Wien

EU Sanktionen gegen Österreich

Vorgeschichte:
Nach der Nationalratswahl 1999 zeichnete sich ab, dass die SPÖ nach 30 Jahren an der Regierungsmacht auf der Oppositionsbank Platz nehmen sollte. Das wurde mit allen Mittel versucht zu verhindern. Es gab Demonstrationen und gerüchteweiser soll auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Dr. Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) ihre internationalen Kontakte eingesetzt haben, um eine FPÖ-ÖVP Koalition zu verhindern. Sie sollen international erörtert haben, ob es nicht Möglichkeiten auf EU-Ebene gegen die geplante ÖVP-FPÖ Koalition gäbe. Der finnische, dänische und der schwedische Ministerpräsident hatten von solchen Interventionen aus Wien berichtet. Als Vorwand fand dann die EU in Jörg Haider (FPÖ) den Schuldigen, obwohl dieser ja gar nicht in der Bundesregierung war, weder als Bundeskanzler noch als Minister. Es kam trotzdem zur Verhängung der so genannten "EU-Sanktionen gegen Österreich".

Inhalt der EU-Sanktionen gegen Österreich:
Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union Sanktionen gegen das EU Mitgliedsland Österreich mit folgendem Inhalt verhängt:
* Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren (Österreichische Minister können somit unter anderem bei den sogenannten „informellen Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht anwesend sein und daher auch nicht mitbestimmen);
* Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben;
* Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. (Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft und seines damaligen Vorsitzenden, dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Gutarres)

Wer die EU-Sanktionen gegen EU-Land Österreich beschlossen hat:
* Frankreich:
Damals regierte Jaques Chirac UMP, Gaullisten (konservativ)
* Deutschland: 1998 bis 2002 Kabinett Schröder I; SPD (sozialistisch)
* Italien: Ministerpräsident Massimo D'Alema von der Partito Democratico; Teil von L’Ulivo (Mitte-Links-Bündnis in Italien, das von 1996 bis 2001 regierte.)
* Belgien: Premierminister Guy Verhofstadt VLD (Liberale); 4-Parteien Koalition.
* Niederlande: 
* Luxemburg:
* Dänemark: 
* Großbritannien: „Tony“ Blair; 1. Amtszeit 1997–2001; Labour-Party (sozialistisch)
* Irland: Patrick Bartholomew („Bertie“) Ahern von "Fianna Fáil" (Konservative)
* Griechenland: Ministerpräsident Konstantinos (Kostas) Simitis PA.SO.K. (sozialistisch)
* Portugal: António Guterres von 1995 bis 2002 (Sozialisten)
* Spanien: José María Aznar López 1996-2004 (konservativ)
* Schweden: Ministerpräsident Hans Göran Persson (SAP) als Mindeheitsregierung; Sozialdemokraten  
* Finnland:  


Nach der Anlaß für EU-Sanktionen gegen Österreich falsch bis lächerlich war, suchte die EU-Politiker nach einem Ausweg ("Exit Strategy"), die im Weisenrat endete.

"Die drei Weisen": EU-Untersuchungskommission
Der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein, der finnische Diplomat Martti Ahtisaari und der spanische Diplomat Marcelino Oreja bildeten eine Art Untersuchungskommission für die EU. Ihr Bericht konnte keine Verstöße gegen EU-Recht aufzeigen. Ihr Bericht wurde dann im September 2000 dem damalige EU-Ratspräsidenten und französischen Staatschef Jaques Chirac in Paris übergeben. Die EU-Sanktionen gegenüber Österreich wurden unmittelbar danach eingestellt. Die EU hatte sich international voll blamiert.

12.9.2000: Ende der EU-Sanktionen
* Ende der EU Sanktionen gegen das EU-Mitgliedsland Österreich; 
* Kommunique der 14 übrigen Mitgliedsstaaten;
* FPÖ blieb in der Regierung.


Anmerkung 1: Die österreichischen Beitragszahlungen hat die EU aber gerne weiter in Empfang genommen. Diese waren nicht zu gering (ca. 1 Milliarde Euro Nettobeitrag pro Jahr = Nettoverlust für Österreich)

Anmerkung 2:
Ein Silvio Berlusconi in Italien scheint der EU jedenfalls nicht zu weit rechts zu stehen: Die EU verhängte gegen Italien keine EU-Sanktionen, obwohl Silvio Berlusconi sogar Ministerpräsident von Italien wurde. Damit sieht man am deutlichsten, welche ungerechtfertigte Willkür die Europäische Union gegen Österreich einsetzte.

Anmerkung 3:
Für die beschlossenen EU-Sanktionen gab es keine Rechtsgrundlage. Die EU-Kommission entschied also rechtswidrig.

Anmerkung 4: Die EU betreibt Handel mit diktatorischen Ländern zB Libyen, Ägypten, Tunesien, China, usw.. und pflegt die politischen Kontakte zu diesen Ländern. Österreich war also bei der EU schlechter gestellt, als Libyen und China !!! Was für eine Scheinmoral !!!

Anmerkung 5: Die EU ist in Österreich mittlerweile so beliebt wie Mundgeruch
 

Lesetipp:
STANDPUNKT
Hintergrundinformationen und Kommentare zum Zeitgeschehen
Herausgegeben von Hans Pretterebner
Bundespräsidentenwahl:
Hat Österreich diesen Mann verdient?
(ab Seite 23 wird die Rolle Heinz Fischers am Zustandekommen der EU-Sanktionen gegen Österreich beschrieben).
STANDPUNKT * Redaktion und Vertrieb:
1010 Wien, Seilergasse 14, Tel. (01) 5138550, E-Mail: standpunkt@pretterebner.at





=> Kommentare & Postings eintragen

 

EU Sanktionen gegen Österreich:

Sehr geehrte Damen und Herren !
Bitte teilen  Sie mir mit, wie viele Regierungen der 14 EU-Mitgliedsstaaten damals von "sozialistischen" bzw. "konservativen " Parteien regiert wurden.
Danke für die rasche Antwort sowie für Ihre Bemühungen.

Viele Grüße aus St. Johann im Pongau
Matthias H.        28. Februar 2011

Antwort Wien-konkret: 
Im Jahr 2000 waren folgende Parteien in den einzelnen EU-Ländern am Werk:



Stellungnahmen zu EU-Sanktionen,

EU-Sanktionen gegen Libyen:

WIENER ZEITUNG exklusiv: Mehr als 1,2 Milliarden Euro Gaddafi-Geld in Österreich
Bis Montag wurden, wie Banker der WIENER ZEITUNG mitteilten, bei heimischen Instituten 1,2 Milliarden Euro auf Konten festgestellt, die den 26 von den EU-Sanktionen betroffenen Libyern gehören. Von diesen  Maßnahmen erfasst sind Muammar Gaddafi, fünf Familienmitglieder und 20 weitere Personen in seinem engsten Umfeld. Diesen Leuten wird vorgeworfen, brutal gegen das eigene Volk vorzugehen.
Die bisher festgestellten 1,2 Milliarden Euro sind erst der Anfang. Es handelt sich dabei ausschließlich um Bankkonten. Über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen und Stiftungen der Betroffenen gibt es noch keinen Überblick. Dazu benötigt die Nationalbank die Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft...
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung, Sekretariat  Tel.: +43 1 206 99-474
OTS0238    2011-02-28/18:10