Wien

15.5. - 31.12.2018: Volksbegehren "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"



Text des Volksbegehrens:
"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.
Wir regen daher sehr eine baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss."



Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Stand 31.10.2018:  7.898 Unterstützungserklärungen
(Mit mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen kann man das Hauptverfahren zur Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium einleiten.) 
 
Laufzeitende: vorerst 31.12.2018 
(verlängerbar)

Mehr Infos: Volksbegehren => "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"





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