Wien

20.10.2016 - 30.12.2017: Volksbegehren "ORF ohne Gebühren und ohne Politik"



Initiator: Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
Viele Leute stellen wiederholt fest, dass der „ORF ein politischer Propagandasender ist, der sich für Produkte bezahlen lässt, die keiner will“ oder
Wo bleibt der Konsumentenschutz, wenn für einer schlechter werdende Ware mehr Geld verlangt wird?“ Das sehr einseitige politische Verhalten des ORF während des Wahlkampfes für die Bundespräsidentenwahl und die Berichterstattung zu wichtigen politischen Themen auf nationaler und internationaler Ebene bestätigen diese Vorbehalte.
   Der CPÖ-Bundesvorstand hat daher beschlossen, ein Volksbegehren  „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“ zu starten. Hauptforderungen sind die Entstaatlichung des ORF (Beseitigung der parteipolitischen Einflussnahme) sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren.
   Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.
   Du findest im Anhang das Formular der Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren, welches ab sofort unterschrieben werden kann (spätestens bis 30.12.2017). Sobald wir die notwendigen 8.401 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens erreicht haben, werden wir beim Innenministerium das öffentliche Eintragungsverfahren beantragen.

Detailinformationen unter: http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren
Rückfragehinweis: Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs
Dr. Rudolf Gehring    Tel.: 0676 3314 686    office@cpoe.or.at



ORF-Gehälter

Was die ORF-Moderatoren so abkassieren, erfahren Sie hier
=> ORF-Gehälter
 



1.4.2017: ORF-Gebührenerhöhung tritt in Kraft

Die Anhebung der ORF-Gebühr um 6,5% kommt wie vom Stiftungsrat beschlossen und tritt nun mit 1. April 2017 in Kraft. Die Zuseher und Hörer werden somit noch mehr zur Kasse gebeten.

Der ORF braucht auf jeden Fall eine Reform.
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass massive Kostenüberschreitungen bei der Sanierung und dem Ausbau des ORF-Zentrums am Küniglberg in Wien erwartet werden. Wann wird die Verschwendung mit den von den Zwangsgebühren kommenden Geldern beendet werden?
Auch beim ORF-RadioKulturhaus in der Wiener Argentinierstrasse, welches hauptsächlich für Ö1 dient, ist der zukünftige Nutzen noch nicht endgültig geklärt. Dadurch besteht ein weiteres großes finanzielles Risiko für den ORF.



22.3.2017 Aktueller Stand: Bereits 6.000 von 8.401 Unterstützungserklärungen geschafft

Die Forderung von Dr. Rudolf GEHRING, Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) und Initiator des ORF-Volksbegehrens, „Die Zwangsgebühr muss abgeschafft und der Einfluss der politischen Parteien auf den ORF beseitigt werden“ hat in den letzten Wochen viele Unterstützer gefunden. Für den erfolgreichen Abschluss des Einleitungsverfahrens für das ORF-Volksbegehren liegen bereits mehr als 6.000 Unterschriften vor. GS Dr. Rudolf Gehring ist zuversichtlich, dass trotz der schikanösen und unfairen Bedingungen für die Abgabe einer Unterstützungsunterschrift in kurzer Zeit die erforderliche Anzahl von 8.401 Unterschriften erreicht wird. Der Unmut über die Zustände im ORF werde nämlich von Tag zu Tag größer.
 
ORF - finanziell ein Fass ohne Boden?
Der ORF hat das Geschäftsjahr 2016 mit einem Minus von 29,7 Millionen abgeschlossen.
Trotz der vielen Millionen Euro aus den Zwangsgebühren der Hörer und Seher ist der ORF offensichtlich nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu wirtschaften.
Die für Mai des heurigen Jahres fixierte Gebührenerhöhung dient wieder einmal dazu, die Finanzlöcher des ORF auf Kosten der Gebührenzahler zu stopfen.
Gehring fragt daher: „Wann wird endlich auch im ORF nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gearbeitet?“
Und: „Müssen derart unverschämt hohe Gehälter und Honorare bezahlt werden?“
 
ORF - Probleme ohne Ende
Die Schwierigkeiten beim ORF nehmen laufend zu, denn die Pläne für das neue ORF-Zentrum wanken: der Umbau ist teurer als geplant, der Neubau wird dafür geschrumpft und der Umzugstermin rückt um Jahre nach hinten. Auch die Zukunft des Funkhauses in der Wiener Argentinierstraße bleibt weiter unklar.
Erinnert das nicht an andere Großbauvorhaben in Wien?
 
ORF - in Eurofighter Schmiergeldaffaire verwickelt?
Zu allem Überdruss holt auch den ORF seine Geschichte ein.
Hat der ORF Geld dafür erhalten, dass von „ZiB“ bis „Report“ positiv über die Eurofighter berichtet wird?
Es ist löblich, dass nun von Generaldirektor Wrabetz eine interne Untersuchung angeordnet wurde. Aber eines darf dabei nicht vergessen werden: der heutige Generaldirektor war damals der kaufmännische Direktor und sollte eigentlich über alle finanziellen Vorgänge in seinem Unternehmen informiert sein. Statt eine saftigen Gebührenerhöhung abzunicken wäre es in der Verantwortung des Stiftungsrates die Diskussion über eine neue Struktur und über die Finanzierung des ORF ohne Zwangsgebühren einzuleiten.

Der ORF hat einen Versorgungs- und einen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag, d.h. vor allem, dass er den Sehern/Hörern wahrheitsgetreue, objektive und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen hat. Darüber hinaus hat der ORF eine wichtige Bildungs- und Kulturaufgabe.
Aber was leistet der ORF an positiver Unterstützung in der Integrationsarbeit außer einer sehr einseitigen Berichterstattung in der Flüchtlingsfrage?
Im ORF dürfen Fake News und Unwahrheiten keinen Platz haben.
Ein objektiver und unabhängiger ORF ist im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens und der Bewahrung unserer Demokratie dringend notwendig!



Medienberichte:

Bereits im September 2016 drohte die ÖVP mit einem ORF-Volksbegehren. Der Auslöser war die Direktorenpostenbesetzung des von den ORF-Stiftungsräten ernannten ORF-Generaldirektor Wrabetz (SPÖ).

Aber es gab auch noch ganz andere Gründe, nämlich inhaltliche:
"... Ein ÖVP-Vorstandsmitglied spricht sich im Gespräch mit der „Presse“ auch offen dafür aus, ein ORF-Volksbegehren anzudenken. Ziel soll sein, große Teile des TV- und Radiosenders zu privatisieren. Nur ein einziger öffentlich-rechtlicher Kanal mit wesentlich geringerem Personal könnte so übrig bleiben. Die Gebühren sollen stark gesenkt oder überhaupt ganz abgeschafft werden.
   Die FPÖ wäre bei einem derartigen Unterfangen ebenso an Bord wie der wirtschaftsliberale Flügel der Neos. ..."
=> Die Presse vom 15.9.2016





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