Volksabstimmungen allgemein

Volksabstimmungen - oft auch Referendum bezeichnet - sind rechtlich verbindlich, d.h. der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Volkes zu folgen. In Österreich wurde das Volk erst zweimal zu einer Volksabstimmung berufen - beim Atomkraftwerk Zwentendorf (1978) und beim Beitritt zur Europäischen Union (1994).

Wo derzeit dringend Volksabstimmungen notwendig wären:

Viele große Probleme kann die große Koalition aus SPö und ÖVP - die in Wirklichkeit schon eine kleine Koalition mit gemeinsam knapp über 50% ist - nicht lösen. Eine sinnvolle Entscheidung darüber kann es wahrscheinlich nur mehr über Volksabstimmungen geben.

Themen für zukünftige Volksabstimmungen:
* Abtreibungen: Einschränken auf echte gesundheitliche Notfälle: JA oder NEIN
* Austritt aus Euratom-Vertrag: JA oder NEIN
* EU-Reformvertrag: JA oder NEIN
* Agrar-Gentechnikfreiheit: JA oder NEIN
* Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern (Das bedeutet eine Einschränkung der Kontrolle der Bundesregierung durch den Souverän, das Volk): JA oder NEIN
* E-Voting (Problem der EDV-Manipulationen und Überwachung von Wahlen): JA oder NEIN
* Gleiches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen (Warum gehen Frauen trotz höherer Lebenserwartung fürher in Pension? Es ist eine eindeutige Diskriminierung von Männern! ): JA oder NEIN
* Privatisierungen (zB Darf der Staat die AUA an die Deutschen verschenken und noch zusätzliches Steuergeld in Form von Staatssubventionen?) : JA oder NEIN
* Soll der Staat Milliarden Euro an Steuergeld den Banken geben dürfen, angeblich wegen einer angeblichen Rettungsnotwendigkeit:  JA oder NEIN
* Soll es zum Schutz der Anrainer gesetzliche Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung und eine Parteistellung der Anrainer geben: JA oder NEIN
 

Volksabtimmung zur geplanten EU-Verfassung 2008:

* Die EU-Verfassung 2007 soll eine Verfassung sein und würde über der Österreichischen Verfassung stehen und diese in wesentlichen Teilen beiseite schieben bzw. aufheben. Damit der Widerstand in der Bevölkerung nicht zu groß wird, hat man eine Umbenennung der EU-Verfassung in EU-Reformvertrag beschlossen. Damit will man offensichtlich den Inhalt verharmlosen.

* Über diese geplante EU-Verfassung wurde mit Sicherheit nicht bereits im Jahre 1994 abgestimmt. Damals gab es eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union und ihren damaligen 12 Mitgliedern.

* Artikel 44 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes besagt, dass bei Eingriffen in die Baugesetze der österreichischen Verfassung eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist.

* 09.04.2008: Im Nationalrat beschloßen SPÖ, ÖVP und Grüne die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) ohne Abhaltung einer verfassungsrechtlich notwendigen Volksabstimmung. FPÖ, BZÖ, EU Liste Hans Peter Martin, KPÖ und die Christenpartei fordern eine Volksabstimmung. 100.000 de Unterschriften sind bereits gesammelt. Ebenso werden bereits - wei man hört - Verfassungsklagen vorbereitet. Die angeblichen Volksvertreter von SPÖ, ÖVP und Grüne beeindruckt das wenig.

Mehr Infos zur geplanten EU-Verfassung und diesbezüglichen Protesten
Mehr Infos zur Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag

Volksabstimmung: Europäische Union 1994

Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union:

Fragestellung:

Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?


Ergänzung: Der Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes BGBL.Nr. 744/1994 ist wie folgt:

Artikel I
Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.

Artikel II
Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Artikel III
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(PS: Worin das Verhandlungsergebnis vom 12. April 1994 besteht ist leider unbekannt und wird auch nicht auf der Website des Parlaments veröffentlicht.)

+++

Ergebnis:

Wien lag im Bundestrend. 66% der Bevölkerung stimmt für den EU Beitritt Österreichs. Im Burgenland war die Zustimmung am höchsten mit 75%. Burgenland wurden als Grenzland besonders viele EU Förderungen in Aussicht gestellt. In Tirol war die Zustimmung mit 57% am geringsten. Die Tiroler fürchteten einen Ausverkauf Tirols an Deutsche.

Qu: Website des Bundesministerium für Inneres

Autor: R.M.

Zwentendorf 1978

TOP-AKTUELL: Kundgebung zum 30 Jahrestag der Volksabstimmung über Zwentendorf am 5.11.2008 in Wien
=> Kundegebung Anti-Atom


Volksabstimmung vom 5. November 1978 über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf):

Fragestellung:
"Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?

Ergebnis:
In Wien stimmten 55% für die Inbetriebnahme von Zwentendorf, in ganz Österreich stimmten 49,5% dagegen. In Vorarlberg stimmten 84% dagegen und das dürfte für die Abstimmung spielentscheidend gewesen sein. Das Atomkraftwerk Zwentendorf ging nie in Betrieb.

Qu: Website des Bundesministerium für Inneres

"mehr demokratie": Volksabstimmungen gefordert

Volksabstimmungen ueber Austritt aus Euratom-Vertrag, ueber Agrar-Gentechnikfreiheit und ueber Privatisierungen von den meisten Parteien gefordert. Nur OeVP und SPOe wollen sich nicht vor der Wahl festlegen.

mehr demokratie! ruft alle VorarlbergerInnen auf, am 20. September 2009 zur Wahl zu gehen und die Stimme fuer eine Verbesserung der Demokratie-Qualitaet einzusetzen.

Fuer viele WaehlerInnen ist eine Verbesserung der demokratischen Moeglichkeiten ein wichtiges Kriterium fuer ihre Wahlentscheidung. Damit sich die VorarlbergerInnen ein eigenstaendiges Bild machen knnen, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Parteien erwarten knnen, hat mehr demokratie! Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten auf der mehr demokratie!-Website uebersichtlich dargestellt.

Alle kandidierenden Parteien haben auf unsere Demokratie-Fragen geantwortet. Nicht alle haben sich jedoch festgelegt, wie intensiv sie sich fuer oder gegen die Forderungen der Demokratie-Fragen einsetzen werden. Dadurch ist bei OeVP und SPOe nicht ersichtlich, ob und wie sie sich in den naechsten fuenf Jahren fuer den konkreten Ausbau der Demokratie einsetzen.

Die Antworten der Parteien, die sich festgelegt haben, lassen insgesamt klar erkennen, dass eine Senkung der Unterstützungshuerden fuer Volksbegehren auf Landes- und Gemeindeebene, freie Unterschriftensammlung fuer Unterstuetzungserklaerungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt) sowie eine Förderung der Medienvielfalt bei den Parteien auf breite und starke Unterstützung stossen.

Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien fuer eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch fuer eine Volksabstimmung ueber eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Verfassung sowieue ber Privatisierungen wollen sich die Parteien ueberwiegend stark einsetzen.

mehr demokratie!

http://mehr-demokratie.at       1. September 2009

=> Kommentare & Postings eintragen