Wien

Volksbefragung Wien 2013:



Ergebnis:
Wahlbeteiligung bis 9.3.2013: 29,4%
(97% waren bis zum 9.3.2013 Briefwahlstimmen, wo keine geheime Stimmabgabe gewährleistet war.)

Wahlbeteiligung 18.3.2013: 443.740 (38,7%)
Anteil der Briefwähler: 97,7% !!!

Das Endergebnis je Frage:
Frage 1: Parkpickerl 37% A / 63% B
Gültige Stimmen: 344.433, ungültige Stimmen: 55.548

Frage 2: Olympische Spiele 28% JA / 72% NEIN
Gültige Stimmen: 386.661,  ungültige Stimmen: 13.320

Frage 3: Gegen Privatisierungen 87% JA / 13% NEIN
Gültige Stimmen: 388.605, ungültige Stimmen: 11.376

Frage 4: Solarkraftwerke 67% JA / 33% NEIN
Gültige Stimmen: 365.687  ungültige Stimmen: 34.294

Mit den Briefstimmkarten kann man noch nach Wahlschluß an der Volksbefragung teilnehmen und zwar bis zum 18.3.2013, 14 Uhr, sofern die Briefstimmkarte bei der Bezirkswahlbehörde bis dahin eingelangt ist. Am letzten Tag (18.3.2013) am besten direkt beim Bezirksamt abgeben.

Befragungszeitraum: vom 7. bis 9. März 2013
Stimmberechtigt: alle Österreicher mit Hauptwohnsitz in Wien. Dieser Hauptwohnsitz muß  spätestens am 28. Jänner 2013 in Wien begründet worden sein.

Abstimmung per Briefwahl
Alle stimmberechtigten WienerInnen erhalten rund zwei Wochen vor dem Befragungszeitraum ihre persönliche Stimmkarte und den amtlichen Stimmzettel per Post zugeschickt. Sofort nach Erhalt der persönlichen Stimmkarte und des Stimmzettels kann man bis spätestens 9. März 2013, 18 Uhr (Ende des Befragungszeitraumes) per Briefabstimmung an der Wiener Volksbefragung teilnehmen. Der ausgefüllte Stimmzettel und die unterschriebene Stimmkarte müssen dazu spätestens am 18. März 2013, 14 Uhr, per Post oder per Botin/Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen.
@ Abstimmen nach dem offiziellen Befragungsende: Streng verboten und dennoch möglich ist ein Abstimmen nach Ende der offiziellen Befragungszeit. Sie können das Zwischenergebnis am Sonntag den 9. März 2013 abwarten und ihre Entscheidung erst am Montag bis Mittwoch fällen und dann die Briefwahlkarte bei der Post aufgeben !!! Ihre Briefwahlstimme wird dann trotzdem mitgezählt !!!) 

Wo kann man an der Befragung teilnehmen?
In Wien werden rund 50 Annahmestellen eingerichtet. Unter anderem in allen Magistratischen Bezirksämtern aber auch an Verkehrsknotenpunkten und in Einkaufszentren.

Öffnungszeiten der Annahmestellen sind:
   Donnerstag, 7. März 2013 von 8-20 Uhr
   Freitag, 8. März 2013 von 8-18 Uhr
   Samstag, 9. März 2013 von 8-18 Uhr
(Anm. Red.: Die Lotto/Toto Glückspielanmeldestellen sind nicht damit gemeint.)

Mitzubringende Dokumente:
* Stimmkarte (inkl. den amtlichen Stimmzettel und das weiße Kuvert)
* amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Führerschein, Studierendenausweis,...)

Weitere Informationen
sind beim Wiener Stadtinformationszentrum unter der Telefonnummer 01-525 50 oder 01-4000-16053 (Wahlreferat) erhältlich.



Brennende Fragen, die von SPÖ-Grüne nicht zur Volksbefragung zugelassen wurden:

* Soll der Augarten und die Steinhofgründe weiter verbaut werden?
* Soll die Lobau-Autobahn gebaut werden?
* Soll sich die Stadt Wien mit Steuergeldern an den Finanzmärkten spekulieren?
* Sollen in Wien entgeltliche Glückspiel verboten werden?
* Soll es in Wien Schulklassen für deutschsprachige und nicht-deutschsprachige Kinder geben?
* Sollen die entgeltlichen Parkpickerl in Wien abgeschafft werden?
* Soll es Gemeindewohnungen nur für österreichische Staatsbürger geben?
* Soll der Mandatsraub an Kleinparteien durch die unfaire 4%-Mindesthürde verboten werden?
 



Offizielle Fragen der Wiener Volksbefragung 2013:

1. Frage 
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
(Anm Red.: Achtung Suggestivfrage, die wohl jeder mit JA beantworten würde.)
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
(Anm. Red. = JA zur beibehaltung des Parkpickerls)
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
(Anm. Red. = ebenfalls JA zum Parkpickerl)
   A oder B
(Anm. Red.: Für die Abschaffung des Parkpickerls kann man mit dem offiziellen Befragungsbogen nicht abstimmen. Das macht die ganze Befragung zur Farce.)


2. Frage
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
(Anm. Red.: Was würde das dem Steuerzahler kosten? Wieviele Medaillen erwarten sich Sportminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Sommerspielen in Wien nach dem Debakel bei den letzten olympischen Sommerspielen in London?. Werden dann die letzten Grünflächen in den Bezirken für Hotels zubetoniert?)
   JA oder NEIN


3. Frage
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
(Anm. Red.: Ein Teil der Betriebe und Anlagen wurde sogar schon an private Unternehmen verkauft, zB das Wiener Kanalnetz und private Konkurrenz zugelassen zB Dr. Richard Busunternehmen. Weiters sollte man sinnvoller Weise die Trinkwasserversorgung nicht mit Kanal oder Verkehrsmitteln in einem Topf werfen.)
   JA oder NEIN


4. Frage
Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
(Anm. Red.: Wäre es nicht besser die Wien-Energie errichtet diese Anlagen? Die Wiener und Wienerinnen müssen ohnedies schon hohe Stromkosten zahlen. Kommt dadurch eine neue Stromabgabe bzw Stromsteuer?)
   JA oder NEIN
 



K U N D M A C H U N G

über die Ausschreibung einer Volksbefragung in der Bundeshauptstadt Wien.
Auf Grund des § 2 des Wiener Volksbefragungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 5/1980 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 31/2010, und des Beschlusses des Gemeinderates vom 14. Dezember 2012, PrZ. PGL-04573-2012/0001/GAT, wird die Durchführung einer Volksbefragung im gesamten Stadtgebiet ausgeschrieben.
Der Bürgermeister Dr. Michael Häupl





=> Kommentare & Postings eintragen

 

Stimmzettel im Altpapier

Am Freitag fand sich vier dieser Kuverts (ungeöffnet) im Altpapier!
Heute sind die alle weg. Hat da einer fünfmal abgestimmt?
Felix K.       10.3.2013

Anmerkung Wien-konkret: Der Mißbrauch mit den Briefstimmen zeigt, dass es dringend wieder geheime Befragungen mit Wahlzellen geben sollte.



Eine aus meiner Sicht nicht uninteressante Frage:

Was passiert, wenn man bei einer oder mehreren der vier (zum Teil lächerlichen) Fragen nicht "Ja" oder "Nein" ankreuzt, sondern entweder gar nichts ankreuzt oder die Frage mehr oder weniger pointiert kommentiert - ist dann nur die betreffende Frage ungültig abgestimmt oder wird dann gleich der ganze Stimmzettel als ungültig gewertet und überhaupt nicht gezählt ?
   Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Aufruf der ÖVP (Wien), die "Parkpickerlfrage" mit "UNGÜLTIG" zu markieren. Wäre das nicht kontraproduktiv, weil dann nur alle im Sinne der SPÖ "richtig" ausgefüllten Stimmzettel übrig bleiben ?
Könnten Sie das recherchieren ?
Karl M. , MA                          20. Febraur 2013

Antwort Wien-konkret:
Nach Auskunft des Wahlreferats wird jede Frage einzeln ausgewertet. D.h. die gültigen Antworten werden mitgezählt, die ungültigen Antworten (z.B. JA + NEIN angekreuzt; gar nichts angekreuzt, usw.) bleiben unberücksichtigt.
Wichtig ist es auch zu wissen, dass es sich um eine Befragung (Meingungsumfrage) handelt und nicht um eine Volksabstimmung, wo die Entscheidung des Volkes dann auch wirklich umgesetzt werden müßte.



gefährliche Entwicklung

Warum muss etwas so Wichtiges (vor allem die Qualität des Wiener Trinkwassers als eine der weltbesten) extra und in sehr zeitnaher Befragung von der - mit großer Wahrscheinlichkeit sehr uninformierten - Wiener Bevölkerung abgestimmt werden?
   Weiters der Umstand, dass die betreffende Frage so formuliert ist, dass bei einem raschen Durchlesen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Frage falsch beantwortet wird, da der Gedankengang „Privatisierung: NEIN!“ zu ebendieser Antwort verleitet.
Was aber dann schlussendlich die verkehrte ist aufgrund der Fragestellung:
Dritte Frage: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen.
   Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel.
Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

=>  Ja !!!!!

sun   30.1.2013

Antwort Wien-konkret: Offensichtlich denkt die SPÖ-Grüne Regierung in Wien an den Verkauf der öffentlichen Einrichtungen, um das Wiener Budget zu sanieren und den stark steigenden Schuldenstand Wiens einzubremsen. Das Wiener Kanalnetz wurde schon verkauft und zurückgemietet.
Besser wäre es natürlich die Parteienförderung und die Eigenwerbung der Stadt Wien zu kürzen, statt das Wiener Trinkwassernetz zu verkaufen.





Hannes Androsch kritisert Wien-Volksbefragung 2013

... Androsch, der am 18. April seinen 75. Geburtstag feiert, äußert sich auch kritisch über die in der Wiener Volksbefragung formulierte Frage zum Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung: "Da wurde versucht, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt, um von Problemen, die man nicht lösen kann bzw. will, abzulenken."
Rückfragehinweis:  trend Redaktion,   24. März 2013