Wien

Volksbegehren in Österreich:

* Allgemeines über Volksbegehren in Österreich
* NEU seit 1. Jänner 2018
* Liste laufender Volksbegehren
* Rechtliches zum Thema Volksbegehren
* Kosten eines Volksbegehrens
* Geschichte der Volksbegehren in der 2. Republik Österreichs
* Besondere bisherige Volksbegehren



Liste laufender Volksbegehren in ganz Österreich:

NEU: Für die laufenden Volksbegehren braucht man kein Unterstützungserklärungs-Formular mehr auf das Amt mitbringen. Alle Formulare sind auf den Ämtern abrufbereit. Einfach sagen, welches Volksbegehren Sie unterschreiben wollen.

* Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützern werden im Parlament behandelt.
* Volksbegehren mit über 900.000 Unterstützern bekommen laut ÖVP-FPÖ Zusage im aktuellen Regierungsprogramm eine Volksabstimmungen.
Die Entscheidung ist dann rechtsverbindlich (Gesetz) und endgültig (solange sie nicht von einer anderen Volksabstimmung aufgehoben wird).

Für diese Volksbegehren kann man derzeit unterschreiben:

  Zeitraum:

  Name des Volksbegehrens

 Stand an
 UE per 
 15.4.2018

   4.4.2018 - offenes Ende
 

 "Faires Wahlrecht"

             338  

   4.4.2018 - offenes Ende

 

 "Für verpflichtende
  Volksabstimmungen

             787

   8.3.2018 - offenes Ende
 

 "ORF ohne Zwangsgebühren"

         64.698

 29.1.2018 - offenes Ende
 

 „Asyl europagerecht umsetzen

 ca.   70.000


 
Volksbegehren, die bereits über 100.000 Unterstützer haben:
* "Don´t Smoke"-Volksbegehren": Endstand am Ende des Einleitungsverfahren per 4.4.2018: 591.146 Unterstützer
* "Frauenvolksbegehren": Endstand am Ende des Einleitungsverfahren per 4.4.2018: 247.436 Unterstützer
Für beide Volksbegehren wird es in den nächsten 6 Monaten eine Eintragungswoche geben, wo Leute, die noch nicht unterschrieben haben, dann auch noch unterschreiben können.
 



Allgemeines:


Für die Einleitung eines österreichweiten Volksbegehren braucht man 8.401 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen.
     Dann kann der Initiator eine Eintragungswoche beantragen. Dabei gibt es verlängerte Öffnungszeiten in den Gemeindeämtern und Rathäusern zwecks Unterzeichnung des Volksbegehrens.
     Unterzeichnen in Summe (Einleitungsverfahren + Eintragungswoche) mehr als 100.000 Wahlberechtigte dieses Volksbegehren, daß muss die Forderung 1x im Parlament diskutiert werden. 
     Ab 900.000 Unterstützungserklärungen soll laut ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm eine Volksabstimmung abgehalten werden, allerdings nicht über EU-Themen und frühestens am Ende der Legislaturperiode, also im Jahr 2022.
Vizekanzler Heinz Christian Strache im ORF-REPORT vom 20.3.2018:
"Die direkte Demokratie muß der Sieger sein. Deshalb setzen wir erstmals in der 2. Republik, wollen wir eine Verfassungsänderung sicherstellen, wo es ein Volksrecht gibt auf direkte verbindliche Volksabstimmungen ab 900.000 Unterschriften. ... Wir wollen die direkte Demokratie und verbindliche Volksbefragungen auch in dieser Frage sicherstellen als Volksrecht. ... "
Wobei HC Strache schon mehrmals seinen Standpunkt geändert und seine Wahlversprechen gebrochen hat. Also liebe Leser, bitte nicht zuviel erwarten.
 

NEU seit Jänner 2018:
* Unterstützungserklärung können auch per Internet online abgegeben werden ("Online-Volksbegehren"). Dazu braucht es nur einen Internetzugang & Freischaltcode über das Handy ("Handy-Signatur"). Diese Daten werden anschließend elektronisch gespeichert. Bürgermeister und Gemeindebedienstete haben keinen Zugang zu diesen Daten.
Tipp: => Registrierungsstellen für Handysignatur sind z.B. die Magistratischen Bezirksämter.

* Ämter in allen Gemeinden zuständig:
Unterstützungserklärung können nach wie vor über das Amt abgegeben werden. Man kann jetzt auf jedem Gemeindeamt, in Wien in den Magistratischen Bezirksämter, in den Landeshauptstädten meist in den Bürgerservice-Stellen unterschreiben und nicht nur in der Heimatgemeinde wie bisher. Unterschreibt man im Amt haben Leute wie der Bürgermeister, Vizebürgermeister, Amtsleiter, Deinststellenleiter und die Sachbearbeiter Zugang zu den Daten der Unterstützer auf ihrem Amt, da die Daten per Papier am Amt aufliegen. Damit ist ein gewisser politischer Druck auf die Unterstützungswiligen zum Unterschreiben oder Nicht-Unterschreiben des Volksbegehrens nicht auszuschließen.

* Bürger brauchen keine Formulare mehr:
Man braucht seit Jän 2018 kein Formular mehr auf das Amt mitbringen und auch nicht mehr das amtlich bestätigte Formular an den Betreiber des Volksbegehrens zurücksenden. Von jedem Amt aus werden die Daten elektronisch an einen Server im Innenministerium übermittelt. Fertig.

* Anonymität:
Weder das Innenministerium noch Gemeinden haben das Recht am Server des Innenministeriums einzusehen, wer ein Volksbegehren unterzeichnet hat. Die Initiatoren erfahren nur, wie viele Personen in Summe in welcher Gemeinde für ihr Volksbegehren unterzeichnet haben, bekommen aber keine Personendaten.
 



Rechtliches zum Thema Volksbegehren:


Zuständige Behörde ist das Bundesministerium für Inneres:
   Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten)
   Telefon: 01-53126-905209
   E-Mail: wahl@bmi.gv.at
Dort ist ein Volksbegehren vom Bevollmächtigen des Volksbegehrens anzumelden.
An das Bundesministerium für Inneres sind auch die Kosten zu überweisen.

Wesentliche Voraussetzungen zum Start eines Volksbegehrens:
* Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages oder einer Anregung gestellt werden.
* die Kurzbezeichnung darf höchstens drei Worte umfassen
* Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesantrages oder in Form einer Anregung, wobei für einen mehr als 500 Zeichen umfassenden Text ein Beiblatt anzuschließen ist oder mehrere Beiblätter anzuschließen sind
* die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen;
* 1 Bevollmächtigter + 4 Stellvertreter.  Diese haben zu unterschreiben;
* Vom Bevollmächtigten zu bezahlen sind:
   1.)    500 Euro bei der Anmeldung des Volksbegehrens
   2.) 2.250 Euro bei Einbringung des Volksbegehrens
   Somit sind in Summe 2.750 Euro vom Bevollmächtigten zu bezahlen.
* Bankkonto für Überweisungen;
* zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung und zumindest 100.000 Unterstützer für die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat.

Die Rechtsgrundlage ist Volksbegehrensgesetz (VoBeG)
 



Kosten eines Voksbegehrens:

Vom Bevollmächtigten zu zahlen:
1.)    500 Euro bei der Anmeldung des Volksbegehrens
2.) 2.250 Euro bei Einbringung des Volksbegehrens
=================================
Summe: 2.750 Euro

Vom Bund zu zahlen:
Die Beschaffung und Versendung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Formulare und der zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und Abs. 7 Z 1 erforderlichen Texte des Volksbegehrens obliegt dem Bund;  (Qu.: § 9. (1)  VoBeG)
 



Geschichte der Volksbegehren in der 2. Republik Österreichs:

In Österreich gab es bis dato 39 Volksbegehren. In der Tabelle sehen Sie, wie die einzelnen Volksbegehren abgeschnitten haben.
   * Das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren war das "Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum" aus dem Jahre 1982 mit 25,7 % der Stimmen . Es wurde trotzdem auf Anweisung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky gebaut.
   * Das zweitbeste Volksbegehren war 1997 das "Gentechnik-Volksbegehren". Hier machte zuletzt die Europäische Union einen Strich durch die Rechnung der Wähler und hob das Gentechnik-Verbot von Österreich auf. Was Österreich aktuell nicht verhindern kann ist GVO in Lebensmitteln, begründet auf dem Passus 'freier Warenverkehr' verankert im Lissabonvertrag. Weiters wurden vor allem seit der Vereinheitlichung für die Einreichung europaweiter Patente zahllose Pflanzensorten und sowieso auch GVO-Kreationen von der EU patentiert.
   * Das drittbeste Ergebnis erzielte das "Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Leben" im Jahre 1975.  
   * Das schlechteste Ergebnis brachte das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" mit lediglich 0,9 % der Stimmen.

Es gab auch Jahre, in denen kein einziges (!) Volksbegehren stattfand:
zum Beispiel die Jahre 2005, 2007, 2008, 2010, 2012, 2014, 2016
 
Gesamte => Liste bisheriger Volksbegehren in Österreich
 



Besondere bisherige Volksbegehren:

 .

23. - 30. Jänner 2017: Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“


Das Volksbegehren wurde von 562.552 Österreichern unterschrieben. Es landete damit auf Platz 11 in der Liste der Volksbegehren.
Text des Volksbegehrens:
„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit der USA (TTIP), dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen der abzuschließen."
Die Eintragungsfrist war vom 23. - 30. Jänner 2017
Mehr Infos => gegen TTIP / CETA-Volksbegehren 



24.6. - 1.7.2015: EU-Austrittsvolksbegehren 2015 in Österreich


Thema: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."
Ergebnis: Stimmberechtigte: 6.335.304, Stimmen: 261.159 = 4,1 % (Dies ist deshalb beachtlich, da das Volksbegehren von den Mainstream-Medien nach allen Regeln der Kunst totgeschwiegen wurde.) Am 27.1.2016 wurde das EU-Austrittsvolksbegehren im österreichischen Parlament "abgewürgt" und ist somit zu Ende.
Die Eintragungsfrist war vom 24. Juni - 1. Juli 2015.

Mehr Infos => EU-Austrittsvolksbegehren



3.6.2012: Staatssekretär Kurz (ÖVP) hat noch nie ein Volksbegehren unterschrieben


ORF-Sendung im Zentrum am 3.6.2012 ab 22 Uhr:
"Fragt doch das Volk - dankt die Politik ab?":
    Staatssekretär Sebastina Kurz bei Minute 54:
“Es gibt viel Leute wie ich selbst, die noch nie ein Volksbegehren unterschrieben haben weil sie wissen, was damit passiert.“
Anm.: Das Pikante daran ist, dass Staatssekretär Sebastian Kurz in der ÖVP das "Direkte Demokrate - Paket" vorbereiten soll. Er hat aber keine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema mehr.



15.4.-22.4.2013: Anti-Kirchenprivilegienvolksbegehren


Die Bundesministerin für Inneres hat am 21. Jänner 2013 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: (=> Text herunterladen)
„Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
   1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
   2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
   3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen"
Die Eintragungswoche war vom 15. - 22. April 2013

Mehr Infos => "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien



15.4.-22.4.2013: „Demokratie jetzt"-Volksbegehren


Das "Mehr Demokratievolksbegehren war im mehrerer Hinsicht ein Flop.
1. Es wurde nur von 1,1% der Wahlberechtigten unterstützt
2. Es wurde von Initiatoren gemacht, die während ihrer aktiven Politikerlaufbahn auch nicht gerade für direkte Demokratie eingetreten sind: Friedhelm Frischenschlager (Ex-FPÖ, LIF), Wolfgang Radlegger (SPÖ), Johannes Voggenhuber (Grüne), Erhard Busek (ÖVP), Heide Schmidt (Ex-FPÖ, LIF), usw.
3. Es wurden zwingende Volksabstimmungen erst ab 300.000 Unterstützungserklärungen gefordert. Das ist eine enorm hohe Hürde für Initiatoren, an der das "Mehr Demokratie"-Volksbegehren selbst gescheitert ist.
4. Mit der Forderung nach einem Verbot von Volksabstimmungen bei EU-Themen hat sich das Volksbegehren für angeblich "mehr" Demokratie ad absurdum geführt, wo doch gerade die EU die Demokratie (=Volksherrschaft") immer mehr einschränkt.

Resümee:
Das Pseudo-Demokratie-Volksbegehren war ein Mißerfolg für die Ex-Politiker der Plattform "Mein-Österreich". Laut Radlegger sind - wegen Verfehlens der 1%-Hürde der damit verbundenen Kostenrückerstattung durch die Steuerzahler - sogar 30.000 Euro Schulden übrig geblieben. Diese Schulden müssen nun mühsam abbezahlt werden müssen.



3.11.-10.11.2011: Bildungsvolksbegehren



Text des Volksbegehrens: "Wir fordern mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hoch wertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020."
Positiv: Forderung nach Entpolitisierung des Schulwesens. Dazu hätte man allerdings auch fordern müssen, dass das Wahlalter wieder auf die ursprünglichen 18 Jahre hinaufgesetzt wird, um den Wahlkampf aus der Schule draußen zu halten.
Umstritten: Forderung nach bundesweiten Ganztagsschulen
Negativ: Abschaffung des Sitzenbleibens und Aufsteigen mit 5ern. Was sagen dann Zeugnisse noch aus? Welchen Ansporn haben Schüler und Schülerinnen, wenn eh alles "wurscht" ist?

Hauptinitiator war der ehemalige Vizekanzler, späteren Bankdirektor der staatlichen CA, rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher (im Jahre 1991)  und nunmehrigen Unternehmer Dr Hannes Androsch (SPÖ). Sein Motto war "Herbststurm" (Anm. Red.: Das klingt eher nach einer Bundesheerübung, als nach mehr Bildung).
Ergebnis: Ziel der Initiatoren war 90% der Wahlberechtigten.
Geworden sind es 6%. Das genügt. Das Parlament mußte daher zumindest einmal über das Volksbegehren diskutieren.



28.2.-7.3.2011: Volksbegehren "Raus aus EURATOM"



Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden."
Eintragungszeitraum: 28. Feber bis einschließlich 7. März 2011.
Ergebnis: Mit 98.698 Unterstützungserklärungen wurde das Ziel von 100.000 knapp verpaßt. D.h. das Volksbegehren mußte nicht im Nationalrat behandelt werden.
Ironie des Schicksals: Beginn einer Atomkatastrophe in Japan am 11.3. 2011 (also eine Woche nach Ende der Eintragungsfrist für das "Raus aus Euratom Volksbegehren" in Österreich.)
Mehr Infos => Euratom-Volksbegehren



6. - 13. März 2006: "Österreich bleib frei"-Volksbegehren



Foto: FPÖ-Plakat wirbt für das Volksbegehren "Österreich bleib frei"

Text: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen,
1) dass der Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert wird und
2) dass weder die Zustimmung zu einer EU-Verfassung
3) noch die Zustimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in Volksabstimmungen Gesetzeskraft erlangt.
Der Eintragungszeitraum war 6. - 13. März 2006.
Das Ergebnis: 258.277 Unterschriften, das sind 4,28% der Wahlberechtigten.

Ironie der Geschichte:
Im Koalitionsabkommen vom 16.12.2017 vereinbarte die FPÖ unter HC Strache mit der Neuen Volkspartei ("ÖVP"), daß keine Volksabstimmungen über EU-Themen und der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen durchgeführt werden dürfen. Anderen Themen müssen von 900.000 (!) Unterstützer - das sind ca 14% der Wahlberechtigten - unterstützt sein, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Mehr Infos => "Österreich bleib frei" - Volksbegehren 

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