Bisherige Ergebnisse von Volksbegehren in Österreich:

Quelle: Bundesministerium für Inneres

Zusammenfassung der Volksbegehren:

In Österreich gab es bis dato 35 Volksbegehren. In der obenstehenden Tabelle sehen Sie, wie die einzelnen Volksbegehren abgeschnitten haben.

* Das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren war das "Volksbegehren gegen das Konfrenzzentrum" aus dem Jahre 1982 mit 25,7 % der Stimmen . Es wurde trotzdem auf Anweisung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky gebaut.

* Das zweitbeste Volksbegehren war 1997 das "Gentechnik-Voksbegehren". Hier machte zuletzt die Europäische Union einen Strich durch die Rechnung der Wähler und hob das Gentechnik-Verbot von Österreich auf. Was Österreich aktuell nicht verhindern kann ist GVO in Lebensmitteln, begründet auf dem Passus 'freier Warenverkehr' verankert im Lissabonvertrag. Weiters wurden vor allem seit der Vereinheitlichung für die Einreichung europaweiter Patente zahllose Pflanzensorten und sowieso auch GVO-Kreationen von der EU patentiert.

* Das drittbeste Ergebnis erzielte das "Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Leben" im Jahre 1975.  

* Das schlechteste Ergbnis brachte das "Volksbegehren pro Motorrad" mit lediglich 1,3 % der Stimmen.
 

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich

Initiative gegen Kirchenprivilegien
Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Mehr Infos => Gegen Kirchenprivilegien-Volksbegehren

Bildungsvolksbegehren 3.11.-10.11.2011

Text des Volksbegehrens"Wir fordern mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hoch wertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bil dungs - einrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020."

Positiv: Forderung nach Entpolitisierung des Schulwesens. Dazu hätte man allerdings auch fordern müssen, dass das Wahlalter wieder auf die ursprünglcihen 18 Jahre hinaufgesetzt wird, um den Wahlkampf aus der Schule draußen zu halten.

Umstritten: Forderung nach bundesweiten Ganztagsschulen

Negativ: Abschaffung des Sitzenbleibens und Aufsteigen mit 5ern. Was sagen dann Zeugnisse noch aus? Welchen Ansporn haben Schüler und Schülerinnen, wenn eh alles "wurscht" ist?

Hauptinitiator war der ehemalige Vizekanzler, späteren Bankdirektor der staatlichen CA, rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher (im Jahre 1991)  und nunmehrigen Unternehmer Dr Hannes Androsch (SPÖ). Sein Motto war "Herbststurm" (Anm. Red.: Das klingt eher nach einer Bundesheerübung, als nach mehr Bildung). Sein Ziel war 90% der Wahlberechtigten. Geworden sind es 6%. Das genügt. Das Parlament muß daher zumindest einmal über das Volksbegehren diskutieren.

Volksbegehren: "Raus aus EURATOM"

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden."
Wer darf unterschreiben? Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am 7. 3. 2011 das 16. Lebensjahr erreicht haben.
Wo? Eintragung auf allen Gemeinde / Bezirksämtern (mit einem amtlichen Lichtbildausweis).
Eintragungszeitraum: 28. Feber bis einschließlich 7. März 2011
 
Mehr Infos => Euratom-Volksbegehren

Volksbegehren 2006

	Foto: Plakat wirbt für das Volksbegehren "Österreich bleib frei"

Das erste Volksbegehren im heurigen Jahr wird das "Österreich bleib frei" Begehren sein. Eintragungszeitraum ist der 6. - 13. März 2006.

Stimmberechtigt: Alle Österreicher über 18 Jahre, sofern nicht ausgeschlossen.

Eintragungslokale in Wien:
Im Amtshaus des jeweiligen Bezirkes,
weiters im SMZ-Ost Krankenhaus (Wien 22. Bezirk), Haus der Begegnung Großfeldsiedlung (Wien 21. Bezirk), AUVA Hauptgebäude (Wien 20. Bezirk), Pensionisten-Wohnhaus Gustav Klimt (Wien 14. Bezirk), Bruno-Kreisky-Schule (Wien 11. Bezirk). 

Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 8-18 Uhr, Do 8-20 Uhr, Sa-So 8-13 Uhr,
Mo 13.6.2006: 8-20 Uhr

Ergebnisse:
am 13.6.2006 ab 22.00 Uhr
 

Text:
Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen,
1) dass der Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert wird und
2) dass weder die Zustimmung zu einer EU-Verfassung
3) noch die Zustimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in Volksabstimmungen Gesetzeskraft erlangt.

Begründung

Es gibt Augenblicke im Leben, in denen Schweigen zur Schuld und Sprechen zur Notwendigkeit wird.
Eine Bürgerpflicht, eine moralische
Herausforderung, ein kategorischer Imperativ,
dem man sich nicht entziehen kann.
(Oriana Fallaci, Die Wut und der Stolz)
 

 

Das vorliegende Volksbegehren verfolgt drei Ziele:

– die Bewahrung der österreichischen Neutralität
– die Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei
– die Abwehr der EU-Verfassung in der vorliegenden Form.
 

Das Ergebnis des Volksbegehrens "Österreich bleib frei":

258.277 Unterschriften, das sind 4,28% der Wahlberechtigten.

Damit liegt das Volksbegehren im Mittelfeld der bisher angehaltenen Volksbegehren und noch vor dem Anti-Privilegien-Volksbegehren (251.000) und dem Anti-Draken-Volksbegehren (244.000) . In Oberösterreich war die Zustimmung mit 5,4% am höchsten, in Kärnten mit 1,9% am geringsten.

Da das Volksbegehren mehr als 100.000 Unterstützungs- unterschriften von den österreichischen Wählern erhielt, muss es nun im Parlament behandelt werden.

Die Behandlung im Parlament erfolgte am 21. Juni 2006. Die Mehrheit der Parlamentarier haben ein Nichts-tun beschlossen, da es sich um Populismus gehandelt habe (Populismus = sich beim Volk beliebt machen; eigentlich sollten die Prlamentarier das Volk vertreten). Somit wandern die 258.000 Unterschirften von Österreichischen Staatsbürgern in die Ablage (später dann in den Müllcontainer).
 

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26.9.2011 Tiroler Tageszeitung übder das Demokratievolksbegehren

Leitartikel, Ausgabe vom 27. September 2011. Von WOLFGANG SABLATNIG.
"Die Ungeduld der Altvorderen".
Das "Demokratiebegehren" der politischen Alt-Promis kann eine wichtige Debatte in Gang setzen. ...
Wolfgang Radlegger, Erhard Busek, Johannes Voggenhuber & Co. haben eines gemeinsam: Sie sind, wie so viele Menschen in Österreich, ganz und gar nicht einverstanden mit der Politik, die uns von Regierung und Parlament täglich präsentiert wird. Wolfgang Radlegger, Erhard Busek, Johannes Voggenhuber & Co. haben aber noch etwas gemeinsam: Sie müssen und wollen nichts mehr werden in dieser Republik. Sie haben alle schon einmal wichtige Ämter besetzt und können die Politik daher nun mit einem doppelten Privileg beobachten: Sie wissen, wie der Hase wirklich läuft, und lassen sich daher nicht leicht ein X für ein U vormachen. Und sie können ihre ehrliche Meinung sagen, ohne um die Gunst ihrer Partei und damit um Amt und Einkommen fürchten zu müssen. Mit dem "Demokratiebegehren" wollen sie nun mehr tun. Geredet haben sie schon lange genug. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sind sie damit auf offene Ohren gestoßen. Nicht so bei den Adressaten. Offenheit und ehrliche Auseinandersetzungen sind allen Beteuerungen zum Trotz nicht gefragt. Lieber werden die Überbringer der schmerzlichen Nachrichten abgekanzelt. Der Rufer in der Wüste wird da in den eigenen Reihen gerne als Muppet verunglimpft, der vom Balkon herunterkeppelt. Das Demokratiebegehren kann den Ausweg aus dieser Muppet-Falle weisen. Wenn genügend Menschen unterschreiben, können hoffentlich auch die aktiven Politiker die Augen vor dem Unmut der Bürger nicht mehr verschließen. Die inhaltlichen Details stehen dabei nicht im Vordergrund. Ob jeder zweite oder jeder dritte Abgeordnete direkt gewählt wird, ist Geschmackssache. Wichtig ist, dass endlich eine breite Diskussion darüber beginnt, welche neuen Regeln und Rahmenbedingungen nötig sind, um die Politik wieder spannend, lebendig und attraktiv werden zu lassen. Es ist tragisch genug, dass die Faymanns und Spindeleggers dieser Tage ihre Vorgänger brauchen, statt selber parteien- und lagerübergreifend eine derartige Debatte loszutreten. Nicht viel besser ist es um die Bildungspolitik bestellt, wo es auch das Volksbegehren eines Altvorderen braucht, um die Blockade zu bekämpfen. Die Faymanns und Spindeleggers wären zumindest gut beraten, den Zwischenruf der Alten ernst zu nehmen. Dann könnten sie sogar Applaus bekommen - nicht nur vom Balkon, sondern auch aus dem (Wähler-)Publikum.

Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610
OTS0232 2011-09-26/21:00

* 4.10.2010: Häupl für Volksbefragung zur Wehrpflicht!

Paukenschlag des Wiener Bürgermeisters Häupl (SPÖ) wenige Tage vor der Wiener Wahl: Im "Krone"-Exklusivgespräch macht sich das Stadtoberhaupt für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht stark - er werde in der SPÖ dafür werben und auch Druck machen. Häupl: "Bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören".
Rückfragehinweis: Irene Hladik-Reif,  Büro Dr. Christoph Dichand
   Herausgeber & Chefredakteur,  KRONE Verlag GmbH & Co KG
OTS0263    2010-10-04/16:15

Anmerkung Wien-konkret:
BRAVO Männerpartei!
BRAVO Plattform Direkte Demokratie!
Die haben dem Bürgermeister Häupl doch glatt dazu bewogen, eine Volksbefragung über die "Wehrpflicht der Männer" durchzuführen. Eine Volksabstimmung wäre natürlich noch besser, da rechtsverbindlich.