Wien

25.3. - 1.4.2019: Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“

Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmungen


Text des Volksbegehrens:
"Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann.
      Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.
     Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."

Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH"

Stand 25.10.2018:  14.721 Unterstützungserklärungen
(Mit mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen kann man das Hauptverfahren zur Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium einleiten.)
Der Einleitungsantrag zur Durchführung des Volksbegehrens wurde am 25. Okt. 2018 beim Innenministerium eingebracht.

Eintragungswoche: 25.3. - 1.4.2019  

Mehr Infos: => Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"  
 

 





=> Kommentare & Postings eintragen