Wien

bis 30.11.2019: Volksbegehren "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"



Text des Volksbegehrens:
"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.
Wir regen daher sehr eine baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss."



Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Stand 1.5.2019:  9.154 Unterstützungserklärungen
(Mit mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen kann man das Hauptverfahren zur Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium einleiten.) 
 
Laufzeit:
 vorerst bis 30.11.2019 (maximal bis 31.12.2019 verlängerbar)

Mehr Infos: Volksbegehren => "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"





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Grenzschutz-Volksbegehren & Verfassungsklage

Erfreulich, dass die erforderlichen 8401 Unterstützungserklärungen wohl bald erreicht sein werden.
 
Gerade heute lese ich über eine Verfassungsklage gegen die Aufhebung des Tabakgesetzes.
Das müsste man eigentlich auch mit dem Grenzschutz machen, der ja offenbar widerrechtlich und ohne Volksentscheid 2004 aus der Verfassung gestrichen wurde.
   Die Klage im Jahre 1994 von Schachtschneider und den anderen hatte diesen Titel nicht, weshalb sie leichter zurückgewiesen werden konnte. Es ging nur um die wenig informative Berichterstattung zur EU-Wahl, "Wählertäuschung, Einschüchterung, Nötigung und andere Unregelmäßigkeiten", die man so oder anders sehen und nicht wirklich begründen kann. Das Streichen des Grenzschutzes hat ein anderes Gewicht.
   Das einmal zum Überlegen, da - wie man ja gesehen hat - die Regierung Volksbegehren nicht all zu ernst nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Walter H... 1210 Wien         5.12.2018