Österreichs EU-Beitrag & EU-Budget

              
Österreichs EU-Beitrag / Finanzierungsanteil Ö am EU-Budget
1995: 1.541    2,9%
1996: 1.610    2,8%
1997: 1.856    3,0%
1998: 1.844    2,7%
1999: 1.809    2,6%
2000: 1.824    2,5%
2001: 1.862    2,8%
2002: 1.658    2,4%
2003: 1.769    2,4%
2004: 1.871    2,3%
2005: 1.956    2,3%
2006: 2.014    2,3%
2007: 2.017    2,2%
2008: 1.993    2,1%
2009: 2.159    2,3%

Seit dem Beitritt Österreichs am 1.1.1995 zur EU hat Österreich um 4,9 Milliarden Euro (67,4 Milliarden Euro Schilling) mehr an die EU bezahlt, als über Rückflüsse nach Österreich zurückgekommen sind. Dieses Geld geht in Österreich bei Bildung & Soziales bitter ab.

PS Die Milliarden-Zahlungen zum EU-Rettungsschirm sind dabei nicht berücksichtigt, sondern müssen noch dazugezählt werden, falls man die Gesamtbelastung Österreichs durch die EU wissen will. 
        

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30.6.2011 Cap begrüßt geplante Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer

Als einen "großen Schritt vorwärts" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Bundeskanzler Faymann hat sich auf europäischer Ebene vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Ich begrüße es, dass durch diese Bemühungen in der EU ein Umdenken stattfindet und dass auch der Finanzsektor seinen gerechten Beitrag zur europäischen Solidarität leisten soll", so Cap.
Konkret hatte der EU-Kommissionspräsident bei der Präsentation des neuen EU-Finanzrahmens von 2014 bis 2020 den Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer als neue Finanzierungsquelle der EU vorgelegt. "Nun gilt es auch die letzten Gegner vom Sinn dieses Projekts zu überzeugen", so Cap abschließend.

Rückfragehinweis:   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
OTS0061    2011-06-30/09:36

Anmerkung Wien-konkret: Das werden am Schluß vermutlich wieder die Konsumenten bezahlen müssen. Jetzt kommen zu den Steuern in Österreich auch noch die Steuern der EU dazu.

4.12.2010 BZÖ-Bucher: VP-Pröll überweist nächstes Jahr 26 Millionen Euro mehr an die EU

Weniger Geld für die Familien, mehr Geld für Brüssel - BZÖ fordert europäische Finanztransaktionssteuer

BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Bucher deckt auf, dass Österreich im kommenden Jahr 26 Millionen Euro netto mehr an die EU überweist als noch 2010. Und das obwohl die Regierung versichert hat, dass die 2009 überwiesenen 2.279 Milliarden Euro und 2010 auf 2,4 Milliarden Euro gestiegenen Überweisungen nach Brüssel im Jahr 2011 gleich bleiben. Was Faymann und Pröll verschweigen, zeigen aber die neuen Budgetzahlen. Nachdem  die Rückflüsse der EU an Österreich von 1.537 im Jahr 2010 auf 1.511 im Jahr 2011 sinken, bedeutet das, dass Österreich 2011 netto 26 Millionen Euro, das sind 358 Millionen Schilling, mehr an die EU überweist. Und das während in Österreich ein Budgetkahlschlag bei Familien und Jugend vollzogen wird.
   "Mehr Geld an die EU, aber weniger für Österreich und seine Familien. So kanns nicht sein. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, nur Brüssel prasst noch mehr", so Bucher.
   Bucher plädiert dafür, eine europäische Transaktionssteuer einzuführen. "Mit einer Spekulantensteuer könnte sich die EU zu einem großen Teil selbst finanzieren, die Nettobeiträge Österreichs könnten halbiert werden und dem internationalen Spekulantentum würde ein erster Riegel vorgeschoben", so Bucher. Der BZÖ-Chef rechnet vor, dass eine Spekulationssteuer in der Höhe von 0,01 Prozent auf alle Transaktionen jährlich 80 Mrd. Euro bringen würde. Seit Beginn der Wirtschaftskrise warte die europäische Bevölkerung auf eine Eindämmung der Finanzspekulation, es sei längst Zeit für Pröll und Faymann, auf EU-Ebene Druck zu machen und zu handeln.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0015    2010-12-04/10:36