bis 30.11.2011: Unterschreiben zwecks Einleitung des "EU-Austrittsvolksbegehren"

Unterstützungserklärung EU-Austrittsvolksbegehren => Klick ins Bild => Herunterladen => aufs Magistrat oder Gemeindeamt gehen => an die Initatoren per Post schicken.

1. Mit der Unterstützungs-Erklärung und einem amtlichen Lichtbildausweis (Paß, Personalausweis, Führerschein) zu den üblichen Parteienverkehrszeiten in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt Ihres Hauptwohnsitzortes gehen.

2. Dort die mitgebrachte Unterstützungs-Erklärung vor dem Beamten unterschreiben und

3. nach erfolgter Bestätigung durch die Behörde dieses Original-Formular wieder umgehend an uns retour senden. => Inge RAUSCHER, Hageng. 5, 3424 Zeiselmauer,

Zur gültigen Unterzeichnung von Volksbegehren sind alle österreichischen Staatsbürger berechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jedes Volksbegehren darf nur einmal unterschrieben werden. Sobald mindestens 8.032 gültige Unterstützungs-Erklärungen (ein Promille der Gesamtbevölkerung)vorliegen, wird vom Innenministerium die sogenannte öffentliche Eintragungswoche, das eigentliche Volksbegehren, in ganz Österreich anberaumt.

Infos über => Inhalt und Ziele des EU-Austrittsvolksbegehren
Website: http://www.eu-austritts-volksbegehren.at/

Pressespiegel zur Pressekonferenz am 20.12.2011:

=> Der Standard vom 20.12.2011
=> Kleine Zeitung vom 20.12.2011
=> Die Presse vom 20.12.2011
=> Wiener Zeitung vom 20.12.2011
=> bvz vom 20.12.2011
=> oe24 vom 20.12.2011
 

=> Kommentare & Postings eintragen

Zu der Stellungnahme des Herrn Othmar Karas (ÖVP):

Es ist schon sehr verwunderlich, dass Herr Karas den EU-Austrittsbeführwortern „ Populismus unterstellt aber mit seiner eigenen Argumentation lediglich Phrasen (Worthülsen) liefert.
Herr Karas tut ja gerade so, als währen die EU-Gegner nur in Österreich zu finden.

Zitat von Karas: "... Die eigentliche Frage sei, "was tun wir, damit Österreich in der EU seine Verantwortung verstärkt wahrnimmt...."

Diese Frage sollte er vielleicht seinen eigenen Parteifreunden im EU-Parlament und in der Österreichischen Regierung stellen.
Vielleicht sollte er auch fragen, was die Österreichischen EU-Abgeordneten verstärkt unternehmen könnten, damit die Interessen der Österreichischen BürgerInnen in der EU besser vertreten werden? Vielleicht ergibt sich dann für Karas auch die Antwort, warum immer mehr Österreichische BürgerInnen aus „dieser EU“ raus wollen?

Die derzeitige Politik der EU und die unterwürfigen Art und Weise der Österreichischen Politiker für „diese EU“ sind der Nährboden für Sozialabbau und sozialen Unfrieden in Österreich. Eine Politik (Politiker) die ein Land und seine Bevölkerung für „diese EU“ opfert, verdient es nicht als „Volksvertreter“ gesehen zu werden.

Initiative ESZ-Wien
Leopold Neugebauer      23. Dezember 2011

21.12.2011 Betreiber: EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHEN KEIN PR-GAG

Betreiber weisen Karas-Aussagen als Demokratie-feindlich zurück. 
Die gestrigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. "Wenn ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191 vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der 9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium ordnungsgemäß eingebracht wurde", so die Haupt-Initiatorin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative "Heimat und Umwelt". Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist. 
   Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der "Statistik Austria" zeigen. Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe auch "Werkstatt-Blatt" 3/2011, www.solidarwerkstatt.at). Inge Rauscher weiter: "Auch das von den EUphorikern viel strapazierte "Friedens-Argument" trifft in keinster Weise zu. Viele EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an den Schlacht-Truppen ("battle groups") der Euro-Armee im Rahmen der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU teilzunehmen. Dies stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr. Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede Teilnahme an einem Militärpakt verbietet!
   Zum Frieden beigetragen hat Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist."
   Auch der Vorwurf, es sei "unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu wollen", ist absurd. Die desaströse "Gemeinschaftswährung" (EURO) wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten (Sachbuch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungssituation unsere Lebensgrundlagen zerstört", ISBN 978-3-86445-001-3. Oder "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsreich der politischen Klasse" von K.A. Schachtschneider, ISBN 978-3-86445-002-0.

Rückfragehinweis: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU Inge Rauscher, 02242/70516 und Animal Spirit Dr. Franz-Joseph Plank Tel.: 0676 708 24 34

20.12.2011 ÖVP- Othmar Karas: Wer EU-Austritt propagiert schadet bewusst Österreich

Situation ist politisch und wirtschaftlich zu fragil für PR-Gags.
"Das verantwortungslose Spiel mit oberflächlichen Schlagworten schadet Österreich", sagte der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, in einer ersten Reaktion auf die Initiative für ein EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich. "Die EU, der europäische Binnenmarkt und der Euro sind wesentliche Eckpfeiler für den Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahren in Österreich und der EU erarbeitet haben, und für den Frieden, den wir uns gemeinsam gesichert haben. Wer so tut, als ob Österreich irgendetwas gewinnen könnte, wenn wir uns isolieren und die Gemeinschaft verlassen, handelt verantwortungslos", so Karas. Die eigentliche Frage sei, "was tun wir, damit Österreich in der EU seine Verantwortung verstärkt wahrnimmt und wie können wir gemeinsam die EU in der Welt stärken". Karas fordert, dass das Jahr 2012 endlich ein Jahr der Wahrhaftigkeit in der Europapolitik werden müsse. "Wenn Europa in Zukunft global noch irgendeine Rolle spielen soll, wenn wir unseren Wohlstand in Europa nicht dramatisch verlieren wollen, dann müssen wir jetzt einen Quantensprung zu einem viel stärkeren Zusammenschluss der EU machen", so Karas. Zulange habe man auch in Österreich so getan, als sei die EU "bloß ein gutes Instrument, um ein paar Wirtschaftprojekte voranzutreiben". Es sei aber unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Haushaltspolitik zu wollen. "Mit der alten Argumentation muss jetzt Schluss sein: Offene Grenzen ja, aber bloß keine gemeinsame Migrations- und Arbeitsmarktpolitik! Gemeinsame Außenpolitik ja, aber keinesfalls auf die eigene Sonderrolle verzichten! Massiv vom Außenhandel profitieren, aber sich selbst als "Nettozahler" bezeichnen! Gemeinsame Entscheidungen und Institutionen auf EU-Ebene ja, aber bloß kein Abbau der Strukturen und Verwaltung im Inland!" Diese Inkonsequenz der Politik sei der Nährboden für "Populisten, die mit einfachen Parolen auf Stimmenfang gehen wollen", sagte Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627 
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487- 384784