Wien

Allgemeine Informationen zur EU Osterweiterungen

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Ausblick: Serbien, Türkei

Die Ausdehnung der Europäischen Union Richtung Balkan und Türkei:

Serbien als EU-Beitrittskandidat:
Serbien wurde im April 2005 (damals noch als Teil der Staatenunion Serbien und Montenegro) ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Das haben die EU-Politiker wie immer eigenmächtig entscheiden. In keinem einzigen Land wurde darüber eine Volksabstimmung abgehalten. Von 1991 bis 1999 führte Serbien zuerst gegen Slowenien und dann gegen Kroatien und Bosnien Krieg. Dieser wurde erst durch einen NATO-Einsatz gestoppt. 10 Jahre später, am 22. Dezember 2009 reichte Serbien die offizielle Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft ein.

Die Türkei als EU-Beitrittskandidat:
Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat (Zollunion seit 1996). Die Beitrittsverhandlungen selbst haben am 3. Oktober 2005 begonnen. Am 17. Dezember 2004 hatte sich der Europäische Rat für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entsprechend den Empfehlungen des Kommissionsberichts vom 6. Oktober 2004 ausgesprochen, worauf sich das Europäische Parlament, dessen Beschluss rechtlich nicht bindend für die Staats- und Regierungschefs ist, am 15. Dezember 2004 mit großer Mehrheit ebenfalls für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte.

Nachteile für Österreich:
* Die Türkei liegt in Asien und hat lange unscihere Grenzen, zB zum Irak.
* Österreich muß noch mehr für die anderen maroden EU-Bruderländer bezahlen.
* Türken können dann ungehindert nach Österreich einreisen und sich dann auch beliebig hier aufhalten.
* Die Türkei verstößt massiv gegen die Menschenrechte, hat also nicht das gleiche Wertesystem wie Europa
* Mit 72 Millionen Einwohnern wäre die Türkei das zweigrößte Land der EU und hätte somit einen enorm starken Einfluß auf alle Beschlüsse.
* Die Türkei ist muslimisch und nicht wie Europa christlich
 



EU-Süderweiterung mit 1.7.2013:

Am 1. Juli 2013 wird Kroatien neues EU-Mitglied (Nummer 28.).
Das freut Teile von Kroatien, das auf viel Geld von der EU hofft.
Das freut die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Bürokraten, die dadurch ihren Herrschaftsbereich in Europa weiter ausbauen.
Das kroatische Volk ist an der EU desinteressiert. Es nahmen nicht einmal 50% der Bevölkerung an der Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Kroatien teil. Das Ergebnis brachte nur eine knappe Mehrheit für den Beitritt, trotz massiver PRO-EU-Propaganda seitens der Regierung. Das kroatische Volk fürchtet sich vor einem Ausverkauf des Landes und noch mehr Arbeitslosigkeit.

In Österreich waren und sind alle im Parlament vertretenen Partei für den Beitritt Kroatiens, auch ohne Volksabstimmung. Bezahlen darf - wie bei allen neuen Nettoempfängern - unter anderem der österreichische Steuerzahler.
Gegen EU-Erweiterungen ist nur die EU-Austrittspartei und die sitzt noch nicht im Parlament (kann somit noch nichts mitentscheiden).
 



1.12.2012 geplante EU Erweiterung in Richtung Albanien und Mazedonien

... "Wir haben mit Ungarn auch viele gemeinsame Anliegen in der EU, wie zum Beispiel konkrete Schritte der EU Erweiterung in Richtung Albanien und Mazedonien, die im Dezember in Brüssel diskutiert werden. In dieser Sache treten wir gemeinsam auf", so Staatssekretär Lopatka anlässlich seines Arbeitsgespräches mit der ungarischen EU Staatssekretärin Enikö Györi. ...
Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Presseabteilung Tel.: +43(0)501150-3739,3262,4550;



EU-Osterweiterung mit 1.1.2007

Durch die neuerliche EU-Osterweiterung mit 1.1.2007 wurde die EU von 25 auf 27 Mitgliedsländer erweitert: Es sind dies Rumänien und Bulgarien.

Der Beschlüsse zur neuerlichen EU-Osterweiterungen wurde in Österreich durch keine Voksabstimmungen legitimiert. Es gab lediglich Beschlüsse im Parlament.

Rumänien und Bulgarien sind seit 1.1.2007 voll stimmberechtigte Mitglieder der Europäischen Union. Sie beschließen somit auch das EU-Recht, das in Österreich voll wirksam wird. Im Gegenzug erhalten Rumänien und Bulgarien umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die reichen EU-Mitgliedsländer, wie zB Österreich.

Vorteile des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien für Österreich:
* Sicherheitslage in Europa verbessert sich
* neue Exportmärkte in unmmitelbarer Nähe
* zusätzlicher Tourismus für Österreich, insbesondere für Wien

Nachteile des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien für Österreich:
* Kosten; neue finanzielle Belastungen für die Österreicher 
* steigende Ost-Kriminalität durch offene Grenzen
* der relative Einfluss Österreichs in der EU sinkt (Machtverlust Österreichs)
* zwei neue Amtssprachen in der EU => Komplexität steigt enorm
* die EU wird immer unregierbarer.
 



EU-Osterweiterungen 1.5.2004

Mit der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 wurde die EU um 10 Staaten von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten erweitert. Es waren dies: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. 
 
Der Beschlüsse zur neuerlichen EU-Osterweiterungen wurde in Österreich durch keine Voksabstimmungen legitimiert. Es gab lediglich Beschlüsse im Parlament.

Nachteile des EU-Beitritts der 10 neuen Mitgliedsländer für Österreich:
* Kosten; neue finanzielle Belastungen für die Österreicher 
* steigende Ost-Kriminalität durch offene Grenzen
* der relative Einfluss Österreichs in der EU sinkt (Machtverlust Österreichs)
* 9 neue Amtssprachen in der EU => Komplexität steigt enorm
* die EU wird immer unregierbarer. Schon jetzt gibt es massive Demokratiedefizite (z.B. fehlende EU-Verfassung, fehlende Volksabstimmungen) und Rechtsdefizite (mangelnde Umsetzung des EU-REchts in den Mitgliedsländern, keine Klagslegitimation für EU-Bürger und EU-Firmen, sondern nur für EU-Mitgliedsstatten) in der EU. Die meisten der neuen Ländern sind derzeit leider noch nicht als rechtsstaatlich einzustufen und verschlechtern die Situation in der EU weiter.

Hätte man den Österreichern gesagt, dass ein Polen, Tschechien, Slowakei usw. der EU beitreten wird, ohne dass es dazu eine Volksabstimmung in Österreich geben wird, dann wäre die EU-Volksabstimmung vermutlich bereits 1994 negativ ausgegangen.





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Fed up

Bevor irgendeine Partei einer weiteren EU-Beitritt zustimmt, wie wäre es mal den internen bestehenden Problematiken in den Griff zu bekommen? Noch ein neues Land, noch mehr Probleme, noch mehr Rettungsschirme? Das eigene Land hingegen wird vergessen. Die möchtegerne Politiker an unserer Spitze sind ein Hohn für unsere Republik und der Spott der Bevölkerung. Haben wir eine funktionierende Regierung, eine EU, welche sich nicht nur durch Merkel und Sarkozy leiten lassen, dann hätte europa vielleicht eine Chance. Bis dahin: Raus aus der EU - oder finanziert jeder den Glaspalast in Brüssel mit? wir haben ja keine Probleme....

Dr. christine p.    19. Oktober 2011

Antwort Wien-konkret: Hier geht es => Raus aus der EU (Das ist die derzeit jüngste Partei Österreichs, nämlich die EU-Austrittspartei)





30.6.2013: ÖGfE-Schmidt: Österreicher heißen Kroatien in EU mehrheitlich willkommen Wien

Am 1. Juli wird Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union beitreten. 46 Prozent der befragten Österreicher bewerten den EU-Beitritt Kroatiens positiv, 29 Prozent lehnen ihn ab, 22 Prozent stehen diesem neutral gegenüber. ...
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) Ende Juni 2013 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 650 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). * Rest auf 100 Prozent = "weiß nicht / keine Angabe"
Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Rotenhausgasse 6/8-9 A-1090 Wien Tel.: (+43-1)533 49 99



21.6.2013 Nein zum EU-Beitritt von Kroatien, Serbien und Türkei



Während die FPÖ für die EU-Erweiterung um Kroatien und Serbien ist (laut Strache, Mölzer, FPÖ-Presseaussendungen), ist die EU-Austrittspartei klar gegen EU-Erweiterungen. Keine Aufnahme von neuen EU-Mitgliedern, solange Österreich Mitglied der EU ist, so die EU-Austrittspartei. Gründe: z.B. hohe Kosten für Österreich, mehr grenzüberschreitende Kriminalität, noch mehr Fremdbestimmung, usw.
Mehr => http://www.euaus.at/eu-nein-danke/eu-beitrittskandidaten/

PS: Was sagt eigentlich das Team Stronach zu EU-Erweiterungen?



22.4.2013 FPÖ-Mölzer: EU hat nun Datum für Beitrittsverhandlungen mit Serbien festzulegen


Für die rasche Festlegung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien sprach sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg aus. "Nachdem sich Serbien mit dem Kosovo auf einen Kompromiss geeinigt hat, dürfen Belgrad beim Weg in die EU, der ein sehr langer sein wird, keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden", hielt Mölzer fest. ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012



16.11.2012 FPÖ zur 38-jährigen Besetzung Nordzyperns durch die Türkei


"Die Türkei ist leider in vielen Bereichen noch lange nicht auf europäischem Niveau. Besonders in Zypern bewegt sich die Türkei so gut wie gar nicht. Seit 38 Jahren hält sie 37% von Zypern besetzt. Diese 38 Jahre sind keine griechische sondern vor allem eine europäische Tragödie. Die Illegale, türkische Besetzung Nordzyperns ist eine grobe Menschrechtsverletzung, sie forderte viele Tote, verursachte große Zerstörungen und zwang die Bevölkerung zur Emigration. Tausende im Norden lebende griechisch-orthodoxe Zyprioten, flohen in den Süden. Kulturgüter einer 5000 Jahre alten Zivilisation, wurden geplündert oder zerstört. Friedhöfe wurden dem Erdboden gleichgemacht. Kirchtürme wurden abgebrochen, um nicht mehr als solche erkennbar zu sein. Die Kirchen, die nicht in Moscheen umfunktioniert wurden, werden als Hühnerhöfe, Heuböden und Ställe genutzt.
   Dazu der der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Obermayr, "Es ist eine Schande, dass Zypern 38 Jahre lang durch die Türkei besetzt und die einheimische Bevölkerung durch eine gewaltsame Zweiteilung - unter europäischer Duldung- derart misshandelt und diskriminiert werden darf. Unsere Menschenrechts Resolutionen, samt Friedensnobelpreis sind nichts wert, wenn wir nicht einmal in den eigenen vier Wänden, sprich in der Europäischen Union, ansatzweise, für deren Einhaltung sorgen. Obermayr abschließend, "Europa muss diesen Schandfleck an Menschenrechtsverletzung schleunigst beseitigen und dem kleinen Zypern und seiner Bevölkerung in ihrem Existenzkampf zur Seite stehen, um die immer mächtiger werdende Türkei wieder an den Verhandlungstisch zu bringen!"
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012

Anmerkung Wien-konkret: Als neutraler Staat sollte sich Österreich aber nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Das Nord-Zypern Thema zeigt aber, dass die EU nichts dagegen unternimmt, wenn Teile eines EU-Mitgliedslandes besetzt werden (noch dazu von einem zukünftigen EU-Mitglied !!!).



8.10.2012 8.10.2012 ÖGfE-Schmidt: Derzeit keine weitere EU-Erweiterung gewünscht - Konsolidierung der EU hat Priorität

Mit Kroatien, das als 28. Mitgliedsland am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten wird, geht die Erweiterung der EU in eine nächste Runde. Am 10. Oktober werden von der Europäischen Kommission die neuen Fortschrittsberichte für jene Länder präsentiert, die (potentielle) Kandidaten für einen EU-Beitritt sind. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat in einer aktuellen Umfrage untersucht, wie die Österreicher nach dem Kroatien-Beitritt einer neuen Erweiterungsrunde gegenüberstehen. "Die Zeichen stehen auf Konsolidierung, nicht auf Erweiterung der EU. Die Österreicher sehen künftige Erweiterungen derzeit sehr skeptisch", analysiert Paul Schmidt, Leiter der ÖGfE.
   "Kein Land, das sich zurzeit um einen Beitritt zur EU bemüht, würde von einer Mehrheit der Österreicher aktuell in der Union willkommen geheißen. Ein Vergleich mit unseren früheren Umfragen macht deutlich, dass die Zustimmung zu weiteren Erweiterungsschritten rückläufig ist." Die aktuelle ÖGfE-Umfrage zeigt, dass ein EU-Beitritt Islands von 33 Prozent der Befragten begrüßt wird - 37 Prozent lehnen einen solchen ab (Rest auf 100 Prozent = "egal oder weiß nicht/Keine Angabe). Auf die stärkste Ablehnung trifft zurzeit ein EU-Beitritt Albaniens (15 Prozent pro/68 Prozent contra), des Kosovo (16 Prozent pro/66 Prozent contra) und der Türkei (17 Prozent pro/65 Prozent contra). Ebenfalls mehrheitlich negativ sehen die Befragten einen EU-Beitritt von
Bosnien-Herzegowina (22 Prozent pro/58 Prozent contra), Mazedonien/FYROM (20 Prozent pro/55 Prozent contra), Montenegro (21 Prozent pro/55 Prozent contra) und Serbien (19 Prozent pro/61 Prozent contra).
   Während die EU-Mitgliedschaft der Türkei bereits in den letzten Jahren konstant kritisch gesehen wird, hat sich auch das Stimmungsbild gegenüber den anderen potentiellen Neu-Mitgliedern verschlechtert: "Eine Erweiterung der EU steht zurzeit nicht auf der Prioritätenliste der Österreicher. Vorrang hat eindeutig die Bewältigung der gegenwärtigen Krise", interpretiert Schmidt die Ergebnisse. "Aber es sollte trotzdem nicht vergessen werden, wie wichtig - für Österreich wie für Europa - die weitere Integration der Länder Südosteuropas ist. Diese Region ist schließlich auch für Österreichs Außenpolitik Schwerpunktbereich und für die heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung." Dies sollte stärker betont werden und die Folgen einer künftigen Erweiterung stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden.
Die aktuelle Umfrage wurde im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 501 ÖsterreicherInnen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung) im September/Oktober 2012. ...
Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Rotenhausgasse 6/8-9, A-1090 Wien Tel.: (+43-1)533 49 99

Anmerkung Wien-konkret: Wenn es nach der Bevölkerung ginge, dann wären Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Slowakei, Zypern usw. vermutlich nie in die EU aufgenommen worden. Weiters ist zu befürchten, dass den Politikern die Meinung der Bevölkerung ohnedies schnurz-egal ist. Die machen ohnedies was sie wollen.



5.7.2012 SPÖ-Muttonen begrüßt Beschluss von EU-Beitritt Kroatiens im Nationalrat


"Wenn Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, dann ist das ein großer Erfolg für die Menschen in Kroatien, die hart daran gearbeitet haben und einen langen, aber auch eindrucksvollen Weg zurückgelegt haben." Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich des Beschlusses des kroatischen EU-Beitritts im österreichischen Nationalrat fest. "Österreich wird in einem ganz besonderen Maße vom Beitritt Kroatiens profitieren", betonte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verwies auf die engen historischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Kroatien. "Ich freue mich daher, wenn wir im Juli 2013 die kroatischen Bürgerinnen und Bürger in der EU begrüßen dürfen", so Muttonen. 
    Kroatien sei heute ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat mit einer agilen Marktwirtschaft, führte Muttonen weiter aus. "Damit ist Kroatien zu einem stabilisierenden Faktor am Balkan geworden, woran auch die EU einen großen Anteil hat und ihrer Bedeutung als Friedens- und Sicherheitsgemeinschaft gerecht wird." Mit dem Beitritt Kroatiens komme Europa einem stabilen und friedlichen Balkan einen großen Schritt näher, betonte die SPÖ-EU-Sprecherin. "Der Beitritt ist auch für die anderen Länder des Westbalkans ein positives Signal für die eigene europäische Perspektive."
  
Es gebe jedoch trotz aller Erfolge noch einige Probleme, betonte Muttonen, besonders im Justizbereich, die angegangen werden müssten. "Aber ich denke, dass es hier bis zum Beitritt im Juli 2013 entscheidende Verbesserungen geben wird. Mit der Auslieferung kroatischer Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof hat Kroatien jedenfalls ein entscheidendes Hindernis für den Betritt beiseiteräumen können."
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
 
Anmerkung Wien-konkret: Wieviel wird der Kroatien-Beitritt dem österreichischen Steuerzahler kosten?



4.7.2012 FPÖ begrüßt kroatischen EU-Beitritt, fordert jedoch Restitutionsgesetz zugunsten vertriebener Altösterreicher


Die FPÖ begrüßt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, den die Partei stets befürwortet und gefordert habe. Es seien die Freiheitlichen gewesen, die oft die Zurücksetzung Kroatiens durch die EU in den Beitrittsverhandlungen, etwa im Vergleich mit Rumänien oder Bulgarien, kritisiert hätten, betonte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes Hübner. ...
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub    Tel.: 01/ 40 110 - 7012



26.2.2012 EU-Austrittspartei gegen EU-Erweiterungen


* Sobald Österreich aus der EU ausgetreten ist, kann die EU neue Beitrittskandidaten nach belieben aufnehmen. Dann muß wenigsten Herr & Frau Österreicher nicht die Konsequenzen tragen (z.B. mehr Steuerleistungen, Kriminalitätssteigerung durch offene Grenzen, steigende kulturelle-religiöse Konflikte, ...)
* Wenn schon EU-Erweiterung, dann sollte die Zustimmung der bisherigen EU-Mitgliedsländer mittels Volksabstimmungen eingeholt werden.
* Die EU sollte lieber einmal ihre internen Strukturen verbessern, anstelle die EU-Baustelle noch zu vergrößern. Eine Konsolidierung der EU ist wichtiger, als eine Erweiterung.
* Wenn ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ für eine Erweiterung der EU sind, dann sollen diese Parteien die Kosten aus ihrer Parteikasse bezahlen und kein Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung beschließen.
Mehr Infos => EU-Erweiterung Misstände

Rückfragehinweis: Vorstand der EU-Austrittspartei



24.2.2012 FPÖ: Strache: Ja zu einem EU-Beitritt Serbiens setzt sich durch


Erfreut zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache darüber, dass sich neben dem französischen Außenminister Juppé und dessen italienischem Amtskollegen Terzi di Sant'Agata nun auch Michael Spindelegger für einen baldigen EU-Beitritt Serbiens ausspricht. Strache: "Das ist längst überfällig und wurde von uns Freiheitlichen stets gefordert. Dass sich diese Anschauung jetzt durchsetzt, ist sehr zu begrüßen. Das ist gut für Europa und gut für das serbische Volk." ...
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub



24.2.2012 SPÖ Swoboda: Serbien hat Bedingungen für Kandidatenstatus weitestgehend erfüllt


Nach Gesprächen mit Präsident Tadic und Premierminister Cvetkovic in Belgrad erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, dass Serbien die Bedingungen für die Zuerkennung des Kandidatenstatus weitestgehend erfüllt hat. "Jetzt liegt es am Rat nächste Woche, diese Arbeit und die Bemühungen Serbiens anzuerkennen. Niemand sollte dabei ein de facto Vetorecht haben. Weder die kosovarische Regierung in Pristina noch die vornehmlich der - serbischen - Opposition angehörenden Bürgermeister im Norden des Kosovo. Im Gegenteil: die Anerkennung Serbiens als Beitrittskandidat ist die beste Voraussetzung für weitere konstruktive und umfassende Gespräche zwischen Serbien und Kosovo", sagt Swoboda am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ...

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation und SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,



7.10.2011 FPÖ-Mölzer: EU-Kandidaten-Status von Serbien ist zu begrüßen


Bedenken der Österreicher zeigen aber auf, dass eine Integration nicht übereilt stattfinden darf.
"Dass die EU-Kommission nächste Woche für Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten vorschlagen will, ist durchaus erfreuliche", stellt der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer heute fest. "Denn eine Orientierung Serbien in Richtung Mitteleuropa ist für beide Seiten durchaus als positiv zu werten." Gerade, wenn man Serbien mit den beiden bereits der EU-beigetretenen Ländern Rumänien und Bulgarien vergleiche, müsse man zum Schluss kommen, dass Serbien eine Mitgliedschaft in der EU durchaus ebenso verdiene, meint Mölzer weiter. "Bei den künftigen Beitrittsverhandlungen darf man aber nicht übereilt handeln, sondern muss eine Integrations Serbiens in die EU mit Bedacht vornehmen, nicht zuletzt deshalb, weil viele Menschen innerhalb der EU - und speziell in Österreich - durchaus berechtigte Bedenken gegen einen solchen EU-Beitritt Serbiens haben", weist der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass man nicht die gleichen Fehler, wie bei den beiden großen Erweiterungsrunden der EU in Richtung Osten machen darf, wo man zu schnell gehandelt hat. "Abschließend aber ist festzuhalten, dass für ein starkes Europa gerade eben die Kernländer gut integriert sein müssen, wenngleich man gleichzeitig gegen die Zentralisierung dieser EU kämpfen muss und Erweiterungsüberlegungen wie sie in Richtung Türkei geplant sind, klar und deutlich ablehnen muss", schließt Mölzer seine Ausführungen.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

Anmerkung Wien-konkret: Leider fordert die FPÖ über die Frage des EU-Beitritts Serbiens keine Volksabstimmung in Österreich. Dabei tut die FPÖ doch so, als ob ihr Volksabstimmungen wichtig wären. Es sollte bei einer so grundsätzlichen Frage wie der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU nicht nur bei der Türkei eine Volksabstimmung gemacht werden, sondern generell bei jedem neuen Mitgliedsantrag.



27.7.2011 Grüne-Lunacek: "EU muss Serbien umgehend zurück an den Verhandlungstisch drängen


Grüne: Ohne eine Lösung des Handelsstreits im Dialogprozess mit Kosovo bleibt die Gefahr einer Eskalation bestehen 
"Wohin Blockade und Gesprächsverweigerung im serbisch-kosovarischen Dialogprozess führen, hat die Eskalation der Situation im Nordkosovo mit einem Toten und einem Verletzten auf erschütternde Weise gezeigt. Die serbische Blockadehaltung im Dialog mit dem Kosovo in der Vorwoche war der Auslöser für diesen aktuellen Grenzstreit, der sich daraufhin durch eine inadäquate Reaktion Pristinas derartig gefährlich zuspitzen konnte. Jetzt liegt es an Serbien, seine Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel zu beenden. Die EU und die Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreich, müssen den Druck auf Serbien erhöhen, damit Belgrad die im Vorjahr im UNO-Rahmen vereinbarten gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo endlich umsetzt. Das bedeutet, dass die politisch Verantwortlichen in Belgrad und Pristina umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit konstruktiver Zusammenarbeit die Ursachen für derartige Gewaltausbrüche bekämpfen", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nachdem der Grenzstreit zwischen Kosovo und Serbien in den vergangenen Tagen eskaliert ist. Lunacek: "Die serbische Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel fügt der Wirtschaft im Kosovo schweren Schaden zu. Umgekehrt profitiert aber die serbische Wirtschaft sehr wohl von den Handelsbeziehungen mit dem Kosovo. Die Exporte Serbiens in den Kosovo sind seit der Unabhängigkeit Pristinas im Jahr 2008 um 30 Prozent gestiegen. Sollte Belgrad im Dialog mit dem Kosovo keine großen Fortschritte erzielen und den Dialog weiterhin einseitig blockieren, darf es auch keinen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien geben - darauf hat auch bereits EU-Erweiterungskommissar Füle hingewiesen. Daran ändert auch die Festnahme des letzen gesuchten serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic in der Vorwoche nichts. Denn genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Vergangenheit am Westbalkan, ist die gemeinsame Zukunft für die Länder in dieser Region - ohne einen konstruktiven Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist diese Zukunft aber nicht zu erreichen."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697



20.7.2011 SPÖ-Swoboda - Verhaftung Hadzic: Serbien hat wichtigen Schritt in Richtung EU-Kandidatenstatus gesetzt


"Es ist zu begrüßen, dass mit Goran Hadzic der letzte noch flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher in Serbien verhaftet wurde und nun dem internationalen Strafgerichtshof zugeführt wird", betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Serbien, vor allem Präsident Tadic und seine Regierung, hätten nun bewiesen, dass es ihnen bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof ernst sei. "Angesichts dieser Haltung und Serbiens Bereitschaft, mit den Kosovaren zu konkreten, pragmatischen Vereinbarungen zu kommen, muss Europa mit positiven Signalen reagieren", so der EU-Parlamentarier weiter.
Selbstverständlich müsse Serbien wie alle anderen Staaten Süd-Ost-Europas die Bedingungen erfüllen, um den Kandidatenstatus zu erhalten, aber mit den in den letzten Monaten gesetzten Maßnahmen habe Serbien die Grundvoraussetzungen geschaffen. "In diesem Sinne sollte das Ansuchen Serbiens für den Kandidatenstatus von Seiten der EU sorgfältig geprüft und positiv bewertet werden", sagt Swoboda.

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, 0043 1 40110 3612
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,



20.8.2008: ÖVP-Flemming: Volksabstimmung über Türkeibeitritt zur EU muss von allen wahlwerbenden Parteien garantiert werden


"Alle wahlwerbenden Parteien müssen klar uns deutlich ihre Zustimmung zu einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU noch vor dem 28. September garantieren", dies forderte heute die Europa-Beauftragte des Österreichischen Seniorenbund MEP BM.a.D. Dr. Marilies Flemming. Das Versprechen der derzeitigen Regierung gelte ja nicht automatisch für eine kommende Regierung, auch gebe es keine wie immer geartete gesetzliche Verpflichtung eine solche Volksabstimmung in Österreich durchzuführen. Alle Umfragen zeigten, dass die österreichische Bevölkerung hier eine ganz eindeutige Meinung habe, dass ein Beitritt ausschließlich erst nach einer Volksabstimmung erfolgen dürfte. Die Vergrößerung der EU um ein so problematisches Land wie die Türkei bedeutet keineswegs automatisch eine Vergrößerung der Zone der Stabilität, sondern es ist umgekehrt, dass durch die geringer werdende Homogenität und die schwieriger werdende Identifizierung gesamteuropäischer Interessen die Stabilität der EU eine Schwächung erfahren würde. Durch die Mitgliedschaft der Türkei würde die EU gemeinsame Grenzen mit den Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan, mit dem Iran, dem Irak und Syrien erhalten. Die EU würde damit zu einer Frontstaatensituation in der größten Problemregion der Welt kommen. Die EU wird nach einem Beitritt der Türkei noch als Akteur im Nahen- und Mittleren Osten auftreten, sondern lediglich in der Rolle eines Betroffenen oder Involvierten. Flemming ist auch schon deshalb entschieden gegen einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, weil Österreich dann keine Chance hätte, sich gegen einen Beitritt der Türkei zu wehren. Flemming fordert daher die Ausarbeitung eines wirklichen Alternativmodells zur Vollmitgliedschaft, etwa ein "Modell einer priviligierten Partnerschaft", das den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Integration legt und Zusammenarbeit statt Aufnahme verfolgt.
Rückfragehinweis: Mag. Michael Schleifer, Österreichischer Seniorenbund Tel.: 01-401 26 154 OTS0205 2008-08-20/14:12