Wien

15.5. - 31.12.2018: Volksbegehren "Österreichs Neutralität wiederherstellen



Österreichs Neutralität wiederherstellen:
"Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland.
Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss."



Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Stand 31.10.2018: 6.658 Unterstützungserklärungen
(Mit mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen kann man das Hauptverfahren zur Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium einleiten.)
 
Laufzeitende: vorerst 31.12.2018 
(verlängerbar)

Mehr Infos: Volksbegehren => "Österreichs Neutralität wiederherstellen"





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