Wien

seit 29.1.2018 - ? : Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“

Text:
"Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber  unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind."
 



Der Initiator und seine Gründe :

Mit der historischen Registrierungsnummer 001/2018 ist heute das erste Online-Volksbegehren Österreichs gestartet. Ein neues Gesetz ermöglicht ab sofort die Unterstützung per Mausklick.

Initiator dieses ersten Online-Volksbegehrens ist die „IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden“, die sich für direktere Demokratie einsetzt. Das „Asyl-Volksbegehren“ möchte, dass insbesondere EU-Nettoempfänger (also Länder, die mehr Geld erhalten als sie einzahlen), wie etwa Polen oder Ungarn, keine finanziellen Vorteile durch unsolidarisches Verhalten in der Asylpolitik mehr haben.

"Wir lehnen unsolidarische Asylpolitik auf Kosten von EU-Nettozahlern wie Österreich ab und fordern einen EU‑weiten Asyl-Finanzausgleich. Bis es diesen gibt, soll Österreich seine überdurchschnittlichen Kosten zweckgebunden von EU-Beiträgen einbehalten."
Anatolij Volk, Initiator des Volksbegehrens, Tel.: 0699-11003385
Webseite: http://www.gemeinsam.eu/

Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen: 70.000 (2. Mai 2018)
Ziel: 100.001 Unterstützer





4.3.2018: Die Piratenpartei unterstützt dieses Volksbegehren

Die Piratenpartei Wien unterstützt das Volksbegehren „ASYL EUROPAGERECHT UMSETZEN“!
Wir teilen die Meinung der Initiatoren des Volksbegehrens, dass ein EU-weites solidarisches Asylwesen inklusive Asylfinanzausgleich, richtig und notwendig ist. Das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2016 mit deutlicher Mehrheit, einen Beschluss zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen verabschiedet.
Bis heute weigern sich einige Staaten einen auch nur einigermaßen angemessenen Beitrag zu leisten. Daher unterstützen wir die Forderung, dass es einen finanziellen Ausgleich zwischen denjenigen Staaten geben muss, die ihren Verpflichtungen nachkommen und denjenigen, die es nicht tun.





=> Kommentare & Postings eintragen