Wien

12. Juni 1994: Volksabstimmung über den Beitrittsvertrag Österreichs zur EU:

Stimmzettel der Volksabstimmung über den EU-Betritt Österreichs im Jahr 1994.




Die Frage lautete:
"Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?"


 
Ergänzung: Der Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes BGBL.Nr. 744/1994
ist wie folgt:
     Artikel I
Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.
     Artikel II
Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
     Artikel III
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
(PS: Worin das Verhandlungsergebnis vom 12. April 1994 besteht, ist leider unbekannt und wird auch nicht auf der Website des österreichischen Parlaments veröffentlicht.)

Werbekampagne:
Vor der Volksabstimmung wurde dem Volk von den roten und schwarzen Politik viel Honig ums Maul geschmiert. Legendär wurde der "Ederer-Tausender", benannt nach dem Versprechen der damaligen Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ).
Weitere Versprechen waren:
* Die Neutralität Österreichs bleibt erhalten (tatsächlich wurde die Neutralität scheibchenweise untergraben und besteht heute eigentlich nur mehr auf dem Papier).
* "Der Schilling bleibt" (Wie man heute weiß, ist der Schilling- durch die EURO-Währung abgelöst worden und der Schilling bleibt nurmehr in Erinnerung.)
* Durch den Transitvertrag sollte die Gesamtbelastung aus Schadstoffen aus dem LKW-Verkehr in Österreich innerhalb von 12 Jahren um 60% reduziert werden. Übergangsmäßig gab es ein Ökopunktesystem für die quantitative Beschränkung von LKW-Fahrten durch Österreich. Ende 2003 lief der Transitvertrag ersatzlos aus.
* "Österreich bleibt Feinkostladen Europas". Naja, da kann sich jeder etwas anderes darunter vorstellen. Tatsächlich wird die Lebensmittelqualität in Österreich immer schlechter. Das hängt auch mit den Importwaren zusammen, z.B. mit den verstrahlten Lebensmitteln aus Japen.
* "Schutz der heimischen Landwirtschaft". (tatsächlich haben seit dem EU-Beitritt sehr viele Bauern ihre Betriebe schließen müssen. Das "Bauernsterben" in Österreich in Zahlen: Im Jahr 1995, also im Jahr des EU-Beitritts Österreichs, waren es noch 239.099 Betriebe. Seither sind es um ca 100.000 Betriebe weniger geworden.
* Von EU-Ostererweiterungen hat man gleich gar nicht gesprochen und von einer Haftungsunion für Staatsschulden von Griechenland & Co. ebensowenig.


Wie dem auch sei, hier das
Ergebnis:

Wahlbeteiligung:
82,5%   JA: 66,6%  NEIN: 33,4%
Abstimmmungsergebnis: 66% der Bevölkerung stimmt für den EU Beitritt Österreichs.

 

    Stimm-

   gültige

     Ja-

     Nein-

   Ja-

   Nein-

Bundesland

berechtigte  

  Stimmen     

  Stimmen     

   Stimmen      

Stimmen

Stimmen

 

 

 

 

 

   in %

   in %

Burgenland

    213.090

    198.279

    148.041

      50.238

  74,7

  25,3

Steiermark

    907.991

    728.037

    501.481

    226.556

  68,9

  31,1

Kärnten

    420.630

    340.867

    232.457

    108.410

  68,2

  31,8

Niederösterr.

  1.115.663

    999.471

    678.988

    320.483

  67,9

  32,1

Vorarlberg

    221.863

    177.506

    118.206

      59.300

  66,6

  33,4

Wien

  1.133.690

     820.675

   542.905

     277.770

  66,2

  33,8

Oberösterreich

    974.865

    824.512

    539.965

    284.547

  65,5

  34,5

Salzburg

    347.387

    284.283

    184.948

      99.335

  65,1

  34,9

Tirol

    455.396

    351.201

    198.990

    152.211

  56,7

  43,3

Gesamt

  5.790.578

   4.724.831

   3.145.981

   1.578.850

  66,6

  33,4


Qu: Website des Bundesministerium für Inneres



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