Endgültiges Befragungsgebnis:Stimmberechtigte: 1.144.877 Beteiligung: 411.017 (35,9%) nicht einzubeziehende Stimmen: 40.409 (= ungültige Befragungszettel)Abgegebene einzubeziehende Stimmen: 370.608 Leere Kuverts: 158Die höchst spannende Sache bei dieser Wiener Bürgerbefragung war, das die Wahlbeteiligung nachträglich um angeblich 10% gestiegen ist. Lag die Wahlbeteiligung am zweiten Tage nach Abstimmungsende noch bei 24,2% so war sie 9 Tage später bei 35,9% !!! Auch die Entscheidung beim 24h-Nachtbetrieb der U-Bahn wurde nach Abstimmungsende noch umgedreht!Wie ist das möglich? => Endergebnis Wiener Volksbefragung 2010
Endergebnis
Gesamt
ungültig
gültig
JA
NEIN
1 Hausbesorger/innen
370.450
9.596 (2,59%)
360.854
302.559 (83,8%)
58.295 (16,2%)
2 Ganztagsschulen
14.646 (3,95%)
355.804
272.418 (76,6%)
83.386 (23,4%)
3 Citymaut
8.086 (2,18%)
362.364
85.079 (23,5%)
277.285 ( 76,5%)
4 U-Bahn Nachtbetrieb
6.414 (1,73%)
364.036
199.968 (54,9%)
164.068 (45,1%)
5 Kampfhunde
5.135 (1,39%)
365.315
326.839 (89,5%)
38.476 (10,5%)
Nachdem die Rathausmehrheit mit der direkten Demkratie so ihre Probleme hat, gab es seit dem Jahr 1991 - also seit 18 Jahren - keine Volksbefragungen in Wien mehr. Man könnte meinen, es gibt in Wien keine gröberen Probleme...Die Volksbefragung über das Tempolimit kam nicht zustande, hätte aber sicherlich ein interessantes Ergebnis gebracht.
Die Wiener SPÖ beschloß die Einführung von einem generellem Tempo 50 für ganz Wien. Am 14.12.2005 brachte die Wiener FPÖ einen Beschlußantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung zur generellen Tempo 50 Verordnung im Wiener Gemeinderat ein. Dabei fordert die FPÖ die Aufhebung des neuen generellen Tempo 50 Geschwindigkeitslimits auf den Wiener Straßen. Das Ziel - eine Feinstaubreduktion herbeizuführen - würde so nicht erreicht werden. Am 1.1.2006 trat die heftig umstrittene Tempo 50 Regelung auf Beschluß der Wiener SPÖ in Wien in Kraft. Viele Verkehrsschilder fehlten aber noch und wurden um viel Geld nachträglich aufgestellt.
Wegen gleichzeitig massiver Proteste der Autofahrer und der Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ wurde die Verordnung wieder teilweise aufgehoben. Mit 16. Februar 2006 tritt die geänderte Verordnung in Kraft. Auf wichtigen Ausfallstraßen von Wien darf in Bereichen, die nicht im verbauten Gebiet liegen, künftig wieder schneller gefahren werden. Die beantragte Volksbefragung fand nicht statt. Die zuständige Umwelt-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) trat trotz des Chaos nicht zurück.
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Hier zu den einzelnen Volksbefragungen:
Nachdem es beim der Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf eine knappe Entscheidung gegen die Inbetriebnahme gab und das Donaukraftwerk Hainburg zu massiven politischen Auseinandersetzungen führte, entschloss sich der Wiener Gemeinderat, zum Bau des Donaukraftwerkes Freundenau in Wien eine Volksbefragung durchzuführen. Die E-Wirtschaft entschloss sich darauf hin zu einer professionellen Strategie der Transparenz und Offenheit. Die Argumentation lautete kurz gefasst: Wenn ihr schon gegen Kernkraft seid und wenn ihre gegen die Nutzung "sauberer" Wasserkraft bei Hainburg seid, dann solltet ihr doch zumindest einem Kompromiss - nämlich saubere Wasserkraft im Großstadtbereich - zustimmen. Die Strategie ging auf. Die Volksbefragung brachte eine Zustimmung von annähernd 73% für den Bau des Donaukraftwerkes.
Datum: 14. - 16. Mai 1995 Stimmberechtigte: 1.127.743Gültige Stimmen: 488.063 Ungültige Stimmen: 4.780JA: 354.533 (73%) NEIN: 133.530 (27%)
Im Jahre 1995 sollte in Wien gemeinsam mit der Stadt Budapest eine Weltausstellung (EXPO) stattfinden. Es wurde nur in Superlativen argumentiert. Die Wiener und Wienerinnen bekamen von den gigantonomischen Ausmaßen, einem zu erwartenden Verkehrskollaps, steigenden Mieten und den zu erwartenden Kosten Angst. Bei einer 1991 abgehaltenen Volksbefragung stimmten sie mit einer großen Mehrheit von 65% gegen die Abhaltung der Weltausstellung in Wien.
Frage: „Sind Sie dafür, dass im Jahr 1995 in Wien eine Weltausstellung abgehalten wird?“
Datum: 14. - 16. Mai 1991 Stimmberechtigte: 1.127.743Gültige Stimmen: 485.907 Ungültige Stimmen: 6.936JA: 170.807 (35%) NEIN: 315.100 (65%)
Von 22. - 24 Februar 1990 fand in Wien eine Volksbefragung über die Einstellung der Straßenbahnlinie 8 statt. Da im Jahr zuvor die U-Bahn Linie U6 in Betrieb ging, wollte man Kosten sparen und die parallel geführte Straßenbahnlinie 8 einstellen. Bei der Volksbefragung beteiligten sich nur 8% der Wahlberechtigten. Allerdings sprachen sich 94% der abgegebenen Stimmen dagegen aus. Die sture Haltung von Verkehrsstadtrat Hatzl (SPÖ) - der an der Einstellung der Straßenbahnlinie 8 entgegen 94% der Wähler festhielt - führte zu einer Schlappe der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ bei den Gemeinderatswahlen 1991 und zu einem Aufstieg der Wiener Grünen. Die Straßenbahnlinie 8 wurde jedenfalls trotzdem eingestellt, die Oberleitung und Schienen demontiert.Datum: 22. - 24 Februar 1990 Stimmberechtigte: 1.129.808Gültige Stimmen: 68.745 Ungültige Stimmen: 286JA: 63.503 (6%) NEIN: 5.242 (94%)
Ende der 1970er Jahre tauchte der Gedanke auf, das Gebiet der Steinhofgründe zu verbauen. Eine Volksbefragung im Dez 1981, bei der sich von den 140.000 abgegebenen Stimmen 53,5 % gegen die Verbauung der Steinhofgründe aussprachen, stoppten das Projekt. Der Volksentscheid war Grundlage zur Schaffung des heutigen Erholungsgebietes. Ab Abstimmungszettel fand sich die alles entscheidende Frage ganz unten als Frage 6: „Sollen die Steinhof-Gründe verbaut werden?“
Datum: 9.-11. Dez. 1981 Stimmberechtigte: 1.154.496 Gültige Stimmen: 262.603 Ungültige Stimmen: 5.345JA: 122.209 (46,5%) NEIN: 140.394 (53,5%)Frage 1-5 beschäftigen sich ebenfalls mit Wohnbauthemen.Ein Gustostückerl, wie die regierende SPÖ versuchte den Wähler Honig ums Maul zu schmieren, war Frage 4: „Sind Sie für die Errichtung von 885 modernen und erschwinglichen Wohnungen in Wien-Penzing (Steinhof-Gründe), wobei gleichzeitig mehr als 200.000 Quadratmeter Grünfläche, die den Wienerinnen und Wienern bisher nicht zugänglich waren, öffentlicher Grünraum werden sollen?“Die Wienerinnen und Wiener durchschauten den Trick von "modern und erschwinglich" bzw "Grünfläche, die den Wienerinnen und Wiener bisher nicht zugänglich waren" und stimmten, mehrheitlich mit 50,6% dagegen ab.Datum: 9.-11. Dez. 1981 Stimmberechtigte: 1.154.496Gültige Stimmen: 261.162 Ungültige Stimmen: 6.786JA: 128. 755 (49,4%) NEIN: 132.407 (50,6%)
16. -18. März 1980 gab es eine Volksbefragung in Wien darüber, ob eine Stelzenautobahn bzw. Stadtautobahn von der Autobahn A1 in Auhof über den Wienfluß bis über die Hütteldorferstraße auf den Flötzersteig geführt werden soll.Ergebnis: mehrheitlich positiv - wenn auch uneinheitlich Datum: 16.-18. März 1980 Stimmberechtigte: 1.172.816 Gültige Stimmen: 323.827 Ungültige Stimmen: 14.888JA: 183.332 (56.6%) - davon 58.498 ohne Variante, 100.981 für Hochstraße, 23.853 für niveaugleichNEIN: 140.495 (43.4%)
Von 16. -18. März 1980 konnten die Wienerinnen und Wiener über folgende Fragestellung über die Zukunft von bestimmten Friedhöfen abstimmen:„Sind sie dafür, dass der einstimmige Gemeinderatsbeschluss vom 30. Mai 1975, der ab 1995 die Auflassung der Friedhöfe Altmannsdorf, Erlaa, Gersthof, Hadersdorf, Heiligenstadt, Hetzendorf, Hirschstetten, Kaiser-Ebersdorf, Kalksburg, Lanz, leopoldau, Meiding, Pötzleinsdorf, Siebenhirten, Stadlau und Stammersdorf-Ort vorsieht, Variante a) aufrecht bleibt und diese Friedhöfe ab 1995 in Parkanlagen umgewandelt werden oder Variante b) so abgeändert wird, dass diese Friedhöfe erhalten bleiben, auch wenn keine neuen Grabstellen geschaffen werden können?"Die Wienerinnen und Wiener stimmten mehrheitlich gegen die Auflassung der Friedhöfe und Umwandlung in Parkanlagen.Stimmberechtigte: 1.172.816 Gültige Stimmen: 318.216 Ungültige Stimmen: 20.499Variante a): 117.315 (37%) Variante b): 200.901 (63%)
Manchmal will die Politik die Bevölkerung selbst mit unbedeutenden Themen einbinden und stellt eine mehr oder wneiger "no-na-Frage" an die Bevölkerung: „Sollen die Propagandaständer, die auf Gehsteigen, Grasflächen etc. stehen beziehungsweise an Bäumen und dergleichen befestigt sind und das Stadtbild stören, auch außerhalb von Wahlzeiten erlaubt sein?"Das wenig überraschende Ergebnis: 2/3 sind gegen die PlakatständerDatum: 16.-18. März 1980 Stimmberechtigte: 1.172.816Gültige Stimmen: 330.507 Ungültige Stimmen: 8.208JA: 112.212 (33.9%) NEIN: 218.295 (66.1%)
Ein Konflikt von relativ kleiner Bedeutung führte zu großen politischen Veränderungen. In einer Grünanlage im Bezirk Währing, dem Sternwartepark, welcher der Wiener Universität gehörte und nicht für die Öffentlichkeit zugänglich war, sollten 47 Bäume gefällt und ein neues Institutsgebäude für Zoologie gebaut werden. Dabei sollten etwa 6% der Gesamtfläche verbaut werden. Eine Bürgerinitiative protestierte dagegen. Die Diskussion erlangte eine derartige Schärfe, dass Bürgermeister Slavik schließlich eine Volksbefragung veranlasste. Es beteiligten sich zwar nur ein Drittel der wahlberechtigten Wiener, diese sprachen sich jedoch mit 57% gegen das Universitätsinstitut aus. Nach einer Volksbefragung über den Sternwartepark und deren negativer Ausgang für die damaligen Wiener Sozialisten trat Bürgermeister Slavik (SPÖ) 1973 zurück.Stimmberechtigte: 1.227.832 Gültige Stimmen: 409.658JA: 174.294 (43%) NEIN: 235.364 (57%)
Artikel 49b. (1) Eine Volksbefragung über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung die Bundesgesetzgebung zuständig ist, hat stattzufinden, sofern der Nationalrat dies auf Grund eines Antrages seiner Mitglieder oder der Bundesregierung nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
(2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat einen Vorschlag für die der Volksbefragung zugrunde zu legende Fragestellung zu enthalten. Diese hat entweder aus einer mit ,,ja`` oder ,,nein`` zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen zu bestehen.
(3) Volksbefragungen sind unter sinngemäßer Anwendung von Art. 45 und 46 durchzuführen. Stimmberechtigt bei Volksbefragungen ist, wer am Befragungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis einer Volksbefragung dem Nationalrat sowie der Bundesregierung vorzulegen.Mehr Informationen => Österreichische Bundesverfassung
Die Quelle für die Ergebnisse stammen vom Wikipedia-Artikel über die Wiener Volksbefragungen . Dort finden Sie auch noch andere weniger bedeutende Fragestellungen von einzelnen Volksbefragungen in Wien.Artikel: Mag. Robert Marschall
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Niemand hat das Volk gefragt, ob die Regierung vom Steuergeld ständig Geld für mutwillige Entfremdungen und Kindesabahnmen verwenden darf. Es ist daher das Grundrecht des Bürgers diese Misstände durch eine Volksbefragung abzustellen. Polen hat das Jugendamt frühzeitig abgeschafft, da sie die kriminellen Organistationen frühzeitig erkannten, und zum WOHLE des Volkes gehandelt haben. Beiträge über mutwillige Entfremdung von Amt und Gericht gibt es genug, daher wird es Zeit, diese Misstände zu beenden.80% der Befragten geben an, dass ihnen das Jugendamt geschadet und nicht geholfen hat, dies ist Grund genug es zu reformieren, und eine bessere Lösung anzubieten. Gerals G. 14. September 2011Anmerkung Wien-konkret: Nach besser wäre eine Volksabstimmung, da nur eine Volksabstimmung rechtsverbindlich ist.
habe mir das Video "Volksbefragung zur Wehrpflicht" angehört, abgesehen davon, dass unser Bürgermeister nur grantig antwortet, ist die Ankündigung einer Volksbefragung ein schlechter Wahlgag. Es wäre vermutlich eine weitere Geldverschwendung, da eine Volksbefragung letztendlich ja nicht bindend ist.Es scheint, das Volk wird wieder" für dumm verkauft "vor der Wahl... L.Gr. E.A. E-mail 7. Okt. 2010
Als "unappetitliches Wahlkampfmanöver" bezeichnet die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, die von FPÖ-Chef Strache angekündigte Volksbefragung zu Minaretten. "Strache greift einmal mehr in die Mottenkiste der billigen Wahlkampftricks und versucht, Ressentiments zu schüren. Er will in erster Linie mit diesem Manöver von den korrupten Machenschaften seiner Kärnter Parteikollegen ablenken", so Vassilakou. "...
Rückfragehinweis: Pressereferat Tel.: (++43-1) 4000 - 81800OTS0181 2010-08-31/12:16Anmerkung Wien-konkret: Noch bedenklicher ist es, wenn Volksvertreter der Bevölkerung ihre Entscheidungsgewalt und Stimmrecht wegnehmen wollen. Aber dabei sind die Grünen nicht einmal alleine.
