Wien

6. - 13. März 2006: "Österreich bleib frei"-Volksbegehren



Foto: Plakat wirbt für das Volksbegehren "Österreich bleib frei"

Eintragungszeitraum war vom 6.-13. März 2006.

Stimmberechtigt:
Alle Österreicher über 18 Jahre, sofern nicht ausgeschlossen.

Eintragungslokale in Wien:
Im Amtshaus des jeweiligen Bezirkes,
weiters im SMZ-Ost Krankenhaus (Wien 22. Bezirk), Haus der Begegnung Großfeldsiedlung (Wien 21. Bezirk), AUVA Hauptgebäude (Wien 20. Bezirk), Pensionisten-Wohnhaus Gustav Klimt (Wien 14. Bezirk), Bruno-Kreisky-Schule (Wien 11. Bezirk). 

Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 8-18 Uhr, Do 8-20 Uhr, Sa-So 8-13 Uhr,
Mo 13.6.2006: 8-20 Uhr

Ergebnisse:  258.277 Unterschriften, das sind 4,28% der Wahlberechtigten. 

Text:
Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen,
1) dass der Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert wird und
2) dass weder die Zustimmung zu einer EU-Verfassung
3) noch die Zustimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in Volksabstimmungen Gesetzeskraft erlangt.


 

Begründung

Es gibt Augenblicke im Leben, in denen Schweigen zur Schuld und Sprechen zur Notwendigkeit wird.
Eine Bürgerpflicht, eine moralische
Herausforderung, ein kategorischer Imperativ,
dem man sich nicht entziehen kann.
(Oriana Fallaci, Die Wut und der Stolz)
 

 


 

Das vorliegende Volksbegehren verfolgt drei Ziele:

– die Bewahrung der österreichischen Neutralität
– die Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei
– die Abwehr der EU-Verfassung in der vorliegenden Form.
 

 


Das Ergebnis des Volksbegehrens "Österreich bleib frei":

* 258.277 Unterschriften, das sind 4,28% der Wahlberechtigten.
Damit liegt das Volksbegehren im Mittelfeld der bisher angehaltenen Volksbegehren und noch vor dem Anti-Privilegien-Volksbegehren (251.000) und dem Anti-Draken-Volksbegehren (244.000) . In Oberösterreich war die Zustimmung mit 5,4% am höchsten, in Kärnten mit 1,9% am geringsten.

* Da das Volksbegehren mehr als 100.000 Unterstützungs- unterschriften von den österreichischen Wählern erhielt, muss es nun im Parlament behandelt werden.

* Die Behandlung im Parlament erfolgte am 21. Juni 2006. Die Mehrheit der Parlamentarier haben ein Nichts-tun beschlossen, da es sich um Populismus gehandelt habe (Populismus = sich beim Volk beliebt machen; eigentlich sollten die Prlamentarier das Volk vertreten). Somit wandern die 258.000 Unterschirften von Österreichischen Staatsbürgern in die Ablage (später dann in den Müllcontainer).

* Ironie der Geschichte:
Im Koalitionsabkommen vom 16.12.2017 vereinbarte die FPÖ unter HC Strache mit der Neuen Volkspartei ("ÖVP"), daß keine Volksabstimmungen über EU-Themen und der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen durchgeführt werden dürfen. Anderen Themen müssen von 900.000 (!) Unterstützer - das sind ca 14% der Wahlberechtigten - unterstützt sein, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

 





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