Wien

Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung vom 20.1.2013:



Endergebnis

Befragungsberechtigte: 6.378.478 (=100%)
Nichtwähler: 2.933.538 (47,6%)
Abgegebene Stimmzettel: 3.444.940 (52,4%) inkl Briefwähler
davon gültige Stimmen: 3.262.394  
davon ungültige Stimmen: 82.546
von den gültigen Stimmen entfallen auf:
Pro Wehrpflicht & Zivildienst + Berufsheer abschaffen: 59,7% 
gegen Wehrpflicht + ja zum Berufsheer 40,3%

Großer Verlierer sind die Meinungsforscher. Diese haben eine Wahlbeteiligung von ca 30% vorhergesagt, tatsächlich wurden es 52%. Auch fiel das Ergebnis viel deutlicher für die Beibehaltung der Männerwehrpflicht aus, als vorausgesagt.
Weiter große Wahlverlierer: SPÖ und Grüne.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hält die Wehrpflicht für "megasinnlos", möchte aber weiterhin Verteidigungsminister bleiben und junge Männer weiterhin zum Bundesheer / Zivildienst einziehen.

Hauptmotiv der Stimmberechtigten: Den (Zwangs-) Zivildienst beibehalten (d.h. es ging gar nicht so sehr um die Wehrpflicht)
stärkste Befürworter: Pensionisten. Diese sind schon jetzt die Nutznießer der Wehrpflicht und Zivildienstpflicht der jungen Männer. Die von der Zwangsarbeit (Wehrpflicht und Zivildienstpflicht) betroffenen jungen Männer wurden überstimmt.
Rätselhaftes: Wieso waren Frauen überhaupt bei stimmberechtigt, wo es um reine Männerzwangsdienste geht? Oder kommt jetzt tatsächlich die Gleichstellung von Mann & Frau und kommt es jetzt auch Frauenwehrpflicht und Frauenzivildienstpflicht?

Gemäß dem Ergebnis der Volksbefragung müßte jetzt das bestehende Berufsheer abgeschafft werden. Mal schauen, ob die SPÖ nun das Ergebnis akzeptiert und es auch gemeinsam mit der ÖVP umsetzt.

Politische Reaktionen: SPÖ-Niederösterreich Chef Leitner fordert SPÖ-Wien Chef Michael Häupl offiziell auf, seine Volksbefragungswünsche auf Wien zu beschränken. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht hat der SPÖ schwer geschadet.
Die SPÖ-Landeshauptleute der Steiermark (Franz Voves) und Salzburg (noch Gabi Burgstaller) haben noch keinen Kommentar abgegeben. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) freut sich sehr über das Ergebnis der Volksbefragung. Wie es mit dem Bundesheer weitergehen soll überläßt der Bundespräsident (=Oberbefehlshaber der Armee) auch weiterhin dem Verteidigungsminister.

 

Ausgangslage:

Kosten der Volksbefragung für die Steuerzahler: ca 15 Millionen Euro
Meinungsumfragen: Laut den aktuellen Umfragen steht es 53% : 43% für die Wehrpflicht. Die 4% Untenschlossenen werden also das Ergebnis der Abstimmung auch nicht mehr ändern.
Öffnungszeiten der Wahllokalein Wien von 7:00 - 17:00 Uhr, in den Bundesländern meist 8:00 bis zumindest 12:00 Uhr, teilweise auch bis 16 Uhr.
Briefwahl ist möglich: Ihre Stimme ist aber nur gültig, wenn der Brief bis spätestens Sonntag 16 Uhr bei der Wahlbehörde eingelangt ist. (D.h. den Brief bis Freitag abends in einen Postkasten einwerfen, damit ihre Briefwahlstimme rechtzeitig bei der Wahlbehörde ankommt.)

Parteien "für die Wehrpflicht & Abschaffung des Berufsheers": ÖVP, FPÖ
Parteien "für die Abschaffung der Wehrpflicht & pro Berufsheer": SPÖ, Grüne, Team Stronach
Wenn Wehrpflicht, dann für Mann & Frau: MÄNNERPARTEI
Parteien, für die Verschiebung der Volksbefragung: EU-Austrittspartei
Parteien, für die Abschaffung des Bundesheeres: KPÖ
Parteien, für einen Boykott der Befragung: BZÖ



Text der Fragestellung der kommenden Volksbefragung 2013:



Die Frage soll laut Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - beide waren nie beim Bundesheer - nun wie folgt lauten:
"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"  Anmerkung Wien-konkret: Mit dieser Frage werden viele abstimmungsberechtigte Österreicher-innen überfordert sein. 

Ein Hinweis zur Logik:
1. Die Frage heißt im Wesentlichen Wehrpflicht oder Berufsheer
2. Das Modell mit der Mehrheit wird umgesetzt, das andere abgeschafft
3. Gewinnt "Wehrpflicht", dann wird das Berufsheer abgeschafft und umgekehrt
4. Wie soll eine militärische Landesverteidigung ohne Berufsheer funktionieren, falls dieses abgeschafft wird? Wer macht die Verteidigungsstrategie für den Ernstfall? Wer bildet die Wehrpflichtigen aus? Wer bedient Abfangjäger-Militärjets und Kampfpanzer?
5. Das heißt:
gewinnt "Wehrpflicht", dann hat Österreich defacto gar keine militärische Landesverteidigung mehr.


Weitere Anmerkungen zur Fragestellung:
   Die Frage der Volksbefragung sollte laut Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) lauten:
Soll ein Berufsheer mit Freiwilligen-Komponeten kommen oder soll die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden.
   Die Frage der Volksbefragung sollte laut Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) lauten:
Soll in Zukunft der Wehrdienst und Zivildienst beibehalten werden?

Die Fragen der Bevölkerung:
* Wie stimmt man für das bestehende Mischsystem aus Berufssoldaten - Wehrpflichtigen - Miliz ab? Indem man beide Alternativen ankreuzt ??? Indem man gar nichts ankreuzt? Indem man einen dritten Kreis dazu malt? Indem man gar nicht hingeht?
* Was heißt "allgemeine Wehrpflicht"? (Männer und Frauen? keine Ausnahmen für Promis und Untaugliche? auch für Migranten und Ausländer mit Wohnsitz in Österreich?)
* Kommt die Frauenwehrpflicht? (im Zuge der Gleichstellung von Mann & Frau)
* Kommt die Wehrpflicht unter dem Kommando der EU? (Österreich ist schon jetzt Teil der EU-Militärunion)
Wie kann man für die Abschaffung des gesamten Bundesheeres stimmen? Indem man gar nichts ankreuzt??? Indem man gar nicht hingeht??? Indem man einen dritten Kreis aufzeichnet und ankreuzt?
* Was kostet die Volksbefragung: Antwort: ca 15 Millionen Euro (200 Millionen Schilling)
 
Datum der Volksbefragung:
20. Jänner 2013
Es ist die erste Volksbefragung in der 2. Republik Österreichs. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend. D.h. die SPÖ-ÖVP-Koalition kann nach der Volksbefragung auch anders entscheiden. SPÖ-ÖVP brauchen aber auf jeden Fall noch eine Oppositionspartei im Nationalrat dazu, um die zur Änderung des bestehenden Verfassungsgesetzes nötige 2/3 Mehrheit zu erlangen. Rechtlich verbindlich wäre nur eine Volksabstimmung und das wollte die SPÖ-ÖVP Koalition nicht.

Stimmberechtigte: Abstimmen dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum 20. Jänner 1997 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 28. November 2012 in Österreich begründet haben. D.h. Frauen dürfen über die derzeitige Männerwehrpflicht abstimmen, es könnte aber auch eine Frauenwehrpflicht kommen. Insoferne ist es wiederum fair, wenn Frauen mitstimmen dürfen.



12.1.2013 Wehrpflicht-Volksbefragung verschieben


   Die EU-Austrittspartei ist für eine Verschiebung der Volksbefragung solange bis einmal die wichtigsten Fragen geklärt sind:
* Was ist überhaupt das derzeitige Bedrohungsszenario Österreichs? Wer ist der Feind?
* Welche Funktionen braucht man, um sich gegen dieses Risiko bestmöglich zu wehren?
* Werden zukünftig beim österreichischen Berufsheer auch EU-Söldner und Ausländer eingesetzt?
* Sollen Wehrpflichtige auch in der EU eingesetzt werden dürfen?
* Sollte Österreich nicht aus der EU-Militärunion austreten, damit die Neutralität Österreichs bewahrt wird?
* Bleibt es bei einem Monatslohn von 301 Euro für wehrpflichtige Männer?

Weiters ist der vorliegende Abstimmungstext widersprüchlich, mehrdeutig und zu kompliziert. Es bedarf einer einfachen Fragestellung.

Rückfragehinweis:    EUaus-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-4039090,



Wehrpflicht (für Männer):

Contra Wehrpflicht:
 

* Verstoß gegen ein Menschenrecht: Wehrpflicht & Zivildienstpflicht verstoßen gegen die Menschenrechte ("Recht auf Freiheit)" und sind eine Staats-Sklaverei auf Zeit. Deshalb ist eine Wehrpflicht grundlegend abzulehnen. Über Menschenrechte kann man auch nicht rechtswirksam abstimmen, da die Menschenrechte ein international verankertes Grundrecht sind.

* Weiters verstößt die Männerwehrpflicht gegen den Gleichheitsgrundsatz für Mann & Frau.

* Zur Verteidigung von Österreich & Neutralität brauchen wir keine Wehrpflicht, sondern einen kompetenten Verteidigungsminister und kompetente Gereräle, Offiziere, Unteroffiziere.

* Bei einem Berufsheer sind die Soldaten besser ausgebildet und williger, als die zwangsweise eingezogenen "Grundwehrmuggeln".

* Hoher volkswirtschaftlicher Schaden: Die Wehrpflichtigen könnten statt mehr oder weniger sinnlos beim Bundesheer herumzusitzen besser Arbeiten und Steuern zahlen, in ihre Bildung mit einem Studium investieren oder eine Familie gründen und mehr Zeit für ihre Kinder haben. 

* Für Katastrophenschutz sind Feuerwehren wesentlich besser geeignet und auch zahlenmäßig wesentlich stärker.

* Auch ein Milizheer würde auf die eigene Bevölkerung schießen, insbesondere wenn ein falscher Führer die Einsätze leitet. Wenn es einen hohen Migrantenanteil bei den Wehrpflichtigen und in der Bevölkerung gibt - so wie das in Wien der Fall ist - dann stellt sich auch die Frage wer die "eigenen" und wer die "fremden" auf beiden Seiten sind.

* Wehrpflicht unter EU-Kommando ist keinem Österreicher zumutbar. Österreich sollte auf jeden Fall wieder aus der EU-Militärunion austreten und seine immerwährende Neutralität in die Realität umsetzen. Wehrpflicht macht - wenn überhaupt - dann nur in einem souveränen Österreich und unter österreichischem Kommando einen Sinn.


Pro Wehrpflicht:

* Ein Milizheer ist stabiler und missbrauchsresisdenter. Eine Berufsarmee kann wesentlich leichter für umstrittene Auslandseinsätze und zur Unterdrückung von inneren Demonstrationen eingesetzt werden.

* Wenn man in die Wehrpflicht auch die Frauen einbezieht, dann steigt die Menge der zur Verfügung stehenden Soldaten & Soldatinnen um das Doppelte und wäre ein Vielfaches eines Berufsheeres.

* Viele Menschen erhoffen sich, dass durch die Wehrpflicht keine EU-Söldner und Ausländer beim österreichschen Bundesheer eingesetzt werden.
 

Mehr Infos & Debatte zur => Wehrpflicht
 



Bundeskanzler u. Vizekanzler zur Wehrpflichtvolksbefragung



Video: Bundeskanzler & Vizekanzler über die Wehrpflicht am 8. Jänner 2013
Videogröße 28 MB; Dauer: 8 min

Bundeskanzler Faymann: … Wir sind gemeinsam daran interessiert, dass bei der ersten Volksbefragung möglichst viele teilnehmen. …

Vizekanzler Spindelegger: … So bin ich sehr zuversichtlich, dass nicht 10% der Bevölkerung an der Volksbefragung teilnehmen werden, sondern weit mehr. Ich hoffe sehr viele. …

Journalist Thomas Langpaul, ORF: Heute hat ein Verfassungsexperte – Heinz Mayer – Zweifel angemeldet, ob das derzeitige System verfassungskonform ist wo nur Männer zur Wehrpflicht herangezogen werden.

Bundeskanzler Faymann: Wenn das ein Verfassungsexperte sagt, dann ist das mit Sicherheit näher anzusehen.

Vizekanzler Spindelegger: Ich habe selber Jus studiert und erlaube mir dazu eine eigene Meinung zu haben. … Wenn ich die Bundesverfassung lese – und da drinnen steht ganz klar „jeder männliche Staatsbürger hat einen Wehrdienst zu leisten“, dann ist das das oberste Prinzip unserer Rechtsordnung, nämlich das Bundesverfassungsgesetz. … Ich sehe das daher eher einen Beitrag zum Fasching und nicht für eine seriöse Grundlage einer Diskussion.
(Anm Red.: Das haben SPÖ-ÖVP-FPÖ in die Bundesverfassung geschrieben. Es bleibt aber trotzdem offensichtlich gleichheitswidrig, nur ist es eben wegen dem Bundesverfassungsgesetz nicht beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar. Die Männerdiskriminierung in Österreich wurde sozusagen gesetzlich per Bundesverfassung normiert.)

Journalist Robert Marschall, Wien-konkret: Im Wesentlichen geht es ja bei der Volksbefragung darum, ob man für die Wehrpflicht ist oder für´s Berufsheer. Wenn jetzt die Mehrheit der Bevölkerung für die Wehrpflicht abstimmt, heißt das, dass dann das Berufsheer aufgelöst wird?

Bundeskanzler Faymann: Nein. Das heißt, dass die Wehrpflicht so wie sie besteht beibehalten wird und dass alle anderen Fragen organisatorischen und andere Abläufe beim Bundesheer – wo es jetzt schon Berufssoldaten gibt, wo es jetzt Zeitsoldaten gibt – dass hier eine weitere Verbesserung zu diskutieren sein wird. Wir sind der Meinung, dass das ohne Berufsheer besser zu organisieren sein wird, Herr Vizekanzler zum Beispiel ist der Meinung, dass es mit der Wehrpflicht organisierbar ist, aber aufgelöst wird deshalb nichts.

Vizekanzler Spindelegger: Sie haben mit Ihrer Fragestellung schon darauf hingewiesen, dass wir derzeit schon einen Berufsheeranteil haben: Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere, manche Verpflichtete die über den Zeitraum des Grundwehrdienstes bleiben. Aber wir haben eben auch diejenigen, die 6 Monate beim Bundesheer dienen. Und da wir es die Frage sein, ob es das zukünftig gibt, ja oder nein. Und aus meiner Sicht soll es das weiter geben. Die Diskussion wird am 20.1. entschieden und ich gehe schon davon aus, dass das was heraus kommt, auch eingehalten wird. Denn wir haben das ja so vereinbart und ich gehe davon aus, dass sich jeder daran halten wird.
 



14.9.2012 Wehrpflicht-Debatte: Regierung stellt Antrag auf Volksbefragung

Das Vorhaben der Regierung, über die Abschaffung der Wehrpflicht eine Volksbefragung abzuhalten, nimmt konkrete Formen an. Ein entsprechender Antrag mit der genauen Fragestellung wurde im Nationalrat eingebracht (1909 d.B.).
"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
lautet die konkrete Frageformel.
Als Termin für die Volksbefragung wird der 20. Jänner 2013 vorgeschlagen. Am Wort ist nun der Nationalrat, die Vorberatung des Antrags obliegt dem Hauptausschuss. Begründet wird der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht von der Regierung damit, dass das österreichische Bundesheer in den kommenden Jahren in vielfacher Weise gefordert ist und dabei der Frage der Organisation des Heeres eine entscheidende Bedeutung zukommt. Es gehe um die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in Österreich, heißt es in den Erläuterungen. Die Regierung verspricht auch, das Ergebnis der Volksbefragung verbindlich umzusetzen. Was das weitere Procedere betrifft, wird Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Antrag der Bundesregierung gemäß Geschäftsordnung zunächst dem Hauptausschuss zur Vorberatung zuweisen. Sowohl der Hauptausschuss als auch in weiterer Folge das Plenum des Nationalrats könnten theoretisch noch Änderungen an der Fragestellung vornehmen. Auch ein eigener Alternativantrag von zumindest fünf Abgeordneten ist möglich.
   
Für die endgültige Beschlussfassung im Nationalrat reicht eine einfache Mehrheit. Angeordnet wird die Volksbefragung schließlich vom Bundespräsidenten durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Form einer "allgemeinen Entschließung".
   Stimmberechtigt sind all jene ÖsterreicherInnen, die am Befragungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (16 Jahre alt sind). Geregelt ist das Procedere zur Abhaltung einer Volksbefragung im Artikel 49b der Bundesverfassung.
Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz Tel. +43 1 40110/2272,



Mehr Infos

* Bundesjugendvertretung zu Wehrpflicht / Berufsheer / Zivildienst / freiwilliges soziales Jahr

* Der Soldat: Pro und Kontra Wehrpflicht / Freiwilligenheer

* Initiative Pro Wehrpflicht: Einsatz für Österreich (ÖVP-nahe)

* Initiative gegen die Wehrpflicht: Personenkomitee "Unser Heer" (SPÖ-nahe)
 





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Auch Frauen sind betroffen

Meiner Meinung nach ist es gar nicht rätselhaft, wenn Frauen bei der Wehrpflicht - Volksbefragung wo es um Männerwehrpflicht geht, auch befragt werden. Schließlich sind sie ja vom Ergebnis betroffen, und zwar indirekt als Mütter, Ehefrauen, Freundinnen...
Olga            17. September 2013 



Wer sind die Verantwortlichen für die Beibehaltung der Zwangsdienste?

Allein ein logischer Verstand sagt: "Kaum ein Mensch wird jemals gegen sich selbst eine Stimme abgeben, wenn ihm dadurch Freiheitsentzug, Benachteiligungen, Diskriminierungen, Ausbeutung usw. entstehen und andere die Nutznießer wären".
Viele Medien versuchen jetzt Männer für die Beibehaltung der Zwangsdienste verantwortlich zu machen. Wenn man sich jetzt strikt an dieser Volksbefragung hält, darf kein Mann mehr einen Beruf ausüben und sämtliche Flugzeuge, Panzer usw. nur noch von Wehrpflichtige Männer bedient werden dürfen.
M.          22. Jänner 2013

Antwort Wien-konkret: Wenn man sich strikt an das Ergebnis der Volksbefragung halten würde, dann müßte man jetzt das Berufsheer auflösen und die Wehrpflichtigen hätten keine Ausbilder mehr. Die Verantwortlichen für die Zwangsdienste sind SPÖ-ÖVP, da diese beiden Parteien mit Verfassungsmehrheit das so gesetzlich beschlossen haben und haben leider auch den Fragetext derart mehrdeutig und verwirrend gestellt. Weiters haben diese beiden Parteien bisher nicht dafür gesorgt, dass der Katastrophenschutz und Zivildienst nicht ohne Bundesheer funktionieren. Das hat aus einem mittelgroßen Problem ein ganz großes Problem gemacht. Lösung: Ein großes Problem in kleine Probleme zerteilen und dann Stück für Stück lösen.



unversperrte Wahlurnen

Mich hat sehr gestört, das die Wahlurne nicht verschlossen war.
Da kann man ja jederzeit was rausnehmen.
Mein Wohllokal: Felbigergasse 97, 1140 Wien, 1. Stock, Zimmer 109
Gast         20. Jänner 2013 

Antwort Wien-konkret: Unseres Wissens sind alle Wahlurnen unversperrt.
Waren diesmal auch wieder nur Bleistifte in der Wahlzelle? Da fragt man sich schon, was die Wahlbehörden mit Bleistiften bezwecken wollen? Ausradieren des Kreuzerls?



was genau ist mit dem zivildienst?

auf das wird nicht eingegangen! wenn es ein berufsheer geben wird, was ist dann mit dem zivildienst und den rettungsorganisationen, die auf zivi´s angewiesen sind?????
konkret in niederösterreich mit dem derzeitigen verrechnungsmodell der krankenkasse.
also was passiert mit dem zivildienst nach der abstimmung?
Pierre L.         20. Jänner 2013
 

Antwort Wien-konkret: Wenn es keinen Zivildienst mehr gibt, dann werden die Leute als ganz normale Mitarbeiter angestellt. Dann bekommen die jungen Männer auch einen kollektivvertraglichen Monatslohn. Die Zwangsarbeit bei Rotem Kreuz & Co hätte ein Ende.



SPÖ-ÖVP sollen Befragungs-Kosten bezahlen

Bucher BZÖ fordert heute in einer OTS-Presseaussendung, dass SPÖ-ÖVP die Kosten der Heeres-Volksbefragung von 15 Millionen Euro übernehmen sollen, da es ja nur ein parteipolitischer Kleinkrieg zwischen diesen zwei Parteien ist.
Ändern wird sich vor der Nationalratswahl ohnedies nix.
Das hat was auf sich.

R.          19. Jänner 2013



Extrawurst

Solange z.B. Politiker sich von der Wehrpflicht drücken können bin ich immer gegen die Wehrpflicht.
Daher stimme ich für ein Berufsheer!

Gast          10. Jänner 2013



Wieder einmal ein schöner Irrsinn was die Regierung mit uns treibt.

Wenn man die Fragestellung die uns wie ein Stück Fleisch vor die Nase geworfen wird genau anschaut, erinnert es mich dezent an die Erpressungsversuche der Eltern wenn ein Kind nicht so tut wie man will.
   "Ja, wenn du besserem Geld für unser Berufsheer zustimmst, stimmst du auch gleichzeitig für die Wehrpflicht. Wenn du aber nein sagst, bekommst du das Geld aber auch nicht." (mit einem sarkastischem Unterton zu verstehen)
Zumal dass so eine große Entscheidung nur als Befragung durchgeführt wird.
   Klar, denn bei einer Abstimmung müssten sich die Politiker vom gemeinen Volk ja was sagen lassen. Viele Fragen sich, wieso es unser Heer überhaupt noch gibt. Österreich darf OHNEHIN NICHT in ein fremdes Land einmarschieren, selbst als Blauhelme dürfen sie auch nur unbewaffnet in ein Land.
   Es wäre jedem viel mehr geholfen, wenn das Heer sich auf die Ausbildung von Leuten konzentriert dass bei Katastrophen ausrücken kann. Man muss hoffentlich keine Beispiele nennen, denn in Österreich gibt es genügend Naturkatastrophen die viele Leute erfordern, und das Bundesheer ist schon des Öfteren zu Gute gekommen.
   Wieso also die Leute für etwas ausbilden dass keiner benötigt? Und sollte es TATSÄCHLICH zu einem 3ten Weltkrieg kommen (denn keine Sau interessiert sich für Österreichs "Bodenschätze" und andere "Güter") muss das Militär ohnehin zum derzeitigen Kriegsführer halten.

Meiner Meinung nach sollten sie für zwei Fragen auch zwei Abstimmungen machen.
1. Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?
JA / NEIN

2. Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
JA / NEIN

Liese W.     21. Nov 2012

Anm. Wien-konkret: Österreich hat auch jetzt schon zum überwiegenden Teil ein Berufsheer. Es braucht also nicht eingeführt werden.



Volksbefragung Jänner 2013

Meiner Meinung nach ist keine ordentliche Information gegeben worden. Nebulöse Vorschläge Freiwillige über AMS (soll dort eine Auswahl getroffen werden??) mit Geld wie jeder normale Angestellte!!
Ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit in einem Krankenhaus waren, diese Burschen sind wirklich ein Lichtblick dort, wie sie sich um die alten Leute bemühen, immer fröhlich, doch bewußt des Ernstes. Ich habe den Verdacht, daß das Heer sich die Kosten für die Zivildiener ersparen und an das Gesundheitsministerium weitergeben will. Diese lernen in Kursen und in Praktiken wirklich viel, was in Notzeiten wohl für das Volk das Wichtigste ist.
Mein Vater war Berufssoldat im alten österr. Heer und sein schlimmster Albtraum war die Zeit 1934, wo er hätte auf seine Verwandten schießen sollen. Das hat er nie aus seinem Sinn gebracht. Damals sind alle nur wegen der Arbeitslosigkeit zum Heer gegangen. Warum bedenkt das keiner? soll es wieder so werden.
Ich sehe mich wirklich nicht in der Lage zu entscheiden, bevor nicht ein ordentlich ausgearbeites Konzept vorliegt. Das fehlt und das Hin und Her ist ein Armutszeugnis.
Geben Sie mir einen Rat. 
Margarete Sch.       26. September 2012

Anmerkung Wien-konkret: Bis jetzt ist nicht klar, ob unter "allgemeiner Wehrpflicht" auch die Frauenwehrpflicht eingeführt werden soll. Weiters weiß man nicht, ob durch ein Ankreuzen von "Wehrpflicht" das derzeitige Berufsheer abgeschafft werden wird. Nimmt man an der Volksbefragung nicht teil, dann heißt es wiederum, dass die Bevölkerung nicht interessiert ist an der direkten Demokratie. SPÖ-ÖVP sind offenbar nicht in der Lage, gescheite Lösungen zu präsentieren und einen sinnvollen Abstimmungstext zu formulieren.





18.1.2013 Wiener Zeitung: Leitartikel: "Volkes Wille..."

von Reinhard Göweil, Ausgabe vom 19. Jänner 2013
... Wenn das Berufsheer eine Mehrheit erhält, müsste die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Dort steht die Wehrpflicht. Ob also das zur Befragung angebotene "Darabos-Modell" kommt, ist alles andere als sicher.
   Die Volkspartei hat durch die Blume angedeutet, dass es dann zu Gesprächen kommen müsse. Und auch die Grünen, die auch bei Zustimmung der ÖVP benötigt werden, haben das Modell des Verteidigungsministers als Unsinn abgetan und fordern Verhandlungen darüber. Die Grünen sind also für ein Berufsheer, aber für ein anderes. Aber welches? Die FPÖ ist für die Wehrpflicht, aber deren Argumentation riecht ein bisschen nach Klientelpolitik und auch nicht wirklich nach stimmiger Verteidigungsstrategie.
   Ob Volkes Wille für ein Berufsheer also so kommt, steht in den Sternen.

Und was, wenn die Gespräche so lange dauern, dass es sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht?
   Umgekehrt verhält es sich vermutlich ähnlich, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Die Volkspartei will die Wehrpflicht beibehalten, sieht aber Reformbedarf beim Heer (wie eigentlich alle). Wie diese Reform aussehen soll, ist nicht ganz klar. Wenn die Wehrpflicht bleibt, wird es danach also Vorschläge der ÖVP geben. Ob der amtierende Verteidigungsminister diese einfach exekutiert oder nicht selbst Reformvorschläge macht und umzusetzen versucht (was seine Aufgabe als Ressortminister ist) - wir wissen es nicht. Und auch nicht, ob die Volkspartei diesen Vorschlägen des Ressortministers dann zustimmen wird.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung



19.1.2013 BZÖ-Bucher: für Boykott der Alibi-Volksbefragung


"Ohne vorliegende Sicherheitskonzepte seitens der Regierungsparteien bleibt nur mehr der Boykott der morgigen Alibi-Volksbefragung zur Wehrpflicht als Ausweg. Diese Volksbefragung hat auch keinerlei Verbindlichkeit, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung bis zur Wahl noch irgendetwas umsetzt. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen diesem parteipolitischen Missbrauch der direkten Demokratie fernbleiben", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute in einem letzten Appell vor der morgigen Volksbefragung.
   Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, für die administrativen Kosten der Volkbefragung in der Höhe von bis zu 15 Millionen Euro selbst aufzukommen. "Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. SPÖ und ÖVP sollen dieses Geld aus den eigenen Parteikassen bezahlen", betonte der BZÖ-Chef, der auch darauf verwies, dass das BZÖ als einzige Partei ein umfassendes Wehrpflichtkonzept auf den Tisch gelegt habe und klar für ein Berufsheer mit Milizkomponente sei. ... 
Rückfragehinweis:     Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



11.1.2013 Neues Volksblatt: "Linke Sensibilität" von Markus EBERT

Ausgabe vom 12. Jänner 2013
"Landesparteivorsitzender Josef Ackerl hat in seiner Rede nie die allgemeine Wehrpflicht in Österreich mit nationalsozialistischen Ideen in Verbindung gebracht", teilte die SPÖ-OÖ am Donnerstag mit, nachdem sich - wie berichtet - über eine Ackerl-Aussage Empörung breit gemacht hatte; den Bundespräsidenten eingeschlossen.
   Ackerls Rechtfertigung, es habe keinen Vergleich Wehrpflicht - Nationalsozialismus gegeben, ist bei näherer Betrachtung reine Augenauswischerei. Wer bei einer Parteiveranstaltung, wo gegen die allgemeine Wehrpflicht Stimmung gemacht wird, wörtlich sagt, "die Zwangsverpflichtung ist eine Idee der Nationalsozialisten gewesen (...), das brauchen wir alles nicht mehr", stellt in jedem Fall eine Analogie her. Die Gedankenkette Wehrpflicht-Zwang-Nazizeit ist gewollt, wie Ackerl gestern selbst gegenüber den OÖN bestätigte: Er habe nichts anderes gesagt, "als dass in beiden Bereichen Menschen zum Dienen gezwungen wurden und werden". Bemerkenswert ist, dass die ansonsten gegen rechte Anflüge oder "braune Sümpfe" so sensible Linke diese Sensibilität im eigenen Dunstkreis vermissen lässt. Ja, Ackerls seit Mittwochabend via APA dokumentierter Ausritt war nicht einmal aufregend genug, um den Bundeskanzler und SPÖ-Chef am Donnerstagnachmittag im voraufgezeichneten ZIB-2-Interview damit zu konfrontieren. So "sensibel" ist man dann schon.
Rückfragehinweis:   Neues Volksblatt, Chefredaktion    Tel.: 0732/7606 DW 782

 



11.1.2013 DER STANDARD - Kommentar "Die Wähler werden missbraucht"

von Alexandra Föderl-Schmid
Die Volksbefragung hat in dieser Form mit direkter Demokratie nichts zu tun
... Die einzelnen Parteien hätten ihre Konzepte vorstellen müssen, wie ihre Zukunftsvorstellungen für das Bundesheer aussehen. Mit konkreten Zahlen.
   Aber alle Parteien haben sich vor diesen Fragen gedrückt:
Sollen österreichische Soldaten mehr Einsätze in Europa und der Welt leisten? Wenn ja, welche?
Sind sie dafür genug ausgebildet?
Ist nach den Veränderungen nach 1989 die Neutralität tatsächlich noch aufrechtzuerhalten?
Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass Österreich trotz Neutralität an den EU-Battle_groups teilnimmt?
Welche Vor- oder Nachteile hätte ein Nato-Beitritt? Brauchen wir tatsächlich weiter Eurofighter, wenn Österreich - mit Ausnahme von Liechtenstein und der Schweiz - ohnehin von Nato-Mitgliedern umgeben ist?
Ist das Bundesheer auf Cyberattacken vorbereitet? Stattdessen wird diskutiert, ob Spitäler und Hilfsorganisationen ohne Zivildiener über die Runden kommen und was zu tun ist, wenn Österreich wieder von Naturkatastrophen wie in Galtür oder Gars heimgesucht wird.

Damit wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, denn der Ersatzdienst sollte nicht über den Wehrdienst entscheiden. Insbesondere die Koalitionsparteien überbieten sich in aberwitzigen Argumentationen, überzogenen (Nazi-)_Vergleichen und entdecken dabei sogar die Frauen. Die SPÖ versuchte im Dezember weiszumachen, "ein Berufsheer bringt die Chance auf mehr Soldatinnen". Eine schlüssige Antwort warum, blieben Verteidigungsminister Norbert Darabos und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schuldig. Genauso wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nicht nachvollziehbar erklären kann, warum Frauen freiwillig Zivildienst leisten sollten. Sie verweist darauf, dass erst nach der Volksbefragung ein Konzept dazu vorgelegt werden soll. Genauso wie die ÖVP alle auf die Zeit nach dem 20. Jänner vertröstet, die wissen wollen, wie ihr Plan für eine reformierte Wehrpflicht ausschaut, nach dessen Umsetzung Grundwehrdiener angeblich nicht mehr über sinnlose Tätigkeiten klagen müssen.
   Warum werden die Konzepte nicht gleich vorgelegt, damit die Bürger dar_über abstimmen können? Wenn schon das Volk zu einem Thema Wehrpflicht befragt wird, über das sich die Koalition nicht einigen kann, dann gehören alle Fakten auf den Tisch - und zwar vor dem Urnengang.
   Es geht um die Sicherheit des Landes und die Lebenszeit junger Menschen. Die Koalitionsparteien gehen fahrlässig mit beidem um. Es geht ihnen auch nicht um die Stärkung der direkten Demokratie: Sie wollen in einem Konfliktfall nicht entscheiden und sich jeweils die beste Ausgangsposition für das Wahljahr sichern. Die Wählerinnen und Wähler werden als Streitschlichter missbraucht. Deshalb wird von vornherein die Wahlbeteiligung für irrelevant erklärt.  Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445



8.1.2013 KPÖ:Wehrpflicht abschaffen


Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequenten antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden.
   Daher empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung am 20.1.2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

KPÖ-Bundesvorstand        8.1.2013
Drechslergasse 42, A-1140  Wien   Telefon +43 (1) 50 36 580 – 0



14.12.2012 CPÖ will einen Gemeinschaftsdienst und lehnt militärische Bündnisse ab


Die unterschiedlichen Vorstellungen über eine Reform des Bundesheeres und der damit in enger Verbindung stehenden allgemeinen Wehrpflicht oder Berufsheer sollen durch eine Volksbefragung am 20.1.2013 entschieden werden.
   Die CPÖ sagt ein klares NEIN zu einem ausschließlichen Berufsheer und zur Beteiligung an militärischen Bündnissen (NATO, Battle Groups im Rahmen der EU) oder Teilnahme an kriegerischen Auslandseinsätzen Auslandseinsätzen.
   Statt der allgemeinen Wehrpflicht soll ein verpflichtender Gemeinschaftsdienst eingeführt werden. "Jeder Bürger sollte in seinem Leben eine Zeitspanne der Gemeinschaft zur Verfügung stellen, weil er auch sehr viel von der Gemeinschaft erhält" meint dazu Dr. Rudolf Gehring, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ).
   Ein derartiger Dienst stellt eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft dar, weil er die Charakterbildung der jungen Menschen fördert, aber auch die Bereitschaft zum Helfen und Schützen stärkt. Reformvorschläge für den Wehr- und Zivildienst, wie sie schon lange von verschiedener Seite verlangt werden, sollten nicht an der Kostenfrage gemessen und entschieden werden, sondern am Nutzen für die Gemeinschaft und den darin verkörperten Menschen. ... Von der Pflicht zum Gemeinschaftsdienst sollen Mütter befreit sein.
Rückfragehinweis: Christliche Partei Österreich



30.10.2012 Online-Petition: Bundesheer abschaffen! Die Volksbefragung um eine Frage erweitern.


Die sicherste Variante: Bundesheer abschaffen!
Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequenten antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden.

KPÖ-Bundesvorstand
Drechslergasse 42, A-1140  Wien
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29.8.2012 Wehrpflicht: Umfrage zeigt leichte Tendenz für Berufsheer

Meinungsforscher Hajek: "Ausgang der Volksbefragung ist völlig offen"
39% der Österreicher befürworten derzeit die Einführung eines Berufsheeres, 37% sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Fast ein Viertel (24%) der Bevölkerung ist in dieser Frage noch unentschlossen. Das zeigt der aktuelle "ATV Österreich Trend", eine Meinungsumfrage unter 1000 wahlberechtigten Österreichern, durchgeführt von Meinungsforscher Peter Hajek. Den Interviewten wurde dabei die Frage im Wortlaut der Volksbefragung vorgelegt. Befürworter eines Berufsheeres sind vor allem die Jungen, Höhergebildeten und die Anhänger von Mitte Mitte-Links-Parteien. Ihnen gegenüber stehen ältere Menschen, niedrigere Bildungssegmente und Wähler von Mitte-Rechts-Parteien, die sich tendenziell für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprechen. Geteilter Meinung sind vor allem Frauen (34% für ein Berufsheer, 36% für Beibehaltung der Wehrpflicht), Menschen im ländlichen Raum (35% pro Berufsheer, 36% pro Wehrpflicht) sowie Leser von Boulevardmedien (39% für Wehrpflicht, 38% für Berufsheer).
  
Hajek: "Die Wählerschaft ist in der Frage der Wehrpflicht äußerst volatil. Der Ausgang der Volksbefragung wird einerseits sehr stark davon abhängen, welche Seite ihre Anhänger stärker mobilisieren kann, andererseits davon, mit welchen Argumenten die bislang Unentschlossenen bis zum Jänner noch überzeugt werden können"
   Betrachtet man die Parteiwählerschaften, so ist eine starke Mehrheit innerhalb der SPÖ-Wählerschaft (54%) sowie innerhalb der Grün-Wählerschaft (52%) für das Berufsheer. Klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen sich Wähler von ÖVP (63%) und BZÖ aus. Relativ unentschlossen sind die FPÖ-Wähler beim Thema: mit 41% ist eine knappe Mehrheit der FPÖ-Sympathisanten für ein Berufsheer und steht damit im Gegensatz zur Linie ihrer Partei, immerhin 38% der FPÖ-Wähler sind jedoch für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die Sympathisanten von Frank Stronach sind ebenfalls eher für ein Berufsheer, in dieser Gruppe, sowie vor allem in der Gruppe der politisch Unentschlossenen herrscht jedoch noch größere Unentschlossenheit beim Thema.
   Drei Viertel möchten an Volksbefragung teilnehmen, 40% "ganz sicher" 40% der Österreicherinnen und Österreicher wollen "ganz sicher", weitere 35% "wahrscheinlich" an der Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner 2013 teilnehmen. Stärker als der Durchschnitt der Bevölkerung planen das Männer, höhere Bildungsgruppen und Menschen im urbanen Raum. Zudem würden Leser von Qualitätszeitungen eher an der Befragung teilnehmen, Leser von Boulevardmedien hätten bis auf weiteres geringeres Interesse an einer Teilnahme. In der Gruppe jener, die fest dazu entschlossen sind, an der Befragung teilzunehmen, sind 48% für die Beibehaltung der Wehrpflicht, 46% für die Einführung eines Berufsheeres, und 6% unentschlossen ...
Rückfragehinweis: ATV Chefredaktion



29.8.2012 NEWS-Umfrage: 55% für Berufsheer, 45% dagegen

Kaum kündigte die Koalition für Jänner 2013 eine Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer an, startete NEWS die erste Umfrage dazu.
   Das Forschungsinstitut "meinungsraum.at" befragte 500 repräsentativ ausgewählte Österreicher: "Wollen Sie, dass es die allgemeine Wehrpflicht weiterhin gibt, oder sind Sie für ein Berufsheer in Österreich?" Das Ergebnis: 55 Prozent wünschen den Umstieg auf ein Berufsheer, 45 Prozent wollen an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten.
   Die Bruchlinien in der Bevölkerung verlaufen derzeit entlang der Parteipositionen: Unter SPÖ-Wählern wollen 70 Prozent ein Berufsheer, unter ÖVP-Wählern sind 61 Prozent für die Wehrpflicht. 
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion



28. August 2012 Volksabstimmung JA, aber mit sinnvoller Fragestellung


Die Männerpartei unterstützt die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Allerdings wird die einfache Frage "Wehrpflicht Ja oder Nein" dem Thema keinesfalls gerecht und würde auch nicht den Willen der Bevölkerung objektiv erfassen. Das haben auch jüngste Wortmeldungen aus der ÖVP wie die gestrige Wortmeldung von Josef Pühringer mit seinen Verweisen auf das Budget, das Rote Kreuz und den Katastrophenschutz gezeigt. Damit wurde unterstellt, dass es ein ausgeglichenes Budget oder einen funktionierenden Katastrophenschutz nur bei andauernder Männerdiskriminierung gibt. Das ist falsch und irreführend.
   Zivilschutz, Altenpflege und auch militärische Landesverteidigung können durchaus mit einem ausgeglichenen Mix aus Pflichten und Rechten für Männer und Frauen aufrechterhalten werden. Marktkonforme Bezahlung von Wehrpflichten und Zivildienern und der Mut zu Frauenpflichten sind sehr wohl eine sinnvolle Alternative zur völligen Aufgabe von Bundesheer und Zivilschutz. Daher muss auch die Frage nach der Gleichstellung von Frauen und Männern Teil einer Volksabstimmung sein. Die Männerpartei wird sich jedenfalls mit oder ohne Volksabstimmung konsequent für die Gleichstellung bei der Wehrpflicht einsetzen. 

Kontakt: Oliver Peter Hoffmann Bundesvorsitzender
oliver.peter.hoffmann@maennerpartei.at
Tel.: +43/676/4067794