Fluggastdaten: EU gibt die Daten der Fluggäste in der EU an die USA weiter

Zweck: Offizielle Begründung zur Weitergabe der Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) ist, dass damit der Terror in den USA bekämpft werden soll.

Übergeben werden folgende Daten:
* Zahlungsart und Kreditkarteninformationen,
* Wohnadresse,
* Telefonnummer,
* E-Mail-Adresse,
* verfügbare Zieladresse und Telefonnummer,
* Flugzeiten,
* Buchungsklasse,
* verfügbare Vielflieger- und Bonusdaten,
* eventuelle Sitzplatzpräferenzen,
* bevorzugtes Bordmenü,
* Name der Buchungsagentur/des Reisebüros,
* Sachbearbeiter der Buchung, Code-Sharing-Information,
* Reisestatus des Passagiers, aber auch Mitreisende,
* IP-Adressen von Onlinebuchungen
* Telefonnummern von Bekannten des Reisenden, die im Notfall kontaktiert werden sollen
* usw. (In Summe sind es 19 Merkmale)

Problem: Massiver Verstoß gegen den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit (Behörden dürfen amtliche Daten nicht an Dritte weitergeben, schon gar nicht ans Ausland). Es wird eine enorme Bürokratie aufgebaut und vermutlich wird man so kaum ein Verbrecher erwischen.

Skandal: Die EU Kommission (= EU-Regierung) hat ein Abkommen mit den USA geschlossen, dass eine Datenweitergabe an die USA vorsieht. Das EU-Parlament und die EU-Bevölkerung wurden nicht befagt.

Kritiker:
* Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx
* Artikel 29 EU-Datenschutzgruppe
* sowie zahlreiche Bürgerrechtsorganisation
* zahlreiche Oppositionsparteien in der ganzen EU 
* EU-Kritiker allgemein

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2.6.2011 FPÖ: Stefan, Herbert: Neuerlicher Verrat europäischer Bürger durch die EU-Kommission

EU soll sich mit USA über die Auslieferung von Fluggastdaten geeinigt haben Berichte über eine Einigung in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission über die Speicherung von Fluggastdaten rufen FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan und den freiheitlichen stellvertretenden Vorsitzenden des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, auf den Plan. "Wir fragen uns, welche Interessen welcher US-Lobby hinter dieser Einigung stecken", so Stefan.
Das schlechte Gewissen, das die EU-Kommissare ob des unglaublichen Inhalts der Vereinbarung offenbaren, bestätige die freiheitlichen Bedenken. "Es ist höchst verdächtig, wie man versucht, die datenschutzrechtlichen Bedenken in der EU abzuschwächen, indem die US-Behörden einwilligten, die Informationen nach sechs Monaten in der 'aktiven Datenbank' erst einmal zu anonymisieren, nach weiteren 4,5 Jahren die Daten in einen 'passiven' Speicher zu transferieren, wo sie für zehn Jahre ruhen sollten", so Herbert. Nur bei konkreten Verdachtsfällen oder Ermittlungen sollen die Daten "repersonalisiert" werden. Gleichzeitig sollen auch strengere Zugriffsregeln gelten. Am grundsätzlichen Anschlag auf den Datenschutz und damit die Bürgerrechte ändere diese Prozedur freilich nichts.
   Das EU-Parlament hatte die Datenschutzstandards im laufenden Abkommen als inakzeptabel beurteilt, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström daraufhin einen eigenen, ebenfalls rechtlich umstrittenen Vorschlag für ein EU-eigenes Fluggastdaten-Sammelsystem vorgelegt, das eine maximal fünfjährige Speicherdauer vorsieht. "Warum vor diesem Hintergrund überhaupt neue Verhandlungen geführt worden sind, ist uns völlig schleierhaft", so die beiden FPÖ-Mandatare, die vehement fordern, dass die EU-Kommission die Rechte der Bürger Europas verteidigen solle, anstatt die Interessen der überwachungssüchtigen USA zu wahren.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0010    2011-06-02/08:34