Wien

bis 30.6.2019: Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs"



Text des Volksbegehrens:
"Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen."
 



Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Stand 1.5.2019:  9.576 Unterstützungserklärungen
(Mit mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen kann man das Hauptverfahren zur Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium einleiten.) 
 
Laufzeit:
 vorerst bis 30.6.2019 (maximal bis 31.12.2019 verlängerbar)

Mehr Infos: Volksbegehren für den => "EURATOM-Ausstieg Österreich"



20.1.2019: BREXIT und der EURATOM-Ausstieg Großbritanniens:

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens (BREXIT) steigt Großbritannien am 29.3.2019 nicht nur aus der EU aus, sondern auch aus dem EURATOM-Vertrag. 
   Der Grund ist laut Premierministerin Theresa May: Weil es nicht sein kann, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt weiterhin unter der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bleibt!

Wer hätte gedacht, dass Großbritannien das atomkraftwerksfreie Österreich beim Ausstieg aus der EURATOM-Mitgliedschaft überholt?
Die (neoliberalen CETA-) Parteien ÖVP, FPÖ und NEOS haben im Parlament noch immer keinen Antrag auf den EURATOM-Ausstieg Österreichs gestellt.
SPÖ und die "JETZT"-Partei (sic!) warten noch ab.
Grüne & EU-Austrittspartei sind derzeit nicht im Nationalrat vertreten.

Die EU-Austrittspartei (EUAUS) fordert:
* den sofortigen Ausstieg Österreichs aus den EURATOM-Verträgen;
* die Einstellung der jährlichen Zahlungen Österreichs an EURATOM;
* Österreich sollte besser in erneuerbare Energie investieren, z.B. in den Ausbau der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
* das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren bis 30.4.2019 unterschreiben! Österreicher können dies auf jedem Bezirks-/Gemeindeamt oder mit elektronischer Signatur auf der Webseite des Innenministeriums tun.
 
Weitere Infos zur EU & Atomkraft-wirtschaft:
* Am 12.7.2018 wies der EuG (1. Instanz des EuGHs) die Klage gegen das AKW Hinkley-Point ab.
* Am 31.5.2012 lehnte die EU-Kommission das Bürgerbegehren gegen Atomkraft ab.

Qu.: Presseaussendung der EU-Austrittspartei, Obmann Mag. Robert Marschall,





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