Wien

Volksabstimmungen in Österreich:

Volksabstimmungen sind rechtlich verbindlich, d.h. der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Volkes zu folgen und raschest umzusetzen.
   In Österreich wurde das Volk von seinen Volksvertretern in den letzten 70 Jahren erst zweimal zu einer Volksabstimmung gerufen -
beim Atomkraftwerk Zwentendorf (1978) und
beim Beitritt zur Europäischen Union (1994).



4.4.2018: "Für verpflichtende Volksabstimmungen" - Volksbegehren gestartet



Mag. Robert Marschall, Obmann der Partei "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ), hat am 22.3.2018 das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" beim Innenministerium beantragt. Das Innenministerium hat dem Antrag statt gegeben. Seit 4.4.2018 18 Uhr kann man nun dieses Volksbegehren unterschreiben.
Mehr Infos => "Für verpflichtende Volksabstimmungen" - Volksbegehren
 



Wo derzeit dringend Volksabstimmungen notwendig wären:

Viele große Probleme kann die große Koalition aus SPö und ÖVP - die in Wirklichkeit schon eine kleine Koalition mit gemeinsam knapp über 50% ist - nicht lösen. Eine sinnvolle Entscheidung darüber kann es wahrscheinlich nur mehr über Volksabstimmungen geben.

Themen für zukünftige Volksabstimmungen:
* Abtreibungen: Einschränken auf echte gesundheitliche Notfälle: JA oder NEIN
* Austritt aus Euratom-Vertrag: JA oder NEIN
* EU-Reformvertrag: JA oder NEIN
Agrar-Gentechnikfreiheit: JA oder NEIN
* Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern (Das bedeutet eine Einschränkung der Kontrolle der Bundesregierung durch den Souverän, das Volk): JA oder NEIN
* E-Voting (Problem der EDV-Manipulationen und Überwachung von Wahlen): JA oder NEIN
* Gleiches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen (Warum gehen Frauen trotz höherer Lebenserwartung fürher in Pension? Es ist eine eindeutige Diskriminierung von Männern! ): JA oder NEIN
* Privatisierungen (zB Darf der Staat die AUA an die Deutschen verschenken und noch zusätzliches Steuergeld in Form von Staatssubventionen?) : JA oder NEIN
* Soll der Staat Milliarden Euro an Steuergeld den Banken geben dürfen, angeblich wegen einer angeblichen Rettungsnotwendigkeit:  JA oder NEIN
* Soll es zum Schutz der Anrainer gesetzliche Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung und eine Parteistellung der Anrainer geben: JA oder NEIN
 



2012: Folgende Parteien fordern verpflichtende Volksabstimmungen:

Ab wie vielen Unterstützungserklärungen soll ein Volksbegehren eine Volksabstimmung erzwingen? (Stand Mai 2012)

 Partei:

 Minimum an Unterstützungserklärungen

 EU-Austrittspartei:   

  63.000 (= 1% der Wahlberechtigten auf Bundesebene)

 FPÖ:

 250.000

 Grüne:

 252.000 (= 4% der Wahlberechtigten auf Bundesebene) 

 BZÖ:

 400.000

 ÖVP:

 650.000

 SPÖ:

 700.000

siehe auch
=> Die Presse 14.5.2012
=> Kurier 14.5.2012
=> EU-Austrittspartei über Volksabstimmungen



geplante EU-Verfassung 2008: keine Volksabtimmung in Österreich


* Die EU-Verfassung 2007 sollte eine Verfassung sein und würde über der Österreichischen Verfassung stehen und diese in wesentlichen Teilen beiseite schieben bzw. aufheben. Damit der Widerstand in der Bevölkerung nicht zu groß wird, hat man eine Umbenennung der EU-Verfassung in EU-Reformvertrag beschlossen. Damit will man offensichtlich den Inhalt verharmlosen.

* Über diese geplante EU-Verfassung wurde mit Sicherheit nicht bereits im Jahre 1994 abgestimmt. Damals gab es eine Volksabstimmung über den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union und ihren damaligen 12 Mitgliedern.

* Artikel 44 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes besagt, dass bei Eingriffen in die Baugesetze der österreichischen Verfassung eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist.

* 09.04.2008: Im Nationalrat beschlossen SPÖ, ÖVP und Grüne die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) ohne Abhaltung einer verfassungsrechtlich notwendigen Volksabstimmung. FPÖ, BZÖ, EU-Liste Hans Peter Martin, KPÖ und die Christenpartei fordern eine Volksabstimmung. 100.000de Unterschriften sind bereits gesammelt. Ebenso werden bereits - wie man hört - Verfassungsklagen vorbereitet. Die angeblichen Volksvertreter von SPÖ, ÖVP und Grüne beeindruckt das wenig.

Mehr Infos zur geplanten EU-Verfassung und diesbezüglichen Protesten.
Mehr Infos zur Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag.



12. Juni 1994: Volksabstimmung über den Beitrittsvertrag Österreichs zur EU:



Qu. BMI





Die Frage lautete:
"Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?"


 
Ergänzung: Der Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes BGBL.Nr. 744/1994
ist wie folgt:
     Artikel I
Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.
     Artikel II  ...

Vor der Abstimmung wurde dem Volk von den roten und schwarzen Politik viel Honig ums Maul geschmiert. Legendär wurde der "Ederer-Tausender", benannt nach dem Versprechen der damaligen Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ).

Ergebnis:
   Wahlbeteiligung:
82,5%  
   JA: 66,6%   NEIN: 33,4%

Abstimmmungsergebnis: 66% der Bevölkerung stimmt für den EU Beitritt Österreichs.
Wien lag im Bundestrend. Im Burgenland war die Zustimmung am höchsten mit 75%. Burgenland wurden als Grenzland besonders viele EU Förderungen in Aussicht gestellt. In Tirol war die Zustimmung mit 57% am geringsten. Die Tiroler fürchteten einen Ausverkauf Tirols an Deutsche somit die Transitlawine.
 
=> Volksabstimmung über den EU-Beitritt 
 



Kernkraftwerk Zwentendorf 1978:

Atomkraft NEIN DANKE Button,

Volksabstimmung vom 5. November 1978 über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf):

Fragestellung:
"Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?"

Ergebnis:
* In Wien stimmten 55% für die Inbetriebnahme vom AKW Zwentendorf.
* In ganz Österreich stimmten hingegen 50,5% dagegen.
* In Vorarlberg stimmten sogar 84% dagegen und das war für die Abstimmung spielentscheidend. Grund: Die Schweiz kündigte an, ein zu Österreich (Vorarlberg) grenznahes Atomkraftwerk nicht zu bauen, falls Österreich dagegen stimmt. Das heißt, die Vorarlberger haben sich dieses Risiko ersparen wollen und waren damit erfolgreich.
 
Mehr Infos zur => Zwentendorf-Volksabstimmung

 
   40 Jahre nach der Zwentendorf-Volksabstimmung läuft in Österreich das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren. Zumindest bis 30. Nov. 2018 kann man noch für das Einleitungsverfahren unterschreiben. Per 22.10.2018 fehlen nur mehr 831 Unterstützungserklärungen.
 





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Faymann & Zwentendorf

Bundeskanzler Faymann sagte in der Sendung "ORF-Sommergespräche" am 30.8.2011 (49. min) das die Entscheidung über Zwentendorf eine "Volksbefragung" war.
Tatsächlich war es eine "Volksabstimmung" !!!
Bundeskanzler Faymann hat echte keine Ahnung was in dieser Republik abgeht.
Egon S.   2. September 2011




27.02.2016: „profil“-Umfrage: Hälfte will Abstimmung über EU-Austritt

EU: 52% fordern Volksabstimmung nach britischem Vorbild.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, spricht sich eine knappe Bevölkerungsmehrheit von 52% dafür aus, nach britischem Vorbild eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage wollen 30% der Befragten „unbedingt“ ein Referendum, 22% sagen dazu „eher Ja“. 25% der Österreicher lehnen eine derartige Volksabstimmung „ganz sicher“ ab, 19% sagen „eher Nein“ zu einem Referendum. (n=500).
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion



17.9.2013 SPÖ-Voves sieht Volksabstimmungen als Zwangsabstimmungen

Er (Anm.: Landeshauptmann Franz Voves, SPÖ) lehne eine Einbindung der Bevölkerung keineswegs ab, im Gegenteil, der Prozess solle idealerweise unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden, jedoch: „Von Zwangsabstimmungen halte ich überhaupt nichts.“ Er, Voves, stehe zur repräsentativen Demokratie und auch dazu, dass solch wichtige und weitreichende Entscheidungen vom Landtag getroffen werden: „Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln.“
=> steiermark.orf.at/news/stories/2604258/

Anm. Red.: Bei Franz Voves ist also das Volk der "Schwanz" und SPÖ-ÖVP der "Hund".



26.5.2013 „Das Bankgeheimnis bleibt“, hieß es beim EU-Beitritt Österreichs


Wien (OTS) – Das Bankgeheimnis und die Schilling-Währung bleiben bestehen. Das waren die wichtigsten Versprechen der SPÖ-ÖVP Bundesregierung vor der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1994. Beide Versprechen haben SPÖ und ÖVP gebrochen. 
   Die Volksabstimmung müßte daher laut EU-Austrittspartei unter den neuen Voraussetzungen wiederholt werden, am besten gleichzeitig mit der Nationalratswahl 2013. Bei einem EU-Austritt Österreichs könnte das Bankgeheimnis jedenfalls weiter bestehen bleiben.
Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/bankgeheimnis/
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-403 90 90



31.5.2012 "DER STANDARD"- Kommentar: "Keine Angst vor den Bürgern"

 von Michael Völker (Ausgabe vom 1.6.2012)
Die ÖVP ist in der Bredouille. Sie will die direkte Demokratie ausbauen. Die SPÖ hat das passende Thema dazu: Sie will über die Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen lassen. Sehr mutig ist das von der SPÖ übrigens nicht, sie weiß von einer Mehrheit für ein Berufsheer, würde mit einer solchen Volksabstimmung also ein geringes Risiko eingehen. Der ÖVP kommt das Thema nicht sehr gelegen, sie würde sehenden Auges in eine Niederlage marschieren. Das lohnt kaum den Aufwand einer Kampagne, außerdem geriete man mit der Volksabstimmung bereits in den Wahlkampf für die Wahl 2013. Diese Zwischendurch-Mobilisierung würde der SPÖ in die Hände spielen. Davon abgesehen: Die Wehrpflicht oder eben deren Abschaffung eignet sich bestens für eine Volksabstimmung. Wenn man schon die direkte Demokratie ausbauen und das Volk stärker in Entscheidungsprozesse einbinden will, könnte man mit dem Bundesheer beginnen. Die Argumente für und wider liegen auf dem Tisch, man müsste sie noch vertiefen und breiter diskutieren, aber die Positionen sind bekannt.
SPÖ und Grüne sind für ein Berufsheer,
ÖVP und FPÖ sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Ein Volksentscheid in die eine oder andere Richtung würde die Sicherheit des Landes nicht gefährden. Es ist eine pragmatische, wenn auch zutiefst ideologische Entscheidung, siehe Allianzen. Praktische Beispiele gibt es quer durch Europa, so oder so. Daher: Soll das Volk entscheiden. ...
So dumm, wie manche meinen, ist das Volk nicht. Man kann ihm Entscheidungen zumuten. ... Auch das ängstliche Schielen auf den Boulevard, auf die sogenannten Krawallblätter, kann kein Argument gegen Demokratie sein. Die Republik lebt mit Krone, Österreich und Heute, auch das ist Demokratie, und es gibt nicht nur diese eine Öffentlichkeit. Es gibt auch Standard, Salzburger Nachrichten und Presse, und es gibt den ORF, öffentlich-rechtlich - mit allen Vorteilen und Gefahren, die damit auch verbunden sind. ...
   Vor dem Volk braucht man keine Angst zu haben - immerhin darf es auch wählen. Die Bürger zwischendurch zu konkreten Entscheidungen zu befragen wäre da nur konsequent - und sollte der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Das Ergebnis wäre zu akzeptieren. Austauschen kann man das Volk nicht. Das geht bekanntlich nur bei Regierungen.
Rückfragehinweis: Der Standard, OTS0312 2012-05-31/18:09



22.9.2011 BZÖ-Bucher: Grüne sollen Volksabstimmung über Rettungsschirm ermöglichen


"Österreicher sollen entscheiden dürfen, ob weitere Milliarden Steuergeld in EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken fließen"
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appellierte im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz an die Grünen, eine Volksabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm zu ermöglichen. Denn nach der Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes ist es mit Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten - also allen drei Oppositionsparteien - möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen.
"Durch den permanenten Rettungsschirm können ohne Zustimmung des heimischen Parlaments automatisch Milliarden Euro an Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für die Rettung von EU-Pleitestaaten und maroden Banken verwendet werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Souveränität Österreichs. Daher muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Die Menschen sollen darüber abstimmen können, ob Griechenland und Co. weitere Milliarden in den Rachen geworfen werden, oder nicht. Die Grünen, die immer wieder betonten, wie wichtig ihnen direkte Demokratie ist, haben es jetzt in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen dürfen oder nicht", erklärte Bucher.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0135 2011-09-22/11:49



5.9.2011 "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Genug, es reicht"

Die Regierung ist nicht fähig zu entscheiden. Jetzt ist endlich das Volk dran. Es reicht. Genug gestritten. Wir können diese sinnlosen Keppeleien in der Regierung nicht mehr hören. Da werden irgendwelche Zahlen über Vermögenssteuern oder Kosten eines Berufsheeres verbreitet und Vorurteile bedient. Also muss das Volk jetzt regieren, lasst uns abstimmen.
   Vermögenssteuer: Die SPÖ soll endlich ein klares Modell vorlegen. Mit allen Details, wie kassiert wird, und allen Konsequenzen, etwa für das Bankgeheimnis.
   Berufsheer: Auch hier muss die SPÖ einmal sagen, wie sie bei gleichen Kosten ein Profiheer aufbauen will.
   Studiengebühren: Da ist die ÖVP am Zug. Wir wollen wissen, wie viel Studenten zahlen sollen und wie ein System für Studiengebühren aussehen kann.

An einem Sonntag im November können dann die Österreicher der Regierung die Arbeit abnehmen und drei Entscheidungen treffen. Egal, was das Volk will, die Regierung hat dies zur Kenntnis zu nehmen, darf sich dann ein paar Tage ob ihrer Unfähigkeit schämen und muss dann weiterarbeiten. Neuwahlen braucht niemand. Freilich werden wir uns in zwei Jahren daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP nicht in der Lage waren, einfache politische Fragen gemeinsam zu klären.

Rückfragehinweis: KURIER, Chefredaktion Tel.: (01) 52 100/2601
OTS0169 2011-09-05/16:06



7.10.2010: DEM fordert erneut Volkabstimmung über gemeinsame Obsorge und mahnt finanzielle Fairness für Familien ein

Die "Plattform Direkte Demokratie" fordert eine Volksabstimmung für eine gemeinsame Obsorge

Der Landes-Spitzendkandidat und Familiensprecher der "Plattform Direkte Demokratie" (DEM) Oliver Peter Hoffmann wiederholt seine Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung zur der gemeinsamen Obsorge von nicht verheirateten Eltern.
   "Nachdem Michael Häupl die direkte Demokratie entdeckt hat oder zumindest den Anschein erweckt, soll er das Volk endlich auch über die gemeinsame Obsorge entscheiden lassen. Diese ist ein entscheidender Schritt zu echter Gleichberechtigung von Frauen und Männern".
   "Weiters ist die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe kurzfristig ganz wichtig. Die Inflation ist den Familien in den letzten 10 Jahren ohnehin nicht abgegolten worden. Und es ist zu fürchten, dass dem ÖVP-Finanzminister Pröll für das Budget 2011 einfällt, wieder einmal am falschen Platz zu sparen."
   Längerfristig muss das Familien-Beihilfensystem völlig anders strukturiert werden, in Richtung Existenzsicherung von Kindern. "Selbstverständlich werden wir auch zur Existenzsicherung für Kinder eine Volksabstimmung fordern, wenn die Politik weiterhin das Geld lieber der Großwirtschaft in den Rachen wirft, als es den Familien zukommen zu lassen", schließt Hoffmann.

Rückfragehinweis:   Oliver Peter Hoffmann, 0676 / 4067794
OTS0281    2010-10-07/15:39



4.2.2010: Jedes Jahr eine Volksabstimmung!

Die Initiative MEHR WAHLRECHT schlägt vor, dass jedes Jahr drei Volksbegehren mit den jeweils meisten Unterzeichnern einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Zur Stärkung der direkten Demokratie in Österreich, zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, sollte jedes Jahr eine Volksabstimmung über drei Fragen stattfinden, die von den Bürgern selbst gewählt werden können. Volksbefragungen sind gut, wirklich verbindlich ist nur eine Volksabstimmung. Und die Themen dazu sollte das Volk selbst liefern. In einem demokratischen Wettbewerb der besseren Ideen, der das gesamte politische Leben in Österreich nachhaltig beleben könnte.
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / 0664 3245165



1.9.2009: "mehr demokratie": Volksabstimmungen gefordert

Volksabstimmungen ueber Austritt aus Euratom-Vertrag, ueber Agrar-Gentechnikfreiheit und ueber Privatisierungen von den meisten Parteien gefordert. Nur OeVP und SPOe wollen sich nicht vor der Wahl festlegen.
   mehr demokratie! ruft alle VorarlbergerInnen auf, am 20. September 2009 zur Wahl zu gehen und die Stimme fuer eine Verbesserung der Demokratie-Qualitaet einzusetzen.
   Fuer viele WaehlerInnen ist eine Verbesserung der demokratischen Moeglichkeiten ein wichtiges Kriterium fuer ihre Wahlentscheidung. Damit sich die VorarlbergerInnen ein eigenstaendiges Bild machen knnen, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Parteien erwarten knnen, hat mehr demokratie! Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten auf der mehr demokratie!-Website uebersichtlich dargestellt.
   Alle kandidierenden Parteien haben auf unsere Demokratie-Fragen geantwortet. Nicht alle haben sich jedoch festgelegt, wie intensiv sie sich fuer oder gegen die Forderungen der Demokratie-Fragen einsetzen werden. Dadurch ist bei OeVP und SPOe nicht ersichtlich, ob und wie sie sich in den naechsten fuenf Jahren fuer den konkreten Ausbau der Demokratie einsetzen.
   Die Antworten der Parteien, die sich festgelegt haben, lassen insgesamt klar erkennen, dass eine Senkung der Unterstützungshuerden fuer Volksbegehren auf Landes- und Gemeindeebene, freie Unterschriftensammlung fuer Unterstuetzungserklaerungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt) sowie eine Förderung der Medienvielfalt bei den Parteien auf breite und starke Unterstützung stossen.
   Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien fuer eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch fuer eine Volksabstimmung ueber eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Verfassung sowieue ber Privatisierungen wollen sich die Parteien ueberwiegend stark einsetzen.
mehr demokratie!
http://mehr-demokratie.at       1. September 2009



12.7.2008 "profil": SPÖ-Schwenk: Fast zwei Drittel begrüßen Volksabstimmungen über EU-Verträge

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befinden 62 % der Österreicher den Vorschlag der SPÖ, künftig Volksabstimmungen über EU-Verträge abzuhalten, für gut. 30 % der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie dies eher ablehnten. 8 % wollten sich dazu nicht äußern.
Quelle und Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion