Wien

Kabinett Faymann II / neue Bundesregierung angelobt / große Koalition SPÖ - ÖVP ab Dez 2013



neue SPÖ-ÖVP Bundesregierung,


Die neue Bundesregierung:
* Der neue österreichische Bundeskanzler ist wieder der gelernte Taxifahrer (Taxiführerschein für Wien !) Werner Faymann (SPÖ) geworden. Sein Parteikollege Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat ihm ohne Bedenken angelobt. Faymann bleibt gleichzeitig SPÖ-Parteiobmann.

* Vizekanzler
wird wieder Dr. Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser ist gleichzeitig ÖVP-Parteiobmann und Finanzminister, wird also mit den vielen Funktionen überfordert sein, genauso wie das schon bisher in seiner Drittfunktion als Außenminister der Fall war.
* Zum Finanzminister  hat sich Dr. Michael Spindelegger selbst erkoren. Es hat allerdings gar keine wirtschaftliche Ausbildung (!). Deshalb braucht er 2 Staatssekretäre als Helferlein. 
* Staatssekretär im Finanzministerium Jochen Danninger (ÖVP), zu seinem neuen Job: "Ich hoffe, dass ich den Job nur halb so guten mache, wie Maria Fekter". Qu.: Ö1-Morgenjournal am 18.12.2013
* Staatssekretär im Finanzministerium Sonja Stessl (SPÖ). Sie ist gelernte Jurist. Auch keine Idealbesetzung für das Finanzminitserium.

* Familienministerin wird die Motivforscherin Sophie Karmasin. Sie ist Mutter von zwei Kindern und bezeichnet sich selbst als Emanze. Sie ist wie der neue Justizminister komplette Quereinsteigerin in die Politik und Greenhorn der neuen Bundesregierung. Weiters wird mit Sophie Karmasin eine aktive Lobbyistin Ministerin.
Sie ist Teilhaberin eines Beratungsunternehmens "Karmasin Market Intelligence GmbH", das sie gemeinsam mit Wolfgang Rosam (Werber EU-Kampagne der Bundesregierung) und Dietmar Ecker (Ex-Kommunikationschef der SPÖ unter Franz Vranitzky & Miteigentümer der Lobbyingagentur Public Interest Consultants GmbH bis zum Jahr 2012) gegründet hat.  => Karmasin & Lobbying auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten. 
Dietmar Ecker ist nach eigenen Angaben seit einiger Zeit nun nicht mehr Gesellschafter der "Leading Advisors Gruppe" und hat im Herbst 2013 auch seine Anteile an der "Sophie Karmasin Marktforschungsinstitut GmbH" an Wolfgang Rosam verkauft. Ihm gehören noch 75 % von Ecker & Partner, PR 13 % an Brainbows, Ökologieberatung und 37,5 % an Tufelixmedia, einer Filmfirma. Das sind nach seinen eigenen Angaben seine derzeit (Stand 18.12.2013) operativen Beteiligungen. Alles andere hat er inzwischen abgestoßen.
Weitere Infos über das => Rosam / Ecker Firmengeflecht

* Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist 27 Jahre und Student. Was man ihm zu Gute halten kann: Viel schlechter als bisher kann Außenpolitik nicht werden. Außer bei EU-Themen. Da zeigt sich jedes Monat, dass es für Österreich noch schlechter werden kann. Noch vor Jahreswechsel soll die Bankenschuldenunion kommen. Die Fiskalunion wird 2014 erste Auswirkungen zeigen.

* Gesundheitsminister soll wieder Alois Stöger (SPÖ) werden. Der hat als gelernter Metalldreher keine medizinische Ausbildung.
* Unterrichtsministerin wird Heinisch-Hosek (SPÖ). Von diesem Ressort aus wird sie auch Frauenministerin bleiben. Wie das zusammenpaßt weiß keiner. Immerhin war sie einmal Haupt- und Sonderschullehrerin.
* Justizminister: Wolfgang Brandstetter: Er war bis jetzt Strafrechtsprofessor an der WU-Wien, ist ohne Parteibuch, aber wie Michael Spindelegger Mitglied im Cartellverband (Norica), Rechtsanwalt in glamorösen Fällen wie z.B. Ex-Polizeigeneral Roland Horngacher, Reinhard Fendrich und Bundeskanzler Werner Faymann (Inseratenaffäre), kasachischen Botschafter in Österreich Rachat Alijew. Brandstetter hat auch auf Basis der historischen Akten das Gerichtsverfahren des Räuberhauptmannes Johann Georg Grasel. aus dem Jahr 1818 nachgestellt, bei dem er diesen vertreten hätte und statt der Todesstrafe einen Freispruch für den Räuberhauptmann erwirkt hätte.
* Das Wissenschaftsministerium wurde abgeschafft. Karl Heinz Töchterle scheidet aus der Regierung aus, obwohl er einer der beliebtesten Minister der letzten Regierung war.
* Das Frauenministerium wurde abgeschafft. Ex-Frauenministerin Heinisch-Hosek bleibt und wird Unterrichtssministerin. Ins-U-Ministerium wird das ehemlaige Frauenministerium hineinverschmolzen.

  
Motto der ÖVP war auch diesmal:
Man kann Wahlen verlieren, sollte aber die Koalitionsverhandlungen gewinnen.
Das scheint sich nach Schüssel und Molterer auch unter Spindelegger zu wiederholen.

Innerparteiliche Kritik in der SPÖ:
* Die SPÖ-Vorarlberg wird dem Koalitionspakt mit der ÖVP nicht zustimmen
* Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Voves ist wegen dem Koalitionspakt aus dem SPÖ-Bundesvorstand ausgetreten.
* VSStÖ und SJ stimmten auch gegen die Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP unter diesen Bedingungen.
* Eine Ur-Abstimung zum SPÖ-ÖVP-Koalitionspakt unter dem SPÖ-Parteimitgliedern - so wie dies in Deutschland der Fall ist - wird vom SPÖ-Parteiobmann Faymann abgelehnt.
* Michael Häupl, Bürgermeister von Wien und somit wahrer Herrscher in der SPö meint, das Regierungsprogramm "sei nicht der große Wurf" geworden, er werde dem aber zustimmen.
* Der ÖGB macht der SPÖ die Mauer und ist mit dem Pakt einverstanden.
  






16.12.2013 Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung





Anelobung der neuen SPÖ-ÖVP Bundesregierung

Für die Angelobung der neuen SPÖ-ÖVP Bundesregierung wurde der Ballhausplatz weiträumig abgesperrt. Damit wollte man verhindern, dass die Bundesregierung unterirdisch zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei marschieren muß, wie das bei der FPÖ-ÖVP-Bundesregierung der Fall war.
Es demonstrierten ca 100 Leute von ÖH, Sozialisten und sonstigen Gruppen.

Ein Müllwagen kam bezeichnender Weise zwischen Hinweg und Rückweg der Bundesregierung beim Bundeskanzleramt vorbei, um den Mist abzuholen...

Nach der Angelobung gab es ein Ständchen der Musikkapelle Brandenberg (Heimatgemeinde des neuen Landwirtschaftsministers) und einen Schnaps für die Regierungsmitglieder. Kanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Sozialninister Hundsdorfer kippten ohne zu zögern den Schnaps hinunter. Prost.



Koalitionspakt SPÖ-ÖVP 2013-2018 / Regierungsprogramm



Österreichisches Regierungsprogramm 2013-2018 von SPÖ-ÖVP

Arbeitsplätze:
* mehr Arbeitsplätze durch mehr Tourismus
* mehr durch den Staat geförderter (schuldenfinanzierter) Wohnbau
* Qualifizierte Zuwanderung zur Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts und nachhaltige Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
* Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen
* Bundesweites Integrationsprogramm für Neuzugewanderte
* AsylwerberInnen: Verbesserte Übergänge zwischen Grundversorgung und legaler (Saison-)Beschäftigung
* Höchstarbeitszeitgrenzen anheben (wie hoch?)
* Maßnahmen gegen Scheinanmeldungen (welche?)
* Die Telekom Austria, die Post und die ÖBB weisen einen Personalüberstand in unterschiedlichem Ausmaß aus. Diesen überwiegend definitiv gestellten Bediensteten kann aus betriebswirtschaftlichen Gründen in den jeweiligen Unternehmen keine Beschäftigungsperspektive eröffnet werden.
* Arbeitsplatzabbau durch Privatisierungen wurde aus dem SPÖ-ÖVP-Koalitionspakt wieder gestrichen

Pensionen:
* Anhebung des durchschnittlichen faktischen Pensionsantrittsalters für ASVG, Bauern und Gewerbetreibende um 1,5 Jahre.
* keine Anhebung des Pensionsantrittsalters bei Beamten und Gemeindebediensteten

Steuern & Staatshaushalt:
* Tabaksteuer wird 3x angehoben.
* neue Schaumweinsteuern
* Alkoholsteuer steigt um 20%
* Auto: höhere Steuern auf die Normverbrauchsabgabe (NoVa) und KFZ-Steuer
* höhere Überstundenbesteuerung
* rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer
* Die Gruppenbesteuerung wird räumlich auf EU/EWR und DBA-Staaten mit umfassenden Amtshilfeabkommen beschränkt, die Firmenwertabschreibung wird für Neuanschaffungen abgeschafft und die Abzugsfähigkeit von ausländischen Verlusten wird mit 75% des österreichischen Gewinns beschränkt. Im EStG werden Verluste zu 100% vortragsfähig.
* keine Millionärssteuer
* Ziel der Bundesregierung ist es, ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften im Verfassungsrang umzusetzen.
* Österreich anerkennt die wichtige Rolle der Stabilitätsmechanismen auf europäischer Ebene (ESM) und des Internationalen Währungsfonds und zeigt sich auch weiterhin solidarisch mit jenen Mitgliedstaaten, die zur Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend finanzielle Unterstützung benötigen und sich dafür zur Einhaltung strenger Konditionalität verpflichten.
* Österreich unterstützt die schrittweise Schaffung einer Bankenunion (Kosten für den Steuerzahler?)
* Keine Kürzung der vom Steuerzahler finanzierten Parteienförderung.
* Wie es mit den Staatsschulden weitergeht bleibt ebenfalls ungewisse. Die Aussagen reichen von 40 Milliarden Euro Budgetloch bis Nulldefizit.

Gesundheit:
* kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Demokratie:
* keine Automatisierung, daß Volksbegehren zu Volksabstimmungen führen.
* Wahlrecht personalisieren:  In diesem Sinne sollen die für eine Vorreihung nötigen Vorzugsstimmen auf allen drei Ebenen deutlich gesenkt werden; Regionalwahlkreis: 9%, Landeswahlkreis: 5%, Bundeswahlkreis: 5%, bei EU-Wahlen 5%.
* Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird. Gleiches gilt, wenn auf Grund der Unterstützung durch Abgeordnete einer Koalitionspartei gegen den Willen der anderen Koalitionspartei eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss.

Bundesheer:
* Auslandseinsätze österreichischer Soldaten des Bundesheeres sollen laut SPÖ-ÖVP fortgesetzt werden.
* Stärkung der Beitragsfähigkeit zum sicherheitspolitischen Handeln der EU.

Mehr EU, weniger Österreich.
* Beispielsweise werden in Zukunft alle Vermögensdaten der Österreicher - im angeblichen Kampf gegen Korruption und Steuerflucht - an die EU weitergeleitet. Dabei wäre es eigentlich wesentlich sinnvoller, die heimischen Behörden würden wesentlich tatkräftiger gegen Korruption in Österreich vorgehen.
* Umsetzung des Fiskalpaktes

Neue Verbote:
* Befassung einer parlamentarischen Enquete-Kommission sowie der Bioethik-Kommission mit der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen und des Rechts, in Würde zu sterben.
* Beschäftigungsverbot gem. Mutterschutzgesetz (MSchG) für freie Dienstnehmerinnen (DN) und für Teilnehmerinnen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten
* Privates Glücksspiel: „Live-Wetten“ sollen verboten werden.
* Umsetzung eines einheitlichen Spekulationsverbots für den gesamten Sektor Staat. Das Spekulationsverbot ist im BHG 2013 festzulegen.
* Bei Geldwäschemeldungen mit Verdacht auf Steuerhinterziehung soll das Verwertungsverbot nicht mehr angewendet werden.
* Werbeverbote sollen für nicht lizenzierte Anbieter von Glücksspielen, insbesondere im Online-Bereich, effektiver umgesetzt werden.



16.12.2013 Demo Studenten gegen neue SPÖ-ÖVP-Regierung





Kundgebung vor dem aufgelösten Wissenschaftsministerium in Wien

Das Wissenschaftsministerium wurde unter Bruno Kreisky (SPÖ) im Jahr 1970 eingeführt und unter Werner Faymann (SPÖ) jetzt 2013 wieder abgeschafft. Die Hochschülerschaft ÖH-Wien gedachte dem traurigen Ereignis in kleiner Runde mit einem Kranz, Sargatrappe und Grablichtern.

Das Wissenschaftsministerium wird nun in das Wirtschaftsministerium eingegliedert.
Warum?
Vermutlich weil die Studenten in den letzten 5 Jahren zuviel demonstrierten und das Audimax der Hauptuni besetzten. (Das die Universität Wien die Zititerregeln zur "Doktor"-arbeit von Ex-Wissenschaftsminister "Dr." Johannes Hahn nicht findet, ist übrigens auch kein Ruhmesblatt.) Die Streichung eines Ministersessels ist vielmehr ein symbolischer Akt. Denn ob die neue Bundesregierung einen Minister mehr oder weniger hat, ist bei dem großen Staatsdefizit auch schon egal.

Tags darauf (17.3.2013) war die Anzahl der => demonstrierenden Studenten schon sehr viel größer. Demonstriert wurde nicht nur in Wien, sondern auch in Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt.
 





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Polizeidienstellen-Schließungen

nehmen Sie zur kenntnis - mikl-leitner - dass noch verantwortungsbewußte landeshauptleute und bürgermeister - nicht " aufheulen"  im sinne der sicherheit der bürger, die ohnehin kein anliegen dieses regimes mehr ist  -  vielleicht haben Sie die güte sich jenen volksvertretern gegenüber , die noch dankenswerterweise solche genannt werden können einer angemessenen sprache zu bedienen  -  es handelt sich um die komplette bankrotterklärung dieser politik die nun auf dem tisch liegt-  ethisch, gesellschaftspolitisch, gesundheitspolitisch, schulpolitisch, finanzpolitisch usw.usw. -  wie es in solchen regimen eben der brauch ist  -  nimmt die unverfrorenheit exponentiell zu - nun ist diese bei der sicherheit angelangt  - dankeschön für alles. plötzlich hört man im morgenjournal, dass der kahlschlag aus budgetgründen erfolgt - nicht aus den bisher verkauften "optimierungsgründen"  -   na endlich auf der linie der frau merkel  -  "alles alternativlos"   - und das ist es ja was ein gewisser jean juncker klar ausgesprochen hat  -  " man macht die dinge bis sie nicht mehr reversibel" geworden sind  -  das ist ja hervorragend gelungen  -   das geld wurde nach allen seiten zum fenster rausgeworfen - na und jetzt ist das nicht mehr änderbar - was soll man sagen - liebe grüsse an die eurofighter, dem pionier schüssel und seine epigonen bis hin zum studentenminister und viel vergnügen bei der EU-wahl

Margarete B.          29.1.2014



Qualifikationen in der ÖVP:

Sophie Karmasin ist Mutter => Familienministerium.
Sebastin Kurz war schon mal im Ausland => Außenministerium
Spindi hat ein Konto => Finanzenministerium
k.u.k. Hoflieferant        19. Dezember 2013



Frauen in der Regierung

Spindelegger hat Karmasin nicht als bestqualifizierte Frau genommen, sondern als Frau, die ihm am allerwenigsten, weil eben keine Hausmacht habend, gefährlich werden kann. Das hat mit Frauenförderung genau gar nichts zu tun, weil gerade all jene ÖVP-Frauen, die ums Leiberl rennen seit Jahr und Tag damit auch gleich klein gehalten werden – Superstrategie…
In Österreich haben wir jetzt weniger Frauen in der Regierung als vorher.
Sabine     19. Dezember 2013





17.12.2013 Team Stronach Parlamentsklub Stronach/Dietrich: Regierungsprogramm ist Brief an das Christkind


Team Stronach fordert verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote.
Als "Brief an das Christkind, ohne Zielvorgaben und Zeitpunkte zur Umsetzung" bezeichnete die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, das rot-schwarze Regierungsprogramm im Rahmen der Parlamentsdebatte zur Regierungsbildung. "SPÖ und ÖVP sagen immer nur, was sie tun wollen. Vom Wollen allein hat niemand was. Es ist ein großer Unterschied, ob man etwas will oder macht." Dietrich machte darauf aufmerksam, dass Bundeskanzler Faymann bereits im Jahr 2008 erklärt habe, dass er die Reformvorschläge des Rechnungshofes ernst nehmen werde und diese auch umsetzen wolle. "Was ist daraus geworden - außer heiße Luft? Keine einzige konkrete Maßnahme wurde umgesetzt. Im Gegenteil: wir haben in Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquote, darauf kann man nicht stolz sein." Die Bilanz der alten und neuen Bundesregierung betrage: Passiva 225 Milliarden Euro, Aktiva 90 Milliarden Euro. "Jeder Betrieb in der Privatwirtschaft wäre bei einer solchen Bilanz längst pleite. Aber Rot und Schwarz machen mit einem Machterhaltungsprogramm ohne Lösungsorientiertheit weiter." Was dieser Regierung die Wissenschaft und die Forschung wert sei, zeige, "dass diese Bereiche zum Anhängsel des Wissenschaftsministeriums degradiert wurden", kritisierte die geschäftsführende Klubobfrau. Dietrich brachte einen Entschließungsantrag des Team Stronach für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und eine Beschränkung der Steuer- und Abgabenquote ein. ...
Aussender: Team Stronach Parlamentsklub/Presse



16.12.2013 Piratenpartei zum Regierungsprogramm: Kommen jetzt Netzsperren?


Das neue rot-schwarze Regierungsprogramm enthält die Ankündigung, dass „Maßnahmen wie IP- und Payment Blocking“ [1] „im Kampf gegen das nicht lizenzierte Online-Glücksspiel“ geprüft werden sollen. Darunter sind sogenannte Netzsperren zu verstehen, die den Internetnutzenden den Zugang zu bestimmten Web-Inhalten versperren.
   „Netzsperren sind ein gefährliches Instrument, denn sie würden Internetprovider zur Einrichtung von Zensurinfrastruktur zwingen. Diese kann, einmal eingeführt, später leicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden“, erklärt Bernhard Hayden, netzpolitischer Sprecher der Piratenpartei. „So werden Netzsperren auch in Ländern wie China, dem Iran oder Russland eingesetzt, hier aber nicht gegen illegales Glücksspiel, sondern gegen regierungskritische Meinungen.“
   Die vorgesehene Prüfung von Netzsperren ist auch im Kontext mit einem anhängigen Verfahren beim EuGH bedenklich, bei dem der Generalanwalt die Meinung vertritt, dass Netzsperren auch bei Urheberrechtsverstößen grundsätzlich legitim seien. [2] In Deutschland hingegen wurden bereits erlassene Netzsperren wieder zurückgenommen, hier wird der Grundsatz Löschen statt Sperren verfolgt. Meist sind illegale Inhalte im Internet leicht dauerhaft zu entfernen, sobald der Anbieter darüber informiert wird. 
   Die Piratenpartei hat eine Aufklärungskampagne gegen Netzsperren gestartet: https://www.piratenpartei.at/netzsperren/  „Netzsperren sind prinzipiell wegen der immensen Missbrauchsgefahr abzulehnen, egal wie gut sie gemeint sein mögen“, so Hayden abschließend.

Rückfragen: Bernhard Hayden,
netzpolitischer Sprecher der Piratenpartei Österreichs
bernhard.hayden@piratenpartei.at , 0660 210 51 93, @burnoutberni

[1] Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018. Seite 108. Glücksspiel. http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264
[2] \"EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig\" http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Generalanwalt-Netzsperren-gegen-einzelne-Websites-grundsaetzlich-zulaessig-2053991.html



16.12.2013 ÖH-Aufruf zur Protestkundgebung Graz

Die ÖH befürchtet, dass durch die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums Hochschulbildung ins Abseits gestellt wird und die Anliegen von Studierenden und WissenschafterInnen noch weniger Gehör finden. Die Grazer HochschülerInnenschaften der Uni Graz, TU Graz, Meduni Graz, Kunstuniversität Graz, der Pädagogischen Hochschule Steiermark, der Kirchlich-Pädagogischen Hochschule sowie der Fachhochschule Joanneum veranstalten deshalb morgen (Dienstag 17.12.2013) um 16 Uhr eine Kundgebung am Grazer Sonnenfelsplatz ("Shared Space") um gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums zu demonstrieren. Denn Wissenschaft verdient ein eigenes Ministerium!
Aussender: ÖH Uni Graz



16.12.2013 ÖH-Salzburg: Demonstration für Bildung und Wissenschaft mit Zukunft

Morgen (Dienstag, 17. Dezember 2013) wird um 16:30 auch in Salzburg gegen die Degradierung von Wissenschaft seitens der neuen Bundesregierung demonstriert. Auch vonseiten der Universität Salzburg wurde bereits bekundet, dass Studierende dafür von den Lehrveranstaltungen "freigestellt" sein werden. "Es ist eine Provokation sondergleichen, dass in den nächsten fünf Jahren nicht nur mit einem totalen Stillstand in der Bildungs- und Hochschulpolitik zu rechnen ist, sondern die Regierung offenbar sogar beschlossen hat, die Wissenschaft zum Lakaien der Wirtschaft zu degradieren", kritisiert Maria Gruber (ÖH-Vorsitzteam) die Entscheidung der neuen Bundesregierung und zeigt sich kämpferisch: "Wir werden den Versuch der Regierung, Bildungs- und Hochschulpolitik mehr und mehr zum Spielball wirtschaftlicher Interessen verkommen zu lassen, mit allen verfügbaren Mitteln bekämpfen." ...
Aussender: ÖH Vorsitzteam 0664 88 66 32 16



16.12.2013: Staatsanwalt ermittelt gegen die ÖVP; Bundespräsident gelobt ÖVP an !!!!!


Der Staatsanwalt ermittelt gegen die ÖVP wegen Geldwäsche und Beihilfe zur Untreue. Der Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) gelobt die ÖVP mit einem ÖVP-Justizminister und einer ÖVP-Innenministerin trotzdem an. 
   SPÖ-ÖVP haben alle Staatsgewalten an sich gerissen: Gesetzgebung, Regierung, Bundespräsident, große Teile der Rechtssprechung und des Staatsfernsehens.
   Da SPÖ und ÖVP alle Staatsgewalten besetzen, führt sich die angebliche Gewaltentrennung ad absurdum. So kann Demokratie nicht funktionieren. Österreich ist zu einem SPÖ-ÖVP Regime verkommen.
 
Österreich braucht eine komplette politische und demokratische Erneuerung.
Österreich braucht komplett neue Politiker und Parteien. 
Die EU-Austrittspartei ist eine dieser neuen Parteien.
Aussender: EU-Austrittspartei



15.12.2013 FPÖ Strache an Faymann und Spindelegger: Machen Sie den Weg für Neuwahl frei!


Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition hat Österreich nicht verdient!
  "Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrotterklärung abgegeben", stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen. "Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, sondern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles ,überraschend' anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken", zeigt Strache auf. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Floskeln wohl nie geben. Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung, allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt. "Kein Wort ist heute darüber gesprochen worden, dass man den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen abschaffen kann", kritisierte Strache.
Aussender: FPÖ



15.12.2013 ÖH protestiert gegen Abschaffung des Wissenschaftsressorts

Die ÖH veranstaltet eine Demonstration gegen die Neuauflage von Rot-Schwarz und lädt herzlich dazu ein, sich der Demonstration anzuschließen.
Datum: 17.12.2013, um 16:30 Uhr Ort: Universität Wien (Hauptgebäude). Treffpunkt für Demonstrationszug Universitätsring 1, 1010 Wien



15.12.2013 "trend": Nur ein Drittel der Österreicher glaubt, dass die große Koalition fünf Jahre halten wird

Das Vertrauen in die Lebensdauer der eben fixierten großen Koalition ist gering: 42 Prozent der Österreicher glauben nicht, dass sie die volle Legislaturperiode von fünf Jahren überdauern wird. 60 Prozent dieser Skeptiker geben ihr sogar nur maximal ein oder zwei Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Linzer market-Instituts für den "trend", die in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins veröffentlicht wird. Demnach sind nur 33 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Koalition bis 2018 durchhält. Ein Viertel der Befragten gab keine Antwort auf die Frage. ...
Aussender: trend Redaktion.



14.12.2013 KURIER: Große Mehrheit lehnt Koalitionspakt ab

Fehlstart der neuen Regierung: Die Mehrheit der Bevölkerung - bis zu zwei Drittel - ist mit dem Koalitionspakt unzufrieden. Das zeigt eine aktuelle OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER.
Aussender: Kurier



13.12.2013 Freidemokraten: Große Koalition steht - und Österreich steht weiterhin still


"Die Berge kreißten, und ein Mäuslein ward geboren." Wie üblich haben sich SPÖ und ÖVP um die wesentlichen Fragen gedrückt, obwohl den Österreichern die große Koalition immer als DAS Lösungsmittel zur Lösung der großen Probleme verkauft wurde. Keine Reformen bei Staatsausgaben, Verwaltung, Pensionen, Bildung etc., die so dringend nötig sind, keine Ideen für Österreichs Zukunft. Stattdessen feiert das Verprassen unserer Steuergelder fröhliche Urstände. Ob den Österreichern da noch ein paar Euro mehr für Sekt oder Zigaretten abgeknöpft werden, fällt da schon kaum mehr ins Gewicht.
   Die Freidemokraten freuen sich schon auf die nächsten Wahlen, wo die Bevölkerung den Verschwendungspolitikern eine klare Absage erteilen wird. Und wir versprechen den Österreichern, den Regierungsparteien weiterhin genau auf die Finger zu sehen.
Pressestelle der Freidemokraten



13.12.2013: EUAUS fordert eine Rückkehr zu Vollbeschäftigung und Wohlstand mittels EU-Austritt


Die Probleme in Österreich werden immer größer,
die SPÖ-ÖVP-Koalition wird immer kleiner
und hat laut Umfragen nur noch 43% der Leute hinter sich.
Kein Wunder.
Österreich hat eine Rekordarbeitslosigkeit und die SPÖ-ÖVP Koalition beschäftigt sich im Regierungsprogramm damit, wie sie die Zuwanderungsbestimmungen lockern wird !!!
    Wie es bei Telekom Austria, die Post und die ÖBB weitergeht ist mehr als ungewiß. Zwischen Mitarbeiterabbau und Privatisierungen ist alles möglich. Wie die österreichische Wirtschaft insgesamt produktiver werden könnte und das gigantische Handelsbilanzdefizit Österreichs abgebaut werden kann, dazu fehlen SPÖ-ÖVP leider jeglicher Lösungsvorschlag. Wie sagte doch der Wirtschaftskammerpräsident Leittl: „Österreich ist abgesandelt“.
   Ab 1.Jänner 2014 werden also Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus den 2007 der EU beigetretenen Staaten Rumänien und Bulgarien das Recht auf uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union – somit auch Österreich - haben. Damit werden sich das Lohndumping und die Arbeitslosigkeit  in Österreich weiter fortsetzen. SPÖ, ÖVP und Gewerkschaft schauen leider großteils tatenlose zu.
Die Lösung: Zurück zu Vollbeschäftigung und Wohlstand mittels EU-Austritt. Anders kann es nicht gehen. Nur mit den Schutz von Handelsbeschränkungen kann Österreich seine hohen Umweltstandards und Arbeitsplatzstandards aufrecht erhalten und ein höheres Lohnniveau durchsetzen.
Mag. Robert Marschall
Parteiobmann der EU-Austrittspartei



13.12.2013: NFÖ zum SPÖ-ÖVP Koalitionsabkommen


Es hat sich wieder einmal bestätigt, was von den beiden (zu lange schon an die Macht geklammerten) Regierungsparteien zu halten ist.
Sie sind groß im Versprechen vor der Wahl - beschämend klein in der Realisierungsphase danach.
Aber, kann man von Marionetten-Politikern der EU anderes erwarten?
DI Rudolf Pomaroli
Bündnisobmann NFÖ



13.12.2013 ÖAMTC: 300-Millionen-Euro-Belastungspaket für Autofahrer zu befürchten


Obwohl das heute veröffentlichte Regierungsprogramm wenig Konkretes enthält, lässt sich daraus ableiten, dass die österreichischen Autofahrer ab 2014 jährlich bis zu 300 Millionen Euro mehr an den Fiskus abliefern sollen. "Am meisten werden die Autofahrer die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer spüren, weil diese jeden Autobesitzer trifft und zu befürchten ist, dass die Regierung sich hier über 200 Millionen Euro zusätzlich holen will. Und dass, obwohl diese Abgabe in Österreich ohnehin bereits sehr hoch ist - in Deutschland zahlt man für gängige Fahrzeugtypen nur etwa die Hälfte an Kfz-Steuer. Die Erhöhung der NoVA und die Änderungen bei Dienstfahrzeugen wird die Autofahrer zusätzlich an die 100 Millionen Euro kosten", erklärt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.
Aussender: ÖAMTC-Kommunikation



12.12.2013 ÖH zur Auflösung des Wissenschaftsressorts: "Wir sehen uns auf der Straße wieder"


Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigte sich am Donnerstag Abend verärgert über die Tatsache, dass das Wissenschaftsministerium aufgelöst werden soll und die Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium kommen sollen. Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH: "SPÖ und ÖVP sind an Ignoranz kaum zu übertreffen. Nach dieser Entscheidung ist zu erwarten , dass in Zukunft die Wissenschaft noch mehr ins Hintertreffen gerät. Dass ein derart wichtiger Bildungsbereich dermaßen marginalisiert wird, ist ein Wahnsinn." Die Forderung der Studierendenvertretung im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen war eine Zusammenlegung von Wissenschafts- und Bildungsressort.
  
Kritik übte die ÖH schon mehrmals an der ÖVP-Forderung nach einer stärken Finanzierung der Hochschulen durch Drittmittel. "Eine Zusammenlegung der beiden Bereiche wird dazu führen, dass die Ökonomisierung der Bildung auch in den nächsten Jahren weitergehen wird", meint Kraushofer: "Wir treten aber auch weiterhin dafür ein, Wissenschaft unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen zu betrachten" Florian Kraushofer abschließend an SPÖ und ÖVP: "Wir sehen uns auf der Straße wieder."
Aussender: Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), Georg Kehrer



12.12.2013 Meinungsumfrage: SPÖ-ÖVP haben keine Mehrheit mehr

Die neue Koalitionsregierung hat bereits vor ihrer Angelobung keine Mehrheit mehr.
Laut aktuellen Meinungsumfragen liegt die SPÖ bei 23 % (-4% gegenüber dem Wahltag) und die ÖVP bei 20% (ebenfalls -4% gegenüber dem Wahltag).

Meinungsumfrage Peter Hajek / ATV veröffentlicht am 12.12.2013
FPÖ 26 % (NRW 2013 20,5 %),
SPÖ 23 % (NRW 2013 26,8 %),
ÖVP 20 % (NRW 2013 24 %),
Grüne 14 % (NRW 2013 12,4 %),
Neos 11 % (NRW 2013 5 %),
Stronach 2 % (NRW 2013 5,7 %)



10.12.2013 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Druck-Kammern"

Ausgabe vom 11. Dezember 2013
... Wenn in den kommenden Tagen also SPÖ und ÖVP - nach derzeit einhelliger Analyse - zum letzten Mal eine Koalition bilden, so sind dafür fünf Jahre keineswegs ausgemacht. Ein Grund dafür ist die Instabilität der Volkspartei. Neos/LIF, die sich gerade ein Parteiprogramm verpassen, scharren schon den Startlöchern. Wenn dieses - für Jänner vorgesehenes - Programm sich mit den Vorstellungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes in den wesentlichen Fragen deckt, ist Feuer am Dach der Volkspartei. Die momentane Stimmung im Wirtschaftsbund hätte schon fast zu einer "funktionalen Spaltung" geführt: Wie CDU/CSU in Deutschland wollte der Wirtschaftsbund die Bande zur Volkspartei lockern, schreckte im letzten Moment aber vor diesem Paukenschlag zurück. Warnungen in Richtung ÖVP gibt es aber genug. Denn der Wirtschaftsbund muss 2015 bei der Wirtschaftskammer-Wahl eine absolute Mehrheit verteidigen. Nach heutigem Stand ist dies illusorisch, eher werden Neos/LIF auf Anhieb so stark, dass sie gar nicht alle Funktionärsposten besetzen können. Und das mit Argumenten, die seit Jahren aus dem Wirtschaftsbund zu hören sind. (Neos-Obmann Mathias Strolz kommt selbst aus dem Wirtschaftsbund.) Die ÖVP hat also schon bessere Tage erlebt, kann sich aber mit dem Zustand der SPÖ trösten.
   Die sozialdemokratischen Gewerkschafter schlagen bald im kommenden Jahr die Arbeiterkammer-Wahl und müssen eine Absolute verteidigen. Nach heutigem Stand ist dies illusorisch. Dementsprechend sauer sind die Gewerkschaften auf die SPÖ. Die deutliche Reaktion auf die aktuelle Privatisierungsdebatte von ÖGB-Seite war noch die disziplinierte Variante. Und so erreicht die Schwäche von SPÖ und ÖVP unvermeidlich die Sozialpartner. Für gelernte Österreicher gilt als sicher, dass die Sozialpartner das nicht widerstandslos hinnehmen werden. Den Parteizentralen der Koalitions-Partner stehen die harte Wochen und Monate erst bevor. Aussender: Wiener Zeitung