Wien

20.10.-30.12.2017: Volksbegehren "ORF ohne Gebühren und ohne Politik"



   Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.
   Die Entscheidung in der Gebührenfrage soll in Kürze fallen, weshalb wir rasch handeln müssen.
In der Sitzung des ORF-Stiftungsrates am 15.12.2016 wird über die geplante Gebührenerhöhung von 7,7 Prozent entschieden.
   Du findest im Anhang das Formular der Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren, welches ab sofort unterschrieben werden kann.
Sobald wir die notwendigen 8.401 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens erreicht haben, werden wir beim Innenministerium das öffentliche Eintragungsverfahren beantragen.

Mehr über das => ORF-Volksbegehren 2016-2017



Volksbegehren:

Für die Einleitung eines österreichweiten Volksbegehren braucht man 8400 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen. Unterzeichnen dann mehr als 100.000 Wahlberechtigte dieses Volksbegehren, daß muß die Forderung 1x im Parlament diskutiert werden. Das war es dann auch schon wieder.
 
In Österreich gab es bis dato 38 Volksbegehren. In der Tabelle sehen Sie, wie die einzelnen Volksbegehren abgeschnitten haben.
   * Das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren war das "Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum" aus dem Jahre 1982 mit 25,7 % der Stimmen . Es wurde trotzdem auf Anweisung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky gebaut.
   * Das zweitbeste Volksbegehren war 1997 das "Gentechnik-Volksbegehren". Hier machte zuletzt die Europäische Union einen Strich durch die Rechnung der Wähler und hob das Gentechnik-Verbot von Österreich auf. Was Österreich aktuell nicht verhindern kann ist GVO in Lebensmitteln, begründet auf dem Passus 'freier Warenverkehr' verankert im Lissabonvertrag. Weiters wurden vor allem seit der Vereinheitlichung für die Einreichung europaweiter Patente zahllose Pflanzensorten und sowieso auch GVO-Kreationen von der EU patentiert.
   * Das drittbeste Ergebnis erzielte das "Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Leben" im Jahre 1975.  
   * Das schlechteste Ergebnis brachte das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" mit lediglich 0,9 % der Stimmen.

Rechtsgrundlage: Volksbegehrensgesetz => Gesetzestext im RIS
 
§ 3. (1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist beim Bundesminister für Inneres zu beantragen. ...
       (2) Der Antrag muss von Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt sind und die den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, im Ausmaß von einem Promille der anlässlich der jeweils letzten Volkszählung für Österreich festgestellten Wohnbevölkerungszahl unterstützt sein. (Anm: dzt ca 8700 Unterstützungserklärungen notwendig)
       (3) Der Einleitungsantrag hat zu enthalten:
1. den Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesantrages oder einer Anregung;
2. allenfalls eine Kurzbezeichnung, die höchstens drei Worte umfassen darf;
3. die Bezeichnung eines Bevollmächtigten sowie von vier Stellvertretern (Familienname oder Nachname, Vorname, Beruf, Adresse), die, ist der Bevollmächtigte an der Ausübung seiner Funktion verhindert, in der bezeichneten Reihenfolge ermächtigt sind, die Unterzeichner des Antrags zu vertreten;
4. die Bezeichnung eines Bankkontos, zu dem der Bevollmächtigte und seine Stellvertreter nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind;
5. die Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter.
§8 (4) Der Bevollmächtigte hat an den Bund einen Beitrag für die Beschaffung und Versendung der Eintragungslisten und Texte des Volksbegehrens in der Höhe von
2 739,20 Euro zu entrichten.

Kostenersatz, wenn das Volksbegehren erfolgreich - im Sinne von über 100.000 Unterstützern - war.
§19 (2) Gleichzeitig ist auf das entsprechend § 3 Abs. 3 bekanntgegebene Bankkonto ein Betrag in der fünffachen Höhe des gemäß § 8 Abs. 4 geleisteten Kostenbeitrags zu überweisen.
 



Liste bisheriger Ergebnisse von Volksbegehren in Österreich:

Rang

Zeit

Jahr

Thema

Unterstützer

%

1

7

1982

Konferenzzentrum- Einsparungsgesetz 

1.361.562

25,7%

2

21

1997

Gentechnik-Volksbegehren 

1.225.790

21,2%

3

4

1975

Schutz des menschlichen Lebens 

   895.665

17,9%

4

3

1969

Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche 

   889.659

17,7%

5

1

1964

Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m.b.H. 

   832.353

17,3%

6

29

2002

Volksbegehren Veto gegen Temelin 

   914.973

15,5%

7

27

2002

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" 

   717.102

12,2%

8

20

1997

Frauen-Volksbegehren 

   644.665

11,2%

9

28

2002

Volksbegehren gegen Abfangjäger 

   624.807

10,7%

10

31

2004

Pensions-Volksbegehren 

   627.559

10,5%

11

39

2017

gegen CETA, TTIP und TiSA

   562.552

  8,8%

12

6

1980

Pro-Zwentendorf-Volksbegehren 

   421.282

  8,0%

13

19

1996

Tierschutz-Volksbegehren 

   459.096

  8,0%

14

16

1993

Volksbegehren "Österreich zuerst" 

   416.531

  7,4%

15

2

1969

Abschaffung der 13. Schulstufe 

   339.407

  6,8%

16

8

1985

Konrad-Lorenz-Volksbegehren 

   353.906

  6,6%

17

18

1996

Neutralitäts-Volksbegehren 

   358.156

  6,2%

18

34

2011

Volksbegehren "Bildungsinitiative"

   383.820

  6,1%

19

12

1987

Anti-Privilegien-Volksbegehren 

   250.697

  4,6%

20

11

1986

Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark 

   244.254

  4,5%

21

23

1997

Volksbegehren "Schilling- Volksabstimmung" 

   253.949

  4,4%

22

22

1997

Volksbegehren "Atomfreies Österreich" 

   248.787

  4,3%

23

32

2006

Volksbegehren "Österreich bleib frei!" 

   258.281

  4,3%

24

38

2015

EU-Austritts-Volksbegehren

   261.056

  4,1%

25

13

1989

Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl 

   219.127

  3,9%

26

10

1985

Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes 

   196.376

  3,6%

27

25

2000

Volksbegehren neue EU-Abstimmung 

   193.901

  3,4%

28

24

1999

Familien-Volksbegehren 

   183.154

  3,2%

29

26

2001

Bildungsoffensive- und Studiengebühren Volksbegehren 

   173.594

  3,0%

30

5

1980

Anti-Zwentendorf-Volksbegehren 

   147.016

  2,8%

31

15

1991

Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum 

   126.834

  2,3%

32

9

1985

Volksbegehren gegen Abfangjäger - für eine Volksabstimmung 

   121.182

  2,2%

33

30

2003

Volksbegehren "Atomfreies Europa" 

   131.772

  2,2%

34

33

2009

Volksbegehren "Stopp dem Postraub"

   140.582

  2,2%

35

14

1989

Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich 

   109.197

  2,0%

36

35

2011

Volksbegehren "RAUS aus EURATOM"

     98.678

  1,6%

37

17

1995

Volksbegehren "Pro Motorrad" 

     75.525

  1,3%

38

37

2013

Mehr Demokratie

     69.841

  1,1%

39

36

2013

gegen Kirchenprivilegien

     56.660

  0,9%



23. - 30. Jänner 2017: Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“


Das Volksbegehren wurde von 562.552 Österreichern unterschrieben. Es landete damit auf Platz 11 in der Liste der Volksbegehren.

Text des Volksbegehrens:
„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit der USA (TTIP), dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen der abzuschließen."

Eintragungsfrist in ganz Österreich auf den Ämtern: 23. - 30. Jänner 2017

Wer darf unterschreiben? ab 16. Lebensjahr.

Mehr Infos => gegen TTIP / CETA-Volksbegehren 



24.6. - 1.7.2015 EU-Austrittsvolksbegehren 2015 in Österreich



Eintragungsfrist:
   24. Juni - 1. Juli 2015 zu den Amtsstunden.

Wo:
Gemeindeamt bzw Rathaus bzw Magistratischen Bezirksamt der Stadt Wien. (Hinweis: Unbedingt einen amtlichen  Lichtbildausweis mitnehmen.)
 
Thema:
"Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Initiatoren des Volksbegehrens sind Inge Rauscher und Helmut Schramm.
Mehr Infos => EU-Austrittsvolksbegehren



15.4.-22.4.2013 Anti-Kirchenprivilegienvolksbegehren



Die Bundesministerin für Inneres hat am 21. Jänner 2013 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes:  15. April 2013
Ende des Eintragungszeitraumes:  22. April 2013
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: (=> Text herunterladen)
„Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
   1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
   2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
   3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen"

Ort: Gemeindeämter, Magistrate, Rathäuser
Mehr Infos => "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien



15.4.-22.4.2013 „Demokratie jetzt"-Volksbegehren


Das "Mehr Demokratievolksbegehren war im mehrerer Hinsicht ein Flop.
1. Es wurde nur von 1,1% der Wahlberechtigten unterstützt
2. Es wurde von Initiatoren gemacht, die während ihrer aktiven Politikerlaufbahn auch nicht gerade für direkte Demokratie eingetreten sind: Friedhelm Frischenschlager (Ex-FPÖ, LIF), Wolfgang Radlegger (SPÖ), Johannes Voggenhuber (Grüne), Erhard Busek (ÖVP), Heide Schmidt (Ex-FPÖ, LIF), usw.
3. Es wurden zwingende Volksabstimmungen erst ab 300.000 Unterstützungserklärungen gefordert. Das ist eine enorm hohe Hürde für Initiatoren, an der das "Mehr Demokratie"-Volksbegehren selbst gescheitert ist.
4. Mit der Forderung nach einem Verbot von Volksabstimmungen bei EU-Themen hat sich das Volksbegehren für angeblich "mehr" Demokratie ad absurdum geführt, wo doch gerade die EU die Demokratie (=Volksherrschaft") immer mehr einschränkt.

Resümee:
Das Pseudo-Demokratie-Volksbegehren war ein Mißerfolg für die Ex-Politiker der Plattform "Mein-Österreich). Laut Radlegger sind -wegen verfehlens der 1%-Hürde der damit verbundenen Kostenrückerstattung durch die Steuerzahler - sogar 30.000 Euro Schulden übrig geblieben, die nun mühsam abbezahlt werden müssen.



3.11.-10.11.2011 Bildungsvolksbegehren



Text des Volksbegehrens"Wir fordern mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hoch wertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bil dungs - einrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020."
Positiv: Forderung nach Entpolitisierung des Schulwesens. Dazu hätte man allerdings auch fordern müssen, dass das Wahlalter wieder auf die ursprünglcihen 18 Jahre hinaufgesetzt wird, um den Wahlkampf aus der Schule draußen zu halten.
Umstritten: Forderung nach bundesweiten Ganztagsschulen
Negativ: Abschaffung des Sitzenbleibens und Aufsteigen mit 5ern. Was sagen dann Zeugnisse noch aus? Welchen Ansporn haben Schüler und Schülerinnen, wenn eh alles "wurscht" ist?

Hauptinitiator war der ehemalige Vizekanzler, späteren Bankdirektor der staatlichen CA, rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher (im Jahre 1991)  und nunmehrigen Unternehmer Dr Hannes Androsch (SPÖ). Sein Motto war "Herbststurm" (Anm. Red.: Das klingt eher nach einer Bundesheerübung, als nach mehr Bildung). Sein Ziel war 90% der Wahlberechtigten. Geworden sind es 6%. Das genügt. Das Parlament muß daher zumindest einmal über das Volksbegehren diskutieren.



28.2.-7.3.2011 Volksbegehren: "Raus aus EURATOM"



Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden."
Wer darf unterschreiben? Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am 7. 3. 2011 das 16. Lebensjahr erreicht haben.
Wo? Eintragung auf allen Gemeinde / Bezirksämtern (mit einem amtlichen Lichtbildausweis).
Eintragungszeitraum: 28. Feber bis einschließlich 7. März 2011
 
Mehr Infos
=> Euratom-Volksbegehren



6. - 13. März 2006 "Österreich bleib frei"-Volksbegehren



Foto: FPÖ-Plakat wirbt für das Volksbegehren "Österreich bleib frei"

Das erste Volksbegehren im heurigen Jahr wird das "Österreich bleib frei" Begehren sein. Eintragungszeitraum ist der 6. - 13. März 2006.
Stimmberechtigt: Alle Österreicher über 18 Jahre, sofern nicht ausgeschlossen.

Text:
Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen,
1) dass der Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert wird und
2) dass weder die Zustimmung zu einer EU-Verfassung
3) noch die Zustimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in Volksabstimmungen Gesetzeskraft erlangt.

Das Ergebnis: 258.277 Unterschriften, das sind 4,28% der Wahlberechtigten.
Mehr Infos => "Österreich bleib frei" - Volksbegehren



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Stellungnahmen zu Volksbegehren in Österreich,

26.9.2011 Tiroler Tageszeitung übder das Demokratievolksbegehren

Leitartikel, Ausgabe vom 27. September 2011. Von WOLFGANG SABLATNIG.
"Die Ungeduld der Altvorderen".
Das "Demokratiebegehren" der politischen Alt-Promis kann eine wichtige Debatte in Gang setzen. ...
Wolfgang Radlegger, Erhard Busek, Johannes Voggenhuber & Co. haben eines gemeinsam: Sie sind, wie so viele Menschen in Österreich, ganz und gar nicht einverstanden mit der Politik, die uns von Regierung und Parlament täglich präsentiert wird. Wolfgang Radlegger, Erhard Busek, Johannes Voggenhuber & Co. haben aber noch etwas gemeinsam: Sie müssen und wollen nichts mehr werden in dieser Republik. Sie haben alle schon einmal wichtige Ämter besetzt und können die Politik daher nun mit einem doppelten Privileg beobachten: Sie wissen, wie der Hase wirklich läuft, und lassen sich daher nicht leicht ein X für ein U vormachen. Und sie können ihre ehrliche Meinung sagen, ohne um die Gunst ihrer Partei und damit um Amt und Einkommen fürchten zu müssen. Mit dem "Demokratiebegehren" wollen sie nun mehr tun. Geredet haben sie schon lange genug. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sind sie damit auf offene Ohren gestoßen. Nicht so bei den Adressaten. Offenheit und ehrliche Auseinandersetzungen sind allen Beteuerungen zum Trotz nicht gefragt. Lieber werden die Überbringer der schmerzlichen Nachrichten abgekanzelt. Der Rufer in der Wüste wird da in den eigenen Reihen gerne als Muppet verunglimpft, der vom Balkon herunterkeppelt. Das Demokratiebegehren kann den Ausweg aus dieser Muppet-Falle weisen. Wenn genügend Menschen unterschreiben, können hoffentlich auch die aktiven Politiker die Augen vor dem Unmut der Bürger nicht mehr verschließen. Die inhaltlichen Details stehen dabei nicht im Vordergrund. Ob jeder zweite oder jeder dritte Abgeordnete direkt gewählt wird, ist Geschmackssache. Wichtig ist, dass endlich eine breite Diskussion darüber beginnt, welche neuen Regeln und Rahmenbedingungen nötig sind, um die Politik wieder spannend, lebendig und attraktiv werden zu lassen. Es ist tragisch genug, dass die Faymanns und Spindeleggers dieser Tage ihre Vorgänger brauchen, statt selber parteien- und lagerübergreifend eine derartige Debatte loszutreten. Nicht viel besser ist es um die Bildungspolitik bestellt, wo es auch das Volksbegehren eines Altvorderen braucht, um die Blockade zu bekämpfen. Die Faymanns und Spindeleggers wären zumindest gut beraten, den Zwischenruf der Alten ernst zu nehmen. Dann könnten sie sogar Applaus bekommen - nicht nur vom Balkon, sondern auch aus dem (Wähler-)Publikum.

Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610
OTS0232 2011-09-26/21:00



4.10.2010: Häupl für Volksbefragung zur Wehrpflicht!

SPÖ fordert eine Volksbegehren zur Wehrpflicht für Männer

Paukenschlag des Wiener Bürgermeisters Häupl (SPÖ) wenige Tage vor der Wiener Wahl: Im "Krone"-Exklusivgespräch macht sich das Stadtoberhaupt für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht stark - er werde in der SPÖ dafür werben und auch Druck machen. Häupl: "Bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören".
Rückfragehinweis: Irene Hladik-Reif,  Büro Dr. Christoph Dichand
   Herausgeber & Chefredakteur,  KRONE Verlag GmbH & Co KG
OTS0263    2010-10-04/16:15

Anmerkung Wien-konkret:
BRAVO Männerpartei!
BRAVO Plattform Direkte Demokratie!
Die haben dem Bürgermeister Häupl doch glatt dazu bewogen, eine Volksbefragung über die "Wehrpflicht der Männer" durchzuführen. Eine Volksabstimmung wäre natürlich noch besser, da rechtsverbindlich.