Wien

Revidiertes Ergebnis 2 der Wiener Bürgerbefragung vom 24.2.2010

Plakat mit dem Endergebnis der Wiener Volksbefragung 2010

Bild: Häupl ließ das Endergebnis plakatieren. Offensichtlich war ihm die Wahlbeteiligung wichtiger als die Entscheidung bei den Fragen; © Wien-konkret

Endgültiges Befragungsgebnis:
Stimmberechtigte: 1.144.877 
Beteiligung:  411.017  (35,9%)  
nicht einzubeziehende Stimmen:  40.409 (= ungültige Befragungszettel)
Abgegebene einzubeziehende Stimmen: 370.608 
Leere Kuverts: 158

Die höchst spannende Sache bei dieser Wiener Bürgerbefragung war, das die Wahlbeteiligung nachträglich um angeblich 10% gestiegen ist. Lag die Wahlbeteiligung am zweiten Tage nach Abstimmungsende noch bei 24,2% so war sie 9 Tage später bei 35,9% !!!

Wie ist das möglich?
Antwort: Mit der Briefwahl konnte man auch nach dem Ende der offiziellen Befragungszeitraum von 11.2.-13.2.2010 noch mitentscheiden und seine Stimmkarte ausfüllen und einsenden (natürlich war das rechtswidrig, aber wem kümmert das? Eine Bürgerbefragung ist ohnedies rechtlich unverbindlich).
Die Tageszeitung Österreich rief zum nachträglichen Mitmachen sogar aktiv auf: "So ändern SIe jetzt das Ergebnis" (siehe Artikel im Standard vom 15.2.2010 => Klick )
 

 Endergebnis 

 Gesamt 

 ungültig

 gültig 

 JA 

 NEIN

 1 Hausbesorger/innen

 370.450

  9.596
 (2,59%) 

 360.854  

 302.559
 (83,8%)

   58.295
 (16,2%)

 2 Ganztagsschulen

 370.450

 14.646
 (3,95%)

 355.804

 272.418
 (76,6%)

   83.386
 (23,4%)

 3 Citymaut

 370.450

  8.086
 (2,18%)

 362.364

   85.079
 (23,5%)

 277.285
 ( 76,5%)

 4 U-Bahn Nachtbetrieb 

 370.450

  6.414
 (1,73%)

 364.036

 199.968
 (54,9%)

 164.068
 (45,1%)

 5 Kampfhunde

 370.450

  5.135
 (1,39%)

 365.315

 326.839
 (89,5%)

   38.476
 (10,5%)


Resümme: Im Endeffekt wurde die Entscheidung zum "U-Bahn-Nachtbetrieb" durch die Briefwähler noch umgedreht. War ursprünglich die Mehrheit dagegen (53,9%) dreht das Ergebnis durch die Wahlkartenwähler ("Nachwähler?") auf eine Minderheit von nur mehr 45,1% Gegnern !!! D.h. am Schluß war plötzlich die Mehrheit von 55,9% für den Nacht-U-Bahn Betrieb.



Ergebnis 1 der Wiener Volksbefragung vom 11.2.-13.2.2010:

Bild: Unterlagen zur Wiener Volksbefragung 2010;

Unterlagen zur Wiener Volksbefragung 2010; © Wien-konkret

Ergebnis der Wiener Bürgerbefragung 2010:
* 13.2.2010 am Abend: Ergebnis der Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung betrug 25%. Das ist wirklich sehr gut in Anbetracht der unseriösen Fragestellung. Ein Erfolg der Befragung war für Bürgermeister Häupl eine 25% Beteiligungsquote, die knapp nicht erreicht wurde.

* 15.2.2010: Auszählung der Stimmkarten und vorläufiges Endergebnis
Stimmberechtigte: 1.144.877 
Beteiligung (nach derzeitigem Auszählungsstand):  276.834  (24,18%)  
nicht einzubeziehende Stimmen:  21.521  
Abgegebene einzubeziehende Stimmen: 255.313 
Leere Kuverts: 82 

 Vorläufiges Endergebnis

    JA

    NEIN

 UNGÜLTIG

 Summe 

 1 Hausbesorger/innen

 210.286
 (82,39%)
 

   39.256
 (15,38%) 
 

 5.689
 (2,23%) 

 255.231

 2 Ganztagsschulen

 190.853
 (74,78%)

   54.945
 (21,53%)

 9.433
 (3,70%)

 255.231

 3 Citymaut

   58.505
 (22,92%)

 191.682
 (75,10%)

 5.044
 (1,98%)

 255.231

 4 U-Bahn

 137.641
 (53,93%)

 113.431
 (44,44%)

 4.159
 (1,63%)

 255.231

 5 Kampfhunde

 227.701
 (89,21%)

   24.515
 (9,610%)

 3.015
 (1,18%)

 255.231


Resümee:
* Die Wahlbeteiligung blieb unter der minimalsten Erwartung von Bürgermeister Häupl und das trotz 7,7 Millionen Euro (=106 Millionen Schiling) an Bewerbung.
* Beim Thema Ganztagsschule wurde besonders oft ungültig gewählt
* Mit 23% JA-Stimmen ist die Zustimmung zur Citymaut überraschend hoch und weit mehr als die Grünen bei Wahlen bekommen.
* Bei Thema U-Bahn Betrieb in der Nacht an Wochenenden mußte Bürgermeister Häupl (SPÖ) einen klaren Denkzettel einstecken, denn Häupl war immer gegen einen 24 Stunden Betrieb der Wiener U-Bahn selbst an Wochenenden.
* Bei den Hausbesorgern gab es ein starkes JA. Nützt aber nix, denn aufgrund des von SPÖ und ÖVP beschlossenen Bundesgesetzes nicht mehr erlaubt.
 

* 24.2.2010: Endgültiges Wahlergebnis



Achtung: Die angebliche "Volksbefragung" ist keine Volksbefragung (das Volk wären nämlich alle Österreicher), sondern eine Befragung der Wiener & Wienerinnen. Somit handelt es sich um eine Bürgerbefragung einer Stadt.

Termin: Do. 11. Februar / Fr. 12. Februar / Sa. 13. Februar 2010 

Öffnungszeiten der Annahmestellen: zB bei den => Magistratischen Bezirksämtern
Donnerstag 8-20 Uhr, Freitag 8-18 Uhr, Samstag 8-18 Uhr 

Wahlberechtigt : Abstimmen dürfen alle ÖsterreicherInnen, die bis zum 13. Februar 1994 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 4. Jänner 2010 in Wien begründet haben. AuslandsösterreicherInnen sind bei der Volksbefragung nicht stimmberechtigt.

Zur Wahl mitnehmen: Stimmkarte und amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen!

Stimmzettel verloren? => Duplikate für Stimmkarten gibt es beim zuständigen Wahlreferat

Gültiger Stimmzettel? Der Stimmzettel der Wiener Volksbefragung ist auch dann gültig, wenn nicht alle Fragen beantwortet sind.

Wahltaktik?
Viele Wienerinnen und Wiener wissen weder, ob sie an der Volksbefragung teilnehmen sollen, noch was sie entscheiden bzw. ankreuzen sollen. Hier ein paar Überlegungen von Wien-konkret.

   1) An der Volksbefragung teilnehmen ist sinnvoll, sonst behaupten die angeblichen Volksvertreter (auch Politiker genannt) nachträglich, die Bevölkerung sei ja gar nicht an der direkten Demokratie interessiert. Kreuzen Sie zumindest bei einer Frage "JA" oder "NEIN" an, sonst glauben die angeblichen Volksvertreter sie können nicht Lesen oder sie würden gar nix verstehen. Sie müssen nicht immer "JA" oder "NEIN" abstimmen. Sie können auch mischen oder manche Frage offen lassen.

   2) Zu den einzelnen Fragen:
   * zur Frage des 24 Stunden Betriebs der Wiener U-Bahn: Viele haben Angst, dass der 24 Stundenbetrieb zu massiven Steuererhöhungen führen wird, wollen aber auch mit der U-bahn nach Mitternacht nach Hause fahren. Ideal wäre eine Verlängerung der U-Bahn um eine Stunde bis 1:30 Uhr. Zwischen 1:30 und 5 Uhr früh wird es nur mehr ganz wenige Menschen geben, die nach Hause wollen. Der Nachtbusbetrieb wäre in diesem Zeitraum eindeutig sinnvoller. Diese Möglichkeit steht aber nicht zur Auswahl. => Unser Tipp: Am besten gar nicht ankreuzen und abwarten bis eine sinnvollere Volksbefragung zu diesem Thema kommt

   * zur Frage der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten? Die Kosten werden vermutlich zusätzliche 300 - 500 Euro im Jahr pro Mieter betragen, die bei den Betriebskosten dazukommen würden. Weiters müßten Bundesgesetze geändert werden zB das Arbeitszeitgesetz oder das Mietrechtsgesetz, was derzeit nicht in Aussicht ist. => Derzeit rechtlich nicht einmal umsetzbar; höhere Kosten => Unser Tipp: NEIN
 
   * Zur Frage Einführung einer Wiener City-Maut innerhalb des Rings. Was diese kosten soll wird von der regierenden SPÖ nicht bekannt gegeben. Auch wird schon überlegt, ob man die Stadtmautzone nicht auf andere Bezirke (zB innerhalb des Gürtels oder sogar für ganz Wien) ausdehnen kann. Die Grünen fordern schon jetzt die Stadtgrenze als Mautgrenze. Damit kann man die Frage sinnvoller Weise gar nicht beantworten. => Unser Tipp: also weder JA noch NEIN ankreuzen

   * Zur Frage der Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien? Wer trägt welche Kosten? Was wird in dieser Ganztagsschule geboten? Besteht eine Pflicht, das Kind dann den ganzen Tag in der Schule zu lassen? Werden dadurch die Kinder den Eltern noch mehr entfremdet? Bürgermeister Häupl legt Wert darauf, dass es keine Zwangstagsschule ist, sondern ein Angebot. Viele offene Fragen. Prinzipiell ist mehr Geld für Kinderbetreuung und Ausbildung zu begrüßen => Unser Tipp: eher JA

   * Zur Frage der verpflichtenden Absolvierunng des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Welche Hunderassen fallen nun in diese Regelung und welche nicht? Welche Konsequenzen es gibt, wenn man sich nicht daran hält? Kommt dann der Hund ins Tierschutzhaus? Wird ein Kampfhund mit Führerschein des Besitzer dadurch ungefährlicher? Wäre es nicht besser, Kampfhunde komplett zu verbieten oder zumindest hohe Hunde-Haftpflichtversicherungen vorzuschreiben? Wie oft darf man zur Hundeführerscheinprüfung antreten, falls man durchfällt? Unser Tipp:  => am besten die Frage nicht beantworten.


   3) Hier können Sie ihre Meinung posten => office@wien-konkret .
Das bewirkt vermutlich mehr, als ihr Kreuzerl auf der Befragungskarte einer unverbindlichen Volksbefragung zu missverständlichen Fragen.
 

Fragen, die nun tatsächlich auf der Stimmkarte stehen:

Foto von der Stimmkarte zur Wiener Volksbefragung 2010;

Foto: Stimmkarte Wiener Volksbefragung 2010; © Wien-konkret

Die Kampange läuft unter dem Slogan: "Wien will´s wissen". Die wirklich heiklen Punkte will "Wien" aber nicht wissen. (... zumindest nicht die in Wien mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ, die auch für den Befragungstext verantwortlich ist) Siehe => Vorschläge an Fragen.


Folgende fünf Fragen können Sie bei der Volksbefragung beantworten

   1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger/innen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

   2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

   3. Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

   4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

   5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
 



Fragenliste für die Wiener Volksbefragung 2010: Vorschläge

Liebe Leser!

Bürgermeister Häupl will vor den Wiener Wahlen eine Volksbefragung in Wien abhalten lassen (Stand 17. Nov 2009). Welche Fragen am Abstimmungszettel oben stehen werden ist noch offen. Deshalb ruft Wien-konkret nun die Wiener & Wienerinnen auf, gute Fragen vorzuschlagen und einzubringen.

Die Abstimmungsfragen werden sich vermutlich um die jahrelang ungelösten Themen drehen, zB

* Frage: Sollen mehr Kinderkrippen (für Kinder unter 3 Jahren) eingerichtet oder soll an die Mütter/Väter ein kostendeckendes Erziehungsgeld / Müttergehalt gezahlt werden?
* Frage: Sollen in den Krankenhäusern weiterhin Abtreibungen durchgeführt werden?
* Frage Fluglärm: Nachtflugverbot von 23-6 Uhr? Änderung der Flugrouten?
* Frage: Sollen in Wien weitere Moscheen gebaut werden, mit oder ohne Minarette?
* Frage Mobilfunkstrahlung: Handymasten auf Schulen, Kindergärten, Spitälern, Pensionistenheimen, Gemeindebauten?
* Frage Grenzwert für Bestrahlung durch Mobilfunk einführen?
* Frage: U-Bahn 24h Betrieb am Wochenende?
* Frage Hochhausbauten: Soll wie New York aussehen? Bebauung der Kometgründe, neues Hochhaus am Naschmarkt?
* Frage zur Verbauung des Augartenspitz: Konzertsaal statt Naturdenkmal?
* Frage zur Verbauung des Eisring Süd: Wohnbauten statt Eislaufplatz?
* Frage betreffend Wiener Wohnen: Sozialwohnungen für Ausländer?
* Frage: Kreuz oder Halbmond im Klassenzimmer und bei Gericht? (oder gar kein Religionssymbol?)
* Frage Männerdiskriminierung: Wie weit soll die Männerdiskriminierung gehen? bei den Magistraten, Bei der Wiener Polizei? Bei den Wiener Linien als Fahrgast (Männer über 60 zahlen mehr als Frauen über 60 Jahre)?
* Frage Tempo 30 km/h in Nebengassen; Tempo 50 auf Hauptdurchzugsstraßen zB Wiental, Gürtel?
* usw.



* 17.11.2009 Häupl zu Volksbefragung: Bereiche Bildung und Soziales angedacht

Angesprochen auf seine Präferenzen für weitere Themen in der geplanten Volksbefragung, unterstrich Häupl heute, Dienstag, auf Nachfrage der Journalisten erneut die Bereiche Bildung und Soziales. Derzeit werde er "von Mails überhäuft", die Resonanz auf die angekündigte Volksbefragung sei dabei durchaus positiv, so Häupl.
     Letztendlich entscheide der Gemeinderat den endgültigen Inhalt der Volksbefragung. Um die notwendige zeitliche Distanz zur Bundespräsidenten-Wahl zu gewährleisten, müsse der Beschluss jedenfalls noch dieses Jahr gefasst werden. Anschließend werde der Auftrag an den Magistrat ergehen, die Volksbefragung durchzuführen.

Rückfragehinweis:   PID-Rathauskorrespondenz
   Mag. Erwin Kadlik
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81083    E-Mail: erwin.kadlik@wien.gv.at
OTS0204    2009-11-17/12:31



* 16.11.2009 Häupl kündigt Wiener Volksbefragung ab Mitte Februar 2010 an

In Form einer Volksbefragung will Wiens Bürgermeister im Frühjahr 2010 die Meinung der Wienerinnen und Wiener zu aktuellen kommunalen Themen einholen. Konkret soll es dabei um die mögliche Wiedereinführung des Hausmeisters gehen, ebenso soll sich die Bevölkerung zum Thema eines 24-Stunden-Betriebs der Wiener U-Bahnen am Freitag und Samstag äußern. 
   Zeitlich soll die Befragung Mitte Februar stattfinden. Für das Abhalten von Volksbefragungen gibt es an sich keinerlei zeitliche Beschränkungen. Einzige Ausnahme: Vor einer Bundespräsidenten-Wahl - eine solche findet in der ersten Jahreshälfte 2010 statt - darf zwei Monate vorher keine Befragung durchgeführt werden.
   Der genaue organisatorische Ablauf der Befragung ist noch nicht im Detail geklärt, nichtsdestoweniger betonte Häupl am Montag, die Ergebnisse anzuerkennen, auch wenn er, wie die APA in ihrer Meldung schreibt, "dies rein rechtlich nicht müsse." 
   Als Grund für diese neue Initiative in der Wiener Kommunalpolitik nannte das Stadtoberhaupt ein steigendes Bedürfnis nach Partizipation. "Insbesondere Jüngere möchten mitreden, was den Alltag
in der Stadt betrifft." ...

Rückfragehinweis:
   PID-Rathauskorrespondenz, Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Diensthabender Redakteur     Tel.: 01 4000-81081
OTS0225    2009-11-16/16:26

 




Stellungnahmen Volksbefragung 2010,

* 24.2.2010: GRÜNE Margulies: "Demokratisch fragwürdige Regelung ermöglicht Stimmabgabe nach öffentlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses"

Grüne zur Wahlmanipulation bei der Volksbefragung 2010

Grüne Wien zu Volksbefragung: Scharfer Protest bei Stadtwahlbehörde wegen Briefwahlregelung

Der Vertreter der Grünen Wien in der Stadtwahlbehörde, Gemeinderat Martin Margulies, legt in der heutigen Sitzung der Stadtwahlbehörde Protest gegen die demokratiepolitisch äußerst fragwürdige Ausgestaltung der Briefwahl in Wien ein. "Wir verweigern dem Ergebnis der Volksbefragung unsere Zustimmung, denn die Wiener Regelung zur Briefwahl ermöglicht die Stimmabgabe, obwohl das Wahlergebnis bereits öffentlich bekannt gegeben worden ist. So wird geradezu dazu eingeladen, taktisch nach zu wählen und Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet", so Margulies. "Es ist absurd, wenn mehrere Tage nach offiziellem Wahlschluss noch ein Drittel der Stimmen abgegeben werden, wie bei der Volksbefragung geschehen. Wenn Bürgermeister Häupl sich für die Briefwahl stark macht, dann lässt das nichts Gutes hoffen. Offenbar will Häupl so die Mobilisierungsschwächen seiner Partei wettmachen."

Die Grünen Wien fordern daher eine Veränderung des Wahlrechts in Wien, zumindest nach dem Vorbild Oberösterreichs. "Wir fordern, dass die Briefwahlstimmen am Wahltag bis spätestens 12:00 Uhr bei den Wahlbehörden eingelangt sein müssen", so Margulies.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Grüne  0664 831 74 49
OTS0216    2010-02-24/12:43



* 11.2.2010 FPÖ- DDr. Schock: Volksbefragung - SPÖ-Stalking in der U-Bahn

FPÖ Wiener Bürgerbefragung U-Bahn,

Fahrgäste mit Keilermethoden verärgert

Die SPÖ muss angesichts des matten Zuspruchs für ihre sündteure No na net-Volksbefragung offenbar zu den Praktiken einer Heizdeckenfahrt nach Stixneusiedl greifen, wundert sich der Wiener
FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock über die dubiosen Methoden von Häupl & Co. In U-Bahnstationen, wo derartige Werbung eigentlich streng verboten ist, lauern Keiler wehrlosen Fahrgästen auf, um sie zur Teilnahme an der 7 Mio. Steuereuro-Werbeaktion der SPÖ zu überreden. Gelockt wird jeweils mit dem Gewinn eines Abendessens für zwei Personen am Cobenzl.

Die Angst der SPÖ vor einer miserablen Wahlbeteiligung dürfte noch größer sein als der Schaden für den Steuerzahler durch diese rote Werbekampagne. Dafür werden Verbote umgangen und die Gäste der Wiener Linien belästigt. Die FPÖ fordert die Stadt Wien daher auf, das Stalking der U-Bahnbenützer, deren Beschwerden sich häufen, sofort einzustellen, so Schock. (Schluss)am     

Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien 01- 4000-81747

 



* 1.2.2010: FPÖ- DDr. Schock: Fragebogen mit schwerem Mangel / Volksbefragung ungültig!

FPÖ Wiener Volksbefrgaung 2010,

Die SPÖ gibt zwar für die Volksbefragung in Wien rund 7 Mio. Euro aus dem Steuertopf aus, ist jedoch nicht im Stande, einen gültigen Stimmzettel zu entwerfen, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock. Auf diesem fehlt nämlich der notwendige Hinweis "ZUTREFFENDES ANKREUZEN" oder "NICHT ZUTREFFENDES STREICHEN", wodurch nicht nur heillose Verwirrung gestiftet sondern auch der Manipulation Tür und Tor geöffnet wird.

Im Rathaus laufen die Telefone heiß, weil viele Menschen unsicher sind, wie sie ihre Meinung kund tun sollen. Wenn das NEIN angekreuzt wird, könnte ebenso das JA als Willensäußerung gezählt werden. Darum ist der Hinweis "ZUTREFFENDES ANKREUZEN" oder wahlweise "NICHT ZUTREFFENDES STREICHEN" unbedingt notwendig, so Schock.

Die um unsere Steuermillionen ausgeschickten Stimmzettel kann Bürgermeister Häupl nach der Rücksendung umgehend einstampfen lassen, sie sind schlicht und einfach ungültig. Die SPÖ soll die durch ihre eigene Unfähigkeit entstandenen Unkosten jetzt gefälligst aus der Parteikassa begleichen, fordert Schock.

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, 01-4000/81747
OTS0131    2010-02-01/12:50



* 1.2.2010: JVP-Kurz: "JA zu 24"

JVP Wiener Volksbefragung

Bei einer Pressekonferenz präsentierte heute der Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, Sebastian Kurz, die neue Kampagne von ÖVP Wien und JVP Wien zur Durchsetzung eines 24 Stunden U-Bahn Betriebes am Wochenende. "Wir waren die ersten, die für diese Idee eingetreten sind. Wir wurden dafür oft von den Rathausverantwortlichen kritisiert. Nun aber steht diese Vision vor ihrem Durchbruch. Wir sagen daher klar "JA zu 24", so Sebastian Kurz.

Die von der Jungen ÖVP Wien vorbereitete Medienkampagne ist umfangreich. An die 1.100 Plakate werden aufgehängt, über 50.000 Flyer verteilt und verstärkt die neuen Medien genutzt. Wir fordern die jungen Wienerinnen und Wiener dazu auf, bei Frage 4 mit "JA" zu stimmen und so unsere Forderung gegen die rote Absolute in Wien durchzusetzen", so der Landesobmann.

Kurz abschließend: "Bereits bei unserer Sommerkampagne 2009 war die Resonanz vieler Wienerinnen und Wiener sehr positiv. Viele haben bereits damals den 24 Stunden Betrieb gefordert. Wir sind daher überzeugt, dass es am Abend des 13. Februar ein klares "JA zu 24" geben wird", meint der JVP-Landesobmann abschließend dazu.

Rückfragehinweis:   Junge ÖVP Wien
   Tel.: 01/51543 - 500,    mailto:presse@jvpwien.at
      Bartensteingasse 16, 1010 Wien
OTS0125    2010-02-01/12:32



* 28.1.2010: Aktion 21: Wiener Volksbefragung heuchelt Partizipation - Forderung nach Bürgerbeteiligung statt Bürgergängelung

Aktion 21 Volksbefragung 2010

Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen?

Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen
   Fragen an die Bevölkerung sollen nicht "von oben", sondern "von unten" kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunde erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass  Befragungen der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (wie auf der Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder im Augarten).

Klare Regeln schaffen
   Wir fordern: in der Wiener Landesverfassung ehrliche Bürgerbeteiligung festzuschreiben, Befragungen für Bürgerinnen und Bürgern "erschwinglich" zu machen und für Bürgerversammlungen
und Befragungen endlich faire Regeln festzulegen, statt der Bevölkerung durch populistische Suggestivfragen Teilhabe vorzugaukeln.

   "Von oben" angeordnete Beteiligung ist Kneifen vor politischer Verantwortung. Die plötzlich entdeckte Liebe zu Befragungen, die bei "heiklen" Themen rasch endet, ist unglaubwürdig.

Rückfragehinweis:    Herta Wessely, 0676 303 97 99,   
Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung",  email: office@aktion21.at
OTS0036    2010-01-28/09:22



* 27.1.2010: Vassilakou: Volksbefragung ist SPÖ-Umfrage auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Grüne zur Wiener Volksbefragung 2010

"Die Wiener Volksbefragung ist eine reine Machtdemonstration seitens des Bürgermeisters", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou anlässlich der aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. "Die Begründungen zu den Fragen sind suggestiv und einseitig. Damit reduziert Häupl die Volksbefragung zur SP-Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen." Besonders die Frage zur Citymaut sei so formuliert, dass unklar sei, worüber abgestimmt wird. Kritik übt Vassilakou auch an der von der SPÖ für die Volksbefragung präsentierten Liste "gefährlicher Hunderassen" und fordert die Einführung eines verpflichtenden Hundeführscheins für alle Hunderassen.

"Wenn Bürgermeister Häupl nur eine, wie er selbst sagt, Stimmung in der Bevölkerung erheben will, dann kann die SPÖ eine Umfrage auf eigene Kosten in Auftrag geben, und braucht keine teure Volksbefragung auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchführen", so Vassilakou abschließend.

Rückfragehinweis:    Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at
OTS0209    2010-01-27/12:56



* 27.1.2010: ÖVP-Gerstl: Volksbefragung lupenreine SPÖ-Marketingaktion / Teilnahme verweigern / Verdacht des "Anfütterns" der Medien

ÖVP Wien Volksbefragung 2010

"Wenn man bei einer Volksbefragung die Fragen so stellt, dass man jene Antworten darauf bekommt, die man unbedingt haben will, so sind dies keine ehrlich gemeinten sondern rein suggestive Fragen. Die nunmehrige Volksbefragung der SPÖ ist ein Paradebeispiel für eine derart unlautere Fragestellung. Der SPÖ geht es nicht um eine ehrliche und ernsthafte Befragung der Bevölkerung, ihr Ziel ist Wahlwerbung, die sie auf Kosten der Steuerzahler finanziert. So stellt sich für Viele nur ein einziger Ausweg dar: Die Teilnahme verweigern, denn die dahinterstehende Absicht der SPÖ kommt allzu ungeniert zum Durchschein (Anm.: frei nach Wr. Ztg. 07.01.2010)", so ÖVP Wien Klubobmann Stellvertreter Wolfgang Gerstl in der Aktuellen Stunde in der heutigen Gemeinderatssitzung.

"Ich zitiere den Verfassungsexperten Professor Öhlinger: '... Direkte Demokratie soll ein Gegengewicht zum Parteienstaat sein, nicht dessen Instrument. Die direkte Demokratie ist dagegen ständig in Gefahr, in undemokratische Manipulation umzuschlagen. Sie sollte daher von den gewählten Repräsentanten mit Augenmaß eingesetzt werden ...' - Dieses Augenmaß lässt die SPÖ hier stark vermissen", so Gerstl weiter.

Gerstl äußerte auch den Verdacht des "Anfütterns" der Medien, um sich auf Kosten des Steuerzahlers einen Startvorteil bzw. deren Gunst für die Gemeinderatswahlen zu "erkaufen". "Die SPÖ leistet einen Bärendienst an einem demokratiepolitisch so wichtigen Instrument. Sie schwächt mit dieser Volksbefragung das Instrument der direkten Demokratie", so Gerstl abschließend.

Rückfragehinweis:    ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913,    mailto:presse.klub@oevp-wien.at
OTS0208    2010-01-27/12:54



* 27.1.2010: SPÖ-Stürzenbecher: "Bei der Volksbefragung werden seriöse Fragen gestellt!"

SPÖ Volksbefragung 2010

"Bei der kommenden Volksbefragung werden seriöse Fragen gestellt, keine Suggestivfragen", stellt SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in der Aktuellen Stunde der heutigen Gemeinderatssitzung klar. Suggestivfragen seien Fragen, die dem Angesprochenen Antworten in den Mund legen - das treffe auf keine der fünf gestellten Fragen zu, sagt Stürzenbecher.

   Unter Bezugnahme auf einen Kurier-Artikel stellt der SPÖ-Gemeinderat klar, dass in Österreich im Vergleich zur Schweiz die repräsentative Demokratie im Vordergrund stehe. "Diese repräsentative Demokratie wird in Wien ergänzt und bereichert durch direkte Demokratie, also beispielsweise durch eine Volksbefragung", sagt Stürzenbecher.

   "Bei der Wiener Volksbefragung werden nur Fragen gestellt, die wir auch umsetzen können", ergänzt der SPÖ-Politiker. Und - wie bereits mehrmals betont - ist das Ergebnis der Volksbefragung für die SPÖ zu 100 Prozent bindend. Stürzenbecher weist den VP-Vorwurf scharf zurück, das Wahlgeheimnis würde verletzt werden. "Einen Nachweis für diese abenteuerliche Behauptung ist VP-Klubobmann Tschirf schuldig geblieben!"

Rückfragehinweis:    SPÖ-Klub Rathaus, Presse,    Thomas Kluger
   Telefon: 01-4000-81941,   mailto:thomas.kluger@spw.at
OTS0181    2010-01-27/12:19

Anmerkung Wien-konkret: Wenn das Ergebnis eh zu 100% bindend sein soll, warum macht die SPÖ dann nicht gleich eine Wiener Volksabstimmung zu diesen Fragen? Sie könnte das mit Ihrer Mehrheit beschließen, wenn Sie es wollte.



* 27.1.2010: FPÖ-Herzog zu Volksbefragung: Wiener SPÖ-Wahlkampfaktion vom Steuerzahler finanziert

FPÖ zur Wiener Volksbefragung 2010

Umfragenpaket enthält nur No-na-Fragen - brennende Themen ausgespart

Es sei schade um die Millionen, die von der SPÖ in Wien auf Kosten der Steuerzahler verschleudert werden, bekräftigte heute der Stadtrat der FPÖ-Wien Johann Herzog einmal mehr die negative Einstellung gegenüber der geplanten Volksbefragung, die nichts weiter als No-na-Fragen enthalte.

Im Umfragenpaket wurden wesentliche Fragen zu brennenden Themen gänzlich ausgespart. Zudem stünden bei den meisten gestellten Fragen, die Antworten bereits im Vorhinein fest. Damit sei die geplante Volksbefragung nichts anderes als eine sündteure Alibi-Aktion, mit der sich die SPÖ in Wien einen Teil ihres Wahlkampfs vom Steuerzahler finanzieren lasse, kritisiert Herzog abschließend.

Rückfragehinweis:    FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0176    2010-01-27/12:13



* 27.1.2010: SPÖ-Lindenmayr: Volksbefragung wichtiges Instrument der demokratischen Mitgestaltung

SPÖ zur Wiener Volksbefragung 2010

Kritik der Oppositionsparteien als "widersprüchlich" und "überheblich" zurückgewiesen

"Die Stadt trachtet bei der kommenden Volksbefragung die grundsätzliche Meinung der Wienerinnen und Wiener zu bestimmten Themen zu erfahren. Deshalb liegen auch zu den fünf Fragen logischerweise keine ausformulierten Gesetzesentwürfe vor", wies Mittwoch SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr in seinem Debattenbeitrag im Rahmen in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates die Kritik der Oppositionsparteien an der Volksbefragung im Februar zurück. 

   Als "überheblich" bezeichnete er Aussagen von seinen Vorrednern der Oppositionsparteien, ohnehin bereits zu wissen wie die Bevölkerung abstimmen werde. Als Beispiel für die durchaus kontroversiellen Meinungen der Parteien und der Bevölkerung zu den Fragen führte er jene nach dem flächendeckenden Angebot nach Ganztagsschulen an. "Diese Form der Schule passt der ÖVP aus ideologischen Gründen nicht, deshalb aber die Volksbefragung darüber abzuwerten, ist demokratiepolitisch bedenklich", übte Lindenmayr seinerseits Kritik an den Ausführungen von VP-Gemeinderat Tschirf. Die ÖVP widerspreche sich beim Thema Bürgerbeteiligung selbst und sei auch innerparteilich zerrissen, meinte der Mandatar unter Hinweis auf einen von ÖVP-GemeinderätInnen eingebrachten aber dann selbst nur mangelhaft unterstützen diesbezüglichen Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung zu dieser Thematik.

   Lindenmayr wies zudem auf die schweren Widersprüche innerhalb der FPÖ im Zusammenhang mit Vorwurf von Stadtrat Herzog, Wien gehe im Zusammenhang mit der Volksbefragung mit Steuergeldern sorglos um, hin. "Die FPÖ kritisiert zwar die Ausgaben für diese Bürgermitbestimmungsaktion heftig, hat aber nichts dabei gefunden, eine Millionen Steuergelder aus der Parteienförderung von der Kärntner FPÖ ohne irgendwelche Gegenleistung einzustreifen. Die FPÖ geriert sich gerne als Schutzpatron der kleinen Steuerzahler, ist aber selbst in den von den Freiheitlichen verursachten Kärntner Wirtschaftssumpf, den die Steuerzahler der gesamten Republik auszubaden haben, involviert", so Lindenmayr.

   Abschließend erläuterte Lindenmayr noch einige wichtige technische Details über die Volksbefragung und appellierte an die Wienerinnen und Wiener in ihrem eigenen Interessen an der Volksbefragung teilzunehmen.

Rückfragehinweis:   SPÖ Klub Rathaus, Presse
   Franz Schäfer     Tel.: (01) 4000-81923
OTS0160    2010-01-27/11:56



* 27.1.2010: ÖVP-Tschirf: Wienerinnen und Wiener zahlen für SPÖ-Wahlkampfgag

ÖVP zur Wiener Volksbefragung 2010

"Diese Art der Volksbefragung, wie sie von der SPÖ im Februar durchgeführt wird,  ist und bleibt ein demokratiepolitisch bedenkliches Spiel der SPÖ", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, in der Aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates. Er empfehle die Lektüre verfassungsrechtlicher Literatur, so Tschirf, da die Volksbefragung durch die suggestive Fragestellung und die Verletzung des Wahlgeheimnisses nicht  verfassungskonform sei.

Die Fragen an sich würden mehr von Problemen ablenken als sie zu lösen, durch deren Präambeln irritieren und bewusst mit falschen Zahlen spielen. "Das ist politische Unkultur, das ist einer Demokratie nicht würdig. Bei der letzten Volksbefragung 1991 hat es eine derartige Vorgehensweise nicht gegeben", so Tschirf. Nicht nur die Art der Fragen, auch den Umgang mit der Opposition kritisiert Tschirf erneut: "Allein die Tatsache, dass sich der Herr Bürgermeister der Diskussion entzieht und einen anderen Termin seiner Teilnahme im Gemeinderat vorzieht, zeigt das Verständnis der SPÖ von politischer Kultur."

"Die SPÖ hat sich das Ziel gesetzt, 25 % der Wienerinnen und Wiener zur Teilnahme an der Volksbefragung zu bewegen. Ist das nicht beschämend, sich ein so niedriges Ziel zu stecken? Diese so genannte Volksbefragung ist nichts anderes als ein SPÖ-Wahlkampfgag. Und das zu dem Preis von 7 Millionen Euro, den alle Wienerinnen und Wiener mit ihrem Steuergeld zahlen müssen", so der VP-Klubobmann weiter.  "Mit dieser Farce an Volksbefragung wird jedenfalls ein demokratiepolitisches Instrument nachhaltig beschädigt", hält Tschirf abschließend fest.

Rückfragehinweis:   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Telefon: (+43-1) 4000/81 913,    mailto:presse.klub@oevp-wien.at
OTS0143    2010-01-27/11:40



* 18.1.2010 Wiener Grüne präsentieren Stadtmaut-Modell

Grüne Citymaut Wien

Die Wiener Grünen präsentierten am Montag, im Rahmen eines Lokalaugenscheins in Leopoldau, einen Vorschlag für eine Stadtmaut ab der Stadtgrenze. Während die Wienerinnen und Wiener etwa 240 Stunden jährlich im Stau stünden, wären die Park and Ride-Anlagen am Stadtrand oft leer, so die Klubobfrau der Grünen Wien, GRin Maria Vassilakou. Die verkehrspolitischen Probleme Wiens könnten jedoch nicht mit einer Maut innerhalb des Rings oder des Gürtels gelöst werden, so Vassilakou. Stattdessen müsste man den rund 200.000 Pendlerinnen und Pendlern, die täglich nach Wien fahren, mit einem "massiven Ausbau" der öffentlichen Verkehrsmittel eine attraktive Alternative zum Auto bieten. Eine Stadt-Maut ab der Wiener Stadtgrenze würde zudem sowohl für mehr Lebensqualität als auch für weniger Staus und sinkende Lärm- und Abgasbelastung sorgen. Das "Grüne Modell" beinhaltet eine Mautpflicht, die bereits an der Stadtgrenze (5-20 Uhr werktags) entsteht. Die Einnahmen daraus würden wiederum dem Öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Durch das Modell würden auch derzeit wenig frequentierte Park and Ride-Anlagen, wie jene in Leopoldau, deutlich besser ausgelastet sein, so die Grünen.
   Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01 4000-81814,

Rückfragehinweis:   PID-Rathauskorrespondenz: Nina Böhm
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81378     E-Mail: nina.boehm@extern.wien.gv.at
OTS0137    2010-01-18/12:00



Grüne Wien / Ingrid Puller ad Häupl: 24-Stunden U-Bahn sofort umsetzen

Grüne zum Wiener U-Bahnbetrieb

"Es besteht in Wien sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Wiener Oppositionsparteien breite Einigkeit darüber, dass die U-Bahn an Wochenenden 24 Stunden unterwegs sein soll. Statt eine No-Na-Frage an die Bevölkerung zu stellen, könnten Häupl und Brauner die Nacht-U-Bahn sofort in Betrieb nehmen, um jetzt die Fahrgäste zufrieden zu stellen und dieses Angebot nicht länger zu verschleppen. Wie bekannt geworden ist, liegen die Pläne für die Nacht-U-Bahn längst fix und fertig in den Schubladen der Wiener Linien. Was Häupl und Co hier abziehen, ist offenbar eine reine PR-Show", so die Verkehrssprecherin der Grünen Wien, Ingrid Puller. "Die Grünen fordern, dass auch die parallel zu den U-Bahnen geführten Night-Line-Bussen aufrecht erhalten bleiben, um die Feinerschließung zu gewährleisten und nicht eine Verkomplizierung der Fahrpläne zu verursachen."

Rückfragehinweis:    Pressereferat  0664 831 74 49
OTS0158    2010-01-13/12:22



* 7.1.2010: ÖVP-Gerstl: Schicker (SPÖ) betrachtet Volkbefragung als nicht bindend

ÖVP U-Bahn Nachtbetrieb,

"Bei der Volksbefragung im Februar werden die Wienerinnen und Wiener unter anderem auch gefragt, ob eine Citymaut eingeführt werden soll oder nicht. Abgesehen davon, dass die Frage nicht weiter präzisiert wird, wissen jene, die sich für eine Citymaut aussprechen,  nicht  was sie dafür bekommen", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl.

"Schicker beweist Unseriosität, indem er die Volkbefragung nicht als bindend erachtet. Mit den 7 Millionen Euro Steuergeldern, die für die Volksbefragung aufgewendet werden, könnte man die 24 Stunden U-Bahn an Wochenenden sieben Jahre lang betreiben.  Das Instrument der Volksbefragung sollte nicht als Wahlwerbung missbraucht werden. Wenn man schon die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung fragt, sollte man die Antworten auch ernst nehmen", so Gerstl abschließend.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 
   Tel.: (+43-1) 4000 /81 913      mailto:presse.klub@oevp-wien.at
OTS0049    2010-01-07/10:23



* 17.12.2009 VP-Tschirf ad Volksbefragung: Zustimmung der ÖVP von konkreter Fragestellung abhängig

ÖVP Wiener Volksbefragung 2010,

Kostentransparenz ist Bedingung

"Grundsätzlich ist eine Volksbefragung und damit die Einbeziehung der Bevölkerung in wichtige Fragen der Stadtpolitik zu begrüßen. Wobei zu betonen ist, das es jetzt und auch in der Vergangenheit wichtigere Themen gegeben hätte, zu denen der Herr Bürgermeister die Bürger hätte befragen können - etwa die Prater-Vorplatz Gestaltung, die Lobau Autobahn oder ganz aktuell eine zweite U-Bahnanbindung zum Hauptbahnhof", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf.

Die grundsätzliche Zustimmung zur Volksbefragung sei natürlich von der Formulierung der einzelnen Fragen abhängig. "Ganz wichtig ist uns etwa, dass bei der Frage nach einer Ganztagesbetreuung die Freiwilligkeit hervorgehoben wird. Das gilt auch für die Frage zu den Hausbesorgern", betont Tschirf.

Die ÖVP werde auch noch die eine oder andere Frage beantragen, wobei das Thema Grätzlbelebung - ein Thema, das Nahversorgung und Sicherheit gleichermaßen betreffe - wesentlich sei. Tschirf dazu: "Das Problem heruntergekommener Stadtteile - wie leer stehender Geschäfte oder auch beschmierter Fassaden - muss dringend behoben werden. Dazu brauchen die Bezirke mehr Geld. Wir wollen wissen, ob es der Bevölkerung ein Anliegen ist, dass die Stadt den Bezirken dafür ein entsprechendes Förderbudget zur Verfügung stellt."

"Findet diese Frage im Fragenkatalog Berücksichtigung, was von Seiten des Bürgermeisters bereits signalisiert wurde, und entsprechen die anderen Fragen hinsichtlich der Fragestellung unseren Vorstellungen, wird die ÖVP dem Katalog als Ganzes zustimmen", kündigt der VP-Klubobmann an.

"Wichtig ist uns aber auch eine absolute Transparenz bei den Ausgaben zur Volksbefragung. Mit geplanten rund sieben Millionen Euro wäre sie fast 20x teurer als die letzte Volksbefragung zu Expo und Freudenau. Diese Summe muss hinterfragt werden. Die Kosten für die Volksbefragung, insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit, sollten sich in einem summenmäßig notwendigen, moderaten Rahmen bewegen", so Tschirf weiter. "Ein Werben des Werbens willen lehnen wir ab. Die Zeit bis zur Volksbefragung darf nicht zu einem Vorwahlkampf der SPÖ werden", so Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913,     mailto:presse.klub@oevp-wien.at

OTS0178    2009-12-17/13:29



* 17.12.2009 Wiener FPÖ lehnt angekündigte Volksbefragung ab

FPÖ Wiener Volksbefragung,

Die von Bürgermeister Dr. Michael Häupl angekündigte Volksbefragung im Februar war am Donnerstag Thema einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ. Laut Stadtrat Johann Herzog sei dies
eine "Wahlkampfaktion auf Kosten der Steuerzahler". Man sei für ein neues Hausbesorgergesetz oder aber einen Generalkollektivvertrag für Hausbesorger. Der 24-Stunden-Betrieb der Wiener U-Bahnen am Wochenende wäre selbstverständlich zu befürworten. Beide Themen würden jedoch ohnehin die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener finden, eine Volksbefragung sei daher nicht notwendig, so Herzog. Positiv spricht sich die Wiener FPÖ zum "Hundeführschein" aus. Dieser müsste jedoch für jede Rasse gelten. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen sei zu begrüßen, derzeit habe man dafür jedoch weder die räumlichen noch die finanziellen Ressourcen. Seitens der Wiener FPÖ werde man im Gemeinderat morgen, Freitag, die Frage nach "verpflichtenden Volksbefragungen für Großprojekte" einbringen. Jene Projekte, die "publikumsintensive Veranstaltungen" mit sich bringen, wie etwa Einkaufszentren, Sportstätten oder Moscheen müssten den AnrainerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die angekündigten Vereinigung mit dem BZÖ-Kärnten bewertet Herzog als positiv.

    
Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01-4000-81798,

Rückfragehinweis:
   PID-Rathauskorrespondenz:
   Nina Böhm,    Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81378     E-Mail: nina.boehm@extern.wien.gv.at
OTS0118    2009-12-17/11:42



* 15.12.2009 FPÖ Strache zu Häupl: Volksbefragung ist sündteure Alibi-Aktion im Wahljahr

FPÖ Volksbefragung Wien,

Wichtige Fragen werden einmal mehr ausgespart

Schon jetzt könne festgestellt werden, dass die für Februar geplante Volksbefragung zu einer sündteuren Alibi-Aktion der SPÖ im bevorstehenden Wahljahr verkommen werde, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NAbg. Heinz-Christian Strache das heute durch Bürgermeister Häupl vorgestellte Umfragenpaket. Einmal mehr wurden die wesentlichen Themen ausgespart.

Vor allem wäre es wichtig gewesen, die eigentlichen Ärgernisse der Wienerinnen und Wiener nicht auszulassen. Auch bei Themenkreisen, die der SPÖ höchst unangenehm sind, wäre es nämlich durchaus sinnvoll, die Meinung des Volkes über die derzeitige SP-Politik zu erfahren, so Strache, der eine Eingliederung derartiger Fragen allerdings völlig vermisst. Häupl habe wichtigen Themenblöcken, wie beispielsweise der "Zuwanderungs- und Ausländerpolitik" oder der "Wiener Sozialpolitik" nicht einmal einen Unterpunkt gewidmet. Von einer Verantwortlichkeit in puncto Sicherheit wolle der Herr Bürgermeister gleich gar nichts wissen. Dies, obwohl er - etwa mittels eigener Sicherheitswacht - selbstverständlich für ein Sinken der Kriminalitätsrate sorgen könnte. Offensichtlich putze er sich aber lieber ab und hinterfrage erst gar nicht. Wahrscheinlich habe er Angst vor einem für die SPÖ schlecht ausfallenden Ergebnis, vermutet Strache.

Die bevorstehende Volksbefragung böte Häupl endlich die Gelegenheit, ein umfassendes Stimmungsbild der Wienerinnen und Wiener zu bekommen, das nicht durch seine GenossInnen gefiltert und geschönt wird. Nach der heutigen Vorstellung der Fragen sei nun aber leider noch mehr als zuvor zu befürchten, dass der Wiener Bürgermeister nicht die Courage aufbringen wird, um den Weg aus seiner ideologischen Sackgasse finden zu können, so Strache abschließend.

Rückfragehinweis:
   Klub der Freiheitlichen, Pressestelle,   Tel.: (01) 4000 / 81 798
OTS0192    2009-12-15/14:10



* 15.12.2009 Grüne Vassilakou zu Volksbefragung: Schwere Enttäuschung über Häupls Unkenntnis in Sachfragen

Grüne Wiener Volksbefragung,

"Fragestellung zu City-Maut zeugt von verkehrs- und klimapolitischer Ahnungslosigkeit" 

Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, zeigt sich schwer enttäuscht von den heute von Bürgermeister Häupl vorgestellten Fragestellungen für eine Volksbefragung im kommenden Jahr. "Häupl offenbart hohe Unkenntnis in Sachfragen, wenn er eine City-Maut innerhalb des Rings abfragen will. Eine City-Maut erfüllt einzig und allein den Zweck, den Autoverkehr von der Peripherie in Richtung Zentrum einzudämmen und macht Sinn, wenn sie am Stadtrand eingehoben wird. So fragt Häupl eine Maßnahme ab, die verkehrspolitischer und klimaschutzpolitischer Nonsens ist", so Vassilakou. "Häupl will offenbar die 6,8-Millionen-Volksbefragung lediglich als Wahlkampf-Gag für die SPÖ missbrauchen. Anders ist die Unbedarftheit eines Teils der Fragestellungen nicht zu erklären.

Bezogen auf den 1. Bezirk wäre es sinnvoller darüber abzustimmen, die City nach dem Vorbild vieler europäischer Städte autofrei zu machen", so Vassilakou. "In Sachen Hundeführerschein zeigt sich ebenfalls Häupls Unwille, sich mit der Materie zunächst sachlich zu befassen, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Engagierte und kompetente TierschützerInnen würden Häupl gern erklären, dass es keinen Sinn macht, den Hundeführerschein nur für bestimmte Hunderassen vorzuschreiben. Denn jeder Hund kann bissig sein und auch ein kleiner Hund kann bei Kindern bleibende Behinderungen verursachen. Ausnahmen von der allgemeinen Hundeführerschein-Pflicht sind daher nur für äußerst kleinwüchsige Hunderassen wie etwa Chihuahua denkbar", so Vassilakou.

Das wertvolle Instrument der Volksbefragung wurde von Bürgermeister Häupl heute bedauerlicherweise auf einen Tiefpunkt geführt. "Anstatt seriöse Konzepte unter Einbeziehung von ExpertInnen zu entwickeln und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, wurden hier offensichtlich eiligst ein paar reißerische Fragen zusammen gepoltert", so Vassilakou.

Rückfragehinweis:     Pressereferat, 0664 831 74 49
OTS0194    2009-12-15/14:10



* 15.12.2009 ÖVP-Tschirf zur Volksbefragung in Wien: Grundsätzlich in Ordnung, ernsthafte Fragen vorausgesetzt

ÖVP Volksbefragung Wien,

"Die von Bürgermeister Häupl angekündigte Volksbefragung in Wien ist für uns grundsätzlich okay, die Fragen müssen aber ernsthaft und unmissverständlich formuliert und die Themen von grundsätzlichem Interesse für die Wiener Bevölkerung sein. Einen teuren SPÖ Wahlkampfschmäh mit No-Na Fragen lehnen wir ab", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in Reaktion auf die
heutigen Aussagen von Wiens Bürgermeister Häupl.

Zudem müsse sichergestellt sein, dass auch Fragen der Opposition in die Befragung aufgenommen werden. "Wir werden entsprechende Fragen zu Themenbereichen Familie und Jugend, Wirtschafts- und Arbeitsstandort aber auch zur Sicherheit und Lebensqualität in Wien formulieren und in den Fragenkatalog einbringen. Wir gehen davon aus, dass es dem Bürgermeisters mit seinem Angebot, noch zusätzliche Fragen aufzunehmen, ernst ist", so Tschirf.

"Wir wollen aber auch wissen, wofür die für diese Befragung kolportierten Kosten von 7,6 Millionen Euro ausgegeben werden. Im Vergleich zu den Kosten der letzten Volksbefragung zum Thema 'Expo und Staustufe Freudenau' in Höhe von damals rund 6 Millionen Schilling - heute wären dies rund 430.000 Euro - erscheinen sie doch enorm hoch", so Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913,    mailto:presse.klub@oevp-wien.at

OTS0153    2009-12-15/12:53





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Hausbesorgerwiedereinführung zum Lachen

Ich finde es lächerlich das sich so manche bei wiener wohnen überhaupt bei diesem thema noch in die öffendlichkeit trauen. Da man seit jahren versucht mit mobbing die alt eingessesenen hausbesorger los zu werden. Wer nicht von alleine geht, der wird gegangen koste es was es wolle. also "hausbesorger neu" zum lachen. !!!!!!!!!!!!!!!

Theresia St.   E-mail 1. März 2010



Tipps, wie ein Stimmbürger abstimmen KANN!

Also mir sind in den letzten Tagen bei diesem Artikel Stimmen aufgefallen, die sich darüber echauffieren, dass Wien-Konkret Empfehlungen gibt, wie Stimmbürger bei der Befragung in Wien abstimmen können.

Also da frage ich mich: Können die Herrschaften, die hier so harsche Kritik äussern:
a) lesen und
b) die Inhalte erfassen?

Bitte, das sind Empfehlungen, Tipps, wie ein Stimmbürger abstimmen KANN!

Ich Österreich haben wir zumindest noch so viel Meinungs- und Pressefreiheit, dass jede Person und jedes Medium solche Empfehlungen öffentlich Kund tun darf!

Und niemand, dem diese Empfehlungen misfallen, braucht sich daran halten.
Wenn jemand eine andere Meinung zu einem Thema hat, kann er ja gerne seiner Meinung entsprechend abstimmen.

Kritik, an den Tipps von Wien-Konkret ist unqualifiziert.
Viel eher wirft sie ein schlechtes Licht auf die Schreiber dieser Aussagen.
In Österreich ist es - im Gegensatz zu den USA, wo z.B. bei Präsidentenwahlen viele Medien für den einen oder anderen Kandidaten eine klare Wahlempfehlung abgeben - zwar durchaus etwas Neues, dass sich Medien zu konkreten politischen Fragen deklarieren. Doch nur weil man etwas nicht kennt, kann man nicht einfach den Vorurteilsreflex auspacken und gleich ordentlich darauf einschlagen.

Ulrich L.                      E-mail 21.2.2010



Hausmeisterfuehrerschein

solangs keinen verpflichtenden hausmeisterfuehrerschein gibt, wird im Gemeindebau nicht besser werden. Keinesfalls sollten Ausländer Hausmeister werden.

Da Koarl,          16.2.2010



ich fand die Befragung klar definiert

Gott sei Dank hab ich ihren Beitrag erst heute gelesen, denn hätte ich ihn vor meiner Teilnahme gesehen, wäre mir die Abstimmung vergangen. Was bezwecken sie denn mit ihren hetzerischen Zeilen? Sie stellen hier alle als Idioten dar. Und nebenbei werden hier Tipps zur Wahl abgegeben. Wieso machen sie nicht gleich für alle das Kreuz hin???
Man sollte froh sein, daß das Volk befragt wird. Und ich fand die Befragung klar definiert und einfach auszufüllen. Es ist ja immerhin alles darin erklärt. Also wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
Gruß
S.C.   15.2.2010

Anmerkung Wien-konkret:
Schön, dass Sie abstimmen waren. Das hebt die Wahlbeteiligung und zeigt von der Wichtigkeit der direkten Demokratie. Aus den bei der Bürgerbefragung vorgelegten Fragen geht allerdings nicht klar hervor, in welchen Bezirken die Citymaut gelten soll und wieviel sie kosten würde. Völlig unklar ist, was ein Kampfhund ist. Sind Schäferhunde, die rein statistisch die meisten Bißwunden verursachen, Kampfhunde? Bei den Hausmeistern ist das Problem, dass ein Bundesgesetz diese seit dem Jahr verbietet, Wien diese auch gar nicht beschließen kann. Was besagt nun ihr Kreuzerl?



Gleichberechtigung verletzt

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich finde es auch eine Frechheit, dass nur WienerInnen österreichischer Nationalität mitstimmen können. Schließlich sollte jeder, der in Wien seinen Hauptwohnsitz hat, mitbestimmend für das hiesige Leben sein (und um nichts anderes geht es hier - wie unser künftiges Leben in Wien aussehen soll).
Und zu M. K. möchte ich sagen: Wir haben hier eine Hausbesorgerin ausländischer Herkunft. Eine fleißigere und dabei auch noch sehr freundliche Person habe ich noch selten gesehen. Da kann sich so manche(r) ÖsterreicherIn eine Scheibe abschneiden.

Im Übrigen geht mir die ganze Ausländerschimpferei und -hetzerei auf die Nerven.

Ich habe mit vielen Ausländern zu tun und die meisten sind deutlich freundlicher als die ewig grantigen österreichischen Wiener (und wenn das jetzt genauso übertrieben rüberkommt, dann ist das durchaus so gewollt).

Mit freundlichen Grüßen
Tanja U.                              E-mail 11.2.2010



Volksbefragung? => es dürfen nicht mal alle Wiener und Wienerinnen abstimmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
folgenden Satz habe ich auf Ihrer Homepage gefunden:
Die angebliche "Volksbefragung" ist keine Volksbefragung (das Volk wären nämlich alle Österreicher), sondern eine Befragung der Wiener & Wienerinnen. Somit handelt es sich um eine Bürgerbefragung einer Stadt.
Dazu möchte ich anmerken, dass selbst das nicht korrekt ist, denn es dürfen nicht mal alle Wiener und Wienerinnen abstimmen sondern nur die mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Somit ist nämlich ein Großteil der Bürger schon mal ausgeschlossen. Wie repräsentativ diese Befragung dann noch ist, dürfen sie selbst entscheiden!
 
Mit freundlichen Grüßen
Katharina H                            E-mail 9. Februar 2010



BETRIFFT: Volksbefragung 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich an der Volksbefragung teilnehme, wollte ich mehr Informationen über die einzelnen Fragen bekommen und bin so über google auf Ihre Internetseite gestoßen.
Leider musste ich feststellen, dass sie nicht (wie es korrekterweise sein sollte) die Fragen objektiv erklärt haben, sondern eine wirklich subjektive Beschreibung abgegeben haben. Zur Krönung kommt noch, dass Sie sogar vorgeben, was man ankreuzen soll!
Ich finde es eine Frechheit, dass Sie so vorgehen und in so einer Art die Bürger beeinflussen wollen. Auf einer Website einer bestimmten politischen Partei wäre es verständlich und logisch, jedoch keinesfalls auf einer "allgemeinen" Informationsseite über Wien.

Ich weiß nicht, ob es als Hilfestellung gemeint ist, aber es wirkt regelrecht wie eine Vorschrift oder ein Muss. Meiner Meinung nach geht so etwas gar nicht!

Danke, mfg
Hannah W.     5. Februar 2010 

Anmerkung Wien-konkret: Danke für Ihr Feed-back. Die gestellten Fragen sind leider so missverständlich bis uminterpretierbar, dass man sinnvoller Weise gar keine Entscheidung treffen kann. Wir leben in einem Land mit einigen demokratischen Elementen, wo es noch eine Pressefreiheit gibt. Da machen wir davon Gebrauch. Immerhin ist Wien-konkret kein Amtsblatt und auch kein Parteiblatt.
Sie dürfen aber auch gerne anderer Meinung sein und wir veröffentlichen Ihre Meinung sogar.

PS: Eine echte Frechheit ist es übrigens, was die Volksvertreter (=Politiker) mit dem Vollmachtgeber (=Volk) machen. Finden Sie nicht auch?



Hilfe! Soll ich mitmachen?

In Kürze steht ja die Volksbefragung in Wien auf der Agenda. In bin unentschlossen, ob man da mitmachen oder es links liegen lassen soll.

Pro:
  * Eine der weniger Chancen auf direkt Demokratie
  * Manche der Fragen finde ich auch inhaltllich wichtig

Contra:
  * Keine (Mit-)Bestimmung des Volkes, welche Fragen abgestimmt werden sollen und grundsätzlich kein Initiativrecht
  * Die Veranstaltung ist im Prinzip eine Wahlkampfaktion der SPÖ im Vorfeld der Wien-Wahlen im Herbst

Ich bin noch unentschlossen, tendiere aber eher dazu, nicht abzustimmen.
Was ist eure Meinung dazu?

LG Uli          E-mail 5. Februar 2010



Der Hund als Teil der Volksbefragung

Und wieder einmal ist der Hund zum öffentlichen Thema (Teil der Volksbefragung) geworden. Hundeführerschein für Kampfhunde? Nein, aber bundesweit einheitlicher Hundeführerschein für alle Hunde unabhängig von der Rasse. Unser Anliegen daher:

* Kauf und Erwerb eines Hundes nur beim heimischen Züchter unter Vorlage eines Ausweisdokumentes.
* Hundeimportverbot durch sogenannte Hunderettungsaktionen, deren finanzielle Spendenmachenschaften oft zweifelhaft sind. 
* Hundehaftpflichtversicherung und Hundeanmeldung (Hundesteuer) sofort beim Kauf bzw. Erwerb des Tieres  beim Züchter (Händler), der die entsprechenden Formalitäten zu erledigen hat.
* Verpflichtende Hundeschule ab Welpenalter für alle Rassen.
* Bundesweites Verbot der Hundehaltung für vorbestrafte Gewalttäter.
* Bundesweites Erwerbsverbot von Risikohunderassen (fälschlich als Kampfhunde bezeichnet).
* Anhebung der Hundesteuer bundesweit und einheitlich auf 150.- Euro jährlich.

Klaus Thiel, UKO-Umweltschutz   E-mail 27.1.2010



Volksbefragung - Formulare

Wer hat sich die Formulare für die Volksbefragung ausgedacht?
Gehts noch umständlicher, langwieriger, blöder, komplizierter usw.
Hab den Müll nach dem Öffnen und Versuch das Ganze zu Verstehen in den Müll entsorgt.
Weiter so, die Distanz zu "denen da draussen" ist anscheinend noch immer nicht gross genug.

Idde gut, Durchführung 5, unglaubliche Geldverschwendung.

Reinhold W.             E-mail 31. Jänner 2010
 



Hausbesorgerwiedereinführung

Es gibt genug österreichische Mütter oder Familien mit Kindern die im krassen Rückstand mit der Miete sind. Man könnte doch jenen einen Hausbesorgerposten geben. Meistens sind diese doch arbeitslos und geraten deshalb in den Mietenrückstand. Man würde ihnen doch helfen wieder Arbeit zu haben und eventuell könnten sie dabei auch den rückstand auf diese Art und Weise abarbeiten.
   Aber eine Bitte habe ich noch: Keine Ausländer bzw Neu-Österreicher als Hausbesorger einzusetzen. Auf meinem Gemeindebau in der ich wohne gibt es bereits 90% Ausländer und Neuösterreicher, als ältere Österreicherin hat man hier keine Chance mehr sozial zu wohnen.

Mit freundlichen Grüßen
M.K.               E-mail 31. Jan 2010