Wien

Österreichs EU-Beitrag & EU-Budget

              
Österreichs EU-Beitrag / Finanzierungsanteil Ö am EU-Budget
1995: 1.541    2,9%
1996: 1.610    2,8%
1997: 1.856    3,0%
1998: 1.844    2,7%
1999: 1.809    2,6%
2000: 1.824    2,5%
2001: 1.862    2,8%
2002: 1.658    2,4%
2003: 1.769    2,4%
2004: 1.871    2,3%
2005: 1.956    2,3%
2006: 2.014    2,3%
2007: 2.017    2,2%
2008: 1.993    2,1%
2009: 2.159    2,3%

Seit dem Beitritt Österreichs am 1.1.1995 zur EU hat Österreich um 4,9 Milliarden Euro (67,4 Milliarden Euro Schilling) mehr an die EU bezahlt, als über Rückflüsse nach Österreich zurückgekommen sind. Dieses Geld geht in Österreich bei Bildung & Soziales bitter ab.

PS Die Milliarden-Zahlungen zum EU-Rettungsschirm sind dabei nicht berücksichtigt, sondern müssen noch dazugezählt werden, falls man die Gesamtbelastung Österreichs durch die EU wissen will. 
        





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Stellungnahmen zum EU-Budget,

17.2.2013 ÖVP-Rauch zu Faymann: Beitrag gestiegen, Rabatt gesunken


"Der Nettobeitrag Österreichs am EU-Finanzrahmen ist gestiegen und der Rabatt gesunken. Wenn Bundeskanzler Faymann will, können wir ihm das am Montag gerne noch einmal erklären", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur Ankündigung des Bundeskanzlers im "Kurier", Vizekanzler Michael Spindelegger zu einer Aussprache zu bitten.
   Der durchschnittliche Beitrag sei von 0,2 Prozent auf bis zu 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Österreich findet sich an sechster Stelle der Nettozahler. Rauch betont: "Wir tragen das Verhandlungsergebnis mit, das ist aber kein Grund zur Euphorie." ... "Die Umfragen geben der ÖVP recht: Die Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden. Wenn die Staaten sparen müssen, sollten sich diese Einsparungen auch im EU-Finanzrahmen widerspiegeln", stellt Rauch klar, und abschließend: "Der Bundeskanzler hat vergleichsweise bescheiden verhandelt. In den Endverhandlungen haben alle anderen Länder besser abgeschnitten. So gesehen lädt sich Bundeskanzler Faymann selbst zum Rapport!"  Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, Tel.:(01) 401 26-420;



8.2.2013 ÖVP-Karas: EU-Verschuldungs-Budget ist juristisch verboten


Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, lehnt den vorläufigen Vorschlag des EU-Gipfels für das langfristige EU-Budget ab: "Der neue Budgetvorschlag ist eine Mogelpackung. Die Staats- und Regierungschefs wollen nicht nur die Rechnung für die Aufgaben, die sie der EU übertragen haben, nicht zahlen, sondern treiben die EU in eine Schuldenfalle. Schulden der EU sind aber juristisch verboten. Den Vorschlag muss das Parlament ablehnen", betont Karas.
   Der heutige Gipfel schlägt Kürzungen von 85 Milliarden Euro gegenüber dem Budget-Vorschlag der EU-Kommission und von 119 Milliarden gegenüber dem Vorschlag des Europäischen Parlaments vor. Noch nie war bei einem EU-Budget die Lücke zwischen den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen und den tatsächlich zur Verfügung gestellten Geldern so groß. "Der Vorschlag ist ein 52- Milliarden-Euro-Defizit-Budget für die nächsten 7 Jahre. Das heißt, der Unterschied zwischen Kontodeckung und Überziehungslimit wird unverantwortlich. Die EU-Bürgerkammer kann, will und wird einer solchen Schuldenfalle nicht zustimmen", so Karas.
   Heute für den Zeitraum bis 2020 ein Budget zu beschließen, das unter dem Niveau von 2007 liege, sei "rückwärtsgewandt und nicht auf der Höhe der globalen Herausforderungen und zu erfüllenden Aufgaben". "Jeder Mensch weiß, was sich seit 2007 getan hat: Staatsschuldenkrise, Wachstumsprobleme, Jugendarbeitslosigkeit, Sinken der Wettbewerbsfähigkeit, neue Aufgaben in der Außenpolitik, Kroatien-Beitritt. All das erfordert mehr Handlungsfähigkeit", betont der Parlamentsvizepräsident.
Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,



6.2.2013 H.P. Martin: EU-Parlament verweigert notwendige Einsparungen

568 EU-Abgeordnete stimmen für Beibehaltung unhaltbarer Privilegien wie etwa Limousinen-Service etc. / Jede Ausgabenkürzung bei EU-Institutionen abgelehnt / Pensionsansprüche für EU-Beamte werden für Steuerzahler unbezahlbar / H.P. Martin verzichtete bereits auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegienansprüchen.
Soeben wurde im Plenum in Straßburg über die weit überhöhten Ausgaben des Europäischen Parlaments mit seinen drei Sitzen in Straßburg, Brüssel und Luxemburg abgestimmt. Unter öffentlichem Druck wurden in den vergangenen Jahren einige unhaltbare Privilegien abgeschafft - etwa absurde Reisekosten-Pauschalen oder der Luxus-Zusatzpensionsfonds für hunderte von EU-Parlamentariern.
   Zur heutigen Abstimmung erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich: "Während in fast allen Staaten gespart wird, verweigert das EU-Parlament in seiner heutigen Abstimmung überfällige Reformen und Einsparungen mit großer Mehrheit. So wurde etwa der Antrag, wonach die EU-Institutionen ihre Verwaltungsausgaben wenigstens ein wenig reduzieren sollten, mit einer Mehrheit von 515 Nein-Stimmen bei nur 104 Ja-Stimmen abgelehnt. Auch der Versuch, die überbordenden Pensionsprivilegien der EU-Beamten einzudämmen wurde abgeschmettert (nur 94 Ja, 509 Nein). Dabei betragen die Verbindlichkeiten für die Pensionsansprüche der bisher tätigen EU-Beamten bereits mehr als 35 Milliarden Euro. Dafür gibt es keinerlei Rücklagen und sie müssen nach derzeitiger Rechtslage aus zukünftigen EU-Budgets zu Lasten der Steuerzahler beglichen werden. Auch die Abschaffung des unnötigen Limousinen-Services für EU-Abgeordnete, der mehr als vier Millionen Euro im Jahr verschlingt, wurde von den privilegienbewussten EU-Abgeordneten abgelehnt. Selbst das Bemühen, dem neu entstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit seinen tausenden Beamten bzw. Diplomaten und explodierenden Ausgaben etwas auf die Finger zu sehen, hatte keinen Erfolg. Das niederschmetternde Ergebnis der Gesamtabstimmung: 568 EU-Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung ihrer Privilegien, nur 34 dagegen. ...
   H.P. Martin hat als EU-Abgeordneter bereits auf mehr als 700.000 Euro verzichtet, die ihm an Privilegien laut EU-Regelungen zugestanden wären - vom Anspruch auf die Luxus-Zusatzpension über Reisekostenpauschalen, Limousinen-Service bis zu unzähligen Tagegeldern.
Rückfragehinweis: Büro Dr. Martin



6.2.2013 FPÖ-Mölzer: Einsparungspotentiale nutzen statt EU-Budget weiter aufblähen


Statt mehr Geld zu fordern, soll Brüssel lieber Subventionsbetrug in Milliardenhöhe wirksam bekämpfen - Wildwuchs an EU-Agenturen ist zu beenden.
Abermals bekräftigte der freiheitliche EU-Delegationsleiter bei der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die Vorbereitung des morgen beginnenden EU-Gipfels, dass beim Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 auch die Europäische Union sparen müssen. "Anstatt ständig mehr Geld zu verlangen, soll Brüsseler lieber bei sich selbst den Rotstift ansetzen und die gewaltigen Einsparungspotentiale nutzen", hielt Mölzer fest. Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass eine Erhöhung des Budgets auch deswegen abzulehnen sei, weil die Europäische Union offenkundig unfähig sei, die großangelegten Betrügereien im Subventionswesen abzustellen. "Jährlich rügt der Europäische Rechnungshof, dass bei den üppigen Förderungen im Agrarwesen oder aus dem Kohäsionsfonds Milliarden Euro versickern. Hier muss endlich angesetzt werden, es ist der Subventionsdschungel zu durchforsten, es müssen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden und es sind die Kontrollen zu verbessern", betonte Mölzer.
   Auch müsse dem Agenturen-Wildwuchs, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein Riegel vorgeschoben werden. "Mit dem Zentralisierungswahn geht die Gründung immer neuer EU-Agenturen einher, deren Finanzbedarf wiederum von Jahr zu Jahr steigt. Außerdem kommt es zu Doppelgleisigkeiten, weshalb die Sinnhaftigkeit so mancher Agentur zu hinterfragen ist. Die sogenannte Grundrechteagentur, die nur der politisch korrekten Bespitzelung der Bürger dient, könnte etwa sofort geschlossen werden, ohne dass irgendein ein Schaden entstünde", schloss Mölzer. 
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



30.6.2011 Cap begrüßt geplante Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer


Als einen "großen Schritt vorwärts" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Bundeskanzler Faymann hat sich auf europäischer Ebene vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Ich begrüße es, dass durch diese Bemühungen in der EU ein Umdenken stattfindet und dass auch der Finanzsektor seinen gerechten Beitrag zur europäischen Solidarität leisten soll", so Cap.
Konkret hatte der EU-Kommissionspräsident bei der Präsentation des neuen EU-Finanzrahmens von 2014 bis 2020 den Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer als neue Finanzierungsquelle der EU vorgelegt. "Nun gilt es auch die letzten Gegner vom Sinn dieses Projekts zu überzeugen", so Cap abschließend.

Rückfragehinweis:   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
OTS0061    2011-06-30/09:36

Anmerkung Wien-konkret: Das werden am Schluß vermutlich wieder die Konsumenten bezahlen müssen. Jetzt kommen zu den Steuern in Österreich auch noch die Steuern der EU dazu.



4.12.2010 BZÖ-Bucher: VP-Pröll überweist nächstes Jahr 26 Millionen Euro mehr an die EU

BZÖ: Mehr Geld an die EU, aber weniger für Österreich und seine Familien

Weniger Geld für die Familien, mehr Geld für Brüssel - BZÖ fordert europäische Finanztransaktionssteuer

BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Bucher deckt auf, dass Österreich im kommenden Jahr 26 Millionen Euro netto mehr an die EU überweist als noch 2010. Und das obwohl die Regierung versichert hat, dass die 2009 überwiesenen 2.279 Milliarden Euro und 2010 auf 2,4 Milliarden Euro gestiegenen Überweisungen nach Brüssel im Jahr 2011 gleich bleiben. Was Faymann und Pröll verschweigen, zeigen aber die neuen Budgetzahlen. Nachdem  die Rückflüsse der EU an Österreich von 1.537 im Jahr 2010 auf 1.511 im Jahr 2011 sinken, bedeutet das, dass Österreich 2011 netto 26 Millionen Euro, das sind 358 Millionen Schilling, mehr an die EU überweist. Und das während in Österreich ein Budgetkahlschlag bei Familien und Jugend vollzogen wird.
   "Mehr Geld an die EU, aber weniger für Österreich und seine Familien. So kanns nicht sein. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, nur Brüssel prasst noch mehr", so Bucher.
   Bucher plädiert dafür, eine europäische Transaktionssteuer einzuführen. "Mit einer Spekulantensteuer könnte sich die EU zu einem großen Teil selbst finanzieren, die Nettobeiträge Österreichs könnten halbiert werden und dem internationalen Spekulantentum würde ein erster Riegel vorgeschoben", so Bucher. Der BZÖ-Chef rechnet vor, dass eine Spekulationssteuer in der Höhe von 0,01 Prozent auf alle Transaktionen jährlich 80 Mrd. Euro bringen würde. Seit Beginn der Wirtschaftskrise warte die europäische Bevölkerung auf eine Eindämmung der Finanzspekulation, es sei längst Zeit für Pröll und Faymann, auf EU-Ebene Druck zu machen und zu handeln.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0015    2010-12-04/10:36