Wien

Europa und die EU:


"Europa" ist nicht die "EU" (Europäische Union) !!!

Viele Länder Europas gehören nicht zur EU, z.B. Schweiz, Lichtenstein, Norwegen, Island, Serbein, Bosnien, Ukraine, Weißrußland, usw. 

Die EU ist kein Friedensprojekt, sondern wurde in der Zeit das "Kalten Krieges" als Anti-Sowjetunion-Projekt geboren und setzt sich als Anti-Russland-Projekt fort. Dabei spielt die EU die Rolle der Wirtschaftsunion und die NATO die Rolle der Militärunion.

Was unsere "Freunde aus Amerkia", die USA, in Europa mit ihren tausenden Soldaten, vielen Militärstützpunkten und zahlreichen Atombomben machen, bleibt rätselhaft. Das schaut jedenfalls nicht nach Freiheit, Souveränität der EU und Frieden in Europa aus. 

Österreich war immer schon ein Teil Europas und ist seit 1.1.1995 ein Teil der EG bzw später der EU geworden. Damit liegt nun die oberste Gesetzgebung, Regierung und Rechtssprechung bei der EU, nämlich beim EU-Parlament, EU-Kommission und beim Europäischen Gerichtshof EuGH.

Österreich hielt eine Volksabstimmung über den EU-Betritt im Jahr 1994 ab, allerdings wurden dabei der österreichischen Bevölkerung völlig falsche Versprechungen gemacht wie zB der Schilling bleibt, die Neutralität bleibt, Österreich hat bei allen Beschlüssen ein Vetorecht bei der EU, usw.



26.11.2015 BZÖ-Trodt-Limpl gegen EU-Verordnung für Adventkerzen


BZÖ-Trodt-Limpl: Regel-Wahnsinn von EU-Abgeordneten stoppen
Schwachsinnige EU-Verordnung für Adventkerzen auf Schiene, aber keine Lösung für faire Flüchtlingsverteilung in Sicht.
„Auf die entbehrliche Diskussion rund um Gurkenkrümmungen und Apfelgrößen folgt nun eine über Kerzen. So sollen Flammen nur noch eine bestimmte Höhe erreichen dürfen, Rußemissionen sind so gering wie möglich zu halten. Ebenso müssen diese in Zukunft während des Abbrennens stabil bleiben.
   Dieser Regel-Wahnsinn muss endlich ein Ende finden.
Während schwachsinnige Verordnungen auf Schiene gebracht werden, zeichnet sich noch immer keine Lösung für eine faire Flüchtlingsverteilung oder eine Ablehnung zu dem Freihandelsabkommen TIPP ab“, sagt heute, Donnerstag, BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl. Ein Auseinandersetzen mit irrsinnigen Leitlinien ist jedenfalls das Letzte, was Europa jetzt brauche, so Trodt-Limpl abschließend.
Rückfragehinweis:   BZÖ Kärnten,    9020 Klagenfurt,    0463 501246



21.2.2015: Schandfleck: Juncker erhält Negativpreis für 2014

"Den „Schandfleck des Jahres“-Jurypreis  erhielt Jean-Claude Juncker. „Der “Parade-Europäer” Jean-Claude Juncker hat in seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef das Land zur wichtigsten Steueroase der EU ausgebaut. Ob transnationale Konzerne, vermögende Einzelpersonen oder Investmentfonds – Luxemburg bietet für sie alle Lösungen zur Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung an und ist somit der Prototyp einer Steueroase.“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
   Franz Fiala vom Verbraucherrat und Vorsitzender des Netzwerks begründet die Jury-Entscheidung so: “Juncker ist nicht nur der politisch verantwortliche Architekt der Steueroase Luxemburg, welche die Gemeinschaft um ihre Steuereinnahmen prellt, sondern ist auch eine Symbolfigur für das Europa der Konzerne, für Sozial- und Demokratieabbau sowie Regulierungsverhinderung im Interesse von Kapital und Profit. Für Leute wie ihn sollte es keinen Platz in der EU Führung geben, schon gar nicht den des Präsidenten der europäischen Kommission”"...
Mehr Infos => http://www.schandfleck.or.at/ 



EU-Wahl 2014 in Österreich: Wahl zum Europäischen Parlament / "Europa-Wahlen"

"Die Wahl zum Europäischen Parlament (EU-Wahl 2014) fanden von 22.-25. Mai 2014 statt.
Österreich und Deutschland wählten am Sonntag den 25. Mai 2014.
Österreich hat - aufgrund des Kroatienbeitritts zur EU - nur mehr 18 Abgeordnete statt wie bisher 19 Abgeordnete. Davon ÖVP 5 Mandate, SPÖ 5 Mandate, FPÖ 4 Mandate, Grüne 3 Mandate, NEOS 1 Mandat.

=> Europawahl



13.6.2014: Wahlbündnis "EU-Stop" will Wahlwiederholung


Am 13.6.2014 brachte das Wahlbündnis EU-STOP eine Wahlanfechtung der EU-Wahl 2014 beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. 
Die Hauptgründe des Einspruchs sind:
* Wählen vor Wahlbeginn mittels Briefwahl war möglich, aber klarer Weise EU-rechtlich nicht erlaubt; 
* Mehrfache Stimmabgabe war zwar möglich (Doppelstaatsbürger, EU-Bürger mit mehreren Wohnsitzen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten), aber klarer Weise EU-rechtlich nicht erlaubt; 
* Stimmzettel mit leerer Liste 3: (Nur wahlwerbende Parteien hätten am Stimmzettel aufscheinen dürfen;) 
* Kundmachung von Kandidaten konnten viele Menschen nicht lesen, da in Fuzzischrift (4 pt) gedruckt;
* Bekanntgabe von Wahlergebnissen in Österreich noch vor dem Wahlschluß der letzten Wahllokale in der EU um 23 Uhr.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun 4 Wochen Zeit, um zu entscheiden.



23.12.2013 Friedenspolitik: US-Soldaten raus aus EU-Europa


So wie sich die russischen Soldaten aus Osteuropa zurückgezogen haben, so sollten auch die US-Soldaten aus der EU abziehen. Ebenso sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Soldaten aus Asien und Afrika zurückziehen.
   Österreich sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Der Rückzug würde auch der österreichischen Neutralität entsprechen.
Frohe Weihnachten wünscht die EU-Austrittspartei der ganzen Welt.



Mai 2013 EU-Saatgutverordnung

Die EU-Kommission erarbeitet gerade eine neue EU-Saatgutverordnung. Dieser wurde am 6. Mai 2013 öffentlich vorgestellt. Diese EU-Saatgutverordnung sieht bei der Weitergabe von Saatgut hohe Zulassungsgebühren, amtliche Prüfungen und eine komplizierte Bürokratie bei Zulassungsverfahren vor. Durch die neue EU-Saatgutverordnung werden viele der seltenen heimischen Sorten von Obst, Gemüse und Getreide massiv zurückgehen. Die administrativen Auflagen sollen - nach den EU-Plänen - genauso für den großen Saatgutkonzern und den kleinen Nebenerwerbsbauern gelten. Die Hobbygärntner sind mittlerweile ausgenommen.

Mehr Infos => EU-Saatgutverordnung



März 2012: Atompolitik der EU:


* Laut der Europäischen Union ist Kernernergie sauber und gut gegen den Klimawandel
* Atomstresstests aller 143 Atomkraftwerke in der EU bis Jahresende 2011
* Die Abschaltung von 7 deutschen Atomkraftwerken sieht der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP; Koalitionspartner der CDU) als "nicht ernst zu nehmende Wahlkampftaktik".
* José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, am 23.3.2011: „Eine EU-Bürgerinitiative zur Frage, ob Kernenergie in der EU genutzt werden soll oder nicht, steht nicht im Einklang mit dem Vertrag“, sagte Barroso. Die EU kann kein Mitgliedsland zur Abschaltung der Atomkraftwerke verpflichten, aber auch nicht diese einzuschalten.

Mehr Infos => Atompolitik der EU



7.10.2011 EU-Austrittspartei startet

EU-Austrittspartei Österreichs

Mit Hinterlegung der Satzungen beim Innenministerium hat die EU-Austrittspartei Österreich Ihre Rechtspersönlichkeit erhalten.  Sie tritt für den sofortigen EU-Austritt Österreichs ein und will bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren.  "JA zu A, NEIN zur EU" so ihr Wahlspruch.

Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/



3.5.2010: Österreich zahlt für Griechenland: 2,3 Milliarden Euro

EU-Rettungspaket für Griechenland

Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 2. Mai 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht. Allerdings sind solche Staatszuschüsse und staatliche Kredite an ein anderes EU-Mitgliedsland EU-rechtswidrig.

Konkret bekommt Griechenland statt ursprünglich angedachten 30 Milliarden Euro noch mehr Geld, nämlich 110 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Österreich - selbst über beide Ohren verschuldet - muss 2,3 Milliarden Euro bezahlen.

Mehr Infos => Griechenland vor Staatsbankrott => EU zahlt 110 Milliarden Euro



1.9.2009: EU-Verbotsfahrplan für die gute alte Glühlampe (Glühbirne):

EU Verbot für Glühlampen

EU Verbot für Glühlampen ab 1.9.2009; © Wien-konkret

Zu den folgenden Zeitpunkten dürfen Glühlampen nicht mehr in die EU importiert oder an den Handel verkauft werden:

* 1. September 2009: Ende für die 100 Watt Glühlampen; Ende für matte Glühlampen
1. September 2010: Ende für die   75 Watt Glühlampen
1. September 2011: Ende für die   60 Watt Glühlampen
1. September 2012: Ende für die   25 Watt Glühlampen
2014 wird die gesamte Glühlampen-Regelung der EU überprüft, um die Erfahrungen auszuwerten.
1. September 2016: Ende der Glühlampen in der EU, Ausnahmen für einige Halogenlampen mit Effizienzklasse C  
 
Mehr Infos => Glühlampe : Ihr Verbot durch die EU und die Einführung der Energiesparlampe



7.6.2009: Ergebnisse der Europawahlen in Österreich

Seit dem EU-Betritt Österreichs im Jahr 1995 darf Österreich auch an EU-Wahlen teilnehmen. Die bisherigen Ergebnisse der wahlwerbenden Parteien sind wie folgt:

 Parteien

 1996

 1999

 2004

 2009  

 andere

   2,6%

   1,5%

   0,0%

   0,7%

 BZÖ (neu)

 

 

 

   4,6%

 FPÖ

 27,5% 

 23,4% 

   6,3%

 12,7%

 Grüne

   6,8%

   9,3%

 12,9% 

   9,9%

 KPÖ / Linke 

   0,0%

   0,7%

   0,8%

   0,7%

 LIF

   4,3%

   2,7%

   0,0%

   n.a.

 Martin

   0,0%

   0,0%

 14,0%

 17,7%

 ÖVP

 29,7%

 30,7%

 32,7%

 30,0%

 SPÖ

 29,2%

 31,7%

 33,3%

 23,7%

             
Mehr Infos => Ergebnisse der Europawahlen



EU Hoheit über Österreich:

Foto: Das Parlament unter EU-Hoheit, die Präsidentschaftskanzlei unter EU-Hoheit, das Bundeskanzleramt unter EU-Hoheit; © Wien-konkret



Foto: Das Parlament unter EU-Hoheit, die Präsidentschaftskanzlei unter EU-Hoheit, das Bundeskanzleramt unter EU-Hoheit; © Wien-konkret

Die Flaggen zeigen ganz eindeutig, wer gerade in Österreich regiert. Das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei und das Bundeskanzleramt unter EU-Flagge und EU-Herrschaft. Die österreichische Souveränität besteht maximal noch zur Hälte. Jedenfalls gibt es bereits Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, dass das EU-Recht gegenteilige Bestimmungen der Österreichischen Verfassung verdrängt. Somit hat Österreich seine Unabhängigkeit und Souveränität verloren.

PS: Immerhin weht nicht die Deutsche Flagge (1938-1945), die Französische Flagge (Am 14. November 1805 besetzte Napoleon Bonaparte Wien und zog im Schloß Schönbrunn ein) oder gar die Türkische Flagge (Wien wurde schon 2x von den Türken belagert und fast erobert; 27. September bis zum 14. Oktober 1529 und 15. Juli bis 12. September 1683).

 

Wien - Österreich - Europa

Foto: Der Kontinent Europa hat seinen Namen von einer Tochter eines asiatischen Königs die später als Frau des Zeus die griechische Göttin Europa wurde; Von dieser göttlichen Herrlichkeit ist die Europäische Union allerdings noch weit entfernt; © Wien-konkret

Foto: Der Kontinent Europa hat seinen Namen von einer Tochter eines asiatischen Königs die später als Frau des Zeus die griechische Göttin Europa wurde; Von dieser göttlichen Herrlichkeit ist die Europäische Union allerdings noch weit entfernt; © Wien-konkret

09.04.2008: Im Nationalrat des Parlaments beschlossen SPÖ, ÖVP und Grüne die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) ohne Abhaltung einer verfassungsrechtlich notwendigen Volksabstimmung.
FPÖ und BZÖ stimmten daher im Parlament für eine Volksabstimmung und gegen den EU-Reformvertrag.
Mehr dazu:
Beschluß des EU-Reformvertrages im Nationalrat



21.12.2007: Die Grenzkontrollen an Österreichs Außengrenzen werden eingestellt. Lediglich die Grenze zum Nachbarland Schweiz und Lichtenstein wird noch überwacht (Vermutung: wahrscheinlich wollen hier besonders viele Kriminelle Ein- oder Ausreisen).

13.12.2007 Lissabon: Die Außenminister und Regierungschefs sämtlicher EU Mitgliedsstaaten - so auch Österreichs - unterzeichneten gemeinsam die EU Verfassung (ohne Zustimmung ihrer Bürger durch eine Volksabstimmung).

Durch die neuerliche EU-Osterweiterung mit 1.1.2007 wurde die EU von 25 auf 27 Mitgliedsländer erweitert: Die neuen "EU-Bruderländer" sind Rumänien und Bulgarien. Volksabstimmung gab es in Österreich keine. Gemäß dem Volksvertreter kann man eine solche Frage dem Volk nicht stellen.

1.1.2006: Österreich übernimmt unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den EU Ratsvorsitz für ein halbes Jahr. Die Stimmung unter den Österreichern betreffend EU ist auf einen Tiefpunkt angelangt und liegt an letzter Stelle hinter Großbritannien.

Dez. 2005: Österreich muss seine Netto-Beitragszahlen an die Europäische Union verdoppeln. Damit wird unter anderen die Osterweiterung finanziert.

Am 1.5.2004 wurde die EU um 10 Mitgliedsstaaten erweitert ("EU-Osterweiterung"), z.B. um Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn. Eine Volksabstimmung fand keine statt.

Am 1.1.2002 wurde der EURO als einheitliches Zahlungsmittel in der Europäischen Union eingeführt. Der Schilling wurde abgeschafft. Volksabstimmung wurde keine abgehalten. Einiges ist billiger geworden, meist wurden aber Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen aufgerundet z.B. von 100 Schilling auf 10 Euro (= 137 Schilling), sehr zum Ärger vieler Wiener und Wienerinnen.

Die am 31.1.2000 gegen Österreich verhängten EU Sanktionen werden noch einige Zeit den Österreichern in Erinnerung bleiben. Diese werden von den Österreichern als ungerecht empfunden.

Mit dem Beitritt Österreich zur Europäischen Union 1.1.1995, sind wir nun ein Mitgliedsland unter 15 anderen, wie Deutschland Frankreich und Italien. Brüssel wird das politische Zentrum. Das Parlament in Wien muss seither EU-Recht in österreichisches Recht umsetzen. Der EuGH hilft uns dabei in schwierigen Fragen einwenig nach. 



Ruft die Europäische Union bei Ihnen ein positives Bild hervor?

Grafik: Welches Bild der ruft die EU bei Ihnen hervor? © Europäische Kommission

Grafik: Welches Bild der ruft die EU bei Ihnen hervor? © Europäische Kommission

Bei der Frage ob sie ein "positives Bild von der EU haben" beurteilen Herr und Frau Österreicher die Lage am schlechtesten von allen EU-Mitgliedsländern mit 28%. Am besten schneiden bei dieser Frage die Subventionsempfänger Romänien 67%, Irland 65% und Slowakei und Bulgarien mit 60% ab.

Auswirkungen:
Die Ergebnisse dieser Studie führten in Österreich zu einem politischen Erdbeben. Die SPÖ schwenkte auf die Seite der österreichischen Bevölkerungsmehrheit und verlangt nun auch Volksabstimmungen zu jeder EU-Vertragsänderung und zum Beitritt der Türkei. ÖVP und Grüne sind erbost. FPÖ und BZÖ skeptisch.

Mehr Infos unter => Eurobarometer (Meinungsumfrage innerhalb der EU)



Revolte im EU-Parlament am 12.12.2007: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum

Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten nun einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Eine echte Revolte im EU-Parlament !
 Qu youtube: "European Parliament Members Protest"





Otto von Habsburg über die EU:

Wenn ein Privatbetrieb so wie die EG strukturiert wäre, wäre er nach zwei Jahren bankrott.

  
Otto von Habsburg
Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karls I.



Beiträge:

* Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament am 9.4.2008
* Die EU-Verfassung / EU-Reformvertrag und seine Beschlußfassug - inkl. heftige Protestkundgebungen - in Österreich
* Abschaffung der Grenzkontrollen an Österreich Außengrenzen am 21.12.2007
* EU-Osterweiterung am 1.1.2007
* EU-Kommission in Wien
* Schritte des EU Beitritts
* EU Sanktionen gegen Österreich

Tipp: Hotels in Europa suchen und buchen
 





=> Kommentare & Postings eintragen

 

Die europäische Einigung war eine hervorragende Idee

Sie war ein langersehntes Wunschkind und ihre Geburt war durchgeplant. Sie kam als gesundes Baby zur Welt. Sie hatte auch eine solide Kindheit. In ihren Flegeljahren ließen die Wählerinnen und Wähler ihr leider zu viele Freiheiten. Statt ihr Inhalte zu vermitteln, wurde sie mit Materiellem vollgestopft. Nichts war zu kostspielig, um auf dem Altar der Einheit geopfert zu werden. Wie früher die Gaben an die Götter den Priestern ein Leben in Saus und Braus ermöglichten, so lebten die Priester der europäischen Einheit ein unbeschwertes Luxusleben.
   Das vereinigte Europa reifte und sollte Führungsqualität beweisen. Aber der Juniorchef, der von den gewählten Staatsoberhäupter mit der Prokura aussgestattet wurde, versagte. Er vermasselte jede Aufgabe.
Ich halte die grandiose Idee eines ge- oder vereinten Europas (wieder einmal) als gescheitert.
Gerhard M.     13. Mov. 2015



Dank an die glühenden Europäer

Enen herzlichen dank an die weitsichtige politik der glühenden europäer, an die gutmenschen aller couleurs, an die anti-österreicher in den regierungsparteien, an die stacheldrahtdurchschneider, osteuropa-investierer, bettelei-verniedlicher,  moslemisierer, kriminalitätsbeschöniger, bundesheervernichter, grenzöffner usw. und so fort
- die dinge gingen dank dummheit, präpotenz und festhalten an ohnehin schon mit händen zu greifendem scheitern eines der bevölkerung ohnehin verschwiegenen masterplans - immer solange bis sie im chaos mündeteten.
in diesem zusammenhang ist der neue kommissionspräsident gerade zur richtigen zeit am richtigen ort -  durch dessen talent man vielleicht die leute noch ein weilchen belügen kann -  alternativlos und nur im notfall - versteht sich.
Karl W.        2. Juli 2014



EU: Der Wille fast aller Bürger In Österreich schaut aber anders

Der Name EU – Europäische Union ist eine Utopie, der ursprüngliche Name EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – war zutreffender, denn nichts anderes ist die EU. Alles zum Segen der Wirtschaft und dabei wird völlig beiseite gelassen was die Bürger der EU Staaten wirklich wollen. Der Lobbyismus innerhalb und außerhalb der EU und die damit verbundene Korruption hat eine Größe erreicht, die einem den Atem nimmt. Anderes sind viele EU Gesetze nicht mehr zu erklären, denn dem Wohle der Bürger dienen viele nicht. Die Abgeordneten der einzelnen Länder haben offensichtlich total vergessen  worauf sie eingeschworen wurden und stellen das eigene Wohl über dem Allgemeinwohl. 

Der Wille fast aller Bürger In Österreich schaut aber anders aus nämlich so:
-Hände weg von unserer Neutralität! (Versuche gab es immer wieder, wir wollen sie aber behalten.)
-Wir wollen auch nicht, dass Österreich NATO Mitglied wird! (Versuche gab es auch immer wieder.)
-Wir wollen auch keinen Ausverkauf unseres Volksvermögens, wie die Wasserwerke oder die Elektrizitätswerke! (Staatsbetriebe sind Volksvermögen!)
-Wir wollen auch keine Gen manipulierten Produkte, weder den Anbau noch den Vertrieb! Wir lieben Bio.
-Wir wollen auch keine Freihandelszone zwischen den USA und Europa, die bringt uns nur noch mehr Probleme!
-Wir wollen auch kein Aufweichen unserer Lebensmittelgesetze sondern im Gegenteil eine Verschärfung!
-Wir wollen auch nicht, dass die Stimme Deutschlands oder Frankreichs mehr Gewicht hat, als die der restlichen EU Staaten! (Österreich ist auch Vollzahler)
-Wir wollen auch nicht, dass mit EU Geldern Länder wie z.B. die Schweiz, Serbien und sicher bald die Ukraine unterstützt werden, die gar keine EU Mitglieder sind!
-Wir wollen auch nicht, das sich Länder nur die Rosinen aus den EU Kuchen picken und die Bittermandeln ausspucken!
-Wir wollen auch nicht, dass Länder ihre Staatsbürgerschaften verkaufen können und damit vielen, auch unerwünschten Menschen, das Tor zu Europa offen steht!
-Wir wollen auch keine zwei EU-Parlamentssitze, Brüssel genügt vollkommen!
-Wir wollen auch nicht so viele EU Abgeordnete und auch noch nationale dazu! (Nationalrat, Bundesrat, Landesrat, Gemeinderat, Bezirksrat)
-Wir wollen auch keine Bevormundung in privaten Angelegenheiten! Wir sind mündige Bürger.
-Wir wollen auch keine totale Kontrolle unter dem Mäntelchen der Terrorbekämpfung!
-Wir wollen auch keine künstlich erzeugten Wolken am Himmel die Krebs erzeugend sind!
-Wir wollen auch keine Unterstützung der Banken, wenn sie zocken sollen sie untergehen! Nur die Sparguthaben retten käme den Staat oder die EU billiger!
-Wir wollen auch keine Vernichtung oder feindliche Übernahme der Klein- und Mittelbetriebe durch Großbetriebe!
-Wir wollen auch nicht so viele Schlupflöcher im Steuersystem sodass die Steuersünder nicht mehr wissen wohin mit dem Schwarzgeld!
-Wir wollen auch ein gerechtes Steuersystem zum Wohle aller!
-Wir wollen auch keinen Kriminaltourismus durch total offene Grenzen!
-Wir wollen auch keine Einmischung Europas in die Politik anderer Länder außerhalb der Gemeinschaft!
-Wir wollen auch nicht, dass alle EU-Bürger in Österreich die gleichen Rechte z.B. beim Gesundheit- und Sozialsystem haben wie wir!
-Wir wollen auch keinen kostenlosen Zugang aller EU Bürger zu unseren Universitäten!
-Wir wollen auch keinen Euro, der sich ständig mit dem Dollar messen will und doppelt so hoch angesetzt wurde als die höchste Währung in der EU, die Deutsche Mark!
-Wir wollen auch nicht, dass sich EU Staaten wie z.B. Großbritannien Ausnahmen und größere finanzielle Vorteile verschaffen können!
-Wir wollen auch nicht, dass Produkte des täglichen Gebrauchs immer teurer werden und Fernseher immer billiger, was große Mischkonzerne möglich machen!
-Wir wollen auch nicht, dass die EU eine Zeche mit bezahlt die andere Staaten wie z.B. die USA verursacht haben, wie den Irak- oder Afghanistankrieg!
 
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit aber was wir Bürger wollen liegt leider Meilen weit von dem entfernt, was uns die EU und die EU treue Regierung verordnet. Ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA ist in Europa durch die verschiedenen Sprachen, Sitten, Gebräuche, Mentalitäten und die Heimatverbundenheit mit eigener Hymne nur sehr schwer möglich. Der USA Amerikaner ist Amerikaner nicht Texaner. Wir aber sind Österreicher oder Griechen und wenn überhaupt erst dann Europäer und das wird sich auch nicht so schnell ändern, wenn sie mich fragen nie.
 
Mit freundlichen Grüßen
Tina G. aus Wien (z.Z. in Urlaub in Griechenland)   28.2.2014



Kerneuropa

Am besten macht jedens Land eine Volksabstimmung darüber, ob es noch bei der EU sein will oder nicht , mit EU Reformvertrag oder ohne, mit (T)Euro oder ohne, mit der Türkei oder ohne.
 



Handlungsunfähige EU-Politiker

Während die Politker vollkommen handlungsunfähig geworden sind, blieben die EU-Menschen voll handlungsfähig. Die EU Menschen können Handeln, Demonstrieren, Abstimmen und Abwählen. Das macht die EU-Politiker noch handlungsunfähiger ...
 
Chipsy                     21. Juni 2008



EU Zombies

Die EU ist als ganzes ein einziger Zombie-verein.

 



Stellungnahmen zur EU-Kommission & EU-Parlament,

18.2.2014 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Niemand glaubt mehr der EU

von Wolfgang Tucek.
Verantwortung übernehmen und nicht politisches Kleingeld sammeln.
Was haben Finanzmarktsteuer, Wasserprivatisierung und Freihandel EU-USA gemein? Richtig: Sie sind Gegenstand von (Internet-)Kampagnen, aufgrund derer der EU niemand mehr glaubt. Alle ernsthaften Spieler sollten daher für sinnvolle EU-Pläne kooperieren und nicht politisches Kleingeld sammeln. Denn die Finanzmarktsteuer hat zwar im Netz eine starke Lobby. Der Finanzsektor kann nicht erst die Krise auslösen und dann von der Umsatzsteuer befreit bleiben, heißt es. Dass die Steuer aber die Finanzierung der Realwirtschaft noch mehr abwürgen könnte, verschweigen ihre zerstrittenen Unterstützer. Die Kommission war erst dagegen, ist jetzt dafür, aber auf verlorenem Posten - ihrer Glaubwürdigkeit hilft das nicht. Dass diese fehlt, illustriert schön die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wendet. Die plane die Kommission nämlich, propagierten Gewerkschaften, Umweltschützer, Sozialdemokraten, Grüne und andere wider besseres Wissen. Denn das hatte die Kommission nie vor, doch niemand glaubte ihr. Sie wollte nur regeln, wie Privatisierungen ablaufen müssen, wenn Staaten, Länder oder Kommunen sie wollen. Als Ergebnis der Bürgerinitiative gelten EU-Konzessionsregeln nicht mehr für Wasser. Toll: Nationale und kommunale Politiker können Wasserwerke bei allfälligen Privatisierungen weiter nach dem Prinzip der Freunderlwirtschaft verteilen. Zu guter Letzt wird das EU-US-Freihandelsabkommen verteufelt. Ein beliebtes Argument: Über dubiose Schiedsgerichte könnten US-Konzerne EU-Umwelt- und Gesundheitsschutzbestimmungen aushebeln, wenn sie sich dadurch diskriminiert fühlen oder ihre Gewinnerwartungen gefährdet sehen.
   Naja: Erfunden haben die Internationalen Schiedsgerichte die Deutschen 1959, um ihre Investitionen in Pakistan zu schützen. Seither sind sie ein gängiges Instrument im internationalen Handel. Dass die USA dieses 55 Jahre nach der Erfindung aus hegemonialen Gründen pervertieren wollen, klingt - gelinde gesagt - konstruiert. Hier hat die Kommission bereits dazugelernt: Dieser Teil der Freihandelsgespräche ruht bis nach einer öffentlichen Konsultation.
   Ansonsten muss gelten: Sofortiger Stopp sinnloser Pläne (Stichwort: Olivenölverbot) aber Schulterschluss für gute Projekte wie Regeln für Privatisierung und Freihandel mit den USA. Sammler des politischen Kleingelds sollten lieber Verantwortung übernehmen.
Rückfragehinweis: WirtschaftsBlatt Medien GmbH



3.9.2013 Vilimsky: FPÖ unterstützt Protest der Trafikanten gegen geplante EU-Horrorkampagne!


Die FPÖ unterstützt den Protest heimischer Trafikanten gegen die geplante EU-Horrorkampagne, bei der im Rahmen einer neuen EU-Richtlinie in schockierender Art und Weise vor dem Tabakkonsum auf Zigarettenpackungen gewarnt werden solle. Die EU versage zwar bei der Finanzstabilität sowie bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, glänze dafür aber in einem Normierungs-, Regulierungs- und Bevormundungswahn, den niemand mehr verstehe, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Damit werden auch bis zu 20.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet, davon zahlreiche Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen. Ein ehrlicher Weg, Menschen vom Tabakkonsum wegzubringen wäre es, aus den Mitteln der Tabaksteuer einen Gesundheitsfonds zu dotieren, aus dem entwöhnungswillige Raucher mit Ersatzprodukten sowie spezieller ärztlicher Hilfe unterstützt werden. Eine reine Verbotspolitik mit Horrorbildern werde mit Sicherheit nicht auf das Verständnis der Menschen stoßen und sei auch Ausdruck für die autoritäre Grundhaltung der EU. Schon jetzt werden die heimischen Trafikanten durch eine absolut verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik massiv betroffen. Jährlich werden rund drei Milliarden Stück ausländischer Zigaretten zu Lasten der heimischen Trafikantenumsätze nach Österreich geschmuggelt, da man die Grenzkontrollen abgebaut hat, so Vilimsky. Lasst die Trafikanten leben. Und jene Menschen, die Tabak konsumieren, sollen dem auch unbehelligt nachgehen können. Dazu zähle die freie Wahlmöglichkeit von Gastronomen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen genauso wie das Recht der Trafikanten, nicht als "Händler des Todes" in der öffentlichen Wahrnehmung dazustehen. Die neue geplante EU-Richtlinie müsse verhindert werden, forderte Vilimsky.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



4.6.2013: EU = Europas Untergang


Genauer gesagt verursacht die EU in ihren Mitgliedsländern massive Verschlechterungen für die Bevölkerung. 
   Aus Sicht vieler Menschen steht die EU für Wasserprivatisierung, Einschränkungen beim Saatguthandel, Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping, ständige EURO-Krisen, Explosion der Staatsschulden, Globalisierung, Transitlawine, unkontrollierte Staatsgrenzen,  Kriminalitätstourismus, ungebremste Zuwanderung, mehrfachen Bruch des EU-Rechts, Scheindemokratie, usw..
   Wie sich Österreich vor dem Untergang der Europäischen Union retten kann?
Antwort: Durch den rechtzeitigen EU-Austritt !!!
Die EU-Austrittspartei macht´s möglich.
Mehr Infos => EU-Mißstände und Skandale



28.5.2013 EU-AUS zum Golan-Konflikt: Österreichische Soldaten evakuieren !!!


Alarmstufe ROT am Golan.
Die EU hat gestern beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien in 4 Tagen zu beenden. Ab dann können die EU-Mitgliedsländer wieder offiziell Waffen an Syrien liefern, welches sich im Krieg mit Israel und im Bürgerkrieg im eigenen Land befindet.
   Die EU-Militärunion ist größter Waffenlieferant der Welt, aber leider keine Friedensunion, als die sie sich gerne ausgibt. Die EU ist politisch nicht neutral, wie man sieht.
   Der Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) soll nicht so dumm sein und das Leben der österreichischen Soldaten unnötig aufs Spiel setzen. Vielmehr sollte er die Soldaten in Sicherheit bringen lassen.
Es wäre klug, die verbleibenden 4 Tage für einen vollständigen Truppenrückzug des österreichischen Bundesheeres zu nutzen.
   Die EU-Austrittspartei ist gegen Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres, da diese mit der österr Neutralität nicht vereinbar und überdies viel zu gefährlich sind.
Rückfragehinweis: EU-AUS-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-403 90 90



21.5.2012: SPÖ-Swoboda zu Serbien: Herber Rückschlag für europäische Balkanpolitik und regionale Stabilität


Als "herben Rückschlag für die europäische Balkanpolitik und die regionale Stabilität" bezeichnet der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, die Wahl von Tomislav Nikolic zum serbischen Präsidenten. "Die EU darf sich jetzt durch diese demokratische Entscheidung des serbischen Volkes nicht beirren lassen. Der eingeschlagene Kurs einer sorgfältig vorbereiteten und stufenweisen Integration der Region muss fortgesetzt werden", so Swoboda am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es liegt jetzt am neuen serbischen Präsidenten, seine europafreundlichen Erklärungen in die Tat umzusetzen. Seine nationalistische Rhetorik und seine Einstellung zum Kosovo haben bisher jedenfalls keinen europäischen Weg angedeutet", sagt Swoboda. Der neue Präsident müsse nun einen Kurswechsel für die Bevölkerung Serbiens vornehmen, um den Weg Serbiens nach Europa nicht zu behindern.
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612,



5.5.2012 Europatag: Gemeinsames Bekenntnis zu Europa Faymann, Spindelegger, Hahn und Karas im Haus der EU am 9. Mai 2012

Der Europatag am 9. Mai wird heuer in Österreich besonders gewürdigt: die Spitzen der Bundesregierung, der österreichische EU-Kommissar und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments werden in einer Festveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien gemeinsam über Europa reflektieren. Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas kommen im Haus der EU zusammen, um ein gemeinsames Bekenntnis zu Europa abzulegen. "Die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, kann nur im Zusammenwirken der verschiedenen politischen Ebenen gelingen. Wir sind sehr stolz, dass diese Partnerschaft am Europatag so eindrucksvoll zum Ausdruck kommt!", so die beiden Gastgeber, Richard Kühnel, Vertreter der Kommission, und Georg Pfeifer, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr im Haus der EU, Wipplingerstraße 35,1010 Wien.
MedienvertreterInnen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Anmeldung bis 8. Mai, 15.00 Uhr.
Rückfragehinweis: Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Huberta Heinzel Presse-Attaché Tel.: 01/516 17-201 E-Mail: huberta.heinzel@europarl.europa.eu



13.9.2011 Rütli-Schwur statt Fiskal-Union?

Österreich (oder gleich die gesamte EU?) sollte "im Geiste" einfach der Schweiz beitreten...
Mit dieser EU ist Europa kaum zu retten! Führungsschwäche, Misswirtschaft, Bürokratie, Phantasielosigkeit. Es fehlt an Mut, Kreativität und vor allem an Zusammengehörigkeitsgefühl. Wer will zu so einer "Union" gehören, wer kann sich noch mit diesem künstlichen Gebilde identifizieren? Während die EU im Schuldenmeer versinkt, hat die Schweiz andere Probleme: die Währung ist so stark, dass sie künstlich niedrig gehalten werden muss.
   Aber Geld ist nicht alles. Die wahre Stärke der Schweiz ist ihr innerer Zusammenhalt, ihre ureigene Identität. Davon kann Rest-Europa (und gerade Österreich) nicht einmal träumen... Einheit in Vielfalt - dabei denkt man immer weniger an die EU, sondern an die Schweiz: Hier hat der Souverän noch etwas zu reden, gibt es eine viel direktere Demokratie, sind die Bürger die obersten Richter. Ein echtes Musterbeispiel an Autonomie und Vielfalt. Zusammengehörigkeitsgefühl kann man nicht erzwingen, von oben verfügen; es muss wachsen, freiwillig... Österreich oder gar die EU können nicht einfach der Schweiz beitreten - würden auch gar nicht "genommen" werden. Aber wir könnten es wenigstens im Geiste tun!

Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at
OTS0258 2011-09-13/18:41



1.10.2011 "profil"-Umfrage: Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei

54% gegen Türkei-Beitritt, 21% für strategische Partnerschaft.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bleibt die Gegnerschaft eines Türkei-Beitritts zur EU seit 2009 relativ konstant. Heute sind mit 54% etwas weniger Österreicher dagegen als 2010 (61%) und 2009 (59%).
Dafür ist laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" durchgeführten Umfrage die Zahl der Befürworter einer strategischen Partnerschaft statt des Beitritts von 15% im Jahr 2009 auf heute 21% gestiegen. Nur noch 12% der Befragten sprechen sich für einen späteren Beitritt der Türkei zur EU  aus (2009: 18%). Die Bereitschaft, das Land in die Union aufzunehmen, ist seit 2009 um einen Prozentpunkt auf 6% gesunken.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0005    2011-10-01/08:00



21.9.2011 Kardinal Christoph Schönborn in NEWS: "Vielleicht braucht es den Crash."

... Befragt zu den Missständen in Österreich und zur Krise in der EU, mahnt Schönborn: "Wir haben uns daran gewöhnt, über unsere Verhältnisse zu leben. Dies ist im Wirtschaftlichen, im Sozialen an eine Grenze gekommen. Diese Grenze ist unerbittlich, die ist ein Faktum." Er mahnt zur "Umkehr, das ist die große Chance heute, jeder hat die Chance, sich zu ändern. Vielleicht braucht es manches Mal einen ordentlichen Crash, eine Katharsis, die seelische Reinigung, damit es zu Änderungen kommt."

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS
OTS0147 2011-09-21/12:03



14.9.2011 ÖVP-Karas: Die EU hat schon eine Regierung


EVP-Vizepräsident Karas fordert Führungsstärke von Kommissionspräsident Barroso.
"Mehr Führungsstärke und Willen, seine Autorität gegenüber den Mitgliedsstaaten zu nutzen" fordert der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Othmar Karas vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. In der heutigen Parlamentsdebatte in Straßburg, in der der Kommissionspräsident dem Parlament zu seinem Krisenmanagement Rede und Antwort stehen muss, forderte Karas von Barroso, dass die EU-Kommission ihre Rolle als EU-Regierung wahrnehmen solle: "Für mich hat die EU schon einen Regierungschef. Dieser heißt Barroso. Für mich gibt es nur eine EU- Wirtschaftsregierung. Diese heißt Europäische Kommission", so Karas. Wenn einige Regierungschefs der EU die gemeinschaftlichen Instrumente verweigerten, mit denen die aktuellen Probleme gelöst werden könnten, sei es "verfassungsmäßige Aufgabe der Kommission, ihre Stimme zu erheben und die Gemeinschaft zu verteidigen", so Karas.
"In der Vergangenheit hat es oft Auseinandersetzungen unter den EU-Institutionen gegeben. Was wir jetzt sehen hat aber eine andere Qualität: Dies ist eine Auseinandersetzung zwischen dem gemeinschaftlichen Europa und denen, die außergemeinschaftliche Strukturen einführen wollen", stellte Karas fest. Es gehe um nichts weniger als um die Rolle, die die EU in der Zukunft in der Welt spielen wolle. "Demografisch und wirtschaftlich wird Europa immer kleiner in der Welt. Diese quantitative Verkleinerung müssen wir durch die Qualität der Zusammenarbeit in der EU wettmachen", forderte Karas. Um aus der aktuellen Schuldenkrise herauszukommen, gebe es nur eine Möglichkeit: die nationalen Haushalte sanieren und europäisches Wachstum erzeugen. "Wachstum wird es in der EU aber nur geben, wenn wir einen Quantensprung im Ausbau des Binnenmarktes und in der europäischen Zusammenarbeit wagen. Wenn einzelne Regierungen der Mitgliedsländer zu allen Vorschlägen nur Nein sagen oder eine EU-Regierung außerhalb der Gemeinschaftsstrukturen vorschlagen, dann applaudiert ein Kommissionspräsident nicht", so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar Karas, Tel. +32-2-284 5627 Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0117 2011-09-14/11:11
 
Anmerkung Wien-konkret: Bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen wird es dauerhaft kein Wachstum geben. Die Politik sollte Familien und den Nachwuchs fördern und nicht marode Banken und vor der Pleite stehende EU-Mitgliedsländer.



16.8.2011 Die Presse - Leitartikel: "Europas Politiker erpressen ihre Bürger mit dem Euro", von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 17.08.2011
Die Eurobonds sind reine Fiktion: Sogar ihre Befürworter wissen, dass derzeit die Voraussetzungen für ihre sinnvolle Einführung politisch nicht herstellbar sind. Die Diskussion über die Einführung von Eurobonds ist ein Offenbarungseid über den Zustand der Europäischen Union. Und dieser Zustand ist mit "besorgniserregend" einigermaßen wohlwollend beschrieben. Der Teufelskreis, innerhalb dessen sich die Union immer schneller in Richtung rasender Stillstand bewegt, sieht ungefähr so aus: Ja, Eurobonds wären ein geeignetes Mittel, die Finanzierung der Euromitgliedstaaten zu einheitlichen Zinssätzen zu organisieren. Das wäre eine spürbare Erleichterung für jene Staaten, die ihre Staatsanleihen derzeit nur mit schwer bewältigbaren Zinssätzen im Markt unterbringen können. Und es würde eine spürbare Belastung für jene Euroländer bedeuten, die sich jetzt aufgrund ihres AAA-Ratings relativ günstig Geld auf den Märkten besorgen können. Am stärksten würde das Deutschland, den derzeit besten Schuldner der Eurozone, treffen. Man könnte natürlich sagen, die höheren Finanzierungskosten - Schätzungen schwanken zwischen 15 und 50 Milliarden Euro - wären ein gerechter Preis dafür, dass der Exporteuropameister Deutschland am stärksten von der gemeinsamen Währung profitiert hat. Und man kann auch davon ausgehen, dass Angela Merkel am Ende bei den Eurobonds mitgehen würde. Dass sie damit ihre Glaubwürdigkeit verlöre, ist ein Gerücht. Die ist längst dahin, seit sie der Umwandlung des Griechenland-Rettungsschirms in einen permanenten Mechanismus ohne nennenswerte Sanktionsmöglichkeiten für die stabilitätsorientierten Staaten zugestimmt hat. Diese Sanktionsmöglichkeiten in Form einer zentralen Organisation der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden auch von den meisten Befürwortern der Eurobonds als Voraussetzung für deren Einführung gesehen. Würde man die gemeinsamen Anleihen unter den gegenwärtigen institutionellen Bedingungen auf den Markt bringen, wäre das mit einiger Sicherheit der Untergang des Euro.
  
Der Hinweis darauf, dass man ja "nur" jene 60 Prozent Staatsverschuldung finanzieren wolle, die den Maastricht-Grenzen entsprechen, ist nicht eben ein Grund zur Beruhigung. Es würde die andere Hälfte der Schulden hoch verschuldeter Staaten de facto unfinanzierbar machen. Frau Merkel wird also nicht in die Verlegenheit kommen, ihre nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit zu verlieren: Selbst oder gerade mit jenen Staaten, die am stärksten auf die Finanzierung durch Eurobonds angewiesen sind, wird es die weitgehende Aufgabe der staatlichen Souveränität nicht geben. Darüber trauern derzeit viele EU-Enthusiasten, sie sehen darin einen Beweis für den massentauglich gewordenen Mangel an proeuropäischer Gesinnung. Und stolpern damit in die nächste Windung des europäischen Teufelskreises: Der europäische Zentralstaat, der zur Rettung des Euro die wesentlichen Souveränitätsrechte seiner Mitglieder übernimmt, ist genau das, was die Bürger nicht wollen. Und man hat ihnen mehrmals hoch und heilig versprochen, dass es ihn nicht geben werde. Jedenfalls nicht ohne ihre Zustimmung. Die Europäer werden derzeit mit immer mehr angeblich "alternativenlosen" Schritten in Richtung eines zwangssolidarischen Zentralstaats gedrängt. Es begann mit dem Griechenland-Rettungsschirm, für dessen Umwandlung in die "Europäische Fazilität für finanzielle Stabilität" (hübscher Name, oder?) es eigentlich einer Vertragsänderung bedurft hätte. Die Aufgabe der "No-Bail-out-Klausel" ist mehr als die technische Adaption, als die man den Vorgang verniedlicht hat. Der österreichische Bundeskanzler konnte sich immerhin auf die Zusicherung eines "Kronen Zeitung"-Innenpolitikredakteurs verlassen, dass wir in Österreich dafür keine Volksabstimmung brauchen. Die Europäer haben eine gemeinsame Währung eingeführt, ohne vorher das dafür Nötige zu tun, weil es politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Jetzt erpressen die Politiker ihre Bürger: "Entweder ihr stimmt dem Zentralstaat zu, oder der Euro explodiert." Was, wenn er trotzdem explodiert? Dann wird man der versäumten Gelegenheit nachtrauern, rechtzeitig voneinander getrennt zu haben, was nie zusammengehört hat.
Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445
OTS0158 2011-08-16/18:14



30.7.2011 FPÖ-Hofer: Referenden zu EU-Fragen verpflichtend einführen! Utl.: Großbritannien hat entsprechendes Gesetz auch schon verabschiedet


"Die Einführung von verpflichtenden Referenden zu allen wichtigen EU-Fragen ist eine der Kernforderungen der FPÖ", nimmt heute FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Bezug auf das in Großbritannien jüngst verabschiedete diesbezügliche Gesetz. "Eine obligatorische Volksabstimmung ist über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen!" Großbritanniens Schritt komme der für Österreich ebenfalls dringenden Forcierung der direkten Demokratie in EU-Fragen und -Vertragsänderungen entgegen, so Hofer. Die österreichische Praxis stehe dem allerdings bislang diametral entgegen. Volksabstimmungen würden nach wie vor um jeden Preis vermieden, auch wenn es um grundlegende Änderungen des EU-Vertrags mit massiven Auswirkungen auf die österreichische Souveränität gehe. Dass nun neben Dänemark und Irland auch Großbritannien verpflichtende Referenden zu europäischen Fragen eingeführt habe, sei deshalb sehr zu begrüßen, hält Hofer fest und fordert Bundeskanzler Faymann erneut auf, in dieser Frage auch für Österreich eine profunde Gesetzesänderung herbeizuführen. Entgegen der bekannten medial getätigten Ankündigungen des Kanzlers herrsche in punkto mehr Demokratisierung ja leider absoluter Stillstand.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub OTS0024 2011-07-30/11:16

Anmerkung Wien-konkret: Die FPÖ widerspricht sich, da auch die FPÖ gegen eine Volksabstimmung betreffend des EU-Beitritts von Kroatien und Serbien ist. Somit ist die Forderung der FPÖ nach einer Volksabstimmung zu allen wichtigen EU-Fragen ein Propagandaschmäh. Die FPÖ tut nur so also wollte sie eine Volksabstimmung zu allen wichtigen EU-Fragen, denn eine Erweiterung der EU durch neue Mitglieder ist immerhin eine Grundsatzfrage und die FPÖ fordert explizit KEINE Volksabstimmung durchzuführen.



20.7.2011 ÖVP-Karas: Gipfel scheint schlecht vorbereitet und wird von Faymann unterschätzt


.... "Was Faymann, Merkel und andere Regierungschefs zum morgigen Gipfel gesagt haben, lässt befürchten, dass der Gipfel schlecht vorbereitet ist. Dass Faymann eine Ratingagentur und die Transaktionssteuer für prioritär beim Gipfel hält, ist Irreführung der Wähler und ein unverantwortliches Ablenkungsmanöver. So zu tun, als könne er jetzt eine Entscheidung zu einer eigenen europäischen Ratingagentur herbeiführen ist Unsinn und würde Griechenland jetzt auch gar nicht helfen. Es ist zu befürchten, dass manche Regierungschefs nicht an einer wirklichen mutigen Lösung des Schuldenproblems in der Eurozone interessiert sind, sondern den Gipfel als ein Medienevent nutzen, bei dem man mit billiger Rhetorik ein paar Punkte im Inland machen kann", empört sich Othmar Karas im Vorfeld des morgigen Gipfels. Faymann müsse wissen, dass das EU-Parlament vor Monaten bereits konkrete Vorschläge zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen, unabhängigen und privaten europäischen Ratingagentur beschlossen hat. Faymann müsse außerdem wissen, dass EU-Kommissar Barnier im Oktober einen konkreten Vorschlag für eine europäische Ratingagentur auf den Tisch legen wird. "Wenn Faymann das nicht weiß, ist er auf den Gipfel schlecht vorbereitet. Wenn er das aber weiß, dann täuscht er", so Karas. Grund der Krise sei auch, dass die EU-Mitgliedstaaten nie den Mut gehabt hätten, "den Euro auf ein zweites Bein zu stellen" und die budget-, wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Integration voranzutreiben. Dies räche sich jetzt, so Karas. Außer der "glaubwürdigen Dotierung" des Schutzschirmes schlage er deshalb drei kurzfristige Maßnahmen vor:
1. Der Europäische Finanz stabilitäts-Mechanismus EFSF brauche mehr Flexibilitäts mög - lich keiten (Laufzeit verlängern, Zinsen senken, Umschuldungs maß - nahmen prüfen etc.).
2. Im Rahmen des EFSF solle eine "Bad Bank" gegründet werden, die die Schuldentitel, denen nicht mehr vertraut würde, verwalten solle.
3. Die EU solle eine Privatisierungs- Agentur gründen, "eine Art europäische ÖIAG oder EU-Treuhand", so Karas, die die notwendigen Privatisierungen in den verschuldeten Ländern durchführen solle. "Damit könne mehr Ruhe in die Prozesse gebracht werden und bessere Preise erzielt werden", so Karas. "Die Regierungen der Eurozone müssen endlich wieder anfangen Politik zu machen, die der Größe Europas und des Euros entspricht. Immer neue Gipfel abhalten, bei denen nur Flickwerk und Kakophonie herauskommt, macht alles nur schlimmer. Jetzt müssen wir klotzen, nicht kleckern. Hoffentlich werden wir morgen überrascht", so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar Karas, Tel.: +32-2-284-5627
OTS0140 2011-07-20/12:50

Anmerkung Wien-konkret: Wozu noch eine neue "Bad Bank" gründen, wenn wir doch eh schon so viele schlechte Banken haben? Auch sollte man sich kein Beispiel an der ÖIAG nehmen, die zB beim Thema "AUA-Verkauf" (Verschenkung mit 500 Millionen Euro Zugabe) jämmerlich versagt hat.



17.7.2011 DER STANDARD-Kommentar "Alarmstufe Rot in Europa" von Christoph Prantner

"Kohls Merkel-Schelte zeigt: Brennpunkt der EU-Krise ist das Versagen der Eliten" -
Ausgabe 18.7.2011
Was in aller Welt muss falsch gelaufen sein, wenn der alte Helmut Kohl sein "Mädchen" derart rüffelt? "Die macht mir mein Europa kaputt", diese drängende Befürchtung ließ er dem Spiegel stecken. Starke Worte, die einmal abgesehen von einem bemerkenswert paternalistischen Ton durchaus dem Ausmaß der europäischen Krise entsprechen. Anders gesagt: Wenn selbst einen wie Kohl langsam Zweifel beschleichen, ob die Union dieser Tage bei einer seiner einst engsten Vertrauten in guten Händen ist, dann herrscht wohl endgültig Alarmstufe Rot in Europa. Die Warnleuchten müssen allerdings nicht im ökonomischen, sondern im politischen Bereich der EU zu flackern beginnen. Denn die zentralen Ursachen der Krise sind nicht mit dem Spekulantenkampf um Euro und Währungsunion beschrieben. Sie finden sich vielmehr in einer verzagenden Führung und in versagenden Eliten der Europäischen Union. Europa - daran ist nicht zu rütteln - war immer schon ein Elitenprojekt. Die Bürger sind der Union einmal mehr, einmal weniger indifferent gegenübergestanden. "Geglüht", so wie es nun bei jedem zweiten Politikerbegräbnis über den Verstorbenen heißt, haben sie für Europa nie. Das hat der Sache nicht geschadet, vorangegangen ist es mit der Einigung des Kontinentes trotzdem. Einmal langsamer, dann wieder ruckartig - am Ende ist immer etwas herausgekommen, das Europa ein wenig friedlicher und prosperierender gemacht hat, weil jene, die in Führungsverantwortung waren, durch Gemeinsinn, gutes Zureden und manchmal auch gegen fettes Fördergeld Kompromisse gemacht haben. Genau diese politische Geschäftsgrundlage scheint es heute nicht mehr zu geben.
   Im Gegenteil: Die Renationalisierung aller Agenden ist in vollem Gange. Angela Merkel kämpft für sich, die deutschen Banken und Steuerzahler, obwohl Deutschland seit Einführung des Euro fraglos am meisten von ihm profitiert hat. Nicolas Sarkozy treibt sein innenpolitisches Spielchen, die Briten könnten kaum weniger Interesse an Brüssel haben, und die Italiener sind inzwischen nicht einmal mehr dazu imstande, ein solches zu heucheln. So tun sich etwa in der Entscheidung über eine Libyen-Intervention politische Klüfte in der Union auf, die nicht mehr zu überbrücken sind. Oder: Kaum einer der führenden Köpfe protestiert öffentlich, wenn in Dänemark wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, die dem Geist des gemeinsamen Projektes eklatant widersprechen. Stattdessen scheint es in Mode gekommen zu sein, beim national-populistischen Geplärre, das in Europa allenthalben zu vernehmen ist, eifrig mitzujaulen. Zu viele der europäischen Spitzenpolitiker erliegen der Versuchung eines emotionalisierenden Nationalismus, weil sie glauben, damit eine kritische Masse des Elektorates an sich binden zu können. Statt zu führen, verstecken sich die europäischen Eliten hinter ihrer Bequemlichkeit, hinter Angst und der Unfähigkeit, für die gemeinsame Sache einzutreten. Viele Europäer - und zwar jene, die sich oft und gerne selbst so bezeichnen - sind schon längst der beste Feind ihrer eigenen Sache. Instinktpolitiker wie Helmut Kohl haben diese Gefahr erkannt und wissen, dass Durchwursteln keine Option mehr ist. Wenn Europa nicht vollends irrelevant werden will, dann müssen sich seine Eliten von ihren Dämonen befreien und wieder politischen Gestaltungswillen zeigen.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0032 2011-07-17/17:50

Anmerkung Wien-konkret: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark widersprechen nicht nur dem EU-Geist, sondern auch ganz konkret dem Schengen-Vertrag. Somit widersprechen Sie gültigem EU-Recht! Nur das stört nicht einmal die EuGH Höchstrichter, jedenfalls gibt es kein Urteil dazu.



17.7.2011 Karas: Was ist Habsburgs Botschaft an die EU?


Kommentar von EVP-Vizepräsident Othmar Karas zu Otto von Habsburgs Vermächtnis für die Zukunft.
Otto von Habsburg hinterlässt eine Lücke in Europa. In einer Zeit, in der nationale Egoismen in der EU wieder stärker werden, brauchen wir Politiker, die gegen die Versuchung nationaler Kleinlichkeit immun sind. In einer Zeit, in der technische Probleme in der EU überhandnehmen, brauchen wir Persönlichkeiten mit Weitblick, die das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. In einer Zeit, in der vielen der Mut für die nächsten Integrationsschritte fehlt, brauchen wir Visionäre, die aus ihrer Verankerung in der Geschichte die Kraft zum Handeln schöpfen. In einer Zeit, in der tagespolitische Schnellschüsse oft mehr zählen als Überzeugungen, brauchen wir Politiker, die dem Wähler nicht hinterher rennen, sondern kraft ihrer Glaubwürdigkeit die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. - Otto von Habsburg war all dies. Deshalb wird er uns fehlen.
   Otto von Habsburg war ein Brückenbauer - geografisch, ideologisch und zeitlich. Im Jänner 1997 formulierte er im Europäischen Parlament: "Wir stehen in einer Zeit des geschichtlichen Umbruchs, der uns neue Dimensionen eröffnet. Distanzen, Raum und Zeit haben eine ganz andere Bedeutung als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Bedingungen unseres Lebens haben sich tiefgreifend gewandelt. Die Beziehungen zwischen Menschen und Nationen sind anders als noch vor wenigen Jahrzehnten. Wir sind demnach berufen, Politik neu zu überdenken."
   Was ist Otto von Habsburgs Botschaft an die EU von morgen? Dass unsere Grenzen, die politischen Zwangsläufigkeiten von heute, kein Grund sind, zu resignieren. Dass stille Glaubwürdigkeit länger währt als lauter Populismus. Dass die Verwurzelung in der Geschichte nicht Hindernis, sondern Ansporn ist, die Zukunft zu gestalten. Dass die Vielfalt der europäischen Länder uns verbindet, ja vereint. Dass Politik gestaltbar ist. Dass Österreichs reiche Geschichte uns alles mitgegeben hat, damit wir Motor und Vordenker der europäischen Integration sein können. Dass jede Nation nur in einer starken EU den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein wird. Dass die EU kein technisches Konstrukt zur besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist, sondern eine Lehre aus der Geschichte und die einzige Möglichkeit, glaubwürdig die Zukunft zu gestalten. Dass die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten keine Angst haben sollten, die nächsten Integrationsschritte zu setzen.
Rückfragen: MEP Mag. Othmar Karas, Tel.: +32-2-284-5627 OTS0018 2011-07-17/11:52

Anmerkung Wien-konkret: Schöne Worte von Othmar Karas. Allerdings hält sich die EU selbst nicht mehr ans geltende EU-Recht, zB wird der Maastrichtvertrag bei der Verschuldung der Mitlgiedsstaaten dauerhaft gebrochen und es wird der Vertrag von Lissabon bei der "Bail out Klausel" im Falle von Griechenland, Irland, Portugal gebrochen, um nur die schwerwiegendsten Verstöße zu nennen. Die EU hat ihre historische Chance und den Vertrauensvorschuß der Bürger leider verspielt.



13.7.2011 "KURIER"-Kommentar von Michael Bachner: "EU: Too big to fail?"

Europa ist drauf und dran den Kampf gegen die Märkte zu verlieren. Das Spiel ist immer dasselbe und müsste spätestens seit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008 auch in Europa bekannt sein. Die Großzocker der milliardenschweren Hedgefonds reden Unternehmen oder ganze Länder schlecht und verdienen sich an den - Überraschung - fallenden Kursen krumm und dämlich. Bald drei Jahre sind seither vergangen und der damals ausgelöste Wirtschafts-Tsunami wurde von Phase zu Phase gefährlicher: Zuerst eine Finanzkrise, dann eine globale Konjunkturkrise, die sich zu einer lebensbedrohlichen Schuldenkrise ausgewachsen hat. Aber erst die dauerhafte Unfähigkeit Europas, sich vom Gängelband der Finanzmärkte und Ratingagenturen zu befreien, läutet den letzten Akt ein. Wir erleben eine dramatische Politikkrise. Eine noch so kreative Griechenland-Rettung oder ein noch so großer Euro-Rettungsschirm schafft das Problem nicht aus der Welt. Der Ausweg kann auch nicht die 15. Arbeitsgruppe oder ein weiterer EU-Sondergipfel sein. Die Frage lautet nicht, kippt der Euro, sondern längst: Überlebt die EU und wenn ja, in welcher Form? Bei vielen Großbanken ist man sich einig: Sie sind zu groß, um fallen gelassen zu werden. Gilt das auch für Europa?

Rückfragehinweis: KURIER, Ressort Wirtschaft, Tel.: 0043-1/52100-2638
OTS0179 2011-07-13/16:32



30.4.2011 Außenminister Spindelegger gratuliert Benita Ferrero-Waldner

Ferrero-Waldner zur ersten Präsidentin der neuen EU-Lateinamerika Stiftung gewählt.
"Ich freue mich über die Wahl von Dr. Benita Ferrero-Waldner zur ersten Präsidentin der neu geschaffenen EU-Lateinamerika und Karibik Stiftung", gratulierte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger. "Diese Entscheidung würdigt das langjährige Engagement, die Verdienste von Ferrero-Waldner um die bi-regionalen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika sowie den karibischen Staaten. Ihre Wahl zeugt auch vom Ansehen Österreichs in dieser Region und von den großen Erwartungen an die Arbeit dieser neuen Institution".     Die Hauptaufgabe der EU-Lateinamerika und Karibik Stiftung wird die Förderung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen der EU und der lateinamerikanischen Region sein. Das politische und wirtschaftliche Potential Lateinamerikas hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Intensivierung der bi-regionalen Beziehungen und die Ausschöpfung dieses Potentials gewinnen damit wachsende Bedeutung.

Rückfragehinweis:    Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
   Mag. Alexander Schallenberg, Pressesprecher des Außenministers
   Tel.: T: ++43(0)50 1150-3265,
OTS0010    2011-04-30/08:05

Anmerkung Wien-konkret:
* Jetzt braucht die EU schon Stiftungen, für ihre normalen Aufgaben.
* Was kostet diese Stiftung der EU im Jahr?
* Hoffentlich hat die "EU-Lateinamerika und Karibik Stiftung" ihren Sitz nicht im Steuerparadies Liechtenstein.
* Was verdient die neue "Präsidentin" Dr. Benita Ferrero-Waldner dort?
* Was sind "bi-ragionale Beziehungen"? Wer ist "bi" und ist die EU nur mehr eine "Region"?
Hinweis: Dr. Benita Ferrero-Waldner war bis 9. Feb 2010 wenig erfolgreiche EU-Kommissarin und wurde von Catherine Ashton abgelöst.



6.3.2011 Stellungnahme von EU-Kommissar Hahn zu neuerlichen Plagiatsvorwürfen


 EU-Kommissar Hahn, zuständig für Regionalpolitik, nimmt zu den in der heutigen Ausgabe der Tagszeitung "Österreich" geäußerten Vorwürfen in Bezug auf seine Dissertation wie folgt
Stellung:
   "Ich weise den Plagiatsverdacht mit aller Entschiedenheit zurück. Bereits 2007 wurde in einem Gutachten der Universität Zürich festgestellt, dass in Bezug auf meine Arbeit nicht von Plagiat gesprochen werden kann. In der Einleitung meiner Arbeit wird explizit auf den bewußt gewählten essayistischen Stil der Arbeit hingewiesen. Ich habe meine Dissertation vor 25 Jahren mit aller gebotenen Sorgfalt verfaßt".
   Im Gutachten der Universität Zürich wird unter anderem festgehalten, "dass Hahn nirgendwo verschleiern wollte, dass er über Kohr spricht; auch ist für den Leser immer klar, dass Hahn von Kohr spricht und wo er Kohrs Wortlaut finden kann". Auf Grundlage des Züricher Gutachtens kam auch die Universität Wien 2007 zur Einschätzung, dass die überprüften Passagen als "nicht plagiatverdächtig" einzustufen sind. Es wurde auch seitens der Universität Wien (Studienpräses Univ.-Prof. Dr. Kopp) explizit darauf hingewiesen, dass man "die Dissertation im Kontext der damaligen Zeit sehen muss".
Rückfragehinweis: Annemarie Huber Europäische Kommission,  Vertretung in Österreich  Pressesprecherin  Tel.: 01/ 516 18-329
OTS0063    2011-03-06/14:47

Anmerkung Red.: Das obige ist eine Replik der EU-Vertretung auf den Artikel in der Tageszeitung Österreich wo folgendes zu lesen war:
... Gerhard Fröhlich, Professor am Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie der Uni Linz, sagt zu ÖSTERREICH: „Hahn hat keine eigene geistige Leistung erbracht. Die Arbeit ist zu 90 Prozent 1:1 von anderen übernommen. Er hat nur alle paar Seiten einzelne Fußnoten oder Anführungszeichen gesetzt, das ist nicht korrekt.“ ...



2.9.2010 SPÖ Regner: EU-Kommission will Regelung zu Leerverkäufen weiter verschieben

SPÖ zur EU-Kommission

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner macht in ihrer Funktion als Chefverhandlerin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments der Richtlinie für Alternative Investmentfonds-Manager (AIFM) auf eine taktische Doppelzüngigkeit der EU-Kommission aufmerksam. "Die EU-Kommission möchte nun mit einer neuen Verordnung die Leerverkäufe in Europa verbieten. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich frage nur, warum dann nicht der praktisch fertig verhandelte rechtsverbindliche Text der AIFM-Richtlinie gleich jetzt im September genommen wird", so Regner. Mit einem neuen Anlauf der EU-Kommission würde sich ein tatsächliches Verbot der Leerverkäufe wieder um Monate verzögern. ...Das Wetten auf Verluste war ein entscheidender Grund für die massive Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahr, dessen Folgen - etwa am Arbeitsmarkt - immer noch zu spüren sind. ... Eine Blockade der aktuellen Leerverkaufsregelungen in der AIFM-Richtlinie ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten."

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
OTS0079    2010-09-02/10:23



15.7.2008 Kein Stopp für AKW Mochovce von EU-Kommission, aber Sicherheitsbedenken


Die EU-Kommission hat heute gemäß Artikel 41 und 44 Euratom-Vertrag ihre Stellungnahme zum Projekt des slowakischen Energieversorgers SE für die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in der slowakischen Republik abgegeben. In einer Aussendung macht die Kommission zwar deutlich, dass ihr die Sicherheitsmängel der WWER 440/213 Reaktoren sehr wohl bekannt sind, trotzdem stellt sie sich nicht gegen die Risiko-Reaktoren. So heißt es in der Pressemitteilung: "....dass die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 keine Volldruck-Containment-Struktur besitzen, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird. Nach Ansicht der Kommission muss ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein." Der Kommission ist also klar, dass ein Schutz gegen äußerliche Einwirkungen wie dem Absturz eines Verkehrsflugzeugs bei dem geplanten Projekt nicht gegeben ist. Ihr undurchsichtiger Lösungsansatz: Die Umsetzung von Managementstrategien.
    Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin: "Diese Stellungnahme demonstriert, wie zahnlos die Mechanismen der EU in Bezug auf Atomsicherheit sind. Mit vollem Bewusstsein akuter Sicherheitsmängel wird der Fertigstellung des AKW Mochovce 3 und 4 mit seinem 70er Jahre Sicherheitsstandard zugestimmt. Das ist kein Persilschein in Sicherheitsfragen für den Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce. Vielmehr zeigt sich wieder einmal: Der Euratom-Vertrag ist ein Fördervertrag für die Atomkraft, der die Dinosaurier-Technologie Atomkraft schützt und nicht geeignet ist, den Bau eines völlig veralteten und riskanten Reaktorkonzepts zu verhindern."
    Trotz aller Bekenntnisse der EU zu mehr Transparenz sind die Hintergrundinformationen, auf die die Kommission ihre Stellungnahme stützt, der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Dem Euratom-Vertrag zufolge müssen sämtliche neue Investitionen im Bereich der Kernenergie der Kommission mitgeteilt werden, die wiederum dem betreffenden Mitgliedsstaat ihren Standpunkt übermittelt.

Rückfragehinweis:  GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17
   GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19,
OTS0172    2008-07-15/15:24



15.7.2008 GROSZ: Plassnik soll Österreich in Brüssel vertreten und nicht Brüssel in Österreich!


Plassnik für BZÖ als Außenministerin nicht mehr tragbar.
"Es ist unglaublich und zutiefst undemokratisch, welcher Meinungsfaschismus betreffend die EU in Österreich herrscht und von Regierungsmitgliedern ausgeübt wird. Was bildet sich Außenministerin Plassnik eigentlich ein, dass sie nach eigenem Gutdünken die Meinung aller EU-Kritiker ständig disqualifiziert und nunmehr auch noch die freie Presse angreift. Angesichts der Tatsache, dass in Österreich auch nach 2 Jahren ÖVP/SPÖ Regierung noch immer Meinungsfreiheit herrscht und gerade die journalistische Medienfreiheit ein hohes Gut ist, sind die neuerlichen Attacken von Plassnik auf die Kronen Zeitung absolut abzulehnen. Nicht jeder der die EU kritisiert ist ein schlechter Europäer und selbst wenn man die EU generell ablehnt, muss das in einer Demokratie selbstverständlich erlaubt sein. Gerade die Außenministerin sollte Österreich in Brüssel vertreten und nicht Brüssel in Österreich", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Angriffe von ÖVP-Außenministerin Plassnik auf die Kronenzeitung und alle EU-kritischen Österreicher.
Das BZÖ fordert daher Plassnik auf ihre Äußerungen umgehend zurückzunehmen und sich bei allen EU-kritischen Österreicherinnen und Österreicher zu entschuldigen. Nach diesem Eklat ist aber klar, dass Plassnik nicht mehr tragbar und eine Wiederbestellung dieser Außenministerin nicht wünschenswert ist. Überhaupt sei mittlerweile der "Meinungsfaschismus" der ÖVP in EU-Fragen unerträglich. "Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass man Menschen, die  für die demokratische Mitbestimmung in Österreich und Europa eintreten, seitens der ÖVP und hier besonderes der "noch und hoffentlich bald nicht mehr Außenministerin Plassnik" pauschal diskreditiert", so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS0111    2008-07-15/12:03