Volksabstimmungen allgemein

Volksabstimmungen - oft auch Referendum bezeichnet - sind rechtlich verbindlich, d.h. der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Volkes zu folgen. In Österreich wurde das Volk erst zweimal zu einer Volksabstimmung berufen - beim Atomkraftwerk Zwentendorf (1978) und beim Beitritt zur Europäischen Union (1994).

Wo derzeit dringend Volksabstimmungen notwendig wären:

Viele große Probleme kann die große Koalition aus SPö und ÖVP - die in Wirklichkeit schon eine kleine Koalition mit gemeinsam knapp über 50% ist - nicht lösen. Eine sinnvolle Entscheidung darüber kann es wahrscheinlich nur mehr über Volksabstimmungen geben.

Themen für zukünftige Volksabstimmungen:
* Abtreibungen: Einschränken auf echte gesundheitliche Notfälle: JA oder NEIN
* Austritt aus Euratom-Vertrag: JA oder NEIN
* EU-Reformvertrag: JA oder NEIN
* Agrar-Gentechnikfreiheit: JA oder NEIN
* Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern (Das bedeutet eine Einschränkung der Kontrolle der Bundesregierung durch den Souverän, das Volk): JA oder NEIN
* E-Voting (Problem der EDV-Manipulationen und Überwachung von Wahlen): JA oder NEIN
* Gleiches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen (Warum gehen Frauen trotz höherer Lebenserwartung fürher in Pension? Es ist eine eindeutige Diskriminierung von Männern! ): JA oder NEIN
* Privatisierungen (zB Darf der Staat die AUA an die Deutschen verschenken und noch zusätzliches Steuergeld in Form von Staatssubventionen?) : JA oder NEIN
* Soll der Staat Milliarden Euro an Steuergeld den Banken geben dürfen, angeblich wegen einer angeblichen Rettungsnotwendigkeit:  JA oder NEIN
* Soll es zum Schutz der Anrainer gesetzliche Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung und eine Parteistellung der Anrainer geben: JA oder NEIN
 

Volksabtimmung zur geplanten EU-Verfassung 2008:

* Die EU-Verfassung 2007 soll eine Verfassung sein und würde über der Österreichischen Verfassung stehen und diese in wesentlichen Teilen beiseite schieben bzw. aufheben. Damit der Widerstand in der Bevölkerung nicht zu groß wird, hat man eine Umbenennung der EU-Verfassung in EU-Reformvertrag beschlossen. Damit will man offensichtlich den Inhalt verharmlosen.

* Über diese geplante EU-Verfassung wurde mit Sicherheit nicht bereits im Jahre 1994 abgestimmt. Damals gab es eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union und ihren damaligen 12 Mitgliedern.

* Artikel 44 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes besagt, dass bei Eingriffen in die Baugesetze der österreichischen Verfassung eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist.

* 09.04.2008: Im Nationalrat beschloßen SPÖ, ÖVP und Grüne die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) ohne Abhaltung einer verfassungsrechtlich notwendigen Volksabstimmung. FPÖ, BZÖ, EU Liste Hans Peter Martin, KPÖ und die Christenpartei fordern eine Volksabstimmung. 100.000 de Unterschriften sind bereits gesammelt. Ebenso werden bereits - wei man hört - Verfassungsklagen vorbereitet. Die angeblichen Volksvertreter von SPÖ, ÖVP und Grüne beeindruckt das wenig.

Mehr Infos zur geplanten EU-Verfassung und diesbezüglichen Protesten
Mehr Infos zur Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag

Volksabstimmung: Europäische Union 1994

Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union:

Fragestellung:

Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?


Ergänzung: Der Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes BGBL.Nr. 744/1994 ist wie folgt:

Artikel I
Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.

Artikel II
Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Artikel III
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(PS: Worin das Verhandlungsergebnis vom 12. April 1994 besteht ist leider unbekannt und wird auch nicht auf der Website des Parlaments veröffentlicht.)



Ergebnis:

Wahlbeteiligung: 82,5%
Abstimmmungsergebnis: 66% der Bevölkerung stimmt für den EU Beitritt Österreichs.
Wien lag im Bundestrend. Im Burgenland war die Zustimmung am höchsten mit 75%. Burgenland wurden als Grenzland besonders viele EU Förderungen in Aussicht gestellt. In Tirol war die Zustimmung mit 57% am geringsten. Die Tiroler fürchteten einen Ausverkauf Tirols an Deutsche.

Qu: Website des Bundesministerium für Inneres

Autor: R.M.

Kernkraftwerk Zwentendorf 1978

Volksabstimmung vom 5. November 1978 über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf):

Fragestellung:
"Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?

Empfehlungen:
SPÖ, ÖVP, Industriellenvereinigung und der Gewerkschaftsbund ÖGB waren für die Inbetriebnahme des ersten österreichischen Atomkraftwerkes, welches schon fertig gebaut war. Man hätte nur mehr Einschalten müssen.

Ergebnis:
* In Wien stimmten 55% für die Inbetriebnahme vom AKW Zwentendorf.
* In ganz Österreich stimmten hingegen 50,5% dagegen.
* In Vorarlberg stimmten sogar 84% dagegen und das war für die Abstimmung spielentscheidend. Grund: Die Schweiz kündigte an, ein zu Österreich (Vorarlberg) grenznahes Atomkraftwerk nicht zu bauen, falls Österreich dagegen stimmt. Das heißt, die Vorarlberger haben sich dieses Risiko ersparen wollen und waren damit erfolgreich.
Das Atomkraftwerk Zwentendorf bei Tulln (NÖ) ging nie in Betrieb. Die österr. Bevölkerung wurde von den SPÖ & ÖVP Politikern nach Bekanntwerden des Ergebnisses jahrelang für dumm hingestellt. Nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl wurde das Abstimmungsergebnis von den Politikern als klug akzeptiert.
(Das AKW Zwentendorf liegt übrigens nur 30 Kilometer weit von Wien entfernt, noch dazu Donau aufwärts. Das heißt, bei einem Reaktorunfall wäre das radioaktiv verseuchte Wasser nach Wien geronnen! )
 

Qu: Website des Bundesministerium für Inneres

=> Kommentare & Postings eintragen

Faymann & Zwentendorf

Bundeskanzler Faymann sagte in der Sendung "ORF-Sommergespräche" am 30.8.2011 (49. min) das die Entscheidung über Zwentendorf eine "Volksbefragung" war.
Tatsächlich war es eine "Volksabstimmung" !!!
Bundeskanzler Faymann hat echte keine Ahnung was in dieser Republik abgeht.

Egon S.   2. September 2011

22.9.2011 BZÖ-Bucher: Grüne sollen Volksabstimmung über Rettungsschirm ermöglichen

"Österreicher sollen entscheiden dürfen, ob weitere Milliarden Steuergeld in EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken fließen"
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appellierte im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz an die Grünen, eine Volksabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm zu ermöglichen. Denn nach der Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes ist es mit Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten - also allen drei Oppositionsparteien - möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen.
"Durch den permanenten Rettungsschirm können ohne Zustimmung des heimischen Parlaments automatisch Milliarden Euro an Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für die Rettung von EU-Pleitestaaten und maroden Banken verwendet werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Souveränität Österreichs. Daher muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Die Menschen sollen darüber abstimmen können, ob Griechenland und Co. weitere Milliarden in den Rachen geworfen werden, oder nicht. Die Grünen, die immer wieder betonten, wie wichtig ihnen direkte Demokratie ist, haben es jetzt in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen dürfen oder nicht", erklärte Bucher.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0135 2011-09-22/11:49

5.9.2011 "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Genug, es reicht"

Die Regierung ist nicht fähig zu entscheiden. Jetzt ist endlich das Volk dran. Es reicht. Genug gestritten. Wir können diese sinnlosen Keppeleien in der Regierung nicht mehr hören. Da werden irgendwelche Zahlen über Vermögenssteuern oder Kosten eines Berufsheeres verbreitet und Vorurteile bedient. Also muss das Volk jetzt regieren, lasst uns abstimmen.
   Vermögenssteuer: Die SPÖ soll endlich ein klares Modell vorlegen. Mit allen Details, wie kassiert wird, und allen Konsequenzen, etwa für das Bankgeheimnis.
   Berufsheer: Auch hier muss die SPÖ einmal sagen, wie sie bei gleichen Kosten ein Profiheer aufbauen will.
   Studiengebühren: Da ist die ÖVP am Zug. Wir wollen wissen, wie viel Studenten zahlen sollen und wie ein System für Studiengebühren aussehen kann.

An einem Sonntag im November können dann die Österreicher der Regierung die Arbeit abnehmen und drei Entscheidungen treffen. Egal, was das Volk will, die Regierung hat dies zur Kenntnis zu nehmen, darf sich dann ein paar Tage ob ihrer Unfähigkeit schämen und muss dann weiterarbeiten. Neuwahlen braucht niemand. Freilich werden wir uns in zwei Jahren daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP nicht in der Lage waren, einfache politische Fragen gemeinsam zu klären.

Rückfragehinweis: KURIER, Chefredaktion Tel.: (01) 52 100/2601
OTS0169 2011-09-05/16:06

7.10.2010: DEM fordert erneut Volkabstimmung über gemeinsame Obsorge und mahnt finanzielle Fairness für Familien ein

Der Landes-Spitzendkandidat und Familiensprecher der "Plattform Direkte Demokratie" (DEM) Oliver Peter Hoffmann wiederholt seine Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung zur der gemeinsamen Obsorge von nicht verheirateten Eltern.
   "Nachdem Michael Häupl die direkte Demokratie entdeckt hat oder zumindest den Anschein erweckt, soll er das Volk endlich auch über die gemeinsame Obsorge entscheiden lassen. Diese ist ein entscheidender Schritt zu echter Gleichberechtigung von Frauen und Männern".
   "Weiters ist die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe kurzfristig ganz wichtig. Die Inflation ist den Familien in den letzten 10 Jahren ohnehin nicht abgegolten worden. Und es ist zu fürchten, dass dem ÖVP-Finanzminister Pröll für das Budget 2011 einfällt, wieder einmal am falschen Platz zu sparen."
   Längerfristig muss das Familien-Beihilfensystem völlig anders strukturiert werden, in Richtung Existenzsicherung von Kindern. "Selbstverständlich werden wir auch zur Existenzsicherung für Kinder eine Volksabstimmung fordern, wenn die Politik weiterhin das Geld lieber der Großwirtschaft in den Rachen wirft, als es den Familien zukommen zu lassen", schließt Hoffmann.

Rückfragehinweis:   Oliver Peter Hoffmann, 0676 / 4067794
OTS0281    2010-10-07/15:39

1.9.2010: "mehr demokratie": Volksabstimmungen gefordert

Volksabstimmungen ueber Austritt aus Euratom-Vertrag, ueber Agrar-Gentechnikfreiheit und ueber Privatisierungen von den meisten Parteien gefordert. Nur OeVP und SPOe wollen sich nicht vor der Wahl festlegen.

mehr demokratie! ruft alle VorarlbergerInnen auf, am 20. September 2009 zur Wahl zu gehen und die Stimme fuer eine Verbesserung der Demokratie-Qualitaet einzusetzen.

Fuer viele WaehlerInnen ist eine Verbesserung der demokratischen Moeglichkeiten ein wichtiges Kriterium fuer ihre Wahlentscheidung. Damit sich die VorarlbergerInnen ein eigenstaendiges Bild machen knnen, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Parteien erwarten knnen, hat mehr demokratie! Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten auf der mehr demokratie!-Website uebersichtlich dargestellt.

Alle kandidierenden Parteien haben auf unsere Demokratie-Fragen geantwortet. Nicht alle haben sich jedoch festgelegt, wie intensiv sie sich fuer oder gegen die Forderungen der Demokratie-Fragen einsetzen werden. Dadurch ist bei OeVP und SPOe nicht ersichtlich, ob und wie sie sich in den naechsten fuenf Jahren fuer den konkreten Ausbau der Demokratie einsetzen.

Die Antworten der Parteien, die sich festgelegt haben, lassen insgesamt klar erkennen, dass eine Senkung der Unterstützungshuerden fuer Volksbegehren auf Landes- und Gemeindeebene, freie Unterschriftensammlung fuer Unterstuetzungserklaerungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt) sowie eine Förderung der Medienvielfalt bei den Parteien auf breite und starke Unterstützung stossen.

Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien fuer eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch fuer eine Volksabstimmung ueber eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Verfassung sowieue ber Privatisierungen wollen sich die Parteien ueberwiegend stark einsetzen.

mehr demokratie!

http://mehr-demokratie.at       1. September 2009

12.7.2008 "profil": SPÖ-Schwenk: Fast zwei Drittel begrüßen Volksabstimmungen über EU-Verträge

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befinden 62 % der Österreicher den Vorschlag der SPÖ, künftig Volksabstimmungen über EU-Verträge abzuhalten, für gut. 30 % der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie dies eher ablehnten. 8 % wollten sich dazu nicht äußern.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion
OTS0008    2008-07-12/08:00