Wien
    

EU-Austritt von Österreich aus der Europäischen Union:

EU Austrittsvolksbegehren ist notwendig, da bis dato keine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon gab








Demonstrationen für eine EU-Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon blieben erfolglos, ebenso eine Klage beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Politische Konsequenz: Der EU-Austritt



2.8.2013 EU-Austrittspartei kandidiert bei der Nationalratswahl 2013

EU-Austrittspartei Österreichs

Die EU-Austrittspartei kandidiert bei der österreichischen Nationalratswahl 2013. Sie steht aber nur in Vorarlberg am Stimmzettel. Das von SPÖ-ÖVP gemachte Wahlrecht sieht beim Sammeln von amtlichen Unterstützungserklärungen zahlreiche Hürden vor, die in den anderen Bundesländern leider nicht geschafft wurden. Bei der Wahl haben die Vorarlberger Wahlberechtigten jedenfalls die Möglichkeit geheim ihren Protest zur EU zum Ausdruck zu bringen.
Mehr Infos => EU-Austrittspartei



Warum Österreich aus der Europäischen Union austreten sollte:

* weil die EU die österreichische Verfassung außer Kraft setzt. Das hat nun auch der österreichische Verfassungsgerichtshof bereits mehrmals bestätigt.

* weil der Vertrag von Lissabon rechtswidrig zustande gekommen ist. Es fand keine Volksabstimmung in Österreich statt. In Frankreich und in den Niederlande fand eine Volksabstimmung statt und ging negativ aus. Der EU-Vertrag von Lissabon wurde trotzdem von den sozialistischen und konservativen Parteien in Europa in Kraft gesetzt.

* weil Österreich ein Nettobeitragszahler zur EU ist, also vielmehr bezahlt, als es zurück bekommt

* weil die EU ihre eigenen Verträge nicht einhält, nicht einmal den Vertrag von Maastricht für eine stabile Europawährung EURO.

* weil Österreich zur Rettung von anderen Staaten vor der Staatspleite zahlen muss, zB für Griechenland 2,3 Milliarden Euro

* weil die EU sich in Österreichs Politik einmischt und sogar wegen der geplanten ÖVP-FPö Koalition Sanktionen gegen Österreich in Kraft gesetzt hat !

* weil die Staatsgrenzen nicht mehr kontrolliert werden und sich immer mehr Ost-Kriminalität in Wien und Niederösterreich bemerkbar macht.
 
* weil sich die EU immer mehr zu einer militärischen Union entwickelt und das mit Österreichs Neutralität unvereinbar ist.

* weil es für Österreich besser wäre, eine Politik nach dem Vorbild der Schweiz zu machen.

* Es gehe um die Rettung der Lebengrundlagen Österreichs: um den (Wieder-) Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft und des Sozialstaates.
 
 



19. September 2010: Neue EU-Austritts Website gestartet

EU-Austritt Österreichs

Aufgrund der immer bedenklichen Entwicklungen in der Europäischen Union hat die Wien-konkret Medien GmbH beschloßen, eine eigene Website zum EU-Austritt Österreichs zu schaffen. Dabei wird den Problemen und Skandalen in der EU breiten Raum eingeräumt.

Aktueller Anlaß sind die gegenwärtigen Truppenübungen von EU-Soldaten und Soldaten anderer Staaten auf österreichischem Territorium. Dabei werden sogar modenste Kampfpanzer und Radpanzer eingesetzt.  Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Neutralität Österreichs nur mehr auf dem Papier besteht und von der österreichischen Bundesregierung (SPÖ & ÖVP) nicht eingehalten wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) meinte kürzlich, dass er keinen Panzerkrieg im Marchfeld erwarte. Stimmt. Die EU-Soldaten üben im Waldviertel und im Wiener Becken!!!

Aber auch die jüngsten Deportationen von EU-Bürgern aus Frankreich zeigt, dass die EU das eigene EU-Recht missachtet. Das es sich bei den über 8.000 abgeschobenen rumänischen EU-Bürgern um Zigeuner ("Roma") handelt, kann ja wohl kein gerechtfertigter Grund sein.

Mehr Infos: http://www.eu-austritt-oesterreich.at/



24.8.2010: Alpenparlament.TV : Sendung über den EU-Austritt



Moderation:
Michael Vogt
Gäste: Karin E. J. Kolland (Autorin: EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht und Prof. Dr. Klaus Buchner (Vorsitzender der ÖDP und Kläger gegen den Vertrag von Lissabon vor den Bundesverfassungsgericht der BRD) 
Dauer des Videos: 51 min

Qu:
Alpenparlament.TV 

 



26.5.2010 Infoabend: "Warum Österreich aus der EU austreten sollte“

NFÖ neutrales freies Österreich

Infoabend der NFÖ Wien mit dem Thema
"Warum Österreich aus der EU austreten sollte“ einladen.

Mittwoch, 26. Mai 2010, 19.00 Uhr,
Restaurant "Cafe Für Sie",
1040 Wien, Operngasse / Faulmanngasse.

Eintritt frei. 
Besucher & Interessierte sind herzlich willkommen

* Video "Neutrales Freies Österreich" über den EU-Austritt

Video:
Vortrag Karin Kolland; Moderation Helmut Schramm; Video-Einstieg Univ. Prof Schachtschneider

Video 267 MB;
© Wien-konkret


Video- Start/Stop durch
Klick ins Bild


Helmut Schramm:
* Die immerwährende Neutralität ist durch die EU-Verträge stark gefährdet
* Die Einführung einer Demokratie nach Schweizer Vorbild ist nicht möglich
* Die EU hat sich zu einem Unrechtsstaat entwickelt.
* Ohne Ratifikation von Österreich hätte der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten können. Bevor der EU-Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt, kann man ihn in Österreich rechtlich nicht bekämpfen. Würde man beim Verfassungsgericht – nachdem er in Kraft getreten ist - gewinnen, dann würde es bedeuten, dass Österreich dem Vertrag nicht zustimmt und daher der EU-Vertrag gar nicht in Kraft treten hätte dürfen.

Karin E.J. Kolland:
* Bewußtseinbildung für Politik und Demokratie ist wichtig
* Es gilt Gutes und Bewährtes beizuhalten
* Es geht um den politischen Geist der freien Welt
* Wichtig ist, dass man eine eigene innere Freiheit hat und dass man Verantwortung für sich und seine Umwelt übernehmen.
* Die Politiker haben die Pflicht uns zu vertreten
* Jeder Staat braucht seine Souveränität und die Gewaltenteilung
* Die Verteilung von Verantwortung erzeugt Verantwortungslosigkeit
* Die Macht bei der EU ist auf Expertengeister und Kurzzeitpolitiker verteilt. Man kann dann am Schluß niemanden verantwortlich machen.
* Die freiwillige Knechtschaft ist mit dem Eintritt in die EU passiert
* Griechenland: Verstoß gegen die Bail-out Regel der EU (Anm. Die EU hält sich nicht an den eigenen Rechtsrahmen)

Univ. Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider (eingespieltes Video)
* Die Österreicher haben für den EU-Beitritt gestimmt, aber nicht für die Abänderung der österreichischen Bundesverfassung !!!
* Österreich hat kein Gesetz mit den Kriterien des Beitritts beschlossen, so wie in Deutschland. D.h. es wurde nicht definiert, in welchen Rahmen die Integration passiert.
* Jetzt versteht die österreichische Politik und die Rechtssprechnung das EU-Recht so, dass EU-Recht absoluten Vorrang gegen das gesammte Österreicheische Recht hat, auch gegen das österreichische Verfassungsrecht!
* Die österreichische Verfassung wurde nicht verändert, aber sie gilt nicht mehr (sofern EU-Recht dagegensteht) !!!
* Wichtig ist die einheitliche Rechtsordnung. Man muss wissen, welches Recht gilt.
* In Deutschland versagen die Medien bei EU-Thema völlig. Da ist es in Österreich dank der Kronenzeitung noch besser.
* Den den EU-Beitritt kann nicht die österreichische Verfassung geändert werden. Das ist eindeutig rechtswidrig. So kann man in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie das Verfassungsgesetz nicht ändern. Die Österreicher haben die Politiker zum EU-Beitritt ermächtigt, aber nur nach Maßgabe der österreichischen Bundesverfassung und nicht gegen die Bundesverfassung!
* Bei der Abstimmung zur EU gab es zu diesem Zeitpunkt nur einen Entwurf und noch nicht den endgültigen Text. D.h. es wurde blind abgestimmt.





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Nachdenken über den billigsten EU-Ausstieg

Ich habe 2 Probleme: 
Das 1./ ist. Man sollte Nachdenken wie wir am besten, sprich billigsten wieder aus der EU austeigen können. Die Gründe, die dafür sprechen würden den Rahmen sprengen wenn ich sie aufzählen würde! ( Nur ein Beispiel. Warum sollen wir für andere Länder Sparen.) Das wir von der EU Profitieren ist eine Lüge.
2./ Bitte lasst keine Haider mehr in die Politik. Wir haben von Jörg noch genug.
Johann J.            2. März 2014

Anmerkung Red.:
Am billigsten ist der EU-Ausstieg, wenn Österreich möglichst rasch aussteigt.
Jedes weitere Monat in der EU kostet dem österreichischen Staat ca. 300 - 400 Millionen Euro.
Mit 2600 amtlichen bestätigten Unterstützungserklärungen steht eine neue Partei (zB das Wahlbündnis EU-STOP) am Stimmzettel der EU-Wahl 2014.
=> www.unterstuetzungserklaerungen.at/eu-wahl2014.html



NEIN zur EU

Bin absolut für einen Austritt aus der EU je schneller umso besser. wir haben nichts bekommen außer leeren Versprechungen und eine Währung die absolut nichts kann außer alles teurer zu machen und
um uns das Leben noch mehr zu erschweren kommen immer neue Zahlungen, sei es an Griechenland etc.... wenn wir selbst auch schon hohe Schulden haben wir können wir es uns dann leisten mit unseren Geld so verschwenderisch umzugehen !?!? und als das es noch nicht genug sei das uns das Geld ohne zu fragen aus der Tasche gezogen wird kommen immer mehr Bevormundungen aus Brüssel wie zum Beispiel Haarfärbeverbot für unter 16 jährige. Man könnte meinen das Griechenland mit seiner Pleite genug Sorgen machen müßte und es sind ja andere Länder auch gewaltig am wackeln Italien, Irland.... da sind solche Entscheidungen wie das Haare färben oder welche Glühbrine wir kaufen dürfen wohl eher ein Witz. Mir kommt vor das die EU nur den Bürgern ein Leben vorschrieben will und alles mit Gesetzen erzwingt und bei richtigen Problemen kommen nur sinnlose Einfälle und idiotische Rettungsschirme. Wenn ein Staat mit seinen Geld nicht umgehen kann bekommt er immer wieder Geld zugesteckt auch wenn sich nichts verändert aber wenn in Österreich eine Privatperson sich so verhalten würde wie es zum Beispiel Griechenland macht würden sämtliche Besitztümer versteigert oder gepfändet und eine Lohnpfändung wäre sicher auch noch im Programm. Warum wird also einem so großem Land gespendet und die Schulden erlassen wenn sie an dieser Lage selbst Schuld sind und den normalen Bürgern nicht?
Ich bin wie sie absolut für einen Austritt Österreichs aus der EU. Ich würde mich freuen wenn
Sie noch viel mehr an die Öffentlichkeit gehen würden ( Zeitungen, Fernsehen, Radio etc) um auf diese MißStände aufmerksam zu machen. Ich rede übrigens nicht nur für mich alleine denn ich habe einen großen Bekanntenkreis die auch der Meinung sind das wird aus dieser Situation so schnell wie möglich wieder raus müssen und ich bin mir auch sicher wenn wieder abgestimmt würde das sich nicht mehr viele Leute für die EU entscheiden würden.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorkommen und möchte nur noch einmal unterbreiten das Sie für einen Großteil der Österreicher/innen sprechen
mit freundlichen Grüßen
Flo     22.11.2011



13.4.2011 Chaos auf Lampedusa: Italien droht mit EU-Austritt

Ein heftiger Streit über Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika stürzt die EU in eine neue Krise. Italiens Innenminister Roberto Maroni verließ vorzeitig das Luxemburger EU-Innenministertreffen und stellte die Mitgliedschaft seines Landes infrage. "Ich frage mich, ob es Sinn hat, weiter an der EU teilzunehmen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord. "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft."
mehr => FTD 13.4.2011

:-) Hel      13. April 2011





20.7.2011 NEWS: 74 Prozent für Verbleib in der EU.

Umfrage: Trotz aller Kritik: Nur 21 Prozent wollen austreten.
Trotz Kritik und Skepsis gegenüber der EU: Austreten möchte nur eine Minderheit. Das belegt eine in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS veröffentlichte Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Demnach sprechen sich von 1000 Befragten 74 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Union aus, nur 21 Prozent wollen austreten. In der Wirtschaftskrise stieg der Wunsch nach Verbleib in der EU an. Diese Umfrage wird seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 regelmäßig wiederholt. Im Durchschnitt der rund 40 Umfragen gab es eine Zustimmung zur EU von 71 Prozent.
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion OTS0125 2011-07-20/12:25

Anmerkung Wien-konkret:
Immerhin derzeit 21% und dass bei einer Umfrage einer "Europapolitik-gesellschaft" und einer Stichprobe von nur 1000 Leuten.