Wien

15.4.-22.4.2013 „Demokratie jetzt"-Volksbegehren


Das "Mehr Demorkatievolksbegehren war im mehrerer Hinsicht ein Flop.
1. Es wurde nur von 1,1% der Wahlberechtigten unterstützt
2. Es wurde von Initiatoren gemacht, die während ihrer aktiven Politikerlaufbahn auch nicht gerade für direkte Demokratie eingetreten sind: Friedhelm Frischenschlager (Ex-FPÖ, LIF), Wolfgang Radlegger (SPÖ), Johannes Voggenhuber (Grüne), Erhard Busek (ÖVP), Heide Schmidt (Ex-FPÖ, LIF), usw.
3. Es wurden zwingende Volksbabstimmungen erst ab 300.000 Unterstützungserklärungen gefordert. Das ist eine enorm hohe Hürde für Initiatoren, an der das "Mehr Demokratie"-Volksbegehren selbst gescheitert ist.
4. Mit der Forderung nach einem Verbot von Volksabstimmungen bei EU-Themen hat sich das Volksbegehren für angeblich "mehr" Demokratie ad absurdum geführt, wo doch gerade die EU die Demokratie (=Volksherrschaft") immer mehr einschränkt.

Sebastian Kurz (ÖVP) und Daniela Musiol (Grüne) für "Demokratie jetzt"-Volksbegehren 
"ÖVP-Staatssekretär Kurz und Verfassungssprecherin Musiol von den Grünen rufen zur Unterstützung auf. Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der bisher mit einer möglichen Unterstützung kokettiert hatte, ist nun entschlossen, das noch am Sonntag und bis inkl. Montag laufende Volksbegehren tatsächlich unterzeichnen. Das erklärte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Ganz offensiv ruft auch die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, zur Unterschrift auf: Es nicht zu tun "wäre ein schlechtes Signal, gerade jetzt, wo fast die gesamte Opposition gegen die Regierung für eine gescheite Demokratiereform kämpft“, so Musiol. ..."
Quelle => Website der Demokratie-jetzt Initiatoren

Resümee: Das Pseudo-Demokratie-Volksbegehren war ein Mißerfolg für die Ex-Politiker der Plattform "Mein-Österreich". Laut Radlegger sind - wegen verfehlens der 1%-Hürde der damit verbundenen Kostenrückerstattung durch die Steuerzahler - sogar 30.000 Euro Schulden offen geblieben, die nun mühsam abbezahlt werden müssen.





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24.4.2013 Pseudo-Demokratie-Volksbegehren gescheitert


Zum Glück haben nur ca. 70.000 Österreicher das Volksbegehren "Demokratie jetzt" - welches ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen vorsah - unterschrieben. Es verfehlte damit die derzeit notwendige Anzahl von 100.000 Unterstützern, die für eine Behandlung im Parlament notwendig gewesen wäre.
   Da ja gerade die EU die Demokratie (= Volksherrschaft") in den EU-Mitgliedsländern immer mehr einschränkt, konnten viele EU-Gegner dieses Volksbegehren nicht unterstützen. Durch das Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen hat sich das Volksbegehren für angeblich "mehr" Demokratie selbst ad absurdum geführt. Schade, denn gerade die EU-Gegner hätten gerne für mehr direkte Demokratie unterschrieben.
   Die EU-Austrittspartei ist für eine Bürgermitbestimmung bei EU-Themen, bis hin zum EU-Austritt Österreichs.
Mehr Infos über => Direkte Demokratie

Rückfragehinweis: Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei 



23.4.2013 Das "Demokratie Jetzt"-Volksbegehren von "Mein Österreich" war ein voller Reinfall


Jetzt ist es also amtlich: Das "Demokratie Jetzt"-Volksbegehren von "Mein Österreich" hat nicht einmal die Untergrenze von 100.000 Unterstützern erreicht. Das war ein voller Reinfall. Aber wer hätte das auch unterschreiben sollen? Es gibt grob gesehen drei Gruppen von Wahlberechtigten, die den Text des Volksbegehrens:
   1. genau gelesen
   2. kurz überflogen
   3. gar nicht gelesen
haben.
Die letzte Gruppe fällt aus, weil ihnen die Reform der Demokratie egal ist. Die mittlere Gruppe hat zu einem bestimmten Anteil tatsächlich unterschrieben. Das waren aber aus gutem Grund nicht so viele: Wer nicht so toll motiviert ist, sich die Forderungen genau zu überlegen, der ist im Normalfall auch nicht so toll motiviert, aufs Gemeindeamt zu gehen und das richtige Zimmer für die Unterstützungserklärungen zu suchen.
   Wer die grundlegende Reform der Demokratie wirklich will, sollte aus der ersten Gruppe kommen und der hat dieses Volksbegehren kaum unterschreiben können. Gerade deswegen, weil er es genau gelesen hat.
   Wenn das Mehrheitswahlrecht wirklich kommen würde, hätten wir bald nur mehr zwei Grossparteien, die sich das Land aufteilen. Das bringt nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Wenn noch mehr Entscheidungen zentralisiert werden, regieren auch in Österreich bald nur mehr die Lobbies. Das bringt nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Wenn die Frauenbevorzugung sogar in das Wahlrecht eingebaut wird, haben wir die Rosinenpickerei der Frauenlobby fest im politischen System verankert. Das bringt nicht mehr Demokratie, sondern weniger.
  
Das gesamte Volksbegehren läuft auf eine Fortsetzung all dessen hinaus, was am politischen System falsch läuft: Einige wenige grosse Parteien, die irgendwo zentralisiert von wenigen Lobbies kontrolliert werden und der political correctness hinterherlaufen. Es ist gut, dass dieser Etikettenschwindel gescheitert ist.
   Echte Demokratiereform schaut ganz anders aus: Ein faires Wahlrecht, mit dem der Wille des Volkes möglichst gut im Parlament abgebildet wird, siehe http://faireswahlrecht.at/ und echte Direkte Demokratie, mit der das Volk auf eigene Initiative jedes Gesetz umschreiben kann. Übrigens: Dass unsere irrwitzig überhöhte Parteienförderung das politische System vor der Vereinnahmung durch Milliardäre schützt, hat Stronach eindeutig widerlegt. Also können wir uns die Parteienförderung gleich sparen. Samt der Wortspenden von Politikpensionisten, die angeblich die Demokratie retten wollen und in Wirklichkeit nur ein korruptes System behübschen wollen.
Rückfragehinweis: Oliver Peter Hoffmann, Obmann der Männerpartei