Wien

Fluggastdaten: EU gibt die Daten der Fluggäste in der EU an die USA weiter

Zweck: Offizielle Begründung zur Weitergabe der Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) ist, dass damit der Terror in den USA bekämpft werden soll.

Übergeben werden folgende Daten:
* Zahlungsart und Kreditkarteninformationen,
* Wohnadresse,
* Telefonnummer,
* E-Mail-Adresse,
* verfügbare Zieladresse und Telefonnummer,
* Flugzeiten,
* Buchungsklasse,
* verfügbare Vielflieger- und Bonusdaten,
* eventuelle Sitzplatzpräferenzen,
* bevorzugtes Bordmenü,
* Name der Buchungsagentur/des Reisebüros,
* Sachbearbeiter der Buchung, Code-Sharing-Information,
* Reisestatus des Passagiers, aber auch Mitreisende,
* IP-Adressen von Onlinebuchungen
* Telefonnummern von Bekannten des Reisenden, die im Notfall kontaktiert werden sollen
* usw. (In Summe sind es 19 Merkmale)

Problem: Massiver Verstoß gegen den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit (Behörden dürfen amtliche Daten nicht an Dritte weitergeben, schon gar nicht ans Ausland). Es wird eine enorme Bürokratie aufgebaut und vermutlich wird man so kaum ein Verbrecher erwischen.

Skandal: Die EU Kommission (= EU-Regierung) hat ein Abkommen mit den USA geschlossen, dass eine Datenweitergabe an die USA vorsieht. Das EU-Parlament und die EU-Bevölkerung wurden nicht befagt.

Kritiker:
*
Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx
* Artikel 29 EU-Datenschutzgruppe
* sowie zahlreiche Bürgerrechtsorganisation
* zahlreiche Oppositionsparteien in der ganzen EU 
* EU-Kritiker allgemein





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30. Mai 2012 EU-Austrittspartei gegen Datenweitergabe an USA


Nach Ansicht der EU-Austrittspartei sollen keine Daten an die USA (und auch nicht an andere Länder) weitergegeben werden, weder Bankdaten noch Fluggastdaten. Es kann nicht sein, dass die Daten von unbescholtenen EU-Bürgern (somit derzeit auch Österreichern & Österreicherinnen) an die USA ausgeliefert werden und dort ewig gespeichert werden (und eventuell auch an kommerzielle Unternehmen verkauft werden).
Das verstößt gegen das Bürgerrecht auf Schutz der Privatsphäre.
Nach dem die EU diesem Abkommen mit der USA zugestimmt hat, wird eine EU-Austritt Österreich schon alleine zum Schutz der Privatssphäre der Bevölkerung nötig.

Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei Österreichs
www.euaustrittspartei.at



27.4.2012 SPÖ-Weidenholzer: Österreichs "Nein" zu EU-Passagierdaten wichtiges Signal


Als "völlig überzogen und absolut nicht gerechtfertigt" lehnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer die Pläne zur Einführung eines europäischen Passagierdatensystems (PNR) ab. "Ich wehre mich gegen die Überwachung von Flugreisenden. Wir brauchen nicht den gläsernen Menschen, wir brauchen mehr Datenschutz", macht Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, seine Linie klar. "Sensible Daten erfordern einen sensiblen Umgang. Das ausufernde Sammeln, Auswerten und Weitergeben der Daten ist gefährlich, schafft viele Probleme und ist mit einem demokratischen Europa nicht vereinbar." 
    Insofern begrüßt Weidenholzer das Nein von Österreich (durch Innenministerin Mikl-Leitner) und Luxemburg am Rat der Innenminister in Luxemburg. "Das ist ein wichtiges Signal auch an die anderen Mitgliedsstaaten". Den Hinweis, dass die ÖVP-Europaabgeordneten aber erst vergangene Woche geschlossen für das EU-USA PNR Abkommen (welches US-Behörden wie der CIA Zugriff auf Daten von Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den USA erlaubt) gestimmt haben, kann sich der Europaabgeordnete nicht verkneifen. "Mit denselben Argumenten, mit denen nun im Rat gegen die Pläne gestimmt wurden, hätte man auch gegen das Abkommen mit den USA stimmen können", so Weidenholzer.
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,



19.4.2012 SPÖ-Maier kritisiert Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Fluggastdatenabkommen


 Heute, Donnerstag, hat das EU-Parlament in Straßburg das umstrittene Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA (PNR-Abkommen) beschlossen. Sehr kritisch sieht SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier, diese Entscheidung und erinnert an den EU-Unterausschuss am 5. April 2011. In diesem Ausschuss wurde in einem gemeinsamen Maier/Schüssel-Antrag festgehalten, dass die Speicherung persönlicher Daten aller Flugreisenden im vorgeschlagenen Ausmaß, unabhängig eines konkreten Verdachts, in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Privatleben und Datenschutz stehe. "Der heutige Beschluss im Europäischen Parlament ist ein Schlag ins Gesicht jedes Datenschützers. Denn weder sind grundrechtliche Fragen gelöst, noch wichtige Kostenfragen. Außerdem wurde der Datenspeicherzeitraum von ursprünglich fünf auf fünfzehn Jahre ausgeweitet", so Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Völliges Unverständnis äußert Maier gegenüber dem Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, der von mehr Sicherheit und Reisekomfort für europäische Bürger spricht. "Nichts von dem trifft zu, das Gegenteil ist der Fall. Gesammelte Daten bedeuten nicht, dass die Welt sicherer wird, außerdem dient das Abkommen nicht mehr der ursprünglichen Intention - der Terrorismusbekämpfung", so Maier abschließend.
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,







19.4.2012 Martin Ehrenhauser zu PNR: "EU-Parlament konterkariert eigene Forderungen"

 Das Europäische Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) angenommen.
  
Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser verurteilt dieses Ergebnis: "Dieser massive Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz ist nicht gerechtfertigt. Mit der heutigen Entscheidung konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Forderungen" so Ehrenhauser in Anspielung an die beiden PNR-Entschließungen, die mehrheitlich im Mai und November 2010 vom Plenum angenommen wurden. "Das Pull-Verfahren ist nach wie vor möglich, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von massenhafter Sammlung, Speicherung und Transfer von Fluggastdaten wurde nicht ausreichend dargelegt, Profiling wird nicht ausgeschlossen und auch der Zweck für die Weitergabe der Daten ist nicht eindeutig spezifiziert," so Ehrenhauser über den eklatanten Widerspruch zwischen Forderungen und Resultat. In Hinblick auf die ständige Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wiederholt Ehrenhauser seine Forderung nach einer Evaluierung der bestehenden Sicherheitsgesetze. "Ständig werden neue Maßnahmen verabschiedet, die den Rechtsstaat immer weiter aushöhlen, ohne deren Notwendigkeit zu belegen. Damit muss Schluss sein."
Rückfragehinweis: Alexander Sander Tel.: +43 699 15054816 E-Mail: alexander.sander@europarl.europa.eu



19.4.2012 FPÖ-Mölzer: Fluggastdatenabkommen bringt ausschließlich den USA Vorteile


 USA haben Zugriff auf sämtliche Daten ab der Buchung und können nach Belieben darüber verfügen - EU-Kommission hat bei Verhandlungen mit Washington völlig versagt.
Das Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit den USA, über das heute im Europäischen Parlament abgestimmt wird, sei entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Dieses Abkommen bietet keinen ausreichenden Schutz von personenbezogenen Daten europäischer Bürger. Insbesondere können die Daten auch weiterhin nach Ermessen der USA an Drittstaaten übermitteln werden, und es gibt auch keine Gleichbehandlung europäischer Flugreisender mit jenen der USA", erklärte Mölzer. Weiters machte der freiheitliche EU-Mandatar auf den Umstand aufmerksam, dass das Fluggastdatenabkommen als "Executive Agreement" eingestuft werde. "Das bedeutet, dass es nicht dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt wird und deshalb für die USA auch gar nicht rechtlich bindend ist. Umgekehrt haben die USA aber Zugriff auf sämtliche Daten ab der Buchung, was noch dadurch verschlimmert wird, dass sich die Datencenter aller vier großen, globalen Buchungsdatenbanken in den Vereinigten Staaten befinden, die sich seit 2001 mit administrativen Verfügungen nach Belieben bedienen können", führte Mölzer aus. Schließlich kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete das völlige Versagen der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Washington. "In keinem einzigen Punkt, der den Europäern wichtig ist, konnte sich die EU-Kommission durchsetzen, ebenso hat sie es verabsäumt, eine Verbesserung der Rechtsstellung europäischer Flugreisender auszuhandeln. Herausgekommen ist daher ein Abkommen, das ausschließlich den USA und deren Geheimdiensten Vorteile bringt", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



19.4.2012 ÖVP-Pirker zu Fluggastdaten: Sozialdemokraten wollen Datenschutz- Wildwest


 Europäische Volkspartei stimmt für Fluggastdaten-Abkommen mit USA = Straßburg, 19. April 2012
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird heute Mittag im EU-Parlament dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen. Das Abkommen legt Regeln für die Übermittlung und Verwendung von Passagierdatensätzen aus der EU durch das US-Heimatschutzministerium fest. "Natürlich ist das nicht das Maximalabkommen, das wir uns selber geschrieben hätten. Aber bei Verhandlungen trifft man sich eben in der Mitte", erläutert Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament die Entscheidung. "Wer zum Abkommen nein sagt, der will ein Datenschutz-Wildwest; der will, dass die USA ohne jegliche Schranken mit den Daten machen können, was sie wollen", so Pirker in Richtung der Gegner. Mit dem Abkommen werde "ein klarer Rechtsrahmen für einen kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA geschaffen", so Pirker heute in Straßburg.
   Es sei "ganz normal und ihr gutes Recht", dass die USA wie jeder andere Staat selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen jemand ins Land einreisen darf. "Wir regeln jetzt, dass die USA die Daten ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwenden dürfen und im Falle eines Treffers Europol und die Sicherheitsbehörden in den Mitgliedstaaten verständigen müssen. Das bedeutet ein Mehr an Sicherheit für Europas Bürger", betont Pirker. "Wenn Grüne und SPÖ-Abgeordnete gegen dieses Abkommen stimmen, dann riskieren sie damit, dass ein rechtsfreier Raum entsteht und die USA die Fluggesellschaften einfach zwingen, die Daten zu übermitteln, wenn sie Landeslots haben wollen." Außerdem provozierten sie damit lange Warteschlangen und komplizierte Einreisechecks für EU-Bürger bei Geschäfts- oder Urlaubsreisen in die USA, so Pirker.
    Die Daten werden nach sechs Monaten anonymisiert und nach fünf Jahren in eine sogenannte "ruhende" Datenbank überführt. Entscheidend ist auch, dass die Daten nach dem "Push-Prinzip" kontrolliert ausgehändigt werden, das heißt, die Daten werden nur auf Anfrage übermittelt; die USA können nicht selbständig darauf zugreifen. "Europäische Bürger genießen durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist. Deshalb wird die ÖVP für das Abkommen stimmen", so Pirker abschließend.
Rückfragen: Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898



18.4.2012 SPÖ-Weidenholzer: Klares Nein zu EU-USA-Fluggastdatenabkommen


Morgen, Donnerstag, wird im EU-Parlament in Straßburg das umstrittene Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA (PNR-Abkommen) abgestimmt. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer steht fest: "Ich werde mit Nein stimmen, denn entgegen der ursprünglichen Intention geht es bei dem Abkommen nicht mehr um Terrorismusbekämpfung." Er kritisiert, dass mit der vorliegenden Version der "Datenhunger der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden" gestillt werden soll. Auf die Daten aller Personen, die ein Strafausmaß von mehr als drei Jahren zu erwarten haben, kann nun von Seiten der USA zugegriffen werden. "Wenn man weiß, für welche Delikte man in den USA dieses Strafausmaß zu erwarten hat, dann ist diese Regelung mehr als bedenklich", so der Europaparlamentarier, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Weidenholzer bezeichnet das Abkommen auch als einseitig, die Europäische Union habe es nicht geschafft, hier auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu verhandeln. "Weder können EU-Bürgerinnen und EU-Bürger damit rechnen, ihre Ansprüche in den USA zu den gleichen Bedingungen wie in Europa geltend machen zu können, noch entspricht das Abkommen selbst dem, was man sich als gleichwertig vorstellt. Auf europäischer Ebene sind Rat und Parlament Vertragspartner, in den USA hingegen nur die Regierung. Das Abkommen unterliegt in den USA daher auch keinem Ratifizierungsprozess", sagt der EU-Abgeordnete. "Trotz aller Schwächen wird sich morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im EU-Parlament für das Abkommen finden. Die Europäerinnen und Europäer werden dann weitere Einschnitte bei den Grundrechten hinnehmen müssen", bemerkt Weidenholzer.
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, OTS0251 2012-04-18/16:37



27.3.2012 Martin Ehrenhauser zu US-PNR-Abkommen: "Selbstbedienungsrecht für US-Behörden"

Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit 31 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung dem US-PNR-Abkommen zugestimmt und damit der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA. Nun kann nur noch das Plenum das Abkommen verhindern.
   Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und Unterstützer der Initiative NoPNR.org erklärt dazu: "Das Abkommen stellt sämtliche Flugreisende in die USA unter Generalverdacht. Es verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. In den nächsten Wochen werde ich mich intensiv für eine Mehrheit im Plenum gegen das Abkommen einsetzen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar."
  
Mit der Zustimmung wirft das EU-Parlament auch die eigenen Forderungen über Board: "Grundlegende Forderungen des EU-Parlaments im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre wurden nicht erfüllt. Zentral war etwa bei der Datenweitergabe das Umstellen vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht für US-Behörden", so Ehrenhauser abschließend. Rückfragehinweis: Alexander Sander Tel.: +43 699 15054816 E-Mail: alexander.sander@europarl.europa.eu



23.3.2012 Martin Ehrenhauser: Fluggastdatenauswertung keine Lösung für Terrorismus

Laut der französischen Presseagentur AFP hat sich der EU-Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerchove aufgrund der Mordserie in Frankreich für die Auswertung von EU-Fluggastdaten ausgesprochen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hingegen warnt vor politischem Aktionismus und mahnt zur Besonnenheit: "Die Auswertung von Fluggastdaten führt zu keiner Verbesserung im Anti-Terrorkampf. Den Behörden in Frankreich war der Täter der verheerenden Mordserie bereits im Vorfeld bekannt - auch ohne die Auswertung der Passagierdaten. Mit einer derartigen Maßnahme werden unter Missachtung der Grundrechte unbescholtene Bürger ständig anlasslos und verdachtsunabhängig überwacht." Ehrenhauser fordert stattdessen eine Evaluierung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen: "Den Terroristen zum Gesetzgeber zu erheben und die Aushöhlung des Rechtsstaates durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen voranzutreiben, löst nicht das Problem Terrorismus, sondern untergräbt sukzessive die Legitimation des Staates. Unsere Antwort braucht mehr Selbstreflektion, globale Gerechtigkeit und 'Mut zur Freiheit'" appelliert Ehrenhauser abschließend.
Rückfragehinweis: Alexander Sander Tel.: +43 699 15054816



22.3.2012 SPÖ-Weidenholzer: Fluggastdatenabkommen EU-USA verletzt Datenschutz


 SPÖ-EU-Abgeordneter wird gegen PNR-Abkommen stimmen.
Gestern, Mittwoch, wurde im Ausschuss für Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten der Bericht zum Fluggastdaten-Abkommen EU-USA (PNR) diskutiert. "Der Bericht geht davon aus, dass das Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und bei einer Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen würde, der weiteren Datenschutzverletzungen Tür und Tor öffnen würde", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Ausschuss wird über den Bericht am 27. März abgestimmt, die Abstimmung im Plenum soll dann im April folgen.
   Weidenholzer hat schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber dem vorliegenden PNR-Abkommen. "Das Abkommen beschränkt sich nicht auf terroristische Verbrechen, sondern umfasst auch andere Delikte, für die ein Strafausmaß von mehr als drei Jahren festgelegt ist. Wenn man weiß, wofür man in den USA alles inhaftiert werden kann, dann rechtfertigt dies unter keinen Umständen einen Eingriff in persönliche Grundrechte", sagt der EU-Parlamentarier. Des Weiteren kritisiert er die Möglichkeit der ewigen Speicherung der Daten, wenngleich auch in maskierter Form. Entgegen den europäischen Wünschen bestehe die USA darauf, die Daten direkt abziehen zu können ("pull-Verfahren"). "Ein Datenaustausch kann freilich nur auf 'push-Basis' erfolgen. Alles andere bereitet einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität Europas", betont Weidenholzer. Er sieht durch das neue Abkommen auch keine Verbesserungen gegenüber der bestehenden Rechtslage, im Gegenteil, es falle sogar hinter den Standards, die im PNR-Abkommen EU-Australien erreicht werden konnten, zurück. "Viele Leute teilen die Bedenken gegenüber dem Abkommen. Dennoch zeichnet sich um des lieben Friedens willen eine Mehrheit für das Abkommen ab. Gute Beziehungen zu den USA sind wichtig, sie erlauben jedoch keine gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer", so der Europaabgeordnete. Er werde daher bei den kommenden Abstimmungen gegen das Abkommen stimmen.
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,



2.6.2011 FPÖ: Stefan, Herbert: Neuerlicher Verrat europäischer Bürger durch die EU-Kommission


EU soll sich mit USA über die Auslieferung von Fluggastdaten geeinigt haben Berichte über eine Einigung in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission über die Speicherung von Fluggastdaten rufen FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan und den freiheitlichen stellvertretenden Vorsitzenden des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, auf den Plan. "Wir fragen uns, welche Interessen welcher US-Lobby hinter dieser Einigung stecken", so Stefan.
Das schlechte Gewissen, das die EU-Kommissare ob des unglaublichen Inhalts der Vereinbarung offenbaren, bestätige die freiheitlichen Bedenken. "Es ist höchst verdächtig, wie man versucht, die datenschutzrechtlichen Bedenken in der EU abzuschwächen, indem die US-Behörden einwilligten, die Informationen nach sechs Monaten in der 'aktiven Datenbank' erst einmal zu anonymisieren, nach weiteren 4,5 Jahren die Daten in einen 'passiven' Speicher zu transferieren, wo sie für zehn Jahre ruhen sollten", so Herbert. Nur bei konkreten Verdachtsfällen oder Ermittlungen sollen die Daten "repersonalisiert" werden. Gleichzeitig sollen auch strengere Zugriffsregeln gelten. Am grundsätzlichen Anschlag auf den Datenschutz und damit die Bürgerrechte ändere diese Prozedur freilich nichts.
   Das EU-Parlament hatte die Datenschutzstandards im laufenden Abkommen als inakzeptabel beurteilt, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström daraufhin einen eigenen, ebenfalls rechtlich umstrittenen Vorschlag für ein EU-eigenes Fluggastdaten-Sammelsystem vorgelegt, das eine maximal fünfjährige Speicherdauer vorsieht. "Warum vor diesem Hintergrund überhaupt neue Verhandlungen geführt worden sind, ist uns völlig schleierhaft", so die beiden FPÖ-Mandatare, die vehement fordern, dass die EU-Kommission die Rechte der Bürger Europas verteidigen solle, anstatt die Interessen der überwachungssüchtigen USA zu wahren.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub   Tel.: 01/ 40 110 - 7012