Wien

8.5.2012 ZDF-Dokumentation über die "Griechenland-Lüge"

In dieser ZDF-Dokumentation wir aufgezeigt, wie sich Griechenland in die EURO-Zone hineingeschwindelt hat. Selbst Ex-Finanzminister Theo Weigel und Ex-EZB-Chef Trichet gestehen im Nachhinein schwere Fehler ein. Die Doku zeigt einerseits Armut in Athen und andererseits die supereichen Reder, die sogar steuerbefreit sind.

=> "Die Griechenlandlüge"



19.5.2010 Die EURO-Rettung wird im Österreichischen Parlament von SPÖ & ÖVP beschlossen. Kosten 12,5 Milliarden Euro

Die Rettung der EURO-Währung vor dem Untergang wird im Österreichischen Parlament am 19. Mai 2010 von SPÖ & ÖVP beschlossen und kostet Österreich unglaubliche 12,5 Milliarden Euro !!!
Das ganz wurde in den 2. Punkt: "Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG)" mehr oder weniger gut versteckt. Seite 78 und folgende Seiten.

Mehr Infos: "EURO-Rettungsschirm"



Video: 5.5.2010: Sondersitzung im österr. Parlament zur Griechenland-Finanzhilfe & EURO-Rettungsschirm

Video:
Die besten Debatten- beiträge von Josef Bucher / Josef Pröll / Ewald Stadler / Josef Cap / Karlheinz Kopf / Alexander van der Bellen / Gerald Grosz

Video 73 MB;
© Wien-konkret


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Videos der Debattenbeiträge in voller Länge
=> Griechenland-Sondersitzung im österr Parlament



2. Mai 2010: Laut Finanzminister Pröll muß Österreich bis zu 2,3 Milliarden Euro für Griechenland zuschießen

Der Zuschußbedraf für Griechenland steigt und steigt. So lag der österreichische Zuschußbedarf an Griechenland am 11. April 2010 noch bei 856 Millionen Euro, so ist er seit heute Sonntag bei 2,288 Milliarden Euro, das sind 31,5 Milliarden Schilling !!!
Umgerechnet sind das 286 Euro pro Kopf der Österreicher. Eine vierköpfige österreichische Familie muss also ca 1100 Euro mehr an Steuern bezahlen. Eventuell wird auch das Kindergeld gekürzt. Anstatt dass Finanzminister Pröll (ÖVP) für das eigene Volk da ist, spendet er das Geld der Österreich an die Griechen. Sind das die Vorteile der EU?

Übrigens sollen andere Fast-Pleitestaaten ebenfalls kräftig mitzahlen: Italien soll 14,7 Milliraden Euro zahlen, Spanien 9,8 Milliarden Euro, Portugal 2,1 Miliarden Euro und Irland 1,3 Milliarden Euro. Da fragt man sich natürlich, wie das gehen soll. Es ist absehbar, dass Griechenland die anderen Staaten mit in den Bankrott reißt.



11.4.2010: Österreich zahlt für Griechenland: 858 Millionen Euro

EU-Rettungspaket für Griechenland

Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 11. April 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht. Allerdings wären solche Staatszuschüsse und staatliche Kredite an ein anderes EU-Mitgliedsland EU-rechtswidrig. Allerdings: "Wo kein Kläger, da kein Richter".

Konkret bekommt Griechenland 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Österreich - selbst über beide Ohren verschuldet - muss 858 Millionen Euro bezahlen, weil Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) das seinen Freunden in der EU zugesagt hat. Das sind für jeden Österreicher 107 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt also 428 Euro für Griechenland!

Weitere 15 Milliarden Euro werden Griechenland vom IWF - Internationaler Währungsfond zur Verfügung gestellt, also letztlich wieder von den Staaten bzw Steuerzahlern.

Das macht in Summe 45 Milliarden Euro für 11 Millionen Griechen. Somit ist jeder Grieche durch das EU-Hilfspaket um ca 4000 Euro reicher.
 
Vordergründig wird das Geld übrigens als Kredit mit 5% Zinsen und 3-jähriger Laufzeit an Griechenland vergeben. Allerdings wird Griechenland das Geld aller Voraussicht nicht zurückbezahlen können, da ja Griechenland immer neue Defizite "erwirtschaftet".

Wie will Österreich das Finanzieren?
Finanzieren möchte das der Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einerseits indem er neue Steuern bei den Österreichern einheben möchte (Deckname "Ökosteuern") und andererseits indem er das Kindergeld wieder zusammenstreicht.
 

8. April 2010 Griechenland verliert das Vertrauen der Investoren

Aufgrund der immer größer werdenden Sorge eines Staatsbankrotts Griechenlands steigen die Zinsen für 10-jährige griechische Staatsanleihen immer weiter auf nunmehr 7,5% (Deutschland zahlt derzeit ca 3,5%). Allerdings wundern sich viele Menschen, dass Griechenland überhaupt noch wer Geld borgt. US-Großinvestor Jim Roger meint, das Beste für alle wäre, wenn die Europäische Union Griechenland Pleiten gehen lassen würde. Das wäre gut für den Euro, da dann zumindest der EURO vertrauenswürdig bliebe.
 

1.1.2001 Griechenland tritt der Eurozone bei

Am 1. Jänner 2001 trat Griechenland der EURO-Währungszone bei.
Dabei erfüllte Griechenland die Mindestkriterien für die Aufnahme eigentlich nicht, sondern schaffte die Aufnahme in die EURO-Zone nur dank massiver Tricksereien. Das brachte den EURO im Jahr 2010 an den Rand des Zerfalls. Statt Griechenland mit Strafen wegen Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien zu belegen mußte die übrigen EU-Mitgliedsländer Griechenland mit 30 Milliarden (!) Euro Kredite vor dem Staatsbankrott retten, damit der EURO selbst nicht zerbricht.

 



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Griechenlandhilfe

Fekter: "Griechenlandhilfe kostet keinen Cent" !!!!!!!!!
Fekter: Geld wird nur geborgt !
BZÖ: "Griechenland Fass ohne Boden"
Die finanzielle Hilfe für Griechenland ist im Mittelpunkt einer Sitzung des Nationalrats gestanden. Das BZÖ verlangt einen sofortigen Stopp der Griechenlandhilfe, weil Österreichs Steuerzahler dieses Geld nie wiedersehen würden. Die Regierungsparteien haben die Griechenhilfe erwartungsgemäß verteidigt, laut Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP ist diese Hilfe sogar ein gutes Geschäft für Österreich !!!!!!!!!!!!

In einem ÖSTERREICH-Interview nimmt Finanzministerin Maria Fekter ausführlich zum Schulden-Erlass für Griechenland und zum Spar-Paket Stellung.
Fekter in ÖSTERREICH: "Das Erfreuliche an dem Schuldenschnitt ist, dass er zu einer Stabilisierung nicht nur für Griechenland sondern für die ganze Euro-Zone führt. Doch so erfreulich die Stabilisierung ist, so schmerzhaft ist das für Österreich weil uns die Rettung der Griechen sehr, sehr viel Geld kostet."
Fekter in ÖSTERREICH: "Unser Beitrag zum neuen Stabilitäsmechanismus wird 2 Milliarden sein, davon sind 500 Millionen als erste Tranche sofort fällig."
Fekter bestätigt in ÖSTERREICH, dass die Kreditversicherung bei der Kommunalkredit die Republik "im schlimmsten Fall tatsächlich 400 Millionen Euro kosten kann".
Die Finanzministerin betont aber in ÖSTERREICH: "Ich garantiere, dass auch eine Worst-Case-Kapitalaufstockung für die Kommunalkredit im Budget untergebracht wird. Wir haben Vorsorge getroffen, etwa durch eine Vorwegbesteuerung der Pensionskassen."
Maria Fekter schließt in ÖSTERREICH ein zweites, nachgebessertes Spar-Paket ausdrücklich aus: "Das Spar-Paket reicht bis 2016 und es wird bis dahin kein Nachbessern nötig sein."
Fekter will laut ÖSTERREICH-Interview ihre geplante Steuerreform noch vor der Wahl 2013 vorlegen und 2014 durchführen. Fekter: "Ich plane diese Steuerreform für 2014, weil ich dabei vor allem Familien mit Kindern Geld zurückgeben will."

Wer diese Regierung wieder wählt , dem ist nicht zu helfen !!!

Norbert P.           12. März 2012



ZIB 2 Beschwerde

Die Zahlungen für die Stabilitätspaktes sollen diejenigen bezahlen die auch die eigentliche Nutznießer sind: Banken, Versicherungen und die Multikonzerne. Wir Steuerzahler sind im jeder hinsicht nur die Draufzahler!!
Unsere Regierung sollte umbedigt eine Volksabstimmung darüber abhalten. Für Bildung, Gesundheit, Familien, Pensionen und Pflegebedürftigen müssen sogenannte Experten monatelang die Köpfe zerbrechen. Für die Milliardenentscheidung für die € Stabilität wird, auf einem Schleimspur Richtung Brüssel, sofort entschieden.

Emmerich M.    E-mail 30.10.2010




Stellungnahmen zum EURO

1.6.2012 BZÖ-Bucher: Die Zahlen: 148 Milliarden für Griechenland - wohin das Geld geflossen ist!


Seit Frühjahr 2010 haben Euro-Staaten, Banken und Internationaler Währungsfonds (IWF) zwei Hilfspakete geschnürt. Daraus sind fast 148 Mrd. Euro an Krediten nach Griechenland gepumpt worden. Die deutsche BILD-Zeitung hat errechnet, wohin die Griechenlandmilliarden wirklich geflossen sind. BZÖ-Chef Josef Bucher sieht sich erneut bestätigt und fordert "einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland und den Ausstieg des Landes aus dem Euro kombiniert mit der Rückkehr zur Drachme, wie es auch das deutsche IfO-Institut als "bestmögliche" Rettungsvariante diese Woche vorgeschlagen hat".
1. Griechenland-Paket Nr. 1 (2010-2011):
73 Mrd. Euro
in sechs Raten. Der Löwenanteil - rund 55 Mrd. Euro - ging an die Europäische Zentralbank (EZB), Privatbanken und Versicherungen, um fällige Staatsschulden abzuzahlen. Ca. 18 Mrd. Euro flossen in den Staatshaushalt. U. a. für Löhne; knapp jeder vierte Arbeitnehmer in Griechenland ist beim Staat beschäftigt. Oder für Renten, darunter anfangs auch Luxus-Renten, z. B. für unverheiratete Töchter hoher Militärs.
2. Griechenland-Paket Nr. 2 (ab 2012):
Bisher wurden 74,7 Mrd. Euro ausgezahlt. 30 Mrd. Euro gingen wiederum an Banken und Privatgläubiger. 5 Mrd. für Zinsen. Mit 18 Mrd. Euro wurden griechische Banken gestützt. Weitere 7 Mrd. Euro sollen bald folgen. Über 14 Mrd. Euro flossen, um bei der EZB deponierte Anleihen abzuzahlen. Zusätzlich verzichten die privaten Gläubiger in den nächsten Jahren ohnehin auf rund 100 Milliarden Euro.

Seit dem EU-Beitritt 1981 erhielt Griechenland aus EU-Fonds Zuschüsse (z. B. für Straßenbau, Landwirtschaft) von über 100 Mrd. Euro. Das Geld hat aber der griechischen Wirtschaft nicht nachhaltig genutzt. Ex-Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis räumte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jüngst ein, fast alles sei in den Konsum geflossen. Laut EU-Kommissionschef José Manuel Barroso kommen unterm Strich unfassbare 380 Mrd. Euro an Griechenland-Hilfe zusammen - 33600 Euro pro Kopf oder 177 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) des Landes.
  
Beim "Marshall-Plan" in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg waren es gerade zwei Prozent, errechnet BILD. "Genug gezahlt an Pleitestaaten und marode Banken. Die griechische Bevölkerung sieht nichts von dem Geld und Österreichs Steuerzahler verbrennen sinnlos Milliarden. Wenn jetzt auch noch die Eurobonds kommen, dann ist das finanzielle Schicksal Österreichs endgültig besiegelt. Es muss endlich die Notbremse gezogen werden", verlangt Bucher.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



9.6.2011 BZÖ-Bucher: Griechenland wurde vertragsbrüchig - daher Zahlungsstopp jetzt!


"Aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der Troika zu Griechenland geht hervor, dass Griechenland die Verträge bezüglich Defizit, Schulden und Privatisierungen nicht erfüllt hat. Griechenland ist damit vertragsbrüchig geworden. Daher muss es jetzt einen sofortigen Zahlungsstopp von österreichischem Steuergeld geben. Faymann, Spindelegger und Fekter dürfen nicht länger das Geld der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden pumpen", forderte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz. Bucher erinnerte in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Spindelegger und Fekter, wonach kein Geld Österreichs mehr fließt, wenn Griechenland die Vorgaben nicht erfüllt.
   Vor wenigen Tagen sei noch behauptet worden, im Bericht von EU-Kommission, IWF und EZB werde Griechenland ein positives Zeugnis ausgestellt. Aus dem geheimen Brief von CDU-Finanzminister Schäuble gehe jetzt hervor, dass es Griechenland dreckig geht und das Land nochmals zusätzlich bis zu 100 Milliarden Euro benötigt. "Es ist unfassbar, dass Österreich als Gläubiger den Bericht nicht erhält und wir aus den Medien erfahren müssen, was im Bericht steht und wie es wirklich um Griechenland bestellt ist. Jetzt bestätigt sich die Aussage von EZB-Chef Trichet, dass man lügen muss, wenn es eng wird. Denn die Bürgerinnen und Bürger werden belogen", kritisierte Bucher.
   Der BZÖ-Chef verwies auch auf eine Massenpetition der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), wo sich zahlreiche Ökonomen gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aussprechen und vor fatalen Folgen warnen. "Die Expertenliste, die die BZÖ-Forderung nach einem Zahlungsstopp unterstützt, wird immer länger. Die rot-schwarze Bundesregierung soll diese Geldvernichtung daher sofort stoppen", betonte Bucher.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0164    2011-06-09/12:13



2.9.2010 Griechenland-Hilfe: BZÖ-Ebner: Slowakei hat richtige und demokratische Entscheidung getroffen

BZÖ zur Griechenlandhilfe Österreichs

"Die Slowakei hat völlig richtig eine demokratische Entscheidung getroffen - das soll sich Finanzminister Pröll als Vorbild nehmen", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner Prölls Äußerungen zur Ablehnung der Griechenland-Hilfe durch unseren östliche Nachbarn. "Das slowakische Parlament hat das einzig Richtige getan und den Griechen nicht Mio. Euro in den Rachen geworfen. Statt halb Europa finanziell zu verpflichten, bräuchte sich Griechenland nur an den IWF wenden - der ist auf die Sanierung maroder Länder spezialisiert", so Ebner.
     "Was hätte ohne die Griechenland-Hilfe passieren können? Schlimmstenfalls hätten einige deutsche und französische Großbanken einen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssen; aber es hätte keinen nachhaltigen Schaden für die europäische Wirtschaft gegeben", erklärt der BZÖ-Generalsekretär. De facto wurde das Kreditrisiko nur von den Banken zu den Steuerzahlern verschoben.
     "Die Griechenland-Hilfe ist in dieser Form sinnlos, aber nicht kostenlos. Und die Griechen sind noch immer nicht aus dem Schneider! Es ist unwahrscheinlich, dass wir unser Geld jemals wieder sehen", mahnt Ebner. Schließlich haben die Griechen nach der Hilfszusage sofort investiert - in Waffenbestellungen ausgerechnet in Deutschland und Frankreich?
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0176    2010-09-02/13:23



2.9.2010 FPÖ-Mölzer: Auch Österreich soll aus Griechenland-Hilfe aussteigen!

FPö fordert Österreichs Ausstieg aus der Griechenland-Hilfe

Österreich solle sich an der Tschechischen Republik und an der Slowakei ein Beispiel nehmen und ebenfalls aus dem sogenannten Hilfspaket für Griechenland aussteigen, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn die Griechenland-Hilfe hat nichts mit europäischer Solidarität zu tun, weil die finanziellen Probleme von Athen selbst verschuldet wurden und kommt daher einer gigantischen Umverteilungsaktion innerhalb der Europäischen Union gleich", stellte Mölzer fest.
Mit dem Nein gäben, so der Europa-Abgeordnete der FPÖ, Prag und Preßburg zum Ausdruck, dass sie nicht länger bereit sind, den Irrweg, welchen die EU mit dem Hilfspaket für Athen beschritten hat, mitzugehen. "Es ist kein Naturgesetz, dass größerer Schaden vom Euro nur dadurch abgewendet werden kann, wenn Milliarden nach Griechenland gepumpt werden. Der renommierte bundesdeutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn vertritt etwa die Auffassung, man solle sich ein Beispiel an den USA nehmen, in denen der Staat überschuldete Bundesstaaten pleitegehen lässt, ohne dass es deshalb zu größeren Auswirkungen kommt", erklärte Mölzer.
Griechenland-Hilfe ist Doppelbelastung für Nettozahler. Insbesondere wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass das Hilfspaket eine Doppelbelastung für Österreich und die übrigen
EU-Nettozahler bedeute. "Die Nettozahler überweisen jährlich Milliarden Euro an Brüssel und nun werden weitere Milliarden Euro auch an Athen überweisen. Dabei profitiert das Nettonehmer-EU-Mitglied Griechenland in zweifacher Hinsicht: Einerseits von den Geldflüssen aus den Brüsseler Fördertöpfen und andererseits vom sogenannten Rettungspaket der EU. Offenbar besteht die vielgepriesene europäische Solidarität darin, dass die einen nur geben und die anderen nur nehmen", kritisierte Mölzer.
Hier gelte es, so der freiheitliche Europaparlamentarier, weiteren Schaden von den österreichischen Steuerzahlern fernzuhalten. "Allerdings ist fraglich, ob Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll dem Beispiel der Tschechen und Slowaken folgen werden. ...

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub     Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0020    2010-09-02/08:54



3.5.2010 FPÖ: Vilimsky: Kein Euro der Griechenland-Hilfe kommt bei der griechischen Bevölkerung an!

FPÖ zu den griechische Anleihen

Rückkehr zur Drachme mit Abwertung gegenüber dem Euro ist einzige Möglichkeit, das griechische Schiff wieder flott zu bekommen

"Das gigantische Griechenland-Hilfspaket dient in erster Linie der Absicherung großer Banken, die in griechische Anleihen investiert haben. Gleiches gilt für den reichsten Griechen Spiros Latsis, der laut Forbes auf vier Milliarden Euro Vermögen geschätzt wird. Er soll der größte Halter überhaupt griechischer Anleihen im Ausmaß von 12 Milliarden Euro sein. Diese sind die Profiteure der Griechen-Hilfe, während die griechische Bevölkerung mit Tränengas bei Demonstrationen gegen ein unmenschliches Sparpaket im Zaum gehalten wird", empört sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Die deutsche HRE hält 7,9 Milliarden Euro an Griechen-Bonds, die WestLB über 1 Milliarde Euro, die Commerzbank 3,1 Milliarden Euro. Französische Banken würden noch viel mehr an griechischen Anleihen halten. Diese werden nun mit dem Griechenpaket von EU-IWF und EZB abgesichert, die griechische Bevölkerung erhalte davon keinen einzigen Cent. Sozialdemokraten sollten sich schämen, einer solchen Lösung zugestimmt zu haben, so Vilimsky.

Griechenland und die anderen Länder Südeuropas hätten eine über Jahrzehnte gewachsene Philosophie der Weichwährungspolitik. Wenn die Schulden einen zu hohen Stand erreicht haben, wurde gegenüber harten Währungen wie etwa der D-Mark stets abgewertet. Dies habe die Volkswirtschaften in Südeuropa stets gut am Laufen gehalten. Nun würden diese aber die Fessel der EURO-Kriterien tragen und damit nicht zurechtkommen, wie sich an den explodierenden Defiziten in
Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Italien zeige. Eine Rückkehr zu ihren ehemaligen Währungen wäre nicht nur ein Vorteil für die Südeuropäer, sondern auch ein Rettungsanker für den Euro, so Vilimsky, denn es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Rating-Agenturen und Hedge-Fonds gegen Portugal, spätestens im Sommer gegen Spanien und dann auch gegen Italien zu spekulieren begännen. Befinden sich diese nicht mehr im Euro, dann würden diese Finanzhaie auch ihre Spekulationen einstellen und die Südeuropäer könnten mit ihren alten Währungen ihre Volkswirtschaften und gigantischen Schuldenstände wieder sanieren, so Vilimsky.

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub  Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0231    2010-05-03/14:19



3.5.2010 BZÖ-Scheibner: Volksabstimmung in Griechenland ob Austritt aus Euro-Zone oder Sparpaket

BZÖ fordert eine Volksabstimmung zur Griechenland Hilfe

Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann, Herbert Scheibner, verlangte heute eine Volksabstimmung in Griechenland. Die EU müsse die Finanzhilfen unbedingt an eine Volksabstimmung in Griechenland koppeln. "Die griechische Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie den Austritt des Landes aus der Euro-Zone oder das massive Sparpaket haben will", so Scheibner. Der freiwillige Austritt aus der Euro-Zone - wie vom BZÖ präferiert - würde es den Griechen erlauben, mittels einer neuen Währung und einer Abwertung, die Finanzsituation auf ein bewältigbares Maß zu beruhigen. Wählen die Griechen den Verbleib in der Euro-Zone, dann müssen sie sich auch bewusst sein, dass sie ein Sparpaket erwartet, wie es noch kein europäisches Land in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Griechenland müsse 15 Prozent des Bruttonationalproduktes einsparen, ein "normales" Sparpaket, das bereits massive Einschnitte für die Bevölkerung bringt, liege bei ein bis zwei Prozent. "Es ist völlig utopisch, dass die griechische Regierung Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des Bruttonationalproduktes gegen die Bevölkerung und die Gewerkschaften durchsetzt oder überlebt. Der "griechische Patient" wird mittels EU-Geldern künstlich am Leben erhalten und zwar ohne Aussicht auf Besserung bei der jetzigen Therapie."

Eine Volksabstimmung in Griechenland ist für Scheibner auch der "Garant für eine vernünftige Lösung, denn wenn die Bevölkerung selbst ihr weiteres Schicksal bestimmt, dann gilt diese Entscheidung auch langfristig, unabhängig davon, welche Regierung gerade in Athen sitzt".  Eine österreichische Volksabstimmung wie von der FPÖ gefordert, sei absurd, da man nur über ein Gesetz eine Volksabstimmung abhalten könne, es aber bei der Griechenlandhilfe kein Gesetz dafür gebe. "Dem BZÖ geht es darum, dass Griechenland und damit die gesamte EU diese Krise möglichst unbeschadet überstehen, dass nachhaltig saniert und eine Kettenreaktion vermieden wird", bekräftigt Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0183    2010-05-03/12:32



3.5.2010 FPÖ Österreich wird Hilfsgelder nie wiedersehen - Nur positiver Volksentscheid könnte grünes Licht für Griechenland-Hilfe geben

FPÖ zu Griechenland Hilfsgelder

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kündigt an, in der Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch dieser Woche erneut den freiheitlichen Antrag auf Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone einzubringen. Dieser Antrag wurde im März bereits im Finanzausschuss und im Plenum eingebracht und von allen anderen Parteien abgelehnt. Die österreichische Regierung solle sich, wie Strache im FPÖ-Antrag fordert, innerhalb der EU dafür stark machen, dass umgehend Verhandlungen mit der griechischen Regierung aufgenommen würden, die alte griechische Währung wieder einzuführen.

Strache untermauert nochmals die Forderung, wonach österreichische Steuergelder nur nach einem positiven Volksentscheid nach Griechenland fließen dürften. Finanzminister Pröll sei jetzt dringend aufgerufen, nicht panisch zu reagieren und womöglich Schnellschüsse zu veranlassen, die Österreich nachhaltig schaden könnten.

In der gesamten Frage der Griechenland-Hilfe müsste darüber hinaus den warnenden Worten vieler Experten mehr Gehör geschenkt werden, so Strache. Laut Meinung vieler sei nämlich die Chance, dass Österreich jemals wieder auch nur einen Cent der Hilfsgelder wiedersehe, praktisch nicht vorhanden. Zudem sei festzuhalten, dass die Legende, die Finanzkrise habe die Vorteile der Einheitswährung deutlich gemacht, nun eindeutig widerlegt worden sei. De facto habe die Finanzkrise genau das Gegenteil gezeigt, nämlich dass der Euro mit seinen derzeitigen Mitgliedern kaum eine Zukunft habe. Es könne überhaupt nicht als gegeben hingenommen werden, dass der Ausschluss Griechenlands aus dem Euro teurer käme als ein Verbleiben, hält Strache abschließend fest.

Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub  Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0079    2010-05-03/10:05



3.5.2010 SPÖ Swoboda: Einigung auf Griechenland-Hilfe zu begrüßen

SPÖ begrüßt Griechenland-Hilfe

"Die Einigung auf ausgedehnte Kredite für Griechenland ist sehr zu begrüßen. Sie ist nicht nur für Griechenland wichtig, sondern auch für die Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt", betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Der EU-Abgeordnete weist darauf hin, dass die internationalen Erfahrungen bisher gezeigt haben, dass bei Kreditvergaben durch den Internationalen Währungsfond die Kredite stets zurückgezahlt werden. Davon sei auch bei den Krediten für Griechenland auszugehen, wenngleich die wahltaktischen Verzögerungen durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel für Europa und vor allem für Griechenland große Nachteile gebracht haben. "Griechenland musste in den letzten Wochen erneut teure Kredite aufnehmen und Europa hat global ein Bild der Uneinigkeit und Hilflosigkeit abgeben", kritisiert Swoboda.

Nun gelte es, die griechischen Sparmaßnahmen zu unterstützen und ihre Durchführung konsequent zu überwachen. "Dabei müssen aber auch die Erfüllung der dringendsten sozialen Bedürfnisse und eine entsprechende Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen gewahrt bleiben", so Swoboda, der erläutert, dass nur Reformen, die der breiten Öffentlichkeit einsichtig gemacht werden können, auch eine nachhaltige Wirkung haben. "Die europäische Sozialdemokratie und die europäischen Gewerkschaften müssen in dieser Ausnahmesituation die griechische Regierung und die unter diesen Umständen notwendigen Maßnahmen unterstützen. Nur mit europäischer Solidarität kann die griechische Krise zum Wohle ganz Europas gelöst werden", unterstreicht der EU-Parlamentarier. Um ähnliche Krisen zukünftig zu vermeiden, müssen jedoch auch Regeln der Aufsicht und der Kontrolle auf europäischer Ebene beschlossen werden.

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, +43 1 40110 3612      OTS0136  2010-05-03/11:39

Anmerkung: Offensichtlich fehlen "Aufsicht und Kontrolle" bei der EURO-Währung bisher!



30.4.2010 FPÖ: Strache für Volksentscheid über Griechenland-Hilfe

FPÖ Volksbefragung zu Griechenland Hilfe

Österreicher sollen selber entscheiden, ob ihr Steuergeld in der Ägäis versenkt werden soll

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute seine Kritik an der Vorgehensweise von Finanzminister Pröll in Sachen Griechenland-Hilfe und sprach sich dafür aus, die österreichische Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen, ob Österreich das Geld seiner Steuerzahler in der Ägäis versenken solle. Dies könne in Form einer Volksabstimmung oder Volksbefragung geschehen.

Jeder seriöse Ökonom bestätige, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland fließe, nie wieder einen Cent sehen werde. "Wenn wir weiter in ein Fass ohne Boden einzahlen, werden wir selber alle unsere Ersparnisse verlieren und bald in der gleichen Situation sein wie die Griechen", warnte Strache. Die Lösung könnten nur sofortige Verhandlungen mit Griechenland zur Wiedereinführung der alten griechischen Währung sein. Nur der Austritt dieses Landes aus der
Währungsunion könne verhindern, dass der Euro destabilisiert werde und damit auch andere EU-Staaten und damit auch Österreich in massive wirtschaftspolitische Schwierigkeiten kämen.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0206    2010-04-30/12:10



29.4.2010 FPÖ: Strache: Griechenland soll alte Währung wieder einführen

FPÖ NEIN zur Griechenland Hilfe

Ein striktes Nein kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Ankündigung von Finanzminister Pröll, wonach Österreich bei einer Aufstockung des Hilfsbudgets für Griechenland von bisher 858 Millionen notfalls auch auf zwei Milliarden Euro erhöhen werde. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Österreicher und ein Zeichen für die Verantwortungslosigkeit Prölls, so Strache in einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit den beiden freiheitlichen Generalsekretären Harald Vilimsky und Herbert Kickl abhielt.

Griechenland habe 236 Milliarden Euro Schulden, erklärte Strache. Alleine 2010 müsse Griechenland Kredite im Wert von 50 Milliarden Euro refinanzieren. Dies sei ein Fass ohne Boden. Und in den letzten zehn Jahren habe Griechenland von den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro (jährlich rund 6,1 Milliarden Euro) erhalten. Trotz der Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren sei es dem Land weder gelungen, seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher sei es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen werde. Vielmehr stehe zu befürchten, dass weitere Milliardeninvestitionen verloren gehen würden.

"In Wahrheit kann es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben", so Strache: "Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen." Es dürfe nicht sein, dass "die Fleißigen in Europa alles zahlen und nun noch um die Stabilität ihres Ersparten zittern müssen". Staaten wie Griechenland hätten ihre alten Währungen wieder einzuführen und sämtliche Wirtschaftsbeziehungen auf diese alte neue Währung zu stützen (vor allem ihre Auslandsschulden). Von Floatingbeschränkungen sei bis auf weiteres unbedingt abzusehen. Die wahrscheinlich folgenden Abwertungen dieser Währungen zum Euro seien keine Katastrophe, sondern vielmehr der Beginn der Therapie. Die betroffenen Staaten hätten ab diesem Zeitpunkt alle souveränen Mittel zur Verfügung, ihre volkswirtschaftliche Schieflage aus eigener Kraft zu korrigieren und seien diesbezüglich ihren Bürgern auch allein verantwortlich.

Strache befasste sich auch mit der Situation in Spanien. Vier Millionen erwerbsfähige Spanier hätten kein Salär und seien arbeitslos. Über eine Million habe binnen Jahresfrist den Job verloren. Von den spanischen Schulabgängern seien derzeit 42 Prozent ohne Stelle. In den letzten Jahrzehnten strömten fünf Millionen Einwanderer ins Land. Spanien bürgerte 2005 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero 500.000 Illegale ein. 2010 werde ein Budgetdefizit von 11,4 Prozent anfallen. Die Staatsschulden dürften sich von 2007, als sie noch bei bescheidenen 36,2 Prozent des BIPs lagen, bis 2012 auf 74 Prozent verdoppeln.

"Wie will man der österreichischen Bevölkerung erklären, dass hierzulande jeder Euro dreimal umgedreht werden muss und die staatlichen Dienstleistungen und Transfers ständig weiter eingeschränkt werden, und auf der anderen Seite irgendwelchen schlampigen ausländischen Regierungen Milliarden hinterher geworfen werden sollen?", fragte Strache. "Jetzt hat man schon die Banken auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht gesund gestoßen, und jetzt ist das Ausland dran?"

Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub,  Tel.: 01- 40 110 - 7012
OTS0206    2010-04-29/12:53



29.4.2010 Bucher: BZÖ beruft NR-Sondersitzung zu Griechenland ein

BZÖ ruft Nationalrats-Sondersitzung zu Griechenland ein

Griechenland soll aus Währungsunion austreten - BZÖ fordert von Pröll und Faymann Veto gegen Finanzhilfe

Das BZÖ beruft für kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrates zum Finanzdesaster rund um Griechenland und die diesbezüglichen finanziellen Hilfen Österreichs ein. Das kündigte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz an. "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will im Alleingang über zwei Milliarden österreichisches Steuergeld zur Verfügung stellen. Es ist beschämend, dass Pröll es nicht einmal der Mühe wert findet, bei derartigen Summen den Nationalrat von sich aus zu informieren. Das BZÖ wird daher in dieser Sondersitzung Klarheit schaffen, was Pröll
mit dem Geld der Österreicher vorhat. Ein Schaden für die Steuerzahler muss unbedingt abgewendet werden", betonte Bucher.

Das BZÖ will von Pröll erfahren, wie er die eigenmächtige Vergabe von 2,6 Milliarden Euro durchführen will, wenn nur bis zu zwei Milliarden gesetzlich gedeckt sind, unter welchen Bedingungen die Darlehen vergeben werden, welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart sind, welche Auflagen es für Griechenland gibt, wie es um die Länder Spanien und Portugal bestellt ist und ob endlich Interesse besteht, eine europäische Rating-Agentur zu installieren. "Bereits beim Bankenhilfspaket hat die Regierung erklärt, dass dies ein "Geschäft" für den Staat wird. Dabei wurden die Österreicher hinters Licht geführt. Jetzt droht die gleiche Situation", warnte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann wies darauf hin, dass sich die langjährige BZÖ-Forderung nach Einführung eines Kerneuropas heute als absolut richtig erweise. "Wir haben großes Interesse an einem gemeinsamen Europa, umso wichtiger ist ein Gesundungsprozess Griechenlands. Es war aber nachweislich der falsche Weg, in Zeiten der Hochkonjunktur alle Länder, die vor der Tür gestanden sind, in die Währungsunion aufzunehmen, obwohl viele Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Jetzt stehen wir vor großen Problemen und einige Länder haben horrende Schulden."

Bucher forderte, Griechenland einen Austritt aus der Währungsunion nahe zu legen, um sich mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel zu retten. "Wenn diese Griechenland-Hilfe mit mindestens 135 Milliarden Euro tatsächlich zustande kommt, wird der Euro zu einer schwachen, angreifbaren Weichwährung. Die Schuld liegt bei der griechischen Regierung, die jahrelang falsche Daten weitergeleitet hat und nicht bei den anderen Ländern, die die Kriterien erfüllen."

Sollte Griechenland dieser Empfehlung, aus der Währungsunion auszutreten, nicht nachkommen, verlangt Bucher von Faymann und Pröll beim EU-Gipfel am 10. Mai ein Veto gegen die finanzielle Hilfe für Griechenland einzulegen und kündigte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag für die NR-Sondersitzung an. "Diese Forderung ist nicht populistisch, sondern klug und alternativlos. Österreich kann nichts für dieses finanzielle Desaster Griechenlands und steht Dank Schuldenvize Josef Pröll selbst vor großen budgetären Herausforderungen. Das BZÖ will kein Land aus der EU drängen, im Fall von Griechenland ist aber Selbsthilfe angebracht", betonte der
BZÖ-Bündnisobmann.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0178    2010-04-29/12:14



28.4.2010: ÖVP Karas zu Griechenland: An Umschuldung führt kein Weg vorbei

ÖVP Othmar Karas zur Rating-Abstufung Griechenlands

Rasches Handeln im europäischen Interesse erforderlich - regionale Wahlen dürfen Europa nicht blockieren

"Die neuerliche Rating-Abstufung Griechenlands und die daraus resultierende Druck auf den Euro und die griechischen Staatspapiere macht ein rasches und entschlossenes Handeln unumgänglich. An einer Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei. Nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa braucht jetzt mutige europäische Lösungen. Regionale Wahlen wie in Deutschland und nationale Wahlen wie in Großbritannien, den Niederlanden und vielleicht auch Belgien dürfen das Verhalten verantwortlicher Politiker nicht blockieren. Es wurde schon zu viel Zeit verloren und Entschlossenheit vermisst. Ein Sondertreffen der Eurogruppe erst um den 10. Mai ist zu spät, um als nachhaltig glaubwürdiges Signal an die Märkte dienen zu können", sagte heute EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas.
    "Wir müssen die Ausweitung der griechischen Krise auf einen europäischen Flächenbrand verhindern um einen Dominoeffekt auf andere, ebenfalls angeschlagene Länder zu vermeiden", forderte Karas weiter. "Jede Lösung wird für Griechenland schmerzhaft sein. Die griechische Regierung muss trotzdem mit eisernem Willen ihre nationalen Reformpläne umsetzen. Die momentanen Streiks schwächen Griechenland und das Vertrauen in die Reformen", so Karas
abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Telefon: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)
OTS0197    2010-04-28/12:18



28.4.2010: FPÖ Weinzinger zu Griechenland: Finanzdebakel wird durch Milliarden-Kredite nicht gelöst

FPÖ Milliarden Euro der Nettozahler an Griechenland

Bereits 61 Mrd. Euro in den letzten 10 Jahren an Griechenland

"Die Finanz-Schwierigkeiten Griechenlands werden durch Kredite in Milliardenhöhe - auch mit Steuergeld aus Österreich - nicht gelöst." Dies stellte heute der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest.

"Und VP-Finanzminister Pröll 'verkauft' uns die Kredite der EU-Nettozahler an Griechenland als einzigen Ausweg aus der katastrophalen Situation, wo es nur gilt, ein paar Kriterien zu definieren", kritisierte Weinzinger. Aus Sicht der FPÖ "gibt es Alternativen zu den Finanzhilfen, die dem Euro auf lange Sicht gesehen viel weniger schaden würden, als der jetzt eingeschlagene Kurs Brüssels mit wohlwollendem Schulterklopfer von SPÖ und ÖVP."

Abschließend zeigte Weinzinger auf, "dass allein in den vergangenen zehn Jahren die EU-Nettozahler rund 61 Milliarden Euro an Griechenland zahlten. Jedes Jahr rund 6,1 Milliarden Euro und gebracht hat es nichts: Griechenlands Finanz- und Budgetsituation ist desaströs."

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub,   Telefon: 01 - 40 110 - 7012
OTS0157    2010-04-28/11:31



27.4.2010 Kommentar des tschechischen Präsidenten Václav Klaus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

An Griechenlands Krise ist der Euro schuld“ sagt niemand geringerer als der tschechische Präsident Klaus. Er hält die Europäische Währungsunion für gescheitert.  "Angesichts der hohen politischen Investitionen in die Währungsunion würden die europäischen Politiker das formale Scheitern der Währungsunion aber nicht zulassen. Die Kosten dafür würden allerdings sehr hoch sein. Klaus sagte, die wirkliche Ursache der Krise liege nicht in der griechischen Wirtschaftspolitik. Es sei „der Euro, der diese Tragödie bewirkt“. Ohne ihn könnte Athen die Krise mit einer Abwertung seiner Währung um etwa 40 Prozent bewältigen. Das aber sei nicht mehr möglich. „Dann gibt es nur noch eine Lösung, nämlich den Transfer von Steuergeldern aus anderen Ländern der Währungsunion.“
 
=> ganzer Beitrag in der F.A.Z.



23.4.2010 Griechenland-Hilfe: BZÖ-Bucher für Einführung einer Finanztransaktionssteuer

BZÖ Griechenland Hilfeansuchen

"Auf europäischer Ebene muss nun schleunigst eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Vor allem deshalb, weil auch noch andere EU-Mitgliedsstaaten - wie etwa Spanien und Portugal - möglicherweise in eine ähnliche finanzielle Lage wie Griechenland geraten könnten", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher zum Hilfeansuchen Griechenlands an EU und IWF.

"Ein Teil dieser Finanztransaktionssteuer mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro pro Jahr sollte in das EU-Haushaltsbudget fließen und mit dem anderen Teil sollte ein EU-Währungsfonds gespeist werden. Damit könnten Spekulationen rund um den Euro abgewehrt werden. Ebenso stünden Mittel für finanzschwache Länder zur Verfügung", erklärte Bucher, der auf die strikte Einhaltung von verpflichtenden Meldungen nach Brüssel pochte. "Diese Meldungsverpflichtung nach Brüssel darf
aber nicht heißen, dass man den EU-Euroländern vorschreibt, wie sie ihre Budgethaushalte zu gestalten haben.

"Es darf nämlich nicht sein, dass EU-Währungskommissar Olli Rehn uns vorschreibt, welche Budgetmaßnahmen Österreich zu setzen hat. Das ginge dann wieder in Richtung Einheits-Superstaat und würde ein Ende der Souveränität bedeuten", schloss Bucher.

Rückfragehinweis:  Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS0239    2010-04-23/13:38



23.4.2010 FPÖ Mölzer: Griechenland braucht Finanzhilfe - Eurozone wird immer mehr zur Problemzone

FPÖ Griechenland Finanzhilfe

Warnung der FPÖ vor unüberlegter Erweiterung der Währungsunion um schwache Volkswirtschaften bestätigen sich nun - Ausscheiden aus Eurozone muss möglich sein

Die Warnungen der FPÖ vor einer unüberlegten Aufnahme von schwachen Volkswirtschaften in die Währungsunion hätten sich nun auf eine eindrucksvolle Weise bestätigt, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Ansuchen Griechenlands um Finanzhilfe. "Die Eurozone wird immer mehr zu einer Problemzone, und der Euro ist weiter denn je davon entfernt, eine harte und stabile Währung zu sein, wie es einst Schilling und D-Mark waren", betonte Mölzer.

Um weiteren Schaden von den wirtschaftlich starken Euroländern abzuwenden, dürfe, so der freiheitliche EU-Mandatar, keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. "Die Beitrittskriterien zum Euro müssen drastisch verschärft werden. Und vor allem müssen die Kontrollmechanismen verstärkt werden, weil sich Athen bekanntlich mit gefälschten Budgetdaten in die Währungsunion schleichen konnte", forderte Mölzer.

Weiters verlangte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass nun eine schonungslose Diskussion ohne Tabus geführt werde. "Auch ein Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone muss möglich sein. Denn
europäische Solidarität bedeutet nicht, dass die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland nochmals zur Kasse gebeten werden
, nur weil ein Land wie Griechenland offenbar nicht fähig oder willens ist, ordentlich zu wirtschaften", schloss Mölzer.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub,  Telefon: 01/ 40 110 - 7012
OTS0229    2010-04-23/13:26

 



23.4.2010 Grüne: Van der Bellen zu Griechenland-Hilfe: "Jede Menge offene Fragen"

Grüne EU-Griechenlandhilfe

EU bleibt de facto nichts anderes übrig als einzugreifen - Österreich braucht eventuell weiteren Parlamentsbeschluss

"Das erwartete und von Griechenland lange abgestrittene Ersuchen um Finanzhilfe liegt auf dem Tisch und der EU bleibt de facto nichts anderes übrig als einzugreifen", stellte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen fest. "EU und IWF müssen jetzt in hoffentlich nicht zu lange dauernden Verhandlungen die Bedingungen mit Griechenland ausverhandeln. Je nachdem wie viele Kredite im ersten Schritt nun gewährt würden, kann es sein, dass auch Österreich im Rahmen seiner Verpflichtungen Beiträge wird leisten müssen." Dabei gibt es für Van der Bellen jede Menge offene Fragen über die Modalitäten. "Es ist sehr fraglich, ob Pröll diese Leistungen auf der Basis des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes 2009 zu leisten im Stande ist, da Griechenland ja noch eine Budgetkrise hat und keine Zahlungsbilanzkrise", so Van der Bellen. "Es ist daher möglich, dass Pröll für die Einhaltung der österreichischen Verpflichtungen einen weiteren parlamentarischen Beschluss braucht."

Rückfragehinweis: Die Grünen   Telefon: +43-1 40110-6697   mailto:presse@gruene.at

OTS0189    2010-04-23/12:27



16.4.2010 FPÖ-Weinzinger zu Griechenland: "Keinen Euro aus Österreich!"

FPÖ zum EURO und Griechenland-Bankrott

"Farce - wir müssen sparen und gleichzeitig sollen 860 Mio. Euro nach Griechenland überwiesen werden".

Keinerlei Verständnis hat der FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger dafür, "dass die Griechen nun auch noch Forderungen stellen. Für die FPÖ ist klar: Griechenland hat die EURO-Zone besser heute als morgen zu verlassen. Griechenland wisse nun, dass die EU sie nicht bankrott gehen lässt, nun haben wir den Schlamassel." Mit dieser Gewissheit würde Griechenland nun der EU diktieren, wie viel Geld sie wie lange bekommen wollen. "Die Ankündigung von Finanzminister Pröll, Griechenland werde rigoros überprüft und kontrolliert, ist eine unglaubliche Farce", so Weinzinger. Die FPÖ sei nicht einmal im Ansatz bereit, "einem solchen Land auch noch irgend einen Euro zu überweisen."

Eine Farce sei zudem die Tatsache, so der FPÖ-Finanzsprecher, "dass wir sparen sollen und müssen und gleichzeitig den Griechen 860 Millionen Euro überweisen. Das ist abzulehnen!" Weinzinger hob hervor, "dass der Euro in seiner jetzigen Form gescheitert ist." In Richtung Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll betonte Weinzinger abschließend: "Es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Wer die Realität nicht so wahrnimmt, wie sie ist, ist schon an ihr gescheitert!"

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012     mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   OTS0022    2010-04-16/09:01