Rechtsgrundlagen

Zur Durchsetzung des Sparpakets 2012 wurden ca 100 Gesetze geändert. Diese wurde in zwei Gesetzesänderungspakete zusammengefaßt.

* 1. Stabilitätsgesetz 2012
=>  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01680/index.shtml

* 2. Stabilitätsgesetz 2012
=>  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01685/index.shtml
 

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27.3.2012 Die Presse - Leitartikel: "Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen",

von Rainer Nowak , Ausgabe vom 28.03.2012
SPÖ und ÖVP danken heute, Mittwoch, ab: Sie beschließen Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung andere bestimmen. Kanzler und Co. können nur noch hoffen. Es ist entweder eine einzigartige Frechheit oder ein sehr klarer Beweis für völlige politische Unfähigkeit. Beides stellt ein echtes Problem für diese Bundesregierung dar und höhlt die ohnehin schwer erschütterte Vertrauensbasis der Bevölkerung zu Exekutive und Legislative aus: Heute sollen die Abgeordneten der Bundesregierung ein Konsolidierungspaket beschließen, das zum Teil bereits überholt ist. Die Einführung einer EU-weiten Transaktionssteuer steht als zentraler Punkt im Kapitel Einnahmen, mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die wichtigste Finanz- und Volkswirtschaft eine solche mehr oder weniger offiziell ausgeschlossen. Experten, wie sie im Finanzministerium in hoher Zahl sitzen, müssen das schon lange gewusst haben, zumindest prognostizierten Journalisten es ziemlich präzise, dass diese Steuer nicht eingeführt werden wird. Haben Finanzministerin Maria Fekter und ihr Staatssekretär Andreas Schieder also ihren Spezialisten einfach nicht zugehört oder sie unprofessionell nicht einmal konsultiert? Nein, es ist noch schlimmer. Die Entscheider in SPÖ und ÖVP, also vermutlich Josef Ostermayer und Michael Spindelegger, haben die Transaktionssteuer als Beruhigungspille in das Paket schreiben lassen. Frei nach dem Motto "Die Bevölkerung will es!" wurde da eine unrealistische Maßnahme fein säuberlich berechnet und untergejubelt.
   Ähnliches gilt für das Steuerabkommen mit der Schweiz, eine Art freiwillige Strafsteuer der Schweiz für österreichische Schwarzgeld-Flüchtlinge, deren die österreichische Finanz nicht habhaft wird. Die Schweiz weiß davon zwar nicht nichts, aber Bern kennt auch Maria Fekters Verhandlungsstil noch nicht.
   Die strategischen Valiumpassagen im Paket zeigen, dass die Regierung Angst hat, notwendige Einschnitte wie jene bei den (künftigen) Pensionen den Wählern erklären zu müssen. Oder zu sagen, warum in letzter Sekunde die Möglichkeit festgeschrieben wurde, dass ausgerechnet die mit sich selbst beschäftigten Parteiakademien mit den staatlichen Förderungen Wohnungen für ihre Mitarbeiter kaufen dürfen.
   Das Ärgerliche daran: Werner Faymann und Spindelegger spielen ihre Rolle einfach weiter. "Wir hoffen weiter", hieß es da wörtlich. Und: Es sei zu früh, die Flinte ins Korn zu werfen. Oder: "Nur weil andere kalte Füße bekommen", müsse Österreich nicht nachgeben. Das ist ein schönes Beispiel für Realitätsverlust: Die Wiener Parteichefs sehen sich als einflussreicher als Wolfgang Schäuble. Diese Selbstüberschätzung muss daher rühren, dass beide Herren über effiziente Berater, Mitarbeiter und Parteisekretäre verfügen, die ihnen jedweden Kontakt zur echten Welt da draußen und die Lektüre nicht kleinformatiger Zeitungen verbieten. Aber vielleicht wurde im Regierungsviertel um den Ballhausplatz gerade ein neues demokratiepolitisches Erfolgsrezept gefunden: Man beschließt Wünsche und Hoffnungen ab sofort in Gesetzesform, von der Abschaffung der Armut über die Senkung der Kriminalität bis zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Das beruhigt zumindest. Nach diesem Motto gehen die Regierungsparteien auch bei mehreren Einsparungsmaßnahmen vor, SPÖ und ÖVP beschließen fromme Wünsche. Ob die Milliarden aus einer Gesundheitsreform, die Millionen aus einer Verwaltungsvereinfachung und Zusammenlegungen und Einsparungen dank einer Durchforstung des Förderdickichts stammen: Die Verhandlungen zu konkreten Maßnahmen müssen erst mit den Ländern erfolgreich abgeschlossen werden. Wenn sie das - wieder einmal - nicht schaffen, können sich Regierung und Länder gegenseitig - wieder einmal - elegant beschuldigen, die anderen seien schuld gewesen. Sein finanzielles Schicksal offiziell in die Hände der Landeshauptleute zu legen darf aber zumindest als ehrliche Kapitulation der Regierung vor den wahren Machtverhältnissen gewertet werden. Denn vielleicht sollte man das alles nicht so negativ sehen, sondern die neue Ehrlichkeit begrüßen: Die Regierung bekennt sich nun offiziell zum Prinzip Hoffnung. Mehr kann sie nicht. Mehr will sie nicht. Und mehr geht einfach nicht mehr in Österreich 2012. Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst

10.3.2012 Meinungsumfrage zum Sparpaket

Die Meinung der Österreicher zum Sparpaket ist gespalten. Auf die Frage, ob sie die Sparmaßnahmen gerecht finden, sagen 45% ja, weitere 45% antworten mit nein. 10% der Befragten haben sich der Stimme enthalten. Die Wähler der Regierungsparteien sind mit dem Sparpaket mehrheitlich zufrieden (SPÖ: 56%, ÖVP: 65%), während es die Mehrheit der FPÖ-Wähler als ungerecht empfindet (68%).
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

13.2.2012 JuLis Pressemitteilung: Sparpaket allenfalls kosmetische Maßnahme

Ohne Strukturmaßnahmen machen neue Steuern absolut keinen Sinn
Die Jungen Liberalen betrachten das von der Regierung beschlossene Sparpaket als lediglich kosmetische Maßnahme. Die wirklichen Budget- und Strukturprobleme wurden dabei nicht einmal ansatzweise gelöst.
„Eigentlich muss ich ja sagen, dass meine Erwartungen erfüllt wurden. Bei einer Regierung wie dieser, deren Ambitionen sich auf Strukturen erhalten und Besitzstand wahren beschränken, konnte man nämlich nichts anderes erwarten“, sagt Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.
„Ein paar Ideen sind prinzipiell gar nicht so schlecht. Umwidmungsgewinne und Vermögenszuwächse bei Immobilienverkäufen zu besteuern macht grundsätzlich sicher Sinn, da man damit endlich Gerechtigkeitslücken im System schließt, und nicht nur den normalen Sparer für seine Zinsen Steuern zahlen lässt, sondern jegliche Vermögenszuwächse besteuert. Wenn man das will, muss man aber auch Einkommen massiv entlasten“, so Scherak weiter.
„Da bei den strukturellen und systemischen Problemen wieder nicht angesetzt wurde, wird das vom Staat eingenommene Geld, weiterhin zum Fenster rausgeschmissen werden. Und solange dem so ist, machen neue Steuern überhaupt keinen Sinn“, meint Scherak.
„Wir brauchen endlich eine nachhaltige Föderalismus-, Pensions- und Gesundheitsreform, dann kann man über eine wirkliche Steuerreform, an deren Ende ein Flat Tax Modell stehen sollte, reden“, so Scherak abschließend.

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Mag. Nikolaus Scherak
Bundesvorsitzender Junge Liberale Österreich
Tel: +43 (0) 650 4433862