Wien

Proponenten und Betreiber des Volksbegehrens:

Mag. Markus Lechner: Finanzbeamter im Ruhestand,
Dr. Franz-Joseph Plank: Tierschutzorganisation Animal Spirit,
Inge Rauscher: Parteiobfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU-Partei) und Herausgeberin der Zeitschrift "Wegwarte".
Helmut Schramm: Angestellter,
Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinz Wohlmeyer: in Pension,
Renate Zittmayer: Bäuerin.

Das EU-Austrittsvolksbegehren ging mit der Behandlung im Parlament am 27.1.2016 zu Ende.
Die Plattform für das EU-Austrittsvolksbegehren war laut Eigendefinition "überparteilich".
Eine Veröffentlichung der Abrechnung der Einnahmen (z.B. Spenden und Steuerzahlergelder) und Ausgaben liegt bis dato noch immer nicht vor (Stand 13.6.2016).
Kontaktadresse: Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5,
Telefon: 02242- 7051 

Die Sprecher des EU-Austrittsvolksbegehrens positionierten sich im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 klar für den EU-Befürworter Norbert Hofer (FPÖ) und machten sogar Wahlwerbung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Der ebenfalls EU-Befürworter Alexander van der Bellen sei hingegen für EU-und Globalisierungs-Kritiker sowie Neutralitäts-Befürworter unwählbar (Presseaussendung 26.4.2016).
   Der Obmann der EU-Austrittspartei, Mag. Robert Marschall, wurde hingegen von den Betreibern des kürzlich beendeten EU-Austrittsvolksbegehrens nicht einmal beim Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl unterstützt. Vielmehr versuchte Inge Rauscher versuchte Marschall sogar mittels der von ihr herausgegebenen Zeitschrift "Wegwarte" anzupatzen. Marschall schaffte die erfoderlichen 6000 Unterstützungserklärungen in den 4 Wochen aus mehreren Gründen nicht und konnte daher auch nicht bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kandidieren.

   Selbst man der Bundespräsidentenwahl ging das Campaining für Norbert Hofer weiter. Alexander Van der Bellen habe nur mit einem hachdünnen Vorsprung von 15.000 Stimmen gewonnen, so der Vorwurf des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees. (Presseaussendung vom 31.5.2016). Tatsächlich waren es übrigens 30.863 Stimmen Vorsprung für Van der Bellen. Weiters wurde mittels Presseaussendung vom 13.6.2016 das Studieren der Anfechtungsschrift von Dr. Böhmdorfer, die die FPÖ veröffentlicht habe.
 



2.3.2016: Begrüßung der Initiative zur Abhaltung einer Volksbefragung

Die Mitglieder des überparteilichen Personenkomitees begrüßen ausdrücklich den im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens eingebrachten Entschließungsantrag der FPÖ auf Abhaltung einer VOLKSBEFRAGUNG zum Austritt aus der EU vom 27.1.2016 im Parlament, der bei der Abstimmung darüber von der gesamten FPÖ-Fraktion, der gesamten Fraktion des "Team Stronach", sowie den drei dzt. klubfreien Abgeordneten - insgesamt also von 47 Abgeordneten - unterstützt wurde.


Dazu Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens:
"Wir sind überzeugt, daß angesichts der neuesten Meinungsumfragen eine solche Volksbefragung nur mehr eine Frage der Zeit ist. Als Mehrheitenfeststellung pro/contra EU-Austritt der Gesamtbevölkerung in geheimer Wahl kann diese Volksbefragung - bei entsprechendem Ausgang - zum EU-Austrittsbeschluß des Nationalrats auf demokratiepolitisch einwandfrei legitimierte Weise führen.



27.1.2016: Das EU-Austrittsvolksbegehren wurde im österreichischen Parlament "abgewürgt"

In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde viel diskutiert.
Als Ergebnis muß festgehalten werden, daß kein einziger Abgeordneter einen Antrag auf Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs gestellt hat, so wie dies 261.000 Österreicher gefordert hatten. Das zeigt das Versagen der aktuellen Parteiendemokratie deutlich auf.
Damit ist das EU-Austrittsvolksbegehren abgeschlossen und zu Ende.

Die Initiatoren  des Volksbegehrens verweisen darauf, das immerhin eine Volksbefragung von einigen Abgeordneten beantragt wurde. Dazu ist zu sagen, daß eine Volksbefragung eine Art behördliche Meinungsumfrage ohne jegliche Rechtswirkung ist. Das Ergebnis so einer "Volksbefragung" ist eben nicht bindend.
   Weiters haben die 261.000 Unterzeichner eine "Volksabstimmung" (= rechtliche bindendes Ergebnis) gefordert und eben nicht eine "Volksbefragung". Letztlich wurde aber auch der Antrag auf "Volksbefragung" mehrheitlich im Parlament abgelehnt.
    Die Initiatoren rund um Inge Rauscher, Helmut Schramm, Mag. Markus Lechner, Dr. Franz-Joseph Plank, Renate Zittmayr und Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer freuen sind aber dennoch über das Ergebnis des abgelehnten Antrages auf die rechtlich unverbindliche Volksbefragung.
Warum ist nicht ganz nachvollziehbar.



3.12.2015: Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens im Parlament

Am 3.12.2015 fand eine Ausschußsitzung im österreichischen Parlament statt. Dabei konnte die Initiatorin Inge Rauscher 10 Minuten lang das Anliegen der Betreiber des Volksbegehrens von der Regierungsbank aus vorbringen.
   Frau Rauscher erläuterte dabei, daß die Forderung nach einer Volksabstimmung zum EU-Austritt eine zu tiefst demokratische Forderung sei und zählte anschließend die Vorteile eines EU-Austritts für Österreich auf. Frau Rauscher kritisierte dann den schlechten und unzumutbaren zeitlichen Ablauf der Behandlung des Volksbegehrens im Parlament. Die heutige Sitzung  des demokratiepolitischen Ausschußes sei eine Farce, so Rauscher. Sie stelle nur eine Selbstbeweihräucherungsveranstaltung der Parlamentarier dar. Deshalb verließen die EU-Gegner aus Protest nach Ende der Rede von Frau Rauscher die Sitzung.

PS: Laut aktuellen Umfragen sind die EU-Gegner und die EU-Befürworter schon glaich stark - mit je 45%.





24.6. - 1.7.2015 EU-Austrittsvolksbegehren 2015 in Österreich


Ergebnis ÖSTERREICH
Stimmberechtigte: 6.335.304, 
Stimmen: 261.159 = 4,1 %
Das EU-Austrittsvolksbegehren hat die gesetzlich vorgegebene Hürde von 100.000 Stimmen geschafft und muß demnächst im Parlament behandelt werden.
Dazu die Initiatorin Inge Rauscher: "Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung VERBINDLICHE Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens unter den sehr widrigen Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auftrag dafür."
 
 
Eintragungsfrist:
   24. Juni - 1. Juli 2015 zu den verlängerten Öffnungszeiten:

 Mittwoch,

 24. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Donnerstag,

 25. Juni 2015   

 8-20 Uhr 

 Freitag,

 26. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Samstag,

 27. Juni 2015

 8-13 Uhr

 Sonntag,

 28. Juni 2015

 8-13 Uhr

 Montag,

 29. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Dienstag,

 30. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Mittwoch,

   1. Juli  2015

 8-20 Uhr


Wo: Gemeindeamt bzw Rathaus bzw Magistratische Bezirksämter der Stadt Wien. (Hinweis: Unbedingt einen amtlichen  Lichtbildausweis mitnehmen.)
=> Liste aller Wiener Eintragungslokale des Volksbegehrens
Abwesenheit / Stimmkarten: Falls man während der Eintragungszeit nicht an seinem Hauptwohnsitz ist, dann kann man bereits beim Magistratischen Bezirksamt bzw außerhalb Wiens bei den Gemeindeämtern eine Stimmkarte beantragen. Mit dieser Stimmkarte können Sie dann in ganz Österreich in jedem Eintragungslokal für das Volksbegehren unterschreiben.
 
Thema:
"Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Auswirkung: Wenn mehr als 100.000 Österreicher dieses Volksbegehren unterschreiben, dann muß im österreichischen Parlament darüber 1x diskutiert werden. Da ein Volksbegehren keine Volksabstimmung ist, ist die Entscheidung der Bürger rechtlich nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung an die Abgeordneten im österreichschen Parlament. 
   Es gibt für Bürger in Österreich derzeit keine Möglichkeit eine Volksabstimmung einzuleiten. Das haben SPÖ u. ÖVP bisher bei allen 37 Volksbegehren der 2. Republik verhindert und wollen das auch in Zukunft verhindern, insbesondere bei EU-Themen. D.h. es müßte erst einmal die SPÖ-ÖVP Mehrheit im Parlament fallen (siehe => Nationalratswahlergebnisse), damit wahlberechtigte Staatsbürger eine Volksabstimmung einleiten können.

Initiatoren des Volksbegehrens sind Inge Rauscher und Helmut Schramm.
Mitwirkende des Personenkomitees:
    * Inge Rauscher, Obfrau der IHU und Bevollmächtigte des Volksbegehrens,
    * der bekannte Ressourcen-Ökonom Univ.-Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer,
    * Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki,
    * der Volkswirt Mag. Markus Lechner,
    * der Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, Dr. Franz-Joseph Plank,
    * der Angestellte Helmut Schramm und
    * die Landwirtin Renate Zittmayr.

31.3.2015 ÖVP tritt österreichische Verfassung mit Füßen

Utl.: EU-Armee widerspricht klar „immerwährender Neutralität“ und Staatsvertrag
"Wenn sich die Regierungspartei ÖVP in ihrem jüngst präsentierten neuen Parteiprogramm klar für eine gemeinsame EU-Armee ausspricht und sich damit noch enger an die EU-Militarisierung anpassen will, höhlt sie damit weiter die Bundesverfassung aus und verhält sich nun bereits völlig eindeutig neutralitäts- und somit verfassungswidrig", ist Inge Rauscher, Bevollmächtigte des bevorstehenden EU-Austritts-Volksbegehrens, welches vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 abgehalten wird, entsetzt. "Eine österreichische Beteiligung an einer EU-Armee wäre ein eindeutiger und endgültiger Neutralitätsbruch."
   Im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs, welches wir unseren "Volksvertretern" - v.a. ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner und ÖVP-Generalsekretär Blümel - empfehlen, sich wenigstens einmal durchzulesen, heißt es unter Artikel I : "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen." Und weiter: "Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."
   Durch die "Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik" der EU, insbesondere seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - also der eigentlichen "EU-Verfassung" -, hat sich die Europäische Union ein begrenztes "ius ad bellum" (Recht zum Kriege) gegeben. Diese EU-Missionen können auf der ganzen Welt auch "Kriege gegen den Terror" sein. Terrorismus ist aber ein schwer definierbarer Begriff. Mit dem Begriff des Terrorismus in einem Drittland läßt sich z.B. der Einmarsch in dieses Drittland und die Besetzung desselben rechtfertigen. Diese euphemistisch "Friedenspolitik" genannte Außen- und Sicherheitspolitik hat sich offen vom UNO-Gewaltverbot gelöst. Diese Kriegsermächtigung gepaart mit der Aufrüstungsverpflichtung und gemeinsamer Verteidigung - auch im fernen Ausland - ist klar gegen die in Österreich verfassungsmäßig verankerte Neutralität gerichtet.
   "Österreich ist der EU 1995 - nach einem Trommelfeuer an Angstmache und Lügen, die den Österreichern vor der Volksabstimmung eingetrichtert wurden - als neutrales Land beigetreten. Die damalige Regierung hat vor dieser Volksabstimmung am 12. Juni 1994 u.a. zugesichert, daß die immerwährende Neutralität des Landes erhalten bleibt. Aber auch dieses Versprechen wurde längst gebrochen - siehe die Beteiligung Österreichs am Wirtschaftskrieg (Sanktionen) gegen Rußland. Mit dem jüngsten Vorstoß der ÖVP soll die Neutralität weiter zu Grabe getragen werden!
   Ein Volk wie Österreich ringt nicht 10 Jahre nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg um seine Souveränität und Freiheit als "immerwährend neutraler Staat", um dies 60 Jahre später den Interessen einer sich klar als Angriffsbündnis deklarierten NATO / EU zu unterwerfen. Wir wollen Frieden durch echte Neutralität. Der Wille der Bürger eines Volkes, neutral zu sein und für alle Zeit zu bleiben, so wie es Bundeskanzler Leopold Figl (ebenfalls ÖVP!) 1955 den Österreichern und den Völkern der Welt versprochen hat ("Österreich ist frei"!), ist in jedem Fall zu respektieren. Sämtliche Umfragen haben ergeben, daß die Österreicher neutral sein und bleiben wollen.
   Deshalb JA zum EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten in ganz Österreich", so Inge Rauscher abschließend.
Rückfragehinweis: EU-Austritts-Volksbegehren Inge Rauscher, 02242-70516 Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434 ihu@a1.net



Ende Juli 2012: VfGH weist Beschwerde ab

Die Plattform für das "EU-Austrittsvolksbegehren" hatte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde wegen Nichtzulassung des "EU-Austrittsvolksbegehrens" durch das Innenministerium eingebracht. Das Innenministerium begründete die Ablehnung mittels Bescheid am 16.1.2012 mit einen schwerwiegenden Formfehler. Der Antragstext für das Volksbegehren sei nicht annähernd gleich wie jener, den die Unterstützer unterzeichnet hätte. Es sei nicht sichergestellt, dass die Unterstützer das auch wirklich meinten, was letztlich beantragt wurde.
   Gegen diese Ablehnung des Innenministeriums hatten die Initiatoren eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.
   Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat nun Ende Juli 2012 die Beschwerde der Initiatoren abgelehnt. Es müsse nämlich der volle Text des Volksbegehrens nicht nur im "Einleitungsantrag", sondern auch auf der "Unterstützungs-Erklärung" stehen. Die Kläger (Initiatoren) bestreiten das, da es für letzeres keine Rechtsgrundlage gibt und außerdem bei anderen Volksbegehren dies ebenfalls schon bisher nicht der Fall war.
   Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen nun ein neues Volksbegehren für den EU-Austritt Österreichs beginnen, diesmal mit Unterstützungserklärungen, auf denen der volle Wortlaut des Einleitungsantrags abgedruckt ist.



20.12.2011 Pressekonferenz zur Beantragung des Volksbegehrens und Einbringung der Unterschriften im Innenministerium





Proponenten des EU-Austrittsvolksbegehrens 2012


Die überparteiliche Plattform EU-Austritt hat am 20.12.2011 über 9.270 Unterschriften beim Innenministerium für die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens im Innenministerium eingebracht. Anschließend gab es eine Pressekonferenz im Medienzentrum des Parlaments in Wien.
Beginn: 20.12.2011 um 10:30 Medienzentrum des Parlaments, 1010 Wien, Dr. Karl Renner Ring 1).

Mitglieder der überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU:
* "Initiative HEIMAT & UMWELT" mit Inge Rauscher
* "Initiative für mehr DIREKTE DEMOKRATIE" mit Helmut Schramm
* Anti-Gentechnik-Plattform "PRO LEBEN" mit Richard Tomasch
* Tierschutzorganisation "ANIMAL SPIRIT" mit Dr. Franz-Josef Plank

Die schmerzhaften Folgen der EU-Mitgliedschaft sind für jeden einzelnen Bürger spürbar:
Demokratieverlust, Sozialabbau (drastische "Spar-" = Bankenrettungs-Pakete), schrittweise Aufgabe der Neutralität ("EU-battlegroups"), Mitfinanzierung der atomaren Aufrüstung (40 NEUE Atomkraftwerke sind EU-weit geplant!), Verlust des harten Schillings "zugunsten" der  maroden Kunstwährung EURO (Geldentwertung und "kalte Enteignung" des Volksvermögens), Transitwelle (grenzenlose Warenfreiheit), "grenzenlose" Kriminalität und organisiertes Verbrechen, Entmündigung der eigenen Gesetzgebung, Ungehinderte EU-weite Tiertransporte, keine Obergrenzen
für Massentierhaltungen, Wegfallen guter österreichischer Gesetze - zB. Tiertransportgesetz-Straße, Import von Schlachttieren als "österr. Qualitätsfleisch", vervielfachtes Bauernsterben zugunsten von Monster-Tierfabriken, ungehinderter Import von in Österreich verbotenen Tierqual-Produkten (Pelze, Gänsestopfleber, Batterie-Eier...), Vervielfachung EU-verordneter Tierversuche, etc.
 



Video: Pressekonferenz zum EU-Austrittsvolksbegehren 2012
Videogröße 240 MB; Dauer: 65 min





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Bundespräsidentenwahl

Sehr geehrte Frau Rauscher!
261.056 Österreicher haben das EU-Austritts-Volksbegehren unterschrieben. Leider ist das, wie erwartet, im Sande verlaufen. Kein einziger Abgeordneter hat einen Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt.
  Die Initiative Heimat & Umwelt ist ja ueberparteilich. Was halten Sie aber davon, in der nächsten Ausgabe der Wegwarte mögliche Praesidentschaftskandidaten unter die Lupe zu nehmen in Hinblick darauf, wie sie sich zur Neutralität, zur EU oder zur direkten Demokratie positionieren?
  Informationen zu möglichen Kandidaten gibt es übrigens auf: www.bundespraesidentschaftswahl.at
Mit freundlichen Gruessen
Ing. Helmut P.         28.2.2016



Betr.: EU-Volksbegehren / Ergebnis

Das diesjährige EU-Austritts-Volksbegehren ist durchaus ein größerer Erfolg, als jenes aus dem Jahr 2000, doch mehr als eine "sanfte" Behandlung im Parlament wird es wohl auch diesmal nicht geben. Eine ehrliche Vorgangsweise wäre eine neue EU-Volksabstimmung, wobei es nicht grundsätzlich um einen Austritt, sondern um den weiteren Verbleib in der Union gehen sollte. Es kann doch nicht demokratisch sein, dass wir sehr wohl über einen EU-Beitritt abstimmen durften, jedoch nun nicht mehr, ob wir weiter in dieser Gemeinschaft bleiben wollen oder nicht.
   Die EU ist noch immer lediglich eine politisch agierende Wirtschaftsunion und keine Großmacht und das Volk kann und soll entscheiden, ob es dieser weiterhin angehören möchte oder nicht. Es müsste, wie bei den nationalen Parlamenten, eine Art Legislaturperiode geben, wo es etwa alle fünf Jahre eine Volksabstimmung über den weiteren Verbleib in der EU geben sollte. Das wäre wirkliche und gelebte Demokratie!
   Vermutlich würde eine solche Volksabstimmung ohnehin zu Gunsten der EU ausgehen, weil viele nicht austreten wollen, aber es wäre ein Akt der Anständigkeit gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, und jene Politiker, die das in die Wege leiten, würden dem Volk wieder ehrlicher in die Augen schauen können.
    Mit freundlichen Grüßen
Walter H.  ,   1210 Wien  8. Juli 2015

Anmerkung Wien-konkret: Es gibt eh eine Austrittsmöglichkeit.
Es müßte halt zumindest ein Nationalratsabgeordneter einen Antrag dafür stellen.
Wäre interessant, wie dann abgestimmt wird.



Glauben an die EU?

Personen, für die Wirtschaft eine Art Glaubensbekenntnis ohne jeden Bezug zur Realität und Vernunft darstellt, haben keine Veranlassung, das EU-Austritts-Volksbegehren zu unterschreiben,
und können weiterhin ihr Mantra aufsagen:
   "Ich glaube an die EU, die allein gültige Wirtschaftsform, die Allmächtige, die Schöpferin der Arbeit und des Wohlstandes, und an Jean-Claude Juncker, ihren eigenmächtig ernannten Präsidenten, unsern Herrn, erkoren durch den Rat, bestimmt durch die StaatsoberhäupterInnen, zwar abgewählt in seinem eigenen Land, politisch kalt gestellt, demokratisch demontiert und begraben, hinabgestiegen in das Reich der Wirtschaft, mit ihrem Willen auferstanden von den Toten, aufgefahren in den EU-Himmel; er sitzt zur Rechten der Hochfinanz, der allmächtigen Götter; von dort richtet er die Steuerzahler und sonstige Untertanen (zugrunde). Ich glaube an den Ungeist der EU, die unheilige Wirtschaftskriminalität, Verschwendung und Sinnlosigkeit der Agenturen, die Selbstbedienungsmentalität, Straffreiheit der Korruption, Unantastbarkeit der Konzerne und die Unfehlbarkeit des ewigen Ungleichgewichts. Euro."
   Andere können noch bis 1.7.2015  20.00 Uhr auf den Gemeinde- oder Bezirksämtern nach Vorweisen eines amtlichen Lichtbildausweises ein Zeichen setzen und für das EU-Austritts-Volksbegehren unterschreiben.
   Wer einen EU-Austritt für dumm, aber das monatelange Verhandlungschaos mit Griechenland, insbesondere mit diesem Ausgang, für schlau hält, der ist fein raus, denn dem bringt sicher der Osterhase am 24.12. viele, viele bunte Chanukka-Zuckerplätzchen.
Gerhard M.         28.6.2015



Zu der Stellungnahme des Herrn Othmar Karas (ÖVP):

Es ist schon sehr verwunderlich, dass Herr Karas den EU-Austrittsbeführwortern „ Populismus unterstellt aber mit seiner eigenen Argumentation lediglich Phrasen (Worthülsen) liefert.
Herr Karas tut ja gerade so, als währen die EU-Gegner nur in Österreich zu finden.

Zitat von Karas: "... Die eigentliche Frage sei, "was tun wir, damit Österreich in der EU seine Verantwortung verstärkt wahrnimmt...."

Diese Frage sollte er vielleicht seinen eigenen Parteifreunden im EU-Parlament und in der Österreichischen Regierung stellen.
Vielleicht sollte er auch fragen, was die Österreichischen EU-Abgeordneten verstärkt unternehmen könnten, damit die Interessen der Österreichischen BürgerInnen in der EU besser vertreten werden? Vielleicht ergibt sich dann für Karas auch die Antwort, warum immer mehr Österreichische BürgerInnen aus „dieser EU“ raus wollen?

Die derzeitige Politik der EU und die unterwürfigen Art und Weise der Österreichischen Politiker für „diese EU“ sind der Nährboden für Sozialabbau und sozialen Unfrieden in Österreich. Eine Politik (Politiker) die ein Land und seine Bevölkerung für „diese EU“ opfert, verdient es nicht als „Volksvertreter“ gesehen zu werden.

Initiative ESZ-Wien
Leopold Neugebauer      23. Dezember 2011