Wien

EU-Fiskalpakt: Österreich verliert seine Steuer- und Ausgabenhoheit

Die Fiskalpolitik bezeichnet die Staatseinnahmen- und Staatsausgabenpolitik. Die Kontrolle über die Fiskalpolitik gilt traditionell als zentrales Element nationaler Souveränität. Mit dem EU-Fiskalpakt will die EU sich selbst zur Fiskalunion erweitern. Das bedeutet, dass in Zukunft Steuern, Abgaben und Ausgaben über die EU beschlossen werden sollen. 
   Am 9. Dezember 2011 einigten sich die meisten EU-Mitglieder auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, obwohl schon bisher der EU-Maastrichtvertrag von den meisten EU-Mitgliedsländern nicht eingehalten wird. Neu sind aber die verschärften Sanktionen im EU-Fiskalpakt. Diese werden aber vermutlich auch nichts nützen, den die EU-Kommission hat als "Hüterin der EU-Verträge" auch bisher schon versagte und wegschaute.
   Durch die Ablehnung der Briten konnte der Europäische Fiskalpakt nicht wie geplant auf dem Weg einer Änderung des EU-Vertrags von Lissabon erreicht werden. Dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Stattdessen soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag beschlossen werden. Dieser soll zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen. Großbritannien und Tschechien haben den EU-Fiskalpakt nicht unterzeichnen. Die Frage ist, ob dieser dann überhaupt Gültigkeit erlangt. Auch die Umgehung der EU-Verträge ist vermutlich rechtswidrig. Das wird der EuGH noch zu prüfen haben.
   Strafzahlungen bei Verletzung des Fiskalpaktes soll in das ESM-Projekt fließen. Somit hat sich die EU eine neue Einnahmequelle geschaffen.
   Der irische Ministerpräsident Enda Kenny kündigte am 28.2.2012 ein Referendum (=Volksabstimmung) über den Fiskalpakt in Irland an. Das österreichische Volk darf nicht abstimmen, außer 1/3 der Abgeordneten beschließen das im Nationalrat. D.h. FPÖ, BZÖ und Grüne könnten das zusammen bewirken, wenn sie es tatsächlich wollten.

Spanisches Paradoxon:
Spanien führt den Fiskalpakt/Stabilitätspakt gleich nach der Unterschrift am 2.3.2012 ins Sinnlose:
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy unterschrieb zwar der EU-Fiskalpakt ("Stabilitätspakt") und kündigte am gleichen Tag an, dass die spanischen Staatsschulden heuer auf 5,8% weiter steigen lassen will.

Griechisches Paradoxon:
Greichenland unterschrieb den Fiskalpakt am Freitag. Die Ratingagentur Moodys stufte am Tag darauf Griechenland auf die schlechteste Bewertungsstufe "C" (= Zahlungsunfähigkeit) zurück.



17.7.2012 Bundespräsident Fischer unterschrieb


Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat das ESM-Gesetz und den EU-Fiskalpakt auf das verfassungsmäßige Zustandekommen geprüft, für gut befunden und am 17. Juli 2012 unterzeichnet. Dass Heinz Fischer damit ja die Möglichkeit zur Prüfung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof ermöglichen wolle, ins Hohn und blanker Zynismus in der Ohren vieler patriotischer Österreicher.

Exkurs: Deutsches Verfassungsgericht prüft noch und entscheidet erst am 12. September 2012 über das ESM-Gesetz . Bis dahin tritt das Gesetz in Deutschland nicht in Kraft und aufgrund des hohen Stimmengewichts von Deutschland tritt bis dahin der ganze ESM-Pakt und EU-Fiskalpakt nicht in Kraft, weder in Österreich noch in der EU. 
Das sind gute Neuigkeiten für die geplagten österreichischen Steuerzahler, der ja im Schnitt 2500 Euro pro Person bezahlen müßten.  



4.7.2012 Überparteiliche Protestkundgebung für eine Volksabstimmung über ESM und EU-Fiskalpakt



Eine Volksabstimmung forderten: Vertreter der Solidarwerkstatt, KPÖ, Partei Österreich NEU, EU-Austrittspartei, NFÖ, GLB und Occupy Vienna

Am 4. Juli 2012 ist im österreichischen Nationalrat eine extrem wichtige Entscheidung angesetzt gewesen: Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von EU-Fiskalpakt und ESM. Durch diese beiden Maßnahmen sehen viele politische Gruppen große Gefahren für Österreich und seine Menschen zukommen. Vor allem aber halten sie es für völlig inakzeptabel, dass solche zentralen Entscheidungen über die Köpfe der Bürger – und damit den Hauptbetroffenen – von Vertretern einiger Parlamentsparteien getroffen werden.
   Dafür dass es über diese beiden schicksalhaften Maßnahmen eine Volksabstimmung geben muss, hat es am Morgen vor der Parlamentssitzung eine überparteiliche Protestkundgebung gegeben.
Die beiden unmittelbar nacheinander angesetzten Kundgebungen des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ und der EU-Austrittspartei sind im Interesse der äußerst wichtigen Sache quasi kombiniert worden.
   Aktivisten des Personenkomitees haben das Wort „Volksabstimmung“ geformt, wobei jeder Aktivist jeweils 1 Buchstaben des Wortes in Form einer Tafel getragen hat. Aktivisten der EU-Austrittspartei haben unübersehbar ihre Fahnen geschwungen.
   Sehr bemerkenswert ist dabei die vielfältige Gruppenzugehörigkeit der Beteiligten:
An der Kundgebung mitgewirkt haben Vertreter von Solidarwerkstatt, KPÖ, Partei Österreich NEU, EU-Austrittspartei, NFÖ, GLB und Occupy Vienna.

Hier Wortmeldungen der Teilnehmer in Kurzform:

Wolf-Götz Jurjans, KPÖ:

„Werte, vielleicht zukünftige KollegInnen, Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, UND GRÜNE!
Sagt den Menschen in Österreich, die GANZE Wahrheit bevor ihr dem Bankenschutzschirm ESM und der Geldeintreibpeitsche FISKALPAKT zustimmt. Ihr leitet und läutet mit eurem JA das Ende der bürgerlich-demokratischen Verfasstheit der Republik ein. Es ist unerheblich, ob man das Putsch, oder, wie in Österreich üblich, Putscherl nennt. Erheblich ist, dass ihr als VolksvertreterInnen nicht DIE fragt, die ihr vertreten solltet. Wir fordern daher eine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt und werden ansonsten im Frühjahr 2013 bei der Nationalratswahl ein 2tes Mal darüber abstimmen.“

Norbert Bauer, Solidarwerkstatt:
„Heute sollen im Nationalrat ESM und EU-Fiskalpakt beschlossen werden. Die österreichische Bundesverfassung sieht bei einer Gesamtänderung eine verpflichtende Volksabstimmung vor. Ein alleiniger Nationalratsbeschluss wäre dementsprechend nicht rechtens. Ich fordere daher eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt, weil durch diesen eine de-facto Selbstausschaltung des Parlaments bei der Budgethoheit droht, also eine in der österreichischen Nachkriegsgeschichte beispiellose Ungeheuerlichkeit.“

Ulrich Lintl, Partei Österreich NEU:
„Durch den ESM müssen die Steuerzahler in Österreich Schulden von anderen Ländern bei den Finanzkonzernen übernehmen. Durch den Fiskalpakt geben wir de-facto- unsere Steuerhoheit an die EU-Bürokratie ab. Die einfachen Menschen in allen EU-Ländern zahlen drauf, die Banken und Fonds kassieren ab. Kein Mensch bei klarem Verstand, würde dem zustimmen. Aber falls doch: Dann wäre eine Zustimmung dazu ausschließlich in einer Volksabstimmung legitim. Dafür, dass es Volksabstimmungen gibt, treten wir heute gemeinsam ein und tun das noch mehr in der Zukunft.“

Michael Fichtenbauer, Partei Österreich NEU:
„Der EU-Fiskalpakt beschränkt die Neuverschuldung, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Doch in Verbindung mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit seinem großen Geldabfluss ist eine Schuldendeckelung gefährlich. Wenn nun im Staatshaushalt bereits alles ausgeschöpft ist, besteht die Gefahr, dass auch beim Sozialsystem menschenverachtende Einschnitte gemacht werden. Das gefährdet den sozialen Frieden - auch in Österreich. Das heißt, entweder die Volksvertreter lenken ein und lehnen ESM & EU-Fiskalpakt ab, oder wir benötigen darüber eine VOLKSABSTIMMUNG!“

Robert Marschall, EU-Austrittspartei:
„Heute, am 4. Juli 2012, feiern die USA ihre Unabhängigkeit. Bei uns in Österreich ist es umgekehrt. Österreich wird heute voraussichtlich einen Teil seiner Unabhängigkeit verlieren. SPÖ-ÖVP-Grüne wollen nämlich heute im Nationalrat den ESM-Vertrag und den EU-Fiskalpakt beschließen. Die EU-Austrittspartei ist strikt dagegen.
Wenn die Abgeordneten schon nicht dagegen stimmen, dann sollte es zumindest eine Volksabstimmung über diese zwei Gesetzesvorhaben geben. Wenn die Abgeordneten das nicht akzeptieren wollen, dann haben sie den Artikel 1 der Bundesverfassung nicht verstanden und sollten freiwillig zurücktreten.“

Zu den wichtigen Redebeiträgen sind auch immer wieder unüberhörbare „Volksabstimmung“ Sprechchöre skandiert worden. Alle Beteiligten haben klar gemacht, dass es inakzeptabel ist, absolute Schlüsselentscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg zu beschließen. Und alle Beteiligten möchten zukünftig noch entschiedener für echte, direkte Demokratie kämpfen, damit das Volk, auch tatsächlich seiner Aufgabe als Souverän nachkommen kann.
   Gemeinsamer und entschiedener Widerstand aller demokratisch-kritischer Kräfte ist wichtiger denn je: Mit Fiskalunion, Militarisierung und immer offener vorgetragenen Plänen zu einem EU-Zentralstaat sind zumindest 3 große Machwerke geplant, die diametral im Widerspruch zu Demokratie und Selbstbestimmung stehen.
   Und das letztendlich klare Durchpeitschen von ESM und Fiskalpakt zeigt deutlich auf, dass es der Gegenbewegung aktuell noch an Durchschlagskraft mangelt. Daraus folgt die Erkenntnis, dass für eine andere Politik zukünftig noch breitere und noch entschlossener auftretende Bündnisse notwendig sind.

Ulrich Lintl



3.3.2012 Demo gegen den EU-Fiskalpakt in Wien








Die Solidar-Werkstatt veranstaltete einen Umzug: "Volksabstimmung für Selbstbestimmung - keine Entmündigung – Kein EU-Budgetdiktat!"
Samstag, 3. März 2012, 11 Uhr
Treffpunkt: Europaplatz in Wien, Zug durch die Mariahilfer-Straße bis zum Museumsquartier.
Anwesende: Trotz des brisanten Themas und schönen Wetters kamen nur ca 40 Demonstranten. Warum? Die Ankündigung zu diesem Umzug kam sehr kurzfristig und die Veranstalter wollten keine anderen Gruppierungen und Parteien dabei haben.
Dafür kam der Parteiobmann der EU-Austrittspartei Mag. Robert Marschall incognito als Privatmann und erklärte sich mit dem Anliegen der Solidarwerkstatt solidarisch, insbesondere betreffend des EU-Austritts.
Weiters nahmen ein paar kommunistische Zettelverteiler an dem Umzug teil.
Von den Grünen und Gewerkschaften waren keine offiziellen Vertreter zu sehen.

Der Sprecher der Kundgebung, Boris Lechthaler, kritisierte den Soazialabbau durch die EU und forderte eine Volksabstimmung für Selbstbestimmung in Österreich.

Im Anschluss daran fand ein Plenum der Solidar-Werkstatt ab 13.30 Uhr im Amerlinghaus statt.

Veranstalter: Solidar-Werkstatt





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ich bin morgen mit dabei bei der Protestkundgebung

Liebes Werkstatt-Team,

ich bin morgen mit dabei bei der Protestkundgebung.
Was kann man zum ESM sagen?
   1. Zuerst finde ich es eine Frechheit, mich mit so etwas überhaupt beschäftigen zu müssen. Ich würde die Zeit viel lieber dazu nutzen, um Sport zu schauen, für mein Blog zu schreiben, gut zu kochen, Computer zu spielen oder in der Natur zu sein. Das Thema ist aber so wichtig, dass man sich damit beschäftigen muss
   2. "Ohne Göd, koa Musi'"
      Was können Volksvertretungen innerhalb eines Landes noch machen, wenn jederzeit binnen weniger Wochen eine Art Abschöpfungsauftrag aus Brüssel veordnet werden kann, und man als Staat bei Einhaltung des Paktes Milliarden von Euro verschenken muss?
   3. Dem Establishment gehören endlich Grenzen gesetzt. Abgeltung von Spekulationsverlusten in beliebiger Höhe - und für nichts anderes wird der ESM gemacht - sind schlichtweg indiskutabel. Wer sicher verspekuliert hat es verdient, über den Jordan zu gehen. Wenn es sich nicht gerade um die Finanzwirtschaft handelt, hört man aus Brüssel und Washington ständig Begriffe wie "Deregulierung", "Liberalisierung" und "Weniger Staat". Gleiches Recht bzw. gleiches Unrecht für ALLE!
   4. Über so weitreichende Entscheidungen, wie eine faktische Abgabe der Budgethoheit an den "technischen Bundesstaat" EU hat selbstverständlich das österreichische Volks in einer Volksabstimmung zu entscheiden.
   5. Von den Auswirkungen des ESM ist wirklich jeder Betroffen. Egal ob jung oder alt, ob Dienstnehmer oder Selbständiger, ob schön oder hässlich, ob rechts oder links.
      Nur wenn alle kritischen, demokratischen Kräfte, quer über das gesamte Spektrum GEMEINSAM dafür kämpfen, dass solche totalitär angehauchte Unwerke wie der ESM abgewendet werden, dann besteht zumindest die Chance, dass wir das auch schaffen.
      Wenn es wie schon beim Lissabon-Vertrag 2008 auch 2012 wieder mehr Gegeneinander als Miteinander gibt - dann haben wir alle schon verloren

Herzliche demokratische Grüße,
Ulrich Lintl                                           19. März 2012



Schützen Sie die Verfassung.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin!
Kraft Ihres Amtes sind Sie als oberste Instanzen der Republik dazu berufen, die Einhaltung der Österreichischen Bundesverfassung zu wahren. Das eilige Durchpeitschen des sogenannten „EU-Fiskalpakts“ im Ministerrat am kommenden Dienstag – ohne die Befassung des Parlaments – stellt einen beispiellosen Bruch der Verfassung durch die Regierung dar.
Ich ersuche Sie – im Namen aller demokratischen Österreicher - dem ungesetzlichen Treiben der Regierung Einhalt zu gebieten. Der „Fiskalpakt“ bedeutet nicht weniger als die offene, schamlose Ausplünderung der Bevölkerung, die Abschaffung des Sozialstaats Österreich durch seine gewählten, vorgeblichen Vertreter. Stellen Sie das Vertrauen der Österreicher in den Staat wieder her. Retten Sie die Republik. Schützen Sie die Verfassung.

Zivilbewegter Gruß
ÖSTERREICHER für STEUERGERECHTIGKEIT
Joe Ofenböck
Karl-Schweighofer-Gasse 8/3/21, A-1070 Wien
M +43 664 7345 5212   E  j.ofenboeck@aon.at         18. März 2012





12.12.2012 Cap: Keine EU-Reform ohne Einbindung der nationalen Parlamente


"Die Verantwortung für konkrete politische Maßnahmen und die Ausgestaltung des Budgets liegt bei den Nationalstaaten und deren Parlamenten - und das muss auch so bleiben." Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang vor allem die Vorschläge, die von Seiten der EU-Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zu einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt wurden. In einem Antrag nahmen die Regierungsparteien dazu kritisch Stellung. "In diesen Papieren ist davon die Rede, dass die 'ausschlaggebende' Rolle der nationalen Parlamente nicht in allen Bereichen angebracht ist. Es kann aber keine EU-Reform ohne Einbindung der nationalen Parlamente geben, die Europäische Union braucht eine demokratische Legitimation", so Cap. ...
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien

Anmerkung Wien-konkret: Selbst dem Klubobmann Josef Cap (SPÖ) macht die EU-Fremdherrschaft in Österreich nun offenbar schon Kopfzerbrechen. Ist aber auch logisch. Das gefährdet seinen Arbeitsplatz im Parlament.



1.6.2012 Grüne-Lunacek: "Erpresstes irisches Ja zu Fiskalpakt ist kein guter Tag für Europa"


"Die Zustimmung der Irinnen und Iren zum Fiskalpakt ist kein guter Tag für Europa. Die BefürworterInnen des Vertrages werden versuchen, das Ergebnis in eine europäische Stimmung zugunsten des einseitigen Spardiktates umzudeuten. In Wahrheit war es eine erpresste Entscheidung mit vorgehaltener Pistole aus der EU: Irland hängt am Tropf europäischer Hilfsgelder. Und die Regierung hat für ein Ja mit der Angst gespielt, dass diese Gelder sonst nicht mehr fließen würden. Dieses Ergebnis macht den wirtschaftspolitisch falschen und den europarechtswidrigen Fiskalpakt um keinen Deut nützlicher oder besser als er es vorgestern war. Daher ist das Abstimmungsergebnis für Irland selbstverständlich bindend und zu akzeptieren, für Europa hat es wenig Bedeutung." Lunacek: "Der Fiskalvertrag wird ohne Grünen New Deal, ohne Investitionen in Ökologie, Soziales und Bildung jegliche Konjunktur in Europa abwürgen und die Krisenländer noch tiefer in die Rezession treiben.
   Auch für Österreich stellt diese Abstimmung keinen Freibrief dar. Es bedarf auch in Österreich einer Klärung der offenen Verfassungsfragen, bevor der Fiskalpakt im Nationalrat zur Abstimmung gebracht wird! Wir Grüne werden uns jedenfalls europaweit weiterhin für die Ziele Solidarität und Solidität, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit stark machen."
Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697



20.3.2012 Grüne-Kogler: Dieser Fiskalpakt der Regierungschefs verschärft Wirtschaftskrise


Grüne: Sonderregime außerhalb der Unionsverträge undemokratisch und überflüssig.
"Der Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten Fiskalpakt ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Diese Entscheidung ist unüberlegt, voreilig und ein unreflektiertes Nachhecheln hinter Merkel-Positionen", kritisiert Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, den heutigen Beschluss im Ministerrat. "Dieses Machwerk der Regierungschefs bedroht die Stabilisierung der gesamten europäischen Wirtschaft. Die damit geplante gleichzeitige, europaweite Budgetkonsolidierung kann die Rezessionsgefahr in den einzelnen Ländern sogar noch verschärfen. Dadurch sinken die Steuereinnahmen noch weiter und die Defizitziele könnten somit noch mehr überschritten werden. Zu allem Überdruss wird mit dem Fiskalpakt die Budgethoheit des Nationalrates eingeschränkt. Niemand zwingt den Bundeskanzler diesen Vertrag noch vor den französischen Wahlen abzusegnen. Der sozialdemokratische Kandidat Hollande, Parteifreund Faymanns, hat immerhin Änderungen des Fiskalpaktes für den Fall seiner Wahl angekündigt." "Tatsächlich braucht es in einigen europäischen Ländern Reformen, die zu einer effizienteren Ausgabenstruktur führen. Vor allem braucht es aber mehr Steuergerechtigkeit damit notwendige Investitionen finanziert werden können", meint Kogler. "Der Fiskalpakt enthält gegenüber dem im Herbst in Kraft getretenen fiskalpolitischen Six-Pack keinen Mehrwert. Er grenzt vielmehr das Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in Europa aus. Wahrscheinlich steht er damit sogar im Widerspruch zu den Europäischen Verträgen. Österreichische Verfassungsexperten sehen überdies Widersprüche zur heimischen Bundes-Verfassung", betont Kogler.
Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697



20.3.2012 SPÖ-Krainer: ESM bringt notwendige Stärkung der Eurozone


Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bringt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "eine notwendige Stärkung der Eurozone". Die Stabilität der Europäischen Union sei eng mit der gemeinsamen Währung verbunden. "Daher war und ist es unerlässlich, Maßnahmen zu setzen, um unabhängiger von den Finanzmärkten und Ratingagenturen zu werden. Der ESM ist dahingehend ein wichtiger Schritt", so Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weiters zeigte sich der SPÖ-Finanzsprecher zuversichtlich, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gefunden werden könne. Weitere Maßnahmen, die sich explizit auf Beschäftigung und Wachstum konzentrieren, seien innerhalb der EU aber unerlässlich. "In einigen Ländern Europas liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Allen EU-Staaten muss etwas daran liegen, ihrer Jugend eine Zukunft zu bieten. Ein Fundament dafür - um von den Finanzmärkten nicht niederspekuliert zu werden - ist der Stabilitätsmechanismus. ...
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275



20.3.2012 SPÖ-Matznetter: Fiskalpakt und ESM stärken gemeinsame Währung und europäische Kohärenz


Heute, Dienstag, wurden der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Ministerrat beschlossen. Nun wird das Parlament seine Beratungen darüber aufnehmen. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sind der ESM und der Fiskalpakt "wesentlich, um die gemeinsame Währung und die europäische Kohärenz abzusichern". Damit werde "die Basis geschaffen, um innerhalb der EU unabhängiger von den Finanzmärkten und den amerikanischen Ratingagenturen zu werden", so Matznetter am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wesentliche Eckpunkte des Fiskalpakts - etwa hinsichtlich der Defizitquote und der Verschuldung - wurden von der Bundesregierung bereits im Konsolidierungspfad bis 2016 berücksichtigt. Damit im Parlament entsprechende Beschlüsse nachvollzogen werden können, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Diesbezüglich zeigte sich Matznetter zuversichtlich. "Wenn es um die gesamteuropäische Stabilität geht, zähle ich darauf, dass sich auch in den Reihen der Opposition einige Kolleginnen und Kollegen dem europäischen Friedensprojekt verpflichtet fühlen." ...
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275



20.3.2012 BZÖ-Bucher: Regierung verantwortet grenzenlose Steuergeldvernichtung


BZÖ fordert Volksabstimmung - Österreicher haben "Genug gezahlt!". "Mit dem heutigen Beschluss von ESM und Fiskalpakt im Ministerrat setzen Rot und Schwarz die grenzenlose Steuergeldvernichtung ungebremst fort. Dank Faymann, Spindelegger, Fekter und Co müssen die Österreicherinnen und Österreich für ein Sparpaket finanziell bluten, damit man weiter Euro-Pleiteländern und Pleitebanken das Geld nachwerfen kann. Diese Gelder werden wir nie wieder sehen, da sie in ein Fass ohne Boden gepumpt werden. Unsere Kinder und Enkelkinder werden noch für diese falsche Politik auf europäischer und österreichischer Ebene zahlen müssen. Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen, dann droht sich das "Athener Blutbad" auch nach Wien auszubreiten", warnt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher, der darauf aufmerksam macht, dass Österreich selbst einen riesigen Schuldenberg zu tragen habe und sich diese Zahlungen gar nicht leisten könne. Das BZÖ ist für einen sofortigen Kurswechsel auf nationaler und europäischer Ebene mit einem Zahlungsstopp an Pleitestaaten sowie eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und einen Südeuro. "Schluss mit falsch verstandener Solidarität. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und teilweise mit getürkten Zahlen die anderen Länder belogen. Daher muss sich das Land jetzt mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel ziehen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben jedenfalls "Genug gezahlt", so Bucher. Bucher verlangt von Bundeskanzler Faymann eine Volksabstimmung über den ESM. "Der ESM bedeutet eine Aufgabe Österreichs Souveränität. Daher ist eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden seit der Volksabstimmung im Jahr 1994 nicht mehr direktdemokratisch über EU-Belange befragt. Die Bürger müssen daher jetzt eingebunden werden", fordert der BZÖ-Chef.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ OTS0123 2012-03-20/11:10



20.3.2012 SJÖ lädt zum Krisengipfel: Nein zum Fiskalpakt!

Ratifizierung des Krisenverschlimmerungs-Fiskalpakts stoppen - Sozialistische Antworten statt gescheiterter neoliberaler Rezepte!
Scharfe Kritik am heute im Ministerrat behandelten Fiskalpakt der EU übt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend: "Dieser neoliberale Pakt wird die Krise verschärfen. Die Sozialdemokratie darf bei diesem Sozialabbau der Marke Merkozy nicht mitmachen! Während weder eine Finanztransaktionssteuer realisiert, noch Konjunkturimpulse und Beschäftigungsmaßnahmen umgesetzt wurden, sollen die letzten Überreste des Wohlfahrtsstaats beseitigt werden." Moitzi fühlt sich angesichts des Spar- und Kürzungswahns, der derzeit durch ganz Europa tobt, an die kontraproduktive "Krisenbewältigung" der 1930er Jahre erinnert. Die SPÖ müsse den Pakt aufkündigen und eine Neuverhandlung verlangen, wie dies auch der französische SP-Präsidentschaftskandidat Hollande fordert. Auf eine Finanzkrise, die dank 30 Jahren neoliberaler Umverteilungspolitik zustande gekommen ist, mit noch mehr Neoliberalismus zu reagieren, könne nur in die Katastrophe führen: "Der autoritäre von Merkozy diktierte Pakt ist nichts anderes als ein Todesstoß für sämtliche soziale Errungenschaften, die durch den harten Kampf der Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit umgesetzt wurden." Höhepunkt der Protestmaßnahmen der Sozialistischen Jugend ist ein für kommenden Samstag, 24.3., einberufener Krisengipfel im Bruno-Kreisky-Forum. International und national bekannte ExpertInnen wie etwa die deutsche Volkswirtin Friederike Spiecker, Helene Schuberth von der OeNB, Univ.-Doz. Dr. Jörg Flecker diskutieren dort u. a. mit MEP Hannes Swoboda und StS Andreas Schieder.

Rückfragehinweis: Sozialistische Jugend Österreich Boris Ginner SJ-Pressesprecher Tel.: +43 664 / 560 49 87



20.3.2012: Kundgebung der Solidarwerkstatt in Wien

Volksabstimmung statt Staatsstreich!
Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen!
Widerstand jetzt!

   Wie dieser Tage bekannt wurde, soll der Anfang März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs (ausser GB und CZ) beschlossene Fiskalpakt bereits am Dienstag, 20. März 2012 durch den Ministerrat gejagt werden. Die Entmachtung des Parlaments in Budgetfragen könnte bereits Mitte April Wirklichkeit werden,  wenn dann in kürzest möglicher Frist, der Vertrag ratifiziert wird. Zudem gibt es Hinweise, dass die Regierungsparteien planen den Vertrag ohne Verfassungsmehrheit (2/3) zu ratifizieren. Dies wäre de facto ein Staatsstreich.
   Warum diese Eile? Warum soll ohne breite öffentliche Diskussion dieser EU-Fiskalpakt in Kraft gesetzt werden. Der Präsident der EZB, Mario Draghi hat es in dankenswerter Weise auf den Punkt gebracht. Im "Wall Street Journal" skizzierte er, dass mit dem Fiskalpakt der Sozialstaat in Europa zum "Auslaufmodell" wird. Das Establishment weiß, dass es dafür nie eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würde.
   Beim EU-Fiskalpakt geht es beileibe nicht nur um eine Verpflichtung für langfristig ausgeglichene Budgets. Es geht darum, den öffentlichen Sektor insgesamt zu beschneiden, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlen und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zu entmachten. Diese Ziele wurden bereits mit dem "EU-six-pack" festgezurrt. Mit dem Fiskalpakt sollen auch die rechtlichen und administrativen Strukturen geschaffen werden, die diese Ziele realisieren sollen. Es geht um "Durchgriffsrechte" wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits im September 2011 verlautbarte. Eine Sozial- und Wirtschaftspolitik a la Kreisky in den 70er Jahren wird illegal und mit Milliarden Strafen belegt.
   Das ist auch der wirkliche Grund für das größte Belastungspaket der II. Republik in Höhe von 27 Mrd Eur bis 2016. Alle, die jetzt meinen, mit diesem Belastungspaket, dass im Wesentlichen aus Einkommensverlusten für PensionistInnen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besteht, seien die Dinge wieder im Lot, werden spätesten nach der Nationalratswahl 2013 erleben, dass es nur der Anfang war.
   Wer jetzt die Hände in den Schoss legt und glaubt, sich in Träumen über ein sozialeres und demokratischeres Europa wiegen zu können, macht sich mitverantwortlich für die reaktionärste politische Entwicklung in Europa seit 1945.

Deshalb Widerstand Jetzt!
Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt
am Dienstag, 20. März 2012 9 Uhr, Ballhausplatz (Wien)
Nähere Informationen:
Boris Lechthaler, Tel. 0664-7607937



20.3.2012 EU-Austrittspartei gegen die EU-Steuerunion


* Österreich sollte seine Fiskalhoheit behalten. Kein ausländischer Staat und auch nicht die EU sollten über die österreichische Steuerpolitik bestimmen können.
* Österreich sollte den EU-Fiskalpakt nicht unterschreiben, so wie dies auch Großbritannien und Tschechien nicht machen.
* Österreich sollte das eigene Budget in Ordnung bringen und nicht in die Fiskalpolitik anderer Länder einmischen.
* Der Fiskalpakt wird die EURO-Währung nicht retten. Österreich sollte wieder die Schilling-Währung einführen.

Rückfragehinweis: Robert Marschall, Parteiobmann EU-aus



19. März 2012 Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit


Die Piratenpartei Wien hat sich am Montag entschieden gegen den Fiskalpakt der EU ausgesprochen, mit dem Österreich in Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Österreich seine im Staatsvertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren wird. Mit dem eilig geschnitzten und wenig diskutierten Fiskalpakt sind die Weichen für den Verlust der Budget-Hoheit Österreichs gestellt, da zusammen mit dem noch zu ratifizierenden ESM künftig die nicht demokratisch gewählten Institutionen
* EU-Kommission (EUCO)
* EU Rat
* Europäische Zentralbank (EZB) und
* der Internationale Währungsfonds (IWF) direkten Einfluss und Durchgriffsrecht auf den österreichischen Staatshaushalt haben.

Die Piraten warnen daher in Einvernehmen mit der Auffassung von Verfassungsrechtlern vor einer Ratifizierung des Fiskalpakts durch das österreichische Parlament am 20. März, da dieser eigentlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert und damit eine Verfassungsänderung bedingt. Der Umweg über den nachträglich eingefügten Artikel 136 im Vertrag von Lissabon ist eine grobe Verletzung der österreichischen Verfassung. Anhand des griechischen Beispiels zeigt sich, dass dies primär zu einem Zusammenbruch des sozialen Systems führte, während das Schuldenkarussell zwischen Staaten, Zentralbanken, Banken und künftig auch noch dem ESM munter läuft und Hilfsgelder primär für den Schuldendienst, nicht aber für strukturelle Veränderungen eingesetzt werden. In Griechenland gibt es mittlerweile keine Medikamente mehr ohne Barzahlung der Kranken. Österreich darf daher nicht an einem System festhalten, dass entgegen jeder Kostenwahrheit den aussichtslosen Versuch unternimmt, Schulden mit Schulden zu bekämpfen. Die Piraten wollen darauf aufmerksam machen, dass dies historisch stets zu Hyperinflation und damit dem totalen Vermögensverlust und/oder zum Zusammenbruch der demokratischen Ordnung führte. Da die Piraten von vornherein an der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich mitwirken wollen, fordern Sie die österreichischen Parlamentarier in einem letzten Hilferuf zugunsten der Budget-Unabhängigkeit auf, die Ratifizierung des Fiskalpakts und in Folge auch die noch nicht terminisierte Ratifizierung des ESM bis zur Anhörung verfassungsrechtlicher Bedenken aufzuschieben, da damit eine unwiderrufliche und immerwährende Gesetzgebung geschaffen werden soll, deren positive Wirkung hinsichtlich einer Beilegung der schwersten Schuldenkrise im Nachkriegseuropa nach den bisherigen Misserfolgen der EU-Politik höchst fraglich ist.
Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Bundesmediensprecher Toni Straka, Tel.: +43 676 696 6664
Christoph Trunk, Tel.: +43 664 832 6602



19.3.2012 EU-Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien


Einen Tag, bevor dieser im Ministerrat beschlossen werden soll, übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik am EU-Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien in Europa. Mit ihm verschärfen die Regierungen ihre furios gescheiterte Verarmungspolitik. Eine gesteigerte Dosis falscher Medizin wird den Patient Europa nicht gesunden lassen", kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich. Attac fordert daher alle Parlamentarier auf den Fiskalvertrag abzulehnen. Automatisiertes Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen Mit dem Fiskalpakt werden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Institutionen übertragen: So müssen Staaten ihre Budgetprogramme der EU-Kommission und dem EU-Rat zur Genehmigung vorlegen. Der Europäische Gerichtshof erhält umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte über die Einführung einer automatisierten Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten. Der Kommission obliegt es detaillierte Strukturreformpläne für die Staaten genehmigen und überwachen. "Dahinter verbirgt sich nicht anderes als das automatisierte Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen. Dabei warnt sogar der Internationale Währungsfonds davor, Europa durch synchronisierte Kürzungspolitik in eine jahrelange Rezession zu treiben", betont Klatzer.
Fiskalpakt widerspricht dem EU-Recht: "Die nationalen Parlamente verlieren mit dem Pakt ihre Budgethoheit. Das ist Demokratieabbau in Reinform", kritisiert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland. "Auch das EU-Parlament hat keinerlei Mitsprache. Der Pakt widerspricht dem EU-Recht und ist ein massiver Angriff auf die europäische Integration." Klatzer ergänzt: "Die österreichische Regierung verschweigt, dass die Abgabe der parlamentarischen Budgethoheit eine Verfassungsänderung darstellt und demnach eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert."
Verarmtes Griechenland ist mahnendes Beispiel: Griechenland steht als mahnendes Beispiel: Drastische Lohnkürzungen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, ein zerfallendes Gesundheitssystem und sinkende Lebenserwartung - das Land befindet sich auf direktem Weg in eine humanitäre Krise. "Die Dramatik und Hoffnungslosigkeit wird hierzulande völlig unterschätzt. Alleine in Athen sind 300.000 Menschen von Suppenküchen abhängig. Die Zahl der Obdachlosen ist auf 25.000 gestiegen - so viele wie in ganz Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent, auch die Kriminalität ist massiv gestiegen. Es wird erwartet, dass dieses Jahr 65.000 Unternehmen schließen müssen. Mit dem Fiskalpakt wird die gescheiterte Politik nun auf die übrigen Staaten übertragen", analysiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich, die Griechenland in den letzten Monaten mehrmals besucht hat.
Rückfragehinweis: David Walch, Pressesprecher Attac Österreich

Anmerkung Red.: Der Patient heißt nicht "Europa", sondern "EU".



2.3.2012 Grüne-Lunacek: Fiskalpakt schaltet Europäisches Parlament aus


 Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen in Österreich, kommentiert die Ergebnisse des Europäischen Rates so: "Die Unterzeichnung des Fiskalpaktes schaltet die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlamentes aus. Er bringt auch eine falsche Weichenstellung in Richtung Sparpolitik anstatt der versprochenen Wachstumsimpulse und Armutsbekämpfung. Die RegierungschefInnen schließen verbindliche Schuldenbremsen ab, und äußern unverbindliche Bekenntnisse zu Beschäftigung, sozialer Gerechtigkeit und Wachstum. Zu gemeinsamen Einnahmeninitiativen wie der Finanztransaktionssteuer oder dem Kampf gegen Steuerhinterziehung verschweigen sie sich vollkommen. Die heute gepflegte Beruhigungsrhetorik kann vor diesem Hintergrund schon demnächst von einer neuen Rezession erstickt werden. Das Europa der Regierungen war bisher nicht imstande die Krise zu überwinden. Durch die Ausschaltung des Europäischen Parlaments wird die Legitimation des Europäischen Projektes wie des Euro weiter untergraben. Wir Grüne werden uns weiterhin für volle Mitwirkungsrechte für das Europäische Parlament und gegen diese anti-europäische Politik der Staats- und RegierungschefInnen stark machen. Damit ist auch die Forderung nach einem neuen Konvent zur demokratischen Stärkung und wirtschaftspolitischen Steuerung verbunden.
   Der beschlossene Kandidatenstatus Serbiens stellt einen weiteren Schritt zur Befriedung durch Europäisierung dieser Region dar. Nun müssen auch vertraglich abgesicherte Beziehungen Richtung Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo, als Vorstufe zum Kandidatenstatus dieses unabhängigen Staates, in Gang gesetzt werden. Die Ankündigung von Außenminister Spindelegger die Visafreiheit für den Kosovo anzustreben, begrüße ich ausdrücklich als positives Signal an die Bevölkerung des Kosovo und fordere ihn auf, die fünf EU-Mitgliedstaaten, die Kosovo auch vier Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung noch nicht anerkannt haben, stärker zur Anerkennung zu drängen. Bedauerlich ist, dass Mazedonien aufgrund des Widerstandes von Griechenland weiterhin der Kandidatenstatus verweigert wird," schließt die Grüne Europaabgeordnete.

Rückfragehinweis: Die Grünen



2.3.2012 WKO-Leitl fordert konsequente Umsetzung des EU-Fiskalpaktes

"Nach der Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes geht es jetzt vor allem um eine rasche und konsequente Umsetzung der Regeln. Ein Nichteinhalten muss künftig mit strengen automatischen Sanktionen geahndet werden. Eine gemeinsame Währung verlangt, dass sich die beteiligten Länder an die gemeinsamen Spielregeln halten und bei Missachtung bestraft werden", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heutige Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts für eine verschärfte Budgetdisziplin durch 25 Staats-und Regierungschefs. Es dürfe keine Ausnahmen geben: "Nur so kann wieder Vertrauen in Europas Wirtschaftspolitik und in den Wirtschaftsstandort Europa geschaffen werden." In diesem Sinn sei es auch richtig, dass finanzielle Hilfe aus dem künftigen Rettungsschirm ESM nur für jene Länder zur Verfügung steht, die den Fiskalpakt auch unterzeichnet und umgesetzt haben. Klar ist, dass eine konsequente Budgetkonsolidierung und Sparmaßnahmen wichtig für die finanzielle Stabilität der EU-Staaten sind. Der neue Fiskalpakt leistet dafür einen wesentlichen Beitrag. Es darf aber gleichzeitig nicht auf wachstumsfördernde Maßnahmen vergessen werden: "Nur wenn wir parallel auch Wachstum und Beschäftigung in Europa ankurbeln, können wir langfristig gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dies erfordert einen gemeinsamen Kraftakt, Solidarität und Ausdauer von allen Mitgliedstaaten", betonte der WKÖ-Präsident. Die Aufforderung zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen "vorzugsweise" auf Verfassungsebene ist ein klarer Appel auch an Österreich. "Parallel dazu müssen wir mutig und rasch die notwendigen Reformmaßnahmen angehen und Investitionen in Wachstumsbereiche verfolgen. Intelligentes Sparen ist das Gebot der Stunde", so Leitl abschließend.

Rückfragehinweis: Stabsabteilung EU-Koordination, Mag. (FH) Marlene Gündler, EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse Mag. Franziska Annerl.

Anmerkung Wien-konkret: Leitls Vorschlag ist eine Kuzpe, denn Länder die den EU-Fiskalpakt einhalten dürfen per Definition gar keine EU-Rettungsschirm-Hilfe mehr brauchen. Daher braucht man auch keine Hilfe für jene Länder, die den EU-Fiskalpakt einhalten.
Weiters sollte die WKO sich an geltendes EU-Recht halten und die Zwangsmitgliedschaft von Selbständigen und Unternehmen bei der Wirtschaftskammer abschaffen. Das ist ein unnöiger Kostenfaktor und schwächt die österreichischen Unternehmer im Wettbewerb mit anderen EU-Staaten, die keine Zwangsabgaben haben.



2.3.2012 FPÖ: Strache fordert Volksabstimmung über EU-Fiskalpakt


Einzige Lösung für gegenwärtige Krise ist Aufteilung der Euro-Zone. Eine klare Ablehnung des heute unterzeichneten EU-Fiskalpakts kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der eine Volksabstimmung darüber fordert. Jede weitere Ausweitung dieser permanenten Zwangsenteignungen der europäischen Völker müsse mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Strache verwies darauf, dass auch die irische Regierung eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt angekündigt habe. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung werde die FPÖ auch in Österreich solche Volksabstimmungen ermöglichen und alles daran setzen, diesem unsinnigen Ausverkauf einen Riegel vorzuschieben. Österreich dürfe sich seine Souveränität nicht sang- und klanglos nehmen lassen. Aber Faymann, Spindelegger und Co. würden jeden Befehl aus Brüssel devot ausführen. Diese zwanghafte Gleichschaltung der Volkswirtschaften, die in der EU forciert werde, könne nicht funktionieren, da die unproduktiveren Länder nicht auf Befehl produktiv würden und die produktiven Länder nicht auf Befehl an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wollten. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an den absurden Vorschlag der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde aus dem Jahr 2010, Deutschland solle so lange hohe Lohnabschlüsse machen, bis seine Produktivitätsvorteile aufgeholt wären. Da die wahre Konkurrenz der produktiven Länder in Brasilien, China, Japan usw. sitze, sei eine derartige Rücksichtnahme auf Griechenland und Co. völliger Unfug. Die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise sei eine Aufteilung der Euro-Zone. Alles andere sei reine Symptombekämpfung.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



2.3.2012 BZÖ-Bucher: Mit Fiskalpakt ist Weg der EU in Transferunion besiegelt


ESM bedeutet Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher - BZÖ verlangt Volksabstimmung. "Mit dem von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Fiskalpakt ist der Weg der Europäischen Union in eine Transferunion besiegelt. Die rot-schwarze Bundesregierung hat letztendlich ausverhandelt, dass die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlichen stärkeren Staaten - wie etwa Österreich und Deutschland - geschröpft werden und deren Geld in finanzmarode Länder und Pleitebanken fließt", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes werde auch die Entwicklung der EU in Richtung sozialistischer Einheitsstaat Marke UdSSR geebnet und das mit tatkräftiger Unterstützung der Konservativen in der EU, darunter auch die ÖVP.
   "Angesichts dieses Irrweges ist es nicht verwunderlich, dass 42 Prozent der Österreicher leider glauben, dass die EU nicht gut für Österreich ist und 19 Prozent an ein Zerbrechen der EU glauben", so Bucher mit Verweis auf eine brandaktuelle IMAS-Umfrage. Der BZÖ-Chef fordert von SPÖ-Bundeskanzler Faymann, eine Volksabstimmung zum Schutzschirm ESM durchzuführen. "Dieser ESM bedeutet in Wahrheit eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher, daher müssen sie auch befragt werden. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken "Genug gezahlt!", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



2.3.2012 Grüne-Van der Bellen zu Fiskalpakt: Deutsches Spardiktat statt Wachstumsimpulse


"Die heutige Unterzeichnung des sogenannten Fiskalpaktes beim Gipfel in Brüssel ist ein demokratie- und wirtschaftspolitische Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik", kritisiert Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, die heutige Unterzeichnung desselben durch Bundeskanzler Faymann. "Angekündigt war ein Gipfel der Wachstumsmaßnahmen, gekommen ist ein weiteres Machwerk der RegierungschefInnen am Gängelband Berlins. Ausschließliches Sparen bringt Europa in ein weiteres Tal der Rezession. Das führt ja auch die Situation Griechenlands und Spaniens drastisch vor Augen". "Der Fiskalpakt enthält gegenüber dem im Herbst in Kraft getretenen fiskalpolitischen Six-Pack keinen Mehrwert. Er grenzt vielmehr das Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in Europa aus. Er steht damit höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu den Europäischen Verträgen. Und österreichische Verfassungsexperten sehen überdies Widersprüche mit der österreichischen Bundes-Verfassung. Es handelt sich beim Fiskalpakt um ein europäisches Sonderregime, dessen Zweck höchst zweifelhaft ist." "So setzen wir in diesem Fall unsere Hoffnung auf die französischen Präsidentschaftswahlen, wo der sozialdemokratische Kandidat Hollande bereits eine Ablehnung des Fiskalpaktes für den Fall seiner Wahl angekündigt hat. Ohne Frankreich und Großbritannien wird der Vertrag totes Recht bleiben. Wir werden dem Fiskalpakt sicherlich keine Zustimmung erteilen", erklärt Van der Bellen.

Rückfragehinweis: Die Grünen



2.3.2012 attac: EU-Fiskalpakt: Neoliberale Zwangsjacke und demokratiepolitischer Sündenfall


Europa auf dem Weg zu sozialer und wirtschaftlicher Verwüstung.
Für Attac Österreich ist der EU-Fiskalpakt eine neoliberale Zwangsjacke für Europa. „Die gegenwärtigen Regierungen setzen die gescheiterte Wirtschaftspolitik fort. Die vom Finanzsektor verursachten Kosten werden nach unten umverteilt. Gleichzeitig droht ein Angriff auf soziale Rechte und Löhne, Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen, ein flexibilisierter Arbeitsmarkt und sowie ein Pensionssystem mit Privatvorsorge auf den Finanzmärkten. Genau diese Politik ist in Griechenland furios gescheitert nach und hat zu sozialer und wirtschaftlicher Verwüstung geführt. Nun soll ganz Europa diesen Weg einschlagen“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.
   Ausgehandelt alleine von EZB, Finanzministern und EU-Kommission ist der Fiskalpakt ist ein demokratiepolitischer Sündenfall. Das EU-Parlament hat keinerlei Mitsprache. Zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen werden an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie Kommission übertragen. Der Europäische Gerichtshof hat deren Einhaltung zu überwachen. „Die Regeln wie EU-Verträge geändert werden können, werden umgangen. Der Pakt widerspricht dem EU-Recht und untergräbt somit die Europäische Integration“, kritisiert Klatzer. "Solange die wahren Ursachen - deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne, Standortkonkurrenz sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht - unangetastet bleiben, wird sich die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher", sagt Klatzer. Attac fordert zudem eine umfassende Demokratisierung der EU an deren Beginn ein direkt-demokratischer Konvent für eine demokratische EU-Verfassung steht.

Rückfragen: David Walch Pressesprecher Attac Österreich



2.3.2012 FPÖ-Mölzer: EU-Fiskalpakt ist weiterer Schritt zu zentralistischem Bundesstaat


Die heute Vormittag erfolgte Unterzeichnung des sogenannten EU-Fiskalpaktes sei ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn das neue Regelwerk bedeutet de facto eine Entmachtung der Eurostaaten auf dem Gebiet der Budgethoheit, also einer der wenigen, den Nationalstaaten noch verbliebenen Kompetenzen. Die EU-Zentralisten haben die Schuldenkrise zum Vorwand genommen, um ihr Ziel von den Vereinigten Staaten von Europa ein gutes Stück weiterzubringen", führte Mölzer aus. Angesichts der derzeitigen Krise brauche Europa aber kein Brüsseler Finanzdirektorium zur Überwachung der Euroländer, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Viel zielführender wäre es, die Währungsunion, die sich als eine gigantische Fehlkonstruktion erwiesen hat, einer Totalreform zu unterziehen. Das wiederum bedeutet, die Eurozone zu teilen oder die Möglichkeit des Ausscheidens von Mitgliedern zu schaffen, die wie Griechenland offenkundig weder fähig noch willens sind, die Bedingungen zu erfüllen", erklärte Mölzer. Außerdem müsse sich erst weisen, so der freiheitliche Europaabgeordnete, ob der EU-Fiskalpakt überhaupt das Papier wert sei, auf dem er geschrieben wurde. "Bekanntlich hätte ja schon der Maastricht-Vertrag mit seiner Drei-Prozent-Grenze für die Nettoverschuldung Haushaltsdefizite gigantischen Ausmaßes verhindern sollen. Eingetreten ist aber das Gegenteil, weil sich fast niemand, insbesondere die großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland, nicht daran gehalten haben. Man darf also gespannt darauf warten, ob sich Paris oder Berlin nunmehr vom EuGH verurteilen lassen werden", schloss Mölzer.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub OTS0075 2012-03-02/10:23



2.3.2012 Industrie: EU-Fiskalpakt wichtiger Schritt zur Stärkung Europas

 Europa und seine Wirtschaft sind an einem Scheideweg angelangt, der entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger erforderlich macht. Die Industrie begrüßt daher ausdrücklich, dass die Staats-und Regierungschefs den EU-Fiskalpakt beim Gipfel in Brüssel unterzeichnet haben. Wir sehen in der politischen Selbstverpflichtung für eine ausgeglichene Haushaltspolitik einen elementaren Baustein zur Stärkung Europas", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Freitag. Die nunmehr zwingende Verankerung von Schuldenbremsen im Verfassungsrang sei das sichtbare Zeichen, dass Europa das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung und seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen wolle. "Auch auf Österreich kommt noch Handlungsbedarf zu, da die momentane Schuldenbremse spätestens ab dem Jahr 2014 nicht mehr der Vereinbarung des Fiskalpakts entspricht.
  
Alle im Parlament vertretenen Parteien sollten daher rasch ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zustimmen", betonte Sorger.

... Die strukturellen Schwächen seien ohnehin hinlänglich bekannt: es bedürfe einer nachhaltigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems der Einbremsung der Kostensteigerungen im Spitalssektor, einer tief greifenden Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, Verbesserung der Qualifikation am Arbeitsmarkt - insbesondere der Jugendbeschäftigung in manchen Mitgliedstaaten - und der Vertiefung des EU-Binnenmarkts. "Der Jahreswachstumsbericht 2012 der Kommission zeigt genau jene Reformbereiche auf, die zu einer erheblichen Steigerung der Wirtschaftsleistung und damit zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze beitragen würden", sagte Sorger.

Rückfragehinweis: IV-Newsroom Tel.: +43 (1) 711 35-2306

Anmerkung Wien-konkret: Fragt sich nur wo diese Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden? In Polen, Rumänien, Bulgarien, Griechenland?



31.1.2012 BZÖ-Stadler: Mit Fiskalpakt ist Weg der EU in Transferunion besiegelt


ESM bedeutet Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher - BZÖ verlangt Volksabstimmung = Brüssel/Wien.
"Mit dem von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Fiskalpakt ist der Weg der Europäischen Union in eine Transferunion besiegelt. Kanzler Faymann und Co haben letztendlich ausverhandelt, dass die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlichen stärkeren Staaten - wie etwa Österreich und Deutschland - geschröpft werden und deren Geld eins zu eins in Olivenländer mit teils korrupten Systemen und in die Banken gepumpt wird. Das bedeutet: Die EU-Pleiteländer wie Griechenland, Portugal und Co können weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler vernichten. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Verhandlungserfolg, Herr Bundeskanzler", kritisiert BZÖ-EU-Abgeordneter Mag. Ewald Stadler. Stadler warnt vor der Entwicklung der EU in Richtung sozialistischer Einheitsstaat Marke UdSSR. "Die Lage ist mehr als dramatisch. Sowohl die Sozialisten als auch die Konservativen - mit kräftiger Unterstützung der ÖVP - verraten und verkaufen die Interessen Österreichs. Dieser Kurs muss sofort gestoppt werden." Der EU-Abgeordnete fordert von Faymann, eine Volksabstimmung zum Schutzschirm ESM durchzuführen. "Dieser ESM stellt eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher dar, daher müssen sie auch befragt werden. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken "Genug gezahlt!", so Stadler.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ OTS0167 2012-01-31/12:47



27.1.2012 ÖVP-Spindelegger zum Abschluß des Fiskalpakts


... Der Fiskalpakt werde eine erhöhte nationale Budgetdisziplin sicherstellen, um gepaart mit einer verpflichtenden Schuldenbremse das gegenseitige Vertrauen der Euro-Länder zu erhöhen. Ein automatischer Korrekturmechanismus und spürbare Konsequenzen werden für eine lückenlose Einhaltung der gestärkten Fiskalunion sorgen. "Der Fiskalpakt wird das durch die Euro-Krise geschwundene Vertrauen der betroffenen Staaten zueinander wieder stärken und so die Basis für eine lebendige wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Zone legen", so Spindelegger weiter.  ...
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Anmerkung Wien-konkret: Da SPÖ-ÖVP überhaupt noch nie ein ausgeglichenes Budget zustande gebracht haben, ist zu vermuten, dass sie diesen EU-Pakt brechen werden. Auch der EU-Maastrichtvertrag wurde von den österreichischen Bundesregierungen oftmals gebrichen. Der Unterschied ist, dass Österreich nun an die EU Strafe zahlen muß, sehr zur Freude der EU. Die Wähler sollten der noch regierende SPÖ-ÖVP Bundesregierung bei der nächsten Nationalratswahl das Vertrauen entzogen werden und durch neue Parteien wie z.B. der EU-Austrittspartei ersetzt werden.



12.1.2012 ÖVP-Karas: Neuer Fiskalpakt ist Weg zur Präsidialrepublik


ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament fordert demokratische Legitimierung der Entscheidungen in der neuen Fiskalunion.
Brüssel, 12. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Einen "unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung" sieht der Leiter der ÖVP-Delegation im EU- Parlament Othmar Karas in den neuesten Entwürfen des Vertrags über einen Fiskalpakt zwischen 26 EU-Ländern. "Der Rat will den normalen Entscheidungsmechanismus in der EU außer Kraft setzen, der in den EU-Verträgen festgelegt ist, um eine klare demokratische Legitimierung und parlamentarische Überprüfung zu gewährleisten. Es darf in der EU keine Entscheidungen mehr ohne das Parlament geben, weil es keine Entscheidungen mehr ohne die Bürger geben darf. Das Parlament ist die Bürgerkammer", betont Karas. Mit dem Vertragsentwurf sei man "auf dem Weg zu einer Präsidialrepublik". "Einige Staats- und Regierungschefs in der EU versuchen offenbar, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Je mehr wir die EU in den letzten Jahrzehnten vertieft haben, desto mehr demokratische Kontrolle haben wir in den Prozessen vorgesehen. Jetzt wird diese Errungenschaft aufs Spiel gesetzt", warnt Karas.  ...
    Karas spricht sich auch klar für eine Einklagbarkeit der Euro-Spielregeln vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus: "Es muss endlich Schluss sein mit allen Zweideutigkeiten, ob die Euro-Spielregeln gelten oder nicht. Wenn wir wollen, dass einzelne Länder mit ihren Staatsschulden nicht die ganze Eurozone unter Druck bringen, müssen die Spielregeln unmissverständlich gelten und wie alle EU-Regeln vor dem EuGH einklagbar sein." Er gehe davon aus, dass die österreichische Bundesregierung in den Vertragsverhandlungen diese Position vertrete. Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627