Wien

Rauchverbot-Volksbegehren "Don´t Smoke" 14. Feb - 4. April 2018


Für ein generelles Rauchverbot in Gastronomie-Betrieben.

Eintragungszeitraum: Mitte Feb - 4.4.2018 und 1.-8.10.2018
Endstand am Ende des Einleitungsverfahren per 4.4.2018: 591.146 Unterstützer

Ziel: Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat im Regierungsprogramm zugesagt, daß ab 900.000 Unterstützer eine Volksabstimmung mit rechtsverbindlichen Ausgang abgehalten wird, allerdings erst am Ende der Legislaturperiode. (Erg.: das wäre im Jahr 2022)

Die Initiatoren des Volksbegehrens sind die Ärztekammer und die Krebshilfe. Sie fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).
 
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres (selbst Raucher):
"Man müsse aufzuzeigen, dass Argumente zur Vermeidung von Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen im Interesse der Bevölkerung „wichtiger sind als jedes andere politische Ziel, das die Gegner des Rauchverbots anführen".
 



Bundesgesetzblatt I Nr. 101/2015

Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie wird ausgeweitet und erfasst künftig auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen. Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz u.a. geändert werden, wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 101/2015 veröffentlicht.

„Umfassender Nichtraucherinnen - und Nichtraucherschutz
§12.
(1) Rauchverbot gilt in Räumen für
1. Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
2. Verhandlungszwecke,
3. schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden,
einschließlich der dazugehörigen Freiflächen, und
4. die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie die in Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung   stehenden
Bereiche, ausgenommen Freiflächen.
(2) Rauchverbot gilt auch in  Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweck räumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte.
(3)  Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Darüber hinaus gilt Rauchverbot für Vereine dann, wenn durch die Vereinsaktivitäten eine Umgehung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 oder 2 erfolgt.
(4) Rauchverbot gilt auch für geschlossene öffentliche und private Verkehrsmittel zur entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung.
(5)  Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht in ausschließlich privaten Zwecken dienenden Räumen.“

§13. „Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz in sonstigen Räumen öffentlicher Orte
(1)  Sofern nicht arbeitsrechtliche Bestimmungen ein Rauchverbot vorsehen oder Räume von § 12  erfasst  sind,  gilt  ein  Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher Orte, doch kann in den allgemein zugänglichen Bereichen ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet  ist,  dass  aus  diesem  Nebenraum weder Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, noch das Rauchverbot dadurch umgangen wird.
(2)  In  Hotels  und  vergleichbaren  Beherbergungsbetrieben  gilt  Rauchverbot.  In  den  allgemein zugänglichen Bereichen kann, falls nicht §12  Abs.1 bis 3 zur Anwendung kommt, ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird und in dem Raucherraum auch keine Speisen und Getränke hergestellt,   verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden.
(3) Das Rauchverbot gilt nicht in Tabaktrafiken, sofern gewährleistet ist, dass Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt. Ausgenommen von der Möglichkeit, Rauchen zu erlauben, sind jene Tabaktrafiken, die Postpartner sind.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch  auf  die
Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen.“

4. §13a samt Überschrift entfällt.
5. §13b Abs.4 entfällt.

6. §13c samt Überschrift lautet:
„Verpflichtungen betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c.
(1)  Die Inhaberinnen bzw. Inhaber von Räumen und  Einrichtungen gemäß §12 und von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 haben für die  Einhaltung der Bestimmungen der §§12 bis 13b Sorge zu tragen.
(2) Jede Inhaberin bzw. jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum oder einer Einrichtung gemäß §12 Abs.1 bis 3 nicht geraucht wird, 2. in Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13, sofern sie vom Rauchverbot umfasst sind, nicht geraucht wird, 3. der Kennzeichnungspflicht gemäß §13b entsprochen wird.“

7. Nach § 13c wird folgender Abs. 13d eingefügt:
„§ 13d. Die  Regelungen im  Zusammenhang  mit  Rauchverboten  in  den  §§12,  13,  13a,  13c  und  14 gelten auch für die Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen.“

8. §14 Abs. 4 lautet:
„(4)  Wer als Inhaberin bzw.  Inhaber gemäß  §13c  Abs.1  gegen eine Verpflichtung des  §13c verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und  ist mit  einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro,  im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand  einer  in  die Zuständigkeit   der   Gerichte   fallenden strafbaren Handlung darstellt  oder nach einer anderen Verwaltungsbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.“

9. §14 Abs.5 lautet:
„(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§12 oder 13 Rauchverbot  besteht  oder  an  dem  das Rauchen von der Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet  wird, raucht,  begeht,  sofern der Ort gemäß § 13b  Abs.1 bis  3  gekennzeichnet  ist  und  die  Tat  nicht  den  Tatbestand  einer  in  die  Zuständigkeit  der Gerichte  fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer  Strafe  bedroht  ist,  eine  Verwaltungsübertretung  und  ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro,  im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“

10. Nach §14 wird folgender §14a eingefügt:
„§14a. Ergibt  sich  im  Rahmen  der dienstlichen Aufgaben von Aufsichtsorganen  gemäß  §§
24ff Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG,   BGBl. I Nr.151/2005, und von Organen der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der  dringende Verdacht, dass offensichtlich  trotz Rauchverbotes geraucht wird, haben diese Organe den  Verdacht den für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.“

11. §17 Abs.8 wird folgender Abs.9 angefügt:
„(9)  §12 samt  Überschrift,  §13 samt  Überschrift, §13c,  §14  Abs.4 und 5 sowie  §14a in  der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 treten mit 1. Mai 2018 in Kraft. §13a samt Überschrift und §13b Abs.4 in  der Fassung vor der Novelle BGBl.I  Nr. 101/2015 treten mit Ablauf des 30. April 2018 außer Kraft. §1 3d in der Fassung BGBl. I  Nr. 101/2015  tritt  mit  20. Mai 2016 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2018 außer Kraft.“





19.03.2018: DON’T SMOKE: Die Bevölkerung muss jetzt ein Zeichen setzen

Die weiterhin starre Haltung der Bundesregierung, sich aufgrund des Koalitionsübereinkommens nicht zum notwendigen Nichtraucherschutzgesetz zu bekennen und dieses mit einem Initiativantrag zu verhindern, steht aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ nicht im Einklang mit dem überwiegenden Willen der Bevölkerung.
   “Jetzt erst recht“, betonen Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda und rufen die Bevölkerung auf, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass man „nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung“ machen dürfe. Das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ zum Erhalt des Nichtraucherschutzgesetzes aus 2015 zählt derzeit bereits mehr als 535.000 Unterstützer.
   In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das bedeutet, dass das Zustandekommen aller Gesetze grundsätzlich auf das Volk zurückführbar sein muss. Szekeres: „Die Rücknahme des Tabakgesetztes von 2015 ist somit eine klare Entscheidung gegen das Volk und dessen Gesundheit.“
   „Ausgerechnet die Bundesregierung, die in ihrem eigenen Regierungsprogramm mehr direkte Demokratie angekündigt hat, hebelt diese nun aus, indem man die Hunderttausenden von Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher konsequent ignoriert“, so Szekeres und Sevelda.
     S E R V I C E – Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis 4. April, 10.00 Uhr. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festzulegen. Die Unterschriften, die in der Unterstützungsphase geleistet werden, gelten allerdings schon für das eigentliche Volksbegehren in der Eintragungswoche.
Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

Rückfragehinweis:    Ärztekammer Wien,    Dr. Hans-Peter Petutschnig



03.03.2018: „profil“-Umfrage: Klare Mehrheit der Österreicher will Volksabstimmung zum Rauchverbot

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wollen 71% der Österreicher eine bindende Volksabstimmung zum allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie; 22% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage eine Volksabstimmung hingegen für nicht sinnvoll. 7% der Befragten hatten dazu keine Meinung. Unter den SPÖ-Wählern ist der Wunsch nach einer Abstimmung mit 79% am größten, während eine Volksabstimmung zum Rauchverbot bei den FPÖ-Wählern mit 55% die geringste Zustimmung findet. (n=500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion,



26.2.2018: Don’t Smoke-Initiatoren fordern Abstimmung ohne Klubzwang

Die Initiatoren des Volksbegehrens Don’t Smoke fordern bei der kommenden parlamentarischen Abstimmung des Initiativantrags zur Aufhebung des geplanten Verbots beziehungsweise Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung, den Klubzwang aufzuheben. Jeder Nationalratsabgeordnete solle frei nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen können, denn „die Gesundheit der Menschen ist kein parteipolitisch besetztes Thema und damit auch politisch nicht verhandelbar“.
    Jedem Parlamentarier müsse klar sein, dass ein Abstimmungsverhalten, das sich ausschließlich dem Parteigehorsam und nicht den Interessen der Menschen unterordne, eine fatale Außenwirkung habe. „Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass jene, die für die Aufhebung des Rauchverbots stimmen, die Gesundheit der Menschen hintanstellen“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

 



22.03.2018 Nationalrat: ÖVP und FPÖ besiegeln Beibehaltung der Raucherregelung in der Gastronomie

SPÖ-Gegenantrag sowie SPÖ-NEOS-Forderung nach Volksabstimmung abgelehnt, Einstimmigkeit bei Jugendschutz.
Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie mit Mai 2018 wird es nicht geben. Der ÖVP-FPÖ-Initiativantrag, mit dem das nahende Verbot gekippt wird, wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien unter heftigen Protesten der Opposition besiegelt. Die derzeit noch geltende Gastronomieregelung wird demnach beibehalten. Bis zum Ende des Jahres wird aber ein Zigaretten- Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren eingeführt und der Jugendschutz in Fahrzeugen erhöht. Der Versuch der SPÖ, mit einem Antrag eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes zu verhindern und das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai in Kraft treten zu lassen, scheiterte ebenso wie die SPÖ-NEOS-Forderung, eine Volksabstimmung durchzuführen. Einstimmig beschlossen wurden hingegen die in der Novelle enthaltenen verschärften Jugendschutzbestimmungen.
   Keine Mehrheit fand ein Abänderungsantrag der NEOS, mit dem zwei Ausnahmen in der Raucherregelung gefordert werden. Betroffen hätten die Ausnahmen Vereinsräumlichkeiten, solange nur Erwachsene anwesend sind und private, entgeltliche Mitfahrgelegenheiten.

SPÖ scheitert mit Antrag gegen Aufweichung des Rauchverbots.
Neuerlich schärfste Kritik an der Beibehaltung der geltenden Raucherregelung in der Gastronomie kam von der SPÖ. Die SozialdemokratInnen scheiterten aber endgültig mit ihrem Antrag gegen eine Aufweichung des Rauchverbots. Kein einziges Land weltweit habe im Nichtraucherschutz bisher einen Schritt zurück gemacht, kritisierte Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vehement die ÖVP-FPÖ-Initiative. Diese Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber allen ExpertInnen, wissenschaftlichen Fakten und einer halben Million UnterstützerInnen des "Don't Smoke "- Begehrens suche seinesgleichen. Die Vorbildwirkung für die Gesundheit der Kinder sei fatal, so Rendi-Wagner, die Wortbrüche und gegenseitige Schuldzuweisungen als den neue Stil von schwarz-blau titulierte. Dietmar Keck (SPÖ) unterstrich dies und ärgerte sich über eine "Wendehalspolitik" der ÖVP. Argumentiert werde mit Einbußen in der Gastronomie, die laut einer Studie des IHS nicht zu befürchten seien. Keck brachte auch den gemeinsamen Antrag von SPÖ und NEOS auf Volksabstimmung ein, der schließlich abgelehnt wurde.
   Markus Vogl (SPÖ) kündigte an, die Bestimmungen zur Verschärfung des Jugendschutzes mitzutragen. Aber auch er sieht keine Gefahr des Wirtesterbens, und eine Volksabstimmung in drei Jahren in den Raum zu stellen, sei sicher keine Lösung, warf er den Regierungsparteien vor. Was die Vereinbarungen zwischen ÖVP und FPÖ betrifft, ist Philip Kucher (SPÖ) fassungslos, dass hier deutlich ein Pakt zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Karl-Heinz Strache im Vordergrund stehe und nicht die Gesundheit der Menschen.
   Als Nagelprobe für jene ÖVP-Abgeordnete, die dem Nichtraucherschutz 2015 zugestimmt hatten, bezeichnete Peter Kolba von der Liste Pilz die heutige Abstimmung. Die Regierung wolle offenbar mehr Willensfreiheit für Lungenkrebs im Land und würde Nichtraucherschutz mit Füßen treten, erzürnte sich Kolba.

NEOS: Schärfste Kritik, aber auch Antrag auf Ausnahmen, um Gesetz zu bereinigen.
Die Wogen im Plenum gingen hoch, als Matthias Strolz (NEOS) aus Briefen von Betroffenen von Raucherkrankungen zitierte. Die Regierung entscheide sich hier bewusst für das Sterben von BürgerInnen hinsichtlich Passivrauchen, wandte er sich mit Begriffen wie "Wendehälse" erbost an den ÖVP-Parlamentsklub. Letztlich würden hier auch hunderttausende Unterschriften gegen die Novelle ignoriert. Es sei eine Schande und er schäme sich für diesen Berufsstand, wenn solche Entscheidungen getroffen werden. Gerald Loacker (NEOS) brachte abseits davon einen Antrag ein, mit dem die NEOS zwei Ausnahmen in der Raucherregelung fordern. Erlaubt werden sollte demnach Rauchen in Vereinsräumlichkeiten, solange nur Erwachsene anwesend sind, sowie für private, entgeltliche Mitfahrgelegenheiten. Hier seien Fehler im Gesetz, die nicht behoben wurden, so Loacker, dem es darum geht, dort zu bereinigen, wo die Verbote überschießend seien. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

ÖVP und FPÖ verteidigen Maßnahme mit Jugendschutz und wollen auf mehr Prävention setzen.
Trotz des heftigen Gegenwinds seitens der Opposition beschlossen ÖVP und FPÖ ihren Initiativantrag zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) mehrheitlich. Einstimmig angenommen wurden schließlich die Verschärfungen im Bereich Jugendschutz.
Außer Streit steht für Karl Nehammer (ÖVP), dass Rauchen schädlich ist und für den Nichtraucherschutz alles getan werden muss. Er fühle auch mit den Betroffenen, wirft Matthias Strolz aber vor, zu emotionalisieren. Aus NEOS-Richtung sei sehr wohl früher die Forderung nach mehr Freiheit für die Gastronomie gekommen, so Nehammer. Das zeige sich auch daran, dass diese jetzt in Vereinslokalen das Rauchverbot aufheben wollen. Die Novelle bringe den strengsten Nichtraucherschutz in der zweiten Republik, unterstrich der ÖVP-Abgeordnete. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) verwies auf das Regierungsübereinkommen, Loyalität sei die Basis für eine solche solide Partnerschaft. Kinder müssten schon vor der Schule vor dem Rauchen geschützt werden, aber dem Freiheitsgedanken für Erwachsene kann sie etwas abgewinnen. Freude habe sie mit der Raucherregelung zwar keine, aber manchmal sei es mutiger, gegen die eigene Überzeugung zu handeln, Kompromisse einzugehen und Stabilität zu gewährleisten. Ihre Fraktionskollegin Gabriela Schwarz verwies auf das Thema Vorsorge vor Nikotinsucht. Es müsse der Ersteinstieg verhindert, verstärkt auf Jugendschutz und Prävention gesetzt und die Nikotinentwöhnung unterstützt werden.

Peter Wurm (FPÖ) warnte vor einer Verbotskultur und betonte, dass es seit 10 Jahren ein generelles Rauchverbot in Österreich gebe. Dieses werde mit den Raucherräumen auch weiterhin bestehen. 2015 sei allerdings ein Gesetz beschlossen worden, in dem vieles nicht sinnvoll sei. Er verwies zudem auf den faktischen Kinder- und Jugendschutz, der jetzt neu eingeführt werde. Außerdem sichere die Ausnahmeregelung für die Gastronomie dem Beisl am Eck die Existenzberechtigung. Einen Krieg gegen eine ganz kleine Gruppe von Gastronomen, auf deren Rücken die Diskussion ausgetragen würde, ortet Josef Riemer (FPÖ). Für ihn geht es bei Suchtkrankheit um Prävention und Entwöhnungshilfe, aber nicht um Verbote. Die BürgerInnen seien mündig genug, zu entscheiden. Maximilian Linder (FPÖ) plädierte für die Entscheidungsfreiheit für abgetrennte Raucherbereiche, sowohl im Sinn der Gastronomie, als auch für Gäste. Das helfe gerade Landgasthäusern, weiterzubestehen. Gegen die Vorwürfe zu den Folgen des Rauchens wehrte er sich deutlich, jeder Mensch sei für sich selbst verantwortlich. Das betreffe auch MitarbeiterInnen, zumal jeder, der gehen wolle, am nächsten Tag zehn andere Jobs haben könne.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein unterstrich den Ansatz zur Prävention. Dass Rauchen ungesund und eine Sucht ist, sei bekannt. Dieses Suchtverhalten sei auch schwer abzulegen. Der richtige Ansatz sei daher, dabei zu unterstützen, gar nicht mit dem Rauchen zu beginnen. Hartinger-Klein appellierte an die KritikerInnen für mehr Wertschätzung und Respekt. Suchtverhalten sei nicht auszugrenzen.

Mit dem heutigen Beschluss der ÖVP-FPÖ-Initiative wird es auch nach dem 30. April 2018 Raucherräume in der Gastronomie geben. Die entsprechenden Ausnahmebestimmungen vom Rauchverbot bleiben über den 1. Mai hinaus bestehen. Im Sinne des Gesundheitsschutzes wird jedoch in nächster Zeit ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18- Jährige eingeführt. Ebenso wird das Rauchen in Fahrzeugen verboten, wenn sich darin Minderjährige befinden. Betreffend die gesetzliche Regelung zur Ausbildung oder Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben überwiegend in Nichtraucherräumen kann die zuständige Bundesministerin künftig erforderlichenfalls auch darüber hinausgehende Auflagen erlassen. Dabei muss auf die jeweils anwendbaren kollektivrechtlichen Regelungen und auf bereits beschäftigte oder in Ausbildung stehende Personen Bedacht genommen werden.
Rückfragehinweis:    Pressedienst der Parlamentsdirektion



22.03.2018: DON’T SMOKE: Nichtraucherschutz ist jetzt Aufgabe der Bevölkerung

Als „politisch und historisch einmaligen gesundheitspolitischen Rückschritt“ bezeichnen die Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ das heute mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ außer Kraft gesetzte Nichtraucherschutzgesetz – noch bevor es mit 1. Mai in Kraft getreten wäre.
   „Das hat es so bis dato im modernen Europa noch nicht gegeben“, kommentieren Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda die Entscheidung im Parlament. Dass ein „gesundheitspolitisch fortschrittliches und dem allgemeinen Trend in Europa folgendes Gesetz aufgrund von politischem Paktieren und ausschließlicher Interessenpolitik“ wieder zurückgenommen werde, sei ein „einzigartiges Negativbeispiel“.
   Damit liege nun die Verantwortung zur Erhaltung des Nichtraucherschutzes in Österreich endgültig in den Händen der Bevölkerung, und „diese wird sich weiterhin konsequent und eindeutig artikulieren“. Szekeres: „Bereits jetzt haben mehr als 540.000 Bürgerinnen und Bürger der Regierung eine Absage in Sachen Abkehr vom Nichtraucherschutz erteilt.“
   Es sei der Zeitpunkt gekommen, in jedem Fall das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ zu unterschreiben, „denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr, die Regierung auf den Weg der gesundheitspolitischen Vernunft zu bringen“.
  
„Jeder Österreicher und jede Österreicherin, denen ein gesünderes Miteinander am Herzen liegen, werden dieses Volksbegehren unterschreiben“, sind sich Szekeres und Sevelda einig. Das Volksbegehren sei bereits jetzt das „erfolgreichste gesamtösterreichische Gesundheitsprojekt der neueren Geschichte“, doch es könne „nur so stark sein, wie die Menschen, die es mittragen“.
   Deswegen appellieren Ärztekammer und Krebshilfe nochmals für die verbliebenen Tage bis zum 4. April, dem Ende der Unterstützungsphase: „Stehen Sie auf! Unterschreiben Sie! Sagen Sie es weiter! Das Volksbegehren benötigt jede Stimme, um erfolgreich zu sein. Jetzt erst recht!“
   (S E R V I C E – Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis 4. April, 10.00 Uhr. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festzulegen. Die Unterschriften, die in der Unterstützungsphase geleistet werden, gelten allerdings schon für das eigentliche Volksbegehren in der Eintragungswoche.
Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)
Rückfragehinweis:     Ärztekammer Wien, Dr. Hans-Peter Petutschnig, (++43-1) 51501/1223



22.03.2018: SPÖ-Unterrainer: Tourismussprecher für generelles Rauchverbot

Gastfreundschaft beginnt nicht mit der Raucherlaubnis
„Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss kippt die Bundesregierung den Fahrplan zu einer rauchfreien Gastronomie und damit den Fahrplan zu einem gesünderen Österreich“, zieht SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer Resumée nach der langen Diskussion rund um das generelle Rauchverbot.
     Für den Tiroler Abgeordneten ist es absurd, dass der wohldurchdachte Weg zum NichtraucherInnenschutz gekippt wird und die Argumentation der Regierung nicht nachvollziehbar ist. So kann Unterrainer der kürzlich vorgebrachten Argumentation der Gesundheitsministerin, dass Raucherlokale ein Beweis für Gastfreundschaft sind, nichts abgewinnen. „Es geht hier nicht darum, jemandem die Entscheidung freizustellen, innerhalb der Räumlichkeiten zu rauchen oder nicht, sondern darum, wie NichtraucherInnen vor den nachweislich massiven Gesundheitsschäden durch Rauch geschützt werden können. Anzunehmen, dass es in der Entscheidung einer Kellnerin oder eines Kellners liegt, im Raucherbereich zu servieren oder nicht, zeugt vom Unverständnis der Regierung für den Berufsalltag im Gastgewerbe“, ist Unterrainer überzeugt, dass vor allem in Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeit gar nicht besteht, für alle Bereiche eigene MitarbeiterInnen anzustellen.
   Die Regierung stimmt gegen den Willen der Bevölkerung. Hunderttausende haben das Volksbegehren bereits unterzeichnet, Wirte setzen österreichweit Zeichen gegen die Aufhebung. Dass Vizekanzler Strache nach wie vor mit der Eigenverantwortung in Sachen Rauchverbot argumentiert, zeigt für Unterrainer, dass bis heute das Verständnis dafür fehlt, worum es den Menschen, die für das generelle Rauchverbot eintreten, geht. Über 13.000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens. 1030 Passivraucher sterben pro Jahr, 30 Prozent davon sind Kinder. Mit der Entscheidung, zu rauchen oder nicht zu rauchen, entscheidet eine Raucherin oder ein Raucher, ob jemand im Umfeld eine tödliche Krankheit erfahren muss oder nicht und das kann nicht der richtige Zugang sein“, ist Tourismussprecher Max Unterrainer für das generelle Rauchverbot und fordert weiterhin diesen wesentlichen Beitrag für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreich.
Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   01/53427-275





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Zickzackkurs beim Nichtraucherschutz beenden

Es ist einfach unglaublich. Da machen zwei Parteien einen Koalitionspakt, leisten sich einen schwerwiegenden Fehler in Sachen Gesundheitsschutz und sind trotzdem nicht bereit, diesen nach Empörung des Volkes sofort zu korrigieren. Ohne Gesichtsverlust könnte Strache und Kurz bekennen, dass sie den Volkswillen unterschätzt haben und diesen keinesfalls ignorieren wollen. Man würde ihnen verzeihen.
    
Aber trotz deutlicher Signale beim „Don’t smoke“-Volksbegehren der Ärztekammer sich weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarungen zu verschanzen, statt das beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie endlich umzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Sind durchschnittlich 70 Prozent, die sich bei einer repräsentativen Umfrage im Jänner 2018 für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen haben, nicht genug? Selbst die Mehrheit der Wirte will ein gerechtes und einheitliches Rauchverbot, um jeglichen Wettbewerbsnachteil zu verhindern. Es jetzt wieder aufzuheben ist nicht nur ein gesundheitspolitischer Wahnsinn und verantwortungsloser Rückschritt, sondern schafft auch im Sinne der Rechtssicherheit eine neuerliche Verunsicherung für Wirte. Das Rauchverbot lässt sich auch in Österreich nicht aufhalten und kann jederzeit wieder in Kraft treten. Ein Koalitionsvertrag ist doch nicht in Stein gemeißelt. Die Gesellschaft hat begriffen, dass Nichtrauchen die Norm ist und Rauchen die Ausnahme! Ist die Bevölkerung klüger als die Politik?
   Gaststätten zählen zu den meistbesuchten Einrichtungen mit Publikumsverkehr. An keinem anderen Ort sind Angestellte, Gäste und deren Kinder dem Tabakrauch so ungeschützt ausgesetzt. Der angekündigte Jugendschutz, der nur auf dem Papier steht, nützt niemanden, denn es gibt ja keine Kontrollen. Und vom „funktionierenden Nichtraucherschutz“ kann ebenfalls keine Rede sein! Das Argument, Nichtraucher müssen ja nicht dorthin gehen wo geraucht wird, ist haarsträubend, denn wo gibt es neben einem Raucherlokal auch ein reines Nichtraucherlokal mit gleicher Ausstattung?
   Robert Rockenbauer,
Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, http://alpha2000.at/nichtraucher/ 28.2.2018