Wien

1.10. - 8.10.2018: neues ORF-Volksbegehren "ORF ohne GIS-Zwangsgebühren"

ORF-Volksbegehren 2018


Initiator des Volksbegehrens: Christliche Partei Österreichs

Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter

Eintragungswoche: 1.10. - 8.10.2018.
Endergebnis am Montag, 8. Okt. 2018 um 20:00 Uhr: 
320.239 Unterstützungserklärungen von 6.378.210 Stimmberechtigten (= 5,0%). 
Somit hat das Volksbegehren die 100.000-er Marke übersprungen und muß nun im Parlament behandelt werden.

Einleitungsphase: 8. März bis 15. Juni 2018.
Zwischenergebnis am Ende der Einleitungsphase: 69.100 Unterstützer.
   
Text des Volksbegehrens: 
"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

Viele Österreicher sind über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF sehr verärgert. Die Sehnsucht nach einem ORF – ohne Zwangsgebühren ist groß.
Der Stiftungsrat und der Publikumsrat sind leider wirkungslos, weil sie nach parteipolitischen Kriterien besetzt sind und eine wirkungsvolle Neugestaltung verhindern, um nicht an Macht und Einfluss im ORF zu verlieren. Die vom Generaldirektor bei seiner Wiederbestellung gemachten Zusagen sind leere Versprechungen geblieben, sodass auch ein finanzielles Fiasko im ORF droht.
Die zusammen mit den ORF-Gebühren eingehobenen Landesabgaben (rund 20% der Gesamtgebühr!) entbehren jeglicher inhaltlichen Begründung und verteuern die GIS-Gebühr unnötig.

Detailinformationen unter: http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren
Rückfragehinweis: Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs
Dr. Rudolf Gehring    Tel.: 0676 3314 686    office@cpoe.or.at



9.10.2018: Pressegespräch zum Ergebnis des ORF-Volksbegehrens

Pressegespräch zum ORF-Volksbegehren 2018;



Zeit: Dienstag, 9. Oktober 2018, 09:30 Uhr
Ort: Hotel Regina Rooseveltplatz 15, 1090 Wien
Gesprächspartner: Dr. Rudolf Gehring (Bevollmächtigter des ORF-Volksbegehrens, CPÖ)

Dr. Rudolf Gehring:
„Ein herzliches Grüß Gott.
Danken möchte ich Gott dem Herrn, der so ein Ergebnis ermöglicht hat und auch dem Team. Besonders freue ich mich für die Hörer und Seher, denn der Unmut über den ORF war und ist groß und drückt sich auch in den Zahlen aus.
   Wir konnten in der Eintragungswoche 251.000 Unterstützungen erhalten und konnten mit den großen Volksbegehren mithalten. (Erg.: Das war sogar mehr, als das parallel laufende Frauenvolksbegehren mit 234.287 Unterstützern in der Eintragungswoche schaffte).
    Wir bekommen keine öffentlichen Mittel und haben nur knappe Mittel. Deshalb freut uns das Ergebnis besonders. ...
   Die Politik ist jetzt am Zug. Wenn die Politik nicht reagiert, dann werden es noch viel mehr. Aus unserer Sicht gibt es keinen Aufschub.“
 
Gehring erwartet sich, daß auch die Geschäftsführung des ORF in die Verhandlungen eingebunden wird. Die Betreiber des ORF-Volksbegehrens wollen dem ORF nicht schaden, sondern sie seien auf der Seite der Hörer und Seher.

Gehring: „Wir haben zwei Schwerpunkte. Das eine sind die Zwangsgebühren, das andere ist die Entpolitisierung. Der ORF muß seine Unabhängigkeit wahren. Dazu kommt das Programm des ORF. Viele Bürger sind verärgert über die Programmgestaltung und die Programminhalte.“

Gehring versteht nicht, warum der ORF keine Deutschkurse für die „heißersehnten“ Flüchtlinge anbietet und fragt sich, wo da die Umsetzung des Bildungsauftrags des ORFs bleibe. Gehring ist froh, daß es eine Initiative für verpflichtende Volksabstimmungen gibt.
Die derzeit im Regierungsprogamm festgeschrieben 900.000 Unterstützungs- erklärungen seien willkürlich. Da stehe kein Gesetz dahinter. Das sei unehrlich.

Gehring: „Es muß jetzt was für die Dirkete Demokratie gemacht werden. Die Direkte Demokratie muß weiterentwickelt werden. Es muß eine Verpflichtung zum Volksbegehren dazukommen zum Entscheiden und zum Handeln. Sonst machen Volksbegehren keinen Sinn.“

Gehring gibt am Schluß einen Hinweis auf die Liste der Volksbegehren in der 2. Republik Österreichs, wo das ORF-Volksbegehren gegen Zwangsgebühren nun auf Platz 21 der nunmehr 42 Volksbegehren liegt. 



1.6.2018: ORF-General Wrabetz bereitet ORF auf Volksabstimmung vor

"... "Müssen Referendum gewinnen können"
Für Wrabetz ist das, aber auch das aus SRG-Sicht noch einmal gut ausgegangene Referendum ein Warnschuss: "Man muss vorbereitet sein", sagt der ORF-Chef. In einer Informationsveranstaltung für die Mitarbeiter hat er eine klare Devise ausgegeben: "Wir müssen uns so aufstellen, dass wir in einem Jahr eine theoretische Volkabstimmung gewinnen können." ..."
=> ORF.at vom 1.6.2018



Leserbriefe zum ORF-Volksbegehren 2018.

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06.06.2018: SPÖ für Senkung und Neuverteilung der GIS-Gebühren und Ausbau der privaten Medienförderung

Zwei grundsätzliche medienpolitische Ziele definiert SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda im Vorfeld der Medienenquete: Medienpolitik muss erstens die demokratische Kraft der Medien, Vielfalt und Unabhängigkeit stärken. Zum zweiten ist Medienpolitik immer auch Standortpolitik – heimische Medienpolitik muss österreichische Inhalte fördern und Maßnahmen gegen das Abwandern von Wertschöpfung zu Online-Monopolisten setzen. Konkret will die SPÖ u.a. eine Senkung und Neuverteilung der GIS-Gebühren, dafür soll die Medienförderung an Private deutlich erhöht werden, so die Forderungen des medienpolitischen Grundsatzpapiers, das Drozda letzte Woche präsentiert hat.    „Die Einnahmen, die aus dem Titel der GIS-Gebühr verwendet werden, müssen ausschließlich Medien zur Verfügung stehen“, sagt Drozda. Die Refundierung der Gebührenbefreiung für den ORF in Höhe von 50 Mio. Euro soll aus dem Budget finanziert werden, die Kulturförderung der Länder über den Finanzausgleich. Dafür soll die private Medienförderung der RTR von 32 auf 63 Mio. Euro praktisch verdoppelt, die Presse- und Publizistikförderung von 9,25 auf 31,25 Mio. Euro mehr als verdreifacht werden. „Ziel ist, die Medienvielfalt zu stärken und Medien bei den Herausforderungen des digitalen Zeitalters und den notwendigen Umstellungen zu unterstützen.“ Dazu gehöre auch die Förderung von ProgrammiererInnen, die Journalistenausbildung und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Zustellsystems.
   Was den ORF betrifft, ist der SPÖ-Mediensprecher entschiedener Gegner einer Finanzierung aus dem Budget. „Das wäre der Schritt zum Staatsfernsehen, den wir aus illiberalen Demokratien kennen. Die Unabhängigkeit des ORF und seiner JournalistInnen wird sicher nicht gestärkt, wenn der ORF-Chef jedes Jahr zum Finanzminister oder zum Regierungschef Klinken putzen gehen muss.“ Gerade angesichts mancher Aussagen aus der FPÖ und Attacken gegen ORF-JournalistInnen „müssen hier alle Alarmglocken läuten“, sagt Drozda.
   Freilich gebe es auch beim ORF Reformbedarf. Die derzeitigen Strukturen seien für ein Medienunternehmen im 21. Jahrhundert ungenügend, es brauche eine umfassende Digitalisierungsstrategie, ebenso eine zeitgemäße Interpretation des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Drozda warnt davor, angesichts der natürlichen Konkurrenz zwischen heimischen Medienunternehmen – ob ORF, Privat-TV oder Print – eines zu übersehen: „Die wahren Gegner sitzen im Silicon Valley – geschätzte 250 Mio. Euro an Werbegeldern und Wertschöpfung wandern zu Online-Monopolisten wie Facebook, Google und Amazon.“ Die Politik sei hier gefordert, durch steuerliche Maßnahmen gegenzusteuern – etwa durch eine Werbeabgabe für Online-Medien oder die Einführung der digitalen Betriebsstätte.
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien



Für die Forderung war es allerhöchste Zeit.

Nur die CPÖ hat eben einen relativ kleinen Wähleranteil und ich befürchte, dass jene, welche eine andere Partei im Herzen beschützen, eben deshalb nicht voten. Weil es nicht von der "eigenen Partei" kommt. Daher u.U,. zuwenig Stimmen. Leider wird viel zuwenig darüber beworben.
   Politische Einflussnahme: Wie soll eine Regierung ihre Politik den sonst kanalisieren? Ohne Einflussnahme wird das niemals real funktionieren. Dagegen zu sein ist zwar schön, aber gleichzeitig in einer Wurscht als Trittbrettforderung darüber mit abzustimmen.. Genau das ist verbale Vergewaltigung, weil man keine trennende Abstimmung hat und zieht die Kraft weg von der eigentlichen Forderung, die das heißen soll: "Keine Belastung, die Keiner versteht". Ich hab ja auch gegen den GIS-Gebührenzwang abgestimmt. Gegen die staatsliche GIS-Allmacht, welche Nichtzahlungen ohne Gerichtsurteil gleich exekutieren darf. Das Übel des 2.ten Abstimmungssatzes nahm ich halt in Kauf. Doch einverstanden bin ich nur mit der GIS-Abschaffung!
   Als Katholik sehe ich: Die CPÖ hat durch ihre Kandidatur unter diesem Namen einen gravierenden Widerspruch, weil sie damit einerseits die Bibel auf ihre Fahnen heftet, andererseits gegen den Grundsatz "Gebt Gott, was Gott ist und dem Kaiser, was des Kaisers ist" eklatant verstößt. Das sieht schon einmal zumindest unehrlich bzw. deswegen unglaubwürdig aus. Also das ist doch gegen den "eigentlich defakto-heiligen" Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Die Absicht auf Wahlerfolg "Päpstlicher als der Papst" ist zu durchsichtig.  
lg. Peter Z.   3.4.2018