Wien

11.3.2011 Atomkatastrophe in Japan



AKW Fukushima (Japan) explodierte am 12.3.2011

Beginn einer Atomkatastrophe in Japan am 11.3. 2011, (also eine Woche nach Ende der Eintragungsfrist für das "Raus aus Euratom Volksbegehren" in Österreich.) Am 13. März 2011 wurde bekannt, dass das AKW Fukushima nach 40 Jahren Betrieb in diesem Monat eingestellt hätte werden sollen. Leider knapp zu spät.

* Video von der Explosion eines Reaktor ca 200 km von Toyko entfernt auf => ORF.at
* Europa voerst nicht betroffen.
* Derzeit meldet sich - verständlicher Weise -  kein "Experte" zu Wort, der meint Atomkraftwerke sind "absolut sicher".
* Schade, dass das "Raus aus EURATOM Volksbegehren nicht mehr läuft ...
* Macht aber nichts. Wenn die Volksvertreter von SPÖ & ÖVP im Parlament weiterhin den Willen des Volkes mißachten, dann wird es bald ganz andere Volksvertreter im Parlament geben.
* Die EU hält weiter am Atomausbauprogramm fest. Die SPÖ & ÖVP unterstützen die EU dabei mit dem Steuergeld der Österreicher & Österreicherinnen.
* In Deutschland hatte die Koalition aus Konservativen (CDU & CSU) und Liberlaen (FDP) im Herbst 2010 beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern !!!
 
Mehr Infos
=> EU-Austrittsgründe Österreichs
=> Atom & Euratom: Sondersitzung im Parlament am 22. Mai 2011



Volksbegehren: "Raus aus EURATOM"



Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden."

Wer darf unterschreiben? Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am 7. 3. 2011 das 16. Lebensjahr erreicht haben.

Wo? Eintragung auf allen Gemeinde / Bezirksämtern (mit einem amtlichen Lichtbildausweis).

Eintragungszeitraum: 28. Feber bis einschließlich 7. März 2011
 
Initiatoren:
http://www.euratom-volksbegehren.at/

Kontakt:
Roland Egger 0680 23 93 019
Gabriele Schweiger 0664 390 77 09



Gründe für den EURATOM-Austieg Österreichs:

* Der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist die Voraussetzung für eine glaubwürdige österreichische Anti-Atompolitik! Damit wird Geld frei für erneuerbare Energien statt weiterhin die gefährliche, unrentable Atomenergie zu stützen!
* Atomkraft ist unsicher, gefährlich und teuer! 
* Reaktorunfälle sind jederzeit möglich;
* Endlagerstätten fehlen;
* radioaktive Strahlung schädigt Menschen, Tiere und Pflanzen;
* staatlich hoch subventioniert; das Geld fehlt beim Ausbau erneuerbarer Energien


Wir rufen alle, die nicht wollen, dass mit österreichischen Steuergeldern „die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen Kernindustrie“ (EURATOM-Vertrag) geschaffen werden, auf, noch kräftig für dieses Volksbegehren die Werbetrommel zu rühren!

Wir wollen nicht darüber jammern, dass dieses Volksbegehren in den Medien stiefmütterlich behandelt und vom Innenministerium nach Kräften sabotiert wird – bis hin zum Eingriff in die Gemeindeautonomie. Wir wollen uns auch nicht darüber beklagen, dass die Unterstützung, die da und dort von etablierten Parteien und Organisationen für dieses Volksbegehren geäußert wurde, vielfach ein reines Lippenbekenntnis geblieben ist. Denn, um ehrlich zu sein: Es hat uns nicht überrascht. Widerstand gegen die EU-Atomwirtschaft und ihre Lobby in Parteien und Medien muss von der Basis kommen. Die Atomlobby stellt mit Günther Oettinger den derzeitigen Energiekommissar der EU-Kommission. Sein Empfehlungsschreiben für diesen Job waren seine enge Verbindung zu den Atomkonzernen E.ON und RWE und sein vehementer Einsatz für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Von Umweltschutzorganisationen hat er deshalb den Beinamen „Mr. Atomkraft“ erhalten. Kein Wunder, dass dieser „Mr Atomkraft“ jetzt in der Eintragungswoche öffentlich den Zeigefinger gegenüber dem Volksbegehren „Raus aus EURATOM“ erhebt. Denn steigt ein Land aus diesem Atomförderverein aus, könnte das einen Dominoeffekt in Europa auslösen.



Ergebnis:

Für eine zwingende Behandlung im Parlament benötigt man 100.000 Unterstützungserklärungen. Mit 98.698 Unterstützungserklärungen wurde das Ziel knapp verpaßt. Da aber HC Strache (FPÖ) und Eva Glawischnig-Piescek (Grüne) das Volksbegehren auch unterschrieben haben, werden FPÖ oder Grüne das Thema wahrscheinlich auch so in den Nationalrat bringen.

Das vorläufige Ergebnis im Detial:

 Bundesland

 Stimmberechtigte 

 gültige Unterstützungs-
 erklärungen 

  %   

 Vorarlberg

      262.615

      13.435

 5,12 %

 Salzburg

      388.042

      12.841

 3,31 %

 Oberösterreich 

   1.087.534

      27.130

 2,49 %

 Niederösterreich 

   1.266.439

      19.155

 1,51 %

 Burgenland

      230.969

        3.383

 1,46 %

 Wien

   1.145.578

      11.263

 0,98 %

 Steiermark

      967.096

        6.626

 0,69 %

 Tirol

      527.344

        2.853

 0,54 %

 Kärnten

      442.249

        2.012

 0,45 %

 ÖSTERREICH

   6.317.866

      98.698

 1,56 % 



Bislang schwerste Atomkraftwerksunfälle:

12. März 2011: Fukushima, 250 km von Tokio entfernt, Japan
26. April 1986: Tschernobyl, Ukraine (ehemals Sowjetunion)
28. März 1979: Three-Mile-Island bei Harrisburg, Pennsylvania, USA

(Hoffentlich ist als nächster nicht ein EU-Staat an der Reihe).
 





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Stellungnahmen zur Politik in Wien und Österreich,

15.3.2011 Vassilakou zu AKW-Katastrophe in Japan: EU-weite Volksabstimmung über Atomausstieg richtiger Weg

Grüne für Ausstieg aus der Atomkraft und gegen einen Handel mit Atomstrom

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert die Energieunternehmen in Österreich auf, auf Atomstromimporte und auch auf jeglichen Handel mit Atomstrom zu verzichten. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit der tödlichen Atomenergie Geschäfte zu machen, egal ob durch Atomstromimporte oder durch gewinnbringenden Handel mit Atomstrom", so die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden AKW-Katastrophe in Japan. Laut E-Control-Bericht 2010 gibt es etliche Energieversorgungsunternehmen in Österreich, die Strom aus dem so genannten UCTE-Mix anbieten, der zum Teil aus Atomstrom besteht. "Das widerspricht vollkommen der klaren Anti-Atomlinie Österreichs", so Vassilakou.
"Europa und die ganze Welt brauchen ein völliges Umdenken bei der Energieversorgung ohne Atomenergie. Die furchtbare Katastrophe in Japan führt uns auf besonders schmerzhafte Weise vor Augen, welch unkalkulierbare Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen....", so Vassilakou.

Rückfragehinweis:  Andreas Baur, Mediensprecher Vzbgm. Maria Vassilakou
OTS0218    2011-03-15/13:49



15.3.2011 BZÖ-Stadler verlangt im EU-Unterausschuss Ausstieg aus Kernenergie

BZÖ für Ausstieg aus der Atomkraft in der EU

Im Zuge der heutigen Diskussion im Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union hat BZÖ-Europasprecher eine Ausschussfeststellung mit den Zielen eines verbindlichen Stufenplans zum europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, samt Selbstverpflichtungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zur sofortiger Abschaltung von bestimmten Kernkraftwerken (z.B. bei Fehlen eines Containments) und einer kernkraftfreien EU innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren eingebracht. "Nicht zuletzt im Lichte der in der Folge des Erdbebens in Japan dramatischen Ereignisse und noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf Leben und Umwelt ist dieser Schritt ein Gebot der Stunde", so Stadler. ...
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0265    2011-03-15/15:21



14.3.2010 Von der Atomkraft umzingelt (von Markus Kaufmann)

Ausgabe 15. März 2011
Was sind viele Österreicher doch stolz, seinerzeit das AKW in Zwentendorf verhindert zu haben. "Österreich ist frei von Atomkraft", brüsten sich die Gegner von einst. Die Gefahr ist damit aber nicht gebannt, denn seit Tschernobyl wissen wir, dass ein Super-Gau keine lokale, sondern eine internationale Katastrophe ist. Und Kärnten hat eine dieser Zeitbomben praktisch vor der Haustüre. Das AKW Krsko gilt seit Jahren als Problemfall und liegt noch dazu auf einer Erdbebenlinie. Nordösterreich hat Temelin vor der Nase und im Westen sind es nur wenige Kilometer bis zu den bayerischen Meilern. Österreich ist umzingelt von Atomkraft und deshalb keine Insel der Seeligen. Hinzu kommt, dass wir fleißig Atomstrom importieren. Sechs Prozent des Stroms stammen aus Kernenergie. ...

Rückfragehinweis:  Kärntner Tageszeitung  Chefredaktion
OTS0246    2011-03-14/21:13



13.3.2011 MOCHOVCE 3 & 4 liegt in einem Erdbebengebiet!

Fassungslosigkeit angesichts der Ereignisse in Japan
Die Wiener Plattform Atomkraftfrei verfolgt fassungslos die Berichte aus Japan und wir sind heilfroh, so weit weg von dieser Katastrophe zu leben.
Wie kann ein Staat 54 Reaktoren bauen, wenn er bekannterweise auf einem höchst erdbebengefährdeten Gebiet liegt und Hiroshima und Nagasaki mitgemacht hat?!

Doch auch in unserer Umgebung könnte sich ein GAU ereignen.

Das AKW Mochovce in der Slowakei, ca. 150 km von Wien entfernt, ist derzeit das gefährlichste AKW-Projekt überhaupt. Technisch auf dem Stand der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts, ohne Containment (Schutzhülle), entspricht es nicht den europäischen Sicherheitsstandards und würde heute in der EU keine Genehmigung erhalten. Nun soll es nach jahrelangem Baustopp fertig gebaut werden. Und das, obwohl es in einem Erdbebengebiet liegt.

Mag.a Johanna Nekowitsch, Sprecherin der Wiener Plattform Atomkraftfrei dazu: „In Fukoshima ist alles anders als in Tschernobyl und doch konnte es zu einem Unfall kommen. Wir müssen Mochovce verhindern, denn Wien kann bei einem Gau nicht evakuiert werden!“


Mit freundlichen Grüßen
Christine Lesacher
für die Wiener Plattform Atomkraftfrei
http://www.atomkraftfreiezukunft.at



10.3.2011: Grüne-Glawischnig zu EURATOM-Forschung:


Scharfe Kritik an den Aussagen von Ministerin Karl und Minister Berlakovich zum geplanten EURATOM-Forschungsprogramm in der heutigen "Presse" übt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig:
"Die EU-Kommission will die Atomindustrie 2012 und 2013 mit insgesamt 2,56 Milliarden Euro fördern. Die Wissenschaftsministerin sieht darin kein Problem und der Umweltminister will sich nicht einmischen. Das ist ein Verrat am österreichischen Anti-Atom-Konsens", kritisiert Glawischnig.
"Ein Beschluss des EURATOM-Forschungsprogramms wäre eine falsche Weichenstellung in der EU-Energiepolitik. Atomkraft leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, verstärkt die Abhängigkeit bei Energieträgern - EU ist bei Uran zu 98% von Importen abhängig - und blockiert den aus Klimaschutzgründen wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die nicht einmal ansatzweise jene Mittel bekommen wie die Atomindustrie", bemängelt Glawischnig. 
Die Grünen fordern von Karl und Berlakovich ein klares Bekenntnis zum österreichischen Anti-Atom-Konsens. "Die ÖVP hat in der Debatte um das Euratom-Volksbegehren  behauptet, dass ein Austritt aus dem EURATOM-Vertrag kontraproduktiv sei, weil Österreich dann keine Mitsprache mehr habe. Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst es ihr ist. Sie muss bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses unmissverständlich klarmachen, dass der Kommissionsentwurf inakzeptabel ist und in letzter Konsequenz von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen", fordert Glawischnig, die eine Abschaffung des EURATOM-Forschungsprogramm verlangt. ...

Rückfragehinweis:   Die Grünen
OTS0082    2011-03-10/10:28



7.3.2011 Grüne-Brunner zu Euratom-Volksbegehren: Werden Anliegen jedenfalls ins Parlament tragen


"Das knappe Verfehlen der 100.000er Hürde beim EURATOM-Volksbegehren ändert nichts daran, dass der EURATOM-Vertrag ein unzeitgemäßer Fördervertrag für die Atomindustrie ist und abgeschafft werden muss. Da dies in den letzten Jahren von der mutlosen Bundesregierung nicht einmal versucht wurde, ist und bleibt das Anliegen der Volksbegehrens-BetreiberInnen nach einem Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag richtig und sinnvoll", stellt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner fest.
"Die Grünen werden tun, was wir vor dem Volksbegehren gesagt haben: Wir werden das Anliegen der engagierten Anti-Atom-NGOs ins Parlament tragen", kündigt Brunner an. "Denn es kann nicht sein, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Österreich jährlich zwischen 40 und 50 Mio. Euro an die Atomlobby zahlt und sich auf EU-Ebene bei allen relevanten Atom-Entscheidungen auf die falsche Seite stellt", kritisiert Brunner.
"Die SPÖ hat - mit Ausnahme einiger LandespolitikerInnen - das EURATOM-Volksbegehren ignoriert, die ÖVP hat es torpediert. Besonders pikant ist, dass der angebliche Umweltminister Berlakovich das Volksbegehren als kontraproduktiv bezeichnet hat. Und ÖVP-Innenministerin Fekter hat die Gemeinden darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung z.B. durch das Zulassen von Werbemitteln am Gemeindeamt nicht erwünscht ist", kritisiert Brunner. "Wenn die Bundesregierung jetzt glaubt, dass ein knapp gescheitertes Volksbegehren dazu führt, dass ihnen das unliebsame Thema künftig erspart bleibt, täuscht sie sich. Wir werden den Anti-Atom-Kampf fortsetzen", kündigt Brunner an.
Rückfragehinweis:   Die Grünen   Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0283    2011-03-07/21:43



3.3.2011 FPÖ-Guggenbichler bittet Wiener Bevölkerung das EURATOM-Volksbegehren zu unterstützen


Nachdem der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler heute das Volksbegehren "Raus aus EURATOM" mit seiner Unterschrift unterstützte, bittet er nun alle Wienerinnen und
Wiener es ihm gleich zu tun, um den Fortbestand der Atom-Lobby weiter zu erschweren. Immerhin erhalte diese von Österreich zig Millionen Euro im Jahr. Mit dem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag würden diese Zahlungen endlich unterbunden und könnten sinnvoll, beispielsweise in erneuerbare Energie, investiert werden, statt in den Bau von Atomkraftwerken. Noch bis 7. März kann das Volksbegehren unterschrieben werden und so ein deutliches und gleichzeitig wirksames Zeichen gegen die machtgierige Atom-Politik gesetzt werden,
zeigt sich Guggenbichler abschließend überzeugt.

Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0191    2011-03-03/13:05



3.3.2011 SPÖ-Ulli Sima unterschreibt EURATOM-Volksbegehren

"Raus aus EURATOM!" - Umweltstadträtin Ulli Sima hat heute in Ottakring das EURATOM-Volksbegehren unterschrieben, das noch bis zum 7. März aufliegt. Der EURATOM-Vertrag manifestiert die Vormachtstellung der Nuklearenergie in der EU.  "Solange es EURATOM gibt, werden mit Steuergeldern Atomkraftwerke in Europa finanziert, das ist inakzeptabel und der völlig falsche
Weg."

   Der Wiener Gemeinderat hat bereits im Juni 2008 eine Resolution unterschrieben, in der die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass " der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird" und im Hinblick auf EURATOM wurde konkret gefordert, "den Ausstieg aus dem Vertrag zu bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKWs geplant ist".
   Im Zuge des Kampfes gegen Mochovce hat sich die Stadt Wien erneut gegen die Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EU, konkret durch EURATOM-Gelder, ausgesprochen und auf allen Ebenen Lobbying betrieben. Österreich zahlt über 40 Mio. Euro pro Jahr in den EURATOM-Topf ein. Gelder, die für Alternative Energien und AKW-Schließungen, keinesfalls für Neubauten oder
Laufzeitenverlängerungen verwendet werden dürfen. Die EURATOM-Gelder fließen zum überwiegenden Anteil in den Bau von AKWS, wie etwa 223,5 Mio. Euro für das rumänische AKW Cernavoda II.

Rückfragehinweis: Mag.a Anita Voraberger,   Mediensprecherin StRin Mag.a Ulli Sima
OTS0050    2011-03-03/10:02



1.3.2011 ÖVP-Umweltminister Berlakovich: Besser mitreden als vor der Verhandlungstür stehen


Klar müsse sein, dass der im Euratom-Volksbegehren propagierte Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag nicht bedeutet, dass es auch weniger Kernenergie in Europa gibt. Ein solitärer Austritt aus dem Euratom-Vertrag sei auch gar nicht möglich, sondern wir müssten aus der EU austreten - und dies komme für die ÖVP nicht in Frage. "Es gibt keine EU-Mitgliedschaft a la carte", so Berlakovich, der auch darauf hinwies, dass es nicht richtig sei, dass Österreich Mitgliedsbeiträge für Euratom bezahle, sondern dass diese im EU-Budget integriert seien.
Auch aus politischen Gründen habe es keinen Sinn, auszutreten. Viel mehr Sinn "als vor der Tür zu stehen habe es, am Verhandlungstisch zu sitzen und für Österreich etwas herauszuholen", so der Minister. Richtig sei es hingegen, mitzureden und auch darüber abzustimmen, wenn es um hohe Sicherheitsstandards gehe. Berlakovich wies darauf hin, dass Österreich im Rahmen des Euratom-Vertrags bereits erfolgreich die vorzeitige Schließung alter Reaktoren sowjetischer Bauart wie z.B. Bohunice erreicht hat. ...
Rückfragehinweis:    Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs    Tel.: 01/40110/4436
OTS0326    2011-03-01/16:19



28.2.2011 Grüne unterschreiben Euratom-Volksbegehren in Wien


Bundessprecherin Eva Glawischnig, Umweltsprecherin Christiane Brunner, Europaabgeordnete Ulrike Lunacek und der stv. Bezirksvorsteher Alexander Spritzendorfer haben Montag vormittag das Volksbegehren "Raus aus Euratom" im Amtshaus Josefstadt im achten Wiener Gemeindebezirk unterschrieben.

   "Österreich hat die EU-Atomindustrie seit dem EU-Beitritt bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro mitfinanziert. Atomkraft ist gefährlich, zerstört die Umwelt und ist keine Alternative für die Zukunft. Deshalb fordern wir den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag", fordert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen bei ihrer Stimmabgabe im Amtshaus Wien 8. "Wir unterstützen die engagierten InitiatorInnen des Volksbegehrens, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich dieses wichtige Volksbegehren ins Leben gerufen haben. ... Scharfe Kritik übt Brunner an Umweltminister Berlakovich, der das Anliegen des Volksbegehrens als "kontraproduktiv" bezeichnet hatte. "Das einzig Kontraproduktive ist die lasche Haltung des schwachen österreichischen Umweltministers."
Rückfragehinweis:   Die Grünen
OTS0144    2011-02-28/12:11