Eine Beschwerde bei der Europäischen Kommssion kann jeder - Privater, Unternehmung, Staat - auch ohne anwaltliche Vertretung einbringen. Darin muss man sich gegen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht durch einen Mitgliedsstaat oder eine Behörde beschweren.

Die EU-Kommission prüft die Beschwerde und teilt dem Beschwerdeführer das Ergebnis mit.

Liegt laut EU-Kommission tatsächlich ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht vor, so leitet die EU-Kommission zur Not auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland ein. Diese Vertragsverletzungsverfahren sind gegen Österreich, aber auch gegen andere EU-Mitgliedsländer, schon mehrfach vorgekommen, meist wegen nicht rechzeitiger Umsetzung von EU-Recht.

Kontakt zur Einreichung von EU-Beschwerden:

Beschwerde-Unterlagen kann man auf folgende Arten bei der Europäischen Kommission einbringen:

1) Faxnummer: 0032- 2 29 64 335

2) e-Mail Adresse SG-PLAINTES@ec.europa.eu zu schicken

3) Postadresse:

Europäische Kommission
Generalsekretariat
Abteilung Beschwerden / SG R2
B-1049 Brüssel
Belgien

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Quelle:

Europäische Kommission
Generalsekretariat
Postdienst des Präsidenten
B-1049 Brüssel
Belgien Email: 15.2.2008 und 18.2.2008

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