Wien

23. - 30. Jänner 2017: Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“


Ergebnis: Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz 11 in der Liste der Volksbegehren der 2. Republik Österreichs. Es muß nun im österreichischen Parlament 1x besprochen werden und landet vermutlich dann - wie alle 38 bisherigen Volksbegehren der 2. Republik - im Keller des Parlaments im Archiv. 

Verweigerer: Vermutlich nicht unterschrieben haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne).

Wer steckt dahinter?
SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus Niederösterreich.
Webseite: http://www.volksbegehren.jetzt/

Einleitung des Verfahrens:
Über 40.000 Unterschriften wurden mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ von den Betreibern des Volksbegehrens am 22. August 2016 um 17.30 Uhr im Innenministerium eingereicht.

Eintragungsfrist in ganz Österreich auf den Ämtern: 23. - 30. Jänner 2017
Die Öffnungszeiten der Bezirksämter für das Volksbegehren während der letzten 3 Tage sind wie folgt:
     Sonntag,  29. Jänner 2017, 8 - 13 Uhr
     Montag,   30. Jänner 2017, 8 - 20 Uhr

Zwischenstand: Am Freitag 27.1.2017 wurde bereits die 100.000 Unterschriften Hürde geknackt. Man kann noch bis Montag 30.1.2017 in Wien auf das Bezirksamt unterschreiben gehen.

Gründe:
* Intransparenz der Verhandlungen
* Gefühl dass sich vieles verschlechtert. Dass Amerika und die Lobbys der großen Konzerne unsere Standards untergraben. Im Bereich des Konsumentenschutzes, im Bereich der Lebensmittelsicherheit aber auch im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes und vielen anderen lebenswichtigen Segmenten unseres Zusammenlebens. Es zu wesentlichen Verschlechterungen für uns alle kommt.
* große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen.
 
Erwünschte und unerwünschte Nebenwirkungen / Auswirkungen:
Mit einem Volksbegehren kann man laut SPÖ-ÖVP-Gesetzgebung keine Volksabstimmung und auch keinen Gesetzesbeschluß erzwingen. Man kann als Staatsbürger aber den Nationalratsabgeordneten im Parlament ein deutliches Zeichen geben, wie sie entscheiden sollen.
(Bisher bewirkten 38 Volksbegehren in der 2. Republik keine einzige Volksabstimmung. Alle 38 Volksbegehren wurden von SPÖ-ÖVP im Parlament niedergebügelt und beendet.)

Text des Volksbegehrens:
„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit der USA (TTIP), dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen der abzuschließen."

Wer darf unterschreiben?
Alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens am 30.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Lichtbildausweis mit auf´s Amt nehmen.

Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz

Unterstützende Parteien und Organisationen:
Teile der SPÖ, FPÖ, KPÖ-Steiermark, EU-Austrittspartei, Grüne, Solidarwerkstatt, ...
 





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Kann man in anderer Gemeinde auch unterschreiben?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe jetzt leider über eine Woche Lungenentzündung und konnte nicht raus. Jetzt meine Frage kann ich als Niederösterreicherin auch auf einem Wiener Amt unterschreiben gehen ?
Mit freundlichen Grüßen
Eva k.   28.1.2017

Antwort Wien-konkret: Sie können nur auf ihrem Hauptwohnsitz-Amt unterschreiben gehen.



zu dieser Zeit auf Urlaub in Sansibar

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ist es möglich das Volksbegehren bereits am 17. Jänner zu unterfertigen, weil wir ein Gruppe gerade uns in dieser Zeit auf Urlaub in Sansibar befinden, und auf dieser Insel keine Botschaft befindet.
    Wir waren große Unterstützer von Tipp, Demonstrationen, Unterschriften gesammelt für die Kronen Zeitung usw.
   Es würde uns freuen von Ihnen eine Antwort zu erhalten, auf welche Wegen ich doch noch vor unsere Abreise eine Unterschrift zu diesen Volksbegehren leisten kann.
Vielen Dank für Ihre Mühewaltung und  verabschiede mich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas R...  9020 Klagenfurt    11.1.2017
 
PS: Wir wünschen uns das über 1 000 000 Österreicher/ innen so denken wie wir, und Ihre Unterschrift für die Zukünftige Generationen leisten werden

Antwort Red.: Dann haben Sie leider Pech. Man kann nur im Eintragungszeitraum 23. - 30. Jänner 2017 das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ unterschreiben. Wenn Sie schon den Einleitungsantrag unterschrieben haben, dann wird das automatisch mitgezählt. D.h. in diesem Falle dürften Sie gar nicht nochmals unterschreiben. Gute Reise.





31.01.2017: Karas: Volksbegehren gegen CETA/TTIP/TiSA hat Bürger leider fehlgeleitet


  "Die 562.552 Unterschriften zeigen die Sorgen der Menschen und das große Informationsdefizit. Leider hat das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA nicht über das Ergebnis des abgeschlossenen Verhandlungsergebnisses informiert, sondern die Bürger fehlgeleitet, Sand in die Augen gestreut und mit Ängsten gespielt. Alle Forderungen Österreichs und des Europäischen Parlaments an das EU-Kanada-Handelsabkommen wurden klar erfüllt. Die Wasserversorgung ist ausdrücklich ausgenommen und europäische Standards bei Arbeitnehmerschutz und Umwelt sind garantiert. Wer etwas anderes behauptet, streut gezielt Fehlinformationen", stellt Othmar Karas klar.
   "Bei der Propagandamaschinerie und der Aufforderung auf jedem Spar-Kassabon, das Volksbegehren zu unterschreiben, ist das Ergebnis mit Platz 11 im Ranking nicht berauschend", so Karas und erklärt: "Nach 7 Jahren intensiver Verhandlungen stehen wir vor der finalen Abstimmung des EU-Kanada-Abkommens im Europäischen Parlament. Im Anschluss daran muss sich der Nationalrat ohnehin mit CETA befassen."
   Der Europaabgeordnete betont, dass "in den nächsten 10 bis 15 Jahren 90 Prozent des weltweiten Handels außerhalb der EU stattfinden werden. Kanada ist eines der Länder, mit denen uns die meisten gemeinsamen Werte verbinden. Wen sonst sollen wir zu einem strategischen Partner der EU machen, wenn nicht eine gefestigte Demokratie wie Kanada, die ähnliche Werte und Standards hat wie wir? Ohne Handelsabkommen können wir die Globalisierung nicht regeln. Wer sich abschottet, verliert".
Rückfragehinweis:  Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627

Anmerkung Wien-konkret: Offensichtlich haben dann aber auch - laut Karas - die EU, ÖVP, SPÖ, Bundesregierung, Parlament, ORF, Zeitungen bei der Information der Bevölkerung versagt. Denn sonst hätte die BEvölkerung ja nicht in einem deratigen Ausmaß "fehlgeleitet" werden können. Möglicherweise ist aber auch die ÖVP-Politik fehlgeleitet und insbesondere das Ergebnis von mehr als einer halben Million Wähler-Unterschriften.



30.1.2017: EU-Austrittspartei fordert Volksabstimmung zu CETA



Generell fordert die EU-Austrittspartei, daß Volksabstimmungen auch durch das Volk eingeleitet werden können und durch 1% der Wahlberechtigten. Das wären derzeit 64.000 Wahlberechtigte.
   Das Anti-TTIP-CETA-TiSA-Volksbegehren liegt mit 562.552 Unterschriften weit darüber. Deshalb sollte das Volk diese Frage entscheiden und nicht die angeblichen Volksvertreter und schon gar nicht die 15.000 EU-Lobbyisten in Brüssel.
   Unser Dank gilt jedenfalls den 562.552 Österreichern und Österreicherinnen, die trotz eisigem Winterwetter aufs Amt marschiert sind und dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Vielen Dank.
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall



29.01.2017: Regner/Graswander-Hainz: SPÖ bei CETA einer Meinung


Wenn die Koalition in kritischen Verhandlungen steckt, dann wird medial gerne einmal ein Streit inszeniert, den es gar nicht gibt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den SPÖ-Europaabgeordneten bei CETA“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und ergänzt: „Christian Kern hat bei den Verhandlungen auf Ratsebene das Maximum erreicht, um CETA zu verbessern. Danach kam in der Gesetzgebung das Europäische Parlament an die Reihe und auch wir haben Verbesserungen erzielt. Die Verbesserungen, die wir im Europäischen Parlament erzielt haben, reichen für uns noch nicht aus, um CETA zuzustimmen. Aber die Abstimmung im EU-Parlament ist ja nicht das Ende der Verhandlungen, denn als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe, um in Verhandlungen das Abkommen weiter zu verbessern. Denn das ist unser aller Ziel in der SPÖ, dass jeder auf seiner Ebene alles tut, um am Ende ein bestmögliches Abkommen zu erhalten.“
   „Die SPÖ hat kein Gutachten zu CETA in Auftrag gegeben. Vielmehr haben die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament eine ergänzende Rechtsansicht von Professor Andreas Maurer von der Universität Innsbruck für die interne Meinungsbildung in Auftrag gegeben. Es diente uns neben anderen Rechtsansichten, wie beispielsweise vom juristischen Dienst des EU-Parlaments, als interne Entscheidungshilfe“, sagt Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt: „Wir haben uns nicht auf Grundlage einer einzelnen Rechtsansicht, sondern als freie MandatarInnen in einem langen politischen Prozess dazu entschlossen, dass CETA noch nicht gut genug ist, um es so umzusetzen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es den SPÖ-Nationalräten gelingen wird, bei der nationalen Begutachtung weitere Verbesserungen im Abkommen mit Kanada zu erzielen. Sie haben nämlich die Letztentscheidung, ob CETA wirklich kommt, über. Ein Verhandlungserfolg, der Christian Kern zu verdanken ist“, so Graswander-Hainz.
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275



29.01.2017: Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln


Regner soll Gutachten veröffentlichen.
(Brüssel/Wien) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn den angeblich rechtlich bindenden Verbesserungen, die für das Ja für CETA den Ausschlag gegeben haben, widerspricht das – von der SP nicht veröffentlichte – Gutachten.
   Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: "Bundeskanzler Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Alle SPÖ-Abgeordneten in Brüssel werden aufgrund des Gutachtens gegen CETA stimmen. Das reicht aber nicht für eine Mehrheit im Europaparlament, denn die meisten SozialdemokratInnen werden vermutlich dafür stimmen. Entscheidend wird, wie sich die SPÖ im Nationalrat verhält, wo sie die Mehrheit für oder gegen das Abkommen herstellen kann.“
   Werner Kogler, stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, sagt: “Der Kanzler sollte die Erkenntnisse des SPÖ-Gutachtens schon mal im neuen Arbeitsübereinkommen der Regierung festhalten. Sonst werden wir es gerne auf Punkt und Beistrich im Nationalrat diskutieren und uns von ihm erklären lassen, ob die SPÖ oder die SPÖ falsch liegt."
Rückfragehinweis: Inge Chen



29.01.2017: CETA: FPÖ-Hofer: Bundeskanzler muss SPÖ-internes Gutachten zu Freihandelsabkommen CETA offenlegen


"Sollte die laut Nachrichtenmagazin „profil“ in der morgigen Ausgabe kolportierte Meldung stimmen, wonach die SPÖ über ein Gutachten verfügt, das die im „Beipackzettel“ zum CETA-Vertrag festgeschriebenen Erklärungen keine rechtlich bindenden Verbesserungen besitzen, so hat der Bundeskanzler die Bevölkerung an der Nase herumgeführt und wider besseren Wissens der vorläufigen Anwendung zugestimmt“, moniert der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Vize-Parteiobmann Norbert Hofer.
   Noch im September haben sich 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder in einer internen Befragung gegen CETA ausgesprochen. Der Bundeskanzler hat aufgrund der angeblich im „Beipackzettel“ erzielten Verbesserungen – konträr den Wünschen der Basis - das CETA-Vertragswerk unterschrieben.
   „Ich erwarte mir jetzt sowohl vom Bundeskanzler Kern als auch von seinen Europaabgeordneten, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und im Sinne von Ehrlichkeit und Transparenz die Offenlegung dieses Gutachtens. Andernfalls muss sich der Bundeskanzler den Vorwurf gefallen lassen, nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, sondern aus eigenem politischen Kalkül gehandelt zu haben“, schließt Hofer.
   Rückfragehinweis: Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
01/40110-2362



28.01.2017: „profil“: SPÖ-Gutachten widerspricht Kern

SPÖ-Europaparlamentarier wollen gegen CETA stimmen, da nachträgliche Zusatzerklärungen nicht ausreichen. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wollen alle fünf Europaparlamentarier der SPÖ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stimmen.
   Grund für die Entscheidung ist ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das klären sollte, wie die Zusatzerklärungen zum Vertrag zu bewerten sind. „Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein“, erklärt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ in Brüssel, gegenüber „profil“. Damit stellen sich die Europaparlamentarier gegen die bisherige Linie der österreichischen SPÖ: Deren Parteichef Christian Kern hatte CETA vergangenen Oktober zugestimmt, nachdem dem umstrittenen Vertrag eine Reihe von erklärenden Passagen hinzugefügt wurden.
    Das „profil“ vorliegende Gutachten von Andreas Maurer, Politologe und Europaexperte der Universität Innsbruck, empfiehlt der SPÖ-Delegation im EU-Parlament aber, den Vertrag mit Zusatzerklärungen „keinesfalls vorbehaltlos“ anzunehmen.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



24.01.2017: Karas: Zustimmung zu CETA völlig richtig


Klare Mehrheit zu CETA im Handelsausschuss / „Wer behauptet, das EU-Parlament peitscht CETA durch, fantasiert“.
„Ich freue mich über die große Zustimmung des Handelsausschusses zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Es zeigt, dass die intensive Auseinandersetzung und lange Prüfung im Europaparlament ihre Früchte getragen hat. Alle unsere Forderungen wurden klar erfüllt“, betont der Europaabgeordnete Othmar Karas heute.
   Als "unverantwortlich” bezeichnet Karas das österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA. „Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Alle Forderungen wurden nach 7 Jahren Verhandlungen erfüllt und CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet. Wir machen dieses böse Spiel der Angstmache nicht mit“, so der Europaabgeordnete.
   „Wer behauptet, das Europäische Parlament peitscht die Entscheidung zu CETA durch, fantasiert. Es befasst sich seit Jahren mit CETA und der Text des Abkommens ist seit Februar 2016 Jahr öffentlich. Die klare Mehrheit heute beweist auch, dass das Anliegen des Volksbegehrens falsch ist“, so Karas.
   Karas unterstreicht, dass sich auch der Vorsitzende des Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, „klar für CETA ausgesprochen hat“. „Lange hat gestern im Ausschuss noch einmal betont, wie intensiv das EU-Parlament die Verhandlungen um CETA begleitet. Neben zahlreichen Debatten wurde auch eine Aussprache mit nationalen Parlamenten durchgeführt und deren Sichtweisen aufgenommen sowie Rechtsgutachten über die Frage der Übereinstimmung des Investitionsgerichtshofes mit den Europäischen Verträgen eingeholt. Es bleiben also keine Zweifel offen“, so der Europaabgeordnete.
Rückfragehinweis:    Mag. Othmar Karas MEP,