Wien

EU-Skandale und Aufreger im Überblick:

Die österreichische Regierung sagt uns, dass die EU ein Segen für Österreich sei. Wien-konkret will in Zukunft festhalten, was in der EU so alles schief geht. Der erste EU-Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Hier ein paar EU-Skandale und Aufreger:
 
 

17.12.2013 ÖVP Bundesparteileitung Karas: Troika ist Notlösung

EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland = Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine Grundlage im Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die Evaluierung der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den Entwurf des parlamentarischen Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage, an der wir weiterarbeiten", so Karas.
   Weitere Ergebnisse der Evaluierung sollen im Jänner und Februar in den Bericht eingearbeitet werden. "So bald wie möglich müssen Schritte eingeleitet werden, dass die Troika auf den Boden des Unionsrechts gebracht wird. Das geht nicht ohne eine Änderung der Europäischen Verträge. Auch deshalb fordere ich eine schnellstmögliche Einberufung eines Verfassungskonvents", so Karas. ...
Aussender: Mag. Othmar Karas 
   (Anm. Redaktion Wien-konkret: Das ist eine schöne Umschreibung dafür, dass die Troika illegal ist)



Mai 2013 EU-Saatgutverordnung

Die EU-Kommission erarbeitet gerade eine neue EU-Saatgutverordnung. Dieser wurde am 6. Mai 2013 öffentlich vorgestellt. Diese EU-Saatgutverordnung sieht bei der Weitergabe von Saatgut hohe Zulassungsgebühren, amtliche Prüfungen und eine komplizierte Bürokratie bei Zulassungsverfahren vor. Durch die neue EU-Saatgutverordnung werden viele der seltenen heimischen Sorten von Obst, Gemüse und Getreide massiv zurückgehen. Die administrativen Auflagen sollen - nach den EU-Plänen - genauso für den großen Saatgutkonzern und den kleinen Nebenerwerbsbauern gelten. Die Hobbygärntner sind mittlerweile ausgenommen.

Mehr Infos => EU-Saatgutverordnung



29.4.2011 Agrarsubventionen der EU

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stellt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Bezieher von EU-Agrarsubventionen im Jahr 2010 fest, dass "allzu oft die Fördergelder auch an Kärntner Politiker wie die Gebrüder Scheuch oder an Mitglieder der High-Society fließen. In diesem Jahr erhalten die Stiftungen von Schlaff, Flick und Prinzhorn sogar Förderungen aus dem Bergbauernprogramm", kritisiert Ehrenhauser. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. November 2010 ist der Anlass zum Ausschluss von natürlichen Personen aus der so genannten "Transparenzdatenbank". Die Begründung: Die Veröffentlichung "ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme" und "ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten".
   "Mit solchen Rechtfertigungen reizt die EU-Rechtssprechung entgegen der Praxis bei Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und PNR-Abkommen den Sinn des Datenschutzes bis an die oberste Grenze aus. Es darf nicht sein, dass nach den Skandalen rund um Uwe Scheuch im vergangenen Jahr, Politiker nicht mehr ihre Subventionen offen legen müssen", fordert Ehrenhauser die individuelle Veröffentlichung der Agrarsubventionen von Abgeordneten und Amtsträgern. Noch im letzten Jahr wurden alle natürlichen und juristischen Personen als Empfänger in einer Datenbank der "Agrarmarkt Austria" veröffentlicht. Dabei enthüllte Ehrenhauser unter anderem Förderleistungen von 82.716 Euro an die FPK-Politiker und Nebenerwerbsbauern Kurt und Uwe Scheuch.

Die aktuelle kritische Liste der Subventionsempfänger 2010 (nur juristische Personen):
1. Domänen Privatstiftung (Esterházy Stiftungsgruppe), Eisenstadt,   323.150,94 EUR
2. Kraft Foods Österreich Production GmbH , Bludenz, 240.727,56 EUR
3. Stift Fürst Liechtenstein Stiftung, Wilfersdorf, 103.319,51 EUR
4. Fürstlich Schwarzenberg'sche Familienstiftung Vaduz Stiftung,  Murau, 72.655,57 EUR
5. Power Horse Energy Drinks GmbH , Linz, 57.028,56 EUR
6. Golfhotel Bad Tatzmannsdorf GmbH , Bad Tatzmannsdorf,  20.825,26 EUR
7. Flick Privatstiftung Stiftung, Rottenmann, 19.783,13 EUR
8. Ms Privatstiftung, C/O Dr. Harry Neubauer Stiftung (Martin Schlaff), Wien, 11.177,52 EUR
9. Thomas Prinzhorn Privatstiftung Stiftung, Stadl an der Mur,    4.606,98 EUR
10. Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh, Linz, 970,19 EUR

Rückfragehinweis:   Florian Schweitzer
   Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: +32 485 864 112     E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at
OTS0144    2011-04-29/11:14



März 2011: Atompolitik der EU:


* Laut der Europäischen Union ist Kernernergie sauber und gut gegen den Klimawandel
* Atomstresstests aller 143 Atomkraftwerke in der EU bis Jahresende 2011
* Die Abschaltung von 7 deutschen Atomkraftwerken sieht der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP; Koalitionspartner der CDU) als "nicht ernst zu nehmende Wahlkampftaktik".
* José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, am 23.3.2011: „Eine EU-Bürgerinitiative zur Frage, ob Kernenergie in der EU genutzt werden soll oder nicht, steht nicht im Einklang mit dem Vertrag“, sagte Barroso. Die EU kann kein Mitgliedsland zur Abschaltung der Atomkraftwerke verpflichten, aber auch nicht diese einzuschalten.

Mehr Infos => Atompolitik der EU



19.5.2010 Die EURO-Rettung wird im Österreichischen Parlament von SPÖ & ÖVP beschlossen. Kosten 12,5 Milliarden Euro

Die Rettung der EURO-Währung vor dem Untergang wird im Österreichischen Parlament am 19. Mai 2010 von SPÖ & ÖVP beschlossen und kostet Österreich unglaubliche 12,5 Milliarden Euro !!!
Das ganz wurde in den 2. Punkt: "Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG)" mehr oder weniger gut versteckt. Seite 78 und folgende Seiten.

Mehr Infos: "EURO-Rettungsschirm"



11.4.2010: Österreich zahlt für Griechenland: 858 Millionen Euro

EU-Rettungspaket für Griechenland

Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 11. April 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht. Allerdings sind solche Staatszuschüsse und staatliche Kredite an ein anderes EU-Mitgliedsland EU-rechtswidrig.

Konkret bekommt Griechenland 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Österreich - selbst über beide Ohren verschuldet - muss 858 Millionen Euro bezahlen. Weitere 15 Milliarden Euro werden Griechenland vom IWF - Internationaler Währungsfond zur Verfügung gestellt, also letztlich wieder von den Staaten bzw Steuerzahlern.

Mehr Infos => Griechenland vor Staatsbankrott & EU zahlt 30 Milliarden Euro



12.11.2009 Die EU will der USA den Zugriff auf alle europäischen Bankdaten ab Ende November 2009 freigeben

Vorgeschichte:
Zentrale Stelle für den europäischen Zahlungsverkehr ist die Firma "SWIFT" mit Sitz in Belgien. Dazu schreibt die Financial Times Deutschland in ihrer Ausgabe vom 12.11.2009: "2006 war aufgeflogen, dass die Ermittler Swift-Server in den USA durchforsteten, um Geldquellen von Terroristen aufzudecken.  Auf Druck der EU-Datenschutzbehörden verlegte Swift sein Rechenzentrum für europäische Transaktionen daraufhin in die Schweiz." Somit hatten die USA keine Möglichkeit mehr auf Europäische Transaktionen und Konten zuzugreifen.

November 2009:
Jetzt will die derzeit amtierende schwedische EU-Ratsräsidentschaft der USA einen fast unbegrenzten Zugriff auf die Daten der europäischen Bankkunden erlauben. Die USA dürfte die Daten dann auch an Drittstaaten weitergeben. Begründet wird das alles mit der Notwendigkeit im Zuge der Terrorfahndung. Grundsätzliche Bedenken gibt es aufgrund des Verstoßes gegen den Datenschutz.
Dieser schwedische Entwurf soll von der EU-Ratspräsidentschaft im Alleingang beschlossen werden, also ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments. 

Quelle: => Financial Times Deutschland 12. November 2009



5.10.2009 Skandalöser Druck Brüssels auf Tschechiens Präsident Vaclav Klaus

Nachdem die Iren bei der zweiten Abstimmung für den Eu-Reformvertrag gestimmt haben, fehlen jetzt nur mehr Polen und Tschechien. Polen will demnächst unterzeichen. In Tschechien ist Staatspräsident Vaclav Klaus noch standhaft.

Die EU-Kommission will nun mächtig Druck auf den tschechischen Staatspräsidenten ausüben, damit dieser endlich seine notwendige Zustimmung gibt.

In Österreich findet das Vorgehen der EU insbesondere die FPÖ skandalös.
Mehr Infos => FPÖ & skandalöser Druck Brüssels auf Tschechien



1.9.2009: EU-Verbotsfahrplan für die gute alte Glühlampe (Glühbirne):

EU Verbot für Glühlampen

EU Verbot für Glühlampen ab 1.9.2009; © Wien-konkret

Zu den folgenden Zeitpunkten dürfen Glühlampen nicht mehr in die EU importiert oder an den Handel verkauft werden:

* 1. September 2009: Ende für die 100 Watt Glühlampen; Ende für matte Glühlampen
1. September 2010: Ende für die   75 Watt Glühlampen
1. September 2011: Ende für die   60 Watt Glühlampen
1. September 2012: Ende für die   25 Watt Glühlampen
2014 wird die gesamte Glühlampen-Regelung der EU überprüft, um die Erfahrungen auszuwerten.
1. September 2016: Ende der Glühlampen in der EU, Ausnahmen für einige Halogenlampen mit Effizienzklasse C  
 
Mehr Infos => Glühlampe : Ihr Verbot durch die EU und die Einführung der Energiesparlampe



18.6.2009: Österreichs Banken zittern um 42 Milliarden Euro in Osteuropa

Für die österreichischen Banken dürften unmittelbar mit 42 Milliarden Euro Kreditausfällen in Osteuropa konfrontiert sein. Das meint die Ratingagentur Fitch Mitte Juni 2009. Da die österreichischen Banken das nicht verkraften dürften und solche riesigen Zahlungsausfälle zur Bankenpleite führen würde, ist an eine Lösung gedacht. Die österreichische Steuerzahler soll neuerlich Kapital in die Banken pumpen und sie vor dem Untergang retten. Das ist natürlich ein Skandal erster Güte.

Bis dato wurde den Österreichern von SPÖ und ÖVP das Ostengagement der Banken als absolut sicher und erfolgreich hingestellt. Österreichs Banken wären gut aufgestellt. Österreich sei der Gewinner der EU-Osterweiterung, so SPÖ und ÖVP.
 



Mai 2009: EU-Parlament wirbt mit Horrorvideos für Europawahl

Im EU-Parlament befürchtet man, dass bei der kommenden Europawahl die Wahlbeteiligung unter 50% der Wahlberechtigten sinken könnte. Also kam die Verwaltung des EU-Parlaments man auf die glorreiche Idee, einen Werbefilm zu drehen. Dieser ist nun in Form eines Videos zu bestaunen.

Es ist ein Horrorfilm (!) geworden, bei dem die Stimmabgabe von EU-Bürgern im Wahllokal darstellen. Zunächst einmal kommt eine völlig hysterische, schreiende Frau im Minirock zum Einsatz, die bei der Stimmabgabe völlig durchdreht. Dann kommt ein ruhiger, als Tod verkleideter Mann mit Axt ins Wahllokal, um "sein Geschäft" zu erledigen. Das Lied vom Tod wird allerdings nicht gespielt.

Jedenfalls wird dargestellt, dass außer den zwei Verrückten keiner zur EU-Wahl geht. Im Wahllokal sitzen nur zwei Wahlbeisitzer, eine davon ist mit Stricken beschäftigt. Ansonsten gähnende Leere. Eine selbsterfüllende Prophezeihung?

Die TV-Spots zur EU-Wahl werden in allen 27 Mitgliedsländern im Fernsehen ausgestrahlt und über ca 1000 Kinos verbreitet.

Kosten für die Steuerzahler: ca. 18 Millionen Euro (= 248 Millionen Schilling) für die ganze Werbekampagne. Quelle: Die Presse vom 17.3.2009

zum Abspielen des Videos 1x auf das Bild klicken




Mehr Infos => Stimmabgabe Europawahl



1. April 2009: EU zahlt an Serbien 168 Millionen Euro an Beihilfe

Wie die österreichische Tageszeitung Die Presse in Ihrer heutigen Online-Ausgabe (Die Presse 1.4.2009) schreibt, wird die Europäische Union an Serbien 168 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfe zahlen.

Dies überrascht, da Serbien ja noch gar nicht EU-Mitglied ist und auch kein solcher Beschluß vorliegt. Das ganze ist kein Aprilscherz. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Mittwoch (Erg. 1.4.2009) in Valjevo (Serbien) von Vizepremier Bozidar Djelic und dem Leiter des EU-Kommissionsbüros in Belgrad, Josep Lloveras, unterzeichnet.

Anmerkung Wien-konkret: Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt Serbiens zur EU ist weder in Österreich, noch in der EU vorgesehen, da das Volk angeblich zu dumm ist. Das wollen die EU-Politiker lieber alleine entscheiden. Bezahlen sollen das alles die Steuerzahler der EU. Echt ein toller Plan der EU oder doch nicht?



27. März 2009: 60 Millionen an Aufbauhilfe für Afghanistan

Brüssel verschenkt weitere 60 Millionen an Aufbauhilfe Afghanistan. Diese sollen morgen im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag zugesagt werden. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Walter ist ganz stolz darauf. In Summe steigen die EU-Zahlungen für Afghanistan im Zeitraum 2007 bis 2010 damit auf rund 760 Millionen Euro.

Wer soll das bezahlen? Richtig. Die europäischen Steuerzahler, obwohl Afghanistan eindeutig nicht in Europa liegt.



16. Februar 2009: Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) unterzeicht Übernahme von M-real durch Sappi

Wie der Standard in seiner Online Ausgabe berichtet, hat die EU-Außen-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner die Übernahme von M-real durch Sappi genehmigt - in weiterer Folge wird der Standort Hallein geschlossen. 475 Mitarbeiter verlieren in Hallein (Salzburg) dadurch den Job. Ferrero-Waldner erklärt dazu, sie habe nur die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vertreten und unterschrieben. Den Inhalt des Vertrages kannte sie gar nicht.
Quelle: derstandard.at/?url=/?id=1234507209400  16.2.2009

Anmerkung Wien-konkret:
Man fragt sie da natürlich, warum eine EU-Kommissarin etwas unterschreibt, wovon sie keine Ahnung hat und nicht einmal gelesen hat.



22. Jänner 2009: Was tun mit Nackt-Scanner des EU Parlaments ?

Das EU-Parlament hat Anfang 2002 sechs Nacktscanner zum Preis von 120.000 Euro angeschafft. Das sind in Summe 720.000 Euro (= 9,9 Millionen Schilling). Weil sich die EU-Abgeordneten aber doch lieber nicht nackt abbilden lassen wollten - auch nicht zu Sicherheitszwecken - , lagern diese Ganzkörperabtastgeräte derzeit ungebraucht im Keller des EU-Parlaments. Im EU-Haushaltskontrollausschuss favorisierte man heute einen Verkauf der 7 Jahre alten Geräte, so sich ein Käufer findet.



13. Jan 2009: Mahnwache der Sudetendeutschen wegen der Benes-Dekrete

Mahnwache der Sudetendeutschen wegen der Benes-Dekrete

Mahnwache EU & Benes Dekrete

Wann: 13.1.2009 von 11-12 Uhr
Wo: gegenüber der Tschechischen Botschaft 1140 Wien, Penzinger Straße 11-13

Thema: Europa ohne Barrieren: 12 Dekrete des CSR-Präsidenten Benes als Grundlage des Völkermordes an den Sudentenduetschen in den Jahren 1945/1946 sind heute noch in der Tschechischen Republik gültig. Die Tschechische Republik hat derzeit den Vorsitz bei der EU-Ratspräsidentschaft von 1.1. - 30.6.2009

Die Sudetendeutsche Volksgruppe in Österreich fordert die tschechische Republik auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die antieuropäischen und rassistischen Benes-Dekrete, die nach wie vor in Kraft sind und die Basis für die Entrechtung von Millionen schuldloser Sudeten- und Kapartendeutscher sowie Ungarn bilden, endlich zu beseitigen. ... Aufforderung an Ministerpräsident Topolánek und die tschechische Regierung mitzuhelfen, die Benes-Dekrete zu beseitigen, die schon lange in einem heutigen vereinten Europa keinen Platz haben dürfen. 

Mehr Infos => Mahnwache wegen der Benes-Dekrete



3. Jan 2009: EU Ratsvorsitz Tschechien begrüßt Einmarsch der Israelis in den Gaza-Streifen

Der EU-Vorsitzsprecher Jiri Potuznik am 3.1.2009 zum militärischen Einmarsch der Israelis in den palästinensischen Gazastreifen: "In diesem Augenblick, und aus der Perspektive der vergangenen Tage, verstehen wir diesen Schritt als Akt der Verteidigung und nicht des Angriffs".

Die Arabische Liga kritisierte diese Aussagen postwendend. Jiri Potuznik entschuldigte sich tags darauf. Der Militär-Einmarsch der Israelis auf fremdes Terretorium sei doch keine Selbstverteidigung. Die Tschechische Republik hat übrigens seit 1.1.2009 für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz inne und vertritt die Europäische Union nach außen.

"Die erste Reaktion der Präsidentschaft auf den Gaza-Konflikt war katastrophal. Prag muss rasch lernen, professioneller und abgestimmter mit allen europäischen Partnern zu
handeln", so Othmar Karas, ÖVP-Europaklubobmann. (Qu. OTS0034 2009-01-06/13:04) 

PS: Das neutrale Österreich schweigt beharrlich zu diesem Thema. Keine Stellungnahme von Bundekanzler Faymann SPÖ, Vizekanzler Josef Pröll ÖVP, Außenminister Michael Spindelegger ÖVP.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat jedenfalls die Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen kritisiert und fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.



Hans-Peter Martin und RTL im Kampf gegen Spesenmissbrauch:

Ein EU-Abgeordnter in Brüssel verdient ca 14.700 Euro im Monat, so der RTL-Beitrag. Wie viel die EU-Abgeordneten für diese 14.700 Euro arbeiten oder doch nicht arbeiten, das hat RTL in Brüssel vor Ort recherchiert. Das Video handelt von EU-Abgeordneten, die sich in Anwesenheitslisten eintrugen und dann sofort ins Wochenende verschwanden. Recherchierende Journalisten von RTL wurden während ihrer Arbeit aus dem EU-Gebäude in Brüssel raußgeschmissen.

Manche EU-Abgeordnete versuchen sich zu rechtfertigen, manche erfinden Ausreden, wieder andere flüchten vor der Kamera und laufen in Aufzüge oder auch in ihrer Verwirrtheit gegen die Wand (Deutsche EU Abgeordnete von den Grünen) ! Eine irische EU Abgeordnete versucht es mit Drohnungen. Weiters meint sie, dass sie um 7 Uhr früh schon 7 Stunden gearbeitet habe.

Aufdecker Hans Peter Martin, EU-Abgeordneter aus Österreich:
* Ein EU-Abgeordneter verdient im Schnitt mehr als die deutsche Bundeskanzler Frau Merkel und man will das verstecken vor den Wählern. Deshalb schmeißt man offensichtlich auch die Reporter hinaus.

Doch nun zum youtube-Video: (derzeit 22.427 Downloads per 2. Juli 2008)




* Mai 2008: Spanier betrogen EU mit "schwarzer Milch" um 250 Millionen

"Spanische Milchproduzenten sollen die Europäische Union um 250 Millionen Euro betrogen haben. Wie die Madrider Zeitung " El Pais am Sonntag berichtete, brachten spanische Großmolkereien und Genossenschaften in der Zeit von 1997 bis 2005 insgesamt 1,2 Milliarden Liter Milch illegal auf den Markt."
Quelle: Der Standard 11. Mai 2008 derstandard.at/?url=/?id=3333578

Redaktion Wien-konkret: Da fragt man sich natürlich, wieso die EU Milchquoten überhaupt festsetzt. Man sollte froh sein, wenn zuviel und nicht zuwenig Milch fließt. Andererseits sollte die EU festgelegte Höchstgrenzen auch kontrollieren, denn sonst braucht man erst gar keine Höchstgrenzen festlegen. Die Dummen waren wieder einmal die ehrlichen Bauern.



Revolte im EU-Parlament am 12.12.2007: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum

Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU hat nämlich zwei Parlamente, eines in Brüssel und eines in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten nun einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmenten lautstark "Referendum"- Chöre an.  Damit protestierten sie gegen die bevorstehende Unterzeichung des EU-Reformvertrages der Staatsoberhäupter am nächsten Tag, ohne Abhaltung einer Volksabstimmung. Weiters wurden zwei negative Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlande aus dem Jahre 2005 nun einfach übergangen. Die Filmaufnahmen wurden dann gestoppt.

Doch nun zum youtube-Video:
 





Der Visa-Skandal mit verkauften EU-Schengen-Visa:

Das Verbrechen: Das österreichische Außenministerium stellte über die Botschaften in Belgrad und Budapest 8000 rechtswidrige EU-visa aus. Diese wurden durch die österreichischen Konsule bzw. Vize-konsule ausgestellt. Dafür kassierten Sie ca 2000 Euro.

Erster Verdacht: im Jahr 1998 durch eine Botschaftsmitarbeiterin.

Aufdecker: SPÖ Landtagsabgeordneter Helmut Edelmayr aufgrund von Informationen einer Pflegekraft vom SMZ-Ost in Wien

Anklagepunkte: Amtsmissbrauch, Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Schlepperei.

Angeklagte: 6 Personen
Verurteilte: 5 Personen

Urteil: "... Der schwunghafte Visa-Handel an den österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest brachte dem früheren Vizekonsul in Budapest dreieinhalb Jahre unbedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da sich der Verurteilte Bedenkzeit erbeten hat. ..."
Qu: Visa-Prozess: Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Vizekonsul Qu.: Die Presse vom 22. Februar 2008

Politische Auswirkungen: Die SPÖ beantragte einen Untersuchungsausschuß in der Visa-Affäre und das führte fast schon zu Beginn 2008 zum Bruch mit dem Koalitionspartner ÖVP. Weiters ein schwerer Vertrauensverlust der Österreichen in die damalige Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP). Die ist als die derzeit amtierende Außenkommisarin der Europäischen Kommission.
Mehr unter => Meinungsumfrage der EU vom Juni 2008


Weiterführende Informationen:
* Österreich-Visum? "Du nur müssen zahlen"   Qu. Oberösterreichische Nachrichten vom 29. Nov. 2005
* Parlamentarische Anfrage im Bundesrat Qu: Parlament 9. Juni 2006
* Verkaufte Visa: Die lange Leitung des Außenministeriums  Qu.: Die Presse vom 8. Februar 2008 (!!!)
* Geständnisse in Prozess um Visa-Affäre   Qu. orf.at vom 9.1.2008
* Visa-Affäre: Prozess startet nach sechs Jahren  Qu.: Die Presse vom 10. Jänner 2008
* Visa-Prozess: Harsche Justiz-Kritik am Außenamt  Qu.: Die Presse vom 22. Februar 2008
* Visa-Prozess: Richter warnt vor weiterem Visa-Handel   Qu.: Die Presse vom 22. Februar 2008
* Visa-Prozess: Saftige Strafen, harte Kritik  Qu.: Kurier vom 22. Februar 2008
* SPÖ Parnigoni zu Visa-Affäre: Außenministerium schaut Visa-Handel tatenlos zu   Qu: ots-meldung vom 23. Februar 2008
* SPÖ Abgeordnete Wurm fordert volle Aufklärung Qu: Politikportal 3. März 2008
* SPÖ Schieder: In Visa-Affäre besteht massiver Aufklärungsbedarf Qu. Website Schieder Andereas SPÖ vom 22. Feb 2008
* SPÖ-Klub stimmt geschlossen für U-Ausschuss   (unter anderem in der Sache Visa-Affäre) Qu: oe24 vom 27. Feb 2008



* 31.1. - 12.9.2000: EU Sanktionen gegen Österreich

Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union Sanktionen gegen das EU Mitgliedsland Österreich verhängt. Auslöser: Die EU war mit der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung unter Beteiligung der FPÖ nicht einverstanden.  

12.9.2000: Ende der EU-Sanktionen
* Ende der EU Sanktionen gegen das EU-Mitgliedsland Österreich;
* Die FPÖ blieb in der Regierung.

Mehr Infos zu den EU-Sanktionen





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EU-Parlamentarier beim Gesetzesentwurf zur Geheimhaltung genötigt

Ein EU-Parlamentarier vom Souverän, dem Bürger gewählt und dadurch beauftragt ist ihn zu vertreten. Der somit ja verpflichtet ist die EU-Bürger zu vertreten, darf einen Gesetzesentwurf
.) nur in einem gesonderten Leseraum lesen,
.) keine Abschriften oder Kopien anfertigen und
.) muß sich mit seiner Unterschrift verpflichten nichteinmal darüber zu sprechen.

siehe: http://futurezone.at/netzpolitik/6113-der-glaeserne-passagier-wird-realitaet.php => http://euro-police.noblogs.org/files/2011/11/KOM_Nr__2011_807_PNR_EU-USA_2011.pdf

weitere Details und der entsprechende Artikel im Kurier vom 29.Nov.2011 auf der Seite von Martin Ehrenhauser: http://www.ehrenhauser.at/lang/en/medienberichte/kurier-der-glaserne-passagier-wird-realitat/

Krone v. 11.11.11 (da war noch wenig darüber bekannt)
"Mehr Datenschutz für EU-Passagiere auf US-Flügen"
http://www.krone.at/Digital/Mehr_Datenschutz_fuer_EU-Passagiere_auf_US-Fluegen-Umstrittenes_Thema-Story-302093

http://www.nopnr.org/eu-usa-vertragsentwurf-geleakt/ => (engl.)http://www.statewatch.org/news/2011/may/eu-usa-pnr-agreement-20-5-11-fin.pdf

Fu. & Fi.   1. Dezember 2011



Spekulationssteuer jetzt!

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution - und zwar schon vor morgen Früh.“ Dieser Satz wird Henry Ford zugeschrieben, und der war ja bekanntlich kein Dummer. Wäre es da nicht besser, endlich die Spekulanten an die Leine zu legen? Schon 0,01 Prozent von allen Finanztransaktionen in Europa würden ausreichen, um den EU-Staaten ein zusätzliches Einkommen von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr (!) zu bescheren. ... Wenn es um das Herumschmeißen mit unseren Steuergeldern geht (siehe Banken-Rettung, Griechen-Rettung und Euro-Rettung), haben unsere Politiker eine blühende Fantasie: Quasi über Nacht ist ihnen eingefallen, wie sie den EU-Vertrag umgehen können. ...

Ganzer Leserbrief => Börsekrach 2008 und seine Folgen

Karl W. Nowak, Mödling    21. Mai 2010




Stellungnahmen zu EU Skandalen

8.1.2013 Staatsanwaltschaft Wien erhebt weitere Anklage in der Strafsache Telekom

Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Gernot RUMPOLD, Ing. Mag. Rudolf FISCHER sowie weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage erhoben.
   Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs im Jahr 2004 sollen von der Telekom Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung Euro 600.000,-- an die im Eigentum des Gernot RUMPOLD stehende "mediaConnection" Werbeagentur GmbH geflossen sein, woraufhin dieser im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet habe. Überdies sollen Gernot RUMPOLD sowie zwei weitere Angeklagte im Jahr 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht haben.
   Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt, die Freiheitliche Partei zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von Euro 600.000,- zu verurteilen. Die Strafdrohung liegt für sämtliche Angeklagte bei bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
  
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex "TELEKOM" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wird. Die Ermittlungen im Teilbereich Gernot RUMPOLD wurden im Oktober 2011 von der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt. Mit weiteren Anklagen wird zu rechnen sein.
Rückfragehinweis: Mag. Nina BUSSEK Medienstelle der Staatsanwaltschaft Wien Nina.Bussek@justiz.gv.at     ; Tel.: 0676 89 89 23 300



22.7.2011 M. Ehrenhauser enthüllt mit FTD: "Geheime EU-Zahlungen um 464 % gestiegen"

EU-Kommission spricht von "Verwaltungsfehler" / Ausgaben wurden zum wiederholten Male fälschlicherweise als vertraulich deklariert.
Die Financial Times Deutschland (FTD) enthüllt in ihrer heutigen Ausgabe auf ihrer Titelseite gemeinsam mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser einen Anstieg der geheimen EU-Zahlungen zwischen den Jahren 2007 und 2010 von 464 Prozent. Laut dem Finanztransparenzsystem wurden im Jahr 2010 insgesamt 342 Projekte im Gesamtwert von 408 Mio. Euro von der Europäischen Kommission als "vertraulich" klassifiziert. Im Jahr 2007 gab es nur 104 solcher Posten über 87 Mio. Euro. Die Kommission musste nach mehrmaligen Nachfragen eingestehen, dass einige Zahlungen falsch klassifiziert wurden: "Wegen eines Verwaltungsfehlers." Darunter 127 Mio. Euro für Gehaltszahlungen an palästinensische Beamte und 59,1 Mio. Euro für ein IT-System in Honduras. "Bereits zum wiederholten Male wurden von der EU-Kommission Ausgaben fälschlicherweise als vertraulich deklariert. In diesem Fall kann man nicht mehr von Schlamperei ausgehen. Es besteht der Verdacht, dass die EU-Kommission einfach das Label 'geheim' auf umstrittene Projekte klebt, um sich unangenehme Nachfragen zu ersparen. Transparenz ist einer der maßgeblichen Grundsätze für die Ausführung des EU-Haushaltsplanes. Vertraulichkeit bei Ausgaben von Steuergeldern sollte nur in außerordentlichen Ausnahmenfällen gewährt werden," so das unabhängige Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, der gleichzeitig ankündigt, durch weitere parlamentarische Anfragen für Transparenz zu sorgen. Bereits vergangenes Jahr musste die EU-Kommission nach einer parlamentarischen Anfrage Ehrenhausers eingestehen, dass Überweisungen von über 79 Mio. Euro für Gesundheits- und Wasserversorgung nach Moldawien "fälschlicherweise als 'vertraulich' eingestuft" wurden. In der Anfragebeantwortung versicherte die Kommission jedoch, dass Fehler "systematisch korrigiert" werden. "Diesem Versprechen ist die Kommission bis heute nicht nachgekommen", so Ehrenhauser abschließend. Die vertraulichen Zahlungen laut Finanztransparenzsystem im Detail: (Stand: Veröffentlichung der Zahlungen für 2010 am 30. Juni 2011):
2007: 87.998.287,66 Euro
2008: 75.805.237,94 Euro
2009: 237.842.216,68 Euro
2010: 408.583.009,78 Euro

Der Beitrag in der FTD im Originaltext: goo.gl/1tn5E Parlamentarische Anfrage zu den Projekten in Moldawien: http://goo.gl/ulh3N

Rückfragehinweis: Bürgerbüro Martin Ehrenhauser Tel.: +43 650 27 61 241 E-Mail: office@ehrenhauser.at
OTS0048 2011-07-22/10:16



7.7.2011 FPÖ-Zanger: Geldverschwendung in Brüssel


... Ein aktueller Rechnungshofbericht lässt Zanger scharfe Kritik an der österreichischen Personalpolitik in Brüssel üben: "Österreich leistet sich 219 Mitarbeiter in Brüssel. Zwar klingt die Zahl nicht so dramatisch - wenn man aber bedenkt, dass die Bundesrepublik, die zehnmal so viele Einwohner zählt wie Österreich, gleich viele Mitarbeiter entsendet, kann da etwas nicht stimmen!"
   Ein Mitarbeiter in Brüssel kostet rund 115.000 Euro im Jahr. Mitarbeiter gibt es aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in diversen Koordinationsstellen. Das sind zu den 219 Mitarbeitern noch einmal 165 Personen. Zanger: "Zu rechtfertigen ist das, wenn eine entsprechende Leistung herauskommt. Aber nicht, wenn die Arbeit, die da vor Ort in Brüssel geleistet wird, für Österreich nicht erkennbar ist. Lobbying zu betreiben ist zu wenig!"
   Der Rechnungshof spricht weiter von einer Personalreduktion und einer entsprechenden Vertretungsregelung bei Sitzungsbesuchen. Zanger: "3.000 Sitzungen pro Jahr müssen von Österreich aus beschickt werden. Würden die Verantwortungsbereiche gebündelt und die Ressourcen entsprechend verteilt, könnten sicher 40 Prozent eingespart werden!"
    Auch bei den Interessensvertretungen wird nicht gespart: Die Vertretung von diversen Kammern in Brüssel kostet dem Steuerzahler noch einmal vier Millionen Euro pro Jahr. Aus diesem Grund hat Zanger einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den diplomatischen Status der Mitarbeiter dieser Organisationen aufzuheben und diese aus der Österreichischen Vertretung in Brüssel auszugliedern. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen abgelehnt.

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0160    2011-07-07/12:40