Wien

31.3.2012 Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet das Sparpaket-Gesetz

Am Samstag den 31. März 2012 unterzeichnete der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) die Gesetze zum Spargesetz, welche morgen am 1. April 2012 in Kraft gesetzt werden. Diese sind im 1. Stabilitätsgesetz 2012 zusammengefaßt. Das Gesetz wurde rst am 28. März 2012 im Nationalrat beschlossen und am 30. März 2012 im Bundesrat beschlossen. Nach nur einem Tag hat es nun der Bundespräsident Fischer unterschrieben. Wo bleibt da eine ordentliche und gewissenhafte Prüfung, ob das Gesetz auch tatsächlich gesetzeskonform zu stande gekommen ist?
Betroffen sind jedenfalls hauptsächlich die Grundstücksbesitzer. Der Wertzuwachs der Grundstücke wird mit 25% besteuert und soll dem Staat 2 Milliarden an Steuern bringen. Bisher war der Wertzuwachs nach 10 Jahren steuerfrei.
Die Halbierung der Bausparförderung soll 480 Millionen Euro bringen.
Ebenfalls ab 1. April kommt der Aufnahmestopp beim Bund.



28.3.2012: Anti-Belastungspaket Demonstration:



Thema:
Die SPÖ-ÖVP Koalition will mit dem „Sparpaket“ die österreichische Bevölkerung weiter belasten und dieses am 28.3.2012 im Parlament beschließen lassen. Besser wäre es kein Steuergeld mehr an Banken, Parteien, Korruptionsempfänger und die EU zu zahlen. Das würde ausreichen, damit Österreich gar kein „Sparpaket“ braucht.

Ort:
vor dem österreichischen Parlament, 1010 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3
Datum: Mi. 28.3.2012, 7:00 -8:30 Uhr
Belastungspaketgegner sind herzlich willkommen.
Programm: Ansprachen der EU-Austrittspartei, Christliche Partei Österreichs, Männerpartei.

Rückfragen:
02231-68367



Video: Anti-Belastungspaket Demo in Wien
Datum: 28. März 2012 von 7:00 - 8:30 Uhr (vor der Beschlußfassung im Nationalrat)
Videogröße 168 MB; Dauer: 46 min


Sparpaket 2012: SPÖ-ÖVP will bei der Bevölkerung "sparen"

Werden die SPÖ-ÖVP Koalition unter Faymann und Spindelegger der Bevölkerung jährlich Milliarden Euro wegnehmen will, sollen Banken weitere Milliarden an Subventionen erhalten. Die Volksbanken AG ÖVAG erhält 700 Millionen Euro (= 1 Milliarde Schilling), die Kommunalkredit AG vermutlich bis zu 1 Milliarde Euro (=13,8 Milliarden Schilling). Wieviele Milliarden noch in die EURO-Rettung und Griechenland-Rettung fließen werden, ist nicht absehbar.

Das staatliche "Sparpaket" 2012 bringt Steuerpaket & Leistungskürzungen.
Der Hauptgrund für das Sparpaket ist, dass die Staatsschulden Österreichs wegen Zahlungen zur Griechenlandrettung, EURO-Rettung, EU-Rettung, Frühpensionen, Parteienfinanzierung (für SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne) derartig gestiegen sind, dass Österreich bereits am 13.1.2012 die beste Bonitätsstufe AAA verloren hat. Durch das erhöhte Risiko von Zahlungsausfällen der Republik Österreich steigen die Zinsen und dadurch steigen die Staatsschulden noch mehr.
Selbst mit dem "Sparpaket" (= Belastungspaket für die Bevölkerung) werden die Staatsschulden Österreichs weiter steigen. SPÖ-ÖVP bekennen sich zum weiteren Schulden machen zu Lasten der Bevölkerung, nur nicht so schnell wie bisher (= Schuldenbremse).
Auch mit dem neuen Belastungspaket wird Österreich weiterhin das geltende EU-Recht brechen, nämlich den Maastrichtvertrag. Eigentlich dürfte die Staatsverschuldung nicht mehr als 60% des BIP ausmachen.
 
Derzeit von SPÖ & ÖVP geglante Maßnahmen:
* Halbierung der Bausparprämie ab 2013, auch für laufende Verträge.
* Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Umwidmungsabgabe sollen 2,05 Mrd. Euro bis 2016 bringen. Die Steuerbefreiung nach der 10-jährigen Spekulationsfrist wird gestrichen.
* Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes: ab 185.920 Euro brutto pro Jahr wird der Steuersatz von 6% auf 27%-50% angehoben. Das ist alles zum Thema "Reichensteuer".
* Einsparungen bei den Beamten (Bezirksgerichte, Schulen, Spitäler) wird es vermutlich trotz geplanter Maßnahmen nicht geben. Die Beamtengewerkschafter drohen mit Streik.
* Minieralölsteuer-Erhöhung: Die Rückerstattung für Argrardiesel und Schienenfahrzeuge soll gestrichen werden. Keine Steuerbegünstigungen mehr für Busse im Ortslinienverkehr.
* Finanztransaktionssteuer ab 2014. Diese soll erst ab 2014 kommen, falls die auf EU-Ebene beschlossen wird. Dann wird seitens der SPÖ-ÖVP Regierung auf 500 Millionen Euro gehofft. Vermutlich werden der Banken und Hedgefonds mit ihren Finanztransaktionen auf London oder Singapore ausweichen, um sich diese Steuer zu ersparen. D.h. diese Steuer wird nicht viel bringen.
* Steuerabkommen mit der Schweiz: Geplante Einnahmen sind 1,1 Milliarden Euro bis 2016, allerdings gibt es mit der Schweiz nicht einmal noch Verhandlungen. Weiters ist fraglich, ob sich Steuerhinterzieher auf diesem Weg einem Strafverfahren wegen zurückliegenden Steuerhinterziehung entgehen können.
* Die Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne sollen eingeschränkt werden.
* geringe Einsparungen bei der Parteienfinanzierung. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne lassen sich in Summe jährlich ca 300 Millionen Euro vom Steuerzahler überweisen.
* Sparen bei der Gesetzgebung:
Der Nationalrat wird von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert werden, der Bundesrat von 62 auf 56 Abgeordnete. Die hohen Politikerbezüge sollen laut SPÖ-ÖVP nicht gekürzt werden.

Was nicht kommt:
* Keine Vermögenssteuer für Reiche:
Das Vermögen der Superreichen wird auch weiterhin nicht besteuert. Es kommt auch keine Erbschaftssteuer, weder für die Superreichen noch für den Mittelstand. Bei den armen Menschen macht eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ohnedies keinen Sinn.
* Keine Gleichstellung bei Mann & Frau:
Die Gleichstellung von Mann & Frau beim Pensionsantrittsalter wurde nicht beschlossen. Dadurch hätten Frauen um 5 Jahre länger arbeiten müssen und würden dadurch um 5 Jahre weniger Pensionszahlungen erhalten. Frauen gehen in Österreich also trotz höherer Lebenserwartung weiterhin früher in Pension, als Männer. Die gesetzliche Männediskriminierung bliebt aufrecht.

Umsetzung des Sparpakets 2012:
Die Verbesserungen im Staatshaushalt sollen im Zeitraum 2012 - 2016 26,5 Milliarden bringen, also ca 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die meisten Belastungen sollen aber erst nach der nächsten Nationalratswahl wirksam werden.

Ab wann gilt das Sparpaket?
Das "Sparpaket" wurde von der SPÖ-ÖVP Bundesregierung am 10. Februar 2012 beschlossen und wird von SPÖ-ÖVP auch als Gesetz im Parlament beschlossen werden. In Kraft treten wird das "Sparpaket 2012" stufenweise zwischen 1. April und 1. Mai 2012.

Im Nationalrat sollen am 28. März 2012 die Sparpakete unter dem Deckmantel "Stabilitätsgesetze 2012" beschlossen werden.



Sparpakete auf Landesebene

Die Bankenkrise, EURO-Krise, Griechenland-Rettungspaket kostet dem Steuerzahler Milliarden an Steuergeldern. Da das aus dem Bundesbudget alleine nicht finanzierbar ist, haben Faymann (SPÖ) & Spindelegger (ÖVP) auch die Bundesländer zu Sparmaßnahmen aufgerufen. In der Steiermark ist das bei Landeshauptmann Voves (SPÖ) und seinem Koalitionspartner Schützenhöfer (ÖVP) auf besonders viel Gehör gestoßen. Es gab Kürzungen um 25% im Sozialbereich. (siehe auch den ORF-Betrag vom 14.3.2011).
   Dagegen wehrt sich die Plattform 25, die aus ca 600 Organisationen besteht. Seitens der Plattform wird befürchtet, dass sich die Situation im Sozialbereich durch den Sparkurs des Bundes noch verschärfen könnte.
   Bei der Demonstration gegen Sozialabbau am 23. März 2012 kamen ca 1500 Menschen, weit weniger als vor einem Jahr, wo noch über 10.000 Menschen in Graz gegen den Sozialabbau demonstrierten. Das liegt vermutlich an der Resignation in vielen Bevölkerungskreisen, da die völlig verkehrte Regierungspolitik von SPÖ-ÖVP von der Bevölkerung derzeit offensichtlich nicht zu stoppen ist.
   Bei der Kundgebung besonders stark vertreten waren die Grünen, KPÖ und einzelne Bürgerinitiativen. Ebenso dabei war die EU-Austrittspartei, die die Milliardenzahlungen von Österreich an die Banken, EU, Griechenland & Co, sowie die 300 Millionen Euro jährlicher Zahlungen an die Parlamentsparteien stoppen will.
 



Video: Demonstration in Graz gegen den Sozialabbau am 23. März 2012
Videogröße 108 MB; Dauer: 29 min


Rechtsgrundlagen

Zur Durchsetzung des Sparpakets 2012 wurden ca 100 Gesetze geändert. Diese wurde in zwei Gesetzesänderungspakete zusammengefaßt.

* 1. Stabilitätsgesetz 2012
=>  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01680/index.shtml

* 2. Stabilitätsgesetz 2012
=>  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01685/index.shtml
 





=> Kommentare & Postings eintragen

 



27.3.2012 Die Presse - Leitartikel: "Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen",

von Rainer Nowak , Ausgabe vom 28.03.2012
SPÖ und ÖVP danken heute, Mittwoch, ab: Sie beschließen Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung andere bestimmen. Kanzler und Co. können nur noch hoffen. Es ist entweder eine einzigartige Frechheit oder ein sehr klarer Beweis für völlige politische Unfähigkeit. Beides stellt ein echtes Problem für diese Bundesregierung dar und höhlt die ohnehin schwer erschütterte Vertrauensbasis der Bevölkerung zu Exekutive und Legislative aus: Heute sollen die Abgeordneten der Bundesregierung ein Konsolidierungspaket beschließen, das zum Teil bereits überholt ist. Die Einführung einer EU-weiten Transaktionssteuer steht als zentraler Punkt im Kapitel Einnahmen, mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die wichtigste Finanz- und Volkswirtschaft eine solche mehr oder weniger offiziell ausgeschlossen. Experten, wie sie im Finanzministerium in hoher Zahl sitzen, müssen das schon lange gewusst haben, zumindest prognostizierten Journalisten es ziemlich präzise, dass diese Steuer nicht eingeführt werden wird. Haben Finanzministerin Maria Fekter und ihr Staatssekretär Andreas Schieder also ihren Spezialisten einfach nicht zugehört oder sie unprofessionell nicht einmal konsultiert? Nein, es ist noch schlimmer. Die Entscheider in SPÖ und ÖVP, also vermutlich Josef Ostermayer und Michael Spindelegger, haben die Transaktionssteuer als Beruhigungspille in das Paket schreiben lassen. Frei nach dem Motto "Die Bevölkerung will es!" wurde da eine unrealistische Maßnahme fein säuberlich berechnet und untergejubelt.
   Ähnliches gilt für das Steuerabkommen mit der Schweiz, eine Art freiwillige Strafsteuer der Schweiz für österreichische Schwarzgeld-Flüchtlinge, deren die österreichische Finanz nicht habhaft wird. Die Schweiz weiß davon zwar nicht nichts, aber Bern kennt auch Maria Fekters Verhandlungsstil noch nicht.
   Die strategischen Valiumpassagen im Paket zeigen, dass die Regierung Angst hat, notwendige Einschnitte wie jene bei den (künftigen) Pensionen den Wählern erklären zu müssen. Oder zu sagen, warum in letzter Sekunde die Möglichkeit festgeschrieben wurde, dass ausgerechnet die mit sich selbst beschäftigten Parteiakademien mit den staatlichen Förderungen Wohnungen für ihre Mitarbeiter kaufen dürfen.
  
Das Ärgerliche daran: Werner Faymann und Spindelegger spielen ihre Rolle einfach weiter. "Wir hoffen weiter", hieß es da wörtlich. Und: Es sei zu früh, die Flinte ins Korn zu werfen. Oder: "Nur weil andere kalte Füße bekommen", müsse Österreich nicht nachgeben. Das ist ein schönes Beispiel für Realitätsverlust: Die Wiener Parteichefs sehen sich als einflussreicher als Wolfgang Schäuble. Diese Selbstüberschätzung muss daher rühren, dass beide Herren über effiziente Berater, Mitarbeiter und Parteisekretäre verfügen, die ihnen jedweden Kontakt zur echten Welt da draußen und die Lektüre nicht kleinformatiger Zeitungen verbieten. Aber vielleicht wurde im Regierungsviertel um den Ballhausplatz gerade ein neues demokratiepolitisches Erfolgsrezept gefunden: Man beschließt Wünsche und Hoffnungen ab sofort in Gesetzesform, von der Abschaffung der Armut über die Senkung der Kriminalität bis zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Das beruhigt zumindest. Nach diesem Motto gehen die Regierungsparteien auch bei mehreren Einsparungsmaßnahmen vor, SPÖ und ÖVP beschließen fromme Wünsche. Ob die Milliarden aus einer Gesundheitsreform, die Millionen aus einer Verwaltungsvereinfachung und Zusammenlegungen und Einsparungen dank einer Durchforstung des Förderdickichts stammen: Die Verhandlungen zu konkreten Maßnahmen müssen erst mit den Ländern erfolgreich abgeschlossen werden. Wenn sie das - wieder einmal - nicht schaffen, können sich Regierung und Länder gegenseitig - wieder einmal - elegant beschuldigen, die anderen seien schuld gewesen. Sein finanzielles Schicksal offiziell in die Hände der Landeshauptleute zu legen darf aber zumindest als ehrliche Kapitulation der Regierung vor den wahren Machtverhältnissen gewertet werden. Denn vielleicht sollte man das alles nicht so negativ sehen, sondern die neue Ehrlichkeit begrüßen: Die Regierung bekennt sich nun offiziell zum Prinzip Hoffnung. Mehr kann sie nicht. Mehr will sie nicht. Und mehr geht einfach nicht mehr in Österreich 2012. Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst



10.3.2012 Meinungsumfrage zum Sparpaket

Die Meinung der Österreicher zum Sparpaket ist gespalten. Auf die Frage, ob sie die Sparmaßnahmen gerecht finden, sagen 45% ja, weitere 45% antworten mit nein. 10% der Befragten haben sich der Stimme enthalten. Die Wähler der Regierungsparteien sind mit dem Sparpaket mehrheitlich zufrieden (SPÖ: 56%, ÖVP: 65%), während es die Mehrheit der FPÖ-Wähler als ungerecht empfindet (68%).
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



13.2.2012 JuLis Pressemitteilung: Sparpaket allenfalls kosmetische Maßnahme


Ohne Strukturmaßnahmen machen neue Steuern absolut keinen Sinn
Die Jungen Liberalen betrachten das von der Regierung beschlossene Sparpaket als lediglich kosmetische Maßnahme. Die wirklichen Budget- und Strukturprobleme wurden dabei nicht einmal ansatzweise gelöst.
„Eigentlich muss ich ja sagen, dass meine Erwartungen erfüllt wurden. Bei einer Regierung wie dieser, deren Ambitionen sich auf Strukturen erhalten und Besitzstand wahren beschränken, konnte man nämlich nichts anderes erwarten“, sagt Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.
„Ein paar Ideen sind prinzipiell gar nicht so schlecht. Umwidmungsgewinne und Vermögenszuwächse bei Immobilienverkäufen zu besteuern macht grundsätzlich sicher Sinn, da man damit endlich Gerechtigkeitslücken im System schließt, und nicht nur den normalen Sparer für seine Zinsen Steuern zahlen lässt, sondern jegliche Vermögenszuwächse besteuert. Wenn man das will, muss man aber auch Einkommen massiv entlasten“, so Scherak weiter.
„Da bei den strukturellen und systemischen Problemen wieder nicht angesetzt wurde, wird das vom Staat eingenommene Geld, weiterhin zum Fenster rausgeschmissen werden. Und solange dem so ist, machen neue Steuern überhaupt keinen Sinn“, meint Scherak.
„Wir brauchen endlich eine nachhaltige Föderalismus-, Pensions- und Gesundheitsreform, dann kann man über eine wirkliche Steuerreform, an deren Ende ein Flat Tax Modell stehen sollte, reden“, so Scherak abschließend.

-----------------------------------------

Mag. Nikolaus Scherak
Bundesvorsitzender Junge Liberale Österreich
Tel: +43 (0) 650 4433862