Wien

25.2.2012: Anti-ACTA Demo in Wien

Datum:  25. Februar 2012 ab 13 Uhr.
Veranstalter: Piratenpartei Österreich
Teilnehmer: Piratenpartei mit den Grünen, Sozialistischen Jugend, EU-Austrittspartei, BZÖ und etlichen anderen Organisationen.
Thema:
Protest-Aktion gegen die Zensur durch die Hintertür via ACTA.
Treffpunkt: Europaplatz in Wien     Abmarsch: 13:30 Uhr
Route: Europaplatz über die Mariahilfer Strasse und den Ring zum Parlament ziehen.
 


























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Plakat-Sprüche gesehen auf der Demo:

* Traue keinem Plakat, informiere Dich selbst! Google ACTA
* ERROR 404. Democracy not found
* STOPP ACTA
* The corrupt fear us, the honest support us, the heroic join us
* A movie ist not a car  (Erläuterung: Ein gestohlenes Auto ist nicht mit einem geteilten Film vergleichbar)
* EU-Austrittspartei: Überwachung der Politik, statt der Bürger (spielt auf die zahlreichen Korruptionsfälle in der gegenwärtigen österreichischen Politik an.)
* Piratenpartei: Wir sind das Netz
* Stay out my internet
* SOPA, PIPA, ACTA, IPRED, INDECT
* System reset
* Freiheit für das Internet
* EU-Austrittspartei: Bürgerechte statt Bürgerüberwachung
* Für Demokratie bitte wenden
* Stopp ACTA. Fuck the new world order
* Capitalism not working. End? Yes.
* No to ACTA
* Der Inhalt dieses Plakats wurde aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt
* ACTA? Fuck that shit  (Das Plakat trug übrigens eine junge Dame)
* ACTA macht uns nackta
* Sharing is not stealing
* Meine Freundin ist schwanger. Mein Provider wusste es schon vor mir.

PPÖ-Sprecher Christian Marin: „Jetzt hat Österreich beschlossen, mit der Ratifizierung von ACTA auf den Beschluss des EU-Parlaments zu warten. Das EU-Parlament wartet aber jetzt darauf, dass der EuGH klärt, ob ACTA europäisches Recht verletzt. Denn die EU-Kommission war sich plötzlich nicht mehr so sicher, ob der Vertrag wirklich mit den Grundrechten vereinbar ist. War dazu während der letzten 5 Jahre, in denen ACTA verhandelt wurde keine Zeit?“ Die schiefe Optik, dass die zuständige EU-Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission, Frau Maria Martin-Prat die ACTA Verhandlungen vorangetrieben hat, wird durch die Tatsache verstärkt, dass sie früher während einer EU-Karenzierung Lobbyistin der Musikindustrie war."
 






















Demonstrationen in Österreich am 25.2.2012

* Wien  13:00 Uhr  Mariahilfer Straße/Westbahnhof (Christian-Broda-Platz)  
* Graz  14:00 Uhr Tummelplatz  
* Linz  14:00 Uhr Volksgarten, Ecke Goethekreuzung  
* Salzburg  14:00 Uhr Hauptbahnhof  
* Klagenfurt  13:00 Uhr Neuer Platz  
* Innsbruck  15:00 Uhr Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum  
* Bregenz  12:00 Uhr



Mehr Infos

* ACTA-Vertrag Chronologie


 





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Demos gegen Acta: Warum nicht gleich gegen die EU?

Gegen Acta wird demonstriert, ist ja auch gut so. Aber was ist mit der Finanzmarktkrise und deren Folgen? Die großen Demos gegen die Finanzdiktatur schon vergessen? "Wir zahlen nicht für Eure Krise" lautete der Ruf der Bürger.
   Durch "Rettungsmaßnahmen" der EZB, die um Milliarden "Schrottpapiere" kauft und durch für die sogenannte "Griechenlandhilfe", "Rettungsschirm" und bald ESM zahlen wir für ökonomische Irrwege und Fehler, kurz für den neoliberalen Systemfehler der EU. Und das wird permanent eingeführt, auf ewig.
   Warum wollen wir nicht wahrhaben, dass die an sich richtige Idee einer Zusammenarbeit der Nationen in Europa – auch für den Frieden – in eine bürokratische EU-Diktatur mit einen Freibrief zur Spekulation der Finanzwirtschaft sich entwickelte?
   Warum wird nicht gegen den ESM, besser überhaupt gegen die undemokratische EU-Entwicklung und für den Austritt aus der EU demonstriert?
    De facto ist die EU ein (illegaler) Bundesstaat, der die Demokratie mit Füssen tritt. Niemand – auch nicht 1994 - durfte über diese Fehlentwicklung der EU (umfassende gesamte Änderung der Verfassung) abstimmen.
   Mir ist es verdächtig, dass es weltweit Demos gegen die Banken, PISA, ACTA gibt, aber die wichtigen Themen vergessen werden. Dabei wären Demos gegen die EU selbst das wirkliche Druckmittel; überhaupt jetzt, da die Behörde das EU-Austritts-Volksbegehren zu verhindern versucht. Das letzte Wort hat dazu jetzt der Verfassungsgerichthof Österreich.
   Wird da die Wut der Bürger umgeleitet? Es werden finstere Jahrzehnte des Unrechts auf uns zukommen, wenn nicht bald effizient reagiert wird.

Helmut Schramm, http://eu-austritt.blogspot.com         28. Feb. 2012