Wien

seit 25.4.2018: Volksbegehren für eine "CETA-Volksabstimmung"



Text des Volksbegehrens:
"Wir sind gegen CETA!
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab. Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen.
Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss."

 

Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter oder 
mittels amtlicher Internet-Unterstützung

Initiator des Volksbegehrens: "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ)

Stand 6.8.2018:  1.467 Unterstützer
 
Laufzeitende:
 vorerst 30.11.2018 (verlängerbar)

Mehr Infos: Volksbegehren für eine => CETA-Volksabstimmung



Aktuelle Entwicklungen zu CETA in Österreich:

Am 13. Juni 2018 beschlossen ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat das CETA-Abkommen. Bei der FPÖ überrascht die Zustimmung zum CETA-Ankommen insoferne, da doch HC Strache, Norbert Hofer und die FPÖ im Wahlkampf immer wieder betonten, daß sie CETA nur nach einer Volksabstimmung zustimmen würden, sonst nicht. Wie bei so vielen Wahlversprechen ist die FPÖ bei der CETA-Frage jetzt komplett umgefallen und hat jedes in ihr gesetztes Vertrauen verspielt.
 
Die vorläufige Anwendung von CETA wurde bereits durch den damaligen Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ) 2016 unterzeichnet. Damals meinte er: „CETA ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat“.
Für dieses CETA-Abkommen ignorierte SPÖ-Chef Kern sogar eine SPÖ-interne Meinungsbefragung zu CETA im September 2016, das je nach Fragestellung von 89%-96% der SPÖ-Mitglieder abgelehnt wurde.

Jetzt kann CETA nur mehr durch
1. den Bundesrat,
2. den grünen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen oder
3. durch eine Volksabstimmung gestoppt werden. Dazu kann man das laufende Volksbegehren unterzeichnen.

Dazu Mag. Robert Marschall, Initiator des CETA-Volksbegehrens 2018:
"Es nützt nichts darüber zu jammern, daß SPÖ & FPÖ bei CETA total umgefallen sind. Jetzt ist es umso wichtiger das seit April laufende Volksbegehren für eine Volksabstimmung über CETA zu unterschreiben, am Amt oder gleich im Internet mittels Computer & SMS-Code."
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