Wien
    

EU-Saatgutverordnung 2013

Die EU-Kommission erarbeitet gerade eine neue EU-Saatgutverordnung. Dieser wurde am 6. Mai 2013 öffentlich vorgestellt. Diese EU-Saatgutverordnung sieht bei der Weitergabe von Saatgut hohe Zulassungsgebühren, amtliche Prüfungen und eine komplizierte Bürokratie bei Zulassungsverfahren vor. Durch die neue EU-Saatgutverordnung werden viele der seltenen heimischen Sorten von Obst, Gemüse und Getreide massiv zurückgehen. Die administrativen Auflagen sollen - nach den EU-Plänen - genauso für den großen Saatgutkonzern und den kleinen Nebenerwerbsbauern gelten. Die Hobbygärntner sind mittlerweile ausgenommen.





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12.7.2013 BIO AUSTRIA begrüßt österreichische Position zur EU-Saatgut Verordnung

Am 1. Juli wurde im EU-Unterausschuss des Nationalrats ein Vier-Parteien-Antrag über die Position Österreichs für die Ratsverhandlungen zu einer EU-Verordnung betreffend Saat- und Pflanzgut einstimmig angenommen. Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsminister Berlakovich am Donnerstag dem 11.Juli verschiedene nationale Interessensgruppen von Saatgutwirtschaft, NGOs und Landwirtschaft im Rahmen einer Saatgut-Enquete zum Austausch über den Beschluss.
   BIO AUSTRIA begrüßt den Nationalratsbeschluss, der die Abschaffung der verpflichtenden Zulassung als Voraussetzung für die Vermarktung von Saatgut fordert und bedauert, dass diese Forderung im Rahmen der Enquete von der Saatgutindustrie nicht mitgetragen wurde. Die vorgeschlagene Verordnung würde eine enorme Hürde für kleinere Marktteilnehmer darstellen und für einige das gänzliche Aus bedeuten. Eine freiwillige Zulassung von Sorten kann die Qualität des Saatgutes ebenso sichern.
   BIO AUSTRIA Obmann Rudi Vierbauch: "Das Züchten und Vermehren von Saatgut ist ein essentieller Bereich bäuerlicher Arbeit mit sehr langer Tradition. Nur ein System der freiwilligen Zulassung sichert den Bio-Betrieben die Möglichkeit zu züchten und mit ihrem Saatgut zu handeln. Diese zutiefst bäuerlichen Tätigkeiten dürfen nicht durch finanzielle und administrative Belastungen verhindert werden."
   Bereits heute beherrschen weltweit einige wenige große Konzerne mehr als 75 Prozent des Saatgutmarktes. Sie allein entscheiden, welches Saatgut zu welchen Preisen auf den Markt kommt und somit, welche Nahrungsmittel produziert werden. Die Agrarindustrie setzt auf High-Input-Sorten, Bio-Betriebe sind aber auf Sorten angewiesen, die auch ohne Mineraldünger- und Pestizideinsatz gute Erträge liefern. Vierbauch begrüßt die Position Österreichs für eine Verordnung einzutreten, welche die Agro-Biodiversität fördert und damit Ernährungssicherheit nachhaltig gewährleistet. "Den Biobäuerinnen und Biobauern sowie kleinen Saatgut- und Zuchtunternehmen muss der Verkauf und Tausch ihres Saatgutes ohne Hürden möglich sein, eine umfassende Verfügbarkeit von Bio-Saatgut und ein breites Spektrum von Sorten am Markt müssen gesichert werden", fordert Vierbauch.
Rückfragehinweis: Eva Straka, Pressesprecherin BIO AUSTRIA +43/676/842 214 214



7.5.2013 ARCHE NOAH und GLOBAL 2000: Restriktiver und komplizierter Entwurf für Saatgutverordnung muss vereinfacht werden

Am gestrigen Montag hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf zur Saatgutverordnung vorgelegt. Die eingehende Analyse von ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, sowie der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fällt negativ aus: "Eine Kernforderung vieler AkteurInnen in ganz Europa - die Aufhebung der verpflichtenden amtlichen Zulassung für Sorten - wurde nicht erfüllt. Dies wäre jedoch der direkte und unbürokratische Weg zur Förderung der Biodiversität, zur Entlastung kleiner Unternehmen und der Staatskassen, und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit der KonsumentInnen", sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei GLOBAL 2000. "Diese hohen Auflagen an die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut dienen nicht dem öffentlichen Interesse, sondern bringen nur den Agrar-Konzernen Marktvorteile."

Beate Koller, Geschäftsführerin bei ARCHE NOAH, analysiert: "Die primäre Stoßrichtung der Saatgutverordnung ist die Produktivitätssteigerung und die Intensivierung einer auf den Export ausgerichteten industrialisierten Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sind die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für "Nischenmärkte" und "alte Sorten" nicht mehr als eine Alibihandlung und nicht geeignet, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen." ...
Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Lydia Matzka-Saboi / Nunu Kaller Pressesprecherinnen



7.5.2013 SPÖ-Kadenbach zu Saatgut im EU-Parlament: Saatgut-Auflagen nur für die Industrie!


Beim heute, Dienstag, stattgefundenen Meinungsaustausch mit Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Saatgutverordnung diskutiert. EU-Parlament und Rat sind ab sofort an der konkreten Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags für Europa am Zug
   Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagt zum Vorschlag und zur Präsentation von Tonio Borg im Ausschuss: "Wir sehen, dass der Druck von Bürgerinnen und Bürgern ein Umdenken bei der konservativen EU-Kommission bewirken kann. Ich will beim Saatgut eine größtmögliche Vielfalt erhalten, bestehende bäuerliche Traditionen der Weitergabe dürfen nicht verhindert werden. Es gibt Ausnahmen für Nischenmärkte und kleinere Unternehmen bis zehn Angestellte und höchstens zwei Millionen Euro Umsatz. Doch wir müssen den Vorschlag weiter von unnötigen Bürokratieauflagen befreien, damit er in der Praxis praktikabel ist." Konkret möchte Kadenbach die Anwendung der Saatgutverordnung, die die bereits bestehenden zwölf Saatgutrichtlinien zusammenfasst, auf die Industrie fokussieren. "Wir brauchen selbstverständlich Regeln und Auflagen für große Konzerne, schließlich geht es bei Saatgut letztlich um unsere Lebensmittel. Ich bin aber gegen überschießende Regulierungen, die zu weit in die Praxis von Landwirten und Hobbygärtnern eingreift", sagte die EU-Parlamentarierin.
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,



7.5.2013 FPÖ: Auch "neue" Saatgutverordnung ist Provokation


Noch-Umweltminister Berlakovich ist nach Meinung der FPÖ mit seiner nahezu begeisterten Zustimmung für den neuen Entwurf der EU-Saatgutverordnung zielsicher ins nächste Fettnäpfchen getappt. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer betont, dass das neue bürokratische Konstrukt der obersten EU-Bürokraten am Gängelband zahlungskräftiger Lobbyisten weiterhin eine ernsthafte Bedrohung der Pflanzenvielfalt in Europa darstelle. Hofer: "Auch dieser Entwurf ist schlichtweg abzulehnen. Seine Umsetzung bedeutet über die kommenden Jahre ein Zurückdrängen der Saatgutvielfalt in Europa, weil in erster Linie die Interessen der großen Saatgutkonzerne vertreten werden und die Verbreitung von vielfältigem Saat- und Pflanzengut durch aufgebaute Hürden eingeschränkt wird. Ich weiß nicht, ob Berlakovich nur schlecht beraten wird oder ob er bewusst die letzten Wochen seiner Ministertätigkeit nutzt, um die Interessen jener zu vertreten, die ihm in Zukunft als mögliche Arbeitgeber zur Verfügung stehen könnten. Rücktrittsreif ist er jedenfalls längst."
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



6.5.2013 Grüne Lunacek: "EU-Kommission stärkt mit Saatgutverordnung einseitig Agrar- und Chemiekonzerne"


"Die Vorlage der EU-Kommission für ein neues, europaweites Saatgutrecht ist ein Schlag ins Gesicht all jener Züchterinnen und Züchter, die sich seit Jahren um mehr Artenvielfalt im Acker-, Obst- und Gemüseanbau kümmern. Ohne Beschluss des Europäischen Parlaments wird es keine Neuregelung der Saatgut-Zulassung in Europa geben - wir Grüne werden uns gegen jede Bevorzugung von Konzerninteressen stellen. Die Landwirtschaft braucht keine Einheits-Pflanzen, sondern Vielfalt. Denn mit der Vereinheitlichung des Rechts, das die gegenseitige Anerkennung des nationalen Rechts ablösen soll, werden teure europaweite Zulassungsverfahren nötig. Das schwächt gerade die vielen innovativen mittelständischen Zuchtunternehmen, die sich diese Verfahren nicht werden leisten können. Der Vorschlag der Kommission stärkt vor allem die Konzerne, die ein Interesse an einem engen Saatgutspektrum haben, das allein auf hohen Output gezüchtet ist. Es profitieren die Erzeuger von Hybrid-Saatgut und jene Unternehmen, die nun mit Rückendeckung der Kommission globale Märkte bedienen und dabei ein "Rundumsorglos-Paket" mit Saatgut, Dünger und Pestiziden anbieten. Verprellt werden jene, denen es um die Erzeugung regionaler Sorten und von Saatgut für den ökologischen Markt geht. Ihnen werden zwar Sonderrechte zugestanden, womit sie jedoch in eine Nische abgedrängt werden. Dort gehören sie aber nicht hin, denn auch kleine Erzeuger benötigen den vollen Zugang zum Markt. Folgt man den Plänen der Kommission soll ihnen dieser künftig verwehrt bleiben", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, die heute von EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg präsentierten Vorschläge der EU-Kommission für ein vereinheitlichtes Saatgutrecht in Europa.
Lunacek: "Es stellt sich die Frage, warum wir überhaupt ein europaweit gültiges Saatgutrecht brauchen. Die Grüne Fraktion im Europaparlament ist gegen die Zentralisierung, denn sie zerstört im Saatgutbereich die schöpferische Kraft kleiner Unternehmen und Initiative. Es ist absurd, wenn wir einerseits Biodiversitätsziele formulieren und auf der anderen Seite Pflanzenvielfalt torpedieren."
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament



6.5.2013 FPÖ-Mölzer: Mit Saatgut-Verordnung überschreitet EU eine rote Linie Wien


Der Brüsseler Vereinheitlichungswahn nehme eine neue Dimension an, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Vorstellung der Saatgut-Verordnung durch EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. "Wenn künftig traditionelle bäuerliche Saatgutsorten dem selben Zulassungsverfahren unterliegen sollen wie kommerzielles Saatgut, dann ist das ein Anschlag auf die Vielfalt, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt", kritisierte Mölzer. Offenbar hätten die internationalen Agrarkonzerne in Brüssel erfolgreiches Lobbying betrieben, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Denn die internationalen Agrarriesen sind die Profiteure der geplanten Neuregelung. Sie sollen den Markt völlig beherrschen, und Kleinbauern, wie sie in Österreich häufig anzutreffen sind, sollen in eine Abhängigkeit getrieben werden. Außerdem zeigt die Saatgut-Verordnung, dass sich Brüssel in immer mehr Lebensbereiche der Menschen einmischen will", hielt Mölzer fest. Der einzige Weg, um der Regulierungswut der EU im Agrarsektor zu entgehen, sei eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik", erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Nicht zuletzt deshalb, weil mit der Saatgut-Verordnung eine rote Linie überschritten wird. Nahrungsmittel dürfen nicht Spielball kommerzieller Interessen sein, vielmehr muss die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmittel im Mittelpunkt stehen", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



25.4.2013 EU-Austritt stoppt den EU-Einheitsbrei


Was geht die EU das österreichische Saatgut an? Zuerst der Angriff auf die Souveränität Österreichs beim Trinkwasser und jetzt beim Saatgut. Beides ist existenziell notwendig für das Überleben der Bevölkerung.
Nur ein rascher EU-Austritt Österreichs rettet die Artenvielfalt des (österreichischen) Saatgutes bei allen Pflanzen in Österreich. Die EU-Austrittspartei ist gegen die "EU-Einheitspflanzen".
Mehr Infos: Parteiprogramm => Landwirtschaft



25.4.2013 FPÖ-Mölzer: EU-Saatgutpläne sind Anschlag auf die Lebensmittelsicherheit


Brüsseler Vereinheitlichungswahn dient Interessen internationaler Agrarkonzerne - Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik als Ausweg.
   Die Diskussion über die neue Saatgut-Richtlinie der EU-Kommission beweise, wie dringend notwendig eine Renationalisierung der Agrarpolitik sei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Brüssel mischt sich in alle möglichen Bereiche ein, und beim Saatgut ist unmittelbar die Lebensmittelsicherheit betroffen. Und als wäre das noch nicht genug, sind die Saatgutpläne maßgeschneidert auf die kommerziellen Interessen internationaler Agrarkonzerne", hielt Mölzer fest. Überhaupt sei die Saatgut-Richtlinie ein Paradebeispiel dafür, was in der Europäischen Union alles schiefläuft, so der der freiheitliche EU-Mandatar. "Wie in anderen Bereichen auch, lautet auch hier die Devise Vereinheitlichung und Vernichtung der Vielfalt. Nicht die Versorgung der Menschen mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln steht im Mittelpunkt, sondern die Erfüllung der Vorgaben internationaler Multis. Und Kleinbauern, wie sie in Österreich häufig anzutreffen sind, bleiben auf der Strecke", betonte Mölzer. Statt Monokulturen müsse die Arten- und Sortenvielfalt gefördert werden, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Alte Obst- und Gemüsesorten sind ein Ausdruck regionaler Vielfalt und müssen daher besonders geschützt werden. Und darüber hinaus ist gentechnisch veränderten Lebensmitteln EU-weit eine klare Absage zu erteilen. Oder anders ausgedrückt: Das gefährliche Spiel der Eurokraten mit der Nahrungsmittelsicherheit muss ein Ende haben", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



25.4.2013 Saatgutverordnung - Stronach/Tadler: EU soll Österreich mit "Brüsseler Tomaten" verschonen


"Erst die Gurkenkrümmung, dann die gefährlichen neuen Leuchtstoffröhren und jetzt ein massiver Eingriff in die heimische Lebensmittelvielfalt - es reicht! Die EU soll Österreich mit obskuren Ideen wie den Brüsseler Tomaten im Zuge der Saatgutverordnung verschonen", verlangt Team Stronach Agrarsprecher Erich Tadler. "Unsere heimischen Gemüsebauern produzieren eine große Artenvielfalt an Paradeisern in ausgezeichneter Qualität, das wissen auch die Konsumenten. Da brauchen wir keine Erhebungen, welche Sorten wann und wo schon im Handel waren", so Tadler, für den es völlig unverständlich ist, dass die EU über diese Saatgutverordnung "sogar die Gemüsebeete in den Kleingärten reglementieren will!"
Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub/Presse



24.4.2013 ÖVP-PERNKOPF: Vorliegender Entwurf darf so nicht umgesetzt werden


EU hat biologische Saatgut-Vielfalt zu erhalten. "Die Europäische Union hat die biologische Saatgut-Vielfalt zu erhalten. Es kann nicht sein, dass in Zukunft einige wenige industrielle Saatgutkonzerne über unsere Sortenvielfalt bestimmen können. Der geplante Entwurf zum Saatgutverkehrsrecht ist eine Bedrohung für die genetische Vielfalt unserer Pflanzenwelt", so Umwelt- und Agrarlandesrat Dr. Stephan Pernkopf. Landesrat Pernkopf ist froh, dass die österreichischen EU-Abgeordneten Vizepräsident Othmar Karas und Elisabeth Köstinger sofort massive Bedenken angemeldet haben. Gerade in Niederösterreich wird auf die regionale Saatgut-Vermehrung und die Erhaltung alter Sorten großer Wert gelegt. "Ich bedanke mich beim Verein 'Arche Noah' und beim 'Verein für regionale Gehölzervermehrung' für ihren unermüdlichen Einsatz, den wir auch vom Land Niederösterreich finanziell unterstützen. Wir werden gegen diesen Versuch der Monopolisierung entschieden auftreten und gemeinsam mit unseren EU-Abgeordneten diesen Kahlschlag in der regionalen Sortenvielfalt verhindern", so Pernkopf.
Rückfragehinweis: Volkspartei Niederösterreich, Presse



24.4.2013 Vorarlberg: Nein zur EU-Saatgutverordnung, ja zu natürlicher Vielfalt

Zur vorliegenden EU-Saatgutverordnung gibt es ein klares Nein von Vorarlbergs Agrarlandesrat Erich Schwärzler. Durch die geplante Gleichschaltung des Saatgutverkehrs in den EU-Mitgliedstaaten werde die Verbreitung von regionalen, traditionellen und seltenen Landsorten massiv behindert. Weiters solle durch eine aufwändige, zentralistische Bürokratie bei der Saatgutregistrierung der lokale Handel verunmöglicht werden. "Derartige EU-Saatgutregelungen lehne ich entschieden ab, da im Interesse einer wettbewerbsfähigen, flächendeckenden und naturnahen Landwirtschaft die natürliche genetische Vielfalt von Saatgut weiterhin erhalten und die Praxis des lokalen Handels alter und seltener Sorten aufrecht bleiben muss", betont Landesrat Schwärzler. Das geltende österreichische Saatgutverkehrsrecht sieht Ausnahmen von den strengen EU-Regeln für alte Landsorten, Erhaltungssorten und Sorten vor, die Raritäten darstellen oder von geringer ökonomischer Bedeutung sind. Der Verkauf von Kleinmengen an Bauern, Gärtner und Kleinzüchter kann frei erfolgen. Dieser Ursprungsschutz für regionale Sorten und der freie Saatgutverkauf müssen auch weiterhin bestehen bleiben, fordert Landesrat Schwärzler: "Ich lehne Regelungen ab, die dazu führen, dass große Saatgutanbieter zu Marktmonopolisten werden und die Arten- sowie genetische Vielfalt verhindert werden. Ich erwarte mir, dass sich die EU-Abgeordneten weiterhin für die Erhaltung der besonderen regionalen Saatgutsorten einsetzen." 
Rückfragehinweis: Landespressestelle Vorarlberg Tel.: 05574/511-20137,



24.4.2013 FPÖ-Obermayr: Einheitssaat für den Einheitsstaat


Neue EU-Saatgutverordnung wäre Weg in die Nahrungsmitteldiktatur.
"Die drohende Neuregelung des europäischen Saatgutmarktes, für welche die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf vorlegen will, ebnet den Weg in die Konzerndiktatur auf dem Nahrungsmittelsektor", so heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Alte und seltene Sorten, um deren Fortbestand man sich in entsprechenden Einrichtungen rührig kümmert, hätten sonach kaum noch Chancen auf Zulassung." "Die Lobby der Agrarindustrie hat die Weichen gestellt", berichtet Obermayr, "und zwar so gründlich, dass bei Tausch oder Anbau nicht zugelassener Saatgut-Sorten bald empfindliche Strafen drohen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft wäre einmal mehr der Verlierer einer EU-Initiative, Weltkonzerne, die schon heute beträchtliche Teile des Saatguthandels kontrollieren, wären einmal mehr die Profiteure." Die Zukunft der Landwirtschaft wären Monopole, Patente, Lizenzgebühren und Sanktionen gegen Bauern und Gärtner, die mehr sein wollen als Knechte der Einheitssaat im agrarischen Einheitsstaat. Auch Privatpersonen wären in vollem Umfang vom Diktat um Beet, Acker und Teller betroffen. "Betroffen bin auch ich", erklärt Obermayr, "wie es jeder freiheitsliebende Mensch sein muss, der dieses Schaustück der mangelnden demokratischen Legitimation und Kultur Brüssels vor Augen hat. "Man drangsaliert unsere österreichischen Almbauern wegen angeblich ungenauer Flächenvermessungen, die auf einem untauglichen Erfassungssystem beruhen, für das die Bauern nichts können. Man subventioniert großzügig nahrungsmittelverarbeitende Konzerne, während die Landwirte einem verschärften Kampf ums finanzielle Überleben ausgesetzt werden. An dieser Art der 'Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft', hat auch der europäische Rechnungshof Zweifel, wie in seinem diesbezüglichen Sonderbericht deutlich wird." "Hohe Versorgungsqualität bei größtmöglicher Versorgungssicherheit, energie- und ressourcenschonende dezentrale Versorgungswege, artgerechte Tierhaltung und die faire Behandlung unserer Bauern sind einige der wesentlichsten Ansprüche, denen sich seriöse Agrarpolitik zu stellen hat", moniert Obermayr, der schließt: "Alles das wird mit Entwürfen wie jenem zur Neuregelung des Saatgutmarktes torpediert. Übermächtige US-Oligopole sind aber nicht die Träger einer Lebensmittelproduktion, wie die Europäer sie sich wünschen."
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



23.4.2013 ÖVP-Schmuckenschlager: Vielfalt bei Saatgut erhalten


Eine "Bedrohung für die genetische Vielfalt von Saatgut" sieht der Vizepräsident des Bauernbundes, ÖVP-Abg. Johannes Schmuckenschlager, in der geplanten EU-Saatgutverordnung und unterstützt damit die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament Elisabeth Köstinger, die Widerstand gegen Teile der Verordnung angekündigt hat. Das österreichische Saatgutverkehrsrecht sieht Ausnahmen für alte Sorten und seltene Varietäten von Saat- und Pflanzgut vor. Der Tausch und Verkauf von Kleinmengen an Endnutzer kann frei erfolgen. Dies wäre in der neuen EU-Verordnung durch verpflichtende Zulassungsverfahren, wie sie für Industriesorten gelten, gefährdet, führte der ÖVP-Abgeordnete aus. "Artenvielfalt muss Priorität haben", so Schmuckenschlager. "Außerdem wäre ein teurer und aufwändiger Registrierungsprozess für solche nicht marktrelevante Sorten bürokratischer Unsinn und für viele Kleinzüchter schlicht nicht leistbar."
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs



22.4.2013 SPÖ-Kadenbach zu Saatgut: Artenvielfalt muss erhalten bleiben


Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, will im Zuge der Überarbeitung des EU-Saatgutverkehrsrechts eine Erhaltung der Artenvielfalt in Europa erreichen. "Als sachlich zuständige Europaparlamentarierin werde ich nach der Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission am 6. Mai daran arbeiten, dass die Pflanzenvielfalt mit tausenden Sorten erhalten bleibt. Artenvielfalt bringt Konsumentinnen und Konsumenten Vielfalt von Lebensmitteln, schafft aber vor allem auch die Voraussetzung zum Überleben der Bestäuberinsekten", sagt Kadenbach am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie hat bereits auch eine diesbezügliche Petition von Global 2000 unterzeichnet. 
   Kadenbach: "Derzeit liegt noch kein offizieller Gesetzesentwurf der EU-Kommission vor. Besonders im Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist mir aber eine breite Beteiligung am Gesetzgebungsprozess ein wichtiges Anliegen. Jetzt geht es darum, die Vor- und Nachteile der neuen Regelung breit zu diskutieren, um so eine sinnvolle Lösung für Europa zu erhalten." Transparenz, Klarheit und Rückverfolgbarkeit sowie Kontrollen, die Sicherheit und Qualität garantieren, sollen Ziel der Reform sein, dürfen aber nicht zu einem Zertifizierungsmonopol der Agrarindustrie führen. "Kleine und mittlere Unternehmen, Sorten-Tauschbörsen und ErhalterInnen dürfen nicht vor unüberwindliche finanzielle, rechtliche Hürden gestellt werden", stellt die SPÖ-Europaabgeordnete klar. (Schluss) bj 
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,



22.4.2013 Grüne-Pirklhuber: Alte Sorten schützen, Biodiversität erhalten


Heuer soll eine EU-Saatgutverordnung auf den Weg gebracht werden, die schon vor dem ersten offiziellen Entwurf für Verunsicherung sorgt. Die neuen Regelungen können seltene und bäuerliche Sorten bedrohen. Alte Sorten wären besonders gefährdet wenn der freie Tausch von Saatgut durch die neue Gesetzeslage verboten würde und eine verpflichtende Zulassung und Registrierung vorgeschrieben würde. "Das EU-Saatgutrecht privilegiert schon heute mit seinem Grundkonzept von scharf unterscheidbaren uniformen Sorten die industriellen Sorten auf Kosten der Biodiversität. Diese Tendenz wird durch die geplante Reform noch verstärkt. Um zu zeigen, dass wir in Österreich geschlossen gegen eine weitere Verschlechterung beim Saatgutrecht eintreten, habe ich heute einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Ich rechne mit der Zustimmung aller Parteien", erklärt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament



22.4.2013 FPÖ: Strache gegen Saatgutverbot durch EU


Freier Bauernstand wird in die Leibeigenschaft der Konzerne gezwungen.
"Wieder plant die EU einen Anschlag auf die nationalen Landwirtschaften Europas", kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den für 6. Mai geplanten Entwurf einer EU-Saatgutverordnung, die den alteingesessenen, heimischen Saatgutsorten endgültig den Garaus machen soll. " Mit dieser noch strengeren Normierung von Saatgut werden einer Vielzahl von seltenen und alten Obst-, Gemüse- und Getreidesorten endgültig die Zulassungen zur Aussaat entzogen und die Weitergabe damit de facto verboten", so Strache. Dadurch profitieren die Saatgutriesen wie Monsanto, der selbst Weltmarktführer in Sachen Saatgut-Monopole und Patente auf Leben sei, und machen Riesengewinne. Durch solche von Agrarindustrielobbyisten initiierten EU-Verordnungen werde der Bio-Diversität der Boden entzogen und patentierten Einheitssorten der Weg bereitet. "Dadurch wird der freie Bauernstand in eine Leibeigenschaft der Konzerne gezwungen, weil heimisches Saatgut nicht mehr frei verfügbar und handelbar ist", warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann vor den damit verbundenen überteuerten Lizenzgebühren für die heimische Landwirtschaft. Diesem Trend zur Monopolisierung müsse auch von Seiten der Bundesregierung entgegengetreten werden. Es dürfe zu keinem weiteren Ausverkauf der nationalen Saatguthoheit kommen. " Wir müssen die österreichische Landwirtschaft durch die geförderte Kultivierung traditioneller Pflanzensorten und vor dem Zugriff der Agrarkonzerne schützen", so Strache abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub