Wien

Atompolitik der EU:



Das Ende vom Atomreaktor Tschernobyl


* Laut der Europäischen Union ist Kernernergie sauber und gut gegen den Klimawandel

* 8.10.2014: EU-Kommission genehmigt staatlichen Subventione für neues britisches Aktomkraftwerk in Großbritannien (Hinkley Point C). Nur 5 der 28 EU-Kommissare stimmten dagegen. Großbritannien plant bis zum Jahr 2030 den Bau von acht weiteren Nuklearreaktoren.
Der Spiegel vom 8.10.2014

* Atomstresstests aller 143 Atomkraftwerke werden in der EU bis Jahresende 2011 durchgeführt.

* Die Abschaltung von 7 deutschen Atomkraftwerken sieht der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP; Koalitionspartner der CDU) als "nicht ernst zu nehmende Wahlkampftaktik".

* Frankreich hat 58 AKWs in Betrieb. Dazu Staatspräsident Sarkozy: „Manche Leute verlieren in Krisenzeiten einen kühlen Kopf – ich nicht.“ Sarkozy denkt also nicht über einen Atomausstieg nach.

* José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, am 23.3.2011: „Eine EU-Bürgerinitiative zur Frage, ob Kernenergie in der EU genutzt werden soll oder nicht, steht nicht im Einklang mit dem Vertrag“, sagte Barroso. Die EU kann kein Mitgliedsland zur Abschaltung der Atomkraftwerke verpflichten, aber auch nicht diese einzuschalten.

Anmerkung Wien-konkret: EU-Präsident Barroso hat eine seltsame Argumentation. Die EU hat es ohne Probleme geschafft die gesunden Glühlampen europaweit zu verbieten, aber die Abschaltung der hochriskanten Atomkraftwerke kann die EU nicht erzwingen? Da dürften wieder - wie bei vielen unverständlichen Vorgangsweisen - ein paar EU-Lobbyisten am Werk sein...

Tipp: => Atom-Sondersitzung im österreichischen Parlament, 22. März 2011
=> Atomkraft & Umweltprobleme





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Was soll eigentlich noch passieren, dass man umdenkt?

Die EU hält an Atomkraft fest, trotz Ablehnung in Österreich!
Auch in der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft zeigt sich die Ohnmacht der Demokratie innerhalb der EU. „Wir können keine Meinung bei unseren europäischen Partnern erzwingen und schon gar nicht ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Einig waren sich die Parteien darin, dass international auf den Atom-Ausstieg gedrängt werden muss" (Presse-Online vom 22.3.2011). Aber ein Ausstieg aus der Atomkraft kommt für die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten nicht in Frage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kam am Montag mit einer knochentrockenen Analyse aus der belgischen Hauptstadt zurück: Er sehe keinerlei Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg (Kronenzeitung vom 22.3.2011).

Auch in Zukunft wird auf europäischer Ebene auf eine sehr gefährliche Energiegewinnung gesetzt. Tschernobyl, Fukushima und viele andere Katastrophen genügen nicht? Man braucht Atomkraftwerke in Wahrheit nur für Atomwaffen. Auch Länder wie Deutschland und Frankreich könnten innerhalb von ein paar Jahren die Umstellung schaffen.
Wie das geht haben Fachleute schon längst ausgearbeitet. Aber wenn der Wille fehlt...
Wann wird die Jugend auf die Barrikaden gehen? Wie lange lässt man sich die EU-Diktatur gefallen?
Wolfgang Hingst schrieb in der Tageszeitung "Die Presse" am 25.3.2011:
Auch nach Fukushima wird die Atomlobby wieder argumentieren, dass es ohne Nuklearenergie nicht geht. Die Wahrheit ist: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar – ebenso wie der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle.

Links zum Beitrag auf meiner Webseite: http://eu-austritt.blogspot.com/2011/03/atomkraft-was-soll-eigentlich-noch.html

Helmut Schramm   27. März 2011





30.01.2017: FPÖ-Neubauer: Aus BREXIT wird nun auch EURATOM-EXIT


Österreich muss raus aus der Atomkraft-Förderung
„Nun ist es also regierungsamtlich: Der BREXIT bedeutet für Großbritannien auch geleichzeitig den Ausstieg aus EURATOM. Die britische Regierung hat dies in ihren Erklärungen zum in dieser Woche vorgelegten BREXIT-Gesetz klargestellt. Diese Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen haben für die britische Atomenergie und Nuklearforschung, inklusive Kernfusion. Darüber wird die Antiatomgemeinde zwar erfreut sein, kann dies doch am Ende das Aus des ohnehin kaum finanzierbaren und sündteuren Projektes Hinkley Point sein“, so der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.
   Für die übrigen EURATOM-Mitgliedsstaaten, wie Österreich, ergibt sich eine völlig neue Situation. Mit dem Beitragszahler und Zuwendungsempfänger Großbritannien steigt erstmals ein EURATOM-Mitglied aus. Dies wird erhebliche Fragen für die übriggebliebenen Mitglieder aufwerfen, die nicht nur finanzieller Art sind, sondern z.B. auch bezüglich des bisherigen über die nationalen Grenzen stattfindenden Austausch von radioaktivem Müll, Wiederaufbereitung, nuklearer Brennstoffhandel usw. Ohne eine seit Jahrzehnten von Atomkraftgegnern geforderte Vertragsstaatenkonferenz wird es sicherlich nicht mehr gehen. Auf dieser könnten Mitgliedsstaaten, die aus der Atomenergie aussteigen oder gar keine betreiben, endlich auch die Frage stellen, ob denn eine Förderung der Atomenergie überhaupt noch zeitgemäß ist.
   Jetzt muss aktiv politisch daran gearbeitet werden, dass die Förderung der Atomenergie beendet wird. Am besten gelingt dies mit einer Beendigung von EURATOM unter gleichzeitiger Überführung und Verbesserung der notwendigen Regulationen in EU-Richtlinien für nukleare Sicherheit und Entsorgung, für Gesundheitsschutz vor Radioaktivität. „Es ist eine Schande, dass das atomkraftfreie Österreich dieses System EURATOM trotz dieser positiven Entwicklung weiterhin fördern will und diese Bundesregierung keinen Finger rührt, um daraus auszusteigen. Man fragt sich immer mehr, welche Interessen die Parteien ÖVP und SPÖ damit verknüpfen?“, so Neubauer und stellt dazu fest, dass es sich bei EU und EURATOM mittlerweile um zwei formal getrennte internationale Organisationen handelt. „Somit ist natürlich die Möglichkeit, in der EU zu verbleiben und aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, rechtlich möglich. Namhafte EU-Rechtsexperten haben mir dies bereits bestätigt, die österreichische Bundesregierung beharrt aber leider noch immer auf einer völlig verfehlten, antiquierten Rechtsansicht“, erklärte Neubauer.
   „Es ist der österreichischen Bevölkerung gegenüber nicht länger vertretbar, dass man selbst aus der Atom-Energie durch Volksentscheid ausgestiegen ist, mit österreichischem Steuergeld aber die Errichtung von Atomkraftwerken und deren Laufzeitverlängerung selbst im Jahr 2017 immer noch mitfinanziert und Atomstrom gleichzeitig auch noch importiert“, so Neubauer.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



10.10.2014 SPÖ-Nationalrat Erwin Preiner: Atomkraft ist keine Alternative


Kritik an Entscheidung zur Subventionierung des britischen AKW Hinkley Point.
Als Fehlentscheidung bezeichnet SPÖ-Landwirtschaftssprecher und Bereichssprecher für den ländlichen Raum Erwin Preiner die Entscheidung der EU-Kommission zur Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point. "Atomkraft ist keine Alternative im Bereich der Stromerzeugung, die EU-Kommission ist hier auf einem völlig falschen Weg", so Preiner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Abgeordnete begrüßt die gemeinsame Anti-AKW-Linie aller Parteien in Österreich und die klare Ansage von Bundeskanzler Werner Faymann, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen
   Das AKW Hinkley Point wäre der erste Neubau eines Atomkraftwerks seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima; die gewährte Finanzhilfe für einen AKW-Neubau würde weitere Begehrlichkeiten wecken und dem Bau weiterer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor öffnen, befürchtet Preiner. "Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist Atomkraft weder sicher noch wirtschaftlich oder nachhaltig. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein gefährliches Spiel mit Gesundheit und Leben der Bevölkerung; das hat sich auch bei den Supergaus in Tschernobyl und Fukushima gezeigt. Die Mehrheit der EU-Kommission hat offenbar nichts daraus gelernt", kritisiert Preiner und betont: "Schließlich können Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen, menschliches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle nie ausgeschlossen werden."
Rückfragen: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien



8.10.2014 FPÖ-Neubauer zu Hinkley: Ausstieg aus Euratom - jetzt!


"Die EU-Kommission geht vor der Atomlobby in die Knie, für Österreich kann das nur heißen: Raus aus Euratom!"
"Das ist ein 'schwarzer Tag' für die Energiepolitik in Europa: Mit der heutigen Genehmigung der Subventionen für das britische AKW Hinkley hat die EU-Kommission die Anti-Atom-Politik in Europa zu Grabe getragen. Das ist schlichtweg ein Skandal", kritisiert der freiheitliche Antiatom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. "Milliarden an Steuergeldern werden in ein Atomkraftwerk gepumpt, das ist ein massiver Rückschlag für die europäischen Anti-Atom-Bestrebungen - und öffnet Tür und Tor für 'Nachahmer':Temelin, Krsko, Mochovce, Bohunice - die Atomenergie-Lobby wird Morgenluft wittern", warnt Neubauer. Im Übrigen erwarte er sich, dass die Bundesregierung die angekündigten Klagen gegen die Subventionierung des britischen AKW Hinkley auch tatsächlich einbringe. Angesichts des heutigen ungeheuerlichen "Tabubruchs" der EU-Kommission müsse die Konsequenz der Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag sein, was laut verschiedenen Rechtsgutachten unabhängig von der EU-Mitgliedschaft möglich sei. "Die EU-Kommission geht vor der Atomlobby in die Knie, für Österreich kann das nur heißen: Raus aus Euratom!", so Neubauer. 
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



8.10.2014 VP-Holdhaus ad AKW Hinkley: Entscheidung der EU-Kommission ist ein Schritt in die falsche Richtung


"Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, grünes Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley zu geben, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung", so ÖVP Wien Umweltsprecherin Gemeinderätin Karin Holdhaus in einer ersten Reaktion.
   In der jüngsten Sitzung hat sich der Wiener Landtag einstimmig gegen Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, staatliche Beihilfen für Atomkraftwerke als illegale Form der staatlichen Unterstützung zu verhindern.
   "Mit diesem einstimmigen Beschluss unterstützen wir auch die Bundesregierung in ihrem Bemühen, alle Mittel dagegen auszuschöpfen. Die gewählte Vorgehensweise der Bundesregierung, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Subventionen zu klagen, ist daher die richtige Entscheidung und vollends zu begrüßen", so Holdhaus abschließend.
Rückfragen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: (+43-1) 4000 /81 913



8.10.2014 Stronach/Weigerstorfer: AKW-Förderung ist Bankrotterklärung der Energiepolitik!


"Wenn die EU Fördermillionen für ein neues Atomkraftwerk hergeben will, ist das eine Bankrotterklärung der Energiepolitik! Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und sind gespannt, ob Faymann und Mitterlehner den Mut aufbringen, im Sinne der Österreicher gegen dieses Wahnsinnsprojekt Klage einzubringen", erklärt Team Stronach Energie- und Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer. Sie nimmt aber auch EU-Kommissar Hahn in die Pflicht: " Er muss eine formale Abstimmung in der Kommission verlangen. Angesichts der vielen Bedenken ist das eine große Chance, eine Förderung für Hinkley Point zu verhindern", so Weigerstorfer.
Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub/Presse  Tel.: ++43 1 401 10/8080



Umweltdachverband: Milliardensubvention für AKW ist Skandal!

Die heute bekanntgegebene Entscheidung der Kommission, für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C Subventionen im Umfang von mehr als 20 Mrd. Euro zu genehmigen, ist ein beispielloser Kniefall der Kommission vor der internationalen Atomlobby. "Damit ist es amtlich, dass Atomstrom alles andere als billig ist. Die von der Bundesregierung angekündigte Nichtigkeitsklage muss unbedingt eingebracht werden. Wir begrüßen den Vorstoß von Umweltminister Rupprechter. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sowie die österreichischen EuropaparlamentarierInnen müssen Klartext reden und gegen diese eklatante Fehlentscheidung kämpfen", so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.
KOntakt: Umweltdachverband Dr.in Sylvia Steinbauer  Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 01-40113/21



8.10.2014 Glawischnig: Volle Unterstützung für Nichtigkeitsklage gegen AKW Hinkley Point


Grüne/Köchl entsetzt über fatales Signal der EU.
"Die Entscheidung der Atomkraft in Europa mit einer Beihilfe von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, ist ein fatales energiepolitisches Signal. Mit diesem strahlenden Abschiedsgeschenk an die Atomlobby verabschiedet sich die scheidende EU-Kommission auch von der Marktwirtschaft in Europa. Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, dass Österreich auf Anregung der Grünen eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH einbringen will, findet daher unsere volle Unterstützung", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Diese Milliardensubventionen sind ein riesiger Skandal und eine Wiederbelebung der unwirtschaftlichen Atomindustrie. Und zudem ein klarer Bruch des Wettbewerbsrechts.
   Gestern Abend, erinnert der Grüne Anti-Atomsprecher Matthias Köchl, hat der Umweltausschuss des österreichischen Parlamentes einstimmig(!) den Antrag der Grünen auf Nichtigkeitsklage im Falle einer EU-Genehmigung angenommen. "Das Parlament hat der Bundesregierung den Rücken gestärkt und den österreichischen Anti-Atom-Konsens bestärkt", so Köchl.
   Köchl befürchtet nun Auswirkungen auf andere Projekte, wenn diese Milliardensubventionen nicht gestoppt werden. So könnte der Ausbau von Temelin und anderen AKW mit der Entscheidung zu Hinkley Point C begründet werden. "Über 20 Milliarden Euro für die Atomkraft alleine für das Projekt in Großbritannien sind nach Fukushima nicht zu verantworten. Das Projekt ist ein Umweltverbrechen", sagt Köchl.
Rückfragen: Grüner Klub im Parlament



8.10.2014 AK Stein zu EU-Gipfel: "Öffentliche Investitionen sind das beste Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit"


"Mit den derzeitigen EU-Fiskalregeln und dem europaweiten Sparkurs ist eine ausreichende Förderung der Jugend und der Beschäftigung nicht möglich", warnt AK Wien Vizepräsidentin Dwora Stein. "Die Staats- und Regierungschefs müssen heute endlich zeigen, dass Jugendbeschäftigung in Europa oberste Priorität hat", appelliert die Vizepräsidentin an die TeilnehmerInnen des heutigen EU-Beschäftigungsgipfels in Mailand. Die AK fordert die Einführung einer sogenannten "Goldenen Regel der Finanzplanung". Zukunftsinvestitionen sollen von der Defizitberechnung ausgenommen werden. Das soll Spielraum für öffentliche Investitionen schaffen, denn diese sind "der wichtigste Schlüssel für neue Arbeitsplätze".
    Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit hat in vielen Teilen Europas unerträgliche Ausmaße erreicht. Für AK Wien Vizepräsidentin Dwora Stein ist die Beschäftigungssituation in manchen EU-Ländern in engem Zusammenhang mit der Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre zu sehen, denn gerade öffentliche Investitionen schaffen neue Arbeitsplätze. Studien zeigen, dass jeder Euro, den der Staat zusätzlich investiert, die Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro steigert.

AK fordert Goldene Regel der Finanzplanung
Durch die Regeln der Economic Governance und des Fiskalpaktes werden beschäftigungsfreundliche Investitionen erschwert bis verunmöglicht. Die AK fordert daher auf EU-Ebene eine Regelung, wonach bestimmte öffentliche Zukunftsinvestitionen von der Defizitberechnung ausgenommen werden. Diese so genannte "Goldene Regel der Finanzplanung" sei "dringend notwendig um Spielraum für öffentliche Investitionen zu schaffen", so die AK Vizepräsidentin. Der heutige Gipfel könne dazu eine Vorlage liefern, so Stein.
   Sinnvolle Anwendungsbereiche für die sogenannte "Goldene Regel" liegen auf der Hand: Sie reichen von ökologischen Investitionen, über Investitionen in die kommunale Infrastruktur bis hin zu sozialen Investitionen - all diese Investitionen würden einen deutlichen Wachstums- und Beschäftigungseffekt nach sich ziehen. ...
Kontakt: AK Wien Kommunikation, Susannika Glötzl



7.10.2014 NEOS: NEIN zu AKW Hinkley Point


Angelika Mlinar: "Subventionierung von Atomenergie ist der falsche Weg"
Besorgt zeigt sich NEOS-Europabgeordnete Angelika Mlinar über das Vorhaben der Europäischen Kommission, Großbritannien die Subventionierung des Atomkraftwerk-Ausbaus Hinkley Point zu erlauben. "Abgesehen von den Risiken für die Umwelt ist die Subventionierung von Atomkraftwerken letztendlich auch für die europäische Wirtschaft schädlich", so Mlinar. Das Beispiel Hinkley Point zeigt sehr deutlich, dass sich der Bau von Atomkraftwerken ohne eine sehr teure finanzielle Förderung aus Steuergeldern einfach nicht rentiert.
   "Diese Bevorzugung der Atomenergie stellt ganz klar eine unfaire Wettbewerbsverzerrung dar", so Mlinar. "Die Subventionen verzerren den Markt zugunsten der Produktion von nicht-nachhaltigem Atomstrom und benachteiligen somit die Produktion und den Handel von umweltfreundlicheren erneuerbaren Energien in der EU. Solange die Endlagerproblematik bei Atommüll nicht gelöst ist, bleibt der Betrieb von Nuklearreaktoren ein unverantwortlicher Anschlag auf kommende Generationen."
  
Noch ist die Entscheidung der Kommission nicht gefallen. Es bleibt also zu hoffen, dass sich möglichst viele Kommissar_innen (darunter Johannes Hahn) dem Vorhaben entgegen stellen. Sollte die Kommission aber das Projekt absegnen, hätten auch andere atomfreundliche Länder wie etwa die Tschechische Republik die Möglichkeit, mithilfe staatlicher Subventionen neue Atomkraftwerke zu errichten. "Hinkley Point C könnte damit den Beginn einer europäischen Nuklear-Renaissance markieren. Daher appelliere ich an die Kommission, eine tragfähige Lösung zu finden, welche die Erfolge einer nachhaltigen Energieversorgung Europas nicht konterkariert" schließt Mlinar.
   Positiv stimmt Mlinar, dass die neue Vizepräsidentin der Kommission, Alenka Bratusek, in ihrem gestrigen Hearing die Bedeutung der alternativen Energien hervorgehoben hat. Dass die für die Energieunion zuständige Slowenin das Vorantreiben grüner Technologien als eine ihrer zentralen Aufgaben sieht, stimmt Mlinar positiv.
Rückfragehinweis: NEOS - Presseteam im Parlament



1.9.2014 Anschober: Neue EU-Initiative gegen wettbewerbswidrige Subvention für AKW-Neubauten in England und Ungarn!


Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober hat eine neue Initiative bei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gegen die geplanten, dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechenden Finanzierungen für zwei neue AKW-Projekte in der EU gestartet: Beim Ausbau des AKW Pacs in Ungarn soll die Gesamtinvestition von 10 Mrd. Euro zu 80% durch einen russischen Konzern finanziert werden. Ohne formale Ausschreibung sollten die Reaktoren vom russischen Staatskonzern Rosatom errichtet werden. Hier fordert Anschober von der Wettbewerbskommission die Untersuchung eines Vergabeverstoßes und eine Untersuchung nach Wettbewerbsrecht, da die ungarische Regierung angekündigt hat, die Errichtungskosten nicht in den Strompreis einfließen zu lassen. Für Anschober ist dies eine klare Subvention und damit eine illegale staatliche Beihilfe.
   Beim britischen AKW-Neubauprojekt Hinkley Point, das mithilfe eines garantierten, indexgesicherten Stromabnahmepreises für 35 Jahre eine Jahressubvention von mehr als 1 Mrd. Euro erhalten soll, fordert Anschober von der Kommission ein klares Stopp-Signal für das Projekt. Anschober: "Würde eine Milliardensubvention der völlig unwirtschaftlichen Atomenergie von der EU-Kommission zugelassen, dann wäre dies eine dramatische Wettbewerbsverzerrung und ein klarer Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der EU durch illegale staatliche Beihilfen. Das darf in der EU nicht zugelassen werden. Stoppt die EU-Kommission die beiden Projekte, dann ist dies auch das Aus eines Ausbaus von Temelin, das ebenfalls nur durch ähnliche Subventionsmodelle verwirklicht werden könnte."
Rückfragehinweis: Presse Die Grünen OÖ, Mag. Hadmar Hölzl, Tel.: 0676 898 400 530



26.10.2013 Die Welt als Spielball der Atomlobby

Utl: Wir fordern eine angemessene Haftung für AKW
Die Wiener Plattform Atomkraftfrei fordert eine EU-weite verpflichtende Haftung bis zu 430 Mrd. Euro (!) pro Atom-Reaktor und eine Versicherung nach dem Verursacherprinzip!
   Wir alle kennen das: für jedes Auto muss man die passende Haftpflichtversicherung abschließen, damit im Fall des Falles Kosten abgedeckt werden können.
Wie ist das bei AKW-Betreibern? Was passiert bei einem Unfall?
Momentan hat man das Gefühl, alle Kosten werden einfach auf die Bevölkerung abgewälzt.
Bis jetzt haben immer die Steuerzahler mit ihrem Geld und oft auch mit ihrer Gesundheit oder im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben für die nuklearen Katastrophen bezahlt.

Wir lassen uns nicht mehr von anderen wie einen Ball durch die Gegend schupfen!
Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind noch zu gut in unserer Erinnerung!
 
Wiener Plattform Atomkraftfrei,
Tel.: 01/865 99 39 (Maria Urban)   atomkraftfreiezukunft@gmx.at 
www.atomkraftfreiezukunft.at

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lesacher
für die Wiener Plattform Atomkraftfrei



14.10.2013 FPÖ: Hofer protestiert gegen Manipulation des Energie-Subventionsberichts der EU


FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer zeigt sich entsetzt darüber, dass EU-Kommissar Günther Oettinger nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Zahlen zur europaweiten Förderung von Kernkraft aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik hat streichen lassen.
  "Wir fordern die Aufnahme aller Subventionszahlungen an die AKW-Konzerne sowie aller Ausgaben im Rahmen der nötigen Haftpflichtversicherungen in den Subventionsbericht zur Energiepolitik", so der FPÖ-Energiesprecher Hofer.
   Offenbar versuche Oettinger, der auch der "Generaldirektion Energie" vorsteht, den Bericht über staatliche Subventionen, mit denen die Regierungen die sichere und zuverlässige Versorgung mit Energie sichern wollen, zu schönen. Es müsse auch der Gegenwert der von der öffentlichen Hand übernommen Haftungen in den Subventionsbericht aufgenommen werden, erinnert Hofer in diesem Zusammenhang an den enormen Schaden, den der Gau in Fukushima bereits verursacht hat und auch noch künftig verursachen wird. "Risikotechnologien, wie die Agro-Gentechnik, dürfen weder direkt noch indirekt gefördert werden, handelt es sich doch gerade in diesen Bereichen um unerforschte Gefahren für die Zukunft unserer Kinder", verlangt Hofer.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



20.7.2013 EU fördert Atomkraft. Grüne weiterhin pro EU.


Die EU will weiterhin die Atomkraft fördern.
Siehe => Kurier vom 19.7.2013  , => Der Standard vom 19.7.2013 , => NEWS vom 19.7.2013 

Egal ob die EU die Wasserprivatisierung, Saatgutverordnung, Förderung der Atomkraft, Bürgerüberwachung usw beschließt, die Grünen sind weiterhin pro EU und beschränken sich aufs Jammern über die EU.

Wer etwas gegen die EU-Atompolitik tun will kann bis Ende Juli 2013 die EU-Austrittspartei für die Kandidatur zur Nationalratswahl unterstützen. Dann wird sich etwas zum Positiven verändern. => Unterstützungserklärung abgeben
=> Rückfragehinweis:    EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall,



20.7.2013 ANSCHOBER: JA der EU zu Atomsubventionen wäre Vorentscheidung für neues Temelín


"Es wäre völliger Irrsinn, für eine absolut unwirtschaftliche, lebensgefährliche Uralt-Technologie nun erstmals die Möglichkeit für Direktsubventionen zu schaffen und damit europäisches Recht den Interessen einer Lobby anzupassen. Die nächsten sechs Monate werden darüber die Entscheidung bringen. Es wird dies die historische Weichenstellung über die Zukunft von Atomenergie und Energiewende in der EU. Denn ohne Subventionen wird es keine neuen AKW mehr geben und damit einen schrittweisen Atomausstieg. Mit subventionierten AKW hingegen hat die Energiewende keine Zukunft, da Sonne und Wind als Ergänzung flexible Kraftwerke wie etwa Pumpspeicher oder Gaskraftwerke brauchen und nicht langsame, zentrale, große AKW. Es ist daher eine grundsätzliche Systementscheidung über Europas Energiezukunft, die mit der Entscheidung über die Subventionsmöglichkeit getroffen wird", so Anschober.
   Derzeit werden Atomkraftwerke durch Unterversicherungen und damit die Vergesellschaftung von Risken indirekt subventioniert. Dagegen läuft seit Monaten eine Beschwerde Anschobers bei der Energiekommission, die aktuell bearbeitet wird. Direktsubventionen für AKW hingegen sind bisher in der EU eindeutig untersagt. Dies belegt u. a. eine aktuelle Studie der Universität Linz im Auftrag Anschobers.
   Der Neubau von AKW ist jedoch völlig unwirtschaftlich. Derzeit liegt der Strombörsepreis bei 40 Euro je Megawattstunde, teilweise sogar darunter. Beim aktuellen britischen Neubauplan in Hinkley Point rechnet man jedoch mit Kosten von weit über 100 Euro/MWh. Ähnlich in Temelín: Für den geplanten Ausbau von Temelín 3 und 4 werden die realen Kosten auf das beinahe Doppelte des derzeitigen Börsepreises geschätzt. Das wäre ein jährlicher Zuschussbedarf von rund 700 Millionen Euro. Bleibt der Börsepreis stabil, so würde dies einen Zuschussbedarf von 28 Milliarden Euro für eine Betriebsdauer von 40 Jahren bedeuten. Anschober: "Um trotz Unwirtschaftlichkeit doch noch AKW-Neubauten in der EU verwirklichen zu können und damit ein Ende der Atomindustrie zu verhindern, will die Atomlobby in der EU-Kommission eine Ermöglichung von Atomsubventionen durchsetzen. Eine Reform des Beihilfenrechts durch die Wettbewerbskommission - diese Pläne wurden Freitag bekannt - ist der eine Hebel dafür, die Reform der mit Jahresende auslaufenden Umweltbeihilfen durch die Energiekommission der zweite Baustein. Beides wird in den kommenden sechs Monaten entschieden und beide Entscheidungen werden in der Kommission getroffen."  ...
Rückfragehinweis: Büro LR Anschober



19.7.2013 Stronach/Tadler: Regierung muss AKW-Förderplänen der EU klare Absage erteilen


Scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken zu fördern, übt Team Stronach Umweltsprecher Abg. Erich Tadler. "Es ist zu erwarten, dass in Österreich die ÖVP-Minister Berlakovich und Mitterlehner jetzt Ablehnung signalisieren, aber dann dem Druck der EU nachgeben und umfallen. Die rot-schwarze Bundesregierung soll kein falsches Spiel spielen, sondern sich klar zu einem Atomstopp bekennen." Tadler weist darauf hin, dass er sich von Beginn an für eine Abschaltung der gefährlichen AKWs eingesetzt habe. "Offenbar ist die Atomlobby in der EU wieder auf dem Vormarsch und die Politik spielt hier mit. Das ist der völlig falsche Weg. Das Team Stronach fordert die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energieformen, denn das ist auch die Zukunft", so Tadler.
Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub/Presse



19.7.2013 Mitterlehner klar gegen EU-Förderungen für Atomkraft

Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner spricht sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission aus, den Bau von Atomkraftwerken in Europa zu erleichtern. "Österreich ist gegen jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie, auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme", verdeutlicht Mitterlehner die Anti-Atom-Position Österreichs, die im Rahmen der Diskussion zur Überarbeitung des Beihilfenrechts für Umwelt und Energie auch mit Deutschland und anderen Anti-Atom-Staaten abgestimmt wurde. Darüber hinaus widerspricht die Förderung von Nuklearenergie aus österreichischer Sicht der Logik und Systematik des allgemeinen EU-Beihilferechts und des Umweltbeihilferechts im Besonderen, weil die Gesamtumweltbilanz der Technologie jedenfalls negativ ausfällt
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Volker Hollenstein Stv. Pressesprecher des Bundesministers Tel.: +43 1 711 00-5193



2.10.2012 Lunacek: "Wir brauchen keine AKW-Stresstests, wir brauchen den Atomausstieg!"


Grüne: Stresstest-Bericht der EU-Kommission beweist, dass keine wirkliche Risikoabschätzung möglich.
"Der europäische AKW-Stresstest war von Anfang an eine Mogelpackung und ein fadenscheiniger Versuch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Atomenergie nach der Fukushima-Katastrophe wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Tests erlauben aber weder eine wirkliche Risikoabschätzung, noch geben sie Aufschluss darüber, welche Reaktoren am besten sofort abgeschaltet werden müssen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich von EU-Energiekommissar Oettinger und in seinem Gefolge von Österreichs Umweltminister Berlakovich, der diese Tests als mutigen Schritt verteidigt hat, nicht hinters Licht führen lassen, wenn diese versuchen die Tests als großen Fortschritt für die atomare Sicherheit zu verkaufen - das sind sie definitiv nicht!" erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach dem Bekanntwerden der beunruhigende Ergebnisse der europäischen Stresstests für Atomkraftwerke und der für morgen avisierten Vorstellung des Berichtes durch Energiekommissar Oettinger.
   Lunacek: "Die Prüfungen, die im Rahmen der Stresstests durchgeführt wurden, klammerten viele sicherheitsrelevante Bereiche, wie Risiken durch alternde Technik, überholtes Design, menschliches Versagen oder Terrorismus aus. Keine Beachtung fand auch die Erfahrung mit dem unerwarteten Katastrophenszenario in Fukushima. Zudem hat man nur wenige Reaktoren besucht, die dann auch nicht gründlich inspiziert wurden. Tausende von Rissen im Stahl belgischer Reaktoren wurden im Rahmen der Stresstests gar nicht entdeckt. Absolute Sicherheit, soviel ist seit der Katastrophe von Fukushima klar, kann es jedoch erst geben, wenn wir aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft ausgestiegen sind. Wir brauchen keine Tests als Alibi für Günther Oettinger. Was wir brauchen ist eine endgültige Abkehr von der Nutzung der Atomkraft und ein klares Bekenntnis für Erneuerbare und Energieeffizienz in Europa."
   Als Sofortmaßnahmen fordert Lunacek vom EU-Energiekommissar zumindest die identifizierten Sicherheitsmängel sofort abzustellen. Die Kosten dafür liegen laut Stresstest-Bericht bei 10 bis 25 Milliarden Euro. Für viele Anlagen werden sich diese Investitionen in verbesserte Sicherheit nur dann lohnen, wenn die Reaktoren noch möglichst lange am Netz bleiben. Damit geht die Befürchtung einher, dass die Stresstests dann von der EU-Kommission als Gütesiegel für alte riskante Atomkraftwerke missbraucht werden und im schlimmsten Fall noch eine Laufzeitverlängerung rechtfertigen. Lunacek: "Diese Befürchtung muss von Energiekommissar Oettinger widerlegt werden. Ein Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit wäre, dass er endlich die sofortige Abschaltung für die AKWs fordert, die nach den Stresstests am schlechtesten abschneiden!"
Rückfragehinweis: Die Grünen



6.6.2012 M. Ehrenhauser: "Ablehnung der Anti-Atom-Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist demokratiepolitisch sehr bedenklich"

Mit großer Besorgnis reagierte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser auf die Ablehnung der von Global 2000 initiierten Europäischen Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" durch die Europäische Kommission: "Es wirkt, als würde die Europäische Kommission juristische Spitzfindigkeiten dazu nützten, eine Bürgerinitiative abzulehnen, deren politische Forderung nicht mit den Wünschen einiger Mitgliedstaaten und großen Interessensverbänden d'accord geht. Damit wird die Idee der Europäischen Bürgerinitiative ad absurdum geführt. Dies ist ein demokratiepolitisch sehr bedenkliches Signal der Europäischen Kommission an die BürgerInnen Europas", so Ehrenhauser. Begründet wurde die Ablehnung durch die Europäische Kommission damit, dass gewisse Forderungen der Bürgerinitiative einen Eingriff in den EURATOM-Vertrag bedeuten würde. "Eine genaue Abgrenzung zwischen dem EURATOM-Vertrag und dem Vertrag von Lissabon ist aufgrund mehrfacher Überschneidungen nicht möglich. Unserer Meinung nach fallen die Forderungen der Initiative ohne jeden Zweifel in den Kompetenzbereich der Europäischen Union. Die Initiative müsste deshalb von der Europäischen Kommission akzeptiert werden. Dies wird auch in einer Expertise des ÖKOBÜROs (Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen) bestätigt", argumentiert Ehrenhauser, der heute als Verfechter eines raschen Atomausstiegs seine Solidaritätserklärung für die Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" an Global 2000 übermittel hat.
Rückfragehinweis: Robert Sabitzer Tel.: 0043 650 41 77 333



4.6.2012 FPÖ-Obermayr: EU verweigert Anti-Atom-Volksbegehren


 "Mit Unverständnis und größter Verwunderung", nimmt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr die medial kolportierte Entscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis, das von Umweltorganisationen aus 11 Mitgliedsländern eingereichte europäische Volksbegehren 'Meine Stimme gegen Atomkraft' nicht zuzulassen. "Die Tatsache, dass sechs später angemeldete Bürgerinitiativen bereits registriert wurden, die Initiatoren des Anti-Atom-Volksbegehrens bis dato aber keinen offiziellen Bescheid aus Brüssel erhalten haben, legt den Verdacht nahe, dass man lange um die krause Begründung der 'Nicht-Zuständigkeit' gerungen hat", befindet Obermayr. ... Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub OTS0147 2012-06-04/12:16



1.6.2012 Grüne-Glawischnig: EU soll Fehlstart korrigieren und Anti-Atom-Volksbegehren zulassen


"Die Entscheidung der EU-Kommission, die von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eingereichte Europäische Bürgerinitiative zum europäischen Atomausstieg nicht zuzulassen und einige Punkte zu beeinspruchen, ist ein bedenkliches Signal an die BürgerInnen Europas", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. "Das Instrument eines EU-Volksbegehrens sollte dazu führen, die Glaubwürdigkeit der EU, BürgerInnen-Anliegen ernst zu nehmen zu stärken. Mit der Nicht-Zulassung des Anti-Atom-Volksbegehrens setzt die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel", kritisiert Glawischnig. "Die Kommission wäre gut beraten, sich nicht hinter juristischen Details zu verstecken, sondern das Anliegen der BürgerInnen Europas, die einen Atomausstieg wollen, im Kern ernst zu nehmen und die Initiative zuzulassen", appelliert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Die Grünen unterstützen das Anliegen der Umweltbewegung und das europäische Volksbegehren 'Meine Stimme gegen Atomkraft'. "Ich hoffe, die EU-Kommission lenkt in weiteren Verhandlungen mit den UmweltschützerInnen noch ein und korrigiert ihren Fehlstart bei diesem wichtigen Anliegen", so Glawischnig. Das Argument, das Volksbegehren beziehe sich auf Forderungen, für die die EU nicht zuständig ist, ist aus Sicht der Grünen nicht haltbar. Die InitiatorInnen hätten sich auf Basis solider Fachexpertise viel Mühe gemacht, ihre Anliegen so zu formulieren, dass diese rechtlich haltbar seien.
Rückfragehinweis: Die Grünen



1.6.2012 GLOBAL 2000: Kommission erteilt Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft" vorläufige Absage

Die Nachricht aus Brüssel erreichte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gestern zu später Stunde: Die Europäische Kommission erteilt dem von GLOBAL 2000 initiierten europäischen Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft" eine vorläufige Absage. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000, hält fest: "Das ist ein Fehlstart der neu geschaffenen Möglichkeit für mehr direkte Demokratie, dem europäischen Volksbegehren." Begründet wird die Ablehnung mit dem Vorwand, dass das europäische Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft" europäisches Primärrecht, insbesondere den EURATOM-Vertrag der EU, verletzen würde und daher nicht zugelassen werden dürfe. "Das ist inhaltlich einfach falsch", erklärt der Umweltjurist Thomas Alge. "Die Forderungen des Anti-Atom-Volksbegehrens beziehen sich auf Aspekte, die eindeutig unter die Lissabon-Verträge der EU fallen. Somit sind die Forderungen ganz klar im Kompetenzbereich der Kommission und können juristisch einwandfrei von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zum Gegenstand eines europäischen Volksbegehrens gemacht werden.
   Ein Beispiel: Das Volksbegehren verlangt von der Kommission die Entwicklung von Szenarien und Kriterien, um Europas besonders gefährliche Atomkraftwerke schließen zu können. Dadurch werden Prinzipien des Umweltschutzes, des Vorsorgeprinzips und der Grundrechte geschützt. Dies ist im Lissabon-Vertrag geregelt." Der erfreuliche Teil der Nachricht ist, dass die Kommission sechs der neun Forderungen, darunter auch die Forderung nach Besteuerung für Atomkraft, nicht beeinsprucht. "Die kritischen drei Punkte werden wir nachverhandeln", zeigt sich Kastenhofer optimistisch. Gleichzeitig wird man alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und ein textlich adaptiertes Volksbegehren nach gründlicher Analyse der juristischen Begründung der Kommission einreichen. "Wir werden alle Kräfte mobilisieren und sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Willen den politischen VertreterInnen in Brüssel mitteilen können", sagt Kastenhofer. "GLOBAL 2000 hat damit gerechnet, dass uns mit unserem Ziel, Europa atomkraftfrei zu machen, kalter Gegenwind in die Gesichter blasen wird. Die mächtige Atomlobby wird nervös, wenn europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen Atomkraft erheben. Die Europäerinnen und Europäer wollen keine Atomkraft, es wird Zeit, dass diese Nachricht auch in Brüssel endlich Gehör finden kann!" GLOBAL 2000 wird weiter für einen europäischen Atomausstieg eintreten und die Vorbereitungen zur Durchführung eines europäischen Volksbegehrens fortsetzen. "Ich bin überzeugt, dass unser Volksbegehren gegen Atomkraft über kurz oder lang genehmigt wird. 
Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Lydia Matzka-Saboi/Nunu Kaller, Pressesprecherinnen Tel.: +43 699 14 2000 26 / +43 699 14 2000 20 GLOBAL 2000 Geschäftsführer: Dr. Klaus Kastenhofer, Tel.: 0699/14 2000 32 Ökobüro Geschäftsführer: Mag. Thomas Alge, Tel.: 0699/102 95 159



28.4.2012 H.P. Martin zu EU-AKW-Stresstests: Länderberichte legen schwere Mängel offen

So unzureichend die neuen AKW-Stresstest-Berichte sind, so legen sie doch Erschreckendes offen - insbesondere in Bulgarien, Belgien und Tschechien. EU-Kommission soll europaweites AKW-Ausstiegsprogramm erarbeiten. Neben dem 53 Seiten starken Überblicksbericht zu den AKW-Stresstests der EU-Kommission, der am vergangenen Donnerstag bekannt wurde und keine Bewertungen zu einzelnen AKW enthält, haben die Experten des "Stress Test Peer Review Board" auch 17 Länderberichte erstellt. Dieses Gremium besteht aus 80 Fachleuten, die im Wesentlichen von den nationalen Regulierungsbehörden für den Stresstest nominiert wurden. Acht davon waren jeweils vor Ort, in keinem Land durfte ein Einheimischer dabei sein. Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat diese Länderberichte nun ausgewertet und stieß dabei auf Erschreckendes, obwohl die Experten Risiken wie Flugzeugabstürze und Cyber- oder Terrorangriffe gar nicht untersucht hatten.
   Martin: "Beim seit langem schon umstrittenen bulgarischen AKW Kozloduy ist die Lage noch dramatischer als bislang bekannt. So halten die Experten, von denen nur die wenigsten als atomkritisch gelten, Brandmelder und Feuerbekämpfungsmaßnahmen bei der Lagerung von Brennstäben für ungeeignet (Seite 6 des Länderberichts). Weiters können in Kozloduy ein Stromausfall und ein Verlust der Kühlung nicht ausgeschlossen werden, wenn es gleichzeitig zu einem stärkeren Erdbeben und einer Überflutung kommt (Seite 7). Die mobilen Generatoren funktionieren nur im Falle von schwächeren Erdbeben. Für den Fall, dass die Schutzwälle einer Überflutung nicht standhalten, existieren keine Notfallpläne. Einige Räumlichkeiten, die unter der Erdoberfläche liegen, sind gegen eindringendes Wasser erst gar nicht geschützt. Beim Besuch vor Ort fanden die EU-Experten auch heraus, dass in Kozloduy bereits Temperaturen gemessen wurden, die oberhalb der Grenze liegen, bei dem das Kraftwerk noch als sicher gelten kann (Seite 11).
   Das belgische AKW Tihange gilt nicht als flutsicher, "obwohl es direkt neben dem Fluss Meuse liegt" (Seite 10 des Länderberichts). Die Notdiesel-Generatoren der zweiten Sicherheitsstufe halten nur 7,5 Stunden durch (Seite 22).
   Das zweite belgische AKW in Doel verfügt in seinem Original-Design über keinen Erdbebenschutz und im Notfall fehlt die Wasserzufuhr (Seite 16). Beide belgischen AKW sind nicht einmal ausreichend gegen schwere Regenfälle oder Blitzeinschlag geschützt (Seite 12).
   In Tschechien kritisieren die Experten massiv, dass sich bei den AKW in Dukovany und in Temelin der bisherige Erdbeben-Check nur auf ein "subjektives Expertenurteil" (!) stützt. Beim Besuch der EU-Fachleute wurde zwar versprochen, eine moderne Risikoabschätzung vorzunehmen. Sie wurde aber noch nicht umgesetzt (Seite 6). Bei zu heftigem Schneefall besteht in beiden tschechischen AKW die Gefahr, dass die Generatorenhallen so in Mitleidenschaft gezogen werden, dass das essentielle Brauchwassersystem gefährdet wäre. Auch zu große Kälte könnte zu Problemen wie einem Blackout führen (Seite 11).
   Mein Fazit: Ein europäisches Nuklearsicherheitssystem, wie Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich dies nunmehr fordert, ist zu wenig. Atomkraftwerke sind unverantwortlich und gehören vom Netz. Die EU-Kommission sollte dazu ein EU-weites Ausstiegsprogramm erarbeiten."
Weitere Details und aktuelle Informationen auf meiner neuen Internetseite www.atomticker.eu 
Rückfragehinweis: Büro Dr. Martin OTS0014 2012-04-28/09:15



26.4.2012 FPÖ-Strache: FPÖ unterstützt europaweites Volksbegehren gegen Atomkraft!


Die Freiheitlichen unterstützen das europaweite Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft", mit dem ein Ausstieg Europas aus der Atomenergie und der Umstieg auf erneuerbare Energien erreicht werden soll. Jede Möglichkeit, gegen diese lebensbedrohliche Form der Energiegewinnung aufzutreten, müsse genutzt werden, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Spätestens nach der Katastrophe von Fukushima im Vorjahr müsse jedem klar sein, dass man nicht länger auf Atomkraft setzen dürfe. Das Gefahrenpotenzial dieser Technologie sei völlig inakzeptabel. Die Kernkraftnutzung verursache zudem auch, zusätzlich zu all ihren nicht zähmbaren Risiken, enorme Kosten. Atomkraftwerke seien strahlende Geldmaschinen, ein energiepolitischer Goldesel gewissermaßen - aber nur für die Betreiber, so Strache. Die Propaganda von der billigen Energie dagegen sei eine Lüge, weil Atomenergie nur dank massiver Subventionen billig gemacht werde. Gäbe es Kostenwahrheit, wären nachhaltige Energieformen längst konkurrenzfähig. Strache sprach sich für eine substanzielle Förderung sauberer, heimischer Energieträger aus. Österreich könnte sich binnen weniger Jahrzehnte völlig autark machen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



20.4.2012: Grüne-Brunner: EU-Parlament genehmigt weitere 650 Millionen Euro für das Milliardengrab ITER


Heute hat das Europäische Parlament über eine weitere Aufstockung der Mittel für den Kernfusionsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) entschieden. Allein im Jahr 2012 sollen demnach weitere 650 Millionen Euro in das Großprojekt fließen.
   
Die Grünen stimmten gegen die Mehrheit im Parlament, da sie das Kernfusionsprojekt für eine völlige Fehlinvestition halten. "Die Grünen haben schon immer gesagt, dass ITER ein Millionengrab ist. Niemand weiß, ob diese Technologie jemals funktionieren wird. Auch im besten Fall kann die Kernfusionsenergie erst weit nach dem Jahr 2050 einen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Für die dringend erforderliche Energiewende ist der Reaktor folglich bedeutungslos und für das Klima ist es zu spät", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die Grünen haben bereits mehrere Initiativen gestartet und Anträge im Nationalrat eingebracht, in der die Regierung aufgefordert wird, sich gegen das ITER-Projekt auszusprechen. Das wurde von der Regierung nicht nur abgelehnt, sondern sie hat diese Verschwendung immer unterstützt. "Diese Verschleuderung von Milliarden Euro für ein sinnloses Projekt muss sofort gestoppt werden und stattdessen in die Grüne Energiewende investiert werden", fordert Brunner.
Rückfragehinweis: Die Grünen



19.4.2012 Grüne - ANSCHOBER: Tschechien plant direkte Subvention für Temelin 3 und 4


OÖ Umwelt-Landesrat kündigt umfassende Rechtsschritte wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrichtlinie an.
Es wird immer klarer: Der Ausbau von Temelin rechnet sich nicht, denn Temelinstrom ist für den Export geplant und an den internationalen Strombörsen sinken die Strompreise. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Eine 8 bis 12 Milliarden Euro-Investition kann sich daher nicht rechnen. Daher wollen die Atomlobbyisten nun die Hochrisikotechnologie zum Subventionsempfänger machen." Konkret überlegen die tschechischen Regierungsverantwortlichen als erstes die derzeit favorisierte Variante staatlich garantierter Abnahmepreise für Strom aus Temelin 3 und 4. Zweite Option sind Staatsgarantien für die Baukredite. Anschober: "Nach derzeitigem europäischem Recht wäre die staatliche Finanzhilfe für die Hochrisikotechnologie illegal, ein klarer Verstoß gegen die Wettbewerbsrichtlinie. Und ich kann den Atomlobbyisten jetzt schon ankündigen, dass wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine derartige Ungeheuerlichkeit vorgehen würden." Anschober fordert daher von der EU eine klare Grundsatzentscheidung gegen die direkte Subvention von Atomanlagen und wendet sich daher heute mit einem Schreiben an den Energiekommissar und Wettbewerbskommissar mit dieser Forderung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es bei der in der Entscheidungsphase befindlichen energy roadmap 2050 zu keiner Gleichstellung von Atomenergie und Erneuerbaren kommen darf. Der heute und morgen in Dänemark stattfindende Energieministerrat muss dazu eine Vorentscheidung bringen, Minister Mitterlehner ist gefragt. Auf Initiative Anschobers beschließt übrigens heute der OÖ Landtag eine Resolution an Bundesregierung und EU-Kommission gegen jede Form der Subventionierung der Atomenergie.
Rückfragehinweis: Büro LR Anschober, Mag.a Petra Danhofer



16.4.2012 EU-Austrittspartei für den Ausstieg aus EURATOM


Ziele der EU-Austrittspartei:
* sofortiger Ausstieg Österreichs aus den EURATOM Verträgen
* Einstellung der Zahlungen an EURATOM - Einsparung ca. 40 Mio € jährlich.
* Österreich sollte besser in erneuerbare Energie investieren, zB in den Ausbau der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie und Abwärme besser nutzen.
* Österreich könnte energieautark - also unabhängig vom Ausland - sein. Warum nutzen wir diese Möglichkeit nicht?
* Man könnte auch gleich die Gelder für das CERN-Atomforschungsprogramm in der Schweiz streichen. Das würde Österreich ca. 20 Millionen Euro im Jahr ersparen.

Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/eu-missstaende/atom/



14.4.2012 Grüne-Brunner: "Forderung der Atomlobby ist Bankrotterklärung!"


Dass Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien jetzt für den Ausbau der Atomkraft EU-Geld fordern, lässt die Grünen nur noch die Köpfe schütteln: "Wenn man nach fünfzig Jahren kommerzieller Nutzung noch Förderungen braucht und insbesondere, nachdem man in diesen fünfzig Jahren extrem gefördert wurde, zeigt sich die Sinnlosigkeit und das Versagen der Atomkraft auch aus wirtschaftlicher Sicht - das ist eine Bankrotterklärung", so die Grüne Umweltsprecherin Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner. "Gerecht wäre, wenn die Erneuerbaren Energien so massiv gefördert werden würden, wie es die Atomlobby wird. Wir brauchen eine Energiewende und keine neuen Atomkraftwerke!"
Rückfragehinweis: Die Grünen, Bernd Pekari



14.4.2012 BZÖ-Widmann: Österreich darf nicht für Temelin zahlen


Endlich Ausstieg aus EURATOM und Rechtsschritte. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien fordern für den Ausbau der Kernenergie Geld von der EU. Damit soll beispielsweise der Weiterbau des Pannenreaktors in Temelin finanziert werden.
  
BZÖ-Energiesprecher und oberösterreichischer Landessprecher Rainer Widmann verlangt von der Bundesregierung hier aktiv zu werden und nicht nur schöne Worte zu finden, sondern auch endlich einmal konkrete Taten folgen zu lassen. "Ausstieg aus EURATOM jetzt, das wäre ein klares Zeichen und erspart Österreich 40 Millionen pro Jahr. Gleichzeitig muss es eine österreichische Initiative für einen gesamteuropäischen Atomausstieg geben. Gegen die Pannenmeiler an unseren Grenzen müssen endlich rechtliche Schritte eingeleitet werden und die erneuerbare Energie muss viel stärker ausgebaut werden. Österreich darf nicht für Temelin zahlen", so Widmann. Gerade Umweltminister Berlakovich habe außer aus Inseraten zu lächeln bis jetzt nichts weitergebracht. "Österreich hat leider eine Bundesregierung und ganz besonders einen Umweltminister mit der Durchschlagskraft einer Daunenfeder. Wir brauchen Taten statt Worte. Österreich war einmal Vorreiter beim Umweltschutz, heute fallen wir täglich weiter zurück und vergeben auch die unglaublichen Chancen für die Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energie", betont Widmann.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



13.4.2012 FPÖ-Hofer: EU-Subventionen für Atomkraft - die Diskussion ist eröffnet


Nachdem Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien einen Ausbau der Kernkraft angekündigt haben und dafür nun auch noch EU-Subventionen einfordern, macht FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer darauf aufmerksam, dass Kernkraft schon jetzt zu der am höchsten subventionierten Technologie gehört. Gemeint sind damit nicht nur die Zahlungen über Euratom, an welchen sich auch Österreich trotz Protestes aller Oppositionsparteien eifrig beteiligt, sondern die Haftungsübernahmen der Staaten für diese Risikotechnologie.
   Die FPÖ fordert nun in einem Antrag im Österreichischen Nationalrat sogar die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe zugunsten der Kernkraftwerksbetreiber. Norbert Hofer: "Dieser Antrag soll im Nationalrat namentlich abgestimmt werden, damit jeder Österreicher weiß, wie sich der Mandatar aus seinem Wahlkreis bei diesem wichtigen Thema verhalten hat. Sachliche Grundlage für unseren Antrag ist eine der jüngsten Expertisen der Versicherungsforen Leipzig GmbH, einem Dienstleister, der für mehr als hundert Firmen der Versicherungsbranche Studien erstellt." Das vierköpfige Wissenschaftlerteam kam zum Schluss, dass die Risiken für die Nutzung der Kernkraft aufgrund der hohen Kosten und der evidenten Gefahren nicht versichert werden und wie bisher vom Staat getragen werden. Folgende Auswirkungen eines Unfalls werden in der Studie angeführt: - Ausgaben für die Versorgung von Menschen, die an Krebs erkranken, - Entschädigungen für Angehörige von Unfallopfern, - Kosten für die Beseitigung von Naturschäden und Trinkwasserverschmutzungen sowie die Wiederherstellung von Infrastruktur, - Schadensersatzzahlungen für Produktionsausfälle und volkswirtschaftliche Schäden. Hofer: "Ein Supergau verursacht laut Studie in Summe einen Schaden von 6000 Milliarden Euro. In der BRD halten die Kernkraftbetreiber dafür nur eine Rücklage von drei Milliarden Euro bereit. Für den Rest haftet der Steuerzahler. Atomstrom kostet in der Herstellung rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Errechnet man die realen Haftpflichtversicherungskosten müsste der Preis für Strom aus Kernkraft laut dieser Expertise um 50 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Energie aus Kernkraft ist also die teuerste Form der Stromerzeugung - und natürlich die gefährlichste." Und genau hier setzt die FPÖ mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens an. Jeder kleine Gewerbetreibende muss eine geeignete Haftpflichtversicherung abschließen, jeder Autofahrer muss mit seinen Prämien das Risiko eines Unfalls abdecken. Die Betreiber von Kernkraftwerken sind davon befreit - zu Ungunsten des Steuerzahlers. Hofer: "Wenn sich die EU nun tatsächlich entschließen sollte, mit unserem Steuergeld die Atomstromkonzerne auch noch zusätzlich zu subventionieren, dann ist für mich persönlich ein Punkt erreicht, an dem ich nicht mehr Mitglied dieser EU sein möchte. Denn dann entwickelt sich dieses ursprüngliche Friedensprojekt zu einem reinen Subventions- und Überwachungsgebilde, das seine Bürger durch immer striktere Überwachungsmaßnahmen ausspioniert und das Geld der Steuerzahler jenen zugutekommen lässt, die durch Gier, Spekulationen oder pure Unfähigkeit den größten Schaden verursachen."
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



19.7.2011 BZÖ-Widmann: EU-weite Normen und Haftungen für bestehende AKW`s überfällig


Normen für Atommülllager sind nett - aber helfen beim Atomausstieg nicht!
"Wir brauchen mehr Kostenwahrheit und vor allem mehr Sicherheit für die noch in Betrieb stehenden Atomkraftwerke in der EU. Schließlich machen Strahlen nicht vor Grenzen halt und bedrohen alle Menschen in Europa. Deshalb muss die EU endlich europaweite Sicherheitsnormen und Haftungen für Atomanlagen festschreiben. Das würde das Aus von Schrottreaktoren weiter beschleunigen und uns ein europäisches Fukushima ersparen", erklärte heute BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum angeblichen Durchbruch des Agrarministerrates für EU-Atomendlagerstätten. Wenn Fukushima mitten in Europa passiert wäre, dann hätten hunderttausende Menschen absiedeln müssen. Nur das Glück im Unglück in Japan - die Hauptwindrichtung aufs offene Meer - hat dort noch weit schlimmeres verhindert. Seit die USA 1973 verpflichtende Haftpflichtversicherungen mit dreistelligen Deckungssummen in Millionenhöhe eingeführt haben, wurde dort kein einziges Atomkraftwerk mehr gebaut. Auch müsse man laufende Atomkraftwerke auf Mindeststandards, wie ein ausreichendes Containment und Ausschluss von Standorten auf Erdbebenzonen prüfen und so weitere Risikoreaktoren in der EU vom Netz nehmen. "Der Weg der Kostenwahrheit würde Atomstrom teurer machen, als alle derzeit gängigen erneuerbaren Energien. Daher her mit Haftpflichtversicherungen für EU-Reaktoren und Endlagerstätten, her mit EU-weit strengen Sicherheitsauflagen und ein AUS der staatlichen Subventionierung von der Errichtung bis zum Endlager. Wer die Atomenergie von hinten beim Endlager aufzäumt, anstatt ihr von vorne Kosten und Sicherheit zu verordnen, wird diese gefährliche Energie nie bezwingen", so Widmann abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0135 2011-07-19/13:27



19.7.2011 Grüne-Brunner: Berlakovich versagt und ermöglicht Atommüllexport in Drittstaaten


Beim heutigen Agrarministerrat wurde die europäische Atommüllrichtlinie ohne Diskussion beschlossen. Damit kann nun Atommüll in Drittstaaten exportiert werden. "Die leichtfertige Haltung der Mitgliedsstaaten zur Frage der Atommüllexporte in Nicht-EU-Staaten ist skandalös. Mit dem Export wird nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung für das Atommüllproblem gewählt. Radioaktive Abfälle müssen in den Ländern behandelt und entsorgt werden, in denen sie erzeugt wurden", so Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Zwar fordert die Kommission, dass in den Ländern, in die Atommüll exportiert werden soll, europäische Standards eingehalten werden müssten. Wie dies sichergestellt werden soll, ist unklar. Schwere gesundheitliche Schäden für Menschen und Umwelt in diesen Ländern sind zu befürchten. "Berlakovich hat die Richtlinie durchgewunken anstatt ein Veto einzulegen. Ein weiterer dicker Minuspunkt auf der Versäumnis- und Versagensliste des Landwirtschaftsministers", so Brunner.

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0130 2011-07-19/13:17



27.6.2011 Euratom - BZÖ-Widmann: Töchterle verrät Anti-Atom Interessen Österreichs


"ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle verrät mit seiner Zustimmung zu Euratom die Anti-Atom Interessen Österreichs. Es ist unfassbar, dass Töchterle jetzt als Erfüllungsgehilfe der
Atomlobby auftritt", kritisiert BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann den Umfaller des Ministers.
   Widmann kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Wissenschaftsminister an, welche österreichischen Interessen er durchsetzen konnte. Etwa, ob es möglich ist, dass Staaten ohne Atmkraftwerke aus Euratom aussteigen können oder zumindest die Beiträge für den Ausbau der erneuerbaren Energieformen umgeschichtet werden? Das BZÖ will wissen, was Töchterle wirklich erreicht hat. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung wieder einmal der Atomlobby ausgeliefert hat und ihr die Sorgen und Anliegen der Österreicher völlig egal sind", so der BZÖ-Wissenschaftssprecher.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0181    2011-06-27/14:13




Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP): "Es ist untragbar, dass die EU-Kommission in ihrem vorgeschlagenen EU-Klimafahrplan bis 2050 auch die Kernkraft als saubere Energieform darstellt. Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, da beispielsweise die Entsorgungsproblematik komplett ungeklärt ist. Außerdem ist diese Technologie höchst riskant und kann massive Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben. Wer solche Schritte setzen will, hat Fukushima nicht begriffen. Auch die EU-Kommission muss endlich erkennen, dass viele Menschen in Europa umdenken. "

OTS0036    2011-03-26/12:17



15.3.2011 Vassilakou zu AKW-Katastrophe in Japan: EU-weite Volksabstimmung über Atomausstieg richtiger Weg

Grüne für Ausstieg aus der Atomkraft und gegen einen Handel mit Atomstrom

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert die Energieunternehmen in Österreich auf, auf Atomstromimporte und auch auf jeglichen Handel mit Atomstrom zu verzichten. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit der tödlichen Atomenergie Geschäfte zu machen, egal ob durch Atomstromimporte oder durch gewinnbringenden Handel mit Atomstrom", so die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden AKW-Katastrophe in Japan. Laut E-Control-Bericht 2010 gibt es etliche Energieversorgungsunternehmen in Österreich, die Strom aus dem so genannten UCTE-Mix anbieten, der zum Teil aus Atomstrom besteht. "Das widerspricht vollkommen der klaren Anti-Atomlinie Österreichs", so Vassilakou.
"Europa und die ganze Welt brauchen ein völliges Umdenken bei der Energieversorgung ohne Atomenergie. Die furchtbare Katastrophe in Japan führt uns auf besonders schmerzhafte Weise vor Augen, welch unkalkulierbare Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen....", so Vassilakou.

Rückfragehinweis:  Andreas Baur, Mediensprecher Vzbgm. Maria Vassilakou
OTS0218    2011-03-15/13:49