebt nun als Damoklesschwert über unserer Wasserversorgung, weil er zwar nicht zur Liberalisierung zwingt, diese aber unter bestimmten und keinesfalls unrealistischen Umständen de facto unumgänglich macht. Es braucht keine Zwangsprivatisierung, wenn die erwünschte Liberalisierung logische Folge des aufgebauten Privatisierungsdrucks ist. Die Daseinsvorsorge, zu der ganz wesentlich die Wasserversorgung gehört, ist aber weder Profitquelle für Konzerne noch Spielkapital für Spekulanten." ... Strache weiter: "Wenn die EU nicht will, dass ihr Vorstoß - wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier anmerkt - fehlinterpretiert wird, soll sie von Vorschlägen Abstand nehmen, die solche Interpretationen nicht nur erlauben, sondern unvermeidbar machen. So einfach ist das. ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



4.1.2013 FPÖ-Hofer: Österreichisches Wasser vor Ausverkauf schützen


"Die österreichische Struktur der Trinkwasserversorgung ist bewährt und wird im internationalen Vergleich auch bei allen Kosten-Nutzen Analysen als effizient eingestuft", sagte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer in einer Pressekonferenz. "Zusätzliche europäische Regelwerke, wie etwa der Entwurf der EU Richtlinie betreffend Konzessionsvergaben KOM(2011) 897, seien daher nicht erforderlich, so Hofer. Zudem müsse es jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union frei stehen, wie er seine Wasserversorgung organisiere, betonte Hofer. "Eine funktionierende Wasserver- und -entsorgung ist eine unbedingte Voraussetzung für jede Kommune und stellt gemäß 'UNO General Comment No 15' auch ein Menschenrecht dar", so Hofer.
   Österreichische Wasserversorger würden aufgrund ihrer Größe im Falle von Konzessionsausschreibungen wohl kaum in der Lage sein, gegen die weltweit tätigen "Global Player" (als Beispiel die französische Veolia-Gruppe mit 150 Firmen in 77 Ländern, 46 Milliarden EUR Umsatz und 320.000 Mitarbeitern) zu bestehen, so Hofer.
   Eine Zerschlagung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft wäre die zu befürchtende logische Konsequenz, warnte Hofer. Denn EU-Kommissar Barnier verweise gerne auf die mehr als 10.000 Konzessionen im Wasserbereich, die in Frankreich vergeben seien und erfolgreich geführt würden. "Barnier erwähnt jedoch nicht, dass diese Konzessionen im Großen und Ganzen unter drei weltweit agierenden Konzernen verteilt sind", so Hofer. Österreich müsse daher seine Wasser-Interessen in Brüssel besser vertreten, um einen Ausverkauf des heimischen Wassers an internationale Großkonzerne zu verhindern, forderte Hofer Bundeskanzler Faymann auf, diesbezüglich endlich tätig zu werden.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub