Wien

25.3.-1.4.2019: Volksbegehren für eine "CETA-Volksabstimmung"



Text des Volksbegehrens:
"Wir sind gegen CETA!
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab. Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen.
Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss."

 

Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Der Einleitungsantrag zur Durchführung des Volksbegehrens wurde am 21. Dez. 2018 mit 12.721 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingebracht. (Die benötigte Anzahl von 8.400 Unterstützungserklärungen wurde somit deutlich übertroffen.)

Eintragungswoche:
25.3. - 1.4.2019  
Ziel: über 100.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss.


Mehr Infos: Volksbegehren für eine => CETA-Volksabstimmung



11.1.2019: Innenminister genehmigt Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat heute dem Volksbegehren für eine „CETA-Volksabstimmung“ die Zulassung für ganz Österreich erteilt. Der Eintragungszeitraum wird vom 25.3.- 1.4.2019 sein.
In dieser Zeit kann das Volksbegehren - unabhängig vom Wohnort (!) -
in allen Bezirksämtern, Gemeindeämtern und Rathäusern Österreichs bzw. auf der Webseite des Innenministeriums unterschrieben werden.
 
WFÖ-Hinweis: Im selben Zeitraum kann und soll auch das Volksbegehren
Für verpflichtende Volksabstimmungen“ unterschrieben werden, welches ebenfalls von „WIR für ÖSTERREICH“ betrieben wird.
Bevollmächtigter bei beiden Volksbegehren ist Mag. Robert Marschall.
 
Bei beiden Volksbegehren geht es um mehr Demokratie in Österreich.
Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“. Das Volk ist der Souverän in Österreich und nicht die EU oder die Parteien. Deshalb soll das österreichische Volk bei wichtigen Themen selbst entscheiden können. Das Volk soll nicht weiterhin durch Regierung & Parlament politisch entmündigt bleiben, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist.
Qu.: Presseaussendung "WIR von ÖSTERREICH", Obmann Mag. Robert Marschall.



Presseaussendung vom 3.1.2019: Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung eingebracht

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nun innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist (§3 Abs. 1 und §6 Abs. 1 VoBeG) bis 11. Jän. 2019 entscheiden, ob er das Volksbegehren für eine „CETA-Volksabstimmung“ zuläßt und wann der Eintragungszeitraum sein wird.

   Am 21.12.2018 hat Mag. Robert Marschall als Mitinitiator und Bevollmächtigter des Volksbegehrens für eine CETA-Volksabstimmung den Einleitungsantrag beim österreichischen Innenministerium eingebracht. Der Antrag ist von 12.721 Unterstützungserklärungen unterstützt, somit von weit mehr als den erforderlichen 8.400. "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ) ist Betreiber des Volksbegehrens.

   Laut Umfragen sind 73%-75% der Österreicher GEGEN CETA.
Der Nationalrat stimmte hingegen am 13.6.2018 mit 66% FÜR den CETA-Vertrag. ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten in weiterer Folge sogar GEGEN eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag.
   D.h. die angeblichen Volksvertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS haben nicht nur gegen den Willen des österreichischen Volks gestimmt sondern auch noch verhindert, dass das österreichische Volk über das CETA-Freihandelsabkommen abstimmen kann. Das ist ein grober Missbrauch der angeblich „repräsentativen“ Demokratie, der nur mehr durch die direkte Demokratie repariert werden kann.  

   WIR für ÖSTERREICH“, wir vertreten die Interessen des österreichischen Volkes. Wir wollen dem österreichischen Volk eine Volksabstimmung zum CETA-Freihandelsabkommen ermöglichen. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn das Volk entscheiden kann und nicht, wenn das Volk von seinen gewählten Volksvertretern teilweise entmündigt wird. Das österreichische Volk muss als Souverän die Möglichkeit haben, seinen mehrheitlichen Willen durchzusetzen. Andernfalls führt das jetzige demokratische System in Österreich in die Bedeutungslosigkeit.
 
Rückfragehinweis: Mag. Robert Marschall, WFÖ-Obmann, info@wfoe.at



Aktuelle Entwicklungen zu CETA in Österreich:

Am 13. Juni 2018 beschlossen ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat das CETA-Abkommen. Bei der FPÖ überrascht die Zustimmung zum CETA-Ankommen insoferne, da doch HC Strache, Norbert Hofer und die FPÖ im Wahlkampf immer wieder betonten, daß sie CETA nur nach einer Volksabstimmung zustimmen würden, sonst nicht. Wie bei so vielen Wahlversprechen ist die FPÖ bei der CETA-Frage jetzt komplett umgefallen und hat jedes in ihr gesetztes Vertrauen verspielt.
 
Die vorläufige Anwendung von CETA wurde bereits durch den damaligen Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ) 2016 unterzeichnet. Damals meinte er: „CETA ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat“.
Für dieses CETA-Abkommen ignorierte SPÖ-Chef Kern sogar eine SPÖ-interne Meinungsbefragung zu CETA im September 2016, das je nach Fragestellung von 89%-96% der SPÖ-Mitglieder abgelehnt wurde.

Jetzt kann CETA nur mehr durch
1. den Bundesrat,
2. den grünen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen oder
3. durch eine Volksabstimmung gestoppt werden. Dazu kann man das laufende Volksbegehren unterzeichnen.

Dazu Mag. Robert Marschall, Initiator des CETA-Volksbegehrens 2019:
"Es nützt nichts darüber zu jammern, daß SPÖ & FPÖ in Bezug auf CETA total umgefallen sind.
Jetzt ist es umso wichtiger das seit April laufende Volksbegehren für eine Volksabstimmung über CETA im Eintragungszeitraum 25.3.-1.4.2019 zu unterschreiben, am Amt oder im Internet mittels Computer & SMS-Code."
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