Wien

20.10.-30.12.2017: Volksbegehren "ORF ohne Gebühren und ohne Politik"


   Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.
   Die Entscheidung in der Gebührenfrage soll in Kürze fallen, weshalb wir rasch handeln müssen.
In der Sitzung des ORF-Stiftungsrates am 15.12.2016 wird über die geplante Gebührenerhöhung von 7,7 Prozent entschieden.
   Du findest im Anhang das Formular der Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren, welches ab sofort unterschrieben werden kann.
Sobald wir die notwendigen 8.401 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens erreicht haben, werden wir beim Innenministerium das öffentliche Eintragungsverfahren beantragen.
Mehr über das => ORF-Volksbegehren 2016-2017



Direkte Demokratie

Foto: Wahlurne für Stimmzettel; © Wien-konkret

Foto: Wahlurne für Stimmzettel; © Wien-konkret

Unter einer "Direkten Demokratie" versteht man eine Entscheidungsform, wo die Staatsbürger und Wähler Entscheidungen selbst treffen und nicht über ihre Repräsentanten (Mandatare, Wahlmänner; => siehe auch Parlament und Rathaus). Die wesentlichsten Spielformen der "Direkten Demokratie" sind Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung. Diese unterscheiden sich in der Entfaltung ihrer rechtlichen und politischen Wirkung. Aber es haben auch schon einfache Unterschriftenaktionen einiges bewegt.
   Während in der Schweiz die "Direkte Demokratie" sehr stark ausgeprägt ist, so ist sie es in Österreich in geringen Ausmaß und in der Europäischen Union überhaupt nicht der Fall.
   In der Europäischen Union herrscht die repräsentative (indirekte) Demokratie. Die EU Bürger wählen die Mandatare zum Europäischen Parlament und die wählen dann die Kommissionsmitglieder. Die EU Ratspräsidentschaft wird gar nicht gewählt, kann daher auch bei schwerwiegenden Bedenken (z.B. bei Herrn Berlusconi / Italien) nicht abgewählt werden.
 

Volksabstimmungen:

Diese sind rechtlich verbindlich, d.h. der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Volkes zu folgen. In Österreich wurde das Volk erst zweimal zu einer Volksabstimmung berufen. Beim Atomkkraftwerk Zwentendorf und beim Beitritt zur Europäischen Union.
Mehr Infos => Volksabstimmungen in Österreich
 

Volksbegehren

Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend. Bei über 100.000 Unterschriften muss das Thema der Volksbefragung aber im Parlament behandelt werden. Immerhin sind Volksbegehren in wichtiger Gradmesser für die Stimmungslage in der Bevölkerung. Politiker, die an die Macht wollen oder diese beibehalten wollen, kommen nicht umhin, Volksbegehren mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung zu respektieren und umzusetzen. In Österreich gab es bereits zahlreiche Volksbegehren.
Mehr Infos => Volksbegehren in Österreich
 

Volksbefragung

Volksbefragung haben keine rechtliche Auswirkung, wenn dann nur eine politische. Gegenstand einer Volksbefragung muss eine Angelegenheit mit gesamtösterreichischer Bedeutung sein, für deren Regelung der Bundesgesetzgeber (Parlament) zuständig ist. Die Volksbefragung hat in Österreich geringe Bedeutung und sie wird auch nur selten angewandt. 
Mehr Infos => Volksbefragungen in Wien und => Wiener Volksbefragung 2010
 

PS: @ "Europäische Bürgerinitiative": EU-Politiker frotzeln Bürger

Die seit dem 1. April 2012 durch den Lissabon-Vertrag eingeführte sogenannte "Europäischen Bürgerinitiative" hat keine rechtlich verbindliche Wirkung. D.h. egal wie die Bürgerinitiative ausgeht, sie muß weder von den EU-Mandataren noch von der EU-Kommission umgesetzt werden. Die "Europäische Bürgerinitiative" ist nicht viel mehr als eine Meinungsumfrage mit enorm hohen Hürden. So müßten 1 Million Unterstützungserklärungen mit amtlicher Bestätigung gesammelt werden. Anschließend müssen diese 1 Million Unterstützungserklärungen von der EU geprüft und verwaltet werden. Aber wie gesagt sind die 1 Million Unterstützungserklärungen ohnedies "für die Fische", da das Begehren auch mit einer Million Unterstützern von der EU-Politik nicht umgesetzt werden muß.
Resümee: Die "Europäische Bürgerinitiative" ist daher nicht viel mehr als eine "Volksverarschung". Die Unterzeichner sollten sich nicht allzuviel Hoffnung machen.
 



Exkurs: Die ÖVP & die direkte Demokratie



weekend magazin 18.3.2012


Die ÖVP verdreht neuerdings die Bedeutung "Direkte Demokratie" ins Gegenteil. Sie bezeichnet nun die Wahl von Abgeordneten als eine Form der "Direkten Demokratie". Dabei bedeutet "Direkte Demokratie", dass das Volk Entscheidungen selbst treffen kann und diese Volksentscheide rechtsverbindlich sind, also in den Gesetzesrang kommen.

Die Wahl von Abgeordneten ist jedenfalls Teil der "Repräsentativen Demokratie" (Stellvertreterdemokratie).
Die von der ÖVP pervertierter Form der "Direkten Demokratie" zur Wahl von bestimmten Mandataren (im Gegensatz zur Listenwahl einer Partei) wird erstmals bei  der Gemeinderatswahl 2012 in Innsbruck angewandt.
Siehe Bild.





=> Kommentare & Postings eintragen

 

echte Demokratie oder eine echte Diktatur

Ich glaube schon seit längerer Zeit daran, dass wir auf einem Scheideweg sind:
Entweder gibt es zukünftig eine echte Demokratie oder eine echte Diktatur.
Mit dem "halbgaren" Zustand für heute wird es in jedem Fall bald vorbei sein.

LG  Uli        11. März 2013



@ "Europäische Bürgerinitiative"

da haben Sie natürlich Recht. Noch ist die EBI kein echtes Mittel der Bürgermitbestimmung und Ihre harte Kritik auf wien-konkret.at durchaus berechtigt. Zahlreiche Bürgerinitiativen sind jedoch bereits voll im Gange und das Parlament hat vor kurzem seine Geschäftsordnung dahingehend verändert, dass es zumindest verbindliche Anhörungen auch vor dem Parlament zusätzlich zu denen vor der Kommission gibt. => EU-Parlament will den Bürgern zuhören 
   Es ist also zu hoffen, dass da ein Prozess in Gang gekommen ist, der in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich durch Druck von unten zu mehr echter Demokratie in Europa und zur Einführung echter direktdemokratischer Mittel führen wird. Erfolgreiche EBIs werden in den nächsten Jahren eine Menge von sich reden machen und dadurch erheblichen Druck auf die Entscheidungsträger ausüben. Die Einrichtung der EBI - auch wenn sie in Ihrer bisherigen Ausgestaltung an "Volksverarsche" grenzen mag - ist dennoch ein enorm großer Schritt für die Union und das Mittel sollte exzessiv von den EU-Bürgern genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Helmar Böhnlein, M.A.  1160 Wien                          29. April 2012




Kommentare "Direkten Demokratie"

16.9.2015: Initiative "mehr Demokratie" über den Reformunwillen der Regierungsparteien

Regierung blockiert Mitentscheidung der Bevölkerung. Opposition geschlossen für zukunftsorientierte Reform.

Liebe Demokratie-Bewegte,
   selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.
   Für die heutige Schlusssitzung der Enquete Kommission "Direkte Demokratie" haben die Regierungsparteien jedoch nur einen dünnen und dürftigen Schlussbericht zustande gebracht, der alle verhöhnt, die sich ernsthaft an dieser Debatte beteiligt haben. Man geht sehr sorglos mit dem fundamentalen Thema der Demokratiereform um, kritisiert auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger. Mit Nebenthemen versuchen die Regierungsparteien zu verschleiern, dass sie sich von ihrer Angst vor einer Entscheidungsmacht der Bevölkerung nicht trennen wollen und dass sie nicht gewillt sind, die Bevölkerung zu vertreten, wenn die Bevölkerung laut Umfragen Direkte Demokratie mit einem überwältigenden Konsens von 80% wünscht.
   Der empörende Schlussbericht der Regierungsparteien kann jedoch nur diese Enquete Kommission beenden. Die Debatte über die überfällige Stärkung der Direkten Demokratie wird jedoch fortgesetzt. Dafür sorgen die Oppositionsparteien, die heute in seltener Geschlossenheit einen erfreulichen gemeinsamen Oppositionsbericht vorlegen.
   Die Einführung Direkter Demokratie lässt sich nur verzögern, nicht jedoch verhindern!
Ihr/Dein mehr demokratie!-Team.
Aus dem Newsletter von "mehr demokratie",! die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie.
Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher, erwin.leitner@mehr-demokratie.at
Webseite: www.mehr-demokratie.at 



22.12.2012 Ein Demokratiepaket, das diesen Namen kaum verdient.


NR-Präs. Prammer ist mit dem sog. Demokratiepaket der Regierungsparteien „sehr zufrieden“ – wir Bürger ganz und gar nicht. Kurz vor Weihnachten haben sich die Regierungsparteien „Rot-Schwarz“ auf ein „Demokratiepaket“ geeinigt, dessen Inhalt vom Ziel, Direkte Demokratie in Österreich endlich zu verwirklichen, nicht gerade die sprichwörtlichen Lichtjahre, so doch astronomisch weit entfernt ist.
  
In der Kernfrage, wer über die Gesetzes-Macht letztlich entscheidet bzw. wer als letzte Instanz entscheiden kann – das Parlament als Vertretungsgremium des Volkes, oder das Volk selbst, daran soll sich rein gar nichts ändern. Das Paket soll vielmehr sicher stellen, dass an der Machtstruktur, wie es sich die regierenden Parteien jahrzehntelang zurechtgezimmert haben, nicht einmal gekratzt wird. Was soll die selbstauferlegte Verpflichtung des Nationalrates, die Proponenten eines Volksbegehrens anzuhören, wenn 100.000 Unterschriften in der Eintragungswoche erreicht werden? Keine weitere Verbindlichkeit, keine Abstimmungsverpflichtung, nichts, was darauf hindeuten würde, dass die Volksvertreter endlich ihre Aufgabe als eine dem Volk dienende erkannt haben. Was das Volk ernsthaft braucht ist kein „ständiger Diskussionsprozess“ (Präsidentin Prammer), in dem das Volk nach wie vor in der Rolle eines Bittstellers auftreten muss, sondern ein direkt-demokratisches Instrument, das dem in seiner Gesamtheit klügeren und nicht korrumpierbaren Staatsvolk endlich die Macht überträgt, Volksabstimmungen zu allen ihm wichtigen Themen einleiten zu können. Das Demokratiepaket der Regierung hält die Initiative NFÖ für ein beschämendes Rosstäuscher-Paket!

Rückfragen: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli,
Tel: 0699 –11 6286 44, Email: r.pomaroli@nfoe.at



30.8.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Krise der Demokratie"

 Utl.: Ausgabe vom 31. August 2011
Euro- und Schuldenkrise sind in aller Munde. Die mindestens so gravierende Krise der Demokratie schafft es dagegen kaum in die Schlagzeilen. Dabei sind deren Folgen so weitreichend wie die atemlos debattierte Gefahr eines Zusammenbruchs der Währungsunion. Sie sind nur nicht so unmittelbar spürbar für den Einzelnen, dessen zentrales politisches Nervensystem bekanntlich vom Wasserstand in der Brieftasche gesteuert wird.
   Diese Krise der Demokratie ist dabei weit mehr als nur eine Krise der Parteien oder des gegenwärtigen politischen Personals. Das System nagt an seinen Grundlagen. Demokratie soll, um es mit den pathetischen Worten Abraham Lincolns zu sagen, die Regierung mit dem Volk, durch das Volk und für das Volk sein. Von dieser hehren Illusion ist allenfalls die Fürsorge übrig geblieben - und dies auch nur, wenn man nicht der immer weiter verbreiteten Überzeugung anhängt, die gesamte politische Klasse sei per se moralisch verdorben. Natürlich ist es unsinnig, die diversen Konstruktionen zur Euro-Stabilisierung den Wählern ad hoc zur Abstimmung vorzulegen. Fragen dieser Komplexität überfordern auch die mündigsten Bürger. Hierin liegt die ureigenste Stärke der repräsentativen Demokratie. Das Problem ist, dass nicht einmal die gewählten Volksvertreter einen blassen Schimmer haben, welche Entscheidungen sie hier eigentlich abnicken. Gehören sie einer Regierungsfraktion an, sind sie verurteilt zuzustimmen; falls nicht, herrscht quasi politische Narrenfreiheit. Hoffentlich beschleicht wenigstens die Klügsten unter den Parlamentariern eine Ahnung von der historischen Dimension der ihnen aufgebürdeten Entscheidungen - im Positiven wie im Negativen. Dass gleichzeitig nur so die Versprechungen von Volksbegehren und Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf die Bürger niederprasseln, ist kein Widerspruch.
Im Gegenteil. Es ist der hilflose Versuch, den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten Einfluss auf den Lauf der politischen Dinge. Das haben sie nicht. Kein Wähler wird vor der nächsten Wahl wissen, was "seine" Partei im Namen seiner Stimme alles beschließen wird. Nicht im EU-Parlament, nicht im Nationalrat, nicht im Landtag und auch nicht im Gemeinderat. Das ist, gelinde gesagt, ein erhebliches demokratiepolitisches Problem.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Sekretariat Tel.: +43 1 206 99-474



23.8.2011 Kurier: "Referendum als Waffe?"

"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Referendum als Waffe?" 
Um bei den Bürgern zu punkten, greift Athen zu direkter Demokratie.
Folge der Schulden- und Wirtschaftskrise ist die Erosion des demokratischen Systems. Bürger trauen Politikern nicht mehr. Viele von ihnen - und immer öfter junge Menschen - fordern ihre Rechte auf der Straße ein, auch mit purer Gewalt, wie zuletzt die Ausschreitungen in Großbritannien zeigten. Den Widerstand, die Abkehr ganzer Wählergruppen von Staat und Regierung, spüren die Politiker. Die griechische Regierung von Premier Papandreou will jetzt zum Mittel der direkten Demokratie greifen, um das abtrünnige Volk wieder zurückzuholen. In Referenden sollen Bürger künftig über Grundsatz- und Detailfragen abstimmen, wie der beliebte Politiker Dimitris Droutsas im KURIER ankündigte (siehe Seite 7). Das kann als ehrlicher Versuch gewertet werden, der Misere zu entkommen. Es kann aber auch sein, dass die Politiker mithilfe von Referenden ihre Verantwortung auf Wähler abwälzen wollen. Bürger müssen auch reif für ein Referendum sein: über alle Details informiert und interessiert. In Athen, der sogenannten Wiege der Demokratie, sollten Politiker die Instrumente in ihrem Werkzeugkasten vernünftig einsetzen: Probleme, die sie verursacht oder mitverursacht haben, selbst lösen und nicht abschieben.
Rückfragehinweis: KURIER, Europa-Redaktion Tel.: (01) 52 100/2752

Anmerkung Wien-konkret:
Zitat: "Es kann aber auch sein, dass die Politiker mithilfe von Referenden ihre Verantwortung auf Wähler abwälzen wollen. Bürger müssen auch reif für ein Referendum sein:"

   Das klingt ziemlich abwertend gegenüber dem Volk. Frau Kopeinig dürfte keine hohe Meinung vom Souverän haben. Sind Politiker reif für Entscheidungen im Parlament? Sind Politiker immer informiert und treffen sie dann gute Entscheidungen oder sind sie mit vielen Materien überfordert? Sind manche Politiker vielleicht sogar gekauft und korrupt? Seit wann haben Politiker eine Verantwortung? Wofür haften Sie und mit wieviel privatem Geld? Warum dann das Volk dümmer hinstellen, als die Politiker?
   Vielmehr würden Volksabstimmungen bedeuten, dass das Volk seine Entscheidungsgewalt zurückbekommt. Wenn das Volk eine schlechte Entscheidung trifft, dann müssen Sie es immerhin selbst bezahlen, im Gegensatz zu den Politikern. Außerdem können Lobbyisten nicht ein ganzes Volk kaufen und korrumpieren. Referendum (=Volksabstimmungen) sind keine "Waffe" sondern die Grundlage eines demonkratischen Systems! Volksabstimmungen sind ein Entscheidungssystem der betroffenen Bevölkerung.



13.04.2011: NFÖ & DIREKTE DEMOKRATIE


erste Themensammlung von Gerald Grüner (NFÖ),

Präambel:
Die Grundlage des politischen Handelns ist unserer Vorstellung nach die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Alle Rechte gehen dabei tatsächlich auch in der Praxis vom Volk aus. Gesetze können z.B. vom Volk ungehindert initiiert und aufgehoben werden. Die Direkte Demokratie basiert auf der Gemeindeautonomie (demokratischer Aufbau von unten).

Referendum = Volksabstimmung bzw. Bürgerabstimmung
Eckpunkte direkt Demokratischer Strukturen:
Referendum-Bürgerbegehren-Transparenz:
1. Obligatorisches Referendum bei jeglicher geplanter Änderung der Verfassung.
2. Jedes Gesetz kann durch ein Bürgerbegehren vorgeschlagen oder angefochten werden, wobei die Entscheidung in einer Volksabstimmung getroffen wird.
3. Fakultatives Referendum für jedes (neue) Gesetz: Die Bürger haben ohne Einspruchs- od. Einmischungsrecht der Exekutive oder des Parlaments das vereinfachte Recht, bis 3 Monate nach Beschließung eines Gesetzes durch das Parlament, dieses durch eine Volksabstimmung wieder aufzuheben. Dazu ist ein Bürgerbegehren mit entsprechender Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu erbringen. Die Mittel dazu werden vom Bund gestellt.
4. Referenden zu älteren Gesetzen können durch entsprechend höhere Unterstützungszahlen (beim Bürgerbegehren für das Referendum) erwirkt werden.
5. Das Bürgerbegehren zur Abhaltung eines Referendums wird durch eine Unterschriftenliste (ohne Beglaubigung) erwirkt. Das Quorum (für das Zustandekommen des Referendums) richtet sich nach der Anzahl der stimmberechtigten Bürger auf der jeweiligen politischen Ebene (z.B. 1% der stimmberechtigten Bürger einer Gemeinde, oder eines Landes). Für die Rechtmäßigkeit der geleisteten Unterschriften werden stichprobenmäßig Adressen überprüft.
6. Beteiligungsquoren an einer Volksabstimmung (Gültigkeit einer Volksabstimmung nach Maßgabe der Beteiligung an der Volksabstimmung) ist in jedem Fall abzulehnen.
7. Transparenz aller laufenden Bürgerbegehren (mit dem Ziel einer Volksabstimmung) und aller geplanten Volksabstimmungen muss per Gesetz gegeben sein: sowohl in amtlichen Verlautbarungsmedien, sowie bei privaten Medien ab einer bestimmten Größe.
8. Jährliche Volksabstimmungen zum Budget und wesentlichen Sachfragen sind verpflichtend.
9. Gemeinderäte werden vom Volk direkt gewählt und können vom Volk abgewählt werden.
10. Das Amt des Bundespräsidenten ist als obsolet abzuschaffen, oder in ein rein repräsentatives ohne Eingriffsmacht umzuwandeln.
11. Die Hürde für den Einzug von Kleinparteien in den Nationalrat liegt bei 1%.

Föderalismus:
12. Gemeindeebene: öffentliche Gemeindesitzungen mit Abstimmungen und Verlautbarung von Handlungsplänen sind verpflichtend einzuführen (z.B. quartalsweise). Wichtige Beschlüsse erfordern die Zustimmung der anwesenden stimmberechtigten Bürger der Gemeinde.
13. Bezirksebene: Wichtige Entscheidungen des Bezirks werden vom Bezirksrat getroffen und erfordern die Zustimmung der Gemeinden-Mehrheit.
14. Landesebene: Wichtige Entscheidungen des Landes werden vom Landesrat getroffen und erfordern die Zustimmung der Bezirke-Mehrheit.
15. Bundesebene: Wichtige Entscheidungen des Bundes werden vom Nationalrat getroffen und benötigen die Zustimmung der Länder-Mehrheit (= Ersatz für Bundesrat).
Gewaltentrennung Exekutive/Legislative (Konkordanz statt Konkurrenz):
16. Die Regierung setzt sich aus Vertretern aller Parlamentsparteien im Verhältnis der Mandatsanteile im Nationalrat zusammen. (Z.B. 7 Minister: 2 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, 1 Grüne, 1 BZÖ)
17. Der Bundeskanzler wird aus dem Kreis der Minister für ein Jahr gewählt und darf im darauffolgenden Jahr nicht für dieses Amt kandidieren.
18. Für alle Abstimmungen im Nationalrat (und allen anderen politischen Ebenen) gilt das freie Mandat. Fraktionszwang („Clubzwang“) ist prinzipiell verboten und kann (falls nachweisbar) gesetzlich geahndet werden.

Gewaltentrennung Exekutive/Jurisprudenz und Legislative/Jurisprudenz (unabhängige Richter):
19. Höchstrichter (Verwaltung, Bundesrechnungshof, Verfassung, etc.) werden von einem unabhängigen Senat aus einem Pool qualifizierter Bewerber per Los gewählt. Die Qualifizierung erteilt der Senat. Die Senatsmitglieder können vom Volk vorgeschlagen und abgewählt werden.
20. Der Nationalrat erhält Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft, tätig zu werden, aber nicht die Weisungsbefugnis, Handlungen zu unterlassen.
Gewaltentrennung Verwaltung/Parteien:
21. Ämter sind prinzipiell nicht an Parteien gebunden. Ein unabhängiger Senat wacht über Interessenskonflikte.

Politik und finanzielle Interessen:
22. Parteien dürfen sich nicht an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen.
23. Die „Parteien-Förderung“ entfällt.
24. Die Finanzierung von Parteien erfolgt ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und wird öffentlich bekanntgegeben. Ihr finanzielles Gebaren wird vom Finanzamt überwacht.
25. Politiker sind (je nach politischer Funktion und Bedeutung) entweder ehrenamtlich tätig und üben weiterhin ihren Beruf aus, oder sie sind reine Berufspolitiker und dürfen während Ihrer Dienstzeit keine weiteren Einkünfte beziehen. Laufende Einkünfte aus finanziellen Beteiligungen fließen in diesem Fall in einen gemeinnützigen Fonds. In jedem Fall kann ein Politiker seine nicht-politischen Einkünfte weiterhin beziehen, wenn er auf sein Gehalt als Politiker verzichtet. Spesenabrechnungen werden vom (unabhängigen!) Finanzamt geprüft.



3.1.2011 Direkte Demokratie im Parlament?

Die IMW schlägt vor: "Revolutionieren wir das Verhältnis zwischen Politik und Volk; führen wir ein ganz neues Modell demokratischer Partizipation ein: Kooperation von Volk und Politik, von direkter und parlamentarischer Demokratie." Derzeit ist direkte Demokratie in Österreich ein Werkzeug der Parteien; die Bürger können von sich aus so gut wie nichts erreichen. Also sollten Volksbegehren endlich "wirksam" gemacht werden.
    Am besten, indem - bei einer dann zwingenden Abstimmung über das betreffende Thema im Parlament - auch die Proponenten des Volksbegehrens mitstimmen könnten. Sie sollten dabei umso mehr Mandate bekommen, je mehr Bürger das jeweilige Anliegen unterstützt haben - und zwar zusätzlich zu den 183 gewählten Abgeordneten! (Wenn also etwa ein Mandat, wie bei der letzten Nationalratswahl, ungefähr 27 000 Stimmen "gekostet" hat, dann bedeuteten zum Beispiel 270 000 Unterschriften 10 zusätzliche Mandate für die Betreiber des Begehrens.) Eine faire Formel - die es weder zu leicht, noch zu schwer macht, ein Anliegen umzusetzen.
   Wir wählen einmal alle fünf Jahre eine Partei - und nennen das Demokratie. Die Politik braucht endlich ein Regulativ. Sonst ändert sich nie etwas in unserer inzüchtlerischen Parteien-Oligarchie, mit ihrem Medienoligopol und Expertenkartell - und mit ihrem System aus Parteienwahlrecht, zahnloser "direkter Demokratie" und ausufernder Parteienfinanzierung! Es gibt doch in Österreich immer weniger Leute mit Macht oder Einfluss, die nicht irgendwie auch vom gegenwärtigen System profitieren...
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / 0664 3245165



16.11.2010 Gastkommentar: Volksentscheide mit Informationsausgewogenheit

Univ.Prof. Hans Peter Aubauer

von Hans Peter Aubauer

Einleitung:
Die indirekte Parteiendemokratie gerät auch in Österreich in den destruktiven Einfluss der Medien, in die Abhängigkeit von Lobbys und auch deswegen immer mehr außer Kontrolle, vor allem weil das kontrollierende Korrektiv des Souveräns, des Volkes, zunehmend ausgeschaltet wird. Die Volksvertreter vertreten nicht mehr die Interessen des Volkes, kennen sie gar nicht, interessieren sich nicht für sie, finden sie eher störend und haben die Einflussmöglichkeit des Volkes  auf die Politik insbesondere durch den Souveränitätsabbau zugunsten der Europäischen Union undemokratisch zurück gedrängt. Undemokratisch, weil es grundsätzlich keine demokratische Möglichkeit geben kann, die Demokratie einzuschränken oder gar abzuschaffen! Ganz entsprechend der indirekt demokratischen Möglichkeit die Ausübung der Souveränität durch Regierende in wiederkehrenden Wahlen zu überprüfen, müsste zumindest auch die EU-Mitgliedschaft Österreichs regelmäßig evaluiert werden. Das Volk müsste nach einer ausgewogenen Diskussion gefragt werden, ob es mehrheitlich mit der bisherigen Mitgliedschaft so einverstanden ist, dass sie fortgesetzt werden soll.
Zunehmend wird dagegen bequem indirekt demokratisch über die Köpfe der Menschen und gegen ihre mehrheitlichen Interessen entschieden, wodurch die Menschen je nach Temperament in die Resignation, in das Aufbegehren oder bestenfalls in das Desinteresse getrieben werden – ganz im Interesse der Machthaber. Weil die Orientierung am Volkswillen durch die stabilisierende Rückkoppelung der Bevölkerung zwischen den Wahlgängen fehlt, ist das Machtviereck aus Parteien, Medien, Lobbys und der Europäischen Union instabil. Es droht in unbeherrschbare Konflikte, in die Unregierbarkeit und damit in die Versuchung abzugleiten die letzten demokratischen Elemente zu beseitigen und sie durch polizeistaatliche zu ersetzen. So entstehen Diktaturen.
Formal existiert in Österreich das Volksbegehren. Von den Bürgern mühevoll erarbeitete Volksbegehrensergebnisse bleiben aber auch dann ohne Wirkung, wenn sie beachtlich sind. Formal gibt es auch eine Volksabstimmung. Das österreichische Volk wurde aber bei der wesentlichsten Abstimmung über seinen EU-Beitritt im Jahr 1994 durch eine Propagandakampagne irregeführt. Zu weiteren drastischen Einschränkungen der österreichischen Souveränität, etwa durch den Lissabon Vertrag wurde die Bevölkerung gar nicht mehr gefragt. Formal gibt es das Bürgerbegehren der EU. Es demonstriert aber nur die Überheblichkeit gegenüber den Bevölkerungen. Faktisch bietet die Politik der Bevölkerung keinerlei direkt demokratische Kontrollmöglichkeiten.
Die auf die Politik übermächtig hereinbrechenden Herausforderungen - eine sozial verträgliche Reduktion der Belastung der Natur auf ihre Belastungsgrenze - der Ausstieg aus globalen Ressourcenverteilungskämpfen - die nationale Bewältigung des weltweiten Bevölkerungs-, Konsum- und Kapitalzuwachses - die Rettung des eigenen Entscheidungsspielraumes bei gleichzeitig wachsendem Globalisierungsdruck - diese Herausforderungen sind jedenfalls nur mit einer „direkt demokratisch kontrollierten indirekten Demokratie“ zu bewältigen, also einer indirekten Demokratie zusammen mit  Volksentscheiden, vor denen ausreichend und ausgewogen diskutiert sowie informiert wird: Volksentscheide weitgehend nach Schweizer Vorbild und die vorbereitenden Diskussionen etwa nach dem Vorbild der „Regierungskampagne Kernenergie“ vor der Volksabstimmung im Jahr 1978 und durchaus nach dem Vorbild der gerade stattfindenden öffentlichen Diskussionen um das Projekt Stuttgart 21. Nur erwähnen möchte ich hier den Vorschlag einer „liquid democracy“ , die die neuen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zu einer Mischform von indirekter und direkter Demokratie nutzt.

Zu den Volksentscheiden:
Erstens - durchaus entsprechend der Schweizer Bundesverfassung sollte geregelt werden, welche  Art von Gesetzen, Staatsverträgen und anderen Sachfragen zwingend einer Volksabstimmung (einem obligatorischen Referendum) unterstehen (z. B. Verfassungsänderungen, Einschränkungen der Souveränität oder der Neutralität, ausländische Kampfeinsätze).
Zweitens - die übrigen Gesetze sollen einem fakultativen Referendum unterliegen, d.h. innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung durch das Parlament können 50.000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung verlangen, in der sie der Verabschiedung oder Änderung zustimmen oder sie verwerfen.
Drittens - in Anlehnung an das Instrument der Schweizer Volkinitiative sollten Volksbegehren ohne inhaltliche Einschränkung (auch über die Änderung der Verfassung oder von Staatsverträgen), die von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, innerhalb einer geeigneten Frist nach Einreichung der Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden, deren Mehrheits-Ergebnis bindend ist. 

Zur Informationsausgewogenheit vor Volksentscheiden: 
Es geht schlicht darum als Norm einzuführen, wozu die  Politik bisher als direkt demokratischer Ausweg aus indirekt demokratischen Sackgassen gezwungen wurde: Ausführliche, gegenüber den Kontrahenten chancengleiche, tief in Sachdetails gehende, ergebnisoffene Diskussionen (u. a. mit der „Nulloption“ bei Bauprojekten) in aller Öffentlichkeit unter Ausnützung der elektronischen Möglichkeiten wie des Internets. Die Medien werden dabei gesetzlich verpflichtet, den Befürwortern und Gegnern (unabhängig von ihrer Finanzausstattung) gleiche Möglichkeiten zu geben, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ganz in Übereinstimmung mit der dem Gemeinwohl verpflichteten Pressefreiheit können sie entweder nichts berichten oder auch völlig einseitige Berichte bringen, solange sie der Gegenmeinung ebenso viel Argumentationsraum einräumen. Vor der Kernkraft-Volksabstimmung im Jahr 1978 gab es genau diese ausgewogene Berichterstattung. Die Politik sah sich zum öffentlichen Gespräch über die Inbetriebnahme eines schlüsselfertigen Kernkraftwerkes gezwungen, genau wie gerade jetzt im Stuttgarter Rathaus über die Fortsetzung des vier Milliarden Euro Bahnprojektes Stuttgart 21. Gezwungen, weil das Zwentendorfer Kernkraftwerk und der Stuttgarter Bahnhofsumbau indirekt demokratisch ohne direkte Zustimmung der Bevölkerung beschlossen wurden und der so provozierte Bevölkerungswiderstand das Gespräch zwischen den Kontrahenten zusammen mit ihren Fachleuten ertrotzte. Das sieben Milliarden Euro teure Schweizer Bahnprojekt des St. Gotthard Tunnels wurde dagegen schon vor seiner Inangriffnahme geeignet diskutiert und in zwei Volksabstimmungen 1992 und 1994 direkt demokratisch von der Bevölkerung beschlossen. Konfliktlos und zum offensichtlichen Allgemeinwohl der Schweiz, aber auch Österreichs ist es inzwischen in Fertigstellung.

Eine chancengleiche Diskussion vor Volksentscheiden entkräftet die Kritik an der direkten Demokratie:
Das wesentliche Argument gegen die direkte Demokratie ist die angeblich mangelnde Qualifikation der Bevölkerung. Sie könne keine komplizierten Entscheidungen treffen. Schon die Schweizer Erfahrungen zeigen aber das genaue Gegenteil. Erst in einer gründlichen, kontroversen und öffentlichen Diskussion, in der alle Meinungen, Interessen, aber auch der ganze verfügbare akademische Sachverstand vertreten ist, entsteht das Wissen über die Lösung komplexer Fragestellungen, die der gegenwärtigen, aber auch zukünftigen Bevölkerungsmehrheit dient. Sachverständige der einen Seite werden öffentlich der Kritik von Fachkollegen der anderen Seite ausgesetzt, die die Bevölkerung in das Gespräch einbringt. Professoren  oder Ingenieure werden zu  einer verständlichen und überzeugenden Sprache gezwungen. Die Dominanz der Entscheidungen immer derselben wenigen protegierten Professoren im stillen Kämmerlein über die Meinungsbildung der Abgeordneten verschwindet – Abgeordnete, die nachweisbar den Inhalt dessen kaum kennen, über das sie entscheiden. Oft habe ich öffentliche Dispute erlebt, in denen Hausfrauen ihre professoralen Gesprächspartner gar nicht gut aussehen ließen.  
Unsachlichkeiten der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen würden die Gesellschaft spalten. Dagegen weichen Polemik und Untergriffe in öffentlichen Auseinandersetzungen zwangsläufig Sachargumenten, weil sie entlarvt werden und ihre Urheber schwächen. Ob es den Befürwortern einer Entscheidung in einer öffentlichen Argumentation gelingt, die Gegner zu überzeugen oder umgekehrt - in beiden Fällen wird das Ergebnis von der Bevölkerungsmehrheit eher akzeptiert, als wenn Bevölkerungsteile, wie in der indirekten Demokratie, von der Mitentscheidung ausgeschlossen werden.
Entsprechend einer weiteren Kritik könne die direkte Demokratie von Populisten und Volksverhetzern missbraucht werden. Schon Hitler habe seine verbrecherischen Beschlüsse wie den Einmarsch in Österreich (1938) durch eine Volksabstimmung legitimieren lassen. Das ist richtig, das österreichische Volk wurde bei seiner Abstimmung aber durch eine Propagandakampagne irregeführt. Bekanntlich erstrebte der damalige Bundeskanzler Kurt A. J. J. Schuschnigg davor eine demokratischere Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Österreichs, welche selbst von den damals illegalen Sozialdemokraten und Kommunisten unterstützt worden wäre. Die Nationalsozialisten vereitelten sie aber. Eine ausgewogene Information und Diskussion vor Volksentscheiden vermeiden das Abgleiten in Irrationalitäten  und in die Abhängigkeit von Partikulärinteressen. Ausführliche öffentliche chancengleiche Gegenüberstellungen dienen dagegen gerade dazu einseitigen Hetzern den Boden zu entziehen. Unruhestifter und Lobbyisten haben auf die extrem kleine Anzahl von Menschen, die üblicherweise in der repräsentativen Demokratie entscheiden, einen viel größeren Einfluss, als auf eine breite öffentliche Kontroverse.  So ist etwa auch keine direkt demokratische Einführung der Todesstrafe zu befürchten. Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren mit direkter Demokratie und noch nie wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Eine „Eidgenössische Volksinitiative „zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln““ scheiterte 1985 bereits im Sammelstadium.
Kritisiert wurde die Schweizer Volksabstimmung „Gegen den Bau von Minaretten“ vom 29. November 2009. Da sie kein Menschenrecht verletzt, ist sie ein gelungener Versuch sich gegen die Aushöhlung des Nationalstaates durch die außernationale Globalisierung zu wehren. Natürlich können auch direkt demokratische Entscheidungen falsch sein, wie für die Kernenergie in der Schweiz. Weil mehr Sachverstand und mehr von der Entscheidung betroffene Menschen dabei mitwirken, liegt die Fehlerrate direkt demokratischer  Entscheidungen aber weit unter der der indirekt demokratischen Entscheidungen. 
Volksabstimmungen kosten angeblich übermäßig Zeit und Geld. Dagegen wurde nachgewiesen , dass die direkte Demokratie (mit etwa fünf jährlichen Volksentscheiden) im Vergleich zur rein repräsentativen Demokratie zu politisch und ökonomisch effizienteren Lösungen führt. Die Volksabstimmungen über Budget- und Steuerfragen in der Schweiz bringen z. B. die vorbildliche Ausgabendisziplin. Das Volk passt auf, dass sein mühevoll erarbeitetes Steuergeld nicht verschwendet wird. Und der Vergleich der Bahnprojekte Stuttgart 21 und St. Gotthard zeigt, wie zeit- und kostensparend direkte Demokratie sein kann.
 Es existiert einfach keine vernünftige Alternative zur Demokratisierung der Gesellschaft eines Kleinstaates mittels der dargestellten drei informationsausgewogenen Volksentscheide, denen erstens ein Teil der Gesetzes- und Sachentscheidungen verpflichtend unterworfen wird (das obligatorische Referendum), Volksentscheide, die zweitens alle politischen Gesetzeswerdungen mit der Unterstützung von 50.000 Stimmen kontrollieren können (das fakultative Referendum) und drittens bindende Volksabstimmungen über alle Sachfragen, die 100.000 Stimmen initiieren können.

E-mail: Hans.Peter.Aubauer@Univie.AC.AT

1) liqd.net/
2) Kirchgässner Gebhard: “Direkte Demokratie, Steuermoral und Steuerhinterziehung: Erfahrungen aus der Schweiz“.  Perspektiven der Wirtschaftspolitik Band 8, Heft 1, Seiten 38–64, 22. January 2007. DOI: 10.1111/j.1468-2516.2007.00229.x