Wien

15.4.-22.4.2013 „Demokratie jetzt"-Volksbegehren


Das "Mehr Demorkatievolksbegehren war im mehrerer Hinsicht ein Flop.
1. Es wurde nur von 69.841 Wahlberechtigten (= 1,1%) unterstützt. Es war damit das zweitschlechteste Volksbegehren in der 2. Republik.
2. Es wurde von Initiatoren gemacht, die während ihrer aktiven Politikerlaufbahn nicht gerade für direkte Demokratie eingetreten sind: Friedhelm Frischenschlager (Ex-FPÖ, LIF), Wolfgang Radlegger (SPÖ), Johannes Voggenhuber (Grüne), Erhard Busek (ÖVP), Heide Schmidt (Ex-FPÖ, LIF), usw.
3. Es wurden zwingende Volksbabstimmungen erst ab 300.000 Unterstützungserklärungen gefordert. Das ist eine enorm hohe Hürde für Initiatoren, an der das "Mehr Demokratie"-Volksbegehren selbst gescheitert ist.
4. Mit der Forderung nach einem Verbot von Volksabstimmungen bei EU-Themen hat sich das Volksbegehren für angeblich "mehr" Demokratie ad absurdum geführt, wo doch gerade die EU die Demokratie (=Volksherrschaft") immer mehr einschränkt.

Sebastian Kurz (ÖVP) und Daniela Musiol (Grüne) für "Demokratie jetzt"-Volksbegehren 
"ÖVP-Staatssekretär Kurz und Verfassungssprecherin Musiol von den Grünen rufen zur Unterstützung auf. Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der bisher mit einer möglichen Unterstützung kokettiert hatte, ist nun entschlossen, das noch am Sonntag und bis inkl. Montag laufende Volksbegehren tatsächlich unterzeichnen. Das erklärte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Ganz offensiv ruft auch die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, zur Unterschrift auf: Es nicht zu tun "wäre ein schlechtes Signal, gerade jetzt, wo fast die gesamte Opposition gegen die Regierung für eine gescheite Demokratiereform kämpft“, so Musiol. ..."
Quelle => Website der Demokratie-jetzt Initiatoren

Resümee: Das Pseudo-Demokratie-Volksbegehren war ein Mißerfolg für die Ex-Politiker der Plattform "Mein-Österreich". Laut Radlegger sind - wegen verfehlens der 1%-Hürde der damit verbundenen Kostenrückerstattung durch die Steuerzahler - sogar 30.000 Euro Schulden offen geblieben, die nun mühsam abbezahlt werden müssen.





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