Wien

4.4. - 31.12.2018: Volksbegehren "Faires Wahlrecht"

Volksbegehren für ein faires Wahlrecht,


Text des Volksbegehrens:
"Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt.
Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an." 
 

Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Stand 31.10.2018:  5.906 Unterstützungserklärungen
(Mit mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen kann man das Hauptverfahren zur Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium einleiten.) 
  
Laufzeitende:
 vorerst 31.12.2018   (verlängerbar)

Mehr Infos => "Faires Wahlrecht - Volksbegehren" 
 





=> Kommentare & Postings eintragen