Wien

bis 30.4.2019: Volksbegehren "Faires Wahlrecht"

Volksbegehren für ein faires Wahlrecht,


Text des Volksbegehrens:
"Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt.
Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an." 
 

Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Stand 28.2.2019:  6.377 Unterstützungserklärungen
(Mit mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen kann man das Hauptverfahren zur Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium einleiten.) 
  
Laufzeit:
 vorerst bis 30.4.2019 (maximal bis 31.12.2019 verlängerbar)

Mehr Infos => "Faires Wahlrecht - Volksbegehren" 
 





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