Wien

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich

Die Initiatoren des Kirchenvolksbegehren fordern: Kein Staat im Staat


Initiative gegen Kirchenprivilegien
Adresse: Halbgasse 7, 1070 Wien
E-mail: info@kirchen-privilegien.at
Website: http://www.kirchen-privilegien.at/



15.4.-22.4.2013 Anti-Kirchenprivilegienvolksbegehren Eintragungsfrist


"Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" 
Die Bundesministerin für Inneres hat am 21. Jänner 2013 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes:  15. April 2013
Ende des Eintragungszeitraumes:  22. April 2013
Stichtag:  11. März 2013

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: (=> Text herunterladen)
„Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
   1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
   2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
   3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen"

Ort: Gemeindeämter, Magistrate, Rathäuser



Begründung und Forderungen des Volksbegehrens



Einreichung der Unterstützungserklärungen beim Innenministerium am 31.12.2012; © ZVG

Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Begründung:
Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt und nicht mehr zu rechtfertigen ist. Beispielsweise werden der r.k. Kirche jährlich Millionenbeträge aus Steuermitteln gezahlt. Auch die Sanierung kirchlicher Bauten und den Erhalt katholischer Privatschulen muss der Staat weitgehend übernehmen. Unverständlich ist auch, dass die aktuellen Missbrauchsfälle von einer kircheneigenen Kommission behandelt werden, anstatt von einer neutralen staatlichen Kommission sowie von der Justiz.

Die Unterzeichner fordern daher ein Bundesverfassungsgesetz für die Abschaffung kirchlicher Privilegien sowie ein Gesetz für die Schaffung einer Sonderkommission zur lückenlosen Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und Gewaltverbrechen. Außerdem fordern die Unterzeichner eine klare Trennung von Staat und Kirche, denn diese zählt zu den wesentlichen Pfeilern einer Demokratie.

Während ganz Österreich unter einem Sparpaket zu leiden hat, räumt der Staat der Kirche nicht nur folgende ungerechtfertigte Vorteile ein, sondern muss an sie auch noch jährlich Millionenzahlungen leisten:

* Die Erhaltung katholischer Privatschulen und Kindergärten erfolgt überwiegend aus Steuergeldern. Andere Privatschulen müssen fast alles selbst finanzieren.
* An öffentlichen Schulen werden die Religionslehrer vom Staat bezahlt, unterstehen aber dem kirchlichen Dienstrecht. Die Lehrinhalte unterliegen keiner staatlichen Kontrolle.
* Auch kirchliche Fakultäten werden vom Staat bezahlt, aber vom Vatikan kontrolliert.
Die dort erlangten akademischen Grade sind staatlich anerkannt.
* Kirchliche Besitztümer sind vielfach grundsteuerbefreit.
* Kirchliche Güter werden vielfach aus Mitteln der Allgemeinheit saniert, z.B. über das Bundesdenkmalamt. Fast 50% der Denkmalausgaben dienen der Erhaltung kirchlicher Bauten. Die Kirche ist wohlhabend genug, um für den Erhalt ihrer Besitztümer selbst aufzukommen.
* Die Kirche hat mit dem Kirchenrecht ein eigenes Rechtssystem installiert, einen “Staat im Staat” und entzieht sich so demokratischen Abläufen sowie einer staatlichen Kontrolle. Beispiel: Installierung einer kircheneigenen Missbrauchskommission anstatt Übergabe der Täter an die Justiz.
* Katholischer Religionsunterricht: die Abmeldung vom schulischen Religionsunterricht wird erschwert.
* Die Kirchensteuer ist steuerlich absetzbar, wodurch dem Staat Einnahmen entgehen. Die Administration der Steuereintreibung wird staatlich unterstützt, behördliche Meldedaten werden der Kirche zur Verfügung gestellt.
* Die neue Spendenabsetzbarkeit kommt vor allem kirchlichen Einrichtungen zugute.
* Der ORF ist per Vertrag gezwungen, ausführliche Religionssendungen auszustrahlen. Diese kostenlosen und vielfach vatikannahen Belangsendungen spiegeln schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bevölkerung wider.
* Kirchliche Einrichtungen greifen in großer Zahl auf Zivildiener zu, die hauptsächlich vom Staat bezahlt werden. Die Kirche schmückt sich dann mit “ihrem” sozialen Engagement.
* Die Kirche erhält als Großgrundbesitzer Millionen Euro an EU-Agrarförderungen.
Hier sollte eine Obergrenze gelten.
* Konkordat: Der Austrofaschist Engelbert Dollfuß hat 1933 einen speziellen Vertrag, das Konkordat, mit dem Vatikan abgeschlossen, welcher in Österreich Verfassungsrang genießt. Dieses Konkordat ist ein Quasi-”Staatsvertrag” zwischen dem Vatikanstaat und Österreich, der die Autonomie Österreichs in kirchlichen Belangen stark einschränkt und der Kirche in Österreich eine privilegierte, öffentlich-rechtliche Stellung gesetzlich (teilweise im Verfassungsrang) zuerkennt.
 

Pressekonferenz der Plattform gegen Kirchenprivilegien



Video: Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien
Pressekonferenz vom 19. April 2011 in Wien
Videogröße 96 MB; Dauer: 26 min

Niko Alm, konfessionsfreier Unternehmer,
* Liest Leserbriefe vor, die Kirchenprivilegien aufzeigen.
* Die Verflechtung von Staat und Kirche reicht zurück, bis ins 4 Jahrhundert, wo unter Kaiser Konstantin das Christentum zur Staatsreligion wurde. Das bedeutet: Der Staat hat eine Religion als die Wahrheit anerkannt. Es dauerte bis zum Mittelalter und hat noch länger gedauert, bis sich durchgesetzt hat, dass es mehrere Religionen gibt.
* In Österreich gibt es 14 Kirchen- und Religionsgemeinschaften. Damit sind ca ¾ der österreichischen Bevölkerung abgedeckt.
* Kirchliche Sonderrechte bestehen aus dem Konkordat und dem austrofaschistischem Ständestaat und bestehen bis in die Jetztzeit.
* Seit der Affäre Groer schaut die Republik Österreich weg, wenn es um den Missbrauch in kirchlichen Institutionen geht.
* In Belgien gibt es Hausdurchsuchungen bei Bischöfen. Das gibt es hier in Österreich nicht.
* Das Volksbegehren richtet sich nicht gegen die Kirche oder gegen die Gläubigen. Es richtet sich an die Republik Österreich.
 
Claudia Gamon, Studentin, Junge Liberale (JuLis)
* Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre ist auf der theologischen Fakultät nicht gewährleistet.
* keine staatlich anerkannten Titel für Lehren vom Vatikan. Auch sollte die Beschäftigung mit der eigenen Religion nicht vom Staat finanziert werden.
* In Graz wird der Ethiklehrgang von der katholisch, theologischen Fakultät gehalten. Damit wird die letzte Flucht vor der Religion unter die Kontrolle des Vatikans gestellt.
* Die katholischen Privatschulen kosten dem Staat schätzungsweise 600 Millionen Euro im Jahr.
* Gamon spricht sich als Liberale zwar sehr für Privatschulen aus, aber gegen die Privilegien der kirchlichen Privatschulen. Es gibt keinen fairen Wettbewerb bei den Privatschulen.
* Die Bevormundung durch die Kirche geht bis ins Privatleben von Religionslehrern, gegen die sogar Berufsverbote verhängt werden.
* Die Jungen Liberalen unterstützen das Volksbegehren, weil es ein Bewusstsein dafür schafft, wie unfrei unser ganzes Bildungswesen aufgrund der Kirche ist.
 
Sepp Rothwangl, Forstwirt, Sprecher Plattform "Betroffener kirchlicher Gewalt"
* Die Privilegien, die der Staat der katholischen Kirche einräumt ergeben die Möglichkeit wirkliche Sexualstraftaten zu verüben und zu vertuschen. Es ist der Heiligenschein, mit dem sich die Kirche umgibt und dem Gläubige und Justiz und Politik vertrauen, der aber nichts anderes als Scheinheiligkeit ist.
* Es ist die Angst der Kirche die Macht und Ansehen zu verlieren, die das Vertuschen hervorruft.
* Die Untätigkeit von Politik und Justiz erregt Besorgnis. 
* Die Klasnic Kommission arbeitet – von der Kirche eingesetzt – die Fälle der Kirche auf. Vergleichbar wäre das mit einer Verbrecherorganisation, der man die Bereinigung der Verbrechen selbst überlässt. Der Staat lässt Beurteilung und Entschädigung nach dem Kirchenrecht zu. Ich nenne das katholische Scharia.
* Rothwangl schildert dann einige Fälle von Bischöfen.
* Vermutet Schweigegeldzahlungen der Kirche.
* Rothwangel fordert ein Bundesgesetz zur Aufklärung von kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen und die Aufhebung der Verjährung von solchen Straftaten.
* Zahlreiche Täter sind nach wie vor im Amt und Würden.
* Kardinal Schönborn muss als Informant der Glaubenskongregation von solchen Fällen gewusst haben.
* Die Justiz wendet den so genannten Mafiaparagrafen zum Schutz von Pelztierhändlern an, aber nicht zum Schutz von Kindern.



Der Heiligenschein ist ab: Kirche lässt abtrünnige Schäfchen massenweise exekutieren



Beantwortung durch die Justizministerin Bandion-Ortner

Keine Gnade: Allein 2009/10: 57.935 Klagen, 21.827 Exekutionen
Lt. einer aktuellen parlamentarischen Beantwortung (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_07612/imfname_214739.pdf) hat die röm. kath. Kirche 2009 und 2010 gegen 57.935 Personen Klage geführt, gegen 21.827 wurde
dabei eine Exekution eingeleitet. In den allermeisten Fällen ging es dabei um die Kirchensteuer. "Während Kardinal Schönborn sich im Missbrauchsskandal auf Verjährung beruft und Betroffene kirchlicher Gewalt mit Almosen abgespeist werden, kennt die Kirche beim Eintreiben der Kirchensteuer keine Gnade: schon wegen geringer Euro-Beträge geht sie gegen ihre Mitglieder gerichtlich vor und schreckt auch vor Exekutionen nicht zurück" zeigt sich Sepp Rothwangl, Sprecher der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt, verärgert.

Kirchensteuer: Ein Privileg aus der NS-Zeit
   Die Kirchensteuer ("Kirchenbeitrag") wurde am 1. Mai 1939 vom damaligen Reichsstatthalter in Österreich in Kraft gesetzt. Die Kirche profitiert auch heute noch von dieser Vereinbarung zwischen dem nationalsozialistischen Regime und der Kirche. Auf Basis dieser Übereinkunft unterstützt der Staat die Kirche bei der Einhebung der Kirchensteuer, indem er seine behördliche Infrastruktur in einer beispiellosen Bevorzugung einer privaten Glaubensgemeinschaft zur Verfügung stellt und Zugang zu Meldedaten gewährt, alles auf Kosten der Steuerzahler. Kirchenbeiträge sind überdies auf Kosten der Allgemeinheit steuerlich absetzbar: eine unzumutbare Bevorzugung einer Institution, die durch den Missbrauchsskandal jeden moralischen Anspruch verloren hat.

Kirche erhält Zugang zu Meldedaten
   Nun wurde auch noch  bekannt, dass die Kirche massenweise Klagen gegen ÖsterreicherInnen durchführt, die aus persönlichen Gründen dieses System nicht mehr finanzieren möchten. "Möglich ist dies nur, weil die Kirche als Sonderprivileg Zugang zu amtlichen Meldedaten hat". Wohl kein  anderer Verein in Österreich klagt seine Mitglieder, wenn sie sich mit dem Vereinsinteresse nicht mehr identifizieren können. Jeder andere Verein würde sich überlegen, ob sein Angebot noch zeitgemäß oder seine moralische Integrität noch intakt ist" so Rothwangl weiter. Um Privilegien wie den Zugang zu Meldedaten der Kirche in Hinkunft zu verwehren, wurde nun ein Volksbegehren gegen kirchliche Privilegien aufgelegt: www.kirchen-privilegien.at

   Aus aktuellem Anlass bietet die Initiative "Ein Recht für Alle - die Initiative gegen Kirchenprivilegien", den Betroffenen kirchlicher Habgier eine  Vernetzungsmöglichkeit. "Denn es ist so wie bei den Betroffener kirchlicher Gewalt. Jede/r glaubt sie/er ist ein
Einzelfall, dabei hat Gewalt in der Kirche System" so Rothwangl abschließend.

Rückfragehinweis:   FJ PURKARTHOFER PR      Tel.: +43-664-4121491,
OTS0025    2011-04-17/11:32





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Danke für diesen Artikel und das Video!

Zur Kirchensteuer möchte ich folgende eigene Erlebnisse schildern:
Ich wurde vor Jahren wegen Nichtzahlung der Kirchensteuer geklagt, weil ich irrig annahm, wenn man nie welche bezahlt hat und sich in Gemeinde am Meldezettel mit O.R.B. anmeldet, wäre man nicht mehr kirchensteuerpflichtig.
Bei der Verhandlung sagte der Anwalt der Kirche wortwörtlich: Warum zahlen sie die Kirchensteuer nicht? Wollen sie nicht in den Himmel kommen?"
Meine Tochter, nun im Ausland, und stand offensichtlich unter der selben irrigen Annahme wie ich seinerzeit und wurde jüngst mit Mahnschreiben und Zahlungsaufforderungen (über ca. € 400.-) überhäuft. Als sie deshalb vorige Woche die Kirchenbeitragsstelle anrief und sich nicht zahlungsbereit zeigte, weil sie nicht gefragt wurde, ob sie als Kind getauft werden wolle und selbst nie etwas mit der Kirche zu tun hatte, und sich die Kirche die Forderung an ihre Eltern stellen solle. Man gab ihr darauf in der Beitragsstelle folgende Antwort: "Sie sind mit der Taufe Mitglied der Kirche geworden, weil ihre Eltern sie taufen ließen, auch ohne sie zu fragen. Man hat sie schließlich bei der Geburt ja auch nicht gefragt, ob sie österreichische Staatsbürgerin werden wollen".
Eine starke Sache nicht?
Die Moral von der Geschichte: Die Eltern sollten bedenken, was sie Ihren Kindern mit der Taufe antun. Sollte meine Tochter wirklich geklagt werden und zahlen müssen, so werde ich freilich den Schaden, den ich ihr als Elternteil mit der Taufe und der daraus erfolgten Kirchensteuer angetan habe, reuig ersetzen.
 
Sepp R.   20. April 2011

Anmerkung Wien-konkret: Sollten Sie verurteilt werden, dann bitte das Gerichtsurteil an Wien-konkret senden. Wir würde es anonymisiert veröffentlichen. Dann lernen die anderen Betroffenen etwas davon. 





10.1.2012: Bischöfe sind keine Diplomaten

Reisen mit Diplomatenpass rechtswidrig.
Laut einem aktuellen Kurierartikel www.ots.at/redirect/kurier.at_diplomatenpass reisen in Österreich mehrere hundert Personen mit Diplomatenpässen, auch an Bischöfe werden sie vergeben. Aus Sicht der Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer ist dies eindeutig rechtswidrig, denn im Gesetz sei die Gültigkeit des Diplomatenpasses an die Funktion gebunden. Niko Alm, Mitinitiator des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien, fordert daher: Kardinäle und Bischöfe sollen ihre illegitim erhaltenen Diplomatenpässe umgehend abgeben, bzw. sollen diese vom Außenministerium eingezogen werden "Denn wie bitte, können Bischöfe in offizieller politischer Mission unterwegs sein? -Wir befinden uns im Zeitalter der Trennung von Kirche und Staat, auch wenn dies einigen Geistlichen nicht gefallen mag."

Website: www.kirchen-privilegien.at
Rückfragehinweis: FJ PURKARTHOFER PR, +43-664-4121491, info@purkarthofer-pr.at